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SPD Baden-Württemberg

Dr. Nils Schmid, MdB zum Tag der Arbeit: "Es gibt noch viel zu tun für einen gerechten und solidarischen Arbeitsmarkt"

Zum Tag der Arbeit erklärt der  Nürtinger Bundestagsabgeordnete Nils Schmid: "Es gibt viel, für das es sich lohnt, am 1. Mai auf die Straße zu gehen." Die SPD-Fraktion setze sich weiter für die strikte Regulierung der sachgrundlosen Befristung, den sozialen Arbeitsmarkt und die Zukunft von auskömmlicher und guter Arbeit in Zeiten der Digitalisierung ein. Schmid selbst wird am Tag der Arbeit an der DGB-Kundgebung auf dem Schillerplatz in Nürtingen teilnehmen. 

"Wir wollen, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können, sozial abgesichert sind, und nicht aufgrund von Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe diskriminiert werden", so Schmid. Der von Arbeitsminister Heil vorgestellte Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit sei der Auftakt für zahlreiche Maßnahmen zum Wohle der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zudem solle über einen mit öffentlichen Mitteln geförderten Arbeitsmarkt für rund 150.000 Langzeitarbeitslose eine Perspektive geschaffen werden. Für die Finanzierung des Programms seien von 2018 bis 2021 vier Milliarden Euro eingeplant. Die SPD werde im Bundestag auf die exakte Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte pochen.

"Neben den konkreten Vorhaben der nächsten Jahre müssen wir uns Gedanken um die zukünftige Gestalt der Arbeit machen. Digitalisierung und Automatisierung bergen ein großes Potential, die Arbeitsplatzsicherheit und die gerechte Entlohnung dürfen dabei aber nicht hinten anstehen. Unbefristete, sozialversicherte Beschäftigung muss die Regel auf dem Arbeitsmarkt sein." Für die Sozialdemokratie sei ein Arbeitsplatz mit langfristiger Perspektive, Fortbildungs- und Aufstiegschancen und gesicherter Mitbestimmung weiterhin der Kern einer gerechten Teilhabe am Arbeitsmarkt. "Wir werden den Wandel der Arbeitswelt kritisch begleiten - mit der Gesellschaft und der sozialen Dimension im Blick", betont Schmid.


Rentenerhöhung beschlossen - SPD-Bundestagsfraktion plant weitere Verbesserungen

Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Wie der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Nils Schmid mitteilt, hat die Bundesregierung heute beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen. Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne.

Der SPD-Abgeordnete erklärt: "Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen. Deshalb machen wir eine Politik für eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt - denn nur mit einem hohen Beschäftigungsstand und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente."

Dass sich Familie und Beruf künftig besser unter einen Hut bringen lassen, wird mit der Brückenteilzeit sichergestellt werden. Berufstätige Eltern dürfen nicht in die Teilzeitfalle geraten, sondern müssen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden. Das bedeutet ein Lohnplus auf dem Gehaltskonto und später auf dem Rentenkonto. "So wie wir mit dem gesetzlichen Mindestlohn die Einkommensentwicklung insgesamt verbessert haben, wollen wir auch die Situation von Berufsstartern weiter verbessern und eine Mindestausbildungsvergütung einführen", so Schmid.

Durch ein Fachkräftegesetz wird der Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland gesteuert und damit die wirtschaftliche Entwicklung und in der Folge die Lohnentwicklung in Deutschland vorangebracht. Zugleich werden im Inland die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung Älterer verbessert. "Wir sorgen dafür, dass Geringqualifizierte umfänglicher weitergebildet werden als bisher, um dem Fachkräftemangel beizukommen und die Einkommenssituation dieser Menschen zu verbessern", sagte der Bundestagsabgeordnete.

Mit einem Recht auf Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und einer in sich stimmigen nationalen Weiterbildungsstrategie werden die Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Länder besser gebündelt. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in den Pflegeberufen spürbar verbessert und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um in der Altenpflege leichter zu einem flächendeckend gültigen Tarifvertrag zu kommen. "Mit all diesen Maßnahmen machen wir uns nicht nur stark für gute Arbeit, sondern sorgen für eine verlässliche und gute Rente", betont Schmid.


SPD Baden-Württemberg für eine sozial gerechte und nachhaltige Wohnungs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik. 

Wohnen ist und bleibt eine zentrale soziale Frage für die Menschen in unserem Land. Eine sozial gerechte Wohnungs- und Baupolitik ist eines der Kernanliegen von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Denn zusammen mit einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik ist die Wohnungs- und Baupolitik einer der Grundpfeiler für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Angesichts des Wohnungsmangels will die SPD in Baden-Württemberg mit neuen Konzepten mehr Wohnraum schaffen.

Hier finden Sie das Impulspapier der SPD Baden-Württemberg für eine sozial gerechte und nachhaltige Wohnungs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik.