Schöne und aufbauende Feiertage und ein gutes neues Jahr!

Viel zu viel wird schlechtgeredet! Seien wir dankbar, dass es in Deutschland und in Filderstadt den meisten Menschen – trotz unübersehbarer Probleme - recht gut geht. Unsere Demokratie funktioniert, wenn wir mit ihr gewissenhaft und verantwortungsvoll umgehen. Natürlich gehört es auch dazu, Mängel und notwendige Veränderungen zu benennen und anzupacken! Wer aber nur noch ausweglose „Katastrophen“ sehen will, der verängstigt und lähmt die Menschen! Die SPD-Fraktion will Lösungen und kein ständiges Hinausschieben!

Die SPD-Fraktionsmitglieder, v.l.n.r.: Frank Schwemmle, Bernd Menz, Walter Bauer, Cornelia Olbrich (hier bei der Exkursion in Rottweil), wünschen Ihnen die Zeit, Ereignisse und Entwicklungen sorgfältig und nüchtern zu betrachten, um nicht auf die Aufreger hereinzufallen, die manche so gerne in aller Hektik konstruieren. Bleiben Sie zuversichtlich und vor allem gesund! Die Mitglieder der SPD-Fraktion freuen sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit auch im neuen Jahr.

Eltern der Kindertagseinrichtungen kämpfen mit hohen Gebühren

Viele Familien waren zur Gemeinderatssitzung am 09.12. gekommen, um auf ihre Nöte aufmerksam zu machen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Cornelia Olbrich betonte, dass die SPD-Fraktion seit Jahren dafür eintrete, dass die Gebühren für Krippen und Kitas abgeschafft werden. „Kita-Gebühren sind ungerecht und behindern den Bildungsweg!“ Konsequenterweise lehne die SPD die Erhöhung der Gebühren ab.
Grundlage sei, so Cornelia Olbrich, dass die SPD in den Einrichtungen der Krippen und Kitas wichtige Bildungseinrichtungen sehe, die gleichberechtigt sind mit anderen Bildungseinrichtungen wie den gebührenfreien Schulen und Hochschulen. Bildung sei ein Menschenrecht. Jedes Kind habe nicht nur ein Recht auf eine Schulausbildung, sondern auch auf eine frühkindliche Bildung. Die ersten Jahre seien für Kinder von entscheidender Bedeutung. In dieser Zeit würden die Grundlagen für ihre Lernfähigkeit, sozialen Kompetenzen und emotionale Gesundheit gelegt. Bedauerlich: Bei sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen die Gemeinderatsmehrheit und der Oberbürgermeister die Verwaltungsvorlage, die v.a. im Krippenbereich erhebliche Mehrbelastungen für die Eltern bedeutet.

Erweiterungsneubau Elisabeth-Selbert-Gymnasium beschlossen

Der Gemeinderat fasste den Bau- und Finanzierungsbeschluss für den dringend benötigten Erweiterungsneubau des ESGs im Gemeinderat mit großer Mehrheit (eine Enthaltung). Ein großer Schritt nach 16 Jahren Diskussion.

SPD lädt ein: Neujahrsempfang am 24. Januar um 19 Uhr

Wir freuen uns, wenn wir Sie am 24.01. 2025 um 19 Uhr beim Neujahrsempfang der Filderstädter SPD im Bürgerzentrum in Bernhausen begrüßen dürfen. Zwei Themen stehen im Mittelpunkt: a) Walter Bauer, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „50 Jahre Filderstadt – 50 Jahre Sozialdemokraten und was sie dazu beigetragen haben, dass in Filderstadt fünf Ortsteile zu einer Großen Kreisstadt zusammengewachsen sind.“ b) Dr. Nils Schmid, Bundestagsabgeordneter und Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion spricht zu den Vorhaben, wie die SPD die anstehenden Herausforderungen meistern will.

SPD-Stadtrat Bernd Menz wurde im Gemeinderat am 09.12.2024 für 40 Jahre Engagement geehrt.

Oberbürgermeister Christoph Traub und der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer dankten dem Jubilar für seinen großen und zuverlässigen Einsatz für die Stadt Filderstadt.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Bernd Menz engagiert sich seit 1984 im Gemeinderat für die Interessen der Menschen in Filderstadt. Die erfolgreiche Entwicklung der Großen Kreisstadt Filderstadt war und ist ihm ein großes Anliegen. Schon davor war er aktiv als Vorsitzender im SPD-Ortsverein und in der offenen Jugendarbeit. In den letzten Jahren war er angesichts der Wohnungsnot in der Region und besonders auch in Filderstadt vielfach Ansprechpartner als Stadtrat und beruflich als Anwalt des Mietervereins Stuttgart. Bernd Menz vertritt die Interessen vieler Familien, Mieterinnen und Mieter. Auch als die langwierige Bearbeitung von Wohngeldauszahlungen besonders dramatisch war, setzte er sich für die Belange der Betroffenen ein.
Dass in Filderstadt der Bau dringend benötigter bezahlbarer Wohnungen stockt, ist für Bernd Menz und die SPD-Fraktion ein Versäumnis der Filderstädter Kommunalpolitik und eine Aufforderung, den Druck zu verstärken.
Bernd Menz wohnt in Harthausen und er drängt mit seinen Fraktionsmitgliedern darauf, dass das Wohnungsbauprojekt in der Jahnstraße für ca. 180 Menschen endlich vorankommt.

Die SPD-Fraktion: Krippe und Kitas sind Bildungseinrichtungen wie Schule und Hochschule. Kita-Gebühren sind ungerecht und behindern den Bildungsweg!

Eltern der Kindertagseinrichtungen in Filderstadt kämpfen mit den hohen Gebühren
Die Gemeinderatssitzung am 09.12. verlief sehr diszipliniert. Viele Familien zeigten Präsenz, um auf ihre Nöte aufmerksam zu machen. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Cornelia Olbrich betonte, dass die SPD-Fraktion seit Jahren dafür eintrete, dass die Gebühren für Krippen und Kitas abgeschafft werden. Konsequenterweise lehne die SPD die Erhöhung der Gebühren ab.

Grundlage sei, so Cornelia Olbrich, dass die SPD in den Einrichtungen der Krippen, Kitas und Kindergärten Bildungseinrichtungen sehe, die gleichberechtigt mit anderen Bildungseinrichtungen wie den Schulen und Hochschulen zu sehen sind. Bildung sei ein Menschenrecht. Jedes Kind habe nicht nur ein Recht auf eine Schulausbildung, sondern auch auf eine frühkindliche Bildung. Die ersten Jahre seien für Kinder von entscheidender Bedeutung. In dieser Zeit würden die Grundlagen für ihre Lernfähigkeit, sozialen Kompetenzen und emotionale Gesundheit gelegt. Im übrigen sieht dies auch die SPD in Land und Bund so. . Leider wird diese Bewertung von der Gemeinderatsmehrheit und der Landesregierung in Baden-Württemberg nicht geteilt.

Erweiterungsneubau Elisabeth-Selbert-Gymnasium beschlossen

Nach ausgiebigen Diskussionen in den Fachausschüssen wurde der Bau- und Finanzierungsbeschluss für den dringend benötigten Erweiterungsneubau des ESGs mit großer Mehrheit beschlossen. Ein großer Schritt nach 16 Jahren Diskussion.
Verwaltungsvorschlag für die Grundsteuer A und B beschlossen
Der Hebesatz bei der Grundsteuer A bleibt wie er war bei 390 Punkten und bei der Grundsteuer B wird der Hebesatz auf 195 Punkte abgesenkt. Die Ungerechtigkeiten, die dennoch entstehen, sind nicht auf den Beschluss des Gemeinderates zurückzuführen, sondern auf den Sonderweg, den die grünschwarze Landesregierung wollte.

Bild: Elisabeth Rahman (SPD) Mitglied des Frauenbeirats bei der Kundgebung in Bernhausen

Kampf gegen Gewalt gegen Frauen

Es ist bedrückend, dass in diesem Jahr noch mehr Frauen Opfer von männlicher Gewalt wurden als in den Jahren zuvor. Verzweifelt machtlos mutet es an, wenn man diese Entwicklung verfolgt. Und das, zusätzlich zu all dem Schrecken und Leid auf dieser Welt. Die Stadt Filderstadt, der Frauenbeirat, der Verein Frauen helfen Frauen veranstalteten wie jedes Jahr ein Treffen am Dr.-Peter-Bümlein-Platz, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen.

Am 9. Dezember entscheidet der Gemeinderat über die neuen Hebesätze bei der Grundsteuer in Filderstadt

Der Kämmerer der Stadt Filderstadt und Oberbürgermeister Christoph Traub prophezeiten bereits im Verwaltungsausschuss bei der Vorberatung der Vorlage zur Entscheidung über die Hebesätze im Jahr 2025, dass sich für 2026 ff weitere Veränderungen ergeben werden. Grund: Die Finanzsituation der Stadt Filderstadt wird sich in den nächsten Jahren aufgrund anstehender Investitionen und Projekte zunehmend verschlechtern.
Es sei davon auszugehen, dass die Verwaltung über eine Erhöhung des Steueraufkommens und somit der Hebesätze nachdenken muss. Im ersten Quartal 2025 will dies die Verwaltung in einer Haushaltsklausur mit dem Gemeinderat erörtern.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Verwaltung und eine Mehrheit des Gemeinderats haben zu verantworten, dass potente Steuerzahler der Stadt Filderstadt den Rücken kehrten, bzw. mögliche Investitionen nicht tätigten. Für wichtige Bereiche fehlen noch immer planerische Grundlagen, um private und gewerbliche Investitionen in Millionenhöhe zu aktivieren!

Automatische Auslieferung des Müllkalenders wird ab 2025 eingestellt

Eine Information des Abfallwirtschaftsbetriebs Esslingen sorgt gerade unnötig für Aufregung.
Der Müllkalender, der bisher automatisch an alle Haushalte geliefert worden ist, wird angesichts der praktischen Müll-APP ab 2025 eingestellt. Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass auch weiterhin im Amtsblatt über die Termine informiert wird.
Bitte beachten: Bürger*innen ohne Internetzugang haben weiterhin die Möglichkeit, ab 2025 einen Abfallkalender oder aber die Abholung von Sperrmüll bzw. Elektro-Haushaltsgroßgeräten über die Telefonnummer des Abfallwirtschaftsbetriebs zu bestellen. 0711/3902-48100. Für Fragen steht der Abfallwirtschaftsbetrieb unter der gleichen Nummer gerne zur Verfügung.

Wann wird Restmüll, Biomüll, Papier, Gelber Sack eingesammelt? Die Abfall-App des Abfallwirtschaftsbetriebs des Landkreises Esslingen (AWB-ES) beantwortet dies kostenlos und übersichtlich. Und nicht nur das: Wer die Erinnerungsfunktion nutzt, wird rechtzeitig auf die Abfuhrtermine aufmerksam gemacht. Zudem informiert die Abfall-App aktuell über die Service-Leistungen und beantwortet viele Fragen zur Abfallentsorgung im Landkreis Esslingen.

Straßenbeleuchtung soll weiter auf LED-Leuchten umgerüstet werden

Die vorhandene Straßenbeleuchtung wird sukzessiv auf energiesparende LED-Leuchten umgestellt. Für die Förderfähigkeit der jeweiligen Maßnahmen muss eine Energieeinsparung von mindestens 50 % gegenüber den bestehenden Lampen erzielt werden. Im Jahr 2025 soll dies an 391 Standorten in Filderstadt erfolgen. 418.000 Euro sind dafür vorgesehen.

Foto: Walter Bauer

Spielplatz Pulsstraße im Filder-Airport-Areal

Der Technische Ausschuss empfahl dem Gemeinderat mit 10:2 Stimmen den Grundsatz- und Baubeschluss.
Zunächst zum Positiven: Nach nunmehr sechs Jahren soll das seit 2018 geplante Spielareal im Norden Bernhausens angepackt werden. Inhaltliche Verbesserungen wie Barrierefreiheit, eine Unisex-Toilettenanlage und einer Lärmschutzwand wurden ergänzt. Eine sehr attraktive Spielelandschaft soll geschaffen werden. „Jetzt hoffen wir“, so SPD-Stadtrat Walter Bauer im Technischen Ausschuss, „dass dieses Spielgelände bis 2026 verwirklicht werden kann!“ Trotz der intensiven Bürgerbeteiligung war das Vorhaben von Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit wiederholt hinausgeschoben worden. Das hatte unübersehbare Preissteigerungen (ca. 450.000 Euro) zur Folge. Zusammen mit den Kosten für Umplanungen und den zusätzlichen Maßnahmen stiegen die Kosten von 1.486.000 Euro auf 2.678.000 Euro.

Kroneareal Bernhausen in der Volmarstraße vom TA abgelehnt

Das Vorhaben der Verwaltung auf dem Gelände der ehemaligen Gaststätte Krone ein Verwaltungsgebäude mit Interimscharakter zu errichten, wurde mit fünf Nein-, zwei Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen abgelehnt. SPD-Stadtrat Frank Schwemmle betrachtete es als absurd, wenn mit dem „kleinsten Baustein“ die Gesamtlösung einer Zusammenlegung der Verwaltungsräume in Bernhausen letztlich verhindert werde. Die Verwaltung habe noch nicht wahrgenommen, dass ihr Gesamtkonzept gescheitert sei, als sich die Planung auf dem Parkhausareal als nicht machbar erwies. Außerdem sei in der Vorlage für wegfallende Wohnungen kein Ersatz vorgesehen. Er forderte die Verwaltung auf, ein schlüssiges Gesamtkonzept vorzulegen und sich nicht zu verzetteln, wie z.B. mit der Planung eines Gemeinschaftscafés in diesem Gebäude. Aus dem TA wurden der Verwaltung diverse Empfehlungen mit auf den Weg gegeben.

Erweiterungsneubau Elisabeth-Selbert-Gymnasium in Filderstadt-Bernhausen

Der Bau- und Finanzierungsbeschluss für den Erweiterungsbau des ESGs wurde ohne Gegenstimme bei einer Enthaltung dem Gemeinderat empfohlen. Dem Ansinnen, das Vorhaben angesichts der hohen Kosten zurückzustellen, widersprach nicht nur SPD-Stadtrat Walter Bauer. Der Bau sei dringend nötig. Seit vielen Jahren werde an dem Vorhaben geplant und die Dringlichkeit steige zusätzlich mit der Einführung des neunjährigen Gymnasiums.

Schnellbus nach Esslingen kommt 2027

Mit großer Freude stimmten die der TA-Mitglieder der Neukonzeption der Linienbusverkehre zum Linienbündel 4 im Landkreis Esslingen zu. Mit der neuen Schnellbuslinie X12 soll ab 2027 eine Schnellbusverbindung zwischen Filderstadt- Neuhausen, Berkheim und Esslingen geschaffen werden. SPD-Stadtrat Walter Bauer: „Damit wird der langjährige Antrag der SPD-Fraktion nach einer Schnellbusverbindung nach Esslingen Wirklichkeit.“ Einen Haken hat der Plan noch. Die Verbindung von Bernhausen zum Krankenhaus nach Ruit wird nach der vorliegenden Planung nur noch über eine Umsteigeverbindung möglich sein.

Bild Walter Bauer

Unsere Stadt voranbringen

Gelungener „Verkaufsoffener Sonntag“
Bei allen Problemen, die momentan Menschen bedrücken und verängstigen können, gibt es bei uns in Filderstadt auch sehr positive Beispiele, wo Menschen die Initiative ergreifen und andere mitziehen und voranbringen. Der DGHI hat das in seiner Mitgliederversammlung jüngst unter Beweis gestellt. Eine Vielfalt von Aktionen, Förderungen, Fortbildungen und Veranstaltungen sind in Zusammenarbeit mit der städtischen Wirtschaftsförderung, Unternehmen und Vereinen gelungen. So auch der „Verkaufsoffene Sonntag“ in Bonlanden, begleitet vom Filderstadt Museum und der geöffneten Städtischen Galerie. „Die Schritte zur Belebung der Wochenmärkte freut mich besonders“, so SPD-Stadtrat Walter Bauer, denn das hatte die SPD-Fraktion in den zurückliegenden Jahren mehrfach in den Haushaltsanträgen beantragt. Jetzt heißt es noch weitere Punkte anzupacken: So steht z.B. das Thema „zugängliche Toiletten in den Ortsmitten schaffen“ weit oben auf der Agenda, denn die Zentren sollen ja zum Aufenthalt einladen.

Wirtschaft ankurbeln

Probleme in der Welt, in Deutschland, aber auch im Kreis und in Filderstadt sind leider eine Tatsache. Dass es unserer Wirtschaft nicht gut geht, wissen alle. Zu jammern, auf andere zeigen; das hilft aber überhaupt nicht. Jede/r muss sich aufrappeln und bereit sein, das scheinbar Unmögliche möglich zu machen! Für Filderstadt bedeutet das:  Verwaltung und Gemeinderat müssen sich zusammentun, um Projekte städtisch und privat umzusetzen, die darauf warten, zügig angepackt zu werden. Der Investitionsstau muss aufgelöst werden! Wie?
1.           Mit Planungen Grundlagen schaffen, dass private Investitionen auch getätigt werden können.  Das gilt z. B. für das vier bis 5 ha große Umfeld des zukünftigen S-Bahnhofs in Sielmingen.
2.           Mehrere städtische Liegenschaften bebauen (lassen), um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sei es für Mietwohnungen als auch für Familienprojekte im Erbbauverfahren, wie das zu Zeiten von OB Dr. Peter Bümlein in Bonlanden verwirklicht worden war.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind dazu bereit!

Kreistag-Haushalt 2.Lesung

Der Kreishaushalt ist nicht zuletzt in einer schwierigen Lage, weil das Land Baden-Württemberg seinen Kostenerstattungen gegenüber dem Landkreis nicht wie zugesagt nachgekommen ist. Aber auch die schwierige wirtschaftliche Situation trägt ihren Teil dazu bei. Die SPD-Kreistagsfraktion wird ihren Teil dazu beitragen, diese Situation zu meistern. Die Anträge der Fraktion werden auf Antrag per Mail zugesandt.

20 Jahre Bürgerstiftung

Herzlichen Glückwunsch an die Bürgerstiftung Filderstadt zum 20-jährigen Bestehen und ein herzliches Dankeschön an Dr. Wolfgang Herb und sein Team für den großartigen Einsatz für die Bürgerschaft in Filderstadt.

"Wider das Vergessen" Der 9. November ist ein geschichtsträchtiger Tag
In Bezug auf die Reichspogromnacht am 09.11.1938 erinnern die Sozialdemokraten in Filderstadt jährlich an die Folgen einer faschistischen, antisemitischen und rassistischen Politik. Die Sozialdemokraten fordern dazu auf: Kein Platz für neofaschistische Politik! Rolf Steck, gebürtiger Bernhäuser und ehemaliger SPD-Stadtrat der Stadt Filderstadt, erinnerte am 08.11.2024 an der Gedenktafel in der Talstraße und am ehemaligen Steinbruch, der längst zugeschüttet wurde, an die Leiden der KZ-Häftlinge des KZ-Lagers am Flughafen, die auf Filderstädter Gemarkung unter elenden Bedingungen schuften mussten und zu Tode gequält wurden.
Jahresabschlussfeier
Herzliche Einladung zur Jahresabschlussfeier am 29.11.2024 in das Bürgerzentrum Bernhausen. Beginn ist um 17 Uhr. Um 18 Uhr wird unser MdB Dr. Nils Schmid eine Rede zur aktuellen politischen Situation halten.

SPD-Kreistagsfraktion ging in Klausur

Am Samstag, 26.10. befassten sich die Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion in Wendlingen mit den schwierigen Aufgaben, die sich dem Landkreis Esslingen stellen und die bei der Debatte um den Haushalt 2025 anzugehen sind. Die Sozialdemokraten führten darüber hinaus ein eingehendes Gespräch mit dem neuen Landrat Marcel Musolf. Am 07.November werden die Haushaltsreden der Fraktionen gehalten, in den folgenden Wochen in den Ausschüssen diskutiert und am 12.Dezember soll dann der Haushalt in dritter Lesung verabschiedet werden.

Bild v.l.n.r.: Walter Bauer, Filderstadt; Barbara Fröhlich, Denkendorf; Oberbürgermeisterin a.D. Angelika Matt-Heidecker, Kirchheim; Uli Bartels, Leinfelden-Echterdingen; Bürgermeister Steffen Weigel, Wendlingen; Mitglied des Landtags Nicolas Fink, Esslingen; Erster Bürgermeister Ingo Rust, Esslingen; Dr. Joachim Hahn, Plochingen; Stefanie Sekler-Dengler, Ostfildern und der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Michael Medla, Nürtingen.

Wendlingen: Mobilitätshub neben dem Bahnhof

Neues Parkhaus in ähnlicher Größe wie in Filderstadt
Bürgermeister und SPD-Kreisrat Steffen Weigel stellte den Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion das neue und schrankenlose Wendlinger Holzparkhaus vor, das ca. 340 PKW-Parkplätze und ca. 200 Fahrradstellplätze aufweist. Während die PKWs über ihre Kfz-Zeichen digital erfasst werden, um die Gebühren personalsparend abrechnen zu können, werden für die Räder keine Gebühren erhoben, um einen zusätzlichen Anreiz zu bieten, sein Kfz zu Hause stehen zu lassen. Das Parkhaus erfüllt als Mobilitätshub neben seiner P&R-Aufgabe noch weitere Funktionen als Lärmschutzwand und als Parkhaus für diverse Firmen und Anlieger. SPD-Stadt- und Kreisrat Walter Bauer regte deshalb an, nachdem auch in Filderstadt ein vergleichbares Vorhaben ansteht, könnte die Verwaltung vergleichbare "Mobilitätshubs" mit interessierten Mitgliedern des Gemeinderates in Augenschein nehmen, um aus Erfahrungen lernen zu können.

"Jetzt" - Sehr gelungene Vernissage

Jahresausstellung der Künstler der Filder in der Städtischen Galerie
Ein rundes Ereignis war die Eröffnung der Jahresausstellung der KüFis am 03.11. in Bonlanden: Angefangen mit der Begrüßung durch die Amtsleiterin Claudia Vöhl, Leiterin des Amtes für Bildung, Kunst und Kultur und den Vorsitzenden der KüFis Michael Schmidt, musikalisch begleitet von den wunderbaren Beiträgen der Musikschüler Ruben und Benedikt Longin (Marimba und Posaune) und schließlich der großartigen Einführung in die Ausstellung durch Sabine Schäfer-Gold, Dozentin und langjährige ehemalige Vorsitzende der KüFis.
Die Ausstellung ist noch bis zum 1.Dezember geöffnet.

Bild: v.l.n.r.: Bernd Menz, Cornelia Olbrich, Walter Bauer, alle SPD-Fraktion

„Wider das Vergessen“ - Einladung zur Teilnahme

Der Filderstädter SPD-Ortsverein veranstaltet am Freitag, 8. November, im Rahmen der jährlichen Reihe „Wider das Vergessen“ einen Besuch des ehemaligen Steinbruchs Emerland – einem der Einsatzorte der Häftlinge des KZ-Außenlagers das sich südlich des Flughafens befand. Treffpunkt ist um 16 Uhr an der Gedenktafel Ecke Talstraße/Gymnasiumstraße in Bernhausen.
Das langjährige SPD-Mitglied und Altstadtrat Rolf Steck aus Bernhausen wird eine Ansprache halten.
Brutales Unrecht der Nazizeit geschah nicht nur irgendwo weit weg – nein es war auch Realität auf dem Boden, auf dem sich heute die Stadt Filderstadt befindet.

Bild: Im November 2023 wurde eine Gedenktafel am ehemaligen Steinbruch enthüllt.
Ein Ort des quälenden Folterns und Leidens, der am Flughafen eingesperrten jüdischen Häftlinge, befand sich am Ortsrand von Bernhausen im Steinbruch. Hier erstellte die Stadt Filderstadt – Archivar Dr. Nicolaus Back sei Dank – eine Gedenktafel.
Schülerinnen und Schüler des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums hatten bei der Enthüllung der Gedenktafel 2023 eindrucksvolle Beiträge bei der Gedenkstunde in der Petruskirche und vor Ort zur Enthüllung der Tafel gestaltet.
Hunger, Kälte und totale Erschöpfung prägten das Leben der Häftlinge des KZ-Außenlagers Echterdingen-Bernhausen. Sie mussten in den Steinbrüchen von Bernhausen, Leinfelden und Plieningen schuften, die Bombenschäden an der Start- und Landebahn des Flughafens ausbessern oder beim Bau der Verbindungsstraße zwischen Flughafen und Autobahn helfen. Nachts schliefen sie in Stockbetten, die sich in dem Hangar befanden, nördlich der heutigen KZ-Gedenkstätte – auf dem US-Airfield am Stuttgarter Flughafen. Morgens gingen sie zu Fuß durch die Filderorte zu ihren Zwangsarbeitsstätten.

Bild privat: Der Vorsitzende des OGV Plattenhardt und der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer

90 Jahre Obst- und Gartenbauverein Plattenhardt

Äpfel, Birnen und viel mehr: Der OGV Plattenhardt feierte sein 90-jähriges Jubiläum. SPD-Stadtrat Walter Bauer bewunderte Dr. Walter Hartmanns Ausstellung duftend-verlockender Äpfel- und Birnen, noch bevor der OGV-Vorsitzende Heinz Auch und die Brüder Koch die Gäste mit Worten bzw. Posaunen und Trompeten begrüßten. BM Jens Theobaldt würdigte die Arbeit des Vereins mit Worten und einem Scheck, der Kreisverband der OGVs überreichte u.a. einen handgeschmiedeten Spaten und das begeisternde Duo Dietlinde Elsässer und Jakob Nacken strapazierten das Zwerchfell des Publikums.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion wünschen dem Obst- und Gartenbauverein Plattenhardt alles Gute, weit über die nächsten neunzig Jahre hinaus. Herzlichen Dank für all die Arbeit, die geleistet wurde und wird.

Filderstadt und die Kinderfreundlichkeit

Mit einer irritierenden Schlagzeile erweckte eine Tageszeitung die Aufmerksamkeit ihrer Leser: „Filderstadt wird nicht kinderfreundlich“ stand da. Diese aufgebauschte Aussage trifft so allerdings nicht zu, sondern bezieht sich auf die Teilnahme an einem Programm, das erhebliche zusätzliche Personal- und Verwaltungskosten zur Folge gehabt hätte. Die Stadtverwaltung hatte in ihrer Vorlage eine Teilnahme an dem Programm abgelehnt, und zwar aus Kosten - und Kapazitätsgründen (202.000 Euro in vier Jahren). Der Empfehlung der Verwaltung folgte die Mehrheit des Ausschusses. Die SPD-Fraktion will die vorhandenen Mittel lieber direkt investieren in den Spielplätzen und Kindereinrichtungen. Wie enttäuschend Beteiligungsprozesse in Filderstadt jüngst verlaufen sind, sieht man am seit 2018 fertig geplanten Spielgelände an der Pulsstraße. Bis heute wurden die komplett fertigen Pläne nicht umgesetzt! „Wir drängen darauf“, so SPD-Stadtrat Walter Bauer, „dass die Umsetzung und Finanzierung der anliegenden Vorhaben im Bereich der Spielplätze erfolgt und Vorrang hat.
Die Kompetenz, gute Spielplätze einzurichten, besitzt die Verwaltung, das hat sie bewiesen. Jetzt heißt es, die geplanten Sanierungen und Neubauten umzusetzen.

Bild Walter Bauer: Börse deiner Zukunft

Direkte Kontaktaufnahme hilft Hemmungen zu überwinden

Die beiden SPD-Stadträte Walter Bauer und Frank Schwemmle besuchten wieder die „Börse deiner Zukunft“ in der Filharmonie in Filderstadt. Diese wichtige Informationsmesse bietet Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, unmittelbar und im persönlichen Gespräch viele Betriebe, Institutionen und Organisationen auf der Suche nach der Berufswahl hautnah kennen zu lernen. Der Dank gilt allen, die sich engagiert einbrachten. Bleibt nun vor allem die Aufgabe für unsere Stadt, die Vorhaben in Gang zu bringen, die anstehen.

Filderstädter Pferdemarkt – benötigte Mittel beschlossen

Das von der Verwaltung dargestellte Festprogramm für den 101. Bernhäuser Pferdemarkt wurde vom Gemeinderat gebilligt. Ein Gesamtbudget von 41.900 Euro im Jahr 2025 wurden mehrheitlich beschlossen. Im Rahmen der Feierlichkeiten zum 50jährigen Stadtjubiläum soll der Pferdemarkt aufwändiger als gewohnt gestaltet werden.

Foto (Walter Bauer) OB Christoph Traub dankt Cornelia Olbrich

Cornelia Olbrich wurde geehrt: 20 Jahre Stadträtin

Die Mitglieder der SPD-Fraktion gratulieren ihrer Fraktions- und Stadtratskollegin Cornelia Olbrich sehr herzlich zur Ehrung durch die Stadt Filderstadt und den Städtetag, die am 14.10.2024 in der Filharmonie durch Oberbürgermeister Christoph Traub erfolgte, und danken ihr für ihren unermüdlichen und solidarischen Einsatz.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Cornelia Olbrich engagiert sich seit 2004, ununterbrochen als Stadträtin. Sie hat riesige Verdienste um unsere demokratische Gesellschaft und um unsere Stadt und ist in einem riesigen Umfang ehrenamtlich tätig. So hat sie mit anderen Müttern vor 27 Jahren die Catering-Mensa am ESG mit ehrenamtlich angefertigten Ergänzungen (Salate, Nachtische) ausgebaut.
Cornelia Olbrich hat danach die Umstellung auf eine 100% ehrenamtlich betriebene Selbstkochküche betrieben und organisiert, verbunden mit der Gründung des Mensa-Vereins ESsGenuss, der Einrichtung und der späteren Erweiterung der Mensaküche, die mit einem Neubau der Küche und des Speiseraums verbunden war. Nur dadurch war der Betrieb einer – an einem Gymnasium- einmalig aufgestellten Ganztagessschule am ESG möglich.
Cornelia Olbrich war lange Jahre Elternbeiratsvorsitzende am ESG und ist Mitglied in vielen Vereinen.
Seit langem ist sie stellvertretende Vorsitzende des SPD-Ortsvereins. Cornelia Olbrichs Schwerpunkte in der SPD-Fraktion liegen im Ausschuss für Bildung Kultur und Soziales (BKSA), im Beirat für Jugendarbeit, im Umweltbeirat und weiteren Gremien. Sie bearbeitet schwerpunktmäßig den Bereich Kinder, Kitas, Integration. Cornelia Olbrich ist als Vorstandsmitglied im gemeinnützigen Verein "Frauen helfen Frauen" auf den Fildern engagiert; ebenso als langjährige Stiftungsrätin der Kleesattelstiftung in Leinfelden-Echterdingen, die jährlich u.a. die ehrenamtliche Arbeit in Filderstadt unterstützt.
Die SPD-Fraktion gratuliert natürlich auch den beiden Kollegen der Freien Wähler, Richard Briem und Stefan Hermann, die ebenfalls für 20 Jahre Mitarbeit im Gemeinderat geehrt wurden.

Auslobung für die Planung des neuen Parkhauses beschlossen

Der Gemeinderat beschloss am 14.10.2024 mit großer Mehrheit weitere Schritte für das neue Parkhaus. Die SPD-Fraktionsmitglieder freuen sich, dass die Mehrheit auch dem Antrag zustimmte, im Parkhaus/Mobilitätshub eine barrierefreie Toilette vorzusehen. Die SPD- und die FDP-Fraktionen hatten entsprechende Anträge schriftlich vorgelegt.

Anmietung eines Verwaltungsgebäudes beschlossen

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Anmietung des Gebäudes Filderbahnstraße 12 (direkt neben dem Dr. Peter-Bümlein-Platz). Laut Vorlage 0313/2024 ist die Verwaltung damit in der Lage, nahezu alle Mitarbeitenden aus der Aicher Straße 9 unterzubringen. „Fehlende Flächen sollen über ein Desksharing-Konzept aufgefangen werden.“ Ferner wurde die Verwaltung beauftragt, ein Nachnutzungskonzept für die Aicher Straße 9 zu erarbeiten.

Vereine unterstützt

Zahlreiche Anträge Filderstädter Vereine wurden vom Gemeinderat gemäß der Vereinsförderrichtlinien einstimmig gutgeheißen.

Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung und Mittagsverpflegung beschlossen

Die Bedarfsplanung der Kindertagesbetreuung 2024/2025ff wurde ebenso einstimmig beschlossen wie die Mittagsverpflegung in den städtischen Kindertageseinrichtungen, den verlässlichen Grundschulen und Schulmensen.

Gutes Klima – Veranstaltung am 18.Oktober im BZ Seefälle um 19 Uhr
Es wäre eine gute Tat, wenn die Fassade des Technischen Rathauses in Plattenhardt klimagerecht und optisch aufgewertet würde! Das Werbeplakat der Stadt gibt Anlass zur Hoffnung.
Antrag des Seniorenrates beschlossen
„Der Stadtseniorenrat erhält ein Recht auf Mitwirkung und ein Recht auf Stellungnahme an den Gemeinderat.“
Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu.

Das Foto des Städtetags zeigt v.l.n.r.: Oberbürgermeister Michael Makurath, Stv. Präsident des Städtetags Baden-Württemberg; den geehrten Stadtrat Bernd Menz, Oberbürgermeisterin a. D. Barbara Bosch, Staatsrätin des Landes Baden-Württemberg und Bürgermeister Philipp Saar, Stv. Präsident des Städtetags Baden-Württemberg.

Ehrung des Städtetags: Bernd Menz 40 Jahre Stadtrat

Die Mitglieder der SPD-Fraktion gratulieren ihrem Freund und Stadtratskollegen Bernd Menz sehr herzlich zur Ehrung durch den Städtetag Baden-Württemberg in Freiburg und danken ihm für seine großartige und solidarische Arbeit.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Bernd Menz engagiert sich seit 1984, ununterbrochen als Stadtrat für die Interessen der Menschen in unserer Stadt und für eine erfolgreiche Entwicklung der Großen Kreisstadt Filderstadt.
Als Anwalt des Mietervereins Stuttgart vertritt Bernd Menz die Interessen zahlloser Familien, Mieterinnen und Mieter, was in der Zeit schleppender Bearbeitung von Wohngeldauszahlungen besonders wichtig ist. Im Filderstädter Gemeinderat setzt er sich besonders für den Bau so dringend benötigter bezahlbarer Wohnungen ein.

Das neue Parkhaus mit Mobilitätszentrum muss auch eine unmittelbar erreichbare WC-Anlage erhalten.

Zur Auslobung für die Entwürfe des Neubaus für den Mobilitäts-Hub und Parken am S-Bahnhof Bernhausen erarbeitete die Verwaltung eine umfangreiche Vorlage. Die SPD reichte zur Gemeinderatssitzung am 14.10. 2024 einige Anträge ein, die zu beraten und zu entscheiden sind. Gerne senden wir unseren Antrag zu und verweisen auf die Facebookseite der SPD Filderstadt: https://www.facebook.com/spdfilderstadt

Fachgespräch mit dem gemeindepsychiatrischen Zentrum

Ein vertrauliches, aber intensives Fachgespräch führte kürzlich der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer mit der Dipl. Sozialpädagogin Frau Susanne-Müller Weber, der Standortleiterin des GpZ in Filderstadt. Interessenten können sich über die wichtigen Hilfsangebote vor Ort oder auch online informieren: https://www.gpz-filder.de/

Bild: (Walter Bauer)

Entscheidung zum Flughafentunnel B312 vertagt

Momentan bleibt der Tunnel für Autos offen – Eine Lösung fehlt!
Der Verkehrsminister mag nicht mehr entscheiden, denn die Begründung für die Vertagung ist dünn (Man benötige zuerst eine Verkehrsprognose des Bundes für 2040 in diesem Herbst).
Immerhin dürfen momentan alle Kfz in beiden Richtungen den Tunnel bis zum Tag X weiternutzen.
Eine Zwischenlösung für Radelnde wurde versprochen. So soll ein Ausbau vorhandener Feldwege zu Radwegen eine Radumfahrung des Flughafengeländes kommoder machen.
Allerdings bleiben folgende Probleme:
- Gefährlicher Begegnungsverkehr von LKWs im schmalen Tunnel
- Keine Entlastung für Fußgänger
- Keine direkte Nord-Süd-Verbindung für den Radverkehr.

Die SPD-Fraktion Filderstadt hatte eine pragmatische Lösung vorgeschlagen, die bei der anstehenden Sanierung des Tunnels sofort umgesetzt werden könnte. Jetzt wurde leider nicht gehandelt, sondern vertagt - und das ist unbefriedigend und unnötig.

Bild: (Walter Bauer)

Nach Porsche kommt FKFS

Forschungsinstitut in Bonlanden
Zum 19.September hatte Prof. Andreas Wagner vom Forschungsinstitut für Kraftfahrwesen und Fahrzeugmotoren Stuttgart (FKFS) nach Bonlanden auf das "Modinegelände" eingeladen. Dort hat FKFS den "Wind- und Klimakanal" von Porsche übernommen.

„Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind froh, dass angesichts der momentan kritischen Lage in der Autoindustrie, hier weiterhin Forschungs- und Entwicklungsarbeit geleistet wird“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer.

Das Institut arbeitet intensiv zusammen mit dem Institut für Fahrzeugtechnik (IFS) der Universität Stuttgart und beschäftigt ca. 180 Mitarbeitende. Forschung, Entwicklung, Prüf- und Testmaßnahmen stehen im Zentrum seiner Aufgaben. Die vorgefundene Klimakammer, der Windkanal mit unzähligen Simulationsmöglichkeiten bieten FKFS neue Möglichkeiten, neben der Auftragsforschung als "Entwickler" für Dritte auch die eigene Grundlagenfor-schung zu erweitern.

Sanierung Fassade des Hochbauamtes in Plattenhardt

Beim Krämermarkt in Plattenhardt wurde Walter Bauer auf die "stark mitgenommen" aussehende Fassade des Hochbauamtes und dessen pflegebedürftige Fenster angesprochen. Er fragte deshalb die Bauverwaltung, ob im Haushalt für Unterhaltungsmaßnahmen bzw. im Sanierungstopf für das Zentrum noch Mittel verfügbar seien, um die Fassade und die Fenster zu sanieren. Vom Hochbauamt erhielt er umgehend die Antwort, dass man „den Zustand im Blick habe“. Die Bauverwaltung plane daher für die Überarbeitung bereits Mittel für den kommenden Doppelhaushalt ein. In diesem Haushalt seien dafür keine Mittel enthalten.

Vernissage: Axel Zimmermann KörperHaft

Am 29.09. um 11.15 Uhr in der Städischen Galerie findet diese Ausstellung in Gedenken an Axel Zimmermann statt. Er wäre im Juli 80 Jahre alt geworden.

Bild (Bergmann)

SPD-Fraktionsmitglieder v.l.n.r.: Bernd Menz, Frank Schwemmle, Cornelia Olbrich, Walter Bauer

SPD-Fraktion: Mit neuer Energie an die Arbeit

Viele Aufgaben stehen vor der Verwaltung und den Mitgliedern des neu gewählten Gemeinderates.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion freuen sich auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Bevölkerung, mit der Verwaltung und mit den anderen Fraktionen.
„Wir sind bereit, auch schwierige Aufgaben anzupacken!“, versichert der Fraktionsvorsitzende Walter Bauer für die Sozialdemokraten: „Ob bezahlbarer Wohnungsbau, Personal für Kitas, Ausbau der Ganztagesgrundschulen, Stadt- und Gewerbeentwicklung, Klima und Verkehr, Bildung, sinnvolle und an unserer Zukunftssicherung orientierte Finanzpolitik, Unterstützung des Ehrenamtes und der Vereine und VIELES mehr; wir werden uns für unsere Stadt und ihre Einwohner mit ganzer Kraft einsetzen!“ Über Anregungen und Fragen sind wir dankbar.

Bild (privat)

Abschlusskonzert im „Z“ mit Frank Schwemmle und Bernd Menz

Die Z-Besucher der ersten Stunde, Aktivisten in Sachen Jugendzentrenarbeit, die heute langjährigen SPD- Stadträte Frank Schwemmle und Bernd Menz rockten beim letzten Konzert im Z mit. Vor 40 Jahren wurde - nach langen politischen Auseinandersetzungen – das Jugendzentrum Z in der Tübinger Straße Wirklichkeit. Der spätere SPD-Vorsitzende von Filderstadt, Siggi Wolff, war die personifizierte Kraft des Vorhabens. Nun stehen Abbrucharbeiten an. Das Z findet einen dreijährigen Unterschlupf an der vormaligen Adresse in der La Souterrainer Straße. Walter Bauer schoss am Nachmittag noch Erinnerungsbilder, die auf der SPD-Facebookseite zu sehen sind.

Bild (Walter Bauer)

Pause auch für die GMS-Halle

Das Jugendzentrum Z und die Gotthardt-Müller-Halle blicken auf eine lebendige Zeit zurück. Am 14.09.2024 war Schluss. Für die Sportler erarbeitete die Verwaltung in konstruktiver Zusammenarbeit mit Schulen und Vereinen Übergangslösungen. Der Dank gilt allen! Ein paar Bilder zur Erinnerung an beide z.T. fantastisch bebilderten Gebäude auf unserer Facebookseite.

Alles wird gut!

Nein, es gibt keinen Kahlschlag. Die Neubaupläne für Jugendzentrum und für eine viel größere und moderne GMS- Sporthalle sind gezeichnet. Die Mitglieder der SPD-Fraktion hoffen, dass in drei Jahren die Neubauten fertig sind.

Bild privat

Positives muss auch gewürdigt werden!

Letzte Woche erhielt Stadtrat Walter Bauer die Mitteilung, dass ein gesicherter Übergang über die Nürtinger Straße in Bernhausen in Richtung Lidl innerhalb kurzer Zeit eingerichtet worden ist. Auch der Hinweis, dass der Wasserlauf zur Unterführung am S-Bahnhof verunreingt sei, wurde umgehend aufgegriffen. Die SPD-Fraktion dankt der Stadtverwaltung, die, auf Walter Bauers Bitte hin, sehr zügig handelte. Er war am 02.09.2024 aus der Bürgerschaft angeschrieben worden und hatte die Bitte umgehend an den Ersten Bürgermeister, Herrn Beck, weitergeleitet.

Bild (S. Dumitrache, FSG)

SPD-Mitglieder der SPD-Fraktion, des SPD-Ortsvereinsvorstandes und der SPD- Kreistagsfraktion führten am 06.2024 Gespräche mit dem Sprecher der Geschäftsführung der Flughafen Stuttgart GmbH, Herrn Ulrich Heppe und Herrn Stelian Dumitrache, Public Affairs Manager, im Verwaltungsgebäude "SkyPort".
Vielfältige Themen wurden in dem informativen Gespräch angesprochen. Bild v.l.n.r.: Gerhard Hipp, Michael Medla, Bernd Menz, Dr. Manfred Hilzenbecher, Paul Schmid, GF Ulrich Heppe, Sarmed Munir, Cornelia Olbrich, Steffen Beerwart. Nicht auf dem Bild: Cristina Schweizer und Uli Bartels

Gelungenes Kirchplatzfest in Sielmingen.

V.l.n.r.: Walter Bauer, Steffen Beerwart und MdB Dr. Nils Schmid

Gute Stimmung beim Kirchplatzfest

Mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, MdB Dr. Nils Schmid und dem stellvertretenden SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Steffen Beerwart besuchte Walter Bauer das Sielminger Kirchplatzfest auf dem Rathausplatz.
Viele Bekannte und gute Gespräche signalisierten, dass die Menschen noch wissen, was sie an den Stadtteilfesten so sehr schätzen. Danke an alle, die keine Mühen scheuen, um das möglich zu machen!

Infostände der SPD bei den Krämermärkten

Auch nach den Wahlen wird die SPD-Fraktion an den SPD-Info-Ständen in den Ortsteilen präsent sein und zwar zwischen 11 und 14 Uhr. Termine: 16.09. Harthausen; 17.09. Plattenhardt, 25.09. Sielmingen, 07.10. Bonlanden Wir freuen uns auf anregende Gespräche und verteilen wieder ein Marktblättle mit Informationen.

SPD-Fraktionsmitglieder v.l.n.r.: Bernd Menz, Frank Schwemmle, Cornelia Olbrich, Walter Bauer

SPD-Fraktion: Mit neuer Energie an die Arbeit

Bild: Rolf Schmid Quelle: Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e.V.(WBO), dem Rolf 31 Jahre als Geschäftsführer mit großem Erfolg angehörte.

Vor kurzem würdigten wir noch im Rahmen des 50-jährigen Jubiläums der Gartenfreunde in Plattenhardt den Einsatz der ehemaligen Plattenhardter SPD-Gemeinderatsfraktion um Rolf Schmid, Fritz Federmann und Siegfried Michel, die die Initiative ergriffen hatten, um den Menschen ihre Gärtnerleidenschaft im Gewann "Egärtle" zu ermöglichen, die in einer Wohnung ohne Garten wohnten.
Nun ist unser Freund und ehemaliger Fraktionskollege Rolf Schmid leider kurz vor seinem 80. Geburtstag verstorben. Er war 59 Jahre Mitglied in der SPD und setzte sich für die Interessen der Menschen in unserer Stadt im Gemeinderat in der noch selbständigen Gemeinde Plattenhardt ein und direkt danach in der neu geschaffenen Stadt Filderstadt (24.10.1971 bis zum 08.09.1980).
Rolf war einfach ein feiner Mensch, der nicht mit seinen beruflichen Meriten prahlte, weil er viel bewegt und erreicht hatte - obwohl er mit Recht auf sie stolz sein konnte - nein, er setzte sein großes Wissen und seine Erfahrungen für den „guten Geist“ im Ortsverein ein.
Unsere Gefühle sind bei seiner Familie.
Wir werden Rolf in bester Erinnerung in unseren Herzen bewahren.

Vielen Dank!

Bild (S.Briem): Die Mitglieder der SPD-Fraktion bis zum 22.07.2024 v.l.n.r.: Bernd Menz, Frank Schwemmle, Edeltraud Herrmann, Walter Bauer, Cornelia Olbrich

Am Montag, 22.07.2024, wurden die Mitglieder des Gemeinderates von 2019-2024 verabschiedet.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion bedanken sich bei den verabschiedeten Kolleginnen und Kollegen für ihren Einsatz in den vergangenen Jahren und bedauern, dass unserer bienenfleißigen und stets präsenten Kollegin Edeltraud Herrmann die Wiederwahl verwehrt blieb. Herzlichen Dank und alles Gute, Edeltraud!

Neukonstituierung des Gemeinderates

Am gleichen Tag wurden auch die neu gewählten Mitglieder des Gemeinderates in ihr Amt für die neue Sitzungsperiode eingesetzt und in die Fachausschüsse und Beiräte berufen. Wir gratulieren allen gewählten Mitgliedern und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Neuwahlen in der SPD-Fraktion

In der SPD-Fraktion ergibt sich folgende Aufgabenverteilung:
Fraktionsvorsitz und Presse: Walter Bauer, Stellvertretung: Bernd Menz und Cornelia Olbrich; Finanzen: Bernd Menz; Revisor: Frank Schwemmle; Protokolle: Cornelia Olbrich

Neues zum Flughafentunnel

Post aus dem Verkehrsministerium lässt hoffen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer hatte Verkehrsminister Winfried Hermann angeschrieben und einen pragmatischen Vorschlag für einen Modellversuch unterbreitet, der ein gesichertes Durchfahren des Flughafentunnels für Fahrräder, PKWs, Bussen und Fahrzeugen der Blaulichtfamilie ermöglicht.
Inzwischen hat Walter Bauer am 17.07. ein Schreiben von Herrn Ministerialdirektor Berthold Frieß, dem Amtschef des Ministeriums für Verkehr, erhalten, in dem ihm Herr Frieß im Auftrag des Ministers schreibt und versichert, dass sein Vorschlag zur weiteren Prüfung aufgenommen wurde.

Die Artothek bleibt erhalten

In letzter Minute konnte eine große Mehrheit für die Rettung der Artothek gefunden werden. Darüber sind die Mitglieder der SPD-Fraktion froh. Allerdings wurden bei der Kompromissfindung die Öffnungszeiten von drei auf zwei Tage gekürzt ebenso wie die Personalstunden. Sehr erfreulich ist auch, dass die Präsentationen von Künstlerinnen und Künstlern in der Artothek fortgesetzt werden kann.

Bild (Walter Bauer): Ina Penßler vom Kunstbüro im Gespräch mit der Künstlerin Susanne von Rosen

„Das Leben ist Schrott. Mach was draus!“

In der Artothek in Sielmingen führte kürzlich Ina Penßler vom Kunstbüro das 3. Kunstgespräch mit Susanne von Rosen, der langjährigen Filderstädter Dozentin und Künstlerin. "Im Spiel" und in der schweißtreibenden Arbeit mit ausgesuchtem Schrott und Pigmenten gestaltet Susanne von Rosen wunderbare Arbeiten und brachte die Erkenntnis ihrer Auseinandersetzung mit scheinbar Wertlosem auf den Punkt: „Das Leben ist Schrott. Mach was draus!“ Welch eine Motivation mit den Schwierigkeiten und Niederlagen in unserem Leben umzugehen! Wer aufgibt, der hat schon verloren! Pack' das Problem bei den Hörnern - oder ziehe aus dem als verloren Geglaubten die Erkenntnisse, die dich weiterbringen! Danke an das Kunstbüro für diese Künstler-Vorstellungsreihe in der Artothek! Herrlich auch die Kombination mit musizierenden Kunstschaffenden der Musikschule Filderstadt. Dieses Mal war es CLARA, die ihr Können an ihrer Harfe vorstellte.

Bild (Walter Bauer)

Die Verbesserung der Aufenthaltsqualität tut allen gut!
„Ab in die Mitte der Stadtteile“
Es ist gut, dass nun von der Verwaltung Aktivitäten für die Stärkung der Ortsmitten unternommen werden. Das war auch das Ziel des SPD-Haushaltsantrages. Wichtig ist, dass diese Aktivitäten weiterentwickelt werden, um die Aufenthaltsattraktivität und -qualität in den Ortszentren zu verbessern. Dazu gehören auch städtebauliche Maßnahmen wie z.B. die Attraktivierung der Fußgängerzone in Bernhausen. Spielmöglichkeiten, ein Wasserlauf, der auch den Namen verdient... Packen wir es an! Es gibt Städte, die in ihren Fußgängerzonen einladende Wasserläufe anbieten, die zum Verweilen animieren.

Bespielbare und besitzbare Stadt

Das Programm „bespielbare und besitzbare Stadt“ hat große Hoffnungen – auch in der SPD-Fraktion - geweckt, dass sich in Filderstadt effektive Verbesserungen im Spiel - und Aufenthaltsbereich bald verwirklichen lassen. Allerdings hinterließ die Präsentation am 08.Juli skeptische und fragende Gesichter. Ob die Infragestellung von gängigen Straßenüberquerungsregeln für Kinder anzuraten ist, irritierte jedenfalls. Wir warten allerdings noch die Übersendung der konkreten Vorschläge für die Ortsteile ab, die im Herbst diskutiert werden sollen, bevor wir in die Diskussion einsteigen.

Sanierungen auf den Weg gebracht

In seiner Sitzung vom 15.Juli brachte der Gemeinderat zwei Sanierungsvorhaben auf den Weg: Die notwendigen Baubeschlüsse wurden gefasst für die Sanierung des Tribünendachs des Fleinsbachstadions und die Sanierung des Hallendachs und des Sportbodens der ESG-Sporthalle, der durch eingedrungenes Wasser stark beschädigt worden war.

Bild (privat)

Danke Regina Wegmann und alles Gute!

Von Beginn an war die Jugendfarm eine Herzensangelegenheit für die SPD. Nun wurde die Sozialpädagogin Regina Wegmann, Mitglied des Leitungsteams, nach 26 Jahren fantastischer Arbeit mit "ihren" Kindern auf der Jugendfarm verabschiedet. SPD-Stadtrat Walter Bauer, Jufa-Mitglied seit den ersten Tagen, wünschte Regina Wegmann alles Gute für ihre Zukunft im fernen Island und dankte ihr für all ihren Einsatz für die Kinder, für die Tiere und für unsere Jufa!

Maßnahmen zur Beschleunigung der Wohngeldbearbeitung wurden ergriffen

Die lange Bearbeitungszeit der Wohngeldanträge in Filderstadt führte zu vielen Problem, zur Verzweiflung und zu großen Sorgen bei den Betroffenen. Die Verwaltung stellte im Fachausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion dar, dass sie inzwischen eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen hat, um der Aufarbeitung der noch nicht erledigten Anträge nachzukommen. Zusätzliches Personal wurde mit Unterstützung des Gemeinderates eingestellt und geschult. Dennoch wird die Aufarbeitung noch geraume Zeit in Anspruch nehmen.

Ziel: Ein Bürgerpark mit Spiel- und Erholungsmöglichkeiten nördlich der Echterdinger Straße
Spiel- und Verweilmöglichkeiten - Hoffnung auf Umsetzung

In den vergangenen Monaten wurde unter der Leitung von Prof. Bernhard Meyer und seinem Team untersucht, wo potenzielle Möglichkeiten bestehen, um Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten in Filderstadt weiterzuentwickeln. Die SPD-Fraktion steht hinter diesem Vorhaben.

Unter dem Titel „Besitz- und Bespielbare Stadt“ findet am 08.07. um 18 Uhr eine Ergebnispräsentation in der Filharmonie statt. Eine Anmeldung ist erforderlich: Amt40@filderstadt.de oder Tel.: 0711-70034011.

Die SPD-Fraktion, die seit Jahren z.B. den Bürgerpark mit Spiel und Naherholungsmöglichkeiten fordert, hofft, dass die gefundenen Potenziale dann auch zügig angepackt und umgesetzt werden. Pläne werden erst richtig gut, wenn sie verwirklicht werden. Der mit der Bürgerschaft erarbeitete Plan für den Bolz- und Spielplatz an der Pulsstraße existiert z.B. schon seit 2018 und findet sich nun immerhin im Doppelhaushalt.

Glasfaserausbau Harthausen-Nord
Achtung Grundstücksbesitzer!

Immer wieder wurde die Frage geäußert, wann der Glasfaserausbau im Norden Harthausens erfolgen wird.

Das ist demnächst der Fall. Alle, die einen Anschluss ihrer Immobilie wünschen, sollten über folgenden Link der Filderstadtwerke https://www.filderstadtwerke.de/de/Privatkunden/Glasfaser die nötigen Formulare aufrufen und den Grundstücksnutzungsvertrag und den Auftrag zur Herstellung eines unentgeltlichen Glasfaseranschlusses an die Filderstadtwerke senden: glasfaser@filderstadt.de .

Die Vorvermarktung soll ab Herbst beginnen und die Glasfaserverträge können dann gebucht werden.

Filderstadt muss sich sputen beim Wärmeplan
Klimaplanung – Beschluss des Wärmeplans
In seiner Sitzung vom 1.Juni stimmte der Technische Ausschuss sechs, von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Pflichtmaßnahmen zu. Vorausgegangen war die Kenntnisnahme des Fachgutachtens des kommunalen Wärmeplans der Stadt Filderstadt. Das kann erst ein Anfang sein; Filderstadt hat noch viel zu tun! Die Frage, wie der sehr große Energie- und insbesondere Strombedarf in Filderstadt gedeckt werden soll, ist für die SPD-Fraktion noch nicht beantwortet, da die Aussagen hierzu noch sehr unklar und undifferenziert bleiben. Im Technischen Ausschuss drängten die SPD-Fraktionsmitglieder Walter Bauer und Frank Schwemmle auf konkrete Maßnahmen.

Mehrgenerationenhaus Bonlanden auf gutem Weg

Im Gestaltungsbeirat gab es positive Nachrichten über das Vorankommen des Mehrgenerationenhauses in Bonlanden. „Wir freuen uns sehr, dass sich dieses Projekt so erfreulich entwickelt!“, kommentierte SPD-Stadtrat Walter Bauer die Informationen im Gestaltungsbeirat.
Schade, dass das Projekt in der Nürtinger Straße einen herben Rückschlag erlitt. Jetzt gilt es neue Vorschläge zu unterbreiten und zu diskutieren.

Danke!

Ganz herzlich danken wir den Kandidatinnen und Kandidaten für ihre aktive Teilnahme an der Kommunalwahl 2024 und allen Wahlhelfern, die sich an vielfältigen Unternehmungen und Arbeiten beteiligten, ganz besonders aber dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Sarmed Munir für seinen großen Einsatz.

Leider war dieser Wahlkampf stark beeinträchtigt durch negative Ereignisse, die unseren Erfolg beeinträchtigt haben. Den Verlust eines Gemeinderatsmandats mussten wir hinnehmen, was wir sehr bedauern.

Wir danken unserer Stadtratskollegin Edeltraud Herrmann sehr für ihre sehr zuverlässige und engagierte Wahrnehmung ihres Mandates.

Unser Dank gilt natürlich auch all unseren Wählerinnen und Wählern, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben.

Danke sagen wir auch den Mitgliedern der Verwaltung, die mit den umfangreichen Arbeiten bei den vier Wahlen konfrontiert waren, einschließlich der sehr gut organisierten Auszählung am Sonntag und Montag.

Wieder in den Gemeinderat gewählt wurden Walter Bauer, Frank Schwemmle, Cornelia Olbrich und Bernd Menz, die bereits seit Jahren der SPD-Fraktion angehören.

In den Kreistag wurde wieder SPD-Kreisrat Walter Bauer gewählt.

Das gemeinsame Zusammentreffen nach der Auszählung der Stimmen im Gasthaus am S-Bahnhof war sehr gelöst und entspannend. Danke, Edeltraud, für die Organisation!

Es wäre sehr schön, wenn auch Sie sich für die Kommunalpolitik in Filderstadt interessieren würden.
Wenn Sie informiert bleiben wollen, schauen Sie auf unsere Facebook-seite: https://www.facebook.com/spdfilderstadt
Natürlich sind wir auch per Mail oder Telefon für Sie erreichbar, wenn Sie Fragen oder Anregungen haben.

Es gibt noch viel zu tun!

Bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Stadtentwicklung aus ihrer Blockade befreien; Verkehrsprobleme in den Griff bekommen (Flughafentunnel, Mobilitätsplan, umsteigefreie Busverbindung nach Esslingen, Begleitung des S-Bahnausbaus …); Lösung von Problemen im Kita-Bereich; Ausbau der Ganztagesgrundschulen in allen Ortsteilen; Realisierung der Bauvorhaben beim ESG, Jugendzentrum, GMS-Sporthalle, beim Gartenhallenbad…; der Klimaschutz und die Wärmeplanung in Filderstadt sind voranzubringen und vieles mehr!

Bild: Bernd Menz:

SPD-Fraktionsvorsitzender Walter Bauer und die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelia Olbrich
SPD-Fraktion fordert Entlastung von Familien und die Vereinfachung und Entbürokratisierung von Verwaltungsabläufen.

Seit Jahren fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion in Filderstadt die Abschaffung der Kindergartengebühren. Unzählige Sitzungen und Arbeitsabläufe können eingespart werden, wenn man den Besuch der Kitas mit dem Besuch der allgemeinbildenden Schulen gleichstellt. Kindergärten bzw. Kitas sind Bildungseinrichtungen, deren Bedeutung für die weitere Entwicklung der Kinder viel zu lange unterschätzt worden ist. Das hat sich dank der wissenschaftlichen Forschungsergebnisse geändert. Mit dem Einzug zum Teil sehr hoher Kita-Gebühren, mit den Verhandlungen zwischen vielen Beteiligten, mit den zum Teil nötigen Rückzahlungen usw. wird in der Bildung nichts verbessert, es werden nur Menschen beschäftigt ohne inhaltlichen Mehrwert für die Kinder. Die SPD-Fraktion fordert deshalb, dass sich das Land und die Kommunen endlich auf den Weg machen, Kitas anders zu finanzieren. In anderen Bundesländern und bei den Schulen hat man doch auch einen Weg gefunden! Mit den Gebühren kommen viele Eltern in Bedrängnis, das sollten wir gemeinsam verändern!

Bild: W.Bauer:

SPD-Stadträtin und Pressesprecherin Edeltraud Herrmann und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Kassier Bernd Menz

Zur Beschleunigung der Bearbeitung und Auszahlung von Wohngeldanträgen haben wir einen Antrag bei der Stadtverwaltung eingereicht, dass die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen ergreift, dass die Unterstützungsleistungen für Mieter, die Anspruch auf Wohngeld haben, rechtzeitig ausgezahlt werden.
Digitale und automatisierte Verfahrenstechniken können personelle Engpässe vermeiden. Sie sollen zügig eingesetzt werden und eine zeitnahe Bearbeitung der Anträge (insbesondere in Wiederholungsfällen) und Auszahlung ermöglichen.
Was schlägt die Verwaltung vor, um in der Zwischenzeit weitere Probleme für betroffene Mietparteien zu vermeiden, die z.T. gravierende Folgen für die Betroffenen haben?
Bedauerlicherweise ziehen sich - trotz aller Bemühungen von Verwaltung und Gemeinderat - die Auszahlungen des Wohngeldes nach wie vor erheblich in die Länge. Für die betroffenen Mieter sind diese Verzögerungen zum Teil dramatisch. Nachdem Gerichtsentscheidungen klarstellen, dass die verspätete Wohngeldzahlung als Entschuldigung gegenüber dem Vermieter nicht ausreicht, und dass der Mieter die verzögerten Ausgaben zu verantworten hat, sehen wir es als vordringlich an, hier weitere Verbesserungen zu schaffen.

Bild: SPD-Stadträte im Technischen Ausschuss: Frank Schwemmle und Walter Bauer

Radtunnel - Stellungnahme des Verkehrsministeriums irritiert

Es ist verstörend, wie das Verkehrsministerium auf ein Vertragsdokument vom 13.Juli 1960 reagierte, das eine „dauernde Erhaltung einer Ortsverbindung“ zwischen Stuttgart und den Fildergemeinden zusichert.
Das Ministerium ließ verlauten, dass die Formulierung in der Vereinbarung „Gestaltungsmöglichkeiten“ zulasse. Sie sei „nicht reduziert auf eine Befahrbarkeit des Tunnels in beide Richtungen durch den Kfz-Verkehr“, teilte ein Sprecher mit und fuhr fort: „Auch bei einer halbseitigen Sperrung des Flughafentunnels wären diverse Ortsverbindungen weitergegeben.“ „Diese Sinnentstellung des Dokuments lehnen wir ab!“, so SPD-Fraktionschef Walter Bauer, der bereits im Februar die Verwaltung aufgefordert hatte, die Vereinbarungen zuzusenden. Die SPD-Fraktion besteht auf Einhaltung der Zusagen gegenüber der Gemeinde Bernhausen, die beim Verkauf der landwirtschaftlichen Flächen vereinbart worden waren. SPD-Stadtrat Frank Schwemmle: Ein abgeschlossener Vertrag ist vom Ministerium nicht so umzugestalten, dass er dem Minister in den Kram passt, ohne die Partner einzubeziehen! Das Ministerium hat den eigentlichen Sinn der Vereinbarung zu akzeptieren! Dieses Dokument sichert den Menschen in den Fildergemeinden eine Erhaltung der unmittelbaren Verbindung zu und meint nicht mehrere Kilometer Umwege!

Runder Tisch zum Flughafentunnel findet statt!

Um zu einer gemeinsam tragbaren Lösung zu kommen, hatte Walter Bauer für die SPD-Fraktion beantragt, einen Runden Tisch einzuberufen. Dieser findet nun am 22.04. statt.

Danke, Frau Woltemath!

Am 21.03. hatte Antje Woltemath zu ihrer Verabschiedung eingeladen. Die SPD-Fraktionsmitglieder Edeltraud Herrmann und Walter Bauer dankten Frau Woltemath für ihr 32-jähriges "Herzblutengagement" für Kinder und Eltern im Tageselternverein Kreis Esslingen e.V., den sie ganz wesentlich mit initiert und mit aufgebaut hat. Sie war in Filderstadt die treibende Kraft für die Einrichtung einer Tagesmütterbörse. Mit den Tagesmüttern wurde eine wichtige Betreuungsoption geschaffen, die nicht mehr wegzudenken ist. Besonders Eltern, die außerhalb der üblichen Arbeitszeiten tätig sind, nehmen dieses Angebot dankbar an.

Foto (privat) Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Menz.

Bernd Menz: Staatliche Unterstützungen für Mieter kommen zu langsam

Bürgerinnen haben sich mit großen Sorgen an SPD-Stadtrat Walter Bauer gewandt, dass sich die Auszahlungen des Wohngeldes in Filderstadt viel zu lange hinziehen, und dass sie dadurch erhebliche Probleme bekomme.
Sein SPD-Fraktionskollege, Stadtrat Bernd Menz, Fachanwalt für Mietrecht und Mitglied im Verwaltungsausschuss, bestätigte dies: „Bedauerlicherweise ziehen sich - trotz aller Bemühungen - die Auszahlungen nach wie vor erheblich in die Länge. Für die betroffenen Mieter sind diese Verzögerungen zum Teil dramatisch. Dies muss dringend geändert werden! Wir fordern die Verwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Unterstützungsleistungen für Mieter pünktlich ausgezahlt werden und nicht durch behördliches Versagen die jeweiligen Mieter in Schwierigkeiten kommen.“

Bild (privat)

SPD besuchte das Tierheim Filderstadt.

V.l.n.r: Gerhard Hipp, Cornelia Olbrich, Bernd Menz, Kai Simon, Steffen Beerwart, Josefine Bohn, Walter Bauer, Edeltraud Herrmann, Sarmed Munir

Die SPD-Fraktionsmitglieder Walter Bauer, Cornelia Olbrich, Bernd Menz und Edeltraud Herrmann besuchten zusammen mit den Vorstandsmitgliedern des SPD-Ortsvereins Samed Munir, Gerhard Hipp und Steffen Beerwart, sowie unserem Mitglied Kai Simon das Tierheim in Bonlanden. Frau Josefine Bohn, die 1.Vorsitzende des Tierschutzvereins Tierfreunde Filderstadt, war so freundlich und nahm sich eine Stunde Zeit, um uns das Tierheim zu zeigen und über anstehende Entwicklungen zu informieren.

Seit 24 Jahren erledigt der Tierschutzverein Aufgaben für die Städte Filderstadt, Leinfelden-Echterdingen und Aichtal. Allerdings gilt es, eine Reihe von Aufgaben noch besser zu lösen: Auskömmliche Finanzierung, Erlass einer Katzenschutzverordnung, Sensibilisierung der Bevölkerung bei der Anschaffung von Haustieren, Beratung von Menschen, die sich ein Tier anschaffen wollen, usw.

Als ein wesentliches Ergebnis nahmen wir mit: Die Verwaltung möge den Tierschutzverein zu einer öffentlichen Anhörung in den Gemeinderat bzw. in den Technischen Ausschuss einladen, um öffentlich die Aufgaben zu besprechen, die gemeinsam anzugehen sind.

Fortsetzung der Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt:
Jammern hilft nichts - wir können handeln – aber zügig bitte!

Die negative Ausgaben- und Einnahmenentwicklung des Filderstädter Doppelhaushaltes ist bekannt. Es wäre aber falsch, in Verzweiflung zu erstarren! Kopf hoch! Es gibt Möglichkeiten! Verwaltung und Fraktionen müssen zügig handeln. Die SPD-Fraktion hat konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, um die Einnahmesituation zu verbessern und um Ausgaben zu reduzieren. Die Vorrausetzungen für eine Stadtentwicklung und für riesige private Investitionen im Bahnhofsbereich Sielmingen müssen von der Verwaltung endlich angepackt werden. (Fortsetzung folgt) Unsere Ausführungen zum Doppelhaushalt senden wir auf Wunsch per Mail gerne zu. Sie können aber auf unserer Facebookseite hier nachgelesen werden https://www.facebook.com/spdfilderstadt

"Demokratie, für Vielfalt und Toleranz"

Die Auseinandersetzungen im Amtsblatt über die gelungene Kundgebung für unsere Demokratie sind nicht nachzuvollziehen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion setzen ihre engagierte und sachbezogene Arbeit unbeirrt fort, um unsere Stadt voranzubringen. Differenzen in der Sache auszutragen, ist in Ordnung, ja notwendig. Man sollte aber nicht vergessen: Die Zusammenarbeit, ist bei allen Unterschieden der Schlüssel zu Erfolgen. Wir haben große Aufgaben vor uns!

Bild (Braunmüller):

Nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes der Stadt Filderstadt, stellten sich die SPD-Mitglieder dem Fotografen. V.l.n.r.: Bernd Menz, Edeltraud Herrmann, Walter Bauer, Cornelia Olbrich, Frank Schwemmle.

Damit die Stadt handlungsfähig bleibt, stimmt die SPD-Fraktion dem vorliegenden Haushalt zu.
Die Haushaltsvorlage, die dem Gemeinderat präsentiert wurde, wich gravierend vom Entwurf aus dem Oktober 2023 ab. Die Belastungen nehmen erheblich zu.

Foto (Palmer)

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer nahm für die SPD Stellung.
Eigentlich ist das alles kein Wunder, betonte Bauer, denn bei Entwicklungsvorhaben sahen sich einige Betriebe alleingelassen: Dringende Bedarfe dieser Firmen für ihre wirtschaftliche Entwicklung seien z.T. ignoriert worden. Die Folge sei, dass inzwischen attraktive Betriebe abwandern. Damit verbunden sei der Verlust attraktiver Arbeitsplätze und erheblicher Einnahmen. Bauer machte dies an einem verärgerten Harthäuser Unternehmen deutlich, das seine umfangreichen Investitionsvorhaben nun nach Aichtal verlagere:

Foto (Walter Bauer)

Plakat in den Riedwiesen

Hinzugekommen sei, dass ein verabschiedungsreifer Flächennutzungsplanentwurf der Verwaltung 2018 von der Mehrheit des Gemeinderates verhindert worden sei. Wie auch die SPD-Fraktion hatten alle Fachleute davor gewarnt, dass der Industrie, dem Gewerbe keine ausreichenden Entwicklungspotentiale ermöglicht wurden. Damit fehlen nun Einnahmen im Haushalt. (Fortsetzung folgt.)

Hier finden Sie die Stellungnahme von Walter Bauer für die SPD-Fraktion:

Erfahrung und Kompetenz Alle SPD-Fraktionsmitglieder kandidieren am 09. Juni 2024 für den Gemeinderat. V.l.n.r.: Frank Schwemmle, Rechtsanwalt (7), Edeltraud Herrmann, Referatsleiterin i.R. und Betriebswirtin (6), Walter Bauer, Realschulrektor a.D. (1), Cornelia Olbrich, Industriekauffrau (4), Bernd Menz, Rechtsanwalt (5). Kreisrat Walter Bauer wird auch wieder für den Kreistag kandidieren, ebenso wie Cornelia Olbrich, Edeltraud Herrmann und Bernd Menz.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind auch in Zukunft gerne bereit, sich für eine gute Entwicklung unserer Stadt einzusetzen. Das Wohlergehen der Menschen in Filderstadt liegt uns am Herzen. Um Ihre Anliegen, Sorgen und Anregungen haben wir uns auch in der Vergangenheit gekümmert. Über Ihre erneute Unterstützung würden wir uns sehr freuen.
Haushalsdiskussion im Technischen Ausschuss

„Demokratie, für Vielfalt und Toleranz“

Buslinien X4 und X7 müssen bleiben!

Der Landesverkehrsminister will die Finanzierung der attraktiven Expressbuslinien X4 und X7 nicht verlängern. Das wäre für Filderstadt sehr schlecht.
SPD-Stadtrat Walter Bauer hat aus diesem Grund Landrat Eininger und Oberbürgermeister Traub angeschrieben mit der Bitte, "(...) alles zu unternehmen um die für Filderstadt enorm wichtigen Expressbuslinien X4 und X7 über den 30.09.2024 hinaus und für die Zukunft zu erhalten.“
Dies gilt umso mehr, als die X4- und X7- Linien eine Alternative zur S2 bieten, die in den nächsten 2 Jahren z.T. ausfällt. Über die X4 und X7 sind die Fahrgäste von Sielmingen und Bernhausen, bzw. von Harthausen, Bonlanden und Plattenhardt an die Stadtbahnlinien in Degerloch angebunden und haben damit eine Verbindung nach Stuttgart und umgekehrt. Es wäre verheerend, wenn die Bemühungen der letzten Jahre um den Ausbau und die Förderung des ÖPNVs konterkariert würden.
So ist "seit 2019 die Nachfrage auf den Verbindungen zwischen Landeshauptstadt und den Nachbarkreisen um bis zu 20 Prozent gestiegen." Gerade mit Blick auf die gemeinsamen Klimaschutzziele des Landes, der Landeshaupt-stadt und der Landkreise ist es unverzichtbar, diese Entwicklung weiter zu fördern.
Die Express-Linien wurden im Kampf um sauberere Luft aus der Taufe gehoben! Das Ziel der Luftreinhaltepläne des Landes werden gefährdet, wenn die finanzielle Unterstützung aus dem Landeshaushalt zum 30. September 2024 beendet wird. Dabei geht es um die Übernahme von 75 Prozent des Abmangels.

Walter Bauer: „Das Finanzierungsproblem muss vom Land, der Landeshauptstadt Stuttgart sowie den betroffenen Landkreisen gelöst werden!"

Haushaltsdiskussion im Technischen Ausschuss

Fortschritte kündigen sich in Bonlandens Mitte an. Ein Osterei für Bonlanden.
Als Ergebnis der Beratungen zum letzten Doppelhaushalt wurden auf Antrag der SPD-Fraktion vom Gemeinderat 150.000 Euro für Verbesserungen in der Ortsmitte bereitgestellt. Nach Aussagen der Verwaltung wird nun die Brücke über den Bombach, die zum Festplatz führt erneuert. Der Aufenthaltsbereich auf der Wiese neben dem Bombach wird gestaltet, so sollen noch vor Ostern Bänke erstellt und das Gebüsch gepflegt werden. Nach Ostern wird am Friedensplatz (mit Zuschuss der EU) ein Trinkwasserbrunnen folgen; die historische Moste beim Stadtmuseum wird saniert und die dortige Beleuchtung soll erneuert werden.

SPD-Stadtrat Frank Schwemmle

Zum Thema Bürgertoilette in Bonlanden konnte die Verwaltung auf Nachfrage von SPD-Stadtrat Frank Schwemmle im TA noch keine befriedigenden Aussagen machen und verwies auf eine später folgende Sitzung. Die SPD-Fraktion wird an dem Thema dranbleiben.

Anpacken und umsetzen!

Die SPD-Fraktion hatte in ihren Haushaltsanträgen konkrete Bauvorhaben benannt, die noch 2024 zu überplanen und in den Folgejahren umzusetzen sind.
SPD-Antrag 1.1 Aicher Straße 10 und 10/1. Hier sagte die Verwaltung zu, noch 2024 ein Nutzungs- und Entwicklungskonzept zu erarbeiten, das dann in einer späteren Sitzung zu beraten und zu beschließen ist.
Das gilt auch für den Antrag 1.2 Obere Bachstraße/Diepoldstraße.
Den Haushaltsantrag 1.4 der SPD, für die Oberdorfstraße 40-46 noch 2024/25 die Planungen aufzunehmen und so voranzutreiben, dass 2026 f zumindest zum Teil geförderter Wohnungsbau und Eigentum über Erbpacht realisiert werden kann, konnte durchgesetzt werden. Für das Bauvorhaben auf dem insgesamt 2440 m2 großen Grundstück, können nun Planungen für dringend benötigte Wohnungen aufgenommen werden. Für viel Geld hatte die Stadt 2023 ein Grundstück neben dem früheren Farrenstall erworben. (Fortsetzung folgt)

Fortschritte kündigen sich in Bonlandens Mitte an. Ein Osterei für Bonlanden

Als Ergebnis der Beratungen zum letzten Doppelhaushalt wurden auf Antrag der SPD-Fraktion vom Gemeinderat 150.000 Euro für Verbesserungen in der Ortsmitte bereitgestellt. Nach Aussagen der Verwaltung wird nun die Brücke über den Bombach, die zum Festplatz führt erneuert. Der Aufenthaltsbereich auf der Wiese neben dem Bombach wird gestaltet, so sollen noch vor Ostern Bänke erstellt und das Gebüsch gepflegt werden. Nach Ostern wird am Friedensplatz (mit Zuschuss der EU) ein Trinkwasserbrunnen folgen; die historische Moste beim Stadtmuseum wird saniert und die dortige Beleuchtung soll erneuert werden.
So positiv diese Verbesserungen sind, so ärgerlich ist das „Geeiere“ der Verwaltung zur Bürgertoilette in Bonlandens Mitte. SPD-Stadtrat Frank Schwemmle: Seit Jahren geht nun diese Diskussion und trotz eines interfraktionellen Antrages aus dem Frühsommer des letzten Jahres herrscht noch planerische Funkstille.

Bild (W. Bauer):

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Stadtrat Bernd Menz

SPD-Stadtrat Bernd Menz informiert zum Mietspiegel 2024/2025

Bereits im Jahr 2021 haben sich die beiden „Großen Kreisstädte“ Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen entschieden, einen gemeinsamen Mietspiegel zu erstellen, um überhöhte Mieten, erhebliche Unstimmigkeiten oder gar gerichtliche Auseinandersetzungen zu verhindern.
Mietspiegel sind nach zwei Jahren fortzuschreiben. Mit einer Zufallsauswahl werden 2500 Wohnungen innerhalb des Geltungsbereichs ermittelt und bezüglich der Nettomieten befragt.
Bedauerlicherweise war die Beteiligung von 25,9 % der Befragten gering, wenn auch formal ausreichend. SPD-Stadtrat Bernd Menz: „Es wäre sehr hilfreich, wenn viel mehr Vermieter aktiv an der Erstellung des Mietspiegels mitarbeiten würden.“
Wie in der Vergangenheit ergab sich, dass die Mieten in Leinfelden-Echterdingen mit 11,00€ pro Quadratmeter durchschnittlich über den Mieten von Filderstadt mit 10,19 € pro Quadratmeter liegen. Man darf nicht verkennen, dass Mieten eine hohe Belastung für viele Menschen darstellen. Deshalb drängt die SPD- Fraktion seit Jahren darauf, den bezahlbaren Wohnungsbau zu intensivieren. In Filderstadt gingen über 50 Prozent der bezuschussten Wohnungen verloren.

Bild (privat):

SPD-Stadtrat Frank Schwemmle

Windräder dort planen, wo sie Sinn haben

Eine Vorlage, die aus der Region veranlasst worden war, verursachte unnötige Aufregung in Filderstadt.
Der Bereich um den Uhlberg war von der Region ins Gespräch für eine Windkraftanlage gebracht worden, obwohl in der gleichen Vorlage eindeutige Begründungen nachzulesen sind, dass dieser Standort für eine Windkraftanlage ungeeignet ist. SPD-Stadtrat Frank Schwemmle äußerte sein Unverständnis, dass mit derartigen Vorlagen nur Verunsicherungen in der Bevölkerung ausgelöst werden, statt umsetzbare Projekte konstruktiv auf den Weg zu bringen.

Kraftvoller Auftritt für die Demokratie

Das Bündnis vieler Organisationen, Verwaltungen, Institutionen und Parteien präsentierte sich am 17. Februar selbstbewusst und klar für unsere Demokratie und gegen Anfeindungen durch neonazistische Diskriminierungen und Anfeindungen. Danke an alle, die dazu beigetragen haben.

Flughafentunnel - Gemeinsame Lösung bald möglich?

Erfreuliche Nachricht erhielt der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer von Oberbürgermeister Christoph Traub. In einer Mail hat er ihm zugesagt, sich noch am 05.02. um die Organisation eines Runden Tisches zur Lösung des Flughafen-Tunnel-Problems zu kümmern. Nur gemeinsam werden wir das Problem lösen können! Dass dies nun auf den Weg gebracht wird, stimmt optimistisch.

Besuch der SPD in der Filderklinik

Bild privat

Gruppenbild: 1. Reihe MdL Nicolaus Fink, Geschäftsführer der Filderklinik Nikolai Keller, MdB Dr. Nils Schmid, Sonja Spohn, Edeltraud Herrmann; 2.Reihe Betriebsratsvorsitzende Melanie Seebo, Cornelia Olbrich, Walter Bauer; 3.Reihe Carola Riehm, Pflegedienstleitung und im Vorstand des Hospizfördervereins, Beatrix Greifeld, Leitung der Betriebswirtschaft; Michael Medla; 4.Reihe Chefarzt und Ärztlicher Direktor Dr. med Stefan Hiller, Sarmed Munir und Dr. med Jan Vagedes, Chefarzt Kinder- und Jugendmedizin und Leiter des Forschungsinstitutes der Filderklinik.

Am 25.01.2024 besuchten Walter Bauer, Cornelia Olbrich und Edeltraud Herrmann von der SPD-Fraktion die Geschäftsführung der Filderklinik zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Nils Schmid, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Nick Fink, dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Michael Medla, der SPD-Kreistagskollegin Sonja Spohn und dem SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Sarmed Munir. In sehr guter Atmosphäre wurden spannende und hoch interessante Gespräche geführt von der Gesundheitspolitik bis zur Kooperation mit den Kliniken im Kreis Esslingen und den lokalen Themen Personalsituation, Aus- und Umbau der Klinik sowie die Thematik Windrad in Flughafen- und Kliniknähe.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Stadtrat Bernd Menz

Draußen vor der Tür

Die Stadt Filderstadt, ihr Gemeinderat und ihre Verwaltung sind eigentlich stolz darauf, ein gutes Verhältnis zu ihren Bürgern zu haben und auch die Interessen der Bürger nachhaltig zu vertreten. Umso erstaunter war Stadtrat Bernd Menz, als er feststellen musste, dass bei recht kühler Temperaturen (4°C) Mitbürger, die ein Anliegen haben, an einem Wochentag, bei dem die Bürgerämter geöffnet haben, vor den Bürgerämtern vor verschlossener Tür warten mussten, obwohl es im Warmen Wartemöglichkeiten gibt. „Ohne Zweifel ist es sicherlich notwendig, dass im Regelfall mit den jeweiligen Verwaltungsangestellten Termine vereinbart werden“, so Bernd Menz.

Nicht verständlich ist jedoch, dass Bürger, die zu ihrer Stadt kommen möchten, vor der Tür warten müssen und frieren. Dieses ist keine Bürgerfreundlichkeit und keine Bürgernähe.

SPD-Stadtrat Bernd Menz informiert zum Mietspiegel 2024/2025

Bild (privat)

Edeltraud Herrmann feiert! Hier mit ihren SPD-Fraktionsmitgliedern Frank Schwemmle, Walter Bauer, Cornelia Olbrich und Bernd Menz

Herzlichen Glückwunsch, Edeltraud Herrmann!
Unsere SPD-Fraktionskollegin Edeltraud Herrmann feierte ihren 75.Geburtstag. Die Mitglieder der SPD-Fraktion gratulieren herzlich und wünschen der engagierten Jubilarin alles Gute, insbesondere Gesundheit und die Kraft für weitere Aktivitäten.
Edeltraud Herrmann ist eine leidenschaftliche Kommunalpolitikerin, die omnipräsent in Filderstadt für ihre SPD-Fraktion eintritt. Beispielhaft sucht die ehemalige VHS-Geschäftsführerin (L-E) und Frauen- und Chancengleichheitsbeauftragte (Filderstadt) den Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern, zu Vereinen und Einrichtungen, sie informiert sich vor Ort, ob bei der Feuerwehr, in Betrieben oder bei kommunalpolitischen Brennpunkten. Mit hoher Kompetenz ausgestattet, ist sie eine gefragte Gesprächspartnerin und ein sehr wichtiges Mitglied in der Fraktionsarbeit der SPD.
Sie ist Mitglied im Verwaltungsausschuss, im Betriebsausschuss der Filderstadtwerke, in den Verbandsversammlungen der Filderwasserversorgung, der Abwasserversammlung Aichtal und des Zweckverbandes Hochwasserschutz Körsch, im AK Umweltschutz, im AK Klimaschutz und hilft überall aus, wenn es gilt ein verhindertes Fraktionsmitglied zu vertreten.

Bild (privat)

Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und der SPD Baden-Württemberg im Gespräch mit Sarmed Munir, dem Vorsitzenden der SPD Filderstadt und Walter Bauer, dem Vorsitzenden der SPD-Stadtratsfraktion vor kurzem in Plattenhardt beim Neujahrsempfang der SPD. Die junge ukrainische Schülerin der Musikschule, Arina Kinzikieieva begeisterte mit Klavierinterpretationen von Mozart und Chopin. Ein großer Dank gilt unserer stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Cornelia Olbrich, die wieder für eine gelungene Organisation gesorgt hatte.

Flughafentunnel - Gemeinsame Lösung bald möglich?

Besuch der SPD in der Filderklinik

Bild (Privat)

Bild (privat)

Bernd Menz, Gründungsmitglied Mitglied der Bürgerstiftung im intensiven Gespräch mit dem Vorsitzenden der Bürgerstiftung, Dr. Wolfgang Herb.
Herzlichen Glückwunsch, Bernd Menz
70 Jahre jung wurde unser Bernd! Dazu gratulieren ihm die Mitglieder der SPD-Fraktion von ganzem Herzen und wünschen ihm Gesundheit, Lebensfreude, Erfolg und auch sonst alles Gute!

Bild (privat)

Die drei Redner konzentrierten sich darauf, die Bedeutung der Demokratie und der Menschenrechte hervorzuheben, die es gegen unseriöse und gefährliche Angriffe zu verteidigen gelte. Die junge ukrainische Schülerin der Musikschule, Arina Kinzikieieva begeisterte mit Klavierinterpretationen von Mozart und Chopin. Ein großer Dank gilt unserer stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Cornelia Olbrich, die wieder für eine gelungene Organisation gesorgt hatte.

Flughafentunnel - Verbindung nach Stuttgart darf nicht gekappt werden

Das Vorhaben des grünen Landesverkehrsminister, die Verbindung zwischen Filderstadt und Stuttgart über den Flughafentunnel für den Süd-Nord-Verkehr von Kraftfahrzeugen zu beenden, lehnen die Mitglieder der SPD-Fraktion eindeutig ab. Das hätte verheerende Folgen für viele Filderstädter Arbeitnehmer, Handwerker, Betriebe, Studierende, für den ÖPNV, für die Sicherheit... Natürlich ist es wichtig, eine bessere Lösung für die Rad- und Fußwegverbindung zu finden! Das muss aber gemeinsam erfolgen und darf nicht einfach von Stuttgart diktiert werden. Die SPD-Fraktion fordert deshalb die Stadtverwaltung auf, Vertreter des Ministeriums zu einem gemeinsamen Gespräch mit der Verwaltung, den Fraktionen, Vertretungen der Betriebe, des Handwerks, des DGBs, der Rettungsdienste und des ADFCs einzuladen, um gemeinsam einen Lösungsweg für den Kfz-, Rad- und Fußgängerverkehr zu finden.

Leute, macht euch auf den Weg für Demokratie und Menschenrechte!

Es ist sehr gut, dass zurzeit Tausende Demokraten auf die Straßen und Plätze gehen, um für unsere Demokratie, für die Menschenrechte und gegen Angriffe gegen unsere demokratische Ordnung eintreten. Auch in Filderstadt wird eine Kundgebung am 05.02.2024 vorbereitet. Die SPD unterstützt das! Allerdings reichen Kundgebungen alleine nicht! Demokratie muss gelebt werden! Demokratie darf nicht nur von den Zuschauerrängen aus betrachtet werden!

Bild: Cornelia Olbrich (privat)

26 Strukturdimensionen für eine Gesamtkonzeption für die Kinderbetreuungseinrichtungen

In einer Sondersitzung des Gemeinderates kam es am 17. Januar 2023 zur Verabschiedung der neuen Gesamtkonzeption für alle Kinderbetreuungseinrichtungen in Filderstadt.
Ein 2 ½ jähriger und ausführlicher Beteiligungsprozess, an dem das Personal und Vertreter*innen aller Träger – also auch der kirchlichen und freien Trägerschaften -, der Gesamtelternbeirat, die Verwaltung sowie auch Vertreter*innen des Gemeinderats teilnahmen, fand ein gutes Ende. In vielen Sitzungen und intensiver Zusammenarbeit wurde eine Konzeption entwickelt, die nun für alle Einrichtungen Standards definiert und wegweisend für die Zukunft sein wird. Dabeibleiben aber die individuelle Ausrichtung und die Diversität der einzelnen Einrichtungen erhalten. Dies ist sowohl den Trägern wie auch allen anderen Beteiligten sehr wichtig. Diese Rahmenbedingungen sind wichtig und richtig und stellen ein Gerüst und einen Leitfaden für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung dar.
Der einstimmige Beschluss zeigt uns allen, wie wichtig der SPD-Fraktion aber auch den anderen Fraktionen die Qualität der Betreuungseinrichtungen ist. Eine weit in die Zukunft weisende Grundlage wurde mit dieser Konzeption geschaffen, nun kann es an die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen gehen.

Bild: Jana Pongs

Gute Stimmung beim Neujahrsempfang der Stadt Filderstadt: Bernd Menz, Cornelia Olbrich, Edeltraud Herrmann und Walter Bauer von der SPD-Fraktion trafen gut gelaunt auf den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nils Schmid und den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Sarmed Munir.

Dr. Wolfgang Herb mit den Preisträgerinnen der Bürgerstiftung „Stille Heldinnen“ Birgit Hörz, Vassiliki Mornhinweg und Jana Pongs. Die SPD dankt den Geehrten für Ihren großartigen Einsatz für unsere Gesellschaft.

Bild (privat)

Die SPD-Fraktion wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern alles Gute und vor allem friedlichere Zeiten im neuen Jahr. „Bleiben Sie gesund!“ v.l.n.r.: Frank Schwemmle, Edeltraud Herrmann, Walter Bauer, Cornelia Olbrich, Bernd Menz.

Allen ein gutes Jahr! Damit das richtig gelingen kann, müssen wir die Berge der ständigen Falschinformationen überwinden!
„Zahlen und Fakten: So sieht die Bilanz nach einem Jahr Bürgergeld aus
Seit einem Jahr gibt es das Bürgergeld. Seitdem reißt die Kritik an dem Nachfolge-Modell von Hartz-IV nicht ab. Dass sie unbegründet ist, belegen die Fakten.
von Vera Rosigkeit · 4 Januar, 2024

Seit einem Jahr gibt es das Bürgergeld, zum 1. Januar 2024 wurde es erhöht
Mit Falschinformationen soll hier aufgeräumt werden:
Das Bürgergeld-Gesetz trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Mit ihm hat die SPD ein Versprechen aus dem Wahlkampf 2021 umgesetzt, um das Hartz-IV-System hinter sich zu lassen.
Grundsätzlich erhält Bürgergeld, wer erwerbsfähig ist und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen decken kann. Das kann verschiedene Gründe haben. Wer bis vor Inkrafttreten des Gesetzes Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld hatte, hat seit dem vergangenen Jahr Anspruch auf Bürgergeld.
Wie viele Menschen erhalten Bürgergeld?
Im August 2023 gab es laut Bundeagentur für Arbeit rund 5,6 Millionen Leistungsberechtigte in der Grundsicherung für Arbeit nach SGB II. Sie erhielten Bürgergeld. Davon waren mehr als 3,9 Millionen erwerbsfähig und knapp 1,6 Millionen nicht erwerbsfähig.
Von den 3,9 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) sind zwei Millionen Frauen und 1,9 Millionen Männer. 2,5 Millionen sind zwischen 25 und 55 Jahren alt, 730.000 unter 25 und 750.000 älter als 55 Jahre.
Wer sind die Menschen hinter dem Bürgergeld?
Von den weniger als 1,6 Millionen nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind mehr als 1,5 Millionen unter 15 Jahre alt, knapp 50.000 sind 15 Jahre und älter.
Mehr als 1,7 Millionen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind arbeitslos. Deutlich mehr, insgesamt 2,2 Millionen sind nicht arbeitslos. Sie befinden sich in arbeitspolitischen Maßnahmen, in Ausbildung oder Arbeitsunfähigkeit, in Pflege oder Erziehung oder in Sonderregelungen für Ältere.
Knapp 800.000 der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten befinden sich in Erwerbstätigkeit. Davon zehn Prozent in Vollzeit.
Mehr als 1,8 Millionen der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten sind nicht deutscher Herkunft. Die größte Gruppe unter den nicht deutschen Bürgergeldempfänger*innen mit mehr als 700.000 bilden Geflüchtete aus der Ukraine.
Wie hoch ist das Bürgergeld?
Das Bürgergeld ist zum 1. Januar 2024 gestiegen. Alleinstehende erhalten nun 563 Euro. Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren erhalten 471, für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden 390 Euro gezahlt. Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres erhalten 357 Euro.
Wie wird die Höhe berechnet?
Wer Bürgergeld erhält, erhält einen Bürgergeld-Regelsatz und die Kosten für die Unterkunft.
Der Regelsatz für das Bürgergeld orientiert sich am Existenzminimum. Zur Berechnung wird neben der Preis- und Lohnentwicklung zusätzlich auch die aktuelle Inflation stärker berücksichtigt.
Ist das Bürgergeld höher als ein Vollzeitjob nach Mindestlohn?
Nein. Das haben Berechnungen des Sozialexperten Eric Seils vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung ergeben. Seils hat für verschiedene Haushaltskonstellationen berechnet, wie hoch das verfügbare Einkommen mit Erwerbsarbeit zum Mindestlohn im Vergleich zum Bezug von Bürgergeld ausfällt. Danach haben Alleinstehende, die in Vollzeit zum Mindestlohn arbeiten, 2024 pro Monat ein um 532 Euro höheres Nettoeinkommen als alleinstehende Bezieher*innen von Bürgergeld. Bei Alleinerziehenden mit einem Kind beträgt der Unterschied zwischen 715 und 765 Euro, je nach Alter des Kindes. Bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern sind es 939 bis 1001 Euro. Eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern, in der ein Elternteil zum Mindestlohn arbeitet und der zweite nicht erwerbstätig ist, hat netto zwischen 406 und 634 Euro mehr zur Verfügung als bei Bürgergeldbezug.
Ist die Anzahl der Empfänger*innen seit Einführung des Bürgergeldes gestiegen?
Ebenfalls nein. Der Wirtschaftswissenschaftler Enzo Weber wies in einem Beitrag für das Online-Magazin „Makronom“ darauf hin, dass die monatlichen Zugänge „aus Beschäftigung in die Grundsicherung (SGB-II-Arbeitslosigkeit) aktuell bis Oktober so niedrig wie noch nie“ seien. „Nach der Bürgergeldeinführung Anfang 2023 sind die Zugänge sogar weiter gesunken.“
Wo liegt der Unterschied zu Hartz-IV?
Beispiel: Karenzzeit
Im ersten Jahr des Leistungsbezugs gibt es eine sogenannte Karenzzeit. Vermögen wird erst dann herangezogen, wenn es höher als 40.000 Euro ist. Für jede weitere Person der Bedarfsgemeinschaft bleiben jeweils weitere 15.000 Euro geschützt.
Beispiel: Freibeträge
Seit dem 1. Juli 2023 gelten folgende Freibeträge: Bei einem Einkommen zwischen 520 und 1.000 Euro dürfen 30 Prozent davon behalten werden. Junge Menschen dürfen das Einkommen aus Schüler- und Studentenjobs oder einer beruflichen Ausbildung bis zur Minijob-Grenze (derzeit 520 Euro) behalten. Einkommen aus Schülerjobs in den Ferien bleibt gänzlich unberücksichtigt.
Beispiel: Ausbildung vor Aushilfsjob
Mit dem Bürgergeld wird die berufliche Weiterbildung stärker gefördert. Es gilt der Grundsatz „Ausbildung vor Aushilfsjob“. Wer einen Berufsabschluss nachholen will, bekommt seit dem 1. Juli 2023 für die Ausbildungszeit eine unverkürzte Förderung – etwa für drei statt für zwei Jahre. Förderungen gibt es auch für den Erwerb von Grundkompetenzen wie Lese-, Mathematik- oder -IT-Fertigkeiten und berufsbezogenen Weiterbildungen.
Welche Sanktionen sind möglich?
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Ende Dezember einen Gesetzentwurf vorgelegt, wonach der Regelsatz des Bürgergelds vollständig gestrichen werden kann, „wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich willentlich weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen“. Das Bürgergeld soll dann laut Gesetzentwurf maximal zwei Monate entfallen.
Laut Bundesverfassungsgericht ist eine Streichung des Regelsatzes als Sanktion möglich, wenn die „Aufnahme einer angebotenen zumutbaren Arbeit“ abgelehnt wird. Nicht zulässig wäre eine Streichung jedoch, wenn lediglich Meldefristen versäumt oder Fortbildungsangebote abgelehnt werden.
In Härtefällen, etwa bei psychischen Beeinträchtigungen, darf das Bürgergeld nicht gestrichen werden. Auch bei einer Totalstreichung des Regelsatzes muss der Staat für die Miete weiter aufkommen, damit nicht die Wohnung verloren geht.“
Quelle https://vorwaerts.de/inland/zahlen-und-fakten-so-sieht-die-bilanz-nach-einem-jahr-burgergeld-aus

Herzliche Einladung zum SPD-Neujahrsempfang am Freitag, 19.01.2024

mit Andreas Stoch, dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und der SPD Baden-Württemberg
Die Mitglieder der SPD-Fraktion freuen sich auf Sie, auf gute Gespräche beim Neujahrsempfang der SPD am 19.01.2024, diesmal um 19.00 Uhr im Mörikesaal im Bürgerhaus in Plattenhardt.
Der ehemalige Kultusminister und jetzige SPD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Andreas Stoch ist unser Gast und Hauptredner.

Danke Alf! Verabschiedung von Alfred Weinmann

Der Vorsitzende des Gutachterausschusses von Filderstadt, Alfred Weinmann, wurde im Gemeinderat von Herrn Oberbürgermeister Traub mit anerkennenden Worten des Dankes verabschiedet. Der ehemalige SPD-Stadtrat, hatte nach dem plötzlichen Tod des Vorsitzenden Robert Hertler dessen Aufgaben übernommen. Zuvor war Alfred Weinmann über 30 Jahre Mitglied und seit dem Ausscheiden von Albert Weinmann stellvertretender Vorsitzender des Gutachterausschusses.

Ab 2024 wird der Gutachterausschuss von den Großen Kreisstädten Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen gemeinsam gebildet und umfasst 12 Mitglieder, je sechs aus beiden Städten. In Filderstadt folgt auf Alfred Weinmann Dr. Manfred Hilzenbecher aus Plattenhardt. Die SPD-Fraktion wünscht Manfred Hilzenbecher zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen des Gutachterausschusses gutes Gelingen bei der wichtigen Arbeit.

Bild (privat)

Dr. Manfred Hilzenbecher, sechster von links, war 30 Jahre, bis 2021, beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg beschäftigt, zuletzt als Ministerialrat und Leiter des Referats Bauangelegenheiten. Das Bild zeigt Dr. Hilzenbecher zusammen mit den Mitgliedern der SPD-Fraktion, sowie Goetz Weinmann, Odysseus Chatzidis und der SPD-Regionalrätin Ines Schmidt im Sommer nach einer Klausur.

Danke an die gewählten Stadtseniorenrätinnen und Stadtseniorenräte

Es war ein hartes Stück Arbeit; aber es hatten sich zwölf Menschen aus Filderstadt gefunden, die bereit sind, die Arbeit des ersten Filderstädter Stadtseniorenrates fortzusetzen – und das ist gut so! Die Mitglieder der SPD-Fraktion danken den neuen Mitgliedern des Stadtseniorenrates, die für die Interessen der älteren Menschen in Filderstadt eintreten, sich ihrer Sorgen annehmen und sich um ihre Bedürfnisse kümmern wollen. Ja, wir können den 12 gewählten Mitgliedern zu ihrer Wahl auch gratulieren, denn dieses „Für Andere Dasein“ ist nicht nur Zeitaufwand und Arbeit – es ist tief befriedigend, wenn man weiß, wie wichtig es gerade für viele Alleingelassene ist, wenn sich da doch noch jemand findet, der sich um sie bemüht. Übrigens: Nicht nur aus eigener Erfahrung weiß ich, dass gerade Ältere nicht nur an sich denken, sondern ganz besonders an die Kinder- und Enkelgenerationen... (Walter Bauer)

Bernd Menz (Foto: Walter Bauer)

Stellungnahme zum Beitrag der Freien Wähler zum FNP im vorletzten Amtsblatt Nr. 47 „Märchen und Mythen“

Mit einer gewissen Verwunderung musste man im Amtsblatt einen Artikel der Freien Wähler lesen, der sich mit Märchen und Mythen befasste. Reicht es, falsche Behauptungen aufzustellen und dieses mit Märchen und Mythen zu begründen? Ist es nicht an der Zeit, dass man über Dinge nachdenkt, die zwingend erforderlich sind?
Wir alle haben ein Versprechen abgegeben, das Wohl der Filderstädter Bürger zu wahren und zu mehren. Dies beinhaltet auch, dass wir über die Generation hinaus die Möglichkeit geben müssen, in unserer Gemeinde zu wohnen und zu arbeiten. Ganz offensichtlich scheinen jedoch die Freien Wähler nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass hierzu auch bezahlbare Flächen bereitgestellt werden müssen, damit eine neue Generation, die flügge wird, auch noch selbst Wohnungen anmieten oder gar bauen kann. Gleichfalls muss sichergestellt werden, dass sich die ansässigen Firmen in Filderstadt weiter entwickeln können. Tatsächlich wird unsere Meinung im Landkreis, in der Region und von allen geteilt, die von Wirtschaftsförderung etwas verstehen.
Sollte im Gemeinderat am 11.12.2023 eine Mehrheit für den zusammengestutzten Flächennutzungsplan stimmen, was zu befürchten ist, bedeutet dies, dass Firmen, die darauf angewiesen sind, ihre Investitionen nicht in Filderstadt tätigen oder ihren Firmensitz ganz verlegen. Beispiel: Weil in Harthausen eine wirtschaftlich sehr gesunde und expansionswillige Firma bei ihren Plänen ausgebremst wurde, investiert sie nun im benachbarten Aichtal! Das ist nur ein Anfang einer ideologischen Verklärung in Filderstadt! Dass die Bodenpreise seit der absehbaren Restriktion beim neuen FNP explodierten und teure Folgen nach sich ziehen, das sind ja für die Freien Wähler nur Märchen und Mythen. Möglicherweise gilt es nicht für alle Freien Wähler, aber in jedem Fall für ihren Vorsitzenden Herrn Stefan Hermann. (Bernd Menz)

Am 11.12. und am 12.12. finden zwei Gemeinderatssitzungsabende statt

Am Montag, dem 11.12. werden die Fraktionen ihre Anträge für den Doppelhaushalt 2024/25 einbringen und knapp 50 Tagesordnungspunkte werden diskutiert und verabschiedet werden.

SPD-Stadtrat Walter Bauer hatte das Tiefbauamt gebeten, den Spielplatz am Neuffener Weg teilweise zu sanieren, da Spielgeräte defekt waren. Im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen wurde dies nun erledigt. Vielen Dank!

Gedenktafel am ehemaligen Steinbruch enthüllt

Brutales Unrecht der Nazizeit geschah nicht nur irgendwo weit weg – nein es war auch Realität auf dem Boden, auf dem sich heute die Stadt Filderstadt befindet. Gleich zwei Veranstaltungen machten darauf aufmerksam.
Ein Ort des quälenden Folterns und Leidens, der am Flughafen eingesperrten jüdischen Häftlinge, befand sich am Ortsrand von Bernhausen im Steinbruch. Hier erstellte die Stadt – Herrn Dr. Back sei Dank – eine Gedenktafel. Schülerinnen und Schüler des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums gestalteten eindrucksvolle Beiträge bei der Feier bei der Gedenkstunde in der Petruskirche und vor Ort zur Enthüllung der Tafel. Vielen Dank!

Die SPD-Stadträtin Cornelia Olbrich ist zugleich stellvertretende Fraktions- und SPD-Ortsvereinsvorsitzende.

In der SPD-Fraktion ist ihr inhaltlicher Schwerpunkt im Bildungs- und Kulturausschuss und dort vor allem im Bereich der frühkindlichen Bildung in den Kindertageseinrichtungen. Dort steht auch in Zukunft viel Arbeit an.
Geradezu ein Lebenswerk ist für Cornelia Olbrich die hervorragende Schul-Mensa am Elisabeth- Selbert-Gymnasium. Dort wird nicht nur an allen Wochentagen frisch zubereitetes Essen gereicht; auch bei Festen, wie der „Tollen Knolle“ am letzten Wochenende, sind die zahlreichen Mensa-Teams enorm im Einsatz.

Stellungnahme zum Beitrag der Freien Wähler zum FNP im letzten Amtsblatt

Entgegen der Polemik von Stefan Hermann im Amtsblatt vom 24.11.2023, trifft es zu, dass
die SPD schon 2018 als einzige Fraktion die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung zum Flächennutzungsplan gutgeheißen hatte! Dass das FNP-Verfahren inzwischen neun, ja bald 10 Jahre dauert, hat eine Mehrheit des Gemeinderates aus Freien Wählern, Grünen, Teilen der CDU und der FDP der letzten Sitzungsperiode zu verantworten. Leider haben die Freien Wähler und die Grünen nichts dazugelernt!

Ganztagesschulen voranbringen

Seit Jahren drängt die SPD-Fraktion darauf, die Grundschulen auch zu Ganztagesschulen zu entwickeln. Dank des gesetzlichen Druckes gerät nun einiges in Bewegung, nur leider mit unnötigem Zeitverzug. SPD-Stadtrat Walter Bauer kritisierte: „Zu viele mächtige Menschen im Land und in Filderstadt standen bisher auf der Bremse, denn in Bonlanden und in Sielmingen war an den Grundschulen schon lange Bereitschaft zu erkennen, weil einfach viele Kinder auf diese umfangreiche Förderung angewiesen sind!“ Jetzt herrscht an der Grundschule in Bonlanden auch in der Elternschaft (Schulkonferenz) Einigkeit! Die SPD-Fraktion begrüßt dies und wird den weiteren Weg zur Ganztagesgrundschule in Bonlanden ebenso unterstützen wie in den Ortsteilen in Harthausen, Plattenhardt und Sielmingen, wenn die notwendigen Beschlüsse vorliegen.

Bild (Walter Bauer)

Spielplätze, Bewegungsräume und Aufenthaltsqualität verwirklichen – nicht nur versprechen

In Filderstadt soll nun ein Planwerk „Bespielbare und besitzbare Stadt“ entwickelt werden. Da stimmt die SPD gerne zu. Wir brauchen aber keinen Plan für die Schublade! Wir wollen die Qualität der Spielplätze, Bewegungs- und Aufenthaltsräume in Filderstadt voranbringen und nehmen diese Aufgabe sehr ernst. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer kritisierte: „Wir haben in Filderstadt leider die Erfahrung gemacht, dass vollmundige Pläne immer wieder bunte Folien und Dateien füllen, anstatt vor Ort Notwendiges umzusetzen. Wir fordern vor allem Taten!“ Der Spielbereich an der Pulsstraße wurde vor Jahren vorbildlich mit Kindern, Eltern und Fachpersonal GEPLANT und liegt in der Schublade. Er muss – egal von wem – 2024 verwirklicht werden! Der Bürgerpark – eine Spiel-, Bewegungsfläche für Junge und Alte westlich des Stetter Wegs wartet seit der Beseitigung des Spielplatzes in der Ortsmitte Bernhausens (Feuerwehrhaus) auf Fortschritte; der Bolzplatz, der den Häusern für Geflüchtete südlich der Tennisplätze wich, könnte wenige Meter südöstlich zumindest übergangsweise einen Ersatz finden…

Gedenktafel am ehemaligen Steinbruch enthüllt

In Bonlandens Zentrum fehlt allerdings noch ein öffentliches WC

Beim Krämermarkt in Bonlanden wurden die SPD-Stadtratsmitglieder Edeltraud Herrmann und Walter Bauer mehrfach darauf angesprochen. Bereits am 28.04.2023 wurde ein interfraktioneller Antrag an den Oberbürgermeister gerichtet. In der Nähe der Bushaltestelle in der Metzinger Straße könnte z.B. ein öffentliches WC neben der Fahrradabstellstation errichtet werden.

Gedenktafel am ehemaligen Steinbruch enthüllt

Bild (Walter Bauer):

Die Nazi-Mörder verscharrten bei Plattenhardt ihre Opfer.
Der SPD-Ortsverein organisierte mit der Unterstützung des Geschichts- und Heimatvereins (Dr. Nicolaus Back) und der Gedenkstiftung (Ursula Bauer) eine Veranstaltung an den zeitweiligen Gräbern der Opfer des KZ-Außenlagers im Bernhäuser Forst mit herausragenden Reden zur Geschichte des Gräberfeldes und zur Gegenwart und Zukunft. Ursula Bauer wies darauf hin, dass das Gedenken allein nicht ausreiche, „es wird Zeit, Schlimmeres zu verhindern“. Ein Besucher sagte zum Schluss. „Ich wusste das gar nicht, dass hier KZ-Häftlinge lagen!“

Machbarkeit des Sportparks

Die SPD-Fraktionsmitglieder stehen einmütig zur Realisierung des Sportparks und haben der Verwaltungsvorlage in den Fachausschüssen zugestimmt. Der Schauantrag einiger Fraktionen hilft aber gar nicht weiter. Was fehlt? Die notwendigen Flächen konnten von der Verwaltung noch nicht erworben werden! „Bisher fehlt das Einverständnis der Grundstücksbesitzer!“ betonte SPD-Stadtrat Frank Schwemmle im Technischen Ausschuss.

Ganztagesschulen voranbringen

Spielplätze, Bewegungsräume und Aufenthaltsqualität verwirklichen – nicht nur versprechen

Filderstadt braucht eigentlich keine großartigen Planwerke, um Spielplätze, Bewegungs- und Aufenthaltsräume in Filderstadt voranzubringen, wenn man sie nicht ernst nimmt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer kritisierte: „Wir haben in Filderstadt leider die Erfahrung gemacht, dass vollmundige Pläne immer wieder bunte Folien und Dateien füllen anstatt vor Ort Notwendiges umzusetzen. Wir fordern vor allem Taten!“ Der Spielbereich an der Pulsstraße wurde vor Jahren vorbildlich mit Kindern, Eltern und Fachpersonal GEPLANT und liegt in der Schublade. Der Bürgerpark – eine Spiel-, Bewegungsfläche für Junge und Alte westlich des Stetter Wegs wartet seit der Beseitigung des Spielplatzes in der Ortsmitte Bernhausens (Feuerwehrhaus) auf Fortschritte; der Bolzplatz, der den Häusern für Geflüchtete südlich der Tennisplätze wich, könnte wenige Meter südöstlich zumindest übergangsweise einen Ersatz finden…

Der Vater des AK Asyl in Filderstadt verstarb überraschend

Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind bestürzt über den plötzlichen Tod von Werner Weinmann. Unser Dank gebührt Werner Weinmann; unser Mitgefühl gehört seiner Frau und seiner Familie.
SPD-Stadtrat Walter Bauer: „Ich habe Werner Weinmann über seinen großartigen Einsatz für die ärmsten der Armen schätzen und kennen gelernt.“ Werner Weinmann hatte in Filderstadt mit einem engagierten Team den AK Asyl aufgebaut, der von unschätzbarem Wert war und ist für die Geflüchteten, aber auch für ganz Filderstadt. Sein Einsatz war beispiel- und vorbildhaft. Er gehörte zu jenen Christen, die ihren Glauben der Nächstenliebe in die Tat umsetzen. Wir verneigen uns vor der Leistung von Werner Weinmann für die Geflüchteten und für den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Wir werden ihn in sehr guter Erinnerung behalten.

Parkhaus Hängepartie im TA

Für die SPD-Fraktion hatte Stadtrat Walter Bauer im Dezember 2022 beantragt, die damalige Entscheidung zum Parkhaus noch nicht zu treffen, da noch Beratungsbedarf bestehe. Das wurde von der Verwaltung und der Mehrheit des Gemeinderates schroff abgelehnt. Im TA am 13.11.2023 wurde die aktuelle Vorlage zum Mobilitätshub in Zusammenhang mit dem neuen Parkhaus auf Antrag der Grünen abgesetzt und in den Ältestenrat zur weiteren Beratung empfohlen. Man sieht jetzt, wie begründet unser Antrag war! SPD-Stadtrat Frank Schwemmle: „Inzwischen zeigt sich, dass wohl eine Zwischenlösung benötigt wird, wohl aus bautechnischen Gründen und weil noch keine Planungsklarheit über den Mobilitäts-Hub besteht.!“

Toilette in Bernhausen fertiggestellt

Es ist gut, dass in Bernhausen am Bahnhof nun eine öffentliche Toilette erstellt worden ist. Walter Bauer: „Die SPD-Fraktion sagt vielen Dank!“

In Bonlandens Zentrum fehlt allerdings noch ein öffentliches WC

Bild Walter Bauer

SPD-Stadtrat Frank Schwemmle; beim Fraktionsausflug gab es noch was zum Lachen…

Der Flächennutzungsplan 2035 ist unzureichend

Mit einer Mehrheit von sieben Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen und einer Enthaltung nahm das Stückwerk von Freien Wählern und Grünen die Hürde im Technischen Ausschuss.

Stadtrat Frank Schwemmle nahm für die SPD-Fraktion Stellung und wies auf die Mängel hin: Der Plan geht am ermittelten Bedarf haushoch vorbei. Weder bei den Gewerbeflächen (statt 76,8 ha nur noch 24,75 ha); noch beim Wohnungsbedarf (statt 49,3 ha nur noch 16,82 ha) weist der Plan in die Zukunft. Er bedroht sogar die Finanzkraft der Stadt Filderstadt! Es gehört zum Einmaleins der Wirtschaftsförderung, ansässige Betriebe zu unterstützen, weit gefehlt! Nicht einmal ein dringend benötigtes Sondergebiet zur Auslagerung eines Recyclingbetriebs ist vorgesehen! Das blockiert wiederum die Investitionen von vier bis fünf ha intensiv nutzbarer Flächen im Geschossbau! Eine Fläche für den Bau des Feuerwehrhauses in Plattenhardt wird ausgewiesen, wohl wissend, dass die Besitzer der Flächen sich beim Preiszocken nicht im Griff haben, weil ja keine Alternativstandorte ausgewiesen sind. Die Folge: An diesem Platz wird wohl kein Feuerwehrhaus erstellt werden!

Dass der Preis für Bauland und Mieten in Filderstadt explodiert ist, müssen nicht nur junge Familien büßen, wenn sie Wohnraum suchen. Die Besetzung von Arbeitsplätzen ist gefährdet, wenn der Wohnraum nicht mehr bezahlbar ist. Natürlich wissen auch Sozialdemokraten, dass mit dem Boden sorgsam umzugehen ist. Allerdings kann eine bedarfsgerechte Siedlungsentwicklung nicht nur auf geringwertigen Böden realisiert werden. Um Eines klarzustellen: Die SPD hatte schon 2018 als einzige Fraktion die ursprüngliche Vorlage der Verwaltung gutgeheißen! Dass das FNP-Verfahren inzwischen neun, ja bald 10 Jahre dauert, hat eine Mehrheit des Gemeinderates aus Freien Wählern, Grünen, Teilen der CDU und der FDP der letzten Sitzungsperiode zu verantworten. Leider haben die Freien Wähler und die Grünen nichts dazugelernt!

Parkhaus Hängepartie im TA

Toilette in Bernhausen fertiggestellt

Es ist gut, dass in Bernhausen am Bahnhof nun eine öffentliche Toilette erstellt worden ist. Vielen Dank!
In Bonlandens Zentrum fehlt allerdings noch ein öffentliches WC
Beim Krämermarkt in Bonlanden wurden die SPD-Stadtratsmitglieder Edeltraud Herrmann und Walter Bauer mehrfach darauf angesprochen. Bereits am 28.04.2023 wurde ein interfraktioneller Antrag an den Oberbürgermeister gerichtet. Unterhalb der Bushaltestelle in der Metzinger Straße könnte z.B. ein öffentliches WC neben der Fahrradabstellstation errichtet werden.

Ungeschicktes Vorgehen der Verwaltung in Sachen S-Bahn-Parkhaus Bernhausen

Anstatt den hinterfragenden Argumenten der IG-Parkhaus mit klaren fachlichen Argumenten der Gutachter zu begegnen (was wir empfohlen hatten), wurden nun alte Ausführungen wiederholt, obwohl vor der OB-Wahl der IG offenbar ein Entgegenkommen in den Raum gestellt worden war.
In der Sache kann man durchaus fundiert sachlich streiten, doch wurde das leider versäumt; und der Ärger ist nun groß!
1. Für die Sanierung könnten erheblich geringere Kosten, eine geringere Umweltbelastung und eine schnellere Umsetzung sprechen. Doch müssten diese "Versprechen" durch fachliche Gutachten belegt werden! Es reicht für ein Millionenverfahren nicht aus, wenn daran interessierte und damit befangene Nachbarn ihre Argumentation aus ihrer Sicht darstellen, ohne dies gutachterlich belegen zu können. Diese Beweisführung fehlt, wurde aber auch nicht ermöglicht!
2. Für einen Abbruch mit Neubau sprechen andererseits neue Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne des Mobilitätsplanes. Seit über einem Jahr konnte die Verwaltung aber noch kein Konzept für die Maßnahmen vorlegen!
3. Eine Baustelle in zwei Etappen, wie sie die Verwaltung vorschlägt, ist wenig sinnvoll, denn diese verteuert und verlängert das ganze Prozedere.
4. Für die SPD-Fraktion hatte ich im Dezember 2022 beantragt, die damalige Entscheidung noch nicht zu treffen, da noch Beratungsbedarf bestehe. Das wurde von der Verwaltung und der Mehrheit des Gemeinderates schroff abgelehnt. Man sieht jetzt, wie begründet unser Antrag war!

Wider das Vergessen

Der SPD-Ortsverein veranstaltet im Rahmen der jährlichen Reihe "Wider das Vergessen" am Freitag, dem 10.11.2023 einen Besuch der Gedenkstätte des ehemaligen Gräberfeldes der 66 KZ-Opfer im Bernhäuser Forst.
Treffpunkt ist um 14.30 Uhr der Forstbetriebshof im Weilerhau. Von dort laufen wir direkt zum Gräberfeld.

Toilette in Bernhausen fertiggestellt

Wider das Vergessen
Die SPD Filderstadt lädt die Bevölkerung ein zum Besuch des ehemaligen Massengrabs von 66 jüdischen Häftlingen des KZ-Außenlagers im Bernhäuser Forst am Freitag, den 10.11.2023. Der Treffpunkt ist um 14.30 Uhr vor dem Forstbetriebshof im Weilerhau in Plattenhardt.
Die beiden Vorstandsmitglieder des Geschichts- und Heimatvereins Filderstadt, Dr. Nikolaus Back und Ursula Bauer werden an diesem Nachmittag die Geschichte des Lagers und des Gräberfeldes erläutern und darüber hinaus einen Bogen zur Gegenwart schlagen.
Seit Jahren organisiert die SPD Filderstadt im November eine Veranstaltung „Wider das Vergessen“. Damit wird Bezug genommen zur Reichspogromnacht vom 09.November 1938, als die Nazis ihre massiven Hetzkampagnen steigerten zu organisierten brutalen Gewaltattacken gegen jüdisches Leben. Diese Gewalt wurde noch ausgedehnt mit dem Ziel, Juden und Menschen, die nicht in die Nazi-Ideologie passten oder gar Widerstand leisteten, zu vernichten. Das geschah nicht nur weit weg in Berlin, sondern überall in Deutschland, auch bei uns auf den Fildern. Gerade jetzt will die SPD Filderstadt daran erinnern, wie Gewalt entstand und wozu sie auch hier führte. Es lohnt sich, mehr darüber nachzudenken, wie Gewalt zurückgedrängt und gar verhindert werden kann. Es gelang in unserer Geschichte über 70 Jahre hinweg! Wir können aus der Geschichte für die Gegenwart lernen.

Viele Menschen brauchen Wohnraum!

Städtischer, bezahlbarer Wohnraum muss endlich realisiert werden! Das gilt für alle Ortsteile! Filderstadt verschenkt sonst öffentliche Zuschüsse für den „Sozialen Wohnungsbau“, wenn nichts umgesetzt wird! Das kann sich Filderstadt nicht leisten! Übrigens: Handwerksbetriebe brauchen Folgeaufträge! Die wirtschaftliche Situation im Baugewerbe wird nach der Fertigstellung noch laufender Baustellen schwieriger! Folgeaufträge in der Baubranche fehlen.
Bund und Land bieten Zuschüsse für Familien mit Kindern an
Der Wohnraum muss aber in den Kommunen geschaffen werden!

Bild (Walter Bauer):

Die ehemalige Filderbühne vor ihrem Abbruch. Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, dass hier Familien mit Kindern in Erbpacht Gebäude erstellen können.

Filderstadt muss mit bezahlbaren Bauvorhaben endlich loslegen:
„Filderstadt hat einige Baugrundstücke, die endlich bebaut werden müssen.
Gerade über das Erbbaurecht können die Investitionskosten dramatisch gesenkt werden, da der Erwerb der nahezu unbezahlbar gewordenen Grundstücke wegfällt.“ Das fordern die Mitglieder der SPD-Fraktion in Filderstadt und unterfüttern ihr Drängen mit aktuellen Argumenten.
Hier könnten z.B. Filderstädter Familien auf Erbpachtbasis bauen:
Plattenhardt:_ Auf dem Gelände der ehemaligen Filderbühne, ein Projekt für Familien mit Kindern
Harthausen: Projekt Jahnstraße; zusätzlich zu Sozialem Wohnungsbau
Sielmingen: Wielandstraße/ Heussstraße zusätzlich zu Sozialem Wohnungsbau
Sielmingen: Charlottenweg für Familien auf Erbpachtbasis
Bonlanden: Kronenstraße; zusätzlich zu Sozialem Wohnungsbau
Plattenhardt: Stuttgarter Straße 12, zusätzlich zu Sozialem Wohnungsbau

SPD-Stadtrat Walter Bauer verweist auf noch weitere Objekte, auch in Bernhausen, die z. T. noch nichtöffentlich sind, die ebenfalls zügig aktiviert werden müssen, so dass auch noch die Unterstützungsprogramme von Bund und Land genutzt werden können.
SPD-Stadtrat Bernd Menz verweist auf den jüngsten Beschluss des Bauministeriums: So hat die Bundesregierung die Einkommensgrenze bei der Förderung von Familien nun deutlich erhöht: „Anspruch haben laut Bauministerium jetzt Ein-Kind-Familien mit einem zu versteuernden Einkommen bis 90 000 Euro. Für jedes weitere Kind kommen weitere 10 000 Euro dazu, so dass eine Familie mit zwei Kindern bis zu 100 000 Euro verdienen darf. Die Kredithöchstbeträge werden um 30 000 Euro erhöht, und das für attraktive Zinskonditionen von unter einem Prozent. Konkret können für klimafreundliche Gebäude 170 000 Euro zu den günstigen Konditionen aufgenommen werden. Das gilt für Familien mit einem oder zwei Kindern.

Größere Familien und auch Familien, die noch klimafreundlicher bauen, können mehr Geld bekommen. Der Maximalbetrag liegt bei 270 000 Euro zinsgünstigem Kredit für Familien mit fünf Kindern, deren Haus besonders strenge Klimakriterien erfüllt.“
„Gefördert werden Neubau und Ersterwerb eines gerade gebauten Hauses. Voraussetzung ist, dass die Familie das Haus selbst bewohnen will und nicht schon anderes Wohneigentum hat. Ferienwohnungen und Zweitwohnsitze werden nicht gefördert. Damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht, gibt es die Kredite zudem nur für Neubauten mit geringem CO2-Fußabdruck. Konkret müssen sie mindestens den Standard EH40 erfüllen.“

SPD-Stadtrat Frank Schwemmle betonte, dass nicht nur Wohnungssuchende, sondern auch die zurzeit schwächelnde Bauwirtschaft aufatmen könnten, wenn diese Vorhaben vorangebracht würden. Filderstadt sollte die attraktiven Konditionen den Bauwilligen Familien nicht entziehen, nur weil alles so lange dauert!
Quelle: Stuttgarter Zeitung vom 17.10.2023

Wider das Vergessen

Toilette in Bernhausen fertiggestellt

SPD-Kreistagsfraktion traf sich zur Klausur

Die SPD-Kreistagsfraktion traf sich letzte Woche zu Vorberatungen zum Haushalt des Landkreises Esslingen. Die SPD-Fraktion war zu Gast im Klinikum Esslingen. Vor den Beratungen wurde noch ein spannendes Gespräch mit dem Geschäftsführer des Klinikums, Matthias Ziegler, geführt. Neben den Finanzen war für den Filderstädter Vertreter der SPD-Fraktion, Walter Bauer, wichtig, dass die umsteigefreie Busverbindung von Filderstadt nach Esslingen vorangebracht wird.

Bild v.l.n.r.: EBM von Esslingen, Ingo Rust; OB von Ostfildern Christof Bolay, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Michael Medla, BM von Wendlingen Steffen Weigel, Sonja Spohn, Ulrich Bartels, Sabine Fohler, Walter Bauer, Dr. Joachim Hahn, Jonas Kenner, OB a.D. (Kirchheim) Angelika Matt-Heidecker.

Haushaltsentwurf für 2024/25 eingebracht

Die Verwaltung brachte in der Gemeinderatssitzung am 23.10. ihren Haushaltsentwurf für die kommenden zwei Jahre ein. Die SPD-Fraktion wird ihn sorgfältig prüfen, diskutieren und dazu Stellung nehmen.

Amtseinsetzung von OB Christoph Traub

Alle SPD-Fraktionsmitglieder waren bei der Amtseinsetzung anwesend und sie wünschen OB Christoph Traub alles Gute und eine glücklich umsetzende Hand für die nun folgenden acht Jahre. Dies gilt insbesondere im Bereich des bezahlbaren Wohnungsbaus, der Stadtentwicklung in allen Ortsteilen, der Entwicklung der gewerblichen Betriebe und der zuverlässigen Gestaltung des Kita-Wesens, der Vorbereitung der Ganztagesschulen im Grundschulbereich, der Formulierung und dann Realisierung der Maßnahmen des Mobilitätsplanes, die überfällig sind... Hier sehen die Sozialdemokraten erheblichen Handlungsbedarf. Die SPD-Fraktion wird den Oberbürgermeister gerne dabei unterstützen, mit mehr Nachdruck die Vorhaben umzusetzen, die vielen auf den Nägeln brennen. In der zweiten Amtszeit freut sich die SPD-Fraktion auf mehr Mut zum Gestalten.

Bild (privat):

Mitglieder der SPD Filderstadt, Stadträtin Edeltraud Herrmann, Regionalrätin Ines Schmidt und SPD-Stadt- und Kreisrat Walter Bauer (3.-5.von links) feierten beim ersten Spatenstich zum S-Bahn-Ausbau nach Sielmingen und Neuhausen die erzielten Fortschritte, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aus Neuhausen.

Wir haben kein Verständnis für das Gejammer von Gegnern des Schienenverkehrs aus der Fraktion der Freien Wähler, die das Projekt verhindern wollten.

Provisorischer Bolzplatz

Unabhängig von der Diskussion um einen Bolzplatz im Süden Bernhausens, sind die Bewegungsdefizite bei Kindern erschreckend. Die SPD-Fraktion beantragte deshalb einen provisorischen Bolzplatz südöstlich der Gebäudes für Geflüchtete in der La Souterrainer Straße zu erstellen, bis die Anlagen an der neuen Sporthalle und beim Sportpark realisiert werden.

Viele Menschen brauchen Wohnraum!

Handwerksbetriebe brauchen Folgeaufträge! Die wirtschaftliche Situation im Baugewerbe wird nach der Fertigstellung noch laufender Baustellen schwieriger! Folgeaufträge in der Baubranche fehlen. In Filderstadt muss endlich gehandelt werden! Städtischer bezahlbarer Wohnraum muss endlich realisiert werden! Das gilt für alle Ortsteile! Filderstadt verschenkt außerdem öffentliche Zuschüsse für den Sozialen Wohnungsbau, wenn nichts umgesetzt wird! Das kann sich Filderstadt nicht leisten!

Parkierungsprobleme in den Kreuzäckern in Bonlanden

Die SPD-Fraktion wurde auf die schwierige Parkierungssituation in den Kreuzäckern angesprochen: „Die Parkplätze werden immer weniger, denn Fluggäste nutzen unsere Straße als billigen Parkplatz während ihres Urlaubes.
Die hiesigen Anwohner müssen jetzt auf entfernte Straßen zum Parken ausweichen!“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer schrieb darauf das Ordnungsamt an und bat um Vorschläge, wie das Problem gelöst werden könne. Ob dies über das „Anwohnerparken“ möglich sein wird, kann noch nicht beantwortet werden. Dazu müssen die nachgewiesenen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sein.

Toilette in Bernhausen – dringende Bedürfnisse können gestillt werden!

Es ist gut und richtig, dass in Bernhausen am Bahnhof nun eine öffentliche Toilette erstellt worden ist. Vielen Dank!
In Bonlanden müssen diese Bedürfnisse noch verklemmt werden!
Was leider noch immer fehlt, ist eine öffentliche Toilette im Zentrum von Bonlanden. Beim Krämermarkt in Bonlanden am 02.10. wurden wir mehrfach darauf angesprochen. Nach langem Hin und Her stellten alle Fraktionen zuletzt am 28.04.2023 einen INTERFRAKTIONELLEN ANTRAG an den Oberbürgermeister:
" (...) Was noch gänzlich fehlt, das ist die Erstellung einer Toilette im Ortszentrum Bonlanden. Diese mehrfach gestellte Forderung betrachten wir als interfraktionellen Antrag.“
Die Fraktionsvorsitzenden waren am 21.03.2023 übereingekommen, dass gerade auch die Installation einer öffentlichen Toilette eine ganz wesentliche Maßnahme zur Aufwertung des Ortszentrums Bonlanden ist.
Unterhalb der Bushaltestelle in der Metzinger Straße könnte z.B. eine öffentliche Toilette neben der Fahrradabstellstation errichtet werden.
Leider fehlen noch jegliche Pläne für eine "Bürgertoilette" in Bonlandens Mitte! Die SPD-Fraktion erwartet, dass dieser Antrag der Fraktionen zügig bearbeitet und beraten wird.

Beim letzten Krämermarkt in Bonlanden war SPD-Stadtrat Walter Bauer zusammen mit der SPD-Stadtratskollegin Edeltraud Herrmann, Ex-Stadtrat und Vorstandsmitglied Benjamin Auch (beide auf den Foto) und dem Pressesprecher des SPD-Ortsvereins, Gerhard Hipp, auf dem gut besuchten Bonländer Krämermarkt.

Informative Marktblätter kommen gut an!

Die SPD-Fraktion war wie in jedem Jahr auf allen vier Herbstkrämermärkten präsent und verteilte wieder ihre ortsteilbezogenen und stadtteil-übergreifenden Marktblätter sowie ein Info-Blatt über die Funktionsträger der SPD Filderstadt. Schnell waren die angebotenen Marktblätter vergriffen! Gerne sende wir allen Interessierten die gewünschten Stadtteil-Marktblätter als pdf-Dateien zu, wenn wir per Mail angeschrieben werden.

Der Ausbau des Elisabeth-Selbert-Gymnasiums in Filderstadt rückt näher

Die Erweiterung des ESGs braucht viel zu lange! Die Schule hatte schon vor vielen Jahren den großen Bedarf dargelegt. Als SPD-Fraktion haben wir engagiert dazu beigetragen, dass das Projekt unterstützt wird. Nun ist ein Silberstreifen am Horizont in Sicht! Das ist gut so!
37 Millionen Euro soll der Erweiterungsbau des ESGs nach der aktuellen Prognose kosten. Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion forderte schon im Februar bei der Finanzierung eine Kostenbeteiligung der Nachbarkommunen oder eine stärkere Unterstützung durch das Land. Walter Bauer richtete an die Verwaltung die Frage, ob das VGH-Urteil: „Nachbarkommunen müssen Schulen stärker mitfinanzieren“ Filderstadt nutzen könnte bei der Finanzierung des ESG-Erweiterungsbaus.
Der Verwaltungsgerichtshof hatte nämlich mit einem Urteil die Finanzierung von Schulsanierungen auf neue Beine gestellt. Kommunen, die Schulen von überörtlicher Bedeutung betreiben, können Nachbargemeinden leichter zur Kasse bitten, berichtete der Staatsanzeiger.

Toilette in Bernhausen – dringende Bedürfnisse können gestillt werden!

Weitere Balkonkraftwerke in Filderstadt werden gefördert!

Am 12.August schrieb der SPD-Fraktionschef Walter Bauer an die Filderstädter Verwaltungsspitze :
„(…) wie mir aus der Bevölkerung zugetragen wurde, sind nun auch die erhöhten städtischen Mittel für die Bezuschussung von Balkonkraftwerken ausgelaufen (…)“ und stellte den Antrag: „Wenn dies zutrifft, sollten wir unbedingt zusätzliche Mittel bereitstellen, um diese Bereitschaft in der Bevölkerung weiter zu fördern. Angesichts der hohen Ausgabereste dürfte die Finanzierung unproblematisch sein. Ein Beschluss könnte noch im September erfolgen. Dieser Antrag fand nun am 04.Oktober im Verwaltungsausschuss eine Mehrheit. Weitere 5000 Euro wurden für 2023 freigegeben
In Filderstadt sind 2023 bereits 166 Geräte bezuschusst worden, weitere 33 sollen folgen. Die Stadt gibt 150 Euro pro Gerät“
Bereits im ersten Quartal dieses Jahres wurde auf Antrag der SPD-Fraktion die Fördersumme auf 20 000 Euro erhöht. Nun folgt also die zweite Erhöhung auf zusammengenommen 30 000 Euro.“

Tradition auf den Krämermärkten: Die SPD und ihre "Marktblättle"

Hier finden Sie die "Marktblättle" zum Download:

Bonlanden:

Sielmingen:

Harthausen:

Plattenhardt:

und hier die aktuelle Beilage:

Bild Gerhard Hipp

Gespräche auf dem Krämermarkt in Sielmingen am 28.09. zwischen ehemaligen und aktiven Gemeinderatsmitgliedern: v.l.n.r. Paul Schurr, FW-Stadtrat i.R.; SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann; der Vorsitzende der SPD-Fraktion Walter Bauer; Karl Alber CDU-Stadtrat i.R., nicht auf dem Bild aber auch anwesend der Pressesprecher des SPD-Ortsvereins Gerhard Hipp.

Die SPD-Fraktion drängt: In Sielmingen muss sehr viel angepackt werden!

Der Oberbürgermeister muss viele Vorhaben endlich voranbringen und umsetzen! Auch in Sielmingen reiben sich die Menschen die Augen, weil sich hier nichts tut: 1. Seit Jahren steht das ehemalige Rathaus in der Lange Straße leer; längst hätte hier Wohnraum geschaffen und eine Kindertagespflege eingerichtet werden können; 2. Seit vielen Jahren schlummern ungenutzte Bauplätze: in der Brühlstraße (Kita), 3. im Charlottenweg (Wohnungen), 4. in der Wieland/Heusstraße (Wohnungen); 5. Noch immer steht ein saniertes Wohnhaus in der Wilhelmstraße ungenutzt leer! 6. Nach 20 Jahren S-Bahn-Planungen (2019 hätte die S-Bahn schon nach Neuhausen fahren sollen) sehen wir noch immer keine Vorlage für einen städteplanerischen Wettbewerb, wie das 4-5 ha große Gelände um den zukünftigen S-Bahnhof gestaltet werden soll; 6. Noch immer gibt es keinen Vorschlag, wo das dort angesiedelte Recyclingunternehmen in seinem Entwicklungsvorhaben untergebracht werden kann! Nur dann hat es eine wirkliche Zukunft! Der Stillstand muss ein Ende haben!

Viele Menschen brauchen Wohnraum!

Viele Eltern benötigen Kita- bzw. Kindertagespflegeplätze!
Handwerksbetriebe brauchen Folgeaufträge! Die wirtschaftliche Situation im Baugewerbe wird nach der Fertigstellung noch laufender Baustellen schwieriger! Folgeaufträge in der Baubranche fehlen. In Filderstadt muss endlich gehandelt werden!

Bild privat

Der erste Spatenstich für den Weiterbau für die S-Bahn nach Sielmingen und Neuhausen erfolgte Stadträtin Edeltraud Herrmann, Regionalrätin Ines Schmidt, Stadt- und Kreisrat Walter Bauer und die ehemalige Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Karin Roth waren vor Ort beim Auftakt der Baumaßnahmen für den Ausbau der S-Bahn von Bernhausen nach Neuhausen.

SPD präsent, auch wenn keine Wahl vor der Tür steht. Hier beim Krämermarkt am 18.09. in Harthausen: v.l.n.r.: der Außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion MdB Dr. Nils Schmid, der Pressesprecher des SPD-Ortsvereins Gerhard Hipp, die Pressesprecherin der SPD- Fraktion, Stadträtin Edeltraud Herrmann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion Walter Bauer, nicht auf dem Bild aber auch anwesend SPD-Stadtrat Bernd Menz

Die SPD Filderstadt und Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion stellen sich bei allen Krämermärkten der Diskussion. Wir freuen uns über den engen Kontakt zur Bevölkerung, über Anregungen, auch über kritische Hinweise und informieren die Bevölkerung regelmäßig über unsere Marktblätter. In Harthausen war das Wohnprojekt in der Jahnstraße ein zentrales Thema. In Plattenhardt ging es vor allem um die Stadtsanierung.

Belastungen durch mehr Fluglärm

Immer wieder werden Mitglieder der SPD-Fraktion auf verstärkten Fluglärm angesprochen, auch in Filderstadt! Nach den Aussagen der Verwaltung vor der Änderung sollte Filderstadt durch die neue Flugroute im Osten nicht betroffen sein. Stadtrat Walter Bauer schrieb deshalb den Vertreter Filderstadts in der Fluglärmkommission, OB Christoph Traub, an, er möge den Gemeinderat darüber informieren, welche Ursachen für die gestiegenen Lärmbelastungen in Filderstadt verantwortlich sind. Die Menschen, die verstärkten Fluglärm feststellen, bitten wir, die Daten festzuhalten und dem Lärmschutzbeauftragten am Flughafen schriftlich mitzuteilen: Stefan Köhler; lsb@rps.bwl.de
Zu den Hauptaufgaben des Lärmschutzbeauftragten des Flughafens Stuttgart gehören alle Maßnahmen im Rahmen der Luftaufsicht zur Fluglärmbekämpfung und deren Kontrolle sowie die Erarbeitung von Vorschlägen zur Lärmminderung in Zusammenarbeit mit der Flugsicherung, den Luftfahrtunternehmen, dem Flughafenbetreiber sowie den betroffenen Gemeinden. Annahme und
Bearbeitung der Fluglärmbeschwerden erfolgen nur bezüglich des zivilen Luftverkehrs am Flughafen Stuttgart. Sofern ihm die Daten zur Bearbeitung vorliegen.
Folgende Angaben sind bei einer Beschwerde erforderlich: Name und Wohnort des Beschwerdeführers, gegebenenfalls Vollmacht, Datum und genaue Uhrzeit des Vorkommnisses, Grund für die Beschwerde. Unvollständige Beschwerden werden nicht berücksichtigt!

Unsere Stadt braucht Sie! Unsere Demokratie ist auf Ihre Mitwirkung angewiesen!

Der geschäftsführende Vorsitzende des Stadtseniorenrates, Herr Diethelm Boldt, schlägt Alarm! Es fehlen Bewerberinnen und Bewerber ab 60 Jahren für die Wahl des nächsten Stadtseniorenrates! Die Unterlagen sind über die Filderstädter Webseite unter Stadtseniorenrat erhältlich. https://www.filderstadt.de/start/alltag/stadtseniorenrat.html oder per mail über Frau Splittgerber: ksplittgerber@filderstadt.de oder per Telefon 0711 7003-247. Wir haben darum gebeten, die Bewerbungsfrist zu verlängern!

SPD vor Ort:
Krämermarkt in Bonlanden am 02.10. Die SPD-Fraktion wird wieder ein informatives Marktblatt anbieten. Wir freuen uns auf interessante Gespräche und Anregungen aus der Bevölkerung. Gerne gehen wir auf Fragen ein.

Bild (Walter Bauer):

Zusammen mit seinen SPD-Fraktionskolleginnen Cornelia Olbrich und Edeltraud Herrmann besuchte der SPD- Fraktionsvorsitzende Walter Bauer die Eröffnung des Heimatfestes in Sielmingen.

Gelungenes Heimatfest Sielmingen
In Sielmingen wurde kräftig gefeiert – und das Zusammensein bei Arbeit und Feiern tat vielen gut! Gute Stimmung bei Sommertemperaturen über vier Tage hinweg und einen großen Festumzug gab es obendrauf! Großen Respekt für die Macher! Ihnen gilt der Dank der ganzen Stadt. Riesig auch, was Archivar Dr. Nikolaus Back in der Ortsgeschichte dargestellt hat! Gewaltig, was die ARGE mit ihren Vereinen und Firmen gestemmt und verantwortet hat, und gut, dass die Stadtverwaltung das Großunterfangen tatkräftig unterstützt hat. Danke!

Auch in der Sommerpause gab es zu tun! Spielplatz auf dem Trockenen

Der Spielplatz Neuffener Weg Ecke Stuifenstraße in Harthausen ist sehr beliebt. Es ist aber ärgerlich, dass gerade in den heißen Tagen kein Wasser zum Matschen zur Verfügung stand. SPD-Stadtrat Walter Bauer schrieb das Tiefbauamt an und bat um zügige Sanierung.
Positive Antwort kam postwendend vom Amt: „In den kommenden Wochen wird der Wasserspiel-bereich im Kinderspielplatz Neuffener Weg komplett saniert. Die defekte Pumpe wird ausgetauscht, die Wasserspieltische werden erneuert und ein lang ersehntes Spielhaus wird wieder eingebaut. Der gesamte Wasserspielbereich wird mit frischem Sand aufgefüllt. Diese Arbeiten dauern voraussichtlich zwei bis vier Wochen. In dieser Zeit ist es notwendig, einen Teil des Spielplatzes im Neuffener Weg zu sperren.
Zusätzlich erreichten uns Hinweise zu anderen Spielplätzen. Auch diese haben wir weitergereicht und hoffen auf baldige Erledigung.

SPD vor Ort:

Krämermärkte in Harthausen am 18.09. und in Plattenhardt am 19.09. Die SPD-Fraktion wird wieder ein informatives Marktblatt anbieten. Wir freuen uns auf anregende Gespräche und Anregungen aus der Bevölkerung. Gerne gehen wir auf Fragen ein.

Barrierefrei geht anders - Missmanagement der DB!

Am S-Bahnhof in Bernhausen gibt es einen Aufzug zum Bahnsteig. Die Deutsche Bahn erneuert diesen Aufzug für rund 330.000 Euro für mehr Komfort und Barrierefreiheit; das ist zu begrüßen! Was aber mehr als ärgerlich ist, dass die Arbeiten erst am 21. August starteten und voraussichtlich vier Monate dauern!
Aber viele lernen nichts dazu! In Sielmingen wird die Gleisanlage in 6m Tiefe am neuen Bahnhof nur mit einem Aufzug erschlossen werden! Grundlage: Richtlinien des VVS, der SSB und wiederholte Beschlüsse der Mehrheit des Filderstädter Gemeinderates, als Anträge der SPD-Gemeinderatsfraktion abgelehnt wurden!

Teilweise Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens nutzen

Weil noch Sendemasten für die ETCS-Technik beim Bau der S-Bahn nach Neuhausen aufzustellen sind, die noch nicht in den Unterlagen der Planfeststellung dargestellt wurden, muss der Beschluss teilweise ausgesetzt werden. Stadtrat Walter Bauer forderte deshalb die Verwaltung auf, dies zu nutzen, um noch eine Änderung zu beantragen, die sogar Geld einspart. Bauer: Die geplante Einfahrt der Mercedesstraße auf die Landesstraße soll nach Beendigung der Bauarbeiten nicht zurückgebaut, sondern erhalten werden!

Zwei lohnende Termine:

Stadtseniorenrat – Letzte Sitzung am Do21.09. um 17.00 Uhr im Bürgerzentrum

Ausstellungseröffnung zu 150 Jahre Filderzeitung in der Städtischen Galerie am Mo 18.09. um 18 Uhr. Die Ausstellung selbst ist im Stadtmuseum.

Bild (W.Bauer)

Bernd Menz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion

Verknappte Bodenpolitik – Preise explodierten – FNP-Entwurf verbessern!

SPD-Stadtrat Bernd Menz betont: „Seit Jahren bemüht sich die SPD-Fraktion darum, dass in Filder-stadt eine effektivere Bodenpolitik durchgeführt wird. Dies beinhaltet die Bereitstellung von Flächen für bezahlbare Wohnungen, denn Filderstadt verlor in den vergangenen Jahren über 50 Prozent seiner Sozialwohnungen.

Nun wollen Verwaltung und die Mehrheit des Gemeinderates den Torso eines zusammengestrichenen Flächennutzungsplanes verabschieden. Das wäre für Filderstadt fatal! Uns fehlen nämlich Verhandlungspotentiale!

Der ursprünglich eingebrachte Entwurf des FNPs wurde so massiv reduziert, dass dies nur zu 29 Prozent den tatsächlichen Bedarf an Wohnungen decken kann. Diese Verknappung des Potentials führte zu Preisexplosionen auf dem Boden- und Wohnungsmarkt. Junge Familien können in Filderstadt vielfach keine eigene Wohnung anmieten, geschweige denn kaufen. Das beeinträchtigt Familien, das erschwert die Besetzung offener Arbeits- und Ausbildungsplätze, das schwächt die Leistungskraft Filderstadts!

Ergreifen wir mögliche Chancen!

Der noch vorliegende Entwurf des Flächennutzungsplans muss schleunigst geändert werden!

Mitgestalten ist angesagt – Wer macht mit beim nächsten Stadtseniorenrat?

Wer für den Stadtseniorenrat in Filderstadt kandidiert, sieht nicht alt aus - im Gegenteil!!!

Engagement für die Menschen in unserer Stadt hält fit! Und wer sich geistig fit hält, bleibt jünger! Übrigens macht es auch Freude, etwas Sinnvolles für andere zu tun!

Eine Informationsveranstaltung der Verwaltung findet am 14.09.2023 um 18.00 Uhr im Bürgerzentrum in Bernhausen statt. Die Bewerbungsfrist endet am 24.09.2023.

Die SPD-Fraktion dankt den bisherigen Mitgliedern des Filderstädter Stadtseniorenrates für ihren Einsatz für die Menschen in Filderstadt.

Bewerbungsformular und Informationen bei 0711-7003-247 Frau Splittgerber.

SPD-Fraktion fordert konkrete Handlungen- „Der Worte sind genug gewechselt!“

Filderstadt nimmt auf einstimmigen Beschluss des Gemeinderates im Juni 2023 am European Energy Award teil. Damit verfügt Filderstadt künftig über eine Art „Klimamanagement-Tool“, in dem die verschiedensten kommunalen Klimaschutzaktivitäten kanalisiert – sprich gebündelt – werden sollen.

Nach der bisher sehr dürftigen Bilanz im Bereich Klimaschutz in Filderstadt, erwartet die SPD-Fraktion nun effektives, praktisches und sichtbares Handeln. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer: „Wir wünschen dem neuen Klimaschutzmanager Dr. Ulrich Schwarz viel Erfolg und werden ihn gerne unterstützen!“

Filderstadt „tanzt“ bisher in Sachen Klimaschutz verbal auf vielen „Hochzeiten“ – nur hat sich im Ergebnis zu wenig getan! „Klimaschutzkonzept“, „Klimaschutzresolution“, „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“, … Filderstadt muss sich der Novelle des Klimaschutzgesetzes und dem Klimafolgeanpassungsstrategie mit herzeigbaren Ergebnissen stellen!

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Menz: „Wir begrüßen die Inhalte des Klimaschutzes! Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind aber vollkommen unzufrieden mit den bisher unzureichenden Ergebnissen! Die formulierten Ziele und Verpflichtungen müssen auch ernsthaft angepackt und umgesetzt werden!“

Jährliche Berichte mit dem aktuellen Umsetzungsstand sind dem Gemeinderat bzw. seinen Gremien vorzulegen und öffentlich zu beraten. Notwendige Entscheidungen sind zu treffen oder auch zu korrigieren, um die kommunale Klimapolitik weiter voranzubringen. Leistungsvergleiche mit anderen Städten können da und dort anspornen und motivieren, sind aber nicht da eigentliche Ziel.

Unser Ziel ist, dass wir gemeinsam, die klimatischen Bedingungen in unserer Stadt pragmatisch, effektiv und nachweisbar verbessern! Schließlich wollen wir uns in der Zukunft in unserer Stadt und Region gut aufgehoben fühlen.

50 Jahre ESG - Gratulation an die Großfamilie des ESGs!

Unser Dank gilt allen, die dazu beigetragen haben, dass Tausende Schüler/innen, mit einer grundsoliden Bildung ausgestattet, ihr Leben in die Hand nehmen konnten. Das Philharmonische Orchester des Elisabeth-Selberth-Gymnasiums und die Streicherklasse der 5. Klassenstufe eröffneten das Jubiläumsfest des ESGs. Vielfältige Angebote ermöglichten den Gästen einen angenehmen und interessanten Nachmittag. Die Flippmanns, die nach ihrem 40-jährigen Jubiläum witzig und rockig auf ihre ESG-Schulzeit zurückblickten, boten am Abend reichlich Raum, sich zu bewegen und Erinnerungen auszutauschen.
Dass die Landesregierung mehrere Jahre benötigte, um die Schulleitungsstelle neu zu besetzen, wertet die SPD-Fraktion allerdings als Verantwortungsverweigerung des zuständigen Ministeriums.

Bei der ESG-Sporthalle und der neuen Kita wurde die Verkehrsführung entzerrt

und verbessert, neue Parkplätze wurden so gestaltet, dass das Regenwasser versickern kann. Es gibt aber noch reichlich Platz für Bäume, für mehr Schatten und fürs Klima...

20 Jahre dbg

Das Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium feierte seinen 20. Geburtstag und veranstaltete das Projekt „Schule als Staat“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nils Schmid und die SPD-Regionalrätin Ines Schmid, waren sehr beeindruckt, wie die Schule dies umgesetzt hatte. Gerade heute, in einer Zeit, in der gerade mal 30 Prozent zu einer demokratischen Wahl gehen, begrüßt es die SPD-Fraktion, dass unsere Demokratie zum praktizierten Unterrichtsgegenstand gemacht wurde.

Wirtschaftsförderung benötigt Flächen

Kurz vor der Sommerpause besuchten Verwaltungsspitze und Mitglieder des Gemeinderats einen Teil des Gewerbegebiets des Filder-Airport-Areals und die mittelständische Firma Metzger. Für die SPD-Fraktion nahmen Edeltraud Herrmann und Walter Bauer teil.
Die Entwicklungsmöglichkeiten von Betrieben und die Ansiedlung geeigneter Firmen zu fördern gehören zu den sehr wichtigen Aufgaben einer Stadt. Leider wurde der Entwurf des derzeitigen Flächennutzungsplanes von der Mehrheit des Gemeinderates so sehr zusammengestrichen, dass gegen den Rat vieler Fachleute nur sehr, sehr wenig Handlungsspielraum übrigbleibt. Eine Korrektur ist überfällig!

Großartiges Hofkonzert mit einem fantastischen Sinfonieorchester

Was Robert Wieland mit seinem Filum-Sinfonieorchester und dem zu großer Form aufsingenden Bariton, Friedrich Mack, dem ausverkauften Haus präsentierten, war "erste Sahne"! Lang anhaltende Ovationen dankten den Künstlerinnen und Künstlern für ihre herausragenden Leistungen!
Große Anerkennung verdienen auch Beate und Jörg Hörz mit ihrem Team. Sie hatten auf ihrem Hof für eine einmalige Atmosphäre gesorgt. DANKE!!!

SPD-Fraktion fordert konkrete Handlungen- „Der Worte sind genug gewechselt!“

Vorgesehen ist nun, dass spätestens nach vier Jahren eine externe Prüfung durchgeführt wird. Die Klimaschutzarbeit mit dem eea-Instrument kann nur erfolgreich sein, wenn sich mit dieser Aufgabe nicht nur die politischen Gremien identifizieren, sondern auch die Bevölkerung, die Firmen, Institutionen, Vereine, kurzum die ganze Stadt!
Jährliche Berichte mit dem aktuellen Umsetzungsstand sind dem Gemeinderat bzw. seinen Gremien vorzulegen und öffentlich zu beraten. Notwendige Entscheidungen sind zu treffen oder auch zu korrigieren, um die kommunale Klimapolitik weiter voranzubringen. Leistungsvergleiche mit anderen Städten können da und dort anspornen und motivieren, sind aber nicht da eigentliche Ziel.

Danke! Thomas Dreher, Rektor der Realschule Bildungszentrum Seefälle verabschiedet

Am 20. Juli wurde Thomas Dreher, der Schulleiter der Realschule in Bonlanden und der Geschäftsführende Schulleiter der Filderstädter Schulen in der Uhlberghalle feierlich verabschiedet.
Über 16 Jahre entwickelte er die Realschule weiter und integrierte die ehemalige Werkrealschule Bonlanden in die Realschule. Walter Bauer dankte ihm im Namen der SPD-Fraktion für seinen großen Einsatz, für die gute Zusammenarbeit und wünschte ihm alles Gute für den neuen Lebensabschnitt.

Mammutsitzung des Gemeinderates am 17.07.

Über das Rats- und Bürgerinformationssystem auf der Homepage der Stadt Filderstadt können die Unterlagen zu den 23 öffentlichen Tagesordnungspunkten komplett nachgelesen werden.

TOP 8 – Gebührenerhöhung für Kitas. Der Antrag der SPD-Fraktion auf Ablehnung der Gebührenerhöhung um 8,5% fand mit 12: 14 Stimmen bei 4 Enthaltungen leider keine Mehrheit.

Bis auf den TOP 20 Verlängerung des Verflechtungsstreifens zwischen den Anschlussstellen Aichtal und Filderstadt Ost, der angesichts der fortgeschrittenen Zeit (22.30 Uhr) auf Antrag der SPD-Fraktion vertagt wurde, konnten die restlichen Beschlüsse einstimmig oder mit sehr großer Mehrheit (TOPe 4,12, 16) beschlossen oder zur Kenntnis genommen werden.

SPD-Stadtrat Frank Schwemmle forderte beim TOP 14 „Konzeptvergabe Stadt- und Citymarketing“ die Stadtverwaltung auf, die aufgeführten Vorhaben auch entschlossen umzusetzen.

SPD-Fraktion verlangt: Kein Rückbau der verlängerten Mercedesstraße!

Wegen der Integration des modernen ETCS-Signalverfahrens in die S-Bahnstrecke, das auch beim Projekt Stuttgart 21 zum Einsatz kommt und die Leistungsfähigkeit des Netzes um ca. 20% erhöhen wird, muss das Verfahren zur Planfeststellung nochmals „geöffnet“ werden. So sollen auf Filderstädter Gemarkung noch zwei Sendemasten errichtet werden. Stadtrat Walter Bauer forderte die Verwaltung noch bei der Informationsveranstaltung in Sielmingen auf, diese Gelegenheit zu nutzen, um zu veranlassen, dass der vorgesehene Anschluss der Mercedesstraße an die Landesstraße nach der Fertigstellung des S-Bahnausbaus nicht zurück gebaut wird. Das spart nicht nur Kosten ein, es eröffnet auch noch für die zukünftige Städteplanung weitere Möglichkeiten.

S-Bahnbrücke in der verlängerten Mercedesstraße

Bei der Informationsveranstaltung der SSB und der Stadtverwaltung zur S-Bahnverlängerung nach Sielmingen wurde von Seiten der SSB irrtümlich ausgeführt, dass das zu erstellende Brückenbauwerk über die S-Bahn in der Mercedesstraße lediglich 5,5 Meter breit geplant sei. Das hätte später keinen Begegnungsverkehr zugelassen. Die SSB hat diese falsche Aussage in einem Schreiben an SPD-Stadtrat Walter Bauer nach dessen Intervention nachträglich schriftlich korrigiert:
„zunächst vielen Dank für Ihr großes Interesse an unseren drei Informationsveranstaltungen und auch für Ihre Rückfrage, die uns die Gelegenheit gibt, Ihnen nochmals direkt darauf zu antworten und das tatsächlich entstandene Missverständnis aufzuklären.
Der Plan mit der Angabe von 7,50 m ist Teil der Planfeststellungsunterlagen (…) Insofern existieren zum einen keine unterschiedlichen Pläne und war zum anderen die Angabe von 5,50 m tatsächlich nicht korrekt. (…)“

Klausurtagung der SPD im Freilichtmuseum Beuren

Bild: v.l.n.r.: Daniel Wolde-Giorgis, Edeltraud Herrmann, Bernd Menz, Goetz Weinmann, Cornelia Olbrich, Odysseus Chatzidis, Ines Schmidt, Frank Schwemmle, Walter Bauer, Paul Schmid, Gerhard Hipp, Steffen Beerwart, Valentin Willi, Holger Heinemann, Andreas Heinrich , Sarmed Munir

Alle Mitglieder der SPD-Fraktion und Mitglieder des SPD-Ortsvereins Filderstadt trafen sich zu einer Klausurtagung im Freilichtmuseum Beuren zu einem kommunalpolitischen Seminar. Es herrschte eine sehr gute Stimmung - und bei weit über 30 Grad wurde es den Teilnehmenden ganz warm ums Herz.
Ja, es ging um Politik – darum, wie wir die Lebensverhältnisse gestalten wollen in Filderstadt, im Kreis, in der Region, im Land, im Bund und in Europa. Wir freuen uns auf interessierte Menschen in Filderstadt, die bereit sind, unsere Demokratie gemeinsam mit uns pfleglich weiterzuentwickeln.
Kontakt: Walter Bauer

Endlich! Das ESG hat mit Kai Salmen einen neuen Schulleiter

Die SPD-Fraktion heißt den neuen Schulleiter, Herrn Kai Salmen, in Filderstadt am Elisabeth-Selbert-Gymnasium herzlich willkommen. Wir wünschen ihm alles Gute, ein glückliches Händchen und viel Erfolg. Dem kommissarischen Schulleiter Herrn Böttner dankt die SPD-Fraktion für seine Arbeit und sein Durchhalten, um die dreijährige Wartezeit nach der Pensionierung der vorherigen Schulleiterin von Ursula Bauer zu überbrücken.
Auch die Pestalozzischule erhält mit Betina Benzler eine neue Schulleitung
Der bisherige Schulleiter der Pestalozzischule Martin Pelz geht zum Schuljahresende in den verdienten Ruhestand. Er gibt den Stab an Betina Benzler weiter, die bisherige Konrektorin. Die SPD-Fraktion dankt Herrn Pelz für seine engagierte Arbeit und wünscht Frau Benzler alles Gute in ihrem neuen Amt und viel Erfolg.

Kita-Gebühren werden leider erhöht

Cornelia Olbrich, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, hatte leidenschaftlich dafür argumentiert, die Erhöhung der Kita-Gebühren abzulehnen. Leider fand dieser Antrag der SPD-Fraktion nicht die nötige Mehrheit. Die SPD-Fraktion lehnt schon seit langem Kita-Gebühren ab, weil sie permanent viel Bürokratie verursachen und keinen pädagogischen Mehrwert erbringen. Die SPD-Fraktion betrachtet die Kitas wie die Schulen als Teil der Bildungsarbeit.

Fehlalarm bei der S-Bahnbrücke in der Mercedesstraße

Bei der Informationsveranstaltung der SSB und der Stadtverwaltung zur S-Bahn-Verlängerung nach Sielmingen wurde von Seiten der SSB irrtümlich ausgeführt, dass das zu erstellende Brückenbauwerk über die S-Bahn in der Mercedesstraße lediglich 5,5 Meter breit geplant sei. Das hätte später keinen Begegnungsverkehr zugelassen. Die SSB hat diese falsche Aussage in einem Schreiben an SPD-Stadtrat Walter Bauer nachträglich schriftlich korrigiert:
„zunächst vielen Dank für Ihr großes Interesse an unseren drei Informationsveranstaltungen und auch für Ihre Rückfrage, die uns die Gelegenheit gibt, Ihnen nochmals direkt darauf zu antworten und das tatsächlich entstandene Missverständnis aufzuklären.

Der Plan mit der Angabe von 7,50 m ist Teil der Planfeststellungsunterlagen (…) Insofern existieren zum einen keine unterschiedlichen Pläne und war zum anderen die Angabe von 5,50 m tatsächlich nicht korrekt. (…)“

Glückwunsch - Respekt - und vielen Dank!

Seit 30 Jahren betreibt Jörg Rossricker sein Fahrradgeschäft "Drahtesel" in Harthausen - und man kann ihm wirklich gratulieren. Nicht nur zum Firmenjubiläum! Er hat etwas nicht Alltägliches gewagt. Mit sehr viel Mut, Geschick und viel tatkräftiger Unterstützung aus dem Freundeskreis, von Vereinen, Firmen und der Stadtverwaltung hatte er es gewagt, ein großes Fest nicht nur für seinen Drahtesel, sondern für den ganzen Ortsteil Harthausen zu veranstalten. Großer Respekt und herzlichen Dank für so viel Unternehmergeist! Und "Rossi" wurde belohnt. Das Wetter spielte trotz einiger Eskapaden mit; die Menschen kamen und am Sonntagabend war DANK der vielen helfenden Hände alles aufgeräumt! Nochmals vielen Dank!

Gratulation zur Wiederwahl

Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses am 09.07.2023 in der Filharmonie gratulierte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Walter Bauer Herrn Oberbürgermeister Christoph Traub zu seiner Wiederwahl. Bauer wünschte dem Oberbürgermeister viel Erfolg bei der Umsetzung sehr wichtiger Ziele, die in Filderstadt noch entschlossener anzupacken und umzusetzen sind. Die SPD-Fraktion sichert gerne eine gute, konstruktive aber auch kritische Zusammenarbeit zu.

Defizite der Verwaltung bei der S-Bahn-Verlängerung

Insbesondere bei der Informationsveranstaltung in Sielmingen wurde wieder deutlich, wie sehr ein Konzept für eine Stadtplanung zwischen Bahnhofstraße und Mercedesstraße und Industriestraße und Landesstraße fehlt. Da das Planfeststellungsverfahren einerseits abgeschlossen ist, aber andererseits wegen der zusätzlichen Einbringung der ETCS-Technik und zweier Sendemasten nochmals „aufgemacht“ werden muss, ist es notwendig, eine Verbesserung zu fordern, die sogar Geld spart. SPD-Stadtrat Walter Bauer forderte bei der Veranstaltung die Verwaltung zu Verhandlungen auf, dass der notwendige Anschluss der Mercedesstraße an die Landesstraße nach der Beendigung der Baumaßnahme nicht zurückgebaut wird, wie das im Planwerk vorgesehen ist. Im Rahmen des städteplanerischen Wettbewerbs ist dann mit dem Land und dem Landkreis zu klären wie das Kreuzungsbauwerk endgültig zu gestalten ist.

Fehlalarm bei der S-Bahnbrücke in der Mercedesstraße

Bei der gleichen Veranstaltung wurde von Seiten der SSB irrtümlich ausgeführt, dass das zu erstellende Brückenbauwerk über die S-Bahn in der Mercedesstraße lediglich 5,5 Meter breit geplant sei. Das hätte später keinen Begegnungsverkehr zugelassen. Die SSB hat diese falsche Aussage in einem Schreiben an SPD-Stadtrat Walter Bauer nachträglich schriftlich korrigiert:
„zunächst vielen Dank für Ihr großes Interesse an unseren drei Informationsveranstaltungen und auch für Ihre Rückfrage, die uns die Gelegenheit gibt, Ihnen nochmals direkt darauf zu antworten und das tatsächlich entstandene Missverständnis aufzuklären.
Der Plan mit der Angabe von 7,50 m ist Teil der Planfeststellungsunterlagen (…) Insofern existieren zum einen keine unterschiedlichen Pläne und war zum anderen die Angabe von 5,50 m tatsächlich nicht korrekt. (…)“

Bild (privat): Walter Bauer, Steffen Beerwart und Edeltraud Herrmann waren beim Kita-Gipfel der SPD-Landtagsfraktion im Plenarsaal im Landtag in Stuttgart
Klausurtagung der SPD

Am Samstag, 15.07.2023 treffen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion und Mitglieder des SPD-Ortsvereins Filderstadt zu einer Klausurtagung im Freilichtmuseum Beuren.

Termine

15.07.2023 Klausursitzung SPD-Fraktion und Ortsverein Filderstadt zur Kommunalwahl im Freilichtmuseum Beuren von 9.30 bis 15.00 Uhr
17.07. 2023 Jugendkonferenz des Landkreises in Nürtingen um 13.00 Uhr im K3N
17.07.2023 Gemeinderatssitzung um 18.00 Uhr in der Filharmonie

Sielmingen Ortsbegehung am zukünftigen S-Bahnhof am 3.Juni

Die SPD-Fraktion lädt die Bevölkerung ein zu einem Ortstermin am zukünftigen S-Bahnhof in Sielmingen. Treffpunkt vor dem Restaurant Sirtaki, Bahnhofstraße 83.

Termin: Samstag, 3.Juni um 15.00 Uhr.

Wir begehen das Areal zwischen Bahnhofstraße und Mercedesstraße sowie zwischen der Industrie- und Landesstraße L 1209. Wir sammeln Ideen und Anregungen für die noch ausstehende städteplanerische Gestaltung im Ortsteil Sielmingen. Die Ortsbegehung leitet der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Walter Bauer.

Infostand der SPD auf dem Wochenmarkt in Bernhausen

Informationen und Gespräche zur SPD-Fraktionsarbeit im Kreistag, im Filderstädter Gemeinderat und im SPD-Ortsverein Filderstadt werden am Samstag, dem 17.06.2023 auf dem Wochenmarkt in Bernhausen angeboten.

Digitalisierung ja! Aber KEINE Ausgrenzungen!

Die Digitalisierung bringt in vielen Bereichen Vorteile. Dennoch darf dies nicht dazu führen, dass Menschen vom alltäglichen Leben ausgegrenzt werden, die mit dieser Entwicklung nicht zurechtkommen. „Wir Sozialdemokraten achten immer wieder darauf, dass dies beachtet wird!“, so SPD-Stadtrat Walter Bauer.
Weitere elektronische Anzeigen an Bushaltestellen werden eingerichtet, beschloss der Technische Ausschuss am 08.Mai. Vorteile: Die Anzeigen sind gut lesbar und informieren, welche Busse als nächste kommen; aktuelle Veränderungen können angezeigt werden und akustische Ansagen erfolgen für Menschen mit Sehbehinderungen. Außerdem werden die ausgedruckten Fahrpläne weiterhin an den Haltestellen ausgehängt. Wichtig z.B. bei Stromausfall, aber auch um sich einen Überblick zu verschaffen, wenn man nicht digital aufgestellt ist.

Brücke in Sielmingen wurde teurer

SPD-Stadtrat Frank Schwemmle reagierte kritisch über die erhebliche Kostensteigerung beim Bau der Brücke in der Jakobstraße. Die SPD fordert eine eingehende Darstellung, weshalb diese Kostenexplosion im Nachhinein zu Lasten Filderstadts erging.
Die Zukunft des Ortsteils Sielmingen darf nicht verbummelt werden!
Was bei der Stadtplanung in Sielmingen im Bereich des zukünftigen S-Bahnhofs versäumt wird, das ist nicht nur ein riesiger Fehler, es ist ein Skandal, der schleunigst beendet werden muss.
Anstatt anstehende wesentliche Veränderungen rechtzeitig zu planen, legt man in der Filderstädter Verwaltung die tiefgreifendste Veränderung für den Stadtteil Sielmingen auf den Stapel: "Kann warten!" Das ist verhängnisvoll! Seit 2018 liegen Anträge der SPD-Fraktion vor, die Städteplanung im Bereich S-Bahnhof Sielmingen anzupacken!
Anstatt einen städteplanerischen Wettbewerb für das Gebiet zwischen Landesstraße und Industriestraße und zwischen Bahnhofstraße und Mercedesstraße auf den Weg zu bringen, beschränkt man sich auf baurechtliche Details einer Briefmarkenplanung. Wenn es um die Stadtplanung geht, wird lamentiert, man brauche Zeit!!! Dabei ist es schon sehr viele Jahre bekannt, wo die Entwicklung hin geht! Im benachbarten Neuhausen jedenfalls liegt bereits ein fertiges städteplanerisches Konzept vor!

Bild (Walter Bauer)

Bernd Menz und Anh Phuong Menz bei der Kuchenausgabe auf der JuFa

Wichtig: Die Zukunft der Jugendfarm sichern! Die Uhr tickt!

Wie wichtig die Jugendfarm für unsere Kinder ist und welche Begeisterung sie bei den Kindern hervorruft, war beim kürzlichen Fest der Jugendfarm wieder mitzuerleben. Da konnte nach Leibeskräften gespielt werden!

Der Pachtvertrag läuft zum Ende dieses Jahrzehnts leider aus! D.h.: Es muss RECHTZEITIG Klarheit geschafft werden, wie es weiter geht! Die SPD-Stadträte Bernd Menz und Walter Bauer: „Die beste Lösung wäre, wenn die JuFa dort bleiben könnte, wo sie ist!“

Das alte Gebäude der Filderbühne in Plattenhardt wird gerade abgerissen

Jetzt wird es Zeit, dass die Verwaltung dem Gemeinderat einen Beschlussantrag vorlegt, was dort gebaut werden soll. Der Bebauungsplan lässt dort keine mehrgeschossigen Bauten zu. Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, dort auf Erbpachtbasis eine bezahlbare Reihenhausbebauung für Familien mit Kindern vorzusehen. Vor vielen Jahren hatte die Stadt dieses Modell in Bonlanden bereits erfolgreich umgesetzt. Jetzt heißt es Tempo machen!

Dornröschen wurde einst wachgeküsst

Es wäre schön, wenn das auch mit dem idyllischen Garten und dem Gebäude des ehemaligen Gasthauses Krone in der Kronenstraße in Bonlanden geschehen würde. Manchmal können auch Träume wahr werden, denn das
Gärtchen mitsamt den Liegenschaften um die "Krone" gehören ja der Stadt seit einiger Zeit. Der schöne Ortskern kann und sollte hier zeitnah aufgewertet werden!

Bild (Walter Bauer)

Rückenwind für neue Gotthardt-Müller Halle und neues Jugendzentrum

Am 08.05. wurde im Technischen Ausschuss dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, den Grundsatzbeschluss für den Bau einer neunen Sporthalle zusammen mit dem neuen Jugendhaus in Bernhausen zu fassen. Beide Gebäude sollen die viel zu kleine Gotthardt-Müller-Turnhalle und das sanierungsreife "Z" ersetzen. Kostenschätzung: 33.155.000 Euro. Auf dem Foto des Modells sieht man rechts des Neubaus das Gebäude der Realschule und im Hintergrund die Gemeinschaftsschule, die Rundsporthalle sowie die Musikschule Filderstadt (Filum). Der Siegerentwurf stammt leupold, brown, goldbach Architekten. Die umfangreiche Vorlage 0157/2023 ist über die homepage der Stadt über das Rats- und Bürgerinformationssystem einsehbar.
Wenn alles nach Plan läuft soll im Herbst 2024 mit dem Abriss begonnen werden. Die Mitglieder der SPD-Fraktion freuen sich, dass nun das lang geplante Vorhaben konkretisiert auf den Weg gebracht wird.

Der Technische Ausschuss stimmte den Entwürfen des Bebauungsplans "ESG-Erweiterung" einstimmig zu.

Kritische Stellungnahmen von Seiten des Regierungspräsidiums zum Verkehrskonzept und des Landratsamtes bezüglich einzelner fehlenden Gutachten wurden von der Verwaltung aufgegriffen, und der Bebauungsplan wurde entsprechend angepasst. Voraussichtlich im 4.Quartal 2023 wird nach Vorlage des Abwägungsergebnisses der Bebauungsplanentwurf für die Satzung gefertigt und im TA erneut vorberaten.

Mauer zum Schutz vor Starkregenereignissen südlich der Rosenstraße in Bernhausen fertiggestellt

Für diese Maßnahme hat sich die SPD-Fraktion zum Schutz der betroffenen Anlieger sehr eingesetzt. Natürlich sind die Anlieger froh, dass diese Schutzmauer nun steht. Dennoch sollten noch zwei weitere Verbesserungen folgen: 1. Wenn die Felder quer zum Hang angebaut werden, fließt das Regenwasser langsamer ab, dringt zum Schutz des Grundwassers tiefer in den Boden ein und reduziert die Bodenerosion. 2. Ein Graben vor dem Feldweg könnte das Regenwasser auffangen und zu einem Teil dem Grundwasser zuführen. Außerdem fließt so weniger Wasser in den Kanal und verringert die Gefahr einer Überlastung des Kanals und der Kläranlage.

Bild (Walter Bauer)

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Stadtrat Bernd Menz verkaufte beim Jufa-Fest zusammen mit seiner Frau tatkräftig Kaffee und Kuchen

Jufa-Fest: Spielen und Toben bis zum Umfallen SPD-Stadtrat Walter Bauer, selbst Mitglied des Jugendfarmvereins, besuchte das Jufa-Fest in Bonlanden und freute sich über das bunte Treiben der Kinder in ihrem Spiel- und Erkundungsparadies. Sein Fraktionskollege Bernd Menz verkaufte zusammen mit seiner Frau tatkräftig Kuchen- und Kaffee, und Mitgründungsvater der Jufa und Altstadtrat Willi Braun half wie eh und je überall mit, wo es gerade nötig war.

Danke an alle Helferinnen und Helfer!

Hochwasserschutz in der Rosenstraße fertiggestellt

Eine weitere Maßnahme zum Hochwasserschutz wurde nun realisiert. Ähnlich wie im Harthäuser Brandfeld werden die Anwohner in der Rosenstraße 65 – 93 mit einer Schutzmauer vor dem Oberflächenwasser geschützt. Bei Starkregen wird in Zukunft, das verschmutzte Regenwasser, das sich über die Felder auf die Wohngrundstücke zubewegt, durch die Mauer aufgefangen, in Richtung des Drosselbauwerks geführt und von dort dem Kanal im Stetter Weg zugeleitet.
Allerdings wird diese Schutzmaßnahme letztlich nicht ausreichen – sie ist, was den Wasserschutz angeht nicht nachhaltig. Es muss noch eine Lösung gefunden werden, dass dieses Oberflächenwasser nicht in die Kanalisation geführt wird, denn dies belastet die Kanalisation und bedroht letztlich die Funktionsfähigkeit der Kläranlage in Sielmingen.

1,3 Mio Euro für städtebauliche Erneuerung in Plattenhardt

Die Stadt Filderstadt hat für die städtebaulichen Erneuerungsmaßnahmen im Ortskern von Plattenhardt 1.300.000 € erhalten. Im Rahmen des Städtebauförderprogramms 2023 werden diese Gelder bereitgestellt. Die SPD-Fraktion erwartet nun von der Verwaltung eine Darstellung, wann und auf welche Projekte diese Mittel verteilt werden sollen.

Umsetzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsarbeit in den Kindertagesstätten

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen, die dazu beigetragen haben, dass ein Maßnahmenkatalog zur zeitnahen Verbesserung der Bildungsarbeit in den Kitas erstellt werden konnte. Jetzt heißt es, diese Maßnahmen auch zügig umzusetzen. Hilfreich dabei ist eine ständige Veröffentlichung im Amtsblatt, welche Maßnahmen sukzessiv umgesetzt worden sind.

Walter Bauer und Edeltraud Herrman beim DRK
90 Jahre DRK-Ortsvereine Bernhausen, Plattenhardt und Sielmingen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Walter Bauer besuchte zusammen mit seiner Fraktionskollegin Edeltraud Herrmann das DRK-Fest zum 90-jährigen Jubiläum der DRK-Ortsvereine Bernhausen, Plattenhardt und Sielmingen in der Georg-Schurr-Straße 26. Beide gratulierten natürlich zum Jubiläum und dankten für den umfangreichen Einsatz der ehrenamtlichen DRK-Ortsvereine.

Außerdem wurde ein neuer Krankentransportwagen für das DRK Sielmingen eingeweiht. Möge er gute Dienste leisten!

Sehr gelungen war die Premiere des DRKs, mit der eigenen Feldküche erstmals ein Süßkartoffel-Curry zuzubereiten. Schön war das Wiedersehen mit Ex-DRK-Vorstand und Ex-Hauptamtsleiter Waldemar Kolb. Er packte wie eh und je kräftig an, um sein DRK zu unterstützen!

Klimaneutralitätsmanager – Stelle wird ausgeschrieben

Hoffen auf relevante Einsparungen von Emissionen und Kosten
Im Rahmen der Neustrukturierung einer klimaneutralen Verwaltung im Dezernat des OBs wurde vom Gemeinderat eine neue Stelle geschaffen für eine Beauftragte, die sich der Aufgabe zu widmen hat, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, die im Verwaltungsgeschehen bisher erfolgen wie z.B. von der Abwasserentsorgung über Arbeitswege, Baumaßnahmen, Beschaffung, Dienstreisen, Fuhrpark, Gebäudeabbruch, Gebäudebetrieb, Straßenbeleuchtung, Veranstaltungen, Wasserversorgung… Der Reduzierung bzw. Vermeidung derartiger Emissionen muss sich die Verwaltung dringend stellen (vgl. nachstehendes Beispiel):

Vermeidbare Emissionen und vermeidbare Kosten in der Brühlstraße

In der Vergangenheit musste immer wieder beklagt werden, dass von der Verwaltung Arbeiten schlecht oder überhaupt nicht koordiniert worden waren wie z.B. in der Brühlstraße, wo das ehemalige Gebäude der Stadtwerke abgerissen worden ist, ohne dass die Stadtverwaltung eine baureife Folgeplanung besaß, um diese gleich sinnvoll umzusetzen.

So hätte man 1. die vorhandenen Wohnräume befristet nutzen können, bis die neue Planung realisiert wird. 2. Man hätte nicht zuerst den Keller und damit eine teure Baugrube ausgebaggert, um dann festzustellen, dass dieses „Wasserloch“ aus Sicherheitsgründen wieder zugeschüttet werden musste…
Die SPD-Fraktion erwartet, dass in Zukunft die Ergebnisse emissions- und geldsparender Arbeitsschritte die Kosten der neuen Verwaltungsstruktur rechtfertigen werden. Eine gute Koordinierung absehbarer Handlungsschritte kann da schon viel bewirken.

Attraktivere Arbeitsverhältnisse für städtische Bedienstete

Im Konkurrenzverhältnis mit anderen Kommunen und Betrieben wird es immer schwieriger das Personal zu halten, bzw. neues zu gewinnen. Ein erster Schritt um hier erfolgreicher zu werden als in der Vergangenheit, war der Beschluss im Gemeinderat, eine Reihe von Vergünstigungen zu schaffen. So wird u.a. die volle Kostenübernahme des Deutschlandtickets gewährt, wenn nachgewiesen wird, dass das Ticket für die Fahrt zur Arbeit der Mitarbeitenden genutzt wird.
Ein weiterer Schritt muss sein, dass die Modernisierung und zeitgemäße Ausstattung der Arbeitsräume und Arbeitsabläufe in Angriff genommen wird.

Zusätzliche Räume für die Verwaltung

Wie prekär die Situation der Verwaltungsarbeitsplätze bereits ist, zeigt sich daran, dass der Gemeinderat einstimmig der Verwaltungsvorlage zustimmte, die weitere Räume beschloss und ins Auge fasst.

Stabwechsel beim TSV Bernhausen

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion und langjähriges TSV-Mitglied Walter Bauer bedankte sich beim scheidenden TSV Vorsitzenden Jochen Köker mit Team für die solide, empathische und wohl auch deshalb so erfolgreiche zwölfjährige Führungsarbeit. So gelang es dem Vorstandsteam, die Corona-Delle in der Mitgliederzahl von 2020 zu schließen. Mit 2591 Mitgliedern hat der TSV nun sogar einen Höchststand in seiner Geschichte erreicht! Die besten Wünsche der SPD gelten nun dem neuen Führungsteam unter der Leitung von Norbert Leven, der bisher für die Öffentlichkeitsarbeit Verantwortung trug. Große Herausforderungen stehen an, wenn mit der Sanierung des Gartenhallenbads und dem Abriss der Gotthardt-Müller-Halle über eine Übergangszeit wichtige Sportflächen fehlen werden.

100 Jahre Plattenhardter Feuerwehr

SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann vertrat die SPD-Fraktion beim Festakt in der Weilerhauhalle zum 100-jährigen Jubiläum der Abteilung Plattenhardt der Freiwilligen Feuerwehr Filderstadt.
Abteilungskommandant Matthias Stoll beschrieb bei seiner Begrüßungsrede die Feuerwehrabteilung Plattenhardt so: „100 Jahre alt und trotzdem jung“. Er führte aus, dass das, was als örtliche Wehr begann, in der Gemeindereform zur Abteilung der Feuerwehr Filderstadt wurde. Gelobt wurde die gute Ausstattung der FFW und das Engagement der Feuerwehrleute.
Bereits 1912 erschien im Büchlein „Schbatzaweisheit vom Mundartdichter Martin Lang „D‘Fuierwehr vo‘ Plattahardt“. Dieses Mundartstück wurde zur Freude der Jubiläumsgäste aufgeführt. Es wurde nach dem Schwank festgestellt, da sich der Vorfall bereits 1912 ereignet hat, dürfte die Feuerwehr in Plattenhardt wesentlich älter sein als 100 Jahre. Aber was soll’s - feiern kann man immer! Die lesenswerte Festschrift hat eine Auflage von 2500 Exemplaren und ist über die Feuerwehr erhältlich.“

Albert Weinmann verstorben

Die Mitglieder der SPD-Fraktion und des SPD-Ortsvereins Filderstadt trauern um Albert Weinmann.

Albert Weinmann, ein Urgestein der Filderstädter Geschichte und der SPD, war schon vor der Kommunalreform von 1971 bis 1975 Gemeinderat in der noch selbstständigen Gemeinde Bonlanden. Er setzte sein kommunalpolitisches Engagement ununterbrochen bis 1994 als Stadtrat der Großen Kreisstadt Filderstadt fort. Stets war er direkt mit hoher Stimmenzahl gewählt worden - Ausdruck der hohen Anerkennung in der Bevölkerung.
Die Arbeit im TA, als stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat Fildorado, im Gutachterausschuss und in der Grundstückskommission, im Kultur-, Schul- und Sportausschuss, in der Verkehrskommission und in der Arbeitsgruppe Stadtentwicklungs- und Regionalplanung sowie die Anliegen der Bürgerschaft und der Vereine standen im Zentrum seiner Gemeinderatsarbeit. Dabei hatten die ästhetische Gestaltung und die Kunst in unserer Stadt für Albert einen großen Stellenwert.
Nicht zuletzt hatten bei Albert Weinmann die bedrückenden Erfahrungen aus der Nazi-Zeit und des 2.Weltkriegs Spuren hinterlassen. Mit einer geradezu schwejkschen Schlauheit ausgestattet, lernte er es, mit den Schwierigkeiten auch der Nachkriegszeit, mit der beruflichen Ausbildung und mit den Rivalitäten der Ortsteile zurechtzukommen.
Die Sozialdemokraten verlieren mit Albert Weinmann einen stets hilfsbereiten und herzensguten Freund, der tief verwurzelt war in Filderstadt, aber ganz besonders in Bonlanden und dort beim SVB, beim RV Edelweiß, beim ACB und beim Schwäbischen Albverein.
Bis ins hohe Alter war er am täglichen Geschehen interessiert und ließ als genialer Erzähler seine Zuhörer an seinen Erfahrungen teilhaben.
Wir werden Albert Weinmann in unseren Herzen bewahren.

Der SPD-Ortsverein und die Gemeinderatsfraktion danken ihm von ganzem Herzen für seine 50-jährige Treue und für sein engagiertes und solidarisches Handeln. Wir bewahren sein Andenken in unseren Herzen. Unser Mitgefühl gehört seinem Sohn Friedrich mit Dunja, seiner Enkelin Liz, seinem Enkel Marc und der ganzen Familie.

Stabwechsel beim TSV Bernhausen

100 Jahre Plattenhardter Feuerwehr

Diethelm Boldt einstimmig im Amt als Vorsitzender bestätigt

Diese Bestätigung gilt auch für den gesamten Vorstand des Vereins „Aktiv für Senioren in Filderstadt (ASF). Die Mitgliederversammlung des rührigen Vereins stärkte mit einem eindeutigen Votum ihre Führungsmannschaft. Die Filderstädter/innen können weiter darauf bauen, dass die beiden Susemobil-Fahrzeuge auch weiterhin im Einsatz sein werden, und dass die Ehrenamtlichen Fahrer/innen die Personen bei den gewünschten Einsätzen befördern und betreuen, die darauf angewiesen sind. SPD-Stadtrat und Vereinsmitglied Walter Bauer dankte dem Vorsitzenden und seinem Führungsteam, wie auch dem Team der Susemobilisten für ihren wichtigen Einsatz.

Radweg Bonlanden nach Sielmingen wurde saniert

Kurz nach der Fertigstellung des Radweges von Bonlanden nach Sielmingen mussten erhebliche Mängel festgestellt werden. Im Rahmen der Gewährleitung musste die beauftragte Firma die Schäden beseitigen. Dies ist nun erfolgt. Lediglich die beidseitigen Begrenzungsstreifen müssen noch angebracht werden, dann kann der Radweg wieder genutzt werden.

Arbeitskreis Filder der SPD: „Chance für den ÖPNV nutzen!"

Einmütig bestätigte der AK Filder der SPD auf seiner letzten Sitzung: Der Ausbau der B27 ermöglicht nicht nur die Beseitigung von Engstellen, Staus und lästigen Zeitverlusten! Dieser Ausbau schafft die Voraussetzung für den Ausbau des ÖPNV aus dem Raum Reutlingen/Tübingen über die Filder in die Region Stuttgart. Gerade „in der Fläche südlich der Filder", dort, wo ein Schienenausbau keine Chance hat, muss die Möglichkeit beim Schopfe gepackt werden! Altstadtrat Prof. Dr. Willfried Nobel: „Der Ausbau ist längst beschlossen und Gesetz! SPD-Stadtrat Walter Bauer legte nach: „ Der Beschluss darf in seiner Umsetzung nicht durch diejenigen gefährdet werden, die sonn- und feiertags gern beklagen, dass die Realisierung von Projekten viel zu lange dauert!"
Viel zu vielen, die zurzeit den Ausbaubeschluss bremsen wollen, ist nämlich nicht bewusst, dass eine Halbierung der Ausbaumaßnahme fatale Folgen hätte:
1.       Die Engstelle vor Stetten würde den entstehenden Schleichverkehr durch Bonlanden, Plattenhardt, Stetten und durch Sielmingen bzw. Bernhausen lenken.
2.       Der ÖPNV aus dem Hinterland könnte nicht staufrei ans Ziel gelangen.
3.       Der Ausbau der Photovoltaik neben oder auch über der B27 könnte nicht synergetisch mit den Bauarbeiten erfolgen und zur lokalen Energieversorgung beitragen.

Aktiv für Senioren Filderstadt

Diethelm Boldt einstimmig im Amt als Vorsitzender bestätigt
Das gilt auch für den gesamten Vorstand des Vereins „Aktiv für Senioren in Filderstadt (ASF). Die Mitgliederversammlung des rührigen Vereins stärkte mit einem eindeutigen Votum ihre Führungsmannschaft. Die Filderstädter/innen können weiter darauf bauen, dass die beiden Susemobil-Fahrzeuge auch weiterhin im Einsatz sein werden, und dass die Ehrenamtlichen Fahrer/innen die Personen bei den gewünschten Einsätzen befördern und betreuen, die darauf angewiesen sind. SPD-Stadtrat und Vereinsmitglied Walter Bauer dankte dem Vorsitzenden und seinem Führungsteam, wie auch dem Team der Susemobilisten für ihren wichtigen Einsatz.

„Inklusion ist gut machbar!"

SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann war bei der Veranstaltung: Zwischenstand / Aktionsplan für Menschen mit Behinderung. Prof. Dr. Thomas Meyer stellte dar, was Menschen mit Behinderung brauchen, welche Lösungen es gibt, und welche Ideen am wichtigsten sind. Der Zwischenstand hat gezeigt, dass die Forderungen sich gut umsetzen lassen und nicht unrealistisch sind. Die gesellschaftlichen Strukturen sollten so gestaltet und verändert werden, damit sie der realen Vielfalt menschlicher Lebenslagen entsprechen.

Klima-Maßnahmen konkret! Wasserstrategie für Filderstadt! Teil 2

Zu einer wirklichen Wasserstrategie gehört im landwirtschaftlichen Bereich eine Bodenbearbeitung, die das Regen- und Beregnungswasser nicht schnell in Gräben und Bäche abfließen lässt, sondern dafür sorgt, dass möglichst viel von dem kostbaren Nass tief in den Boden versickert bzw. in der räumlichen Nähe zurückgehalten werden kann. Das hilft auch, die Bodenerosion zu reduzieren und die Folgen von Starkregen zu minimieren. Zusammen mit dem Landwirtschaftsamt des Landkreises und den Hochschulen in Hohenheim und Nürtingen-Geislingen sollten die Landwirtschaftlichen Ortsvereine Konzepte erarbeiten und beispielhaft umsetzen.
Die Auswirkungen des Klimawandels fordern von uns Anpassungen einerseits an die Bedrohungen durch Starkregen und andererseits an die z.T. länger dauernden Trockenperioden, die den Ernteertrag gefährden. Groß angelegte Rigolen und Zisternen bei den landwirtschaftlichen Betrieben, die das Oberflächenwasser der Dächer bzw. der versiegelten Hofflächen auffangen, können in Trockenphasen wichtige Beiträge leisten, um eine gute Ernte zu gewährleisten, wenn das Trinkwasser knapp wird.

Bild (Walter Bauer):

Radwegbaustelle vor Sielmingen

Der Leiter des Straßenbauamtes Esslingen-Göppingen, Herr Thorsten König, teilte SPD-Stadt- und Kreisrat Walter Bauer auf dessen Nachfrage mit, dass noch in der 13.Woche der Radweg wieder hergestellt sein soll. Am Radweg entlang der K 1225 waren nach der Fertigstellung im Herbst 2022 Mängel, Risse im Belag, aufgetreten, welche zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit zuerst nur provisorisch „geflickt" wurden. Seit dem 14.02.2023 wird dieser Mangel durch die damals ausführende Firma beseitigt. Der Mangel liegt im Verantwortungsbereich der Baufirma, so dass dem Landkreis keine Kosten entstehen. Aktuell wurde der Untergrund untersucht, um den Mangel dauerhaft zu beseitigen.

SPD auf Krämermärkten präsent

SPD-Kommunalpolitiker*innen zuverlässig ansprechbar!

Sowohl in Bernhausen als auch in Harthausen und Sielmingen stellten sich Mitglieder von SPD-Ortsverein und SPD-Fraktion den Fragen von interessierten Menschen, informierten über das jeweils spezifische Ortsteil-Marktblatt über lokale Themen und nahmen gerne Anregungen der Marktbesucher/innen mit.v-l-n-r.: Edeltraud Herrmann, Steffen Beerwart, Cornelia Olbrich, Gerhard Hipp, Sarmed Munir.

Hier finden sie unsere Marktblättle zum Download:

Alle Menschen haben das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe

Ordnungsamt sagt Informationen zum ÖPNV während der Baumaßnahmen zu
Auf Nachfrage hat Stadtrat Walter Bauer vom Leiter des Ordnungsamtes, Jan Stefan Blessing, die Information erhalten: Das Ordnungsamt wird jeweils in der Woche vor den angekündigten Änderungen bei der S-Bahn über das Amtsblatt informieren und die Zeiten des Ersatzverkehrs darstellen. Und das wird in diesem Jahr leider häufig der Fall sein! Vielen Dank, Herr Blessing! Das ist gelebte Bürgernähe vor allem auch für diejenigen, die nicht nur digital und per App unterwegs sind.

Bild (Walter Bauer)

Baustelle am Radweg Bonlanden Sielmingen

Zu der Baustelle entlang der K 1225 von Bonlanden nach Sielmingen erreichen uns immer wieder Fragen wie diese, die ich zitiere. "Ich fahre seit 2 Wochen jeden Tag daran vorbei. Ich habe seither keinen einzigen Bauarbeiter gesehen, die Baustelle ist unverändert! Wie lange soll das so gehen? Warum reißt man den Weg auf, wenn keinerlei Arbeiten ausgeführt werden ?!!"

Stadt- und Kreisrat Walter Bauer hat an das Straßenbauamt Esslingen-Göppingen geschrieben und um Auskunft gebeten, wie es an der Baustelle weiter geht. Bauer ergänzte: Er sei andererseits froh, dass die aufgetretenen ärgerlichen Schäden am neuen Radweg nun als Gewährleistungsarbeiten behoben werden.

Scheune der Firma Knecht/Schiek. Bild Walter Bauer

Rathausplatz Harthausen

Kurzzeitiges Parken für Gehbehinderte während des "Offenen Mittagstischs" in Harthausen ermöglichen!

Im Paul-Gerhardt-Gemeindehaus der Ev. Kirchengemeinde in Harthausen wird donnerstags regelmäßig ein Mittagessen für ältere Bürger/innen ausgegeben. Das ist eine sehr gute Einrichtung, die nicht nur ein preisgünstiges und gutes Mittagessen ermöglicht, sondern vor allem auch soziale Kontakte.
Dieses Angebot, das von der Stadt Filderstadt, dem Förderverein für Diakonie und Krankenpflege Harthausen und der EV. Kirchengemeinde unterstützt wird, besuchen Personen, die z.T. stark gehbehindert sind. Mehrfach wurde die SPD-Fraktion in den vergangenen Tagen gebeten, sich dafür einzusetzen, dass auf dem Marktplatz, neben dem Paul-Gerhardt-Gemeindehaus gehbehinderte Personen während dieser Aufenthaltszeit ihr Fahrzeug für 1,5 -2 Std. befristet abstellen können. Diese Bitte leitete die SPD-Fraktion nun an Herrn Oberbürgermeister Traub weiter. Folgende Möglichkeit bietet sich an: Nördlich der Scheune der Firma Knecht/Schiek, auf dem südöstlichen Teil des Rathausplatzes, könnten wenige Fahrzeuge für Gehbehinderte ausgewiesen werden, die an Veranstaltungen im Paul-Gerhardt-Haus teilnehmen (vgl. Foto). Dadurch würde der Marktplatz für andere Nutzer des Platzes kaum beeinträchtigt werden. Um Missbrauch zu vermeiden, könnte ein Schild angebracht werden, und die Kirchengemeinde könnte Formulare aushändigen, die die zeitliche Begrenzung ausweisen.

Klima-Maßnahmen konkret! Wasserstrategie für Filderstadt!

Die Stadt Filderstadt investiert seit einiger Zeit viel Geld in den Hochwasser- und Starkregenschutz. Das unterstützt die SPD-Fraktion von Anfang an. Allerdings fehlt bei den umgesetzten Maßnahmen immer wieder ein wichtiges, aber entscheidendes Element: Zu einer wirklichen Wasserstrategie gehört die Einleitung des Oberflächenwassers der Wiesen- und Ackerflächen in Vorfluter (Bäche) oder in Regenrückhaltebecken oder in Rigolen.
Die Auswirkungen des Klimawandels fordern von uns Anpassungen einerseits an die Bedrohungen durch Starkregen und andererseits an die z.T. länger dauernden Trockenperioden, die den Ernteertrag gefährden.

Das Oberflächenwasser nutzen!

Wenn man von Klimafolgenanpassung spricht, darf man die Wasserfluten von Wiesen und Feldern nicht einfach in die öffentliche Kanalisation ableiten – wie das häufig der Fall ist. Das bedroht zum einen die Arbeitsfähigkeit der Kläranlagen und zum andern wird dieses immer kostbarere Wasser zu schnell abgeleitet! Damit geht es verloren für das Grundwasser und für die spätere Bewässerung von Feldern und Grünflächen!
Aktuell entstand in Bernhausen - parallel zur Rosenstraße - eine Rückhaltemauer ähnlich wie im Brandfeld in Harthausen. In der Hebbergstraße in Plattenhardt folgt der nächste bauliche Schutzeinsatz. Die Anlieger waren in der Vergangenheit mehrfach betroffen. Bei diesen ersten richtigen und wichtigen Schutzmaßnahmen darf es aber nicht bleiben! Es muss uns gelingen, zumindest einen Teil der Wassermassen für unsere Grundwasserpflege und für die Bewässerung von Grün- und Ackerflächen in trockenen Zeiten zu sichern. Hier erwarten wir konkrete Vorschläge der Verwaltung
Auch in stark versiegelten Bereichen muss die Stadtverwaltung neue Wege beschreiten, um den Folgen von Starkregen und Hitze effektiv entgegentreten zu können. Auch hier hat die Verwaltung dem Gemeinderat konkrete Schritte vorzuschlagen mit denen effektive Fortschritte erzielt werden können.

Grundstücksbesitzer/innen haben große Mitverantwortung

Die SPD-Fraktion ruft die Grundstücksbesitzer auf – auch im eigenen Interesse – bei der Wasserstrategie konstruktiv mit der Verwaltung und dem Gemeinderat zusammen zu arbeiten, wenn es z.B. um Überleitungsrechte oder um zeitweilige Inanspruchnahme von Flächen geht.

Bild v.l.n.r.: Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Filderstädter Gemeinderat bei der Klausurtagung des Gemeinderats: Walter Bauer, Cornelia Olbrich, Frank Schwemmle, Edeltraud Herrmann, Bernd Menz

Die SPD-Fraktion hatte alle Mitglieder an Bord bei der Klausur des Gemeinderats mit der Stadtverwaltung am 17. und 18. März in Ludwigsburg. Anstehende Investitionsprojekte standen auf der Tagesordnung. Hoffen wir, dass die Arbeit gute Früchte tragen wird!

SPD-Fraktion fordert die Darstellung der Maßnahmen zur KLIMAFOLGENANPASSUNG

Im Technischen Ausschuss zog EBM Falk-Udo Beck das Fazit: Die Kritik der Fraktionen „ist in voller Breite angekommen“. Die Vorlage der Verwaltung auf einen Haushaltsantrag der SPD wurde von allen Fraktionen eingehend kritisiert, weil die Verwaltung die Darstellung der Maßnahmen nicht aufzeigte, die nach Meinung der Verwaltung zur Klimafolgenanpassung zu ergreifen sind. SPD-Stadtrat Walter Bauer forderte von der Verwaltung, dass diese Maßnahmen umgehend benannt werden müssen und nannte gleich einige Beispiele.

SPD-Fraktion: Mehr Mittel für BALKONKRAFTWERKE

Die zusätzlichen Finanzierungsmittel für das städtische Förderprogramm von Balkonkraftwerken werden verdoppelt. Die Fördermittel (150 Euro pro Anlage) für 2023 von insgesamt 5000 Euro waren bereits im Januar ausgeschöpft. Die SPD-Fraktion hatte deshalb beantragt, den vorgeschlagen Erhöhungsbetrag für das Budget auf 20.000 € pro Jahr zu erhöhen. Dieser Antrag, der in der SPD-Fraktion von Stadtrat Bernd Menz angeregt worden war, wurde im TA bei drei Enthaltungen angenommen. Dass Balkonkraftwerke überhaupt bezuschusst werden, geht im Grundsatz auf einen Antrag der Grünen zurück.

FILDERSTADTTICKET „Voller Erfolg“

Im Kommunalwahlprogramm der SPD Filderstadt vom Oktober 2018 thematisierte die SPD das „Filderstadt-Ticket: Die SPD fordert die Einführung eines einheitlichen, preiswerten Kurzstreckentarifs für ganz Filderstadt und eine Senkung der ÖPNV-Gebühren in Filderstadt.“ Im Technischen Ausschuss wurde am 13.03.2023 das Ticket vom Amtsleiter Jan-Stefan Blessing als „Voller Erfolg“ bewertet, das für den Busverkehr in Filderstadt einen „klaren Weg nach oben“ bedeute – und das trotz der schwierigen Phase in der Pandemie. Das Gremium des TA beschloss einstimmig, dem Gemeinderat vorzuschlagen, dass das Filderstadt-Ticket unbefristet fortgeführt wird.

HOCHWASSERSCHUTZ für den Bereich Hebbergstraße empfohlen

Weitere Maßnahmen zum Hochwasserschutz sollen in Plattenhardt im Bereich Hebbergstraße ergriffen werden, das empfahl der TA einstimmig dem Gemeinderat.

ESG-SANIERUNG auf den Weg gebracht

Einstimmig wurde der Grundsatz- und Baubeschluss von den Mitgliedern des TA gefasst, die von der Bauverwaltung dargestellten Dach- und Innensanierungsmaßnahmen am ESG durchzuführen. 240.550 Euro sind dafür vorgesehen.

FILDERSTADTKAFFEE schmeckt gut!

Bild (U.Bauer)

Am 16.03. besuchte SPD-Stadtrat Walter Bauer den EINE WELT Laden in der Rosenstraße, um den neuen FILDERSTADT-KAFFEE zu probieren. Fazit: „Der Kaffee hat gut geschmeckt!“ Harald Metzger, 1.Vorsitzender des Vereins, und Ulrike Pfab, Stellv. Vorsitzende, freuen sich darauf, dass er ebenso ein Renner wird wie die beliebte FILDERSTADTSCHOKOLADE.

Harthausen hat wieder seine Post!

Die Freude ist groß, dass so schnell ein Nachmieter für die Post in der Grötzinger Straße gefunden werden konnte. Den neuen Pächter, Herrn Dashti Blbas, hat SPD-Stadtrat Walter Bauer bereits besucht und hat ihm viel Erfolg gewünscht. Neben dem Postbetrieb will Dashti Blbas auch ein Café im Ladengeschäft betreiben und hofft, dass auch dort "die Post abgeht".

Schlüsselübergabe für das neue Motorrad der Feuerwehr

Die Freiwillige Feuerwehr Abteilung Sielmingen hat die Schlüssel für das eigene Melder-Krad freudig in Empfang genommen. Stolz wurde verkündet, dass es das erste Motorrad für eine Feuerwehr im Landkreis Esslingen ist. An der Fahrzeugübergabe hat von der SPD-Fraktion Stadträtin Edeltraud Herrmann teilgenommen.

Flughafentunnel B312 ungelöst

Bild (W.Bauer)

Die Situation am Flughafentunnel in Bernhausen ist unerträglich schlecht. Eine Lösung für alle Verkehrsteilnehmer ist notwendig! Aber doch nicht so, wie es Verkehrsminister Hermann vorsieht! Er schlägt u.a. vor, den Tunnel für Kraftfahrzeuge zu schließen. Das wäre zwar für Radfahrer und Fußgänger gut, aber das schafft neue Probleme!

SPD-Stadtrat Walter Bauer: „Eine sehr schlechte Situation durch eine andere sehr schlechte Regelung zu ersetzen schafft unnötigen Ärger und würde Bernhausen im Ost-West-Verkehr zusätzlich belasten! Die direkte Verbindung zwischen Filderstadt und den Stuttgarter Vororten über die Mittlere Filderlinie nach Stuttgart - bzw zum Flughafen bzw. nach Ostfildern (u.a. Krankenhaus Ruit), bzw. nach Esslingen und zur BAB für Kraftfahrzeuge zu kappen, das ist ein Unding! Das Abschneiden der Nordwestumfahrung mit der Anbindung des Airport- Gewerbeareals und des Frachtflughafens wäre ein Unterfangen, das nach Schilda gehört!

Ein separater Tunnel für den Radverkehr und für Fußgänger ist die richtige Lösung. Seit über zwanzig Jahren fordert dies die SPD-Fraktion. Bis zur Realisierung sollte das Ministerium einen pragmatischen Versuch ermöglichen über Tempo 30 und Radschutzstreifen. Das kostet wenig Geld und hilft allen!

S-Bahnverlängerung – SPD hat der Kostenfestschreibung zugestimmt

Nein, es ging nicht um die Entscheidung, ob die S-Bahn verlängert wird! Diese Entscheidung war längst getroffen! Es ging darum, dass die Kostensicherheit für Filderstadt festgeschrieben wird! Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben der sehr positiven Kostenentwicklung für den S-Bahnausbau nach Sielmingen und Neuhausen geschlossen zugestimmt, ebenso wie der Kostenfestschreibung. Das bedeutet eine enorm wichtige Sicherheit für den Haushalt der Stadt Filderstadt für die Zukunft. Das sahen auch die meisten Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat so.
Dass dennoch sechs Mitglieder des Gemeinderates, darunter ein Fraktionsvorsitzender, dieser Kostenfestschreibung nicht zustimmten, ist nicht verständlich, denn Gemeinderäte haben ja auch die Aufgabe, möglichen Schaden von der Stadt abzuwenden.

Bild (R.Moritz)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nils Schmid war ebenso wie SPD-Stadtrat Walter Bauer bei der Horteröffnung im Turmgebäude der Waldorfschule.

Beide gratulierten der Schule, dass dort nun auch nachmittags Betreuungs- und Förderangebote für die Unterstufenkinder unterbreitet werden können. Die neuen Möglichkeiten mit hellen Räumlichkeiten waren nur möglich, weil pragmatische Abwägungen sinnvolle Kompromisse zwischen Denkmalschutz, Brandschutz und Baurecht möglich gemacht hatten. Wieder ein Beispiel, dass in vielen Fällen nur vernünftige Abwägungen Fortschritte zulassen. Die Verabsolutierung einzelner Vorgaben - wie z. B. Denkmalschutz oder Raumhöhe hätten alles verhindert! Gut so, dass man aufeinander zuging und Lösungen für die Menschen möglich gemacht hat!

Zentral wichtig war natürlich auch, dass der Bund, das Land und die Stadt Filderstadt und die Schulgemeinschaft die nötigen finanziellen Unterstützungen gewährt haben.

Bild (U.Bauer)

Mitglieder der SPD-Fraktion beim Festakt zum 101-jährigen Jubiläum des Pferdemarktes

v.l.n.r. Walter Bauer, Cornelia Olbrich, Bernd Menz und Edeltraud Herrmann.

Der Festakt war kurzweilig und gut organisiert. Neben der gekonnten musikalischen Umrahmung durch die Musikschule, Ehrungen und wenigen Reden waren die Ausführungen des Archivars Dr. Nicolaus Back über die historischen Ereignisse in den vergangenen 101 Jahren besonders interessant.

Bernhausens Parkprobleme lösen!

Parkhaus nur erhalten oder bessere Lösung finden? SPD-Fraktion beantragte Informationsveranstaltung
Parken im Quartier ja - aber keine alten Fehler wiederholen!
Die Diskussionen in Bernhausen um das Parkhaus am S-Bahnhof und um Verwaltungsräume laufen immer mehr aus dem Ruder. Leider hat es die Verwaltung versäumt, im Oktober 2022 den Maßnahmenplan im Technischen Ausschuss erarbeiten und im Gemeinderat beschließen zu lassen, wie dies der Beschluss vom 25.07.2022 vorsieht! Die Verwaltung hat auch noch nicht die Erkenntnisse vorgestellt, die in den vorbereitenden Foren über das Mobilitätskonzept – gerade auch zum Parken - erarbeitet worden sind. Da ist es kein Wunder, wenn es in der Geschäftswelt und in der Bevölkerung gärt! Wenn Informationen fehlen, kommen sachliche Argumentationen zu kurz!
Bevor weitere Zeit verloren geht, müssen sinnvolle Maßnahmen im TA und im GR diskutiert und die Bevölkerung muss einbezogen werden. Die SPD forderte deshalb eine öffentliche Info-Veranstaltung! OB Christoph Traub hat dies im Gemeinderat am 06.03. zugesagt.
Ziel ist eine Innenstadt zum Wohlfühlen!

Informationsveranstaltung zum Wohnquartier in der Jahnstraße

Die siegreichen Wettbewerbspläne der Bebauung des ehemaligen Sportplatzes an der Jahnstraße in Harthausen interessieren die Bürgerschaft und die Nachbarschaft. SPD-Stadtrat Walter Bauer richtete nun die Bitte an die Verwaltung, nach dem Gemeinderatsbeschluss am 06.03.2023 eine Bürgerinformation in Harthausen zu veranstalten. Dies wurde von der Verwaltung am 06.03. im Gemeinderat zugesagt, allerdings erst im Rahmen der Beratung des Bebauungsplans.

Vorkaufsrecht – SPD-Fraktion fordert Evaluation

In den letzten Jahren gab es zahlreiche Entscheidungen im Gemeinderat, bei denen die Verwaltung vorgeschlagen hatte, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben. Einige Entscheidungen wurden im Gemeinderat kontrovers diskutiert. D.h.: Der Verzicht, das Vorkaufsrecht nicht wahrzunehmen, war strittig und der Verzicht wurde nur mehrheitlich beschlossen. Die Käuferseite hatte jeweils versichert, unverzüglich ihr Wohnbauvorhaben in Angriff zu nehmen und zu realisieren. Die SPD-Fraktion fordert nun eine Auswertung und Darstellung, ob und wie diese Zusagen umgesetzt worden sind.

Dr. Alexander Kupsch – neuer Pfarrer für Plattenhardt

SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann war für die SPD-Fraktion bei der Investitur von Dr. Kupsch am 05.März. Die Fraktion wünscht ihm viel Erfolg bei seinem Wirken in Filderstadt.

Danke: Kinderhaus Neuhäuser Bach wieder mit Kinderlachen erfüllt

Das war wirklich eine sehr gute und blitzschnelle Arbeit! SPD-Fraktionschef Walter Bauer: „Respekt, denn diese Aufgabe war nicht einfach zu lösen! Dass das Kinderhaus Neuhäuser Bach seit dem 27.02. wieder geöffnet ist, das ist eine großartige Leistung!“

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Cornelia Olbrich: „Unser Dank und unsere Anerkennung gehören den beteiligten Mitgliedern der Verwaltung, der Abteilungsleiterin der Kindertageseinrichtungen, Ann-Kathrin Umstadt mit ihrem Team, dem Personal der Einrichtung und dem Elternbeirat!“ Alle 76 Kinder der Einrichtung konnten in dieser Woche wieder in das Kinderhaus zurück und gut betreut von 8 bis 14 Uhr mit ihren Spielkameraden/innen spielen und Erfahrungen sammeln. Zusätzliches Personal und Springerinnen konnten gewonnen werden und erkranktes Personal war genesen. Das Team erarbeitete außerdem zusammen mit dem Elternbeirat einen neuen Notfallplan für eventuell neue Engpässe.

SPD-Info-Stand auf dem Krämermarkt des 100-jährigen Pferdemarktes

Natürlich sind wieder Mitglieder der SPD am Info-Stand beim Alten Rathaus in der Rosenstraße und verteilen das Info-Blatt der SPD-Fraktion zum Pferdemarkt. Wie bei allen Krämermärkten ist die SPD präsent und stellt sich den Fragen und Anregungen der Menschen.

Hier können Sie unser Marktblättle herunterladen:

Vor dem Markt war Handarbeit angesagt

Ein Umzug des Materiallagers stand einige Tage zuvor an. Kurzfristig packten fünf Genossen an und erledigten notwendig gewordene Arbeiten. V.l.n.r.: Sarmed Munir, 1.Vorsitzender des SPD-Ortsvereins fand in Gerhard Hipp (Kassier), Steffen Beerwart (Stellv. Vorsitzender), Walter Bauer (Stadtrat) und Benjamin Auch (Beisitzer) tatkräftige Helfer.

Informationsveranstaltung zum Wohnquartier in der Jahnstraße

Vorkaufsrecht – SPD-Fraktion fordert Evaluation

In den letzten Jahren gab es zahlreiche Entscheidungen im Gemeinderat, bei denen die Ver waltung vorgeschlagen hatte, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben. Einige Entscheidungen wurden im Gemeinderat kontrovers diskutiert. D.h.: Der Verzicht, das Vorkaufsrecht nicht wahrzunehmen, war strittig und der Verzicht wurde nur mehrheitlich beschlossen. Die Käuferseite hatte jeweils versichert, unverzüglich ihr Wohnbauvorhaben in Angriff zu nehmen und zu realisieren. Die SPD-Fraktion fordert nun eine Auswertung und Darstellung, ob und wie diese Zusagen umgesetzt worden sind.

Filderbühne lädt wieder ein

"Eine unvergessliche Nacht" verbrachten SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann und SPD-Stadtrat Walter Bauer bei der Premiere der gleichnamigen Komödie von Walter G. Pfaus in der Filderbühne in Plattenhardt. Der Regisseurin Maud Rapp gelang es, mit dem Ensemble, das Publikum sehr gut zu unterhalten. Das Bild zeigt das aktuelle Ensemble der Filderbühne.

Informationsveranstaltung zum Wohnquartier in der Jahnstraße

Fragen zum Umbau der Karlstraße und angrenzender Bereiche

SPD-Stadtrat Walter Bauer wandte sich zu dieser Thematik mit einigen Fragen an die Stadtverwaltung:
„Im Rahmen der Planungen zur Verlängerung der S-Bahn und des damit verbundenen Umbaus der Karlstraße bitte ich Sie um die Beantwortung von einigen Fragen:
1. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, die Leistungsfähigkeit der Lindenkreuzung zu untersuchen und eventuell nötige Umgestaltungsmaßnahmen darzustellen, falls zusätzliche Verkehrsbewegungen auf der Karlstraße zu erwarten sind. Liegen die Ergebnisse zu dieser Untersuchung vor, bzw. bis wann werden die Ergebnisse erwartet?
2. Wie sieht die endgültige Gestaltung des Kreisverkehrs an der Schnittstelle mit der Nürtinger Straße aus?
3. Ist beim Lidl ein gesicherter Fußgängerüberweg über die Nürtinger Straße vorgesehen? Wenn ja, wo?
4. Wurde in der Karlstraße eine Einigung mit den Anliegern erzielt bezüglich der seinerzeit geforderten Lärmschutzmaßnahmen? Wenn ja, wie sehen diese Ergebnisse aus?“

Vorkaufsrecht – SPD-Fraktion fordert Evaluation

Wohnquartier Jahnstraße kommt voran, wenn auch sehr langsam

Auf dem ehemaligen Sportplatz in der Jahnstraße sollen in den nächsten Jahren 87 Wohneinheiten für ca. 175 Bewohner/innen auf Erbpachtbasis geschaffen werden. Davon werden 27 Wohneinheiten gefördert, 18 Wohneinheiten sind seniorengerecht, davon werden drei gefördert. Bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung hat der Technische Ausschuss das Vorhaben dem Gemeinderat zum Beschluss am 06.03.2023 empfohlen.

Beteiligung an der Jury für Mehrgenerationenhaus

Bürgermeister Theobaldt hat bei der Beratung des SPD-Antrages im Fachausschuss zugesagt, auf den Stadtseniorenrat, den Jugendgemeinderat und den GEB zuzugehen, um zu klären ob sie als nicht stimmberechtigte Mitglieder der Jury Mehrgenerationenhaus mitwirken wollen. Inwieweit auch Personen beigezogen werden, die bereits in einem Mehrgenerationenhaus wohnen, blieb noch offen.

Ausgleichsmaßnahme mangelhaft! Regeln müssen auch umgesetzt werden!

Wird Boden versiegelt, muss anderswo kompensiert bzw. ausgeglichen werden. Im Technischen Ausschuss wurde nun im Rahmen der 5-jährigen Untersuchung „RAMONA“ dokumentiert, dass die Verwaltung ihren Aufgaben bisher nur sehr unzureichend nachkommt.
Die Quote Eingriff zu Ausgleich liegt laut der Untersuchung bei zehn zu eins. Von 170 Maßnahmen, die in Filderstadt kontrolliert worden sind, waren mit 81 nicht einmal 50% umgesetzt worden wie vorgesehen. 71 wiesen geringe bis erhebliche Mängel auf, 15 Ausgleichsprojekte waren überhaupt nicht angegangen worden.
Der Gutachter Andre Raichle hat der Verwaltung einige Vorschläge unterbreitet.
Ein Vorschlag der SPD: Der bereits vorhandene Kommunalen Arbeitskreis Filder (KAF) ist neu beleben, um größere Ausgleichsmaßnahmen gemeinsam zu realisieren!
Den Vorschlag des Gutachters, auch die Kompensation im Innenbereich zu stärken, begrüßt die SPD-Fraktion. So soll z.B. die Filharmonie mit umfangreichen Dach- und Fassadenbegrünungen, Wildblumenwiesen und mehr beispielhaft genutzt werden.
Bisher wurde von vielen die Kompensation leider nur als Ärgernis gesehen. Der Gutachter will dagegen, dass die Verwaltung ein Bewusstsein schafft, dass Kompensation einen Mehrwert schaffen kann.
z.B. Elf Ausgleichsmaßnahmen auf einen Streich!

Bild (Walter Bauer)

Vor allem gelte es, und da traf der Gutachter einen alten Antrag der SPD-Fraktion und der Landwirtschaft, z.B. Eigentümer von Streuobstwiesen ins Boot zu holen, die bei der Pflege überfordert sind.
Andreas Raichle war sich sicher, dass das Potential vorhanden sei. „Es sind genügend Flächen vorhanden, die aufgewertet werden können!“ Zusätzliche Erkenntnis und Aufforderung Raichles: Genauer hinschauen! „Wir müssen auch sanktionieren, was vielfach nicht getan wird!“

Mobilitätskonzept der Stadt endlich verabschieden

Die Stadt Filderstadt hat ein umfangreiches Mobilitätskonzept mit externen Fachkräften in Auftrag gegeben, mit Vertretungen aus allen Fraktionen erarbeitet und in vielen Fachsitzungen beraten. Was noch fehlt ist die Information der Bevölkerung in einer öffentlichen Veranstaltung und der Beschluss durch den Gemeinderat. Das wäre zumindest hilfreich, um die Diskussion um öffentliche und private Parkplätze zu versachlichen.

Bild (W. Bauer) Schnellbus X7

Gleich zwei Verbesserungen im ÖPNV:

Das Jugendticket für 1€/Tag kommt zum 1.März! - Zusammenarbeiten bringt Erfolge!

Junge Menschen können sich freuen! In ganz Baden-Württemberg können sie ab dem 1. März für 30,42 Euro im Monat bzw. 365 Euro pro Jahr den ÖPNV nutzen. Umgerechnet bedeutet das: Für nur einen Euro pro Tag mit Bus und Bahn fahren können! Das Jugendticket BW ist eine gemeinsame Initiative der Verkehrsverbünde, des Landes, der Stadt- und Landkreise, d.h.: auch des Landkreises Esslingen.

Alle Menschen bis zum 21. Lebensjahr, die in Baden-Württemberg wohnen, können das Ticket kaufen, außerdem Schülerinnen und Schüler, Studierende, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende bis zum 27. Lebensjahr. Das Ticket kann in den Abo-Centern des Verkehrsverbundes erworben werden, in dem die Käufer/innen wohnen beziehungsweise zur Schule gehen oder studieren.

Das Land übernimmt bis Ende 2025 im Rahmen des Förderprogramms „Landesweites Jugendticket“ 327 Millionen Euro. Das entspricht rund 70 Prozent der Gesamtkosten. Die Kommunen übernehmen die restliche Finanzierung.

SPD-Kreisrat Walter Bauer: „Jetzt gibt es mit dem Jugendticket ein viel besseres Tarifangebot, damit noch mehr junge Menschen den ÖPNV nutzen!“ Das Ticket ist über alle 19 Verkehrsverbünde im Land hinweg gültig. Ausgenommen ist lediglich der Fernverkehr.

Die zweite Verbesserung gilt bundesweit

Das Deutschlandticket für 49 Euro kommt zum 1.Mai!

„Natürlich begrüßen wir die Einigung von Bund und Ländern beim Deutschlandticket! Dennoch muss gewaltig nachgebessert werden!“, fordert SPD-Stadtrat Walter Bauer: „Ich kritisiere, dass Verkehrsminister Wissing (FDP) nur ein digitales Angebot vorsieht! Ausgedruckte Tickets will er nicht zulassen!“

Es darf nicht sein, dass Menschen, die mit dem digitalen „Ticket“ auf dem Handy nicht zurechtkommen, von dieser Verbesserung ausgeschlossen werden! Dass über die ausschließlich digitalen Zugänge noch keine Einigung erzielt werden konnte, gibt Anlass zur Hoffnung. Walter Bauer: „Herr Wissing muss einsehen, dass er hier Barrieren aufbaut, die nicht hingenommen werden können.“

Kitas, Kindergärten und Kindertagespflege und Schulen benötigen massive Unterstützung

Große Sorgen bestehen im Bereich der Bildung in allen Altersbereichen! Es bringt uns nicht weiter, wenn wir jetzt nach Schuldigen suchen – es gilt gemeinsam Lösungen zu finden!

1. Kommunen im Umland versuchen Arbeitskräfte mit verlockenden Angeboten zu halten bzw. anzuwerben und für den Beruf zu motivieren, indem z.B. bezahlbare Wohnungen bzw. Wohnplätze in Wohngemeinschaften angeboten oder kostenlose ÖPNV-Tickets (Stuttgart, L-E).

2. In Tübingen wird derzeit untersucht, Eltern in die Betreuung nach den angebotenen Öffnungszeiten einzubinden. Aus haftungsrechtlichen Gründen müssten hierzu Vereine gegründet werden. Eine Mustersatzung ist dort offenbar in Arbeit. Was könnte in Filderstadt übernommen werden?

3. Die Einbindung der lokalen Bildungseinrichtungen in mögliche Lösungen sollte einvernehmlich ins Auge gefasst werden wie Kunstschule, Musikschule, Jugendfarm, aber auch VHS und Familienbildungsstätte und wo es sich anbietet auch Vereine.

Die SPD-Fraktion hat bereits angeregt, im nächsten Ältestenrat fraktionsübergreifende Lösungen zu beraten.

Wohnquartier Jahnstraße kommt voran, wenn auch sehr langsam

Besuch beim scheidenden Geschäftsführer des Flughafens, Walter Schöfer

Mitglieder des Gemeinderates und die Verwaltungsspitze trafen sich kürzlich zu einem Gespräch mit dem scheidenden Geschäftsführer Walter Schöfer, um über anstehende Veränderungen und jüngste Entwicklungen zu diskutieren. Mit dabei waren die SPD-Fraktionsmitglieder Cornelia Olbrich, Edeltraud Herrmann und Walter Bauer.

Möglichkeiten zur Generationengerechtigkeit im Klimaschutz

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Verwaltung Möglichkeiten dargestellt. Die SPD-Fraktionsmitglieder Edeltraud Herrmann und Walter Bauer forderten im TA die zügige Umsetzung der dargestellten Möglichkeiten.

Gestalten Sie mit uns unsere Stadt

Zahlreiche Aufgaben sind von Verwaltung und Gemeinderat noch zu lösen
Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Personalgewinnung und Personalerhaltung auch in Kitas, aber auch in vielen anderen Bereichen; Mobilitätsentwicklung, zukünftige Stadtentwicklung, Zukünftige Unterbringung der Verwaltung, Klimafragen vom Stadtgrün bis zum Starkregen, von der Stadterwärmung bis zur Energieversorgung, Handels-,Gewerbe- und Industrieentwicklung, Bildungsförderung vom Kleinkind bis zur Erwachsenenbildung, Vereinsförderung und Sozialpolitik, Digitalisierung und Seniorenpolitik; Unterstützung von bedrängten Menschen und von Geflüchteten, Förderung von Leistungswilligen und viel, viel mehr. Abwägungen ohne Ausgrenzungen werden uns fordern.
Die SPD-Fraktionsmitglieder und der SPD-Ortsverein freuen sich auf Ihre Unterstützung und Mitarbeit. Machen Sie mit! Unsere Demokratie braucht Sie! Wir freuen uns auf Sie, Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen!
Kontakt: bauer-w@t-online.de

Stilvoller Neujahrsempfang der SPD Filderstadt

Beim gut besuchten Neujahrsempfang der SPD am 20.01.2022 im Bürgerzentrum in Bernhausen ging der Vorsitzende der SPD-Fraktion Bauer nur auf einige Erfolge im zurückliegenden Jahr ein. Er betonte die Bedeutung, der Verbindungen der Kommunalpolitik mit der Regional-, Landes- und Bundespolitik.
Meilensteine waren im Verkehrsbereich: Der 15-Minuten-Takt der S-Bahn nach Filderstadt, der Beschluss zum Ausbau der S-Bahn über Sielmingen nach Neuhausen, verbunden mit erheblich höheren Zuschüssen durch Bund und Land; Schaffung neuer Verbindungen im Nah- und Regionalverkehr wie die U6 zur Stadionstraße und zum Flughafen, sowie die Expressbuslinien X4 und X7. Von ganz besonderer Bedeutung sei es, so Bauer, dass es gelungen sei, dass mit der Alternativplanung zum Mischverkehr eine bessere Lösung auf den Weg gebracht worden ist. „Es ist für Filderstadt ein hart erkämpfter Erfolg, dass unsere Stadt und unsere Region vor dieser katastrophalen Planung bewahrt werden konnte . (Tätigkeitsbericht kann auf Wunsch digital zugesandt werden.)

Bild: Gerhard Hipp

Arina Kinzikieva begeisterte die ca. 90 Gäste beim SPD-Neujahrsempfang mir ihren hervorragenden Beiträgen am Klavier. V.l.n.r.: Arina Kinzikieva. Kristina und Wieland Wernerus und Sarmed Munir danken der jungen Künstlerin.

Möglichkeiten zur Generationengerechtigkeit im Klimaschutz

Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Verwaltung Möglichkeiten dargestellt. Walter Bauer dankte für die Ausführungen und forderte im TA die zügige Umsetzung der dargestellten Möglichkeiten wie z.B. die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.

Leitungswechsel in der Familienbildungsstätte Filderstadt

Das Bild (von Ralph Schindler) zeigt v.l.n.r. die Vorstandsvorsitzende Cornelia Mack, Bürgermeister Jens Theobaldt, Carmen Tiefenbacher, Beate Jacqué-Schaner.

Am 13.01. 2023 fand in die Verabschiedung von Frau Beate Jacqué-Schaner und die Begrüßung von Frau Carmen Tiefenbacher, der neuen Leiterin der Familienbildungsstätte statt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer dankte der scheidenden Leiterin, die ein gut bestelltes Haus übergab. Die besten Wünsche der SPD-Fraktion begleiten die neue Leiterin, Frau Tiefenbacher.

Gestalten Sie mit uns unsere Stadt

Kontakt: bauer-w@t-online.de

Hoffentlich sind Sie gut ins neue Jahr „gerutscht“!

„Bleiben Sie gesund!“

Die Mitglieder der SPD-Fraktion freuen sich auf gute Gespräche beim Neujahrsempfang der SPD am 20.01.2022 diesmal um 19.00 Uhr im Bürgerzentrum in Bernhausen.

Katrin Steinhülb-Joos, MdL

Die Stuttgarter SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos ist Hauptrednerin.

Bis zu ihrer Wahl 2021 war sie Schulleiterin an der Altenburg-Gemeinschaftsschule in Bad Cannstatt.

Zahlreiche Aufgaben sind von Verwaltung und Gemeinderat noch zu lösen

Bezahlbaren Wohnraum schaffen, Personalgewinnung und Personalerhaltung auch in Kitas, aber auch in vielen anderen Bereichen; Mobilitätsentwicklung, zukünftige Stadtentwicklung, Zukünftige Unterbringung der Verwaltung, Klimafragen vom Stadtgrün bis zum Starkregen, von der Stadterwärmung bis zur Energieversorgung, Handels-,Gewerbe- und Industrieentwicklung, Bildungsförderung vom Kleinkind bis zur Erwachsenenbildung, Vereinsförderung und Sozialpolitik, Digitalisierung und Seniorenpolitik; Unterstützung von bedrängten Menschen und von Geflüchteten, Förderung von Leistungswilligen und viel, viel mehr. Abwägungen ohne Ausgrenzungen werden uns fordern.

Die SPD-Fraktionsmitglieder und der SPD-Ortsverein freuen sich auf Ihre Unterstützung und Mitarbeit. Machen Sie mit! Unsere Demokratie braucht Sie! Wir freuen uns auf Sie, Menschen, die sich für die Demokratie einsetzen!
Kontakt: bauer-w@t-online.de

Mehrheit im Kreistag entlastet Kommunen – auch Filderstadt

Am 15.12.2022 korrigierten CDU, Freie Wähler und SPD den Haushaltsentwurf der Landkreisverwaltung. Statt einer Kreisumlage von 29,6 Punkten wurden nun 27,8 Punkte von den besagten Fraktionen beschlossen. Für Filderstadt bedeutet dies eine hohe sechsstellige Einsparung.

Überwältigende Mehrheit stimmte für den Erhalt des Frauenbeirates

Der Versuch der FDP, den bewährten Frauenbeirat zu einem „Gleichstellungsbeirat“ zu verändern, stieß auf massiven Gegenwind. Alle anderen Fraktionen machten klar, dass sie den Wunsch, das frauenpolitische Gremium in seiner Struktur zu ändern, nicht als Weiterentwicklung sondern als Abschaffungsversuch sahen. SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann forderte die Antragssteller auf: „Lassen Sie die Finger vom Frauenbeirat.“

Rückbaukonzept für das S-Bahnparkhaus wurde mehrheitlich beschlossen

Die SPD fand für ihren Antrag - an diesem Abend noch keinen Beschluss zu fassen - keine Mehrheit. Die SPD-Fraktion sah angesichts eingetretener Änderungen noch erheblichen Beratungsbedarf. Der gefasste Mehrheitsbeschluss sieht nun einen Rückbau des Gebäudes vor, um zwischenzeitlich Parkplätze zu gewinnen, bis der eigentliche Bau erfolgen kann.

Konzeptvergabe für das Mehrgenerationenhaus in Bonlanden

Die Konzeptvergabe wurde bis auf eine Änderung beschlossen. Bereits im Technischen Ausschuss hatte der SPD- Fraktionsvorsitzende Walter Bauer beantragt, dass bei dem Vorhaben das Erbbaurecht umgesetzt werden soll. Dies fand sowohl im Ausschuss als auch im Gemeinderat eine klare Mehrheit.

Mehrheit im Kreistag entlastet Kommunen – auch Filderstadt

Überwältigende Mehrheit stimmte für den Erhalt des Frauenbeirates

Generalsanierung des Gartenhallenbades auf den Weg gebracht

Nachdem vergangenes Jahr die gute Nachricht für alle Wassernixen und Aquafrösche zu lesen war, dass das Gartenhallenbad in Bernhausen generalsaniert wird, ist nach dem Betriebsausschuss der Stadtwerke am 12. Dezember die Grundsatzentscheidung im Gemeinderat einstimmig gefallen.
Für das in die Jahre gekommene sanierungsbedürftige Gartenhallenbad wurde ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben. In der letzten Sitzung vor Weihnachten wurde eine Entwurfsplanung mit einer erstmaligen Kostenschätzung in Höhe von brutto 22 675 295 Euro Gesamtkosten vorgelegt. In diesen Kosten sind auch die die Neugestaltung des Obergeschosses mit drei Multifunktionsräumen zur Deckung des Bedarfs aus der Sportstättenentwicklung berücksichtigt. Aus Berlin ist eine Förderung für den Hallenbereich in Höhe von über drei Millionen in Aussicht gestellt.
SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann: „Das Gartenhallenbad hat eine zentrale Bedeutung für die Schulen, den Sport, für die Gesundheit von jung bis alt und für den sozialen und integrativen Zusammenhalt in unserer Stadt. Mit der Energieverbrauchsreduzierung und Photovoltaik auf dem Dach, bekommt Filderstadt wieder ein zukunftsfähiges Bad. Bei der Sanierung wird ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz geleistet.“

Rückbaukonzept für das S-Bahnparkhaus wurde mehrheitlich beschlossen

Konzeptvergabe für das Mehrgenerationenhaus in Bonlanden

Die SPD wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern friedlichere Zeiten an den Feiertagen wie im neuen Jahr. „Bleiben Sie gesund!“

Die Mitglieder der SPD-Fraktion freuen sich auf gute Gespräche beim Neujahrsempfang der SPD am 20.01.2022 diesmal um 19.00 Uhr im Bürgerzentrum in Bernhausen.

MdL Katrin Steinhülb-Joos

Die Stuttgarter SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Steinhülb-Joos ist Hauptrednerin, die bis zu ihrer Wahl 2021 Schulleiterin an der Altenburg-Gemeinschaftsschule in Bad Cannstatt war.
BILD: MdL Katrin Steinhülb-Joos

Tempo auf der Alb

Bild (J.Hahn):

Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kenner (Kirchheim) mit seiner Frau und Walter Bauer im ICE nach Ulm

Die vier Milliarden Euro teure Schnellfahrstrecke zwischen Wendlingen und Ulm wurde am letzten Wochenende eröffnet. Endlich! Doch bis die Strecke von Stuttgart nach Ulm fertig ist, dauert es noch bis ca. 2025. Die Kapazität ist deshalb noch eingeschränkt.
Mit Kollegen/innen der SPD-Kreistagsfraktion hatte Walter Bauer die Gelegenheit wahrgenommen und lernte die Strecke kennen. Die Fahrt war auf den neuen Schienentrassen sehr angenehm.
Die 60 Kilometer lange Fahrt nach Ulm, die über weite Strecken parallel zur Autobahn A8 verläuft, verkürzt die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm zunächst um eine Viertelstunde. Weitere Zeitersparnisse werden mit den weiteren Teilschritten eintreten. Die Züge sind z.T. mit bis zu 250 km/h auf der Alb unterwegs. Ziel ist, das ÖPNV-Netz systematisch weiter auszubauen, um eine attraktive Konkurrenz zum Inlandsflugverkehr zu bieten. Nach den ersten Schritten müssen also weitere folgen, aber mit schnellerem Tempo!

Wie ist die Effizienz der Regio-Rad-Angebots?

Bereits im Dezember 2019 beantragte die SPD-Fraktion, die Stadtverwaltung solle darstellen, welchen Abmangel die RegioRad-Station am S-Bahnhof in Bernhausen erwirtschaftet. Dieser Bericht liegt noch nicht vor. Jedenfalls ist festzustellen, dass in aller Regel die meisten Räder ungenutzt im Raum stehen. Sollte sich die Erfahrung bestätigen, dass dieses System der Ausleihe für Filderstadt ineffizient ist, sollte die Räumlichkeit den Nutzern von pedelecs oder e-bikes zur Verfügung gestellt werden, bis eine bessere Lösung gefunden werden kann.

Konzert des Vereins Sängerlust in der Kirche in Harthausen

Weihnachtswundermarkt, in Bernhausen; Ausstellungen in Bonlanden; Bigband in Harthausen; Weihnachtsmarkt in Plattenhardt und vorweihnachtliches Konzert am 09.12. in Sielmingen und Vieles mehr…

Großes Aufatmen bei vielen Menschen in allen Stadtteilen, dass Impfaktionen und dadurch abgeschwächte Infektionen größere Risiken reduzierten, so dass wieder lieb gewordene Veranstaltungen und Begegnungen möglich sind. Der Dank gilt den engagierten Macherinnen und Machern, die zur Wiedererweckung des gesellschaftlichen Lebens beitragen! Bleiben Sie gesund!

25 Jahre Mensa am ESG - Tolle Leistung "Einer Starken Gemeinschaft"

Bild (Walter Bauer)

Thomas Böttner, kommissarischer Schulleiter des ESGs und Cornelia Olbrich beim Anschneiden der Jubiläumstorte

Am Elisabeth-Selbert-Gymnasium wurde das 25-jährige Jubiläum der Mensa gebührend gefeiert. Von sehr einfachen Anfängen ausgehend, wurde im September 2011 mit der Selbstkochküche ein ESSGENUSS-Zug auf die Schiene gesetzt. Ein hoch engagiertes Team der Eltern um Cornelia Olbrich, der Schulleitung und des Kollegiums legten die Lunte, die bei der Mehrheit des Gemeinderates Feuer fing und zu dem lange umkämpften Baubeschluss 2010 führte. Danke an alle, die das möglich gemacht haben, dass inzwischen z.T. über 400 Essen am Tag an die Kinder ausgegeben werden konnten und das zu einem sehr günstigen Preis! Diese kontinuierliche und verlässliche Leistung der Me nsamütter verdient sehr hohe Anerkennung!

Konzert des Vereins Sängerlust in der Kirche in Harthausen

Weihnachtswundermarkt, in Bernhausen; Ausstellungen in Bonlanden; Bigband in Harthausen; am kommenden Samstag Weihnachtsmarkt in Plattenhardt und vorweihnachtliches Konzert am 09.12. in Sielmingen und Vieles mehr…
Großes Aufatmen bei vielen Menschen in allen Stadtteilen, dass Impfaktionen und dadurch abgeschwächte Infektionen größere Risiken reduzierten, so dass wieder lieb gewordene Veranstaltungen und Begegnungen möglich sind.

Der Dank gilt den engagierten Macherinnen und Machern, die zur Wiedererweckung des gesellschaftlichen Lebens beitragen! Bleiben Sie gesund!

Keine Panik! Breitbandausbau ist in Filderstadt nicht gefährdet

Nachfragen aus der verunsicherten Bürgerschaft erreichten die SPD-Fraktion, weil die Haushaltsmittel des Bundes für 2022 erschöpft sind.
Davon ist Filderstadt nicht betroffen! Der Gemeinderat hatte nämlich auf den schnellen Ausbau gesetzt; und zwar durch die Filderstadtwerke in Kooperation mit der Telekom – unabhängig von der Bundesförderung. Die langfristige Wirtschaftlichkeit dieses Gesamtprojektes wurde nachgewiesen. Der Dank der SPD-Fraktion gilt in diesem Zusammenhang der guten Arbeit der Filderstadtwerke.
SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann freut sich, dass die Entscheidung des Gemeinderates richtig war.
Übrigens: 2023 sind wieder Fördergelder im Rahmen der bisherigen Bundesf örderung zum Breitbandausbau bereitgestellt. Dass der Ausbau zügiger voran geht, ist erfreulich. Wenn das beim Wohnungsbau nur auch so wäre!

Gegen Gewalt gegen Frauen

Bild (W.Bauer):

Angesichts der leider sehr bedrückenden Tatsache, dass zwischenmenschliche Konflikte leider gewalttätig ausgetragen werden - gerade auch in Familien- zeigten Filderstädter*innen auch dieses Jahr Flagge. Im Namen des Frauenbeirates hielt SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann eine Rede, in der sie eindringlich forderte, entschieden gegen jegliche Gewalttätigkeiten einzuschreiten. Bei der Veranstaltung am Dr.Peter-Bümlein-Platz waren am 25.11. auch die SPD-Fraktionsmitglieder Cornelia Olbrich und Walter Bauer.

Sehr sehenswerte Ausstellung im Filderstadtmuseum

Wer sich für den Schienenverkehr, den ÖPNV und die wirtschaftliche Entwicklung auf den Fildern der vergangenen Jahre interessiert, sollte die aktuelle Sonderausstellung „125 Jahre Filderbahn“ im Filderstadtmuseum nicht verpassen! Der Eintritt zur Ausstellung ist frei. Sie dauert bis zum 29.01.2023. Öffnungszeiten sonntags 13 – 17.00 Uhr.

Höhere Bezuschussung der Fildertafel

Einmütig stimmte der Fachausschuss BKSA der Erhöhung des Zuschusses für die Fildertafel zu. SPD-Stadtrat Walter Bauer dankte allen, die diese wichtige Arbeit unterstützten und fügte hinzu, dass man die weitere Entwicklung im Auge behalten müsse, da leider festzustellen sei, dass die Nachfrage weiter wachse - und das bei immer schwieriger werdenden Bedingungen.

75 Jahre vdk in Filderstadt

Bild (N.Leven)

Der VdK Filderstadt feierte auf Einladung der Vorsitzenden Ines Schmidt am vergangenen Wochenende sein 75-jähriges Bestehen. Ein Verein, der zur Unterstützung und Hilfe für Kriegshinterbliebene und ihre Angehörigen gegründet worden war, nachdem die Nazis in ihrem schrecklichen Treiben unendlich viel Not über die Menschheit gebracht hatten. Stadtarchivar Dr. Nikolaus Back hatte in einem interessanten Vortrag die Geschichte der einst selbstständigen Ortsgruppen in Filderstadt vorgestellt, in der natürlich viele Sozialdemokraten an verantwortlicher Stelle Verantwortung übernommen hatten wie z.B. Gotthilf Frech und Adolf Friedrich in Bernhausen.

Grandiose Flippmanns

in der Uhlberghalle

Seit 40 Jahren begeistern die Flippmanns - und vormals "Bänderriss" - ihre Fans. In der Uhlberghalle in Bonlanden gerieten gleich an zwei Abenden die zahlreichen Besucher aus dem Häuschen. Die "Filderstadt-Band" bot eine hoch professionelle Show der Extraklasse. Macht einfach noch 40 Jahre weiter!

Stadtteilkonzept Plattenhardt

Am Freitag, den 18.11. wurden die abschließenden Ergebnisse aus der Erstellungs- und Dialogphase des Stadtteilkonzeptes Plattenhardt der Bevölkerung in der Filharmonie vorgestellt.

Die SPD-Stadträtin Cornelia Olbrich und ihr Kollege Walter Bauer folgten aufmerksam den Ausführungen. Noch gibt es viel zu tun, bis die skizzierten Handlungsschwerpunkte und Projektansätze aus der Konzeptphase in die Realisierungsphase gelangen und umgesetzt werden können. Die Stimmung war sehr positiv. Die Mitglieder der SPD-Fraktion wünschen viel Erfolg bei den nun folgenden Schritten. Als nächstes wird von der Verwaltung eine Vorlage für die Gremien des Gemeinderates erstellt, die zu beraten und zu beschließen ist. Begleitend zur Umsetzung des Sanierungsgebietes, sind dann die einzelnen Schritte zu koordinieren und umzusetzen.

Erinnern und Handeln - Demokratie verteidigen

Die Schutzgemeinschaft Filder und die Naturfreunde Filder hatten zu einer Veranstaltung an der Gedenkstätte beim US-Airfild in Bernhausen eingeladen. Dort hatten die Nazis 1944 ein KZ-Außenlager eingerichtet. Auf die brutalen Ereignisse und auf das, was dazu geführt hatte, wurde in mehreren Beiträgen eingegangen.
Die Bedeutung dieser Gedenkstätten vor "unserer Haustür" ist: Allen folgenden Generationen bewusst zu machen, dass derartige politische Verbrechen verhindert werden können!Dies gelingt, wenn wir uns immer wieder aufs Neue bewusst machen, dass jeder von uns gefordert ist, seinen aktiven Beitrag für unsere Demokratie zu leisten.
Demokratie funktioniert nicht von den Zuschauerrängen herab!
Mit Menschenrechten müssen wir aktiv umgehen! Wir können diese Grundrechte dann schützen, wenn wir uns aktiv und seriös an unserem gesellschaftlichen Leben einbringen.

Ehemaliges Notariat in der Georgstraße nun im Umbau

In den letzten drei Haushaltsberatungen hatte die SPD-Fraktion beantragt und immer wieder darauf gedrängt, dass das ehemalige Notariatsgebäude in Bonlanden umgebaut wird, um dort wieder bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Im November 2021 beschloss dann der Gemeinderat den Umbau. Die Mitglieder der SPD-Fraktion und sicher viele Wohnungssuchende freuen sich, dass nun mit den Arbeiten begonnen wurde.

Konzert der Lehrkräfte der Musikschule

Das war Begeisterung pur! Welch eine Qualität! Filderstadt kann auf seine Musikschule stolz sein!
Es war imponierend, was die Kolleginnen und Kollegen ihrem Publikum boten. Bis auf den letzten Platz waren die Plätze belegt - und alle Gäste waren begeistert. Eine hervorragende Werbung für die Musikschule Filderstadt auf höchstem Niveau!

Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Cornelia Olbrich

„Geniale Menschen beginnen große Werke, fleißige Menschen vollenden sie.“

Leonardo da Vinci

Wenn jemand das Bundesverdienstkreuz verdient hat, dann Cornelia Olbrich!
Oberbürgermeister Christoph Traub überreichte ihr am 11.11.2022 im Auftrag von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier das Bundesverdienstkreuz im Mörikesaal in Plattenhardt und würdigte ihre Leistungen vor allem als ehemalige Vorsitzende des Elternbeirats des Elisabeth-Selbert-Gymnasiums, als Mensa-Mutter der ersten Stunde und als motivierende, organisierende und engagiert kämpfende Chefin der Vollküche am ESG.

Cornelia Olbrich mit ihrem Ehemann Roland

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer dankte seiner Fraktionskollegin und Stellvertreterin Cornelia Olbrich im Namen der SPD-Fraktion, der anderen Gemeinderatsfraktionen und im Namen des SPD-Ortsvereins für all ihren Einsatz und gratulierte ihr zu dieser Ehrung.
Die herausragende Leistung von Cornelia Olbrich ist mit Worten nur im Ansatz beschreibbar!

OB Christoph Traub, MdB Nils Schmid, Cornelia Olbrich, Walter Bauer

Das war am Freitagabend ein sehr schöner Abend, als ihr Oberbürgermeister Christoph Traub in Anwesenheit des Bundestagsabgeordneten Nils Schmid das Bundesverdienstkreuz verliehen hat. Wunderbar waren auch die Bach-Interpretationen am Klavier der jungen ukrainischen Pianistin Arina Kinzikieieva, die zur Zeit am Filum gefördert wird.

Stadträtin Edeltraud Herrmann, SPD-OV-Vorsitzender Sarmed Munir, Stadträtin Cornelia Olbrich, Stadtrat Walter Bauer, SPD-OV-Vorsitzende Christina Wernerus, Regionalrätin Ines Schmidt

Ehemaliges Notariat in der Georgstraße nun im Umbau

Abschlussveranstaltung zum Stadtteilkonzept Plattenhardt

Am Freitag, den 18.11.2022 findet in der Filharmonie um 18.00 Uhr die städtische Abschlussveranstaltung zum Stadtteilkonzept Plattenhardt statt. Die Stadtverwaltung will die Ergebnisse und weiteren Arbeitsschritte zur Umsetzung des Stadtteilkonzeptes Plattenhardt vorstellen.

Angriffe der Freien Wähler im letzten Amtsblatt

Auf die abwegigen Angriffe der Freien Wähler bezüglich Hamburger Themen wird hier nicht eingegangen. Die SPD-Fraktion fordert die Fraktion der Freien Wähler auf, sich im Gemeinderat mit den Angelegenheiten zu befassen, für die der Gemeinderat auch zuständig ist.

Kunstschaffende stellen in der Städtischen Galerie aus

Am 06.11. wurde die Jahresausstellung der Künstler der Filder in der sehr gut besuchten Städtischen Galerie durch Bürgermeister Jens Theobaldt eröffnet. Die ehemalige Vorsitzende der KüFis, Sabine Schäfer Gold stellte in einer hervorragenden Rede die Künstler*innen und ihre Werke vor. Auf dem Bild die SPD- Fraktionsmitglieder Bernd Menz, Edeltraud Herrmann, Walter Bauer, der selbst ein Triptychon „frei.raum“ ausstellt und Gerhard Hipp vom SPD-Ortsverein. Die Ausstellung ist bis 04.12.2022 geöffnet.
Filderstadt verbummelt seine städtebaulichen Chancen

SPD fordert erneut städteplanerischen Wettbewerb für das Bahnhofareal in Sielmingen

„Leider ist in Filderstadt immer noch keine städteplanerische Konzeption auf dem Tisch!“, kritisiert SPD-Fraktionschef Walter Bauer und fährt fort: „Bisher haben wir nur Stückwerk im Klein-Klein!“ Gerade mal eine beidseitige Bushaltestelle in der Bahnhofstraße sei konzipiert, während das Gesamtareal planerisch sträflich dahindümpelt!
Von der „großen städtebaulichen Chance“, die von der S-Bahn-Verlängerung auch für Sielmingen ausgehe, spricht am 27.10.2022 der städtische Projektleiter und -steuerer Filderstadts in der Presse. Und er gesteht ein, dass der Ortseingang von Sielmingen wenig attraktiv sei. Seiner Hoffnung, dass mit dem neuen Haltepunkt und dem Vorplatz das gesamte Areal neu strukturiert werde, fehlen jedoch die planerischen Grundlagen.
Walter Bauer: „Diese hat allerdings die Verwaltung zu liefern! Der Antrag der SPD-Fraktion liegt schon lange vor! Diese Pläne entstehen am besten über einen städteplanerischen Wettbewerb, dessen Ergebnisse dann von Verwaltung und Gemeinderat zu beraten und zu beschließen sind. Doch auch diese Wettbewerbsgrundlagen fehlen noch!“

Wenn über den Bahnhof Filderstadt-Sielmingen und seinen Busanschluss die Verkehrsbeziehungen so vernetzt werden sollen, dass diese als optimal zu bewerten sind, muss dies auch für den Fußgänger-, Rad-, PKW und LKW-Verkehr gelten, denn Reisewillige sollten möglichst ohne große Zeitverluste aus- und auch umsteigen können.
„Wir, d. h. Bund, Land, Region, Kreis und die Kommunen Filderstadt und Neuhausen geben über 210 Mio Euro für diese S-Bahnverlängerung aus!“, so Bauer. Erschlossen würden zurzeit im Norden landwirtschaftliche Flächen, im Süden einige Betriebe und Brachen sowie ein Abbruchunternehmen!

„Das ist NOCH kein verantwortlicher Umgang mit öffentlichen Mitteln, weder ökonomisch noch ökologisch!“, betont Bauer und fordert schleunigst eine stringente Planung zu erarbeiten und umzusetzen. In Filderstadt redet man zu lange um den Brei! „Wenn wir vorankommen wollen, dann muss endlich gehandelt werden!“

In der SPD-Fraktion fragt man sich seit langem, warum man in Filderstadt nicht wie in Neuhausen die „großen Zukunftschancen“ sieht, die von der Verlängerung der S 2 ausgehen. Dort wurden – anders als in Filderstadt - schon längst Pläne entwickelt!

Offizielle Schlüsselübergabe des neuen Einsatzfahrzeuges an die Freiwillige Feuerwehr

SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann hatte an der Übergabe teilgenommen. Das Mehrzweckfahrzeug (MZF) wurde an die Abteilung Plattenhardt übergeben und kann im Einsatzfall verschiedene Aufgaben wahrnehmen. beispielsweise als Material- oder Mannschaftstransportfahrzeug. Diese wichtige Investition in die Sicherheit der Bevölkerung in unserer Stadt entspricht der Planung im Feuerwehrbedarfsplan. Das MZF ist auch für die Abteilungen Harthausen und Bonlanden vorgesehen.

Parkplätze aktivieren!

Seit der Sperrung des Parkhauses in Bernhausen gibt es viele Klagen, wegen fehlender Parkplätze. Zudem hin werden viele privaten Parkflächen anderweitig genutzt (Lager, Ausstellungsfläche, gar nicht genutzt, weil das TG zu unbequem ist,...) und öffentliche Parkplätze werden dafür - z.T. über längere Zeiträume belegt. Das verknappt den Parkraum zusätzlich. Bis neue Lösungen baulich geschaffen werden, vergeht zuviel Zeit!

Deshalb will die SPD-Fraktion einen Teil des Mobilitätsentwicklungsplanes (MEP) vorziehen und hat beantragt, sämtliche öffentlichen Stellflächen im erweiterten Zentrum Bernhausens für den PKW-Verkehr in Bernhausen in geeigneter Weise zu bewirtschaften und die Einhaltung laufend zu kontrollieren. Dies ist so zügig wie nur möglich umzusetzen.
Die hierzu notwendigen Mittel sind keine zusätzlichen Ausgaben, da sie ohnehin bei der Umsetzung des MEPs getätigt und nur vorgezogen werden müssen.

Begründung: Zunehmende Klagen aus der Geschäftswelt und der Bürgerschaft über die Parkplatzsituation in Bernhausen erreichen uns vor allem in den Hauptgeschäftszeiten. Kunden*innen wenden sich ab, Umsätze brechen ein, Geschäfte schließen, die Attraktivität der Innenstadt erleidet Schaden.
Der Wegfall der Stellplätze im gesperrten Parkhaus am S-Bahnhof kann kurzfristig nur dann besser kompensiert werden, wenn die privaten Stellflächen, wie bei der Baugenehmigung vorgeschrieben, als Parkflächen für Bewohner-, Mitarbeiter- und Kundschaft genutzt werden und nicht als Lager- oder Ausstellungsfläche.

Da aber unverständlicherweise im Nachhinein offenbar keine juristische Möglichkeit besteht, durchzusetzen, dass TGs, Garagen und eigene Stellflächen auch als solche zu nutzen sind, hat die Stadt ihre öffentlichen Stellplatzangebote durch eine Bewirtschaftung der Flächen vor Fehlnutzungen schützen. Ob dies durch Parkzeit begrenzende „Blaue Parkscheiben“ oder durch Gebühren erfolgt, ist zweitrangig. Wesentlich ist es, dass die Regelung konsequent kontrolliert wird.
Zumindest wurde dem Gemeinderat mitgeteilt, in Bernhausen gebe es eine ausreichende Zahl von öffentlichen und privaten Stellflächen, auch ohne das abgängige Parkhaus am S-Bahnhof, wenn sie nur entsprechend genutzt würden.

Die Sonne bringt mehr Energie als Mais oder Raps

„Laut dem Statistischen Bundesamt wird knapp die Hälfte der Fläche in Deutschland landwirtschaftlich genutzt (…)“. Nur 22 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche werden benötigt um Nahrungsmittel für Menschen anzubauen, 60 Prozent dienen zur Anpflanzung von Viehfutter. Auf weiteren 14 Prozent wachsen Energiepflanzen. „Die Einschätzung des Fraunhofer ISE: Die Sonne bringt mehr Energie als Mais oder Raps." So war es am 06.10. in der lokalen Zeitung nachzulesen. Keine Rede von der Angstmacherei, dass die Flächen nicht mehr ausreichen, um Lebensmittel in ausreichendem Umfang anzubauen!
Diese Fakten sollten auch in Filderstadt zur Kenntnis genommen werden!

Tierisches Konzert im Filum

Das Salonorchester Filderstadt unter Leitung von Marcin Niziol ließ am Sonntagnachmittag die halbe Tierwelt durch den edlen Konzertsaal des Filums toben, der doch gar keinem Hühnerstall gleicht.

Viel Spaß hattten das Publikum und die Künstlerinnen und Künstler selbst, die Hühner und Spatzen, Katzen und Glühwürmchen, Schmetterlinge, Karpfen und Mackie Messers Hai, Fledermäuse und Schwäne bis hin zum Gorilla musikalisch intonierten. Mehr davon!

Der Verein Aktiv für Senioren in Filderstadt e.V. feierte am 14. Oktober 2022 sein 30-jähriges Jubiläum.

Die SPD-Fraktion gratuliert dem Verein und seinem Vorstandsvorsitzenden Diethelm Boldt recht herzlich und wünscht dem Verein alles, alles Gute für die Zukunft und vor allem so engagierte Mitglieder und HelferInnen wie bisher. Es ist großartig, was hier für die Menschen in Filderstadt aufgebaut worden ist. Herausragenden Anteil an dieser Arbeit hat Karl Praxl, dem es über die Jahre mit unermüdlichem Engagement und großem Geschick gelang, hilfreiche Menschen und Sponsoren für diese Arbeit zu gewinnen. Gestartet war der Verein unter dem Namen „Altenzentrum Förderverein Filderstadt e.V.“.

Oberbürgermeister war damals Dr. Peter Bümlein; und die Erste Vorsitzende des Altenzentrum Fördervereins Filderstadt e.V. war Hannelore Löhr. Der Vereinsname wurde geändert und an den erweiterten Wirkungskreis angepasst, da sich der Verein längst über die Pflegeeinrichtungen hinaus auch für die Menschen einbrachte, die nicht in einer Einrichtung untergebracht sind, sondern in ihrem Zuhause oder bei Verwandten wohnen. Wer sich informieren möchte oder gar beabsichtigt, den Verein aktiv zu unterstützen, dem sei der folgende Informationslinks ans Herz gelegt: https://www.asf-filderstadt.de/

SPD war drei Tage auf Exkursion in Freiburg

Politische Arbeit funktioniert am besten, wenn auch die persönlichen Beziehungen zwischen SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein gepflegt werden. Das geschieht auf den jährlichen Begegnungen beim Fraktionsausflug oder auch bei Exkursionen wie jüngst in Beuren. In Freiburg war der Besuch im verkehrsreduzierten und lebensfreundlichen Stadtviertel Vauban ein ganz besonderes Highlight für die anstehenden Diskussionen in Filderstadt, was die Verkehrs- und Stadtentwicklung angeht.

Eine erfreuliche Nachricht:
Stau bei Ausfertigung von Geburtsurkunden beseitigt!

Das Filderstädter Standesamt ist bei der Beurkundung von Geburten wieder auf dem Laufenden. Zeitweise hatte die Bearbeitungszeit mehr als sechs Wochen betragen.
Besten Dank an alle, die dazu beigetragen haben, die Rückstände aufzuarbeiten.
Die Sonne bringt mehr Energie als Mais oder Raps
„Laut dem Statistischen Bundesamt wird knapp die Hälfte der Fläche in Deutschland landwirtschaftlich genutzt (…)“. Nur 22 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche werden benötigt um Nahrungsmittel für Menschen anzubauen, 60 Prozent dienen zur Anpflanzung von Viehfutter. Auf weiteren 14 Prozent wachsen Energiepflanzen. „Die Einschätzung des Fraunhofer ISE: Die Sonne bringt mehr Energie als Mais oder Raps." So war es am 06.10. in der lokalen Zeitung nachzulesen. Keine Rede von der Angstmacherei, dass die Flächen nicht mehr ausreichen, um Lebensmittel in ausreichendem Umfang anzubauen!
Diese Fakten sollten auch in Filderstadt zur Kenntnis genommen werden!

Neuer Schulleiter Herr Rainer Ruess an der Gemeinschaftsschule

Die SPD-Fraktion begrüßt den neuen Schulleiter der Gotthard-Müller-Schule, Herrn Rainer Ruess in Filderstadt und wünscht ihm und der Schule viel Erfolg.

Umfangreiche Zuschussanträge von Vereinen wurden empfohlen

In der Sitzung des Fachausschusses BKSA stimmten die Fraktionen einstimmig für die Verwaltungsvorlage und empfahlen dem Gemeinderat die Zustimmung am 24.10.2022. In dem Votum kommt auch die Wertschätzung der Fraktionen für die Arbeit der Vereine zum Ausdruck. Dieses Engagement ist nicht nur – aber gerade auch in diesen schwierigen Zeiten mit ihren ganz besonderen Herausforderungen - nicht hoch genug einzuschätzen.

Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs wurde befürwortet

Einzelheiten der Ausschreibung sind noch zu klären

Heftige Diskussionen um die Ausschreibungsweise für die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW1) für die Feuerwehrabteilung in Plattenhardt führten zu heftigen Diskussionen im Technischen Ausschuss. Die Verwaltung (EBM Falk-Udo Beck) sagte zu, die fehlenden Ausführungen in der Vorlage zu ergänzen, um unterschiedliche Antriebsarten, die sich bewährt haben müssen, in die Ausschreibung aufzunehmen. Zumindest sollten dem Gemeinderat objektive Informationen und Beurteilungen von Erfahrungen dargestellt werden, die in Kommunen gesammelt wurden, die entsprechende Fahrzeuge im Praxisbetrieb kennen lernen konnten. Zumindest die Fachzeitschrift Feuerwehrmagazin ist in ihrem August-Heft voll des Lobes. Die SPD-Fraktion ist gespannt auf die neue Vorlage für den Gemeinderat am 24.10.2022

Bebauungsplanverfahren im „Weiher Nordost“ in Harthausen

Erhebliche Aufregung hatte das angebotsbezogene Bebauungsplanverfahren ausgelöst. Nachdem sich die Grundlagen wesentlich geändert hatten, empfiehlt nun die Verwaltung einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach §12 BauGB weiterzuführen. Hierzu liegt allerdings noch kein Antrag vor. Dies ist abzuwarten, nachdem Gespräche stattgefunden hatten, die deutlich gemacht hatten, dass die ursprünglichen Vorstellungen keine Genehmigung finden könnten.

In Zukunft neue Wege beschreiten!

Kommunale Wärmeplanung

Erste Ergebnisse zur kommunalen Wärmeplanung wurden dem Technischen Ausschuss am 19.09.2022 noch ohne Vorlage präsentiert. Hier sind die Informationen noch nachzuliefern. Spannend wird es aber richtig im 1.Quartal 2023: Dann sollen die Maßnahmen dem TA und dem Gemeinderat vorgelegt werden, die in Filderstadt ergriffen werden sollen.

Abriss der GMS in Bernhausen)

Gebührenrückzahlung wurde zugestimmt

Einstimmig votierte der Gemeinderat für den Vorschlag der Verwaltung, auf Grund der pandemiebedingten Kürzungen bei den Öffnungszeiten in den Kindertageseinrichtungen, auf die Erhebung der Gebühren für die Monate Juni 2021, Dezember 2021 und Juni 2022 zu verzichten und bezahlte Beträge zurückzuerstatten. Analog wird mit den Gebühren bei der Elterninitiative Kindergarten am Bombach gehandelt.

Dies stellt ein pragmatisches Verfahren dar, um aufwändige Einzelberechnungen zu vermeiden. Wenigstens werden dadurch die betroffenen Familien finanziell entlastet.
Inwieweit dies gelingen wird, hängt davon ab, inwieweit satzungsgemäße Erstattungsansprüche (Januar bis August 2022) in Einzelfällen nicht über der Monatsgebühr Juni 2022 liegen. Sollte dies der Fall sein, werden diese nachgewiesenen Überzahlungen ebenfalls erstattet, allerdings auch wieder mit erheblichem Verwaltungsaufwand.

Drei Grundprobleme für die Familien sind damit noch nicht gelöst:
1) Zukünftige Ausfälle werden dadurch nicht vermieden! Eltern bleiben weiter im Ungewissen, wie ihre Kinder betreut und gefördert werden sollen! Es muss alles unternommen werden, dass zügig die 23 unbesetzten Personalstellen besetzt werden. SPD-Stadträtin Cornelia Olbrich: „Deshalb sind zumindest Strukturen zu erarbeiten, die zwischenzeitlich verlässliche KiTa-Zeiten garantieren.“
2) Deutlich wird, dass durch die Gebührenbürokratie Stellen gebunden werden. Es wäre besser dieses Personal in den Kindergärten für Verwaltungsarbeiten einzusetzen, um die pädagogischen Kräfte zu entlasten und die Personalsituation zu verbessern.
3) Nicht zu vergessen ist, dass einige weitere Kita-Einrichtungen fehlen, die längst geplant und in Bau sein müssten!

A) In der Brühlstraße besteht schon längst die Möglichkeit, Kitaplätze plus Wohnungen zu errichten!

B) In der Steinstraße wartet gegenüber der Schillerschule ein großer Bauplatz, auf dem ebenfalls Kita-Plätze und Wohnraum errichtet werden kann usw…

„Seit Jahren fordern wir das!“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer: „Hier ist die Verwaltung im Verzug und muss liefern!“

In Fertigbauweise - wie in der La Souterrainer Straße - könnte in der Seestraße Wohnraum für Geflüchtete geschaffen werden!

Bezahlbarer Wohnraum fehlt schon lange! Nun kommt aber noch die Verschärfung, dass die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine weiter zunimmt. Bisher haben viele Private wsentlich dazu beigetragen, Menschen in ihren Häusern unterzubringen – und dafür dankt die SPD-Fraktion herzlich!

Doch offenbar wird diese Art der Unterbringung nun schwieriger!

Wer vermeiden will, dass wieder Sporthallen belegt werden müssen, der muss nun energischer Möglichkeiten ausreizen! Da gibt es den Gestaltungsrahmen, für Geflüchtete auch in Gewerbegebieten Wohnraum zu schaffen, wo Wohnen auch möglich ist. In Sielmingen ist dies neben dem neuen Gebäude der Filderstadtwerke möglich! Dort stand ein Wohnhaus – und dort kann wieder Wohnraum geschaffen werden! Nicht irgendwo im Abseits, sondern bereits erschlossen in unmittelbarer Nähe zu Wohngebäuden!

Elektrotechnik im Busverkehr hat sich in Esslingen seit Jahrzehnten bewährt.

Diese Technik könnte - auch weiterentwickelt – auf einer ausgebauten B27 dem ÖPNV in Nord-Süd-Richtung zum Durchbruch verhelfen. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich in Esslingen bereits vor einem Jahr eingehend informiert. Der Bau einer S-Bahnverbindung entlang der B27 ist illusorisch, da eine Einbindung ins Schienennetz fehlt.

SPD-Fraktion: B27-Ausbau nutzen!

Die SPD-Fraktion fordert die Synergien zu nutzen, die der Ausbau der B27 ermöglicht.:
- Energie gewinnen über Solaranlagen
- gleichzeitig Lärmschutz schaffen
- Regenwasser fassen und nutzen
- ÖPNV über E-Busse ausbauen
Das muss alles bei Land und Bund eingefordert werden!

Die Freien Wähler Filderstadt jedoch gefährden mit ihrer Politik diese Verbesserungen! Sie behaupten, dass eine S-Bahn neben der B27 möglich wäre. Das ist aber definitiv nicht mehr der Fall und das wissen sie! Wo sollten diese Schienen ins Netz eingebunden werden? Darüber lautes Schweigen! Dass auf der anderen Seite die S-Bahnverlängerung über Sielmingen nach Neuhausen von der FW-Fraktion nicht unterstütz wurde, obwohl die Finanzierung für Filderstadt ganz erheblich verbessert worden ist, hinterlässt bei Sachkundigen nur noch Unverständnis.

Das Gebäude der ehemaligen Filderbühne soll jetzt abgebrochen werden
Um das gesamte Grundstück baureif zu machen, muss das bestehende Gebäude entfernt werden.

Wenn es nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion geht, sollen hier im Erbbaurecht bezahlbare Wohnungen für Familien mit Kindern entstehen, wie das vor einigen Jahrzehnten bereits in Bonlanden ermöglicht worden war.
Konkrete Planungen und ein Beschluss des Gemeinderats liegen allerdings noch nicht vor.

Klimaresolution braucht Taten

Der Gemeinderat verabschiedete im Juli eine Klimaresolution, quasi als Selbstverpflichtung. Die SPD-Fraktion drängt schon lange darauf, effektiv und in sich schlüssig zu handeln. Eine ganze Reihe von Vorschlägen wurden der Verwaltung zugesandt.
Positiv: Die Verwaltung veröffentlicht in diesem Amtsblatt energetische Einsparpotentiale. Schon seit Jahren beschreiten Verwaltung und Gemeinderat diesen Weg gemeinsam. Schutz des Klimas und wirtschaftliche Überlegungen sind die Taktgeber. Nach der verschärften Lage weltweit sollen nun weitere - auch schon umgesetzte Maßnahmen - erneut überprüft werden und weitere Einsparoptionen werden geucht.

Alles Gute!

Den neuen Auszubildenden, FSJ-lern und BufDis bei der Stadtverwaltung wünschen wir alles Gute und viel Erfolg. Das wünschen wir auch den neu verpflchteten Mitgliedern des Jugendgemeinderates und allen, die nach der Sommerpause wieder neu loslegen! Die SPD-Fraktionsmitglieder Cornelia Olbrich und Walter Bauer dankten den ausscheidenden Mitgliedern des JGRs und boten den neuen Mitgliedern eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit an.

Familienpassrichtlinien wurden verbessert

Interfraktionell hatten wir uns darauf geeinigt, die Bemessungsgrundlagen der Einkommensgrenzen gegenüber der Vorlage wie folgt anzuheben: Familienpass A um 100 €, Familienpass B um 350 €, Familienpass C um 500 €.
Ferner sollen die Werte alle 2 Jahre entsprechend angepasst und mit Leinfelden-Echterdingen abgestimmt werden.

Solide WC-Anlage am Busbahnhof beschlossen

Noch vor der Sommerpause beschloss der Gemeinderat, westlich des i-Punktes am Busbahnhof eine solide Toilette zu erstellen, die den unhaltbaren Zustand am S- und Busbahnhof beseitigen soll. Dringende Lösungen für dringende Bedürfnisse sind aber auch in den anderen Stadtteilen überfällig. Der fraktionsübergreifende Antrag wurde bereits eingereicht.

Jetzt heißt es in Filderstadt, einen Gang zuzulegen!

Der Förderbescheid für den S-Bahnausbau nach Sielmingen und Neuhausen liegt nun vor.

Jetzt gilt es, zügig anzupacken! Für Filderstadt heißt das, endlich einen Plan für den Städtebau in Sielmingen zu entwickeln und voranzutreiben, wie die SPD das seit Jahren fordert. Die Stadtverwaltung muss hier endlich handeln, mit den Anrainern zusammensitzen und eine Grundlage entwickeln für einen städteplanerischen Wettbewerb, der dann vom Gemeinderat zu diskutieren und zu beschließen ist!
Unverständlich bleibt, dass die Filderstädter Freien Wähler keinen Ausbau wollen, obwohl sich die finanzielle Situation für Filderstadt, Neuhausen, den Landkreis und für die Region erheblich verbessert hat! Im Gegensatz zu ihren KollegInnen in Neuhausen, im Landkreis und in der Region haben 8 von neun Mitgliedern der FW-Fraktion in Filderstadt nicht für den Weiterbau gestimmt!

SPD-Fraktion: B27-Ausbau nutzen!

Das muss alles bei Land und Bund eingefordert werden!
Die Freien Wähler Filderstadt gefährden mit ihrer Politik diese Verbesserungen! Sie behaupten, dass eine S-Bahn neben der B27 möglich wäre. Das ist aber definitiv nicht mehr der Fall und das wissen sie! Wo sollten diese Schienen ins Netz eingebunden werden? Außerdem würde dies genauso Land verbrauchen!

Klimaresolution braucht Taten

Der Gemeinderat verabschiedete eine Klimaresolution, quasi als Selbstverpflichtung. Die SPD-Fraktion drängt schon lange darauf, effektiv und in sich schlüssig zu handeln. Eine ganze Reihe von Vorschlägen wurden der Verwaltung zugesandt.

Alles Gute!

Den neuen Auszubildenden, FSJlern und BufDis bei der Stadtverwaltung wünschen wir alles Gute und viel Erfolg. Das wünschen wir auch den neuen Mitgliedern des Jugendgemeinderates und allen, die nach der Sommerpause wieder neu loslegen!

Mobilitätsentwicklungsplan auf den Weg gebracht

Mit großer Mehrheit wurde in der letzten Gemeinderatssitzung das in mehreren Sitzungen entwickelte Mobilitätsentwicklungsprogramm beschlossen. Jetzt gilt es, den Maßnahmenplan Mobilität im nächsten Arbeitsschritt zu erarbeiten und danach umzusetzen. Das soll im Herbst 2022 erfolgen.

Erster Ausgangspunkt: Filderstadt gehört bundesweit zu den Städten mit der höchsten PKW-Dichte!
Ergebnis: viel Verkehr, Lärm, Umweltbelastung, schlechte Luft, verstopfte Straßen, Stress, … .
Zweiter Punkt: 80% der zurückgelegten Wege in Filderstadt sind keine 6 km lang!
Ergebnis: Hier können und müssen Bedingungen geschaffen werden, dass unsere Ortsteile lebensfreundlicher werden und zum Aufenthalt einladen.

DAS IST AUCH MÖGLICH!

Denn diese Wegstrecken können zumindest in vielen Fällen mit Bus, Mitfahrgelegenheit, Fahrrad, Roller oder auch zu Fuß zurückgelegt werden. Damit dies auch gerne getan wird, bedarf es einiger Änderungen:
Dass ein geringer Preis und ein unkompliziertes Handling dazu einladen, den eigenen PKW stehen zu lassen, wurde mit dem 9€-Monatsticket bewiesen. Wenn noch Verlässlichkeit, Pünktlichkeit und Taktdichte dazukommen, wird daraus ein Erfolg für alle!
Wenn außerdem Rad- und Fußwege so sicher und verlässlich gestaltet werden, dass sie dazu einladen, benutzt zu werden, dann steigen die Chancen, aus Verkehrsflächen Orte der Begegnung und des Verweilens zu gestalten.
Wir sind uns doch einig: Bewegung macht nicht nur Spaß und hält uns gesund; ohne Kfz benötigen wir auch keinen Parkplatz, und preiswerter ist Radeln und Gehen auch. Mitunter ist man sogar schneller am Ziel.

Walter Bauer: Machen wir uns auf den Weg und gestalten wir unsere Verhaltensweisen um!

Dazu gehört auch, den von Bund, Land, Kreis und durch den Beschluss der Stadt Filderstadt vorgesehenen B27-Ausbau kreativ zu nutzen. Der ÖPNV kann auf einer ausgebauten B27 ideal verbessert werden, wenn wir dies gemeinsam mit Bund und Land anpacken! Wer eine Schienenverbindung neben der B27 noch als möglich vorgaukelt, handelt wider besseres Wissen!

Jetzt heißt es in Filderstadt, einen Gang zuzulegen!
Der Förderbescheid für den S-Bahnausbau nach Sielmingen und Neuhausen liegt jetzt vor! Im Kreistag hatte SPD-Kreisrat Walter Bauer gefordert, dass dies zügig zu erfolgen hat und nicht bis zum Dezember dauern darf, wie das Herr Landrat Heinz Einiger befürchtet hatte.
Jetzt gilt es diese gewonnene Zeit zu nutzen und zügig anzupacken! Für Filderstadt heißt das, endlich einen Plan für den Städtebau in Sielmingen zu entwickeln und voranzutreiben, wie die SPD das seit Jahren fordert. Die Stadtverwaltung muss endlich in die Puschen kommen, mit den Anrainern zusammensitzen und eine Grundlage entwickeln für einen städteplanerischen Wettbewerb, der dann vom Gemeinderat zu diskutieren und zu beschließen ist!

Zu wünschen und zu hoffen bleibt, dass die Filderstädter Freien Wähler endlich aus dem Bremserhäuschen aussteigen, obwohl sich die finanzielle Situation für Filderstadt, Neuhausen, den Landkreis und für die Region gravierend verbessert hat! Im Gegensatz zu ihren Kolleg*innen in Neuhausen, im Landkreis und in der Region haben 8 von neun Mitgliedern der FW-Fraktion in Filderstadt nicht für den Weiterbau gestimmt!

Klimaresolution braucht Taten
Der Gemeinderat verabschiedete eine Klimaresolution, quasi als Selbstverpflichtung. Die SPD-Fraktion drängt schon lange darauf, effektiv und in sich schlüssig zu handeln. Eine ganze Reihe von Vorschlägen wurden der Verwaltung zugesandt.

SPD-Filderstadt trauert um Herbert Gscheidle

Am Mittwoch 27.Juli 2022 verstarb Herbert Gscheidle. Die Mitglieder der SPD-Fraktion und des Ortsvereins trauern um den einstmals hoch engagierten Freund und Genossen, der bis September 1987 Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion war. Unsere Gefühle sind bei seinem Sohn Harald, dessen Frau und Kinder und seiner ganzen Familie.

Bereits mit 25 Jahren wurde Herbert Gscheidle 1971 in den Gemeinderat der damals noch selbstständigen Gemeinde Sielmingen gewählt. Diesem Gremium gehörte er dann bis zur Gemeindereform 1975 an. Herbert Gscheidle war in der aufregenden Phase der Kommunalreform sozusagen einer der aktiven Geburtshelfer der neuen Großen Kreisstadt Filderstadt. Im ersten Filderstädter Gemeinderat, in den er 1975 gewählt wurde, spielte Herbert Gscheidle von Anfang an eine wichtige Rolle. Nach dem Amt des Pressesprechers übernahm er 1980 den Fraktionsvorsitz der SPD-Fraktion bis zu seinem Ausscheiden 1987.
Herbert Gscheidle begleitete auch als Aufsichtsrat das Werden und Gedeihen des Fildorados und außerhalb des Gemeinderates den Erfolgsweg der Volksbank Filder als Aufsichtsratsmitglied. Auch im Musikverein Sielmingen übernahm er ehrenamtliche Verantwortung bis hin zum Vorsitz des Musikvereins, den er erfolgreich leitete. Bis vor Kurzem leitete Herbert Gscheidle den Geschichts- und Heimatverein der Stadt Filderstadt mit Herzblut. Seine Freude war riesig, als im Oktober 2015 das Filderstadtmuseum vom Arbeitskreis Heimatpflege als vorbildliches Heimatmuseum in unserem Land ausgezeichnet wurde.

Die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion und des SPD-Ortsvereins danken Herbert Gscheidle für all seinen Einsatz für unsere Stadt, für die SPD-Fraktion und für den SPD-Ortsverein, in dem er 52 Jahre mitgearbeitet hat. Wir werden ihn in guter Erinnerung behalten.

Die Trauerfeier findet am Freitag, 19.08.2022 um 11.00 Uhr auf dem Unteren Friedhof in Sielmingen statt. Die Familie bittet von Blumen- und Kranzspenden sowie Nachrufen abzusehen.
(Walter Bauer)

Mobilitätsentwicklungsplan auf den Weg gebracht

DAS IST AUCH MÖGLICH! Denn diese Wegstrecken können zumindest in vielen Fällen mit Bus, Mitfahrgelegenheit, Fahrrad, Roller oder auch zu Fuß zurückgelegt werden. Damit dies auch gerne getan wird, bedarf es einiger Änderungen:
Dass ein geringer Preis und ein unkompliziertes Handling dazu einladen, den eigenen PKW stehen zu lassen, wurde mit dem 9€-Monatsticket bewiesen. Wenn noch Verlässlichkeit, Pünktlichkeit und Taktdichte dazukommen, wird daraus ein Erfolg für alle!
Wenn außerdem Rad- und Fußwege so sicher und verlässlich gestaltet werden, dass sie dazu einladen, benutzt zu werden, dann steigen die Chancen, aus Verkehrsflächen Orte der Begegnung und des Verweilens zu gestalten.
Wir sind uns doch einig: Bewegung macht nicht nur Spaß und hält uns gesund; ohne Kfz benötigen wir auch keinen Parkplatz, und preiswerter ist Radeln und Gehen auch. Mitunter ist man sogar schneller am Ziel.
Walter Bauer: Machen wir uns auf den Weg und gestalten wir unsere Verhaltensweisen um!

Zu wenige Wohnungen, zu wenig Gewerbe

Kritik der SPD-Fraktion Filderstadt am FNP 2035 wurde von der Region voll bestätigt
Der Entwurf des neuen Flächennutzungsplans für Filderstadt stößt nicht nur bei allen Mitgliedern der SPD-Fraktion Filderstadt, sondern auch beim Verband Region Stuttgart auf große Kritik. Die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Neubauflächen bis 2035 sind nämlich unzureichend.
Der Filderstädter Entwurf für den FNP bis 2035 soll den Rahmen für die Entwicklung bilden. Die Ergebnisse wurden im Planungsausschuss des VRS geradezu zerrissen. Die Bedarfsrechnungen der Stadt seien zwar plausibel, bestätigte Thomas Kiwitt, der Chefplaner der Region, doch seien die daraus abgeleiteten Flächen, die die Stadt für Wohn- und Gewerbeflächen ausweisen will, viel zu gering.
In den kommenden Jahren werden viele geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand gehen. Diese werden zumeist weiter in Filderstadt bzw. in der Region wohnen. Deshalb braucht die Region Wohnraum für zusätzlich 200 000 Arbeitnehmer, soll die aktuelle Wirtschaftskraft erhalten bleiben.

FNP-Entwurf gefährdet die Finanz- und Wirtschaftskraft und damit die Zukunft der Stadt Filderstadt

Statt eines rechnerisch benötigten Wohnbauflächenbedarfs von 62,8 Hektar inclusive der vorhandenen 12,8 ha Flächenreserven und Baulücken plant Filderstadt mit 16,8 ha bis 2035!! Dabei sind dies nur Flächenvorstellungen, die nicht gleich zur Verfügung stehen! Eigentümer ist leider zumeist nicht die Stadt!
Kiwitt: Die vorgesehenen Flächen würden „nicht einmal ausreichen, um den von der Stadt errechneten Eigenbedarf für Menschen aus Filderstadt zu decken.“ Dafür, so die Filderstädter Modellrechnung, wären 23,7 Hektar notwendig. Vollkommen außer Acht lasse der FNP-Entwurf zudem die wichtige Rolle, die Filderstadt wegen seiner regional bedeutsamen Lage besitze.
Bei den Gewerbeflächen klaffen der errechnete Bedarf und die geplante Ausweisung ebenso gravierend auseinander: Nicht einmal die Hälfte der eigentlich notwendigen 48 ha an neuen Flächen soll tatsächlich als Gewerbegebiete ausgewiesen werden. Das Fazit, das der VRS zu dem FNP Filderstadts zieht, ist eindeutig: „Der Umfang der Gewerbeflächendarstellung wird der besonderen Lagegunst und der herausragenden Infrastrukturausstattung nicht gerecht“, heißt es im fast einstimmig gefassten Beschluss der Region. Im weiteren Verfahren muss nun die Verwaltung alle Stellungnahmen (auch die privaten) dem Gemeinderat darlegen und erläutern.

Werner-Weinmann-Preis für den „Grüffelo“ vom AHC Sielmingen überreicht

Es war im wahrsten Wortsinn eine Ehrensache: Die Gremien der Stiftung waren sich einig, die feierliche Preisverleihung des Werner-Weinmann-Preises 2020, die vor zwei Jahren

Corona zum Opfer fiel, an den Akkordeon- und Handharmonika-Club Sielmingen e.V. in diesem Jahr nachzuholen. Stiftungsratsvorsitzende Susanne Kränzle freute sich, die Preisträger und Gäste im Bürgerzentrum Bernhausen begrüßen zu können.

Gerade beim bürgerschaftlichen Engagement komme es auf persönliche Begegnung an.

Der Vorsitzende des Stiftungsvorstands Dr. Nils Schmid würdigte, mit welch großem Engagement der AHC Jahr für Jahr ein generationenübergreifendes Theaterprojekt auf die Beine stellt - und zwar rein ehrenamtlich.

Beworben hatte sich der Verein mit dem Stück „Die Maus und der Grüffelo“ nach dem bekannten Kinderbuch, in dem die vermeintlich schwache Maus mit List das gefährliche Monster das Fürchten lehrt.

Was alles hinter solch einem Projekt steckt, veranschaulichte die AHC-Verantwortliche für die Öffentlichkeitsarbeit, Michaela Albat, in einer Präsentation: Musik, Regie, Bühnenbild, Kostüme bis hin zur Bewirtung bei der Aufführung erfordern großen Einsatz fast aller Mitglieder. Auch das Zusammenspiel von 3- bis 17-jährigen Kindern und Jugendlichen auf der Bühne, darunter Menschen mit Behinderungen und Flüchtlingskinder, erfordert Geduld, Zeit und Mühe, wie die anwesende Regisseurin Jessica Ott bestätigen konnte. Doch die Freude dabei und die positive Erfahrung der gemeinsamen Aufführung machten dies mehr als wett.

Daran knüpfte Prof. Regula Rapp in ihrer Festrede an, bis April Rektorin der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Stuttgart, jetzt Rektorin der Barenboim-Said Akademie Berlin. Deren Gründung geht auf das West-Eastern Divan Orchestra mit palästinensischen und israelischen Musikern zurück.

Weniger die Musik als solche, sondern das gemeinsame Musizieren überwinde alle Grenzen und erzeuge einen Kitt unserer Gesellschaft. Eine Erfahrung, die sie auch bei der Ausbildung junger Musikerinnen und Musiker international gemacht habe.

Sie würde es deshalb begrüßen, wenn die Hürden für das Publikum gesenkt würden, daran teilzuhaben. So sei beispielsweise der kostenfreie Eintritt in die Landesmuseen ein voller Erfolg gewesen, der auch ein neues Publikum anlockte. Der Eintritt frei,

die Hürden niedrig, das Niveau hoch: Diesen Anspruch habe auch der AHC Sielmingen umgesetzt, und der große Zuspruch und Erfolg sei eine tolle Bestätigung.

Eine Kostprobe seines Könnens bot ein Ensemble des AHC, welches unterschiedlichste Stücke in hoher Qualität spielte.

Goetz Weinmann, stellvertretender Vorsitzender der Werner-Weinmann-Stiftung, sah sich bei der Übergabe der Urkunde und des symbolischen Schecks an die Preisträger noch einmal vollauf bestätigt: “Es war die absolut richtige Entscheidung! Auch, die Preisverleihung feierlich nachzuholen.”

Mammutsitzung des Gemeinderats am 25.07.2022

Bis kurz vor 23.00 Uhr tagte der Gemeinderat Filderstadt nach zeitweiligem Ausfall der Technik. Der Redaktionsschluss ruft: Deshalb in aller Kürze einige wichtige Beschlüsse:

Familienpassrichtlinien wurden entscheidend verbessert:
Interfraktionell hatten wir uns darauf geeinigt, die Bemessungsgrundlagen der Einkommensgrenzen gegenüber der Vorlage wie folgt anzuheben: Familienpass A um 100 €, Familienpass B um 350 €, Familienpass C um 500 €.
Ferner sollen die Werte alle 2 Jahre entsprechend angepasst und mit Leinfelden-Echterdingen abgestimmt werden.

Benutzungsgebühren der KiTas und Kindergärten gehören abgeschafft!

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und Teilen der Grünen wurden die Gebühren der Kindertageseinrichtungen erhöht. Auch wenn die Familienpassrichtlinien erhöht wurden, so stellen diese keinen ausreichenden Ausgleich für die hohen Gebühren und für die Inflation dar. Die Länd-Regierung von Grünen und CDU ist für die finanzielle Schieflage im Bildungsbereich von den Krippen über die Kitas zu den Schulen verantwortlich! Die Ausbildung und Einstellungspolitik ist ein Desaster: Weniger Bildungszeit, unzuverlässige Zeitraster und dann höhere Kosten stellen eine unzumutbare Belastung für Familien dar, die vor allem die Landesregierung zu verantworten hat. Das hat zusätzliche negative Folgen: Eltern, die ihre Kinder selbstbetreuen müssen, fehlen dem Arbeitsmarkt und sie beeinträchtigen die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft. Walter Bauer hat für die SPD-Fraktion massive Maßnahmen gefordert, um die Situation zu verbessern. Unter anderem forderte er, für die Eltern in einer Übergangszeit zumindest verlässliche Strukturen zu schaffen.

S-Bahn-Weiterbau: Endlich ein großer Schritt voran!

Entwurf von Praxl und Partner

Die Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt-Bernhausen über Sielmingen nach Neuhausen nimmt nach dem Planfeststellungsbeschluss und der Zustimmung von Region, Landkreis, Neuhausen und Filderstadt zur 2. Meilensteinentscheidung konkrete Formen an. Was noch fehlt ist der Zuwendungsbescheid der Fördergeber.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer forderte, dass der Zuwendungsbescheid der Fördergeber über die vereinbarten Zuschüsse nicht bis Dezember dauern dürfe, man habe schon genug Zeit verloren!

Nach den z.T. nur schwer erträglichen Verzögerungen müsse man endlich in die Puschen kommen. Deswegen unterstütze die SPD-Fraktion ausdrücklich das Vorgehen der Verwaltungen der Region, des Landkreises und der Städte, die notwendige Entscheidung im Vorgriff zu treffen und nicht bis im Herbst abzuwarten.

Eine weitere Forderung geht an die Stadtverwaltung: Der Bereich um den S-Bahn-Halt in Sielmingen muss endlich städteplanerisch überplant werden! Walter Bauer: „Bis jetzt haben wir gerade mal einen Plan für die Bushaltestelle! Das wird einer Städteplanung für Sielmingen nicht gerecht!“

Ein großes Lob geht nach Berlin. Dort wurden die Finanzierungsgrundlagen erheblich verbessert:
90% statt bisher avisierter 60% der zuschussfähigen Baukosten werden vom Bund gewährt, angesichts der Aufnahme der Maßnahme in das Reaktivierungsprogramm ehemaliger Schienenverbindungen.
Das Land trägt nun nur noch 5,75% der zuwendungsfähigen Baukosten und Planungskosten sollen pauschal bezuschusst werden, was bisher nicht vorgesehen war. Ferner hat der Bund mitgeteilt, dass Baupreissteigerungen durch die zeitliche Verzögerung geltend gemacht werden können. Die Kosten und Belastungen für den Landkreis und seine Partner sind dadurch erfreulich gesunken.

Trotz aller positiver Aspekte sind einige Punkte nicht ideal verlaufen: Die ursprünglich geplante zweispurige Verlängerung von Sielmingen nach Neuhausen wurde wegen sehr überschaubaren Mehrkosten ebenso gestrichen wie eine Tieferlegung, Überbauungsmöglichkeit und Lärmschutz. Mehr Barrierefreiheit, Kundenfreundlichkeit, Attraktivität und Umstiegserleichterungen wurden mit Hinweis auf veraltete Richtlinien weggewischt.

Damoklesschwert war stets die Bezuschussungsfähigkeit. Dass wir nun in der Vorrangigkeit des ÖPNV eine erheblich höhere Notwendigkeit erkennen und neue, verbesserte Rahmenbedingungen für den ÖPNV schaffen, ist sehr gut, aber für Teile dieses Vorhabens kommen sie leider zu spät. Es wäre nämlich falsch, jetzt alles zu stoppen! Dann hätten wir auf lange Zeit gar nichts!

25 Jahre Wochenmarkt in Harthausen

Vor 25 Jahren gelang es auf Antrag der SPD-Fraktion, den Wochenmarkt in Harthausen wieder in Gang zu bringen. Ein Jahr später war es dann soweit, dass der neue Marktplatz in Betrieb genommen werden konnte. Seither können sich samstags die Bürgerinnen und Bürger ihre gewünschten Frischwaren neben dem Bürgeramt auf dem neu gestalteten Platz kaufen. In Zusammenarbeit mit dem damaligen Vereinsringsvorsitzenden Siegfried Joos wurden Pläne und eine Strategie erarbeitet, die das Vorhaben gelingen ließen. Ja, die Umsetzung dieses Platzes war ein ein richtiges Politikum, denn der damalige Baubürgermeister Gabriel hatte lediglich einen Schotterplatz vorgesehen. Mit im Boot waren auch die EV. Kirchengemeinde mit Pfarrer Schweikert und der DRK Ortsverein. Mit zum Konzept gehörte der Neubau des Ev. Gemeindehauses im Paul-Gerhardt-Weg und der Erwerb des ehemaligen Domizils der Kirchengemeinde in der Johann-Strauß-Straße durch die Stadt Filderstadt. In dem sanierten und durch Garagen erweiterten Gebäude konnte dann der DRK-Ortsverein Harthausen einziehen.
Soweit bekannt ist, soll ein kleines, aber feines Jubiläumsfest von 10 bis ca. 16.00 Uhr stattfinden.

Zusätzliche S-Bahnhaltestelle in der Rita-Maiburg-Straße?

Nur mit gemeinsamer Anstrengung sind die Parkraumprobleme lösbar!
Die Diskussion um das abzubrechende Parkhaus an der S-Bahn in Bernhausen, um ein Parkhaus am Bahnhof Sielmingen und um das neue Verwaltungsgebäude in Bernhausen erhitzt immer mehr Gemüter. Schon im Herbst 2018 hatte SPD-Fraktionschef Walter Bauer für die SPD-Fraktion einen Antrag an die Verwaltung eingereicht, sie möge mit den Partnern in der Region, in Stuttgart, am Flughafen und im Kreis Kontakt aufnehmen, um einen zusätzlichen S-Bahnhalt in der Rita-Maiburgstraße im Bereich des Notausstiegs der S-Bahn zu sondieren. So könnten viele Betriebe, der Frachtbereich des Flughafens und Wohnbereiche in Bernhausen Nordwest an den ÖPNV angeschlossen werden. Wenn ein P&R-Parkhaus erstellt werden soll, dann ist es dort am richtigen Platz: Außerhalb des Zentrums und über die B27 und die Nordwest-Umgehung angeschlossen, ohne den Verkehr in die Zentren von Bernhausen und Sielmingen zu lotsen.

Neuer JGR wurde gewählt

Die SPD-Fraktion dankt den bisherigen Mitgliedern des Jugendgemeinderates für ihren sehr engagierten Einsatz für unsere Stadt. Den neu gewählten Kolleg*innen gratulieren wir herzlich. Die Mitglieder der SPD-Fraktion freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit.
Stadtradeln ist wieder angesagt!
Die „Roten Radler“ der SPD Filderstadt treten wieder in die Pedale. Eine nette und sinnvolle Mitmach-Gelegenheit! Teamchef ist Marc Brunold, der Kassier des SPD-Ortsvereins. Keine Sorge: Mitmachen kostet nichts!

Klimaresolution – Handeln ist angesagt!

Dass es um unser Klima schlecht bestellt ist, wissen wir nun wirklich! Die SPD-Fraktion will keine weiteren langatmigen Proklamationen; die SPD-Fraktionsmitglieder wollen, dass konkret und zügig gehandelt wird. Die ersten Vorschläge sind nun auf der Homepage des SPD-Ortsvereins zu finden. Wir werden Sie Zug um Zug ergänzen. Gute Vorschläge sind willkommen! Wir veröffentlichen sie separat auf der Homepage der SPD-Fraktion und auf der SPD-Facebookseite.

HANDELN FÜR BESSERES KLIMA- auch in Filderstadt!

In Filderstadt wird an einer Klima-Resolution an uns selbst gebastelt. Klima in Not! Das ist sicher gut gemeint! Aber inzwischen ist dieses Wissen Allgemeingut! Der SPD-Fraktion reicht es aber nicht aus, nach vielen Jahren der Diskussion um den Schutz unseres Klimas, erneut nur Papier zu beschreiben! Die konkrete Bereitschaft zum Handeln fehlt leider zu häufig! Deshalb benennen wir Lösungsansätze und publizieren diese auf unserer Facebookseite und auf unserer Homepage.
Diese konkreten Beispiele für Filderstadt dürfen, ja sollen, gerne ergänzt werden! Sie sollen zusätzlich zu den globalen und landesweiten Maßnahmen angepackt werden!

2021-06-08 Brandfeld. Die Brandfeldmauer schützt die Anwohner vor Überschwemmungen. Das Regenwasser wird von der Schutzmauer aufgehalten und wird sukzessive in die Kanalisation eingeleitet und zur Kläranlage in Grötzingen weitergeleitet.
Problem: a) Die Kläranlage droht überlastet zu werden mit Oberflächenwasser, das eigentlich nicht in die Kläranlage zugeführt werden soll.

b) Dieses mit Erdreich befrachtete Wasser hinterlässt Schlamm auf dem Brandfeldweg und macht ihn einige Tage nicht begehbar.

c) Dieses Wasser wird nicht genutzt und ist verloren für die Stärkung des Grundwassers bzw. für spätere Bewässerungen.
d) Wasserlachen im Feldbereich schädigen eine ganze Reihe von Pflanzen.

1. Regenereignisse, Hitze und Trockenheit in Filderstadt müssen zusammengesehen werden:
Bisher war das Bemühen von Gemeinderat und Verwaltung, die Filderstädter Bevölkerung vor den Folgen von starken Regenereignissen so gut wie möglich zu schützen. Das war und bleibt richtig. Was noch fehlt ist die Frage: Kann wenigstens ein Teil des Regenwassers so intelligent gesteuert und gefasst werden, dass wir damit in Zeiten der Trockenheit, Bewässerungsmaßnahmen ergreifen können bzw. den Grundwasserspiegel stärken.
Filderstadt fehlt noch ein Regenwassermanagement, bei dem das Regenwasser im städtischen Raum und in der Landwirtschaft sinnvoll genutzt wird. Auch in Filderstadt treten Extremwetterverhältnisse bedingt durch den Klimawandel immer häufiger auf.
Filderstadt im Klimawandel
Es stellt sich die Frage, wie mit dem Wechsel aus Regenmangel und -überschuss umgegangen werden soll. Einerseits, um das das Stadtgrün auf nachhaltige Weise mit Wasser zu versorgen und andererseits, um die städtische Infrastruktur und Bevölkerung vor Hochwasser zu schützen.
Retention & Nutzung des Regenwassers für Grünflächen und Landwirtschaft
Die natürliche Wasserquelle Regen bietet viele Möglichkeiten, um Filderstadt zu helfen. Dann darf aber nicht länger das Regenwasser einfach durch das Kanalisationsnetz abgeleitet werden! Wir müssen herausfinden, wie dieses kostbare Gut Wasser gesammelt und gespeichert werden kann (Retention).
Damit können gleichzeitig die Kanalisation und die jeweilige Kläranlage entlastet und werden; Herausgeschleuderte Kanaldeckel und Überflutungen an anderer Stelle werden vermieden. Weiterer Vorteil: Die Erweiterungen des Kanalsystems bzw. der Kläranlagen sind sehr aufwändig und teuer. Dieses Geld kann sinnvoller verwendet werden!
Schließlich bietet das gespeicherte Regenwasser noch den Vorteil, dass es für andere Nutzungen zur Verfügung steht:
Grünflächen, Blühstreifen, Sträucher und Bäume sind wegen des Klimawandels immer häufiger auf eine Bewässerung angewiesen. Diese können mit zurückgehaltenem Wasser auf unterschiedliche Weisen bewässert werden: mithilfe von Tankfahrzeugen oder automatische Bewässerungssysteme. Ohne künstliche Bewässerung fehlt es vielen Stadtbäumen an lebensnotwendigem Wasser. Gerade in den heißen Sommermonaten führt da oft kein Weg um eine regelmäßige Wassergabe, die jedoch aufwendig und mit hohen Kosten verbunden ist. Automatische Bewässerungssysteme mit integrierten Retentionsbecken reduzieren sowohl den Aufwand als auch die laufenden Kosten. Denn in ihren Rückhaltebecken sammelt sich bei Regenfall Wasser an, das anschließend nur tröpfchenweise an den Baum abgegeben wird. Auf diese Weise können Stadtbäume, je nach Volumen des Wasserbehälters, selbst über längere Trockenperioden mit Wasser versorgt werden.
Verbesserung des Kleinklimas:
Anstatt das Regenwasser von Straßen und Gebäuden bzw. von Feldern und Wiesen in die Kanalisation zu leiten, kann es in oberirdische Retentionsbecken geleitet werden, zum Beispiel in natürliche oder künstlich angelegte Gräben und Mulden. Die natürliche Verdunstung des Wassers sorgt an heißen Sommertagen für eine kühlende Wirkung und trägt somit zu einem angenehmen Kleinklima bei. Einzelne Beispiele hierfür gibt es in Filderstadt bereits: in Harthausen östlich des Neuffener Wegs für die Wohnsiedlung und in Bonlanden bei den Industriebauten von smk, alfatec und von Boss.
Ein ähnlicher Effekt lässt sich auch mit begrünten Dächern bzw. mit Fassadenbegrünungs-Maßnahmen erzielen. Auch hierfür gibt es Beispiele in Filderstadt.
Bepflanzte Gärten statt Schotterflächen, wasserdurchlässige Wege, Einfahrten und Parkplatzgestaltung.
Verwendung in Gebäuden: Regenwasser ist zwar nicht als Trinkwasser geeignet, ist aber zum Beispiel in Form von Sanitärwasser für Toilettenspülungen nutzbar. Auch diese Möglichkeit wird z.T. in Filderstadt genutzt.
Brauch- und Löschwasser: In größeren Industriebetrieben wird Brauch- und Löschwasser oft in sehr hohen Mengen benötigt. Die Verwendung von Retentionsbecken und Regenwasser ermöglicht hier, den Verbrauch an Frischwasser drastisch zu reduzieren.
Bauhof: Regenwasser kann bei Straßenreinigungen, Kanalspülungen und Fuhrparkreinigungen genutzt werden – überall dort, wo keine Trinkwasserqualität vonnöten ist.
Die Regenwassernutzung bietet v. a. den Vorteil, dass der Verbrauch von Trinkwasser reduziert werden kann.

Landwirtschaft:
Ganzheitliches Wassermanagement

Agro- bzw.-Agriphotovoltaik: Synergieeffekt: Energiegewinnung plus Wasserersparnis durch Reduzierung der Verdunstungsprozesse (Teilweise Beschattung). https://www.ise.fraunhofer.de/de/geschaeftsfelder/photovoltaik/photovoltaische-module-und-kraftwerke/integrierte-pv/agri-photovoltaik.html
Keine Subventionierung des Trinkwasserverbrauchs bei Beregnungen. Unterstützung der Landwirtschaft bei Schaffung von Regenrückhaltemaßnahmen und Rigolen zur Sicherung des Wasserhaushaltes in Trockenphasen. Schaffung einer Zisternensatzung.
Gezielte Planung von Regenwassergewinnung bei dem Ausbau der B27 (Überdachung mit Photovoltaikmodulen). Bei einer weitgehenden Nutzung durch eine PV-Überbauung der 10 -11 km langen Strecke könnte der Wasserbedarf von (ca 100.000 m3) gewonnen werden.

Weniger Wasserverluste bei der Beregnung durch ausgefeilte Beregnungsplanung (nicht tagsüber bewässern außer bei Anpflanzung, Tröpfchenbewässerung, wasserschonende Bewirtschaftung des Bodens…).

Vermeidung von Erosionsprozessen: Anbaurichtung bei Landschaftsgefälle;

Maßnahmen des Erosionsschutzes verhindern den Abtrag fruchtbarer humoser Ackerkrume durch Wasser- und Winderosion und haben somit positive Auswirkungen auf den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit und die Funktionalität von Böden.

Offizielle Radfeldwege (Wege zur Arbeit, Schulwege…) mit befahrbaren Schotterrasen und Blühstreifen verbreitern, jeweils 1,5 m Sicherheitsabstand beim Begegnungsverkehr mit den breiten landwirtschaftlichen Fahrzeugen; Vermeidung von Erosionsprozessen: Organisierte Wasserführung zur Vermeidung von Auswaschungen und zur Sicherung der Wege. https://www.duenger.tv/Schotterrasen-fuer-befahrbare-Rasenflaechen::45.html

Das Regierungspräsidium hat S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen genehmigt.

Die geplante Verlängerung der S-Bahn von Bernhausen über Sielmingen nach Neuhausen kann gebaut werden. Der sogenannte Planfeststellungsbeschluss ist vom RP erlassen worden. Die SSB können damit den Bau der 3,9 Kilometer langen Bahnstrecke angehen. Frühestens 2027 werden die ersten Züge rollen. Anfang 2020 hatten die SSB mit 209 Millionen Euro gerechnet. Die Unterlagen des Planfeststellungsbeschlusses werden vom 18. Juli bis einschließlich 1. August auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart veröffentlicht. Sie werden auch im Rathaus in Plattenhardt eizusehen sein.

Bild Walter Bauer

Zusätzliche S-Bahnhaltestelle in der Rita-Maiburg-Straße?
Parkraumprobleme sind lösbar

Die Diskussion um das abzubrechende Parkhaus an der S-Bahn in Bernhausen, um ein Parkhaus am Bahnhof Sielmingen und um das neue Verwaltungsgebäude in Bernhausen erhitzt immer mehr Gemüter. Schon im Herbst 2018 hatte SPD-Fraktionschef Walter Bauer für die SPD-Fraktion einen Antrag an die Verwaltung eingereicht, sie möge mit den Partnern in der Region, in Stuttgart, am Flughafen und im Kreis Kontakt aufnehmen, um einen zusätzlichen S-Bahnhalt in der Rita-Maiburgstraße im Bereich des Notausstiegs der S-Bahn zu sondieren. So könnten viele Betriebe, der Frachtbereich des Flughafens und Wohnbereiche in Bernhausen Nordwest an den ÖPNV angeschlossen werden. Wenn ein P&R-Parkhaus erstellt werden soll, dann ist es dort am richtigen Platz: Außerhalb des Zentrums und über die B27 und die Nordwest-Umgehung angeschlossen, ohne den Verkehr in die Zentren von Bernhausen und Sielmingen zu lotsen.

Klimaresolution – Worte, Worte, Worte - Handeln ist angesagt!

Dass es um unser Klima schlecht bestellt ist, wissen wir nun wirklich! Die SPD-Fraktion will keine weiteren langatmigen Proklamationen; die SPD-Fraktionsmitglieder wollen, dass konkret und zügig gehandelt wird. Die Fraktion wird eine Reihe von Vorschlägen einreichen, die sehr gerne ergänzt werden dürfen! Wir veröffentlichen sie separat auch auf der Homepage der SPD-Fraktion und auf der SPD-Facebookseite.

Bonlanden: Zufahrten zum Schützenhaus und zum Gutshof Gutenhalde werden saniert

Mit knapp 500.000 Euro werden diese beiden Feldwege saniert. Das beschloss der Gemeinderat am 27.06.2022 einstimmig.

Filderstadt kann stolz sein

Volkshochschule, Kunstschule, Bibliothek, Stadrtarchiv mit Filderstadtmuseum, Musikschule, Kunstschule präsentierten im letzten Fachausschuss ihre eindrucksvollen Berichte. Die Mitglieder der SPD-Fraktion danken der Amtsleitung und ihrem Team.

Deutschrock in der Stadtbibliothek

40 Jahre Stadtbibliothek, das ist wahrhaft ein guter Grund zum Feiern. Mit einer Musiklesung Maximum DeutschRock wurde den Besucher*innen gehörg eingeheizt. Danke für die tolle Entwicklung der Bibliothek und alles Gute für die Zukunft!

Weiterer Plattenhardter Fußballerfolg

Die 2. Mannschaft der TSV Plattenhardt hat die Relegationsspiele erfolgreich beendet und steigt nun von der A-Klasse in die Bezirksliga auf. Herzlichen Glückwunsch!

Danke – Sommerferienprogramm 2022

Für viele Familien ist das Sommerferienprogramm in diesem Sommer aus bekannten Gründen besonders wichtig. Deshalb ein besonderes Dankeschön an alle, die diese tollen Angebote ermöglichen!

Nutzt euer Wahlrecht!
Wahl zum Filderstädter Jugendgemeinderat

Wahltermine findet ihr in euren Schulen zwischen dem 5. und 7. Juli. Am 9. Juli ist der letzte Wahltermin im Kinder-, Jugend- und Kulturzentrum “Z” in der Tübinger Straße 54 von 14 bis 18 Uhr. Anschließend findet dort auch die Auszählung statt. Diese Veranstaltung ist öffentlich!

JGR erfolgreich: Umweltschutz mit Mehrwegbecher

So sieht erfolgreiches Zusammenarbeiten zwischen JGR und GR aus: Levin Horst und Derwin Agirman präsentierten im JGR das Projekt Filderstadtbecher. Logistische und finanzielle Probleme stellten sich als schwierig heraus. Mit Hinweis auf einen Filderzeitungsartikel vom 02.12.2020 bat die SPD-Fraktion die Verwaltung, prüfen zu lassen, ob sich mit dem sogenannten Recup-Becher die Schwierigkeiten lösen lassen. Dies ist der Fall!, In derGemeinderatssitzung vom 27.06. wurde nun beschlossen, dass auf dieser Basis in Filderstadt ein Mehrwegbechersystem eingeführt wird. Die Becherdeckel werden mit einem Filderstadt-Logo versehen.

Aufbau des Glasfasernetzes wird in Sielmingen Südwest fortgesetzt

5,47 Mio Euro investiert die Stadt Filderstadt bei diesem Vorhaben, das im Herbst/Winter 2022 beginnen soll. Dies beschloss der Gemeinderat am 27.06.2022 einstimmig. Das ist das bisher größte Ausbaugebiet mit 773 Gebäuden und dem Schul- und Industriegelände in Sielmingen. Die Verwaltung sicherte einen abgestimmten Ausbau zu, der die Koordination von notwendigen Tiefbauarbeiten vorsieht. SPD-Stadtrat Walter Bauer begrüßte dies und forderte, dass dies schon vielfach gefordert worden sei und dass dies bei allen Tiefbauarbeiten erfolgen müsse.

Öffentliches Parkraumangebot im Umfeld des S-Bahnhofs in Sielmingen

Die Stadtverwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt die Möglichkeiten zur Bereitstellung eines Stellplatzkontingentes in Sielmingen nebst Fahrradabstellplätzen und einem Angebot zur Fahrrad- und Autoausleihe im Umfeld des S-Bahnhofs zu überprüfen und Vorschläge zu unterbreiten. Hierzu werden noch weitere Ausführungen folgen.

Besuch bei Firma Boss

Am 27.06. besuchte der außenpolitische Sprecher und MdB Nils Schmid (SPD) die Firma Boss in Bonlanden. Mit dabei waren die Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Sarmed Munir und Kristina Wernerus sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer (v.l.n.r) .

Derzeit sind ca. 400 Beschäftigte bei BOSS in Bonlanden. „Das Geschäft brummt“, so der Geschäftsführer Herr Huber. Der Platz in Bonlanden reicht schon nicht mehr aus.

Kläranlage in Sielmingen wird verbessert

Der Gemeinderat beschloss einstimmig Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Bereich der Schlamm- und Gasbehandlung in Höhe von 2,096 Mio €uro . Hinzu kommen Kosten für die Schlammentwässerung in Höhe von 238.000 €uro und für die Betonsanierung und 170.000 Euro, die allerdings erst 2024/25 anfallen.

Schöne Fußballerfolge in Filderstadt in dieser Saison

Besondere Gratulation an das Damen-Team der TSV Plattenhardt, das den Sprung in die Verbandsliga geschafft hat!!!
Herren:

TSV Bernhausen I Bezirksliga Platz 1 und Aufstieg in die Landesliga
TSV Harthausen I Kreisliga A Neckar/Fils Staffel 2 zwei Relegationssiege: Aufstieg in die Bezirksliga SV Bonlanden I Landesliga Platz 3
TSV Plattenhardt II Kreisliga A Staffel 2 Platz 2 und Relegation um Aufstieg in die Bezirksliga
TSV Bernhausen II Kreisliga B Staffel 3 Platz 1 und Aufstieg in die A-Klasse

Schon vor acht Jahren forderte die SPD eine Städteplanung am Bahnhof in Sielmingen
Filderstadt verdient mehr als Briefmarkenplanungen

Mehrfach hatte die SPD-Fraktion darauf hingewiesen und beantragt, dass städteplanerische Konzeptionen gesucht und gefunden werden müssten, wenn es um wichtige Projekte für unsere Stadt geht. Der zukünftige Bahnhofsbereich in Sielmingen ist so ein wichtiges Projekt, dass es zu kurz gesprungen ist, wenn der TA beschließt, dem Gemeinderat vorzuschlagen, nach einem Platz für ein Parkhaus und für Radabstellplätze zu suchen. Da die Stadt Filderstadt in diesem Quartier nicht die nötigen Flächen besitzt, ist es unerlässlich, sich mit den Anliegern zu verständigen, um gemeinsam eine Planung voranzubringen, die den Namen Stadtplanung verdient.
Während im benachbarten Neuhausen ein städteplanerischer Beschluss erarbeitet worden ist, begnügt man sich in Filderstadt mit Stückwerk. Das muss sich ändern, forderte SPD-Stadtrat Walter Bauer.in der letzten TA-Sitzung.

Waldbegehung – Handeln ist angesagt
Die Führung durch einen Teilbereich des Plattenhardter Waldes machte deutlich, dass sich die Forstverwaltung eingehend um die Probleme kümmert, mit denen unser Wald zu kämpfen hat. SPD-Stadtrat Walter Bauer: “Wir danken Frau Samuleit und Herrn Hellstern für ihre umsichtigen Maßnahmen zum Erhalt des Waldes.” Allerdings darf das nicht allein eine Angelegenheit der Forstverwaltung bleiben!
Das geht alle an: Die Waldbesucher, die sich auf den vorhandenen Wegen bewegen, die ihren Müll wieder mitnehmen, die darauf achten, dass der Wald nicht durch Feuer bzw. durch klimaschädliches Verhalten gefährdet wird.

Herzlichen Glückwunsch TC Bernhausen

Die SPD-Fraktion gratuliert dem erfolgreichen Damen-Team des TC Bernhausen nach seinem sensationellen Durchmarsch bis hin zum Aufstieg in die Bundesliga! Das kommt nicht alle Tage vor! Viel Erfolg auch in der kommenden Saison!

Arbeiten an der Degerlocher Straße

Bild (W.Bauer):

Erfreuliche Nachricht zur K1223 (Degerlocher Straße) Harthausen

Am 09.06,2022 wurden die deutlich sichtbaren Asphaltarbeiten abgeschlossen. “Es folgen noch Arbeiten an den Asphalträndern, an den Banketten und den Schutzplanken. Auch die Markierung muss noch aufgebracht werden. Allerdings brauchen die nach außen hin weniger erkennbaren Restarbeiten auch ihre Zeit. Sofern nichts Unvorhergesehenes dazwischen kommt, kann die Straße eine Woche früher als geplant, voraussichtlich am 24.6.2022, für den Verkehr wieder frei gegeben werden."

Das teilte der Leiter des Straßenbauamts der Landkreise Esslingen und Göppingen, Herr Thorsten König, SPD-Stadt- und Kreisrat Walter Bauer auf dessen Anfrage am 09.06.2022 mit. Walter Bauer hatte angefragt, ob die Sperrung angesichts der guten Baufortschritte gekürzt werrden könne.Unser Dank gilt allen Beteiligten, die das ermöglicht haben.

Digitaltag Filderstadt am 24.06.2022

Die SPD-Fraktion beantragte vor einem Jahr (14.06.2021), in Filderstadt einen jährlichen Digitaltag zu veranstalten. Mit einem jährlichen Digitaltag solle im Dialog mit der Bevölkerung diese Entwicklung gefördert und Vorbehalte überwunden werden. Zusammen mit den Initiatoren des bundesweiten Aktionstages und der Stadtverwaltung Filderstadt solle gezeigt werden, dass die Digitalisierung viele Chancen bietet, Bereiche in unserer Gesellschaft nachhaltig positiv zu beeinflussen - auch die Gefahren sollen dabei nicht ausgeklammert werden. Zuvor hatte dies SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann bereits im Oktober 2020 bei der Stellungnahme zur Filderstädter Digitalisierungsstrategie angeregt, am jährlichen Digitaltag teilzunehmen. Die SPD-Fraktion bedankt sich, dass dies nun realisiert wird:

Digitale Führung durch das Serigrafie-Museum

Richard Estes

„D-Train“ ist bis heute eine Ikone des Siebdrucks.

Im Rahmen des bundesweiten Digitaltags wird es am 24. Juni 2022 um 16 Uhr eine digitale Live-Führung (ca. 20min) durch die Ausstellung im Serigrafie-Museum geben. Kuratoren werden über die Kunstwerke informieren und auf Fragen eingehen, die per Chat gestellt werden können. Weitere Informationen inclusive Zugangslink werden noch bekannt gegeben.

https://www.filderstadt.de/start/tourismus/digitaltag.html
Da das Dombergergebäude in Plattenhardt und damit auch das Serigrafie-Museum leider nicht barrierefrei betretbar sind, öffnet die Digitalisierung all jenen einen medialen Weg, an diesem Angebot zu partizipieren, die sonst ausgeschlossen wären. Die Hoffnung stirbt zuletzt: Die Mitglieder der SPD-Fraktion hoffen noch immer, dass der unmittelbare Zugang eines Tages noch ermöglicht wird.

Filderstadt verdient mehr als Briefmarkenplanungen

Mehrfach hatte die SPD-Fraktion darauf hingewiesen und beantragt, dass städteplanerische Konzeptionen gesucht und gefunden werden müssten, wenn es um wichtige Projekte für unsere Stadt geht. Der zukünftige Bahnhofsbereich in Sielmingen ist so ein wichtiges Projekt, dass es zu kurz gesprungen ist, wenn der TA beschließt, dem Gemeinderat vorzuschlagen, nach einem Platz für ein Parkhaus und für Radabstellplätze zu suchen. Da die Stadt Filderstadt in diesem Quartier nicht die nötigen Flächen besitzt, ist es unerlässlich, sich mit den Anliegern zu verständigen, um gemeinsam eine Planung voranzubringen.
Während im benachbarten Neuhausen ein städteplanerischer Beschluss erarbeitet worden ist, begnügt man sich in Filderstadt mit Stückwerk. Das muss sich ändern, forderte SPD-Stadtrat Walter Bauer.in der letzten TA-Sitzung.

Regenrückhaltebecken hat sich schon bewährt

Bild (W.Bauer)

Am 03.06.2022 wurden die letzten Arbeiten am neuen Regenrückhaltebecken westlich des Brandfeldes in Harthausen ausgeführt. Am 05.06. in der Frühe kam dann schon die erste Bewährungsprobe mit einer "Starkregentaufe". Das Becken füllte sich etwa zur Hälfte und sorgte dafür, dass der nördliche Teil der Hauptstraße nicht überflutet wurde. Der Kindergarten am Brandfeld und die darunterliegenden Wohnhäuser blieben von den braunen Fluten verschont. Nach dem Regen entleerte sich das Becken zügig. Eine Aufgabe bleibt noch zu lösen, denn Oberflächenwasser gehört nicht in die Kanalisation! Eine Zuführung dieses Wassers zum Weiherbach muss noch erfolgen!

Viel Ärger mit Verkehrsmissstand in Harthausen – Bessere Lösung muss gefunden werden!

Die Sperrung der Degerlocher Straße und die weiten Umwege sorgen für viel Unmut, denn die Abhängigkeit von nur einem unmittelbaren Anschluss an die Filderstädter Ortsteile wirft die Frage auf, wie derartige Situationen für den ÖPNV und und den Individualverkehr in Zukunft besser gelöst werden können. Dies ist nicht zuletzt eine Frage der Sicherheit in schwierigen Situationen. SPD-Fraktionschef Walter Bauer stellte deshalb den Antrag an die Verwaltung, für ähnliche Fälle ein besseres Konzept zu entwickeln. Selbstverständlich werde die SPD-Fraktion die Verwaltung bei der Lösungsfindung konstruktiv unterstützen.

Bauarbeiten an der Rohräckerschule Esslingen nach fast 13 Jahren beendet
Schülerchor freut sich über die fertiggestellte Schule

Bild (W.Bauer)

Weil das sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum auf dem Esslinger Zollberg weder den pädagogischen Ansprüchen noch den baulichen Anforderungen entsprach, hatte sich der Kreistag Esslingen für eine Generalsanierung des über 40 Jahre alten Schulzentrums für Kinder mit Handicap entschieden. Das Rohräckerschulzentrum wurde für insgesamt 55,8 Millionen Euro grundlegend saniert und erweitert. Die knapp 13 Jahre dauernden Bauarbeiten sind nun beendet.

SPD-Kreis- und Stadtrat Walter Bauer, der bei der feierlichen Übergabe dabei war, nahm interessiert zur Kenntnis, dass sich schon weiterer Raumbedarf abzeichnet. Auch das ist ein deutliches Zeichen, dass die Inklusionspolitik der Landesregierung wohl zu blauäugig aber vor allem unzureichend ist.

Danke, Herr Branz

Der Leiter des Tiefbauamtes, Herr Norbert Branz, ist nach 37 Jahren und 11 Monaten in der letzten Sitzung des Technischen Ausschusses in den Ruhestand verabschiedet worden. Die Mitglieder der SPD-Fraktion danken ihm für die gute Zusammenarbeit und wünschen ihm alles Gute, insbesondere aber Gesundheit, damit er den Ruhestand auch wirklich genießen kann.

Kommunaler Wärmeplan

Die Stadt Filderstadt ist durch das Klimaschutzgesetz des Landes verpflichtet bis zum 31.12.2023 einen kommunalen Wärmeplan aufzustellen und dem RP vorzulegen. Ziel ist es, dass für Filderstadt eine Strategie zur Verwirklichung einer klimaneutralen Wärmeversorgung entwickelt wird. Bis 2040 soll die klimaneutrale Wärmeversorgung erreicht werden. Dies soll mit der zusätzlichen Unterstützung des Fachbüros Endura kommunal GmbH (Freiburg) erreicht werden.

Am 19.09.22 ist ein erster Sachstandsbericht der Bestandsanalyse vorgesehen.Das Projekt wurde in der letzten Sitzung des Technischen Ausschusses vorgestellt. Für die Mitglieder der SPD-Fraktion sind vor allem wichtig: konkrete und effektive Maßnahmen, die so früh wie möglich umgesetzt werden.

Sanierungsgebiet in Bernhausen soll erweitert werden

Die Erweiterung des Sanierungsgebietes wird von der SPD-Fraktion unterstützt. Vorgeschaltet wird eine “Vorbereitende Untersuchung” im Bereich des bisherigen Parkhauses am S-Bahnhof. Vorgesehen ist auch zu beantragen, den Bewilligungszeitraum über den 30.4.2024 zu verlängern.

Seriegrafiemuseum – eine Bereicherung für Filderstadt

Filderstadt – ja die Region – ja das ganze Land können sich freuen. Mit dem neuen Seriegrafiemuseum hat Filderstadt ein kulturelles Highlight bekommen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion waren begeistert von der Qualität und Strahlkraft des neuen Juwels. Die Präsentationen der Sammlung Domberger im Dombergergebäude in Plattenhardt sind eine Punktlandung.

Bild (W.Bauer)

Stadträtin Edeltraud Herrmann bei der Preview-Veranstaltung im Dombergergebäude.

Verkehrsprobleme – Harthausen

Die Sanierung der Degerlocher Straße durch den Landkreis und vor allem die damit verbundene Vollsperrung der Kreisstraße sorgen für erheblichen Aufwand und für Aufregung.

Natürlich war im Vorfeld abgeklärt worden, ob nicht eine einseitige Sperrung in Verbindung mit einer Ampelschaltung möglich wäre. Dies wurde vom Landkreis abgelehnt, weil dies aus Sicherheitsgründen nicht machbar sei (zusätzlich 2m Sicherungsabstand zur Baustelle hätten den Bus- und LKW-Verkehr unmöglich gemacht). Die kurzfristige Information über die Maßnahme machte bessere Lösungen unmöglich.

TEIL 2 - Schutz vor den Folgen von Starkregenereignissen westlich des Brandfeldes

Bild (W.Bauer)

Zurzeit wird ein Regenrückhaltebecken in der Verlängerung der Harthäuser Hauptstraße geschaffen. Ca. 200 m3 Regenwasser können hier bei Starkregenereignissen aufgefangen, zurückgehalten und später dosiert in die Kanalisation abgegeben werden. Dadurch sollen Überschwemmungen verhindert werden, die bisher den Kindergarten im Brandfeld und eine Reihe von Wohngebäuden mit ihren Fluten gefährdeten, wenn sie vom "Gewerbegebiet Drei Linden" herunterschossen und sich mit den Wassermengen aus dem Brandfeldweg zu einem mächtigen Strom vereinigten. Danke an das Tiefbauamt und an seinen Chef Norbert Branz, der am 25.05. in den verdienten Ruhestand verabschiedet wurde. TEIL 3 der Maßnahme (Weiterleitung des Wassers in den Weiherbach) soll so bald wie möglich folgen - nicht zuletzt aus Gründen des Umwelt- und Gewässerschutzes! Alle drei Teile hatte die SPD-Fraktion beantragt.

Starkregenschutz wird ergänzt
Harthausen westlich des Brandfelds

Im nördlichen Teil der Harthäuser Hauptstraße werden die Schutzmaßnahmen gegen Starkregenniederschläge fortgesetzt. Dadurch soll das Regenwasser, das über die Fortsetzung der Hauptstraße in Richtung Kindergarten und Wohngebäude fließt über eine Rückhaltemaßnahme aufgefangen und gedrosselt abgeleitet werden. Voraussichtlicher Baubeginn ist am 23.05.2022. Die SPD-Fraktion hatte sich für diese Ergänzung eingesetzt, weil es entlang der Hauptstraße wiederholt zu Überflutungen kam.

Stimmungsvoller Auftakt zur 750-Jahrfeier in Bonlanden

In einer gut besuchten Uhlberghalle feierte Filderstadt in einer Soirée den Auftakt zum Jubiläum des zweitgrößten Filderstädter Ortsteil Bonlanden.

Der Dank gilt den Verantwortlichen des Vereinsrings um Joachim Gädeke, der Vereine, allen ehrenamtlich Engagierten und den Profis der Stadtverwaltung, die dieses Jubiläum und das lang ersehnte gesellschaftliche Zusammenkommen erst ermöglicht haben. Der wunderbare Auftritt des Bonländer Grundschulchors, die musikalischen Beiträge des Sängerkranzes, des Musikvereins Bonlanden und des Akkordeonclubs Bonlanden fanden großen Anklang und der Auftritt der Bonländer Bürstenbinder ermöglichte einen unterhaltsamen Rückblick in wichtige Teile der Bonländer Geschichte ebenso wie zwei Filmsequenzen zur Gutenhalde und zur 700-Jahrfeier vor 50 Jahren

Bürgermeister a.D. Fridhardt Pascher an alter Wirkungsstätte

Bild (W.Bauer) :

Ein Überraschungsgast fand in der Uhlberghalle viel Beifall.

Der ehemalige und letzte Bürgermeister der noch selbstständigen Gemeinde Bonlanden, Fridhardt Pascher ließ es sich nicht nehmen, zusammen mit seiner Ehefrau und seinem Sohn der Soirée in Bonlanden zu folgen und Gespräche mit Altbekannten zu führen, die sich über das Wiedersehen mit ihm freuten.

Seriegrafie-Museum öffnet seine Pforten

Am 22.05. bekommt Filderstadt einen weiteren Juwel. Das Serigrafie-Museum in der ehemaligen Druckerei Domberger in Plattenhardt wird eröffnet. Von 10 – 17.00 Uhr ist Publikumstag.

Verkehrsministerium will mehr Photovoltaik nutzen – Die SPD-Fraktion auch!

Bereits im August 2020 – also längst vor den aktuellen Energieversorgungsproblemen, forderte SPD-Stadtrat Walter Bauer, den geplanten Ausbau der B27 unter anderem für die Gewinnung von Solarstrom zu nutzen.
Im November 2020 zeigte sich das Regierungspräsidium für die Anregung aufgeschlossen.
Im Mai 2021 beschloss der Bund an der A81 bei der Rastanlage Hegau-Ost ein Forschungsprojekt durchzuführen. Die Autobahn GmbH errichtet dort einen Photovoltaikdemonstrator (Überdachung einer ca. 200m2 großen Verkehrsfläche).vgl.: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/plaene-fuer-solardach-auf-a81-hegau-102.html

Untersucht wird, ob eine solche Konstruktion unter realen Verkehrsbedingungen wirtschaftlich darstellbar ist und dauerhaft betrieben werden kann. Mit Ergebnissen kann Ende 2023 gerechnet werden.
In den Haushaltsberatungen für 2022/23 beantragte die SPD-Fraktion u.a., den Ausbau der B27 synergetisch für die Gewinnung von Solarenergie zu nutzen.
Mitte Februar 2022 hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg eine Initiative gestartet für mehr Photovoltaik an Bundes- und Landesstraßen und insbesondere Energieversorger aufgerufen, sich bei Interesse an diesen ungenutzten Flächen beim Verkehrsministerium zu melden.
Im Mai 2022 erhielt nun Walter Bauer die positive Antwort aus dem Verkehrsministerium auf seinen Brief aus dem April 2022: Das Regierungspräsidium, das den Ausbau der B27 federführend betreut, sei gebeten worden, im Planungsprozess die Photovoltaik mitzudenken.
Natürlich ist das auch eine Aufforderung an die Filderstadtwerke.

B27-Ausbau auch für den ÖPNV nutzen

Bei den Ausbauplänen für die B27 ist die hervorgehobene Nutzung dieser Straße auch für den ÖPNV noch nicht vorgesehen. Da sich dieses Straßenprojekt noch nicht im Planfeststellungsverfahren befindet, bestehen hier noch Chancen für den ÖPNV, wenn wir uns in der Region zügig einigen. Zwischen den Räumen Tübingen, Reutlingen, Filderstadt, L-E, Messe, Flughafen, Fernbahnhof könnte ein großer Anteil des Individualverkehrs auf (E-)Busse umgelenkt werden.

Bebauungsplan für S-Bahnhof in Sielmingen reicht nicht aus!

Am 15.11.2021 hatte die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung eine Bebauungsplan-änderung im Bereich des zukünftigen S-Bahnhofs in Sielmingen erarbeitet.
Welche Flächen sollten nach Auffassung der Verwaltung der Bebauungsplanänderung unterzogen werden? Welche Nutzungen sollen vorgesehen werden? Welche Perspektiven sollten bei der Bebauungsplanänderung beachtet werden? Welche Rolle soll dieser Bahnhof im Mobilitätsplan in Filderstadt übernehmen, der derzeit entwickelt wird? Welcher Zeitplan ist vorgesehen?
Das Umfeld des Bahnhofs in Sielmingen ist von zentraler Bedeutung für Filderstadt, für die weitere Entwicklung Sielmingens und für die Mobilitätsentwicklung in Filderstadt und auf den Fildern. Es ist dringend notwendig, dass die Planungs- und Entwicklungsgrundlagen für diesen wichtigen Bereich beraten und beschlossen werden.
Was jetzt von der Verwaltung vorgelegt wurde, ist gerade mal eine planungsrechtliche Notwendigkeit für die Umsetzung der Planfeststellung! Es ist aber noch gar kein Bebauungsplan, der den städteplane-rischen Notwendigkeiten entspricht, wie das von der SPD beantragt worden ist.

Wahl des 18. Filderstädter Jugendgemeinderats
Bewirb dich jetzt als Kandidat*in für den 18. Filderstädter Jugendgemeinderat (JGR). Voraussetzungen sind: Du musst am Stichtag, 9. Juli 2022, zwischen 14 und 18 Jahre alt sein und in Filderstadt wohnen.
Fülle das Bewerbungsformular unter: https://www.filderstadt.de/start/service/jgr-wahl+2022.html aus und gib dieses in Deinem Schulsekretariat oder direkt bei der JGR-Geschäftsstelle ab. Bewerbungsschluss ist der 20. Mai 2022. Viel Erfolg! Infos: https://www.filderstadt.de/start/service/jgr-wahl+2022.html

SPD-informierte auf dem Wochenmarkt in Bernhausen

Bild K.Wernerus

Mitglieder der SPD-Kreistags- und der Gemeinderatsfraktion und des SPD-Ortsvereins boten den Marktbesuchern/innen Gelegenheit zum Gespräch auf dem Wochenmarkt in Bernhausen.
Auf dem Bild : Edeltraud Herrmann, STR’in; Walter Bauer, STR u.KR; Steffen Beerwart, SPD-OVV; Michael Medla, KR; Klaus Herzog, KR; Kristina Wernerus, SPD-OVV.

70 Jahre Baden-Württemberg - Herzlichen Glückwunsch!
Jetzt heißt es nicht ausruhen, sondern wir müssen das Erreichte (Demokratie, Frieden, Freiheit und Sicherheit...) auch durch eine weise und umsichtige Politik nicht nur erhalten, sondern für die Menschen - weit über das LÄND hinaus - weiter entwickeln. Das Thema BILDUNG steht dabei ganz oben! Das sieht man vor allem, wenn man/frau die alltäglichen Dummheiten wahrnehmen muss, wenn Menschen rechtsreaktionären Parteien ihre Stimme geben. Für die Landesregierung heißt das, die Bildungspolitik mit mehr Engagement, mehr Personal und mehr Mitteln ausstatten!

Walter Bauer mit MdL Nicolas Fink im Gespräch über die momentane Landespolitik

Jetzt sind es mehr als 750 Jahre Bonlanden

Seit dem 24.04. ist eine interessante Ausstellung im Filderstadtmuseum zum Jubiläum Bonlandens zu sehen. Die ausgestellten Bilder und Objekte sollten nicht melancholisch stimmen; sie beweisen doch auch, dass sich auch viel verbessert hat, wenn auch noch viele Aufgaben anzupacken sind! Die Ausstellung ist noch bis zum 24. Juli sonntags von 13 – 17 Uhr geöffnet.

Filderstadt ist für Geothermie und Photovoltaik geeignet

Diese Antwort von Frau Schwiete, der Co-Vorsitzenden des Umweltreferats bekam SPD-Stadtrat Walter Bauer im TA auf seine Anfrage. Die Eignung des jeweiligen Grundstückes sei aber im Einzelfall abzuklären. Die Nutzung von Mikro-Windenergieanlagen sei jedoch in Filderstadt weniger geeignet und vergleichsweise teuer. Bis zu einer Höhe von 10 Metern sei sie aber “verfahrensfrei” errichtbar. Dennoch wird dringend geraten, diese Installation zuvor mit der Nachbarschaft abzuklären.
Geradezu drängend ist es, die Photovoltaik voranzubringen; im großen Stil z.B. auf und neben der B27, wenn es an den Ausbau geht.

Bild W.Bauer

Trommelaktion beim Jufa-Fest am 1.Mai – ein Genuss!

Bild W.Bauer

Das war doch was für die ganze Familie! Ein Besuch beim Jufa-Fest in Bonlanden!

Viele Kinder genossen es, zusammen mit ihren Freunden/innen und Familien, die ganze Jugendfarm für sich einzunehmen.

Die Jufa wird getragen von einem aktiven Elternverein und unterstützt von der Stadt. Ein Appell an die Eltern: Werden Sie Mitglied und tragen Sie bitte aktiv zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Jufa bei!

Eindrucksvolle Gedenkfeier zum Holocaust- Gedenktag

Vor zehn Jahren wurde die Gedenkstätte Echterdingen-Bernhausen mittelbar neben den Gräberfeldern auf dem amerikanischen Areal erstellt. Es ist wichtig, die Erinnerung wach zu halten. Der Dank gehört allen Beteiligten der Veranstaltung.

Großer Dank an Soleig Hummel und Wolfgang Drexler

Die SPD-Kreistagsfraktion veranstaltete ein feierliches Treffen in Köngen, um zwei herausragenden Fraktionsmitgliedern Solveig Hummel und Wolfgang Drexler für ihr riesiges Engagement zu danken.

Solveig war über 27 Jahre sozusagen das "soziale Gesicht" der SPD-Kreistagsfraktion und Wolfgang Drexler war nicht nur 50 Jahre lang der politische Motor im Kreistag, sondern war auch auch im Gemeinderat der Stadt Esslingen (Ehrenbürger) und als Mitglied im Landtag (zeitweilg Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Landtagspräsident) ein Aktivposten der SPD. Der erfolgreiche Widerstand gegen den Bau der 2.Start- und Landebahn, die Verhinderung der geplanten Müllverbrennungsanlage in Sirnau, der Widerstand gegen gewalttätige neonazistische Umtriebe (schon 1980 Anschläge in Esslingen), die Grundlagenarbeit für die Kreisjugendpolitik sollen als vier Beispiele genannt sein. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Michael Medla würdigte die herausragenden Persönlichkeiten, wobei es Solveig nur vergönnt war, digital dabei zu sein.

Bild (W.Bauer)

Wolfgang Drexler mit Frau und Sonja Spohn, Richard Kramartschik, Solveig Hummel und dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Michael Medla

Bilder (W.Bauer):

SPD-Kreistagsfraktion auf dem Wochenmarkt in Bernhausen

Im Rahmen ihrer Info-Tour stellen sich Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion dem Gespräch mit der Bürgerschaft am 30.04. 2022 von 09.00 – 12.00 Uhr auf dem Wochenmarkt in Bernhausen.

70 Jahre Baden-Württemberg - Herzlichen Glückwunsch!

Jetzt heißt es nicht ausruhen, sondern wir müssen das Erreichte (Demokratie, Frieden, Freiheit und Sicherheit...) auch durch eine weise und umsichtige Politik nicht nur erhalten, sondern für die Menschen - weit über das LÄND hinaus - weiter entwickeln. Das Thema BILDUNG steht dabei ganz oben! Das sieht man vor allem, wenn man/frau die alltäglichen Dummheiten wahrnehmen muss, wenn Menschen rechtsreaktionären Parteien ihre Stimme geben. Für die Landesregierung heißt das, die Bildungspolitik mit mehr Engagement, mehr Personal und mehr Mitteln ausstatten!

Bild (B.Schiebel)

Walter Bauer mit MdL Nicolas Fink im Gespräch über die momentane Landespolitik

Jetzt sind es mehr als 750 Jahre Bonlanden

Erhard Alber ist leider verstorben

Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind betroffen vom Tod des langjährigen, ehemaligen Stadtratskollegen Erhard Alber von der Fraktion der CDU und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtseniorenrats. Sein ehrenamtlicher Einsatz war vielseitig und mit viel Empathie gepaart. Politisch hatten wir uns so manches Mal gestritten, aber stets mit gegenseitigem Respekt vor dem Einsatz für die Menschen in unserer Stadt. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gehören seiner Familie.

Filderstadt ist für Geothermie geeignet

Diese Antwort von Frau Schwiete, der Co-Vorsitzenden des Umweltreferats bekam SPD-Stadtrat Walter Bauer im TA auf seine Anfrage. Die Eignung des jeweiligen Grundstückes sei aber im Einzelfall abzuklären. Die Nutzung von Mikro-Windenergieanlagen sei jedoch in Filderstadt weniger geeignet und vergleichsweise teuer. Bis zu einer Höhe von 10 Metern sei sie aber “verfahrensfrei” errichtbar. Dennoch wird dringend greaten, diese Installation zuvor mit der Nachbarschaft abzuklären.

Jufa-Fest am 1.Mai

Das ist doch was für die ganze Familie! Am Vormittag geht’s zur Maikundgebung des DGB um 10:30 Uhr nach Nürtingen auf den Schillerplatz; und am Nachmittag folgt ein Besuch beim Jufa-Fest in Bonlanden!

Bild DB

So sieht eine Planskizze der DB die Verbindung im Flufhafen/Messe
DB-Präsentation zum Pfaffensteigtunnel

Die Informationen der DB, dass die Deutsche Bahn AG aktiv nach einer Änderung des Mischverkehrsvorhabens auf der S-Bahn-Verbindung von Rohr zum Flughafen sucht, begrüßte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Walter Bauer ausdrücklich. Diese für Filderstadt und die ganze Region fatale Planung des PFA 1.3b befindet sich noch im Planfeststellungsverfahren. Dieses Projekt wurde – auch auf die nachhaltigen Gegenargumente der SPD-Fraktion und der Stadt Filderstadt hin – zwar noch nicht aufgehoben, doch wurden offenbar die gravierenden Mängel erkannt und neue Planungen in Auftrag gegeben. Die nun vorgelegten Szenarien sind interessant, bedürfen aber auch noch der eingehenden Präzisierung und Diskussion. Zunächst aber ein großes Lob: Die Bereitschaft, die bestehenden Mängel der bisherigen Planung zu korrigieren is tzu begrüßen.

Spendenaktion für Poltawa

Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltungen der drei Partnerstädte Filderstadt, Leinfelden-Echterdingen und Ostfildern zu, die ukrainische Partnerstadt Poltawa auch finanziell zu unterstützen. Auf das gemeinsame Spendenkonto wird zusätzlich zu den Spenden der Bürgerschaft jeweils ein Euro pro Einwohner überwiesen.

Vorkaufsrecht ist nur z.T. für sozialen Wohnungsbau tauglich

Die Befürworter des nun verabschiedeten total unzureichenden Flächennutzungsplans müssen erkennen, dass mit der Innenverdichtung bezahlbarer Wohnraum i.d.R. nur finanzierbar ist, wenn das Gelände bereits im Besitz der Stadt ist oder so günstig erworben werden kann, dass dies zu rechtfertigen ist. Der Erwerb von Flächen zu “Fabelpreisen” ist jedenfalls keine Lösung! Mit bloßer Ideologie lässt sich eben kein preiswerter Wohnungsbau finanzieren!

Oberdorfstraße – Kompromisse wurden in der Oberdorfstraße schon unter Aspekten der Erhaltungssatzung gefunden.

Bild W.Bauer:

Erhaltungssatzungen verabschiedet – Unterstützung der Verwaltung eingefordert

Interfraktionell hatten alle Fraktionen 2019 beantragt, die Verwaltung möge in den Ortsteilen Bonlanden, Unter- und Obersielmingen Erhaltungssatzungen erstellen, damit Bausünden vermieden werden können, wie sie in den Jahrzehnten leider zuvor erfolgt sind.

Mit großer Mehrheit wurden nun die Satzungen beschlossen. Für die SPD-Fraktion erklärte Stadtrat Walter Bauer, dass die Bauwilligen die Angebote nutzen sollten, sich mit der Unterstützung des Gestaltungsbeirates Chancen zu eröffnen, die einerseits die Gesichter unsere Ortsbilder erhalten und andererseits ökonomische Entwicklungen ermöglichen, ohne die Straßenbilder “gesichtslos” zu verschandeln.

Die SPD-Fraktion erwartet einerseits konstruktives Zusammenarbeiten aller Beteiligten und eine Beendigung von falschen Informationen, die bei einigen Kollegen/innen der FW- und CDU-Fraktion verfangen hatten.

Verzögerungen beim Ausbau der S-Bahn

Das Regierungspräsidium hat die erneuten Verzögererungen beim Weiterbau der S-Bahn in Richtung Sielmingen-Neuhausen verursacht und zu verantworten! Das ist mehr als nur ärgerlich!

SPD-Stadtrat Walter Bauer fordert deshalb: “Sollten zusätzliche Kosten entstehen, dürfen diese nicht auf die beiden Kommunen Filderstadt und Neuhausen und auf den Landkreis abgewälzt werden!”

IBA 2027 ohne Filderstädter Beteiligung? SPD: Das wäre blamabel!

Bild (W.Bauer): Das neue Verwaltungsgebäude soll hier entstehen

Am 30.03.22 berichtete die Filderzeitung:”Überhaupt ist die IBA noch nicht in Schwung gekommen. Der Intendant Andreas Hofer beklagte jüngst (…), dass es etlichen Partnern an Mut, Ideen und Know-how fehle. (…)” . Insbesondere die Verwaltungsspitze in Filderstadt muss sich hier angesprochen fühlen, denn auch für die “Filderstädter IBA-Idee sieht es düster aus”.

Im Juni 2020 hatte die Verwaltung dem Gemeinderat eine Konzeption zur Karlstraße vorgelegt, wonach das Gewerbegebiet durch Firmen-Verlagerungen ein Flächenpotenzial für die Wohnraumentwicklung entfalten könnte. “Nach einem SPD-Antrag wurde die städtebauliche Entwicklung plus Wettbewerb zum potenziellen IBA-Projekt erhoben. Doch bislang tut sich nichts. Falk-Udo Beck, der Erste Bürgermeister, sagt, die Verwaltung prüfe weiter.” SPD-Stadtrat Walter Bauer bewertete dies als fatal und forderte die Verwaltung auf, das anstehende Verwaltungsgebäude am Bahnhof in das IBA 2027 Projekt einzubringen, dieses müsste bis 2027 realisierbar sein. Die SPD-Fraktion erwartet nun die notwendigen Schritte der Verwaltung.

Wahlen für den Jugendgemeinderatvom 4.-9. Juli 2022

SPD-Stadtrat Bernd Menz forderte die Verwaltung auf, nach Möglichkeiten zu suchen, wie es Jugendlichen besser ermöglicht werden kann, an den Wahlen teilzunehmen, die bereits die Schule verlassen haben und sich in einem Ausbildungsverhältnis befinden. Den noch amtierenden JGR-Mitgliedern dankt die SPD-Fraktion für ihren Einsatz und hofft auf eine rege Teilnahme bei den Kandidaturen und bei den Wahlen.

Letzte Sitzung im Landratsamtsgebäude in Esslingen

Am 07.04.2022 wird der Kreistag des Landkreises zum letzten Mal im leider nicht mehr sanierbaren Altgebäude in den Pulverwiesen in Esslingen tagen.

Bild (W.Bauer)

Verabschiedet und geehrt werden von der SPD-Fraktion der allzeit aktive Kreisrat Wolfgang Drexler (SPD) nach 50 Jahren Zugehörigkeit und die ebenfalls sehr engagierte Solveig Hummel, die 28 Jahre Kreisrätin war.

Von Filderstadt wird Kollege Helmut Schumacher von den Freien Wählern verabschiedet.

Die SPD-Fraktion dankt den Geehrten für ihren Einsatz und wünscht ihnen alles Gute.

Der Impfbus kommt erneut nach Sielmingen

Appell an die Ungeimpften: Schützen Sie sich vor schlimmen Folgen! Der Impfbus hält am 21.April vor dem Rathaus Sielmingen (Rathausplatz 1, 70794 Filderstadt) von 12 bis 17.30 Uhr;

Robert Hertler ist leider verstorben

Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind schockiert und betroffen über den so plötzlichen Tod des Stadtratskollegen Robert Hertler von der Fraktion der Freien Wähler. An seinem Todestag hatte Robert Hertler zuvor noch verschiedene Termine wahrgenommen und Gespräche geführt. Sein ehrenamtlicher Einsatz war sehr groß und vielfältig. Nein, wir waren nicht immer einer Meinung – aber wir haben uns in unserem Einsatz für unsere Stadt gegenseitig geschätzt! Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gehören seiner Frau und seiner Familie.

Holger Stern verlässt das Jugendhaus Z und Filderstadt

Die SPD-Fraktion dankt dem Leiter des Filderstädter Jugendhauses Holger Stern für sein zwanzigjähriges Engagement für die jungen Menschen in Filderstadt. Wir bedauern seine Entscheidung, nochmal etwas ganz Neues zu wagen und wünschen ihm dabei viel Erfolg, so SPD-Stadträtin Cornelia Olbrich, Ansprechpartnerin der SPD-Fraktion für den JGR und dfür das Jugendzentrum.

Verzögerungen beim Ausbau der S-Bahn

Das Regierungspräsidium hat die erneuten Verzögererungen beim Weiterbau der S-Bahn in Richtung Sielmingen-Neuhausen verursacht und zu verantworten! Das ist mehr als nur ärgerlich! SPD-Stadtrat Walter Bauer fordert deshalb: “Sollten zusätzliche Kosten entstehen, dürfen diese nicht auf die beiden Kommunen Filderstadt und Neuhausen und auf den Landkreis abgewälzt werden!”

Großer Ärger mit dem Subunternehmen Heilemann

In Sielmingen und in Harthausen werden Altpapiersammlungen noch mit großem Einsatz von Vereinen durchgeführt, um vor allem die Jugendarbeit mitzufinanzieren. Leider hat nun das von Alba beauftragte Subunternehmen im Ortsteil Harthausen wiederholt für große Frustrationen gesorgt, weill nicht die bestellte Anzahl von Containern geliefert wurde, die von den Ehrenamtlichen zur Unterbringung der Papier- und Kartonagemassen benötigt wird. SPD-Stadt-und Kreisrat Walter Bauer, wandte sich an den Geschäftsführer des Abfallwirtschaftsbetriebes Manfred Kopp mit der Bitte um Intervention und erhielt umgehend Bescheid: “(…) Aufgrund der Nichtgestellung habe ich heute der Geschäftsführung von Alba mitgeteilt, dass wir einer Übertragung der Gestellung der Container an den Nachunternehmer nicht mehr zustimmen, wenn nicht sichergestellt ist, dass die von den Vereinen bestellte Containeranzahl tatsächlich geliefert wird. (…)”.

Bild W.Bauer

Erhaltungssatzung und Abbruch

Die Erhaltung des Ortsbildes und von Straßenzügen steht im Vordergrund; Anbauten, Umbauten und auch Neubauten nach Abriss (hier in der Osterstraße) sind durchaus möglich, aber nach Absprache mit der Bauverwaltung! Verschandelungen sollen vermieden werden!

Die SPD-Fraktion stellt sich den Auseinandersetzungen um die Erhaltungssatzungen in Sielmingen und Bonlanden. Offenbar war die bisherige Kommunikation nicht glücklich und führte zu einigen Missverständnissen. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, die Diskussion zu versachlichen.

Thomas Löffler neuer Vorsitzender des Stadtseniorenrats

Der ehemalige Geschäftsführer der Filharmonie, Thomas Löffler, wurde zum Vorsitzenden des Stadtseniorenrates gewählt. Die Mitglieder der SPD-Fraktion gratulieren ihm herzlich, danken ihm für seine Bereitschaft, diese Aufgabe zu übernehmen und wünschen dem gestandenen Sozialdemokraten viel Erfolg bei dieser wichtigen Arbeit.

Seinem Vorgänger Prof. Dr. Willfried Nobel dankt die SPD-Fraktion für seine Grundlagenarbeit beim Zusammenfinden des noch jungen Gremiums.

Luftfiltergeräte sind in den Schulen angekommen

Schade, dass Pannen eine frühere Lieferung verhinderten. Immerhin sind nun die bestellten Luftfilter in den Filderstädter Schulen angekommen. Danke, dass das doch noch möglich war. Schade, dass sie wohl noch länger gebraucht werden müssen!

Die SPD-Fraktionsmitglieder Edeltraud Herrmann und Walter Bauer waren gesuchte Gesprächspartner beim Krämermarkt in Sielmingen. Die Erhaltungssatzungen in Sielmingen, der Gestaltungsbeirat, die Zukunft des alten Rathauses in der Langen Straße, der Glasfaserausbau und Verkehrsthemen waren die häufigsten Themen.

Hier finden Sie unser Marktblättle zu Download:

Gestaltungsbeirat tagt am 1.April

Nein, das ist kein Aprilscherz! Um 13.00 Uhr tagt der Gestaltungsbeirat in neuer Zusammensetzung öffentlich im Mörikesaal: Vier Vorhaben aus Bernhausen (1), Bonlanden (1) und Plattenhardt (2) stehen auf der Tagesordnung.

Fair Trade auch bei der Beschaffung von Grabsteinen

Der Technische Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig, dass der Ausschluss von ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen und Grabeinfassungen bei der nächsten Änderung der Friedhofsordnung in die Satzung aufgenommen wird. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung und den anderen Fraktionen für die Zustimmung zu ihrem Antrag.

Sprachbildung und Sprachförderung in Kitas neu geregelt

In den städtischen Kindertageseinrichtungen wird Sprachbildung und -förderung weiterhin nach dem “Filderstädter Konzept zur ganzheitlichen, alltagsintegrierten sprachlichen Bildung in Tageseinrichtungen für Kinder” durchgeführt. Die Teilnahme am Sprachförderprogramm wird auf Anraten der Verwaltung eingestellt, da dadurch erhebliche bürokratische Inanspruchnahmen wegfallen. Diese Arbeitszeit soll den Kindern zugute kommen. SPD-Stadträtin Cornelia Olbrich nahm führ die SPD-Fraktion Stellung.

Rolf Steck wurde 75

Unserem ehemaligen Stadtratskollegen Rolf Steck gratulieren wir herzlich zum halbrunden Geburtstag. Zwischen dem 7.2.1983 und dem 19.02.2018 gehörte Rolf Steck insgesamt 10 Jahre in vier Sequenzen dem Gemeinderat von Filderstadt an. Wir wünschen ihm Gesundheit, eine friedlichere Welt und auch sonst alles Gute.

Herzlichen Dank, Herbert Theobaldt

Dem langjährigen Vorsitzenden des SV Bonlanden Herbert Theobaldt dankt die SPD-Fraktion für die gute Zusammenarbeit über die Jahrzehnte hinweg und für die engagierte ehrenamtliche Arbeit im SV Bonlanden und zuvor im Vereinsring Bonlanden. Wir wünschen ihm im ehrenamtlichen Ruhestand gute Gesundheit und freuen uns auch dann, wenn wir ihn in Filderstadt bei Veranstaltungen wieder treffen. Seinem Nachfolger Thomas Kühfuß wünschen wir viel Erfolg. Auf eine gute Zusammenarbeit!

Sehr gute Stimmung beim Krämermarkt in Harthausen

Der Neustart des Krämermarktes in Harthausen war nach der langen Pause wie ein Aufatmen, das durch die zahlreichen Besucher und Beschicker des Marktes ging. Auch die Rahmenbedingungen stimmten: Bestes Wetter und ein sehr gut besuchtes Vereinsmarktlokal des TSV Harthausen. Geselligkeit und Gespräche waren greifbar!

Natürlich war auch die SPD mit ihrem Infostand und dem lokalen Marktblatt vor Ort. Die Fraktionsmitglieder Walter Bauer, Edeltraud Herrmann und Cornelia Olbrich waren ebenso wie Susanne Woessner gesuchte Gesprächspartner/innen.

Hier finden Sie unser Marktblättle zu Download:

BILD (W. Bauer)

Die Telekom und die Filderstadtwerke informierten und warben für den Glasfaseranschluss, der noch 2022 bis Anfang 2023 im Süden Harthausens für bessere Kommunikation sorgen wird.

Wechsel im Gestaltungsbeirat

Im Rahmen einer Sondersitzung in der FILharmonie wurde das Gremium des Gestaltungsbeirates teilweise neu besetzt. Für den scheidenden Vorsitzenden Dr. Eckard Rosenberger und für seine Kollegin Frau Bärbel Hoffmann wurden Herr Professor Jörg Aldinger als neuer Vorsitzender sowie Professor Peter Schlaier benannt. Frau Elke Ukas und Herr Torsten Becker setzen ihre Tätigkeit fort. Die SPD-Fraktion freut sich auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit dem neuen Kleeblatt. Wir greifen gerne eine wichtige Empfehlung für Bauwillige auf: Kommen Sie frühzeitig mit groben Skizzen und einem einfachen Modell auf den Gestaltungsbeirat zu und nicht mit fertigen Plänen.

BILD (W. Bauer) Zwei liebevoll gestaltete Gebäude in der Aicher Straße, die von den Beratungen im Gestaltungsbeirat sehr profitierten.

Bei allen Unwägbarkeiten in dieser schwierigen Zeit, gilt es dennoch die „Hausaufgaben“ für das Funktionieren unserer Stadt zu erledigen!

Haushaltsverabschiedung im GR am 09.03.2022

Die SPD-Fraktion stimmte dem Doppelhaushalt 2022/23 zu, trotz einiger Vorbehalte, denn nur so können wichtige Maßnahmen beauftragt bzw. auf den Weg gebracht werden. Nur einige Punkte seien erwähnt:
Für die SPD-Fraktion begrüßte es der Fraktionsvorsitzende Walter Bauer, dass bei den Beratungen die Verwaltung u. a. zugesagt hat,
1) für die nächste TA-Sitzung eine Liste vorzulegen, welche konkreten Wohnungsbaumaßnahmen bezüglich bezahlbarer Wohnungen in den Haushaltsjahren 2022/23 realisiert werden. (A 1 und 2)

Bild R. Enkelmann:

Fotovoltaikanlage Ramsklinge – Das war richtig!

Und jetzt die Chance beim B27-Ausbau nutzen!

2) Ferner sagte die Verwaltung zu, in Sachen Photovoltaikanlagen beim Ausbau der B27 aktiv auf das Regierungspräsidium zuzugehen, um vor Ort Solarenergie für die Filder zu nutzen und um den Umbau der Energieversorgung mit voranzubringen. (A13, B6)
3) Der Gesprächstermin der Verwaltung mit dem Verkehrsministerium in Sachen Flughafentunnel und Verbesserung der Radwegverbindung in Richtung Stuttgart-Plieningen, Universität, Messe, Flughafen… wurde bereits vereinbart. (B7,9, 24)
4) Positiv sieht die SPD der für den Herbst angekündigten Vorlage zu begleitenden Grünstreifen entlang der Radfeldwege entgegen. (A3) Landes- und Bundeszuschüsse darf sich Filderstadt nicht entgehen lassen!

Die SPD-Fraktion begrüßt auch, so Bauer, dass der Gemeinderat für überfällige Verbesserungs-maßnahmen im Ortskern Bonlanden 150.000 € im Haushalt bereitgestellt hat (A4, A6).
Das heißt nicht, dass die SPD-Fraktion uneingeschränkt mit der Art und Weise und einigen Ergebnissen der Haushaltberatungen zufrieden war und ist.

Kritisch beurteilen die Sozialdemokraten die Verschleppung von Anträgen und von notwendigen Maßnahmen. Hier macht sich weit über die SPD hinaus Unzufriedenheit breit. Das gilt v.a. für die Umsetzung notwendiger Baumaßnahmen (A7; A9, A8.1) und die widersprüchliche Haltung beim Management von Solaranlagen auf privaten Gebäuden (A12) . Es wäre unverantwortlich, wenn hier Bundes- und Landeszuschüsse in Millionenhöhe „verschenkt“ würden.

Sehr kritisch sieht die SPD, dass bereits fertig geplante Spielflächen noch nicht umgesetzt werden sollen. (Bewegungslandschaft Puls) (Antrag 8.2) und das, obwohl in Bernhausen ein Bolzplatz und eine Rasenspielfläche weggefallen sind – und obwohl Kinder und Jugendliche mehr denn je Spielmög-lichkeiten benötigen.
Auch der Ausbau der VHS ist viel zu spät vorgesehen. Die VHS benötigt v. a. bei der Sprachförderung, Fortbildung und Integration dringend weitere Räumlichkeiten. (Antrag 10).

Eindrucksvolle Solidaritätsveranstaltung der Stadt Filderstadt

Das war eine sehr eindrucksvolle Solidaritätsveranstaltung mit der Ukraine und unserer Partnerstadt Poltawa vor der Filharmonie am 02.März. Hoffen und Bangen mit den betroffenen Menschen in einer zutiefst bedrückenden Situation. Schließen wir uns den Bemühungen der drei Partnerstädte von Poltawa an, um das Menschenmögliche zu tun! Danke an die Stadtverwaltung, die diese Veranstaltung ermöglicht hat. Danke an Frau Tamara Postnikowa und Frau Maryna Kuzmenko für ihre erschütternden Ausführungen.

Anwesend war auch der Außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion MdB Nils Schmid, der 1989 noch als Schüler des ESGs am ersten Schüleraustausch mit Poltawa teilgenommen hatte. Auch danach war der ehemalige Filderstädter immer wieder in der Ukraine und in Poltawa. Nils Schmid: „Wir hatten die Hoffnung, dass Ost und West in Europa zusammenwachsen, und dass wir es schaffen, über Wirtschaft, über Zivilgesellschaft, über Kultur und auch über Städtepartnerschaften Frieden für ganz Europa zu schaffen und natürlich auch Russland einzubinden. Mit diesem brutalen Angriff von Putin auf die Ukraine ist diese Hoffnung erstmal zerstört worden.“

Bild (W.Bauer):

Frau Maryna Kuzmenko bei ihren Ausführungen vor der Filharmonie zu den Kriegsereignissen in der Ukraine

Hilfe für Poltawa

Die Partnerstädte Filderstadt Leinfelden-Echterdingen und Ostfildern haben ein gemeinsames Spendenkonto speziell für Geldspenden nach Poltawa eröffnet:
Spendenkonto:Stadt Leinfelden-Echterdingen IBAN: DE 37 6115 0020 0010 7717 07 Bic:ESSLDE66xxx; Verwendungszweck: SPENDE: Hilfe für Poltawa.

Familienpass:

Verwaltung bietet inzwischen „Vorläufigkeitsbescheinigung“ an!

Die Information, dass es aktuell bei den Filderstädter Familienpässen zu längeren Bearbeitungszeiten kommt, bringt Familien mit schmalem Geldbeutel in Bedrängnis. Deshalb wandte sich SPD-Stadtrat Walter Bauer an die Verwaltung mit der Frage, bis wann dieses Problem behoben werden kann.

Er erhielt sehr schnell von Herrn Bürgermeister Jens Theobaldt folgende Antwort:
„Die derzeit längeren Bearbeitungszeiten beim Filderstädter Familienpass sind insbesondere auf Personalausfall zurückzuführen. Konkret sind 35 Familienpassanträge noch nicht vollständig bearbeitet. Es wird vom Fachamt angestrebt, die Rückstände bis Ende März 2022 abzuarbeiten.

Um finanzielle Nachteile bei den Antragstellenden entgegenzuwirken, wird im Einzelfall eine „Vorläufigkeitsbescheinigung“ ausgestellt. Diese kann dann bei den Einrichtungen vorgelegt werden. Die SPD-Fraktion sagt: Besten Dank!

Putins Krieg hat auch Folgen für Filderstadt

Nagelprobe für die Partnerschaft mit der Ukraine und Poltawa
Es ist schrecklich, was Putin der Ukraine und der ganzen Welt antut. Wir sind entsetzt! Noch am 24.02.schrieb der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer an den Oberbürgermeister und die anderen Fraktionsvorsitzenden:
„(…) Fakt ist, dass wir zusammen mit Leinfelden-Echterdingen und Ostfildern mit Poltawa eine Partnerstadt in der Ukraine haben. Es stellt sich die Frage, ob und wie wir im Augenblick humanitäre Hilfe für die Menschen in Poltawa bzw. in der Ukraine leisten können - das ist vermutlich sehr schwierig, aber destotrotz notwendig. Denn gerade jetzt zählt Freundschaft und Partnerschaft.“
Angeregt wurde: „dass von den drei Großen Kreisstädten Vorschläge erarbeitet werden, wie wir den Menschen in Poltawa konkret helfen können.“

Dankenswerter Weise wurden die drei Oberbürgermeister in diesem Sinne auch aktiv. „Wir gehen davon aus“, so Bauer, „dass die Verwaltung eine Solidaritätsveranstaltung in Filderstadt unter Einbindung der Partnerstädte organisieren wird.

Am 28.02. wurde in Leinfelden auf Anregung der Stadtratsfraktionen eine Protestversammlung auf dem Kirchplatz veranstaltet. Auch Filderstädter waren anwesend.

Bild (W. Bauer)

Die Zeit ist überreif - Photovoltaik an der B27 nutzen!

Schon vor anderthalb Jahren hatte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Walter Bauer angeregt, beim Aus- und Umbau der B27 mit PV-Anlagen die Sonnenenergie für die Filder zu nutzen. Bei den Vorberatungen des Haushaltes im Betriebsausschuss der Stadtwerke hakte SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann energisch nach. Die Verwaltung sagte zu, in diesem Sinne aktiv auf das Regierungspräsidium zuzugehen. Auch beim Ausbau der S-Bahn nach Sielmingen bietet es sich an, PV-Anlagen zu nutzen, empfahl Walter Bauer im TA. Wie bei der B27 könnte dadurch auch Lärmschutz gegenüber der Wohnbebauung erzielt werden.

Ausstellung von Familienpässen dauert

Die Information, dass es aktuell bei den Filderstädter Familienpässen zu längeren Bearbeitungszeiten kommt, bringt Familien mit schmalem Geldbeutel in Bedrängnis.
Gerade Familien freuten sich jetzt wieder mehr Möglichkeiten mit ihren Kindern nutzen zu können und sind nun erneut blockiert. SPD-Stadtrat Walter Bauer wandte sich an die Verwaltung mit der Frage, bis wann dieses Problem behoben werden kann.
Blühstreifen an Radfeldwegen abgelehnt
Die SPD-Fraktion hatte bei den Haushaltsberatungen beantragt, entlang von Radfeldwegen auch mit Fördermitteln von Land und Bund begleitende Grünstreifen anzulegen. Leider lehnte dies eine Mehrheit von Freien Wählern, CDU und FDP im TA ab, obwohl die Verwaltung diesen Antrag sehr empfohlen hatte. Bei drei Fraktionen bleibt der Einsatz für klimatische und ökologische Verbesserungen offenbar ein reines Lippenbekenntnis.

Verbesserungsmaßnahmen in Bonlanden

Die Mehrheit des Technischen Ausschusses stimmte bei den Vorberatungen für die Bereitstellung von 150.000 Euro für kurzfristig umsetzbare Verbesserungsmaßnahmen in Bonlanden. Die SPD-Fraktion hatte dies nach eingehenden Gesprächen mit Vertretern des örtlichen Handels für den Doppelhaushalt 2022/23 beantragt. Das Ortszentrum wirkt zum Teil sehr vernachlässigt und lädt nicht zum Verweilen ein. Mit Bepflanzungen, Erhaltungsmaßnahmen, pfleglichen Gestaltungen sollen Zeichen gesetzt werden gegen Schmierereien, die nicht einfach hingenommen werden sollen. Aber auch Stillosigkeiten sollten beseitigt werden wie das Dixi-WC neben einer Ruhebank in mittelbarer Nähe zu einem wunderschön sanierten Ensemble in der Kronenstraße Bonlanden. Die Stadt Filderstadt muss auch durch eigenes Zutun motivieren zu tiefgreifenden Schritten zur Attraktivierung und Belebung des Ortskerns.

Bild W. Bauer

Eine sehr gut gelungene Sanierung in der Kronenstraße

Bild W. Bauer

Abstoßende Schmierereien

Bild W. Bauer

Kein gelungenes Ensemble mit Bank

Welche bezahlbaren Wohnungen werden noch 2022 angepackt?

Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass in den nächsten Jahren jährlich 60 staatlich geförderte Wohnungen geschaffen werden. Dabei sollen städtische Liegenschaften so einbezogen werden, dass eine Umsetzung zügig erfolgen kann. SPD-Stadtrat Walter Bauer betonte im Technischen Ausschuss: „Filderstadt muss hier zügig handeln, dass die bereitgestellten Mittel durch das Land und den Bund nicht verloren gehen!“ Die Verwaltung hat eine Zusammenstellung zugesagt, welche Objekte in diesem und im nächsten Jahr umgesetzt werden sollen.

Wir wollen in Filderstadt „Barrieren knacken“

Die Mitglieder der SPD-Fraktion begrüßen es, wenn diese Zielsetzung nun auch die Bereiche in Filderstadt erreichen soll, die bisher nur Theorie blieben. Die UN-Behindertenrechtskonvention kann bei gutem Willen in Filderstadt durchaus weitergebracht werden.
„Wir wollen allen Menschen – mit oder ohne Behinderung – echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen“, versprach OB Christoph Traub bei der Auftaktveranstaltung.
Wir haben in Filderstadt noch uralte Anliegen auf dem Tisch, betont SPD-Stadtrat Walter Bauer und veranschaulicht dies an zwei Beispielen:
1. Das Technische Rathaus in Plattenhardt wurde zwar 2016-17 saniert und umgebaut, doch wurde es nicht barrierefrei umgestaltet. Dies beantragt die SPD-Fraktion seit 2017, und die Verwaltung ließ bis jetzt ihre Pläne in der Schublade liegen.

2. Der S-Bahnhof in Sielmingen wird nur dann barrierefrei sein, wenn der einzige Aufzug nicht repariert oder gewartet werden muss. Diese Situationen werden aber mit Sicherheit eintreten – ohne dass dann für Menschen mit Einschränkungen eine akzeptable Lösung vorgesehen wäre! Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit haben noch nicht dargelegt, wie dieses Problem gelöst werden soll. Nach den bestehenden Plänen ist auch keine Rampe vorgesehen…
Vielleicht lässt sich doch noch etwas bewegen, dass diese Barrieren „knacken“?

Sanierung der Schulküche in der Jahnschule ist vorgesehen.

100.000 Euro für die Erneuerung der Schulküche in der Jahnschule in Harthausen sind
im Haushaltsplanentwurf auf Seite B516 enthalten. Das ist auch notwendig und gut so!

Antidiskriminierungsstelle (ADES) wird unterstützt

Der BKSA stimmte geschlossen für die Unterstützung der Antidiskriminierungsstelle Esslingen.

Einmütige Unterstützung für Filderstädter Vereine

Der BKSA beauftragte die Verwaltung einmütig, nach Wegen zu suchen, wie die Filderstädter Vereine in ihrer zunehmend schwieriger und aufwendiger gewordenen Arbeit unterstützt und entlastet werden können. Immer häufiger kämpfen die Vereine mit dem Problem, noch Verantwortliche zu finden, die bereit sind, „den Karren zu ziehen“. Gerade bei finanziellen, steuerrechtlichen, und rechtlichen Fragen sollen Hilfen gefunden werden, um die so notwendige Arbeitskraft der Ehrenamtlichen Kräfte in den Vereinen zu „booster

Harthausen: Überweisungen kostenlos per Post schicken
DANKE: KSK Esslingen und Volksbank Filder reagierten positiv auf Kritik

Der Ärger und die Frustrationen waren in Harthausen groß, als die Kunden von KSK und VB ihre händisch ausgefüllten Überweisungen nicht mehr vor Ort einwerfen konnten. Immerhin nutzt ca. ein Viertel der Kundschaft der beiden Geldinstitute diese Form der Überweisungen. Nicht jede/r möchte seine Geldgeschäfte digital oder telefonisch erledigen – manchen wurde dadurch ein Teil ihrer Geschäftsfähigkeit genommen.

Wegen der vielen Beanstandungen hatte sich die SPD-Fraktion mit einem Antrag an die Stadtverwaltung gewandt, um den Kunden der beiden Geldinstitute weiterhin zu ermöglichen, ihre Geldaufträge per händischem Überweisungsträger tätigen zu können.

Diese Bemühungen hatten Erfolg!

Neu ist nun: Kunden der VB Filder und der KSK ES haben in Harthausen ab sofort die Möglichkeit, ihre Überweisungen auf dem Postweg einzusenden und zwar in einem Freiumschlag. Die kostenfreien Antwort-Kuverts sind in der gemeinsamen SB-Filiale Harthausen erhältlich und können mit vollständig ausgefülltem Überweisungsauftrag in jeden Postbriefkasten unfrankiert eingeworfen werden.

Rainer Spannagel, Vorstandssprecher der Volksbank Filder, und Frank Dierolf, Vorstandsmitglied der KSK Esslingen-Nürtingen, betonen, dass mit dieser einheitlichen Lösung das Serviceangebot am Kooperationsstandort Harthausen erweitert wurde. Die SPD-Stadträte Walter Bauer und Bernd Menz freuen und bedanken sich, dass sehr schnell eine Lösung gefunden werden konnte.

Natürlich steht der Kundschaft auch der Weg offen, ihre Überweisungen im Online-Banking abzuwickeln. In der SB-Filiale Harthausen ist es auch möglich an den Service-Terminals die Überweisungen direkt einzugeben. Die KSK bietet auch die Möglichkeit, Überweisungen telefonisch über das Kunden-Servicecenter oder über den Sprachcomputer in Auftrag zu geben.

Was folgt nach dem Abriss des Parkhauses am S-Bahn-Bahnhof?
SPD hat Gesamtkonzept gefordert

Neue Situationen fordern neue Überlegungen. Der Totalschaden des Parkhauses fordert Verwaltung und Gemeinderat zu neuen Überlegungen heraus, die in keinem Wahlprogramm standen.
Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Gesamtlösung im Zentrum Bernhausens ein, die folgende anzupackende „Baustellen“ auch städteplanerisch zu berücksichtigen hat:
1. Konsequenzen aus dem Mobilitätsplan für ÖPNV, Individualverkehr und ruhendem Verkehr
2. Unterbringung der Verwaltungsräume im Ortsteil Bernhausen, ohne Zwischenumzug, der unnötig „Geld verbrennen“ würde. Stufen- und Zeitplan, wie dies stattzufinden hat.
3. Wo sollen Wohnungen, wo Geschäftsräume und wo Verwaltungsräume entstehen?
4. Klärung der der tangierten privaten Liegenschaften und Potentiale in der unmittelbaren und mittelbaren Nachbarschaft in der Aicher Straße, Friedensstraße, Filderbahnstraße, Volmarstraße, Bernhäuser Hauptstraße und Nürtinger Straße.
5. Klärung der städtischen Potentiale der Liegenschaften Aicher Straße 9 (bisheriges Verwaltungs- und Geschäftsgebäude), Bernhäuser Hauptstraße, Rosenstraße, Volmarstraße und Nürtinger Straße
6. Klärung und befristete Entscheidungen in dem Bereich der Volmarstraße. Bernhäuser Hauptstraße und Nürtinger Straße, wo private und städtische Interessen zu einem realisierbaren Punkt gebracht werden müssen.

Erfreuliche Bewegung in Harthausen

Freiumschläge für Überweisungen werden in der KSK-Außenstelle in Harthausen angeboten

Stuttgarter Zeitung online vom 25.01.2022 Veronika Andreas 25.01.2022 - 12:44 Uhr

Überweisungen in Filderstadt - Banken reagieren auf Kritik

Harthäuser Bankkunden können weiterhin ihre Überweisungen per Hand ausfüllen.

Die Banken reagieren auf die Kritik der Kunden am fehlenden Service der SB-Stelle in Filderstadt-Harthausen. Es gibt nun eine neue Möglichkeit, Überweisungen in Auftrag zu geben.

Filderstadt - Viele Beschwerden mussten sich die Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen und die Volksbank Filder für den fehlenden Service an ihrer gemeinsamen neuen Selbstbedienungsstelle in Harthausen anhören. Denn beim Zusammenschluss der beiden Banken wurde der Kasten für Briefe und Überweisungen entfernt, Überweisungen sind dort nur noch auf digitalem Weg möglich gewesen. Wegen der vielen Beanstandungen hatte sich die SPD-Fraktion im Filderstädter Gemeinderat daraufhin mit einem Antrag an die Stadt gewandt, um den Kunden der beiden Geldinstitute weiterhin zu ermöglichen, ihre Geldaufträge per händischem Überweisungsträger tätigen zu können. Nun gibt es einen Lösungsvorschlag.

Überweisungen kostenlos per Post schicken

„Bankgeschäfte unterliegen sehr hohen Anforderungen hinsichtlich des Datenschutzes und der Rechtssicherheit. Zudem muss die Gefahr ausgeschlossen werden, dass Überweisungen nicht in dem rechtlich vorgeschriebenen zeitlichen Rahmen ausgeführt werden können oder verwechselt werden“ , erklärt Martin Turetschek, der Referent für Unternehmenskommunikation der KSK Esslingen-Nürtingen. Daher verfüge die SB-Filiale über keine Möglichkeit für den Einwurf von Überweisungsträgern mehr.

Die beiden Kreditinstitute haben sich Gedanken gemacht, wie sie den Kundenwünschen gerecht werden können. Neu ist nun: Kunden der Volksbank und der Kreissparkasse haben dort ab sofort die Möglichkeit, ihre Überweisungen auf dem Postweg einzusenden – und zwar in einem Freiumschlag. „ Die kostenfreien Antwort-Kuverts sind in der gemeinsamen SB-Filiale Harthausen erhältlich und können mit vollständig ausgefülltem Überweisungsauftrag in jeden Postbriefkasten unfrankiert eingeworfen werden“, erklärt Martin Turetschek.

Neben Online-Banking weitere Möglichkeiten

Rainer Spannagel, Vorstandssprecher der Volksbank Filder, und Frank Dierolf, Vorstandsmitglied der KSK Esslingen-Nürtingen, betonen, dass mit dieser einheitlichen Lösung das Serviceangebot am Kooperationsstandort Harthausen noch erweitert wird. Der Filderstädter Oberbürgermeister Christoph Traub ist mit dem Ergebnis zufrieden. „Die beiden Kreditinstitute werden ihrer Verantwortung gerecht. Sie sind beide sehr kundenorientiert und bleiben zudem im Ort erhalten“, sagt er. Auch der SPD-Stadtrat Walter Bauer freut sich, dass eine Lösung gefunden werden konnte.

Darüber hinaus stehe den Kunden natürlich weiterhin eine Reihe von Wegen offen, ihre Überweisungen abzuwickeln, so die beiden Banken: zum einen in der SB-Filiale Harthausen durch direkte Eingabe an den dortigen Service-Terminals. Als weitere Option steht das Online-Banking zur Verfügung. Die KSK bietet auch die Möglichkeit, Überweisungen telefonisch über das Kunden-Servicecenters oder über den Sprachcomputer in Auftrag zu geben.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ueberweisungen-in-filderstadt-banken-reagieren-auf-kritik.10e29d4e-8f04-4d79-80f0-71fa16484535.html?fbclid=IwAR1bJl1JY0FxzPt2XHvBcvuXuCnx1N8jQ0b30DvzO_purKqTdO1aHc3k7Os

Freie Wähler desinformieren im letzten Amtsblatt

Richtig ist, dass alle Fraktionen 2021 dafür stimmten, dass die in Bernhausen verstreuten Arbeitsräume der Verwaltung in einem Komplex in Bernhausen konzentriert werden sollen, der den Arbeitsanforderungen für eine moderne Verwaltung des digitalen Zeitalters und der Bürgernähe gerecht wird. Wünsche, auch die Technische Verwaltung von Plattenhardt nach Bernhausen zu verlegen, waren unrealistisch angesichts der räumlichen und finanziellen Möglichkeiten und aus stadtplanerischen Gründen.

Es ist sehr bedauerlich, dass die FW-Fraktion einen falschen Eindruck erweckte.

Neue Räume für Bürgeramt und Umweltschutzreferat

Aufwertung des Ortskerns in Plattenhardt

Der Leerstand von Geschäftsräumen im Ortskern von Plattenhardt ist negativ für alle Geschäfte. Deshalb war es richtig, dass der Gemeinderat beschloss, die leerstehenden Räume der LG in der Uhlbergstraße 24-26 zu erwerben und für die notwendige Erweiterung der Technischen Verwaltung in Plattenhardt zu nutzen. Das Bürgeramt und das Umweltschutzreferat sind von Norden barrierefrei erreichbar. Das wird dann noch besser, wenn die Anregung der SPD-Fraktion umsetzbar sein sollte, die zwei Treppen und Rampen von Süden her (Fußgängerampel) abzuflachen (Bild).

Vorlage für die Brühlstraße kommt im 1. Quartal

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass auf dem vormaligen Grundstück der Filderstadtwerke in der Brühlstraße eine Kita und Wohnungen errichtet werden sollen. Nachdem die Altbauten bereits abgerissen worden sind, fragte die SPD-Fraktion nach den Plangrundlagen für das neue Vorhaben.

Im Technischen Ausschuss informierte der Erste Bürgermeister Beck, dass noch im 1.Quartal 2022 eine Vorlage eingebracht werde. SPD-Stadtrat Walter Bauer: „Wir begrüßen das sehr und gehen davon aus, dass dann auch im Haushaltsplan die noch fehlenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.

DANKE! 338 Bäume von Misteln befreit

Die Nabu-Gruppe Filderstadt hatte den Obstbaumpfleger Jürgen Schmid 2021 mit dem Rückschnitt der Misteln im Gewann Halden in Plattenhardt beauftragt. 1000 Euro Eigenmittel wurden vom Bund bereitgestellt, dafür danken die Mitglieder der SPD-Fraktion herzlich. Ca. 50 Bäume konnten so von den Misteln befreit werden. Zusammen mit den städtischen Aktionen haben so 338 Bäume einen Mistelschnitt erhalten. Der Nabu wollte mit dieser Aktion einen Anschub für die systematische Mistelbekämpfung geben und auf den dringenden Handlungsbedarf hinweisen. Die SPD-Fraktion begrüßt dies sehr.

Die rasante Ausbreitung der Mistel gefährdet Bäume, vor allem -aber nicht nur – Apfelbäume. Sehr bedenklich ist der Zustand auch in anderen Ortsteilen wie z.B. in Harthausen. Dort treiben die Misteln bereits auf den Pappeln an der Degerlocher Straße und auf dem Naturdenkmal Drei Linden ihr schmarotzendes Unwesen. Die Verwaltung wurde verständigt.

Bündnis für unsere Demokratie

Freunde unserer Demokratie reden freundlich, aber mit Klartext über die Vorzüge unseres demokratischen Staates. Freunde unserer Demokratie lassen sich nicht von Gegnern der anerkannten Wissenschaften verunsichern: Die Welt ist halt keine Scheibe und Corona ist keine harmlose Grippe!! Wir danken allen, die dazu beitragen, dass Vernunft und solidarische Verantwortung mit gefährdeten Menschen zu unserem Selbstverständnis gehören!

Sirenenanlagen in Filderstadt werden erneuert

Der Technische Ausschuss beschloss am 17.01. einstimmig, dass die Sirenen in den Filderstädter Stadtteilen erhalten bzw. erneuert werden. Auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg wurden den Kommunen Finanzhilfen für die Ertüchtigung der Warninfrastrukturen zugesagt. Daran beteiligt sich auch die Stadt Filderstadt. In die Fortschreibung des Doppelhaushalts wird für 2022 die Finanzierung in Höhe von 89.900 € aufgenommen. Sirenen sind nach wie vor ein sehr sinnvolles Warnmittel, vor allem dort, wo schnell und effizient gewarnt werden muss. Die Ausschussmitglieder setzten sich deshalb auch dafür ein, ein Schallausbreitungsgutachten zu beauftragen, dass auch alle Einwohner erreicht werden können. Derzeit sind die vorhandenen 11 Sirenen funktionsfähig. Drei davon sind neu.

Die Feuerwehr Filderstadts wird digitalisiert

Der Technische Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig, das Konzept „Digitalisierung der Freiwilligen Feuerwehr“ mit einem Umfang von 183.550 Euro umzusetzen. Die umfangreiche Beschaffung der notwendigen Hard- und Software ist für die Jahre 2022 bis 2025 vorgesehen.

Vorlage für die Brühlstraße kommt im 1. Quartal

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass auf dem vormaligen Grundstück der Filderstadtwerke eine Kita und Wohnungen errichtet werden sollen. Nachdem die Altbauten bereits abgerissen worden sind, fragte die SPD-Fraktion nach den Plangrundlagen für das neue Vorhaben. Im Technischen Ausschuss informierte der Erste Bürgermeister Beck, dass noch im 1.Quartal 2022 eine Vorlage eingebracht werde.

Bild: W. Bauer

Harthausen: Verschlossene Schalter für Überweisungen und Briefe

Wir dürfen zahlreiche Menschen nicht einfach abhängen, nur weil sie ökonomisch nicht so ticken wie unsere Geldinstitute!!!

In Harthausen wurden nicht nur die Zweigstellen der Kreissparkasse ES-NT und der Volksbank Filder geschlossen, es wurden auch die Briefschalter und vor allem die Schalter für Überweisungen geschlossen! Zwar wurden die Geldausgabegeräte in einem gemeinsamen Raum installiert und Überweisungen können dort auch elektronisch erfolgen, doch hilft dies eben nicht allen weiter, weil nicht jeder digital-affin ist.

Wir haben deshalb einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, sich für eine verträgliche gemeinsame Lösung einzusetzen, um auch die Menschen mitzunehmen, die nicht alle Schritte ohne Probleme mitmachen können, die ökonomische Schlankmacher von ihnen einfordern. Gerade hier ist es wichtig, Menschen die Tätigkeiten auch machen zu lassen, die ihnen das Selbstständigbleiben ermöglichen.

Einstweilen haben die Geldinstitute Überweisungen per Telefon angeboten:

KSK: Telefonisch im Kunden-Service-Center (Tel. 0711 398-5000) von Mo bis Fr von 08:00 bis 18:00 Uhr und rund um die Uhr telefonisch über Telda, den KSK-Sprachcomputer (Tel. 0711 398-5001)

Per Online-Banking im Internet und über Mobile-Banking mit der Sparkassen-App. Hier ist es auch möglich, eine Rechnung per Fotoüberweisung zu bezahlen.

Auch die Volksbank Filder bietet ihre Unterstützung bei Fragen an.

Bild (W. Bauer): Baugrube in der Brühlstraße. Hier standen die ehemaligen Gebäude der Filderstadtwerke

Was tut sich konkret in der Brühlstraße in Sielmingen?

Die Gebäude der FilderStadtwerke in der Brühlstraße wurden abgerissen und eine Baugrube ist gut sichtbar.

Wenn das der Auftakt für den Neubau einer Kindertagesstätte mit Wohnungen ist, freut uns dies sehr, denn beides brauchen wir ja dringend.

Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung angeschrieben und die nachstehenden Fragen gestellt:

Wann wird die Verwaltung Pläne für den Neubau einer Kindertagesstätte mit Wohnungen vorlegen?

Wann ist der Baubeschluss vorgesehen?

Landes- und Bundeszuschüsse stehen zur Verfügung!

Wann erfolgt eine Vorlage zum Bau von bezahlbaren Wohnungen in der Seestraße?

Bild (W.Bauer): Abbruch eines Wohngebäudes in der Seestraße

Das baufällige Gebäude neben den Filderstadtwerken wird augenblicklich abgerissen. Die SPD-Fraktion hat beantragt, hier bezahlbare Wohnungen zu erstellen..

Frage: Wann ist mit einer Vorlage für ein neues Wohngebäude zu rechnen?

Wann ist der Baubeschluss vorgesehen?" Landes- und Bundeszuschüsse stehen zur Verfügung!

Wir werden berichten, wie es weiter gehen wird.

Impftermine wo und wie?

Akt uelle Impftermine finden Sie durchgehend auf den Homepages der Stadt Filderstadt https://www.filderstadt.de/start und des Landkreises Esslingen. https://www.landkreis-esslingen.de/start.html

15-Minuten Takt der S-Bahn nach Bernhausen und U6-Anschluss

Zwei lang ersehnte Fortschritte für die Menschen in Filderstadt und auf den Fildern konnten durch parteiübergreifendes und zielstrebiges Arbeiten verwirklicht werden. Der 15-Minutentakt der S2 ist Wirklichkeit geworden – allerdings in Filderstadt zunächst beschränkt auf die Werktage von 6.00 Uhr bis 20.30 Uhr. Zu diesen Zeiten startet und endet die S3 in Stuttgart-Vaihingen. Für den Früh-, Spät- und Wochenendverkehr wird weiterhin der 30-Minuten-Takt beibehalten. Mit dem Fahrplanwechsel 2023 sollen die verkürzten Taktfolgen ausgedehnt werden. Das gilt zunächst auch für die Vertaktung der Linie 809 von Aichtal über Harthausen, Bonlanden und Bernhausen zum S-Bahnhof.

Die U6-Anbindung von Flughafen und Messe sowie von Echterdingen (Haltestelle Stadionstraße) erschließt für die Filderstädter Fahrgäste weitere Bereiche Stuttgarts mit der Schiene.

Einstieg in die Kindertagespflege mit einer Großtagespflegestelle

Die SPD-Fraktion unterstützt es, dass diese Form der U3-Kinderbetreuung ermöglicht wird, lehnte es er aber im Gemeinderat ab, dass dafür eine große bezahlbare Wohnung zweckentfremdet wird, und damit nicht an eine Familie mit Kindern aus Filderstadt vermietet werden kann, die dringend darauf angewiesen ist. Es ist doppelt bitter, wenn man bedenkt, dass in den letzten 20 Jahren 114 geförderte Wohnungen in Filderstadt aufgegeben wurden! Bis 2028 werden weitere 47 Wohnungen aus der Förderung fallen!

Bild (W.Bauer)

Frau Stadträtin Edeltraud Herrmann hielt im Gemeinderat die Haushaltsrede für den Doppelhaushalt 2022/23 für die SPD-Fraktion.

Die Rede und die Haushaltsanträge der SPD-Fraktion sind im amtlichen Teil des Amtsblattes abgedruckt.

Auf Wunsch senden wir Rede und Anträge per Mail auch gerne zu.

Hier finden Sie die Haushaltsrede zum Download:

Hier finden Sie die Anträge der SPD zum Download:

Hier finden Sie die Stellungnahme der SPD zur Vorlage zum Download:

Zu Weihnachten ist die Wohnung in der Metzinger Straße weg

Leider gelang es nicht, die 123 m2 große Wohnung für eine Familie mit Kindern aus Harthausen zu retten. Die Mehrheit des Gemeinderats hat sich – anders als dies andere Kommunen tun, für eine Zweckentfremdung von bezahlbarem Wohnraum entschieden. SPD-Stadtrat Walter Bauer betonte:”Es ist überfällig, dass sich auch Filderstadt für eine Zweckentfremdungssatzung bei Wohnungen entscheidet” und wies darauf hin, dass die Landesregierung hat erst im Februar das bestehende Gesetz novelliert und verschärft habe, damit Kommunen besser gegen Zweckentfremdung von Wohnungen vorgehen können. Die Mehrheitsentscheidung gegen den SPD-Antrag ist bitter – vor allem für die Familie, die so auf diese Wohnung gehofft hatte.

Natürlich ist auch Kinderbetreuung wichtig, aber dafür hätte eine andere Zwischenlösung gefunden werden können, wenn man nur gewollt hätte.

Der Radweg von Bonlanden nach Siemingen ist nun offiziel von OB Christoph Traub eingeweiht worden.

Über viele Jahre hinweg hat sich die SPD-Fraktion für die Verbesserung dieses Radwegs und seine Beleuchtung eingesetzt. Wir sind froh, dass nun diese wichtige Radwegverbesserung abgeschlossen werden konnte.

Am 13.12. findet die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr statt

Die SPD-Fraktion hat sich in mehreren Sitzungen mit dem Doppelhaushalt 2022/23 befasst und Anträge formuliert. Frau Stadträtin Edeltraud Herrmann wird für die SPD-Fraktion die Haushaltsrede vortragen.

Bild: SPD-Fraktion (U. Bauer)

v.l.n.r.: Bernd Menz, Cornelia Olbrich, Frank Schwemmle, Edeltraud Herrmann, Walter Bauer

Der Gemeinderat wird ferner noch eine ganze Reihe von Beschlüssen fassen, die für die Bürgerschaft von Interesse sind. Die Verwaltung veröffentlicht die gesamte Tagesordnung in der entsprechenden Reihenfolge im amtlichen Teil des Amtsblattes

Nicht zuletzt steht unter der schönen Überschrift “Einstieg in die Kindertagespflege” ein eigentlich positives Thema auf der Tagesordnung, wenn sich dahinter nicht etwas sehr Ärgerliches verbergen würde: Die Zweckentfremdung einer großen 4,5 Zimmerwohnung!

In der Metzinger Straße in Bonlanden steht schon viel zu lange eine schöne 4,5 Zimmerwohnung mit 123 m2 leer, nicht weil sie niemand benötigt, sondern weil sie die Verwaltung für einen anderen Bedarf zurückgehalten hat und damit zweckentfremdet einer anderen Nutzung zuführen möchte. Am 13.12. hat der Gemeinderat darüber zu entscheiden, ob er bereit ist, diese Wohnung nicht mehr als bezahlbare Wohnung an eine Familie mit Kindern zu vermieten, sondern für einem anderen Zweck verwenden will.

Die SPD-Fraktion unterstützt im Grundsatz die Kindertagespflege, allerdings lehnt die SPD die Zweckentfremdung der Wohnung ab! Hier sind andere Lösungen zu suchen – und das ist nach Auffassung der SPD auch möglich, wenn man nur will!

Große bezahlbare Wohnungen sind an Familien mit Kindern zu vermieten. Sie dürfen nicht zum preiswerten Verschiebebahnhof für andere Nutzungen” werden! Man bedenke: Von 2000-2020 sind der Stadt Filderstadt bereits 114 bezahlbare Wohnungen "abhandengekommen". Die meisten davon sind aus der Mietpreisbegrenzung herausgefallen (94), 12 wurden umgewidmet (zweckentfremdet) und 8 wurden abgerissen. Immerhin wurden neun neue Sozialwohnungen in Harthausen erstellt und einige

wurden durch Umwandlung zu Sozialwohnungen gemacht. Zwischenfazit: Von vormals 214 geförderten Wohneinheiten in Filderstadt verbleiben ganze 121. Im nächsten Jahr sollen in der Georgstr 4 dazu kommen. Ende 2028 werden aber 47 weitere Sozialwohnungen aus der Preisbindung herausfallen!

Familien mit Kindern, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, werden das nicht verstehen können! Wir auch nicht!

Walter Richter 50 Jahre in der SPD

Am 01.12. besuchte Walter Bauer Walter Richter in Bernhausen, um ihm im Namen des SPD-Ortsvereins Filderstadt für seine langjährige Unterstützung zu danken und um ihm die Ehrenurkunde und Goldene Ehrennadel der SPD für die 50-jährige Mitgliedschaft zu überreichen.

Der ehemalige Zollbeamte - zuletzt 25 Jahre beim Zoll am Flughafen - lebt seit über fünf Jahrzehnten in Filderstadt und ist fest im Filderstädter Gemeinwesen verwurzelt. So war er über viele Jahre auch der Finanzchef des TSV Bernhausen. Zur SPD kam Walter Richter vor 50 Jahren über den späteren Bundestagsabgeordneten Dieter Auch. An die legendären SPD-Feste an der Bärenhütte erinnert sich Walter Richter besonders gern. Das waren wunderbare Familienfeste mit Spielstraße, Tombola, gemeinsamem Grillen und manchmal war die Begeisterung so groß, dass dann auch noch vor Ort genächtigt wurde.. Gehandicapt beim Gehen ist der geistig fitte 91-jährige Jubilar seit einem Schlaganfall - doch auch dadurch lässt er sich nicht unterkriegen. Mit elektronischer Fahrhilfe erledigt er weiterhin die Einkäufe für sich und seine Frau. Wir wünschen Walter Richter und seiner Frau alles Gute für die kommenden Jahre.

Schluss mit dem stundenlangen Anstehen!

Wie Herr Landrat Eininger mitteilt, hat die Kreisverwaltung entschieden, ein Terminbuchungssystem für alle Impfaktionen des Landkreises einzuführen. Dies soll bereits im Laufe dieser Woche im Landkreis Esslingen eingerichtet werden und über die Homepages des Landkreises, der Städte und Gemeinden den Einwohnern zugänglich gemacht werden. Dieses System soll auch für zusätzliche lokale Impfaktionen den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.

Der Pandemie trotzen! Der Durchbruch gelingt, wenn alle anpacken!

Das flächendeckende Impfnetzwerk wird gemeinsam mit den Maltesern und in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden des Landkreises umgesetzt. Somit können etwa 8.000 Impfungen pro Woche im Landkreis erreicht werden. Dies entspricht den Impfkapazitäten, die der Landkreis mit den beiden Kreisimpfzentren vorgehalten hatte, bevor das Land angeordnet hatte, die Impfzentren am 30.09. abzubauen.

Nutzen Sie die Angebote!

Das neue Impfnetzwerk bietet ein flächendeckendes und niederschwelliges attraktives Angebot!

Um das Impfen zu beschleunigen, plant der Landkreis in Abstimmung mit den Maltesern weitere Impfaktionen, wie beispielsweise eine 24-Stunden-Impfaktion.

Daneben gibt es in vorbildlicher Weise eine Reihe kommunaler Aktionen unter Beteiligung der niedergelassenen Ärzteschaft und der ehrenamtlichen Kräfte des DRK, der Malteser oder der Johanniter-Unfall-Hilfe sowie der örtlichen Feuerwehren.

Alle akuellen Informationen zum Impfen, zu Testmöglichkeiten auf der Homepage der Stadt Filderstadt: https://www.filderstadt.de/start/service/informationen+zum+corona-virus.html

Das mobile Impfteam der Malteser impft am 03.12. zwischen 12 und 18 Uhr in der FILharmonie.

Weiteres Angebot:

Arkadenklinik in der Nürtinger Straße: Kontaktaufnahme über die Internetseite der Akardenklinik

https://impfterminmanagement.de/praxis/prx607d6701c3a4b/registrieren

DANKE

Die SPD-Fraktion unterstützt all diese Bemühungen von Ehrenamtlichen und Profis, von Verwaltungen und Organisationen, und dankt allen, die durch ihren Einsatz dazu beitragen, dass Menschen geholfen wird.

Hochwasserschutz in der Rosenstraße empfohlen

Der Technische Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig, dass am 13.12. 2021 zum Schutz von Wohngebäuden in der östlichen Rosenstraße der Grundsatz – und Baubeschluss gefasst wird, Hochwasserschutzmaßnahmen gegen Starkregenereignisse zu ergreifen und zu finanzieren. Wiederholt hatten dort Starkregenereignisse durch Überflutungen erhebliche Schäden angerichtet. Eine Schutzwand soll an der Nordseite des bestehenden Feldwegs weitere Überflutungen verhindern

Ex-Stadtrat Eduard Geiger 50 Jahre in der SPD

Walter Bauer besuchte am 24.11. Eduard Geiger im Auftrag des SPD-Ortsvereins Filderstadt, um ihm für seine politische Mitwirkung als Gemeinderat und langjährige Mitgliedschaft und Treue zur SPD zu danken. Er überreichte ihm die Goldene Ehrennadel der SPD und die Ehrenurkunde.

1971 ging SPD-Mitglied und VdK-Urgestein Gotthilf Frech auf Eduard Geiger zu und überzeugte ihn, in die SPD in Bernhausen einzutreten und bei den Gemeinderatswahlen zu kandidieren. Der junge Realschullehrer willigte ein, denn er war von der Versöhnungspolitik Von Willy Brandt und dessen Innenpoliti sehr angetan, da mit seinen Reformen endlich Bewegung in die erstarrte innenpolitische Lage einzog, auch wenn er in den Jahren zuvor eher der CDU zugeneigt war. Der Schritt von der Theorie des Geschichts- und Gemeinschaftskundelehrers zum praktischen Kommunalpolitiker reizte ihn – und er hatte auf Anhieb Erfolg. Am 23.11.1971 wurde er zusammen mit Gotthilf Frech in den Gemeinderat Bernhausens gewählt und bildete dort zusammen mit Adolf Friedrich die erste SPD-Fraktion. Als Fraktionsvorsitzender bekam er gleich besondere Verantwortung. Damals kämpfte die SPD erfolgreich dafür, dass die Gemeinderatsunterlagen auch vor den Sitzungen des Gremiums zur Vorberatung zugestellt wurden, was bis dahin überhaupt nicht üblich war.

In den Jahren der Kommunalreform wurde viel Neuland betreten. Bei der ersten Wahl zum Filderstädter Gemeinderat 1975 wurde Eduard Geiger erneut gewählt. Elisabeth Bollinger, Dieter Auch und Susanne Reising waren von Bernhäuser Seite mit dabei. Übrigens hatte dann einer seiner Schüler viele Jahre später großen Erfolg. Rainer Arnold gelang 1998 die Wahl in den Bundestag, wo er 19 Jahre als MdB erfolgreich wirkte und sich als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion viel Anerkennung erwarb.

Bild von Inge Geiger: bei der Überreichung der SPD-Ehrenurkunde und Ehrennadel in Gold für 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD

Impfen, impfen, impfen

Es ist gut, dass in Filderstadt zusätzliche Impftrmine angeboten werden. Nutzen Sie die Möglichkeit!

Mobiles Impfteam in der FILharmonie

Ein mobiles Impfteam der Malteser impft am 26.11. und am 03.12. zwischen 12 und 18 Uhr in der FILharmonie – soweit uns bekannt in “drei Straßen”.

Das wird leider nicht ausreichen. Wir hoffen, dass unser Antrag umgesetzt werden kann, möglichst täglich weitere Impfgelegenheiten zu schaffen.

Weitere Informationen zum Impfen, zu Testmöglichkeiten auf der Homepage der Stadt Filderstadt:

https://www.filderstadt.de/start/service/informationen+zum+corona-virus.html

Bezahlbare Wohnungen werden in der Georgstraße verwirklicht

Im ehemaligen Notariat in der Georgstraße werden vier bezahlbare Wohnungen untergebracht. Diesem Antrag der SPD-Fraktion folgte die große Mehrheit des Gemeinderats. Der Umbau erfolgt in der ersten Jahreshälfte 2022.

Proteste gegen den B27-Ausbau

Mit Traktoren und Fahrrädern wurde am Wochenende gegen den Ausbau der B27 protestiert und demonstriert. Wir haben den Eindruck, dass hier viele Informationen nicht bekannt waren und sind.

Wer den ÖPNV in Nord-Süd-Richtung ausbauen will, der muss dann schon auch darlegen, wie und bis wann das erfolgen soll. Mit dem Ausbau der B27 kann zumindest der ÖPNV auf Rädern, z.B. mit E-Bussen bis 2030 flexible realisiert werden. Es ist Sache des grün geführten Regierungspräsidiums das Planfeststellungsverfahren und die weitere Planung so voranzubringen, dass dies ermöglicht wird. Parallel dazu bietet sich die Chance, lokal Sonnenenergie über begleitende Photovoltaikanlagen und Wasser für die benachbarten Felder zu gewinnen sowie Lärm abzuschirmen.

Für sachliche Diskussionen sind wir zu haben.

Danke, Sabine Schäfer-Gold

Bild (Bauer): v.l.n.r.: Sabine Schäfer Gold, langjährige Vorsitzende der Künstler der Filder; die anwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion Walter Bauer, Bernd Menz und Edeltraud Herrmann

Mehr als 12 Jahre hat Sabine Schäfer-Gold in herausragender Weise die Städtische Galerie und den Verein Künstler der Filder (KüFis) verantwortungsvoll geführt. Mit großem Sachverstand und viel Herzblut für die Kunst, für die Galerie und für die Kunstschaffenden bewältigte die leidenschaftliche Künstlerin gewaltige Klippen für Galerie und Verein. Da war die Schließung der Galerieräume in Bernhausen über Nacht verfügt worden, weil brandschutzrechliche Vorgaben dies verlangten. Die Galerie und mit ihr der KüFi-Verein waren in der Substanz bedroht. Mit großem Geschick und Kreativität überbrückte sie die drohende Stillegung des Kunstbetriebs. Es war nicht zuletzt der Antrag der SPD-Fraktion, die Räume eines Clubs in Bonlanden anzumieten und später zu kaufen, der neue Perspektiven eröffnete. Die Städtische Galerie erblühte geradezu dank des Geschicks von Sabine Schäfer-Gold und ihres Teams Künstler*innen zu Ausstellungen nach Filderstadt zu locken und zusätzlich Jahresausstellungen der KüFis zu managen. Vielfältige Kooperationen und die Atelierräume in Plattenhardt sind weitere Verdienste ihres Einsatzes. Selbst die Pandemie, die einen dicken Strich durch weitere Planungen für den Ausstellungsbetrieb machte, zwang sie nicht in die Knie. Auch hier wurden kreative Auswege zur Überbrückung gefunden. Die SPD-Fraktion dankt der ehemaligen Lehrbeauftragten für Kunst am Lehrerseminar in Kirchheim und Realschullehrerin in Bonlanden für all ihren Einsatz für das Kunstgeschehen in Filderstadt und wünscht ihr weiterhin viel Freude und Erfolg beim künstlerischen Schaffen. Bei der Vernissage der Jahresausstellung der KüFis am 07.11. dankten ihr auch der Erste Bürgermeister Falk-Udo Beck, die stellvertretende KüFi-Vorsitzende Ulrike Saremba und der Nachfolger im Ehrenamt und würdigten Ihre Arbeit. Philipp Kompalla, der nun die Leitung der KüFis übernommen hat, wünscht die SPD-Fraktion viel Geschick und Erfolg bei der Fortsetzung dieser wichtigen Arbeit.

Die pandemieverschobene Jahresausstellung “Fragile” der KüFis kann bis zum 5. Dezember 2021 in Bonlanden während der Öffnungszeiten der Städtischen Galerie besucht werden.

Neues Kinderhaus beim ESG kann wachsen!

Am 02.11.2021 war es nass und kalt - doch ein Bagger erwärmte die Herzen der Ehrengäste, die beim Baggerbiss bzw. Spatenstich für die neue Kita beim ESG zugegen waren. Hier entsteht nun das lang ersehnte sechsgruppige Kinderhaus, das für ca. 100 Kinder Plätze bieten wird.

Der OB schwang sich in den Bagger, und 5 Spaten - ergriffen von zwei Bürgermeistern, den beteiligten Amtsleiterinnen und dem Architekten - stachen für das freudige Ereignis in den vorbereiteten Boden. Nach langem politischen Kampf wünschen wir nun dem Vorhaben gutes Gelingen!

Bild (Bauer): Tiefgreifende Arbeiten auf der Baustelle für das zukünftige Kinderhaus neben der ESG-Sporthalle

Das könnte die Verbindung nach Esslingen verbessern

Schneller und umweltfreundlicher in die Kreisstadt

Chancen für den ÖPNV nach Tübingen und Reutlingen

Am 30.10. besuchte SPD-Stadt- und Kreisrat Walter Bauer mit den Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion den Betriebshof der Städtischen Verkehrsbetiebe Esslingen (SVE).

Die beeindruckende Arbeit, die auf dem Gebiet der Elektromobilität in Esslingen seit 75 Jahren geleistet wird, könnte für Filderstadt noch von großer Bedeutung werden.

Deshalb hatte die SPD im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes aber auch schon im Rahmen der Haushaltsberatungen in Filderstadt beantragt, eine umsteigefreie schnellere Verbindung von Filderstadt nach Esslingen herzustellen – am besten wäre dies, wenn dies dann auch mit umweltfreundlicher elektronischer Technologie möglich wäre.

All dies wird nur in Zusammenarbeit mit dem Landkreis möglich werden, der für die Organisation der Busverkehre zuständig ist.

Eine attraktive Busverbindung in die Kreisstadt nach Esslingen ist um so wichtiger geworden, nachdem der Bau einer Schienenverbindung ins Neckartal über Neuhausen von der Region für die nächsten Jahrzehnte in die Ferne gerückt wurde.

Eine ideale Partnerin für eine Verbindung nach Esslingen wäre angesichts der bereits vorhandenen Technologie die Städtischen Verkehrsbetriebe Esslingen. Das jahrzehntelange Engagement für den elektrischen Stadtverkehr und für die Umsetzung des innovativen Konzepts eines lokal emissionsfreien Busverkehrs durch die Kombination von Batterie und Oberleitung im Stadtverkehr findet bundesweit Anerkennung.

Eine weitere attractive Perspektive besteht für den ÖPNV auf den Fildern darin, dass beim geplanten Ausbau der B27 jeweils eine Fahrbahn für den Busverkehr mit langen E-Bussen vorgesehen werden könnte. Wo keine finanzierbare Schienenverbindung mehr möglich ist, bekäme der ÖPNV zwischen Reutlingen bzw. Tübingen und Filderstadt, bzw.Flughafen/ Messe/ L-E und Stuttgart eine realistische Perspektive und zwar zeitnah und im Verhältnis zu einer Schienenverbindung flexibler und finanzierbar.

Bild (Walter Bauer): Der Erste Bürgermeister von Esslingen, Ingo Rust und der Technische Betriebsleiter der SVE Johannes Müller führten Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion durch den Betriebshof der Städtischen Verkehrsbetriebe Esslingen.

Johannes Müller erläuterte die Vorteile der E-Bus-Technologie in Esslingen

Tiefbauarbeiten für Glasfaserkabel und für Sanierungen sind nötig

An vielen Stellen in Filderstadt befinden sich Baustellen, zum einen wegen Reparaturarbeiten zum andern, weil dies notwendig ist für die Verlegung der begehrten Glasfaserkabel. Die SPD bittet um Verständnis für die damit verbundenen Unannehmlichkeiten und freut sich, dass nun sicht- und spürbar wird, dass sich beim Ausbau des Glasfasernetzes viel tut.

Warum werden Synergien nicht genutzt?

Vielfach sind die Tiefbauarbeiten sehr umfangreich – und es würde sich anbieten, ohnehin fällige Arbeiten synergetisch mit diesen aufwändigen Maßnahmen zu verbinden. Das ist zumindest in dem desolaten Paul-Gerhardt-Weg offenbar nicht der Fall, wie Stadtrat Walter Bauer in Erfahrung brachte.. Um diese Straße wirklich in Ordnung zu bringen, muss dann ein zweites Mal eine Baustelle eingerichtet und der Straßenbelag aufgerissen und erneut gerichtet werden. Da könnte die Verwaltung viel Geld einsparen.

Bild (Walter Bauer): Zustand des Paul-Gerhardt-Wegs vor der Baumaßnahme

Haushalt eingebracht

Am 25.10. legte die Verwaltung im Gemeinderat ihren Haushaltsplanentwurf vor. Die SPD-Fraktion wird sich sorgfältig mit dem umfangreichen Werk befassen und im Dezember ihre Anträge und Positionen zu dem Entwurf einbringen.

Würdigung des Stadtseniorenrats

Erstmals war der Stadtseniorenrat in die Gemeinderatssitzung eingeladen und erfuhr eine Würdigung durch den Oberbürgermeister. Die SPD-Fraktion freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Stadtseniorenrats.

Impfbus des Kreises Esslingen bleibt in Betrieb

Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, dem sich CDU und FW-Fraktionen angeschlossen hatten, die Impfinfrastruktur nicht vollständig zurückzubauen bleibt der Impfbus als niederschwelliges Angebot für Corona-Schutzimpfungen im Landkreis ES erhalten. Das heißt, dass der Impfbus im Kreis bis zum Jahresende in Betrieb bleibt. Die Finanzierung wurde gesichert. Betrieben wird der Impfbus von den Maltesern.

Architektenbeauftragung für das ESG

Der TA empfahl der Verwaltung einstimmig, mit dem Preisträger “KUBUS 360 GmbH “ aus Stuttgart weitere Gespräche aufzunehmen zur Realisierung des Bauvorhabens “Erweiterung des Elisabeth-Selbert-Gymnasiums”. Die SPD-Fraktion ist froh, dass nun dieses dringend benötigte Gebäude einen großen Schritt nach vorne machen kann.

Bezahlbares Wohnen in Bonlanden

4 Wohnungen in Sichtweite

Das ehemalige Notariat in Bonlanden in der Georgstraße soll nun endlich zum Wohnhaus mit bezahlbaren Wohnungen umgebaut werden. Das hat der Technische Ausschuss dem Gemeinderat einstimmig empfohlen - und das ist gut so.

Bereits am 11.12.2017 hatte die SPD-Fraktion den Haushaltsantrag gestellt, das Gebäude für Wohnzwecke zu nutzen. 2 Jahre später wurde der Antrag erneut von der SPD gestellt und wir hakten immer wieder nach.

4 Wohnungen sollen nun entstehen, mit insgesamt ca. 245 m2 Wohnfläche. Ca. 890 000 Euro soll der Umbau kosten. Allerdings ist das Projekt förderfähig. Ein Zuschuss in Höhe von ca. 300.000 € ist zu erwarten. Der Gemeinderat wird Mitte November die Vorlage zum Beschluss vorgelegt bekommen.

Der Baubeginn ist für Mitte 2022 geplant. Die Bauzeit wird etwa 6 Monate betragen, so dass Ende 2022 oder Anfang 2023 die ersten Mieter einziehen können.

Bild (W.Bauer): Im ehemaligen Notariat in der Georgstraße sollen Wohnungen geschaffen werden.

Neuvergabe der gastronomischen Bewirtschaftung in der Filharmonie

Zum 1.1.2022 hat der Betriebsausschuss der Filharmonie die Bewirtschaftung der Gastronomie neu vergeben. Die Firma Better Taste GmbH , Catering Experts aus Bönnigheim hat den Zuschlag erhalten.

Die SPD-Fraktion wünscht der Filharmonie und der neuen Pächterin gutes Gelingen und viel Erfolg.

Offizielle Einweihung der Gemeinschaftsschule

13 Monate nach dem Bezug der neuen Räumlichkeiten der Gotthard-Müller Grundschule, Gemeinschaftsschule und der Realschule konnte nun das imponierende Gebäude vom Oberbürgermeister und der Staatssekretärin des Kultusministeriums offiziell eröffnet und Schulleiterin Sabine Nafe und Realschulrektor Sascha Conrad übergeben werden. Von der SPD-Fraktion waren dabei: Edeltraud Herrmann, Cornelia Olbrich und Walter Bauer.

Nein, diese neue Bildungseinrichtung kam nicht irgendwie, sondern sie war das Ergebnis einer langen, offenen, z.T. sehr kontrovers geführten, demokratischen Auseinandersetzung. Die SPD-Fraktion ist froh, dass nicht nur diese Auseinandersetzung zu einem guten Ergebnis geführt hat, sondern dass auch die neue Schulart Gemeinschaftsschule in Filderstadt gut ankommt und sich inzwischen zur durchgängig dreizügigen Schulart entwickelt hat.

Näheres zur Gemeinschaftsschule: https://www.gms-filderstadt.com/

Eine seltene, aber sehr erfreuliche Nachricht überbrachte der Oberbürgermeister: Die Schlussabrechnung blieb sage und schreibe um 4,2 Mio. Euro unter den veranschlagten Kosten.

Unser Dank, Respekt und die Anerkennung gehören allen Beteiligten, die dieses stolze Ergebnis zusammen mit den Architekten Behnisch, vertreten durch Herrn Rappold erzielen konnten.

Sowohl die Grund als auch die Gemeinschafts- und die Realschule sind nun über zwei Aufzüge barrierefrei konzipiert.

Vielen Dank an die Konrektorin Frau Selle, die uns noch durch das neue GMS-Gebäude führte und an Realschulrektor Herr Conrad, der die neuen Räume der Realschule zeigte.

Fröhliche Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion vor dem Gebäude der Gemeinschaftsschule v.l.n.r. Walter Bauer, Cornelia Olbrich, Edeltraud Herrmann.

SPD-Fraktion lehnt Erhöhung der Kita-Gebühren nach wie vor ab

Die Kindergärten und Kitas sind ein ganz wichtiger Teil der allgemeinen Bildungsarbeit. Die teuere und bürokratische Verwaltungsarbeit bei der Erhebung und Verwaltung von Gebühren ist ein “alter Zopf” aus einer Zeit, in der finanziell gut Ausgestattete Schulgeld für richtig erachteten, um ihre Positionen zu festigen. Wer den Haushalt einer Kommune über Kita-Gebühren mitfinanziert, beeinträchtigt viele Familien bei ihren Aufgaben.

Bedarfsplanung Kindertageseinrichtungen

Die Vorlage 0125/2021 wurde im GR im Juli einstimmig verabschiedet. Vgl Rats- und Bürgerinformationssystem

Innensanierung Sporthalle in Sielmingen in der Seestraße

Über 750.000 Euro werden in die Innensanierung der Sporthalle investiert. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig. Vgl. Rats- und Bürgerinformationssystem Vorlage 0190/2021

Neubau für 6-gruppiges Kinderhaus beschlossen

Der interfraktionelle Antrag, das ursprünglich vorgesehene 4-gruppige Kinderhaus gegenüber der ESG-Sporthalle um zwei Gruppen aufzustocken, wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Wir haben erneut auf unseren Antrag für das Quartier in der Brühlstraße verwiesen,(ehemaliger Standort der Filderstadtwerke), wo weitere Kita-Plätze und Wohnungen geschaffen werden sollen.

Die Pläne sind über das Ratsinformationssystem einzusehen (GR 28.06.2018, Vorlage 0189/2021)

Verbesserungen für den ÖPNV mit der U6

Der Bau der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U6 Landesmesse/Flughafen/Fernbusbahnhof ist weit vorangeschritten. Damit werden weitere Bereiche auch für Filderstädter Fahrgäste mit dem ÖPNV erreichbar. Für Harthäuser, Bonländer und Plattenhardter Fahrgäste bietet sich die Haltestelle bei der Stadionstraße in Echterdingen an, die mit dem 77er Bus (damit mit einem Umstieg) erreicht werden soll. Dafür hat sich die SPD-Fraktion zumindest bei den Verhandlungen zum Nahverkehrsplan eingebracht. Die Entscheidungen fallen im Herbst im Kreistag.

Gratulation Johannes Jauch zur Bürgermedaille

Am 04.10. wurde vom Gemeinderat der Stadt Filderstadt Herrn Johannes Jauch die Bürgermedaille der Stadt Filderstadt verliehen für seine großen Verdienste für die Stadt Filderstadt. Die Mitglieder der SPD-Fraktion danken und gratulieren dem “Hans Dampf in allen Plattenhardter Gassen” sehr herzlich und wüschen ihm für die Zukunft alles Gute.

Beschaffung von Raumluftfiltergeräten beschlossen

Verwaltung undGemeinderat stimmten einstimmig der Beschaffung von 106 mobilen Luftfiltergeräten für die Klassen 1-6 zu und entsprachen damit dem Antrag der SPD-Fraktion.Mit einem Landes/Bundeszuschuss von 273.500 € kann ab Dezember gerechnet werden. Die Lieferung von 224 CO” Ampeln wird in der 39.KW erwartet. Die SPD-Fraktion dankt für die Zustimmung und für die damit verbundenen umfangreichen Arbeiten.

Vereinsförderung für 2022

Zahlreiche Zuschussanträge für Filderstädter Vereine verabschiedete der GR am 04.10.2021. vgl Rats- und Bürgerinformationssystem der Filderstädter Homepage Vorlage 0131/2021.

Neubau Gotthard-Müller-Halle und Jugendzentrum

Der GR fasste auch den Beschluss für das Raumprogramm des zukünftigen Jugendzentrums Z und stimmte dem weiteren Planungsvorgehen beim Neubau der dreiteiligen Gotthard-Müller-Halle und des Jugendzentrums zu.

Erneuerungsmaßnahmen am Haus am Fleinsbach

Die Umsetzung der Landesheimbauverordnung und die damit verbundenen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen fanden die Zustimmung des Gemeinderats. Für viel Ärger sorgten allerdings die umfangreichen Mehrkosten, zu denen die Verwaltung im nächsten TA Erläuterungen vorlegen will.

Glückwunsch an die neu gewählten vier Mitglieder des Bundestages des Wahlkreises Nürtingen/Filder.

Die SPD-Fraktion freut sich mit MdB Dr. Nils Schmid auch in der nächsten Sitzungsperiode einen kompetenten Ansprechpartner in Berlin zu haben. Viel Erfolg!

Sprache im Kindergarten

Gerne können auch Fachkräfte aus dem Ausland für Kitas eingestellt werden. Voraussetzung ist aber, dass diese Kräfte die deutsche Sprache fließend beherrschen. Sprachkompetenz ist eine unverzichtbare Voraussetzung gerade bei der Bildungsarbeit für Kinder, die selbst erst die Sprache erlernen. Der Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates, spanische Arbeitskräfte auszubilden, die diese Voraussetzung noch nicht haben, traf deshalb auf energischen Widerspruch einer Minderheit.

Corona-bedingte Unterstützung der SpoGe und der Filderstädter Vereine

In der letzten GR-Sitzung vor der Sommerpause wurde einstimmig beschlossen, die Filderstädter Vereine und die SpoGe Filderstadt finanziell zu unterstützen, um durch die Pandemie bedingte Verluste auszugleichen.

Impfen gehen!

Jeder kann dazu beitragen, dass weitere durch die Pandemie bedingte Einschränkungen vermieden werden können. Wer Kinder und Menschen mit geschwächten Immunsystemen und sich selbst schützen möchte, sollte sich zügig gegen Corona-impfen lassen! Das hilft uns allen!

SPD-Fraktion lehnt Erhöhung der Kita-Gebühren nach wie vor ab

Bedarfsplanung Kindertageseinrichtungen

Die Vorlage 0125/2021 wurde im GR im Juli einstimmig verabschiedet. Vgl Rats- und Bürgerinformationssystem

Innensanierung Sporthalle in Sielmingen in der Seestraße

Über 750.000 Euro werden in die Innensanierung der Sporthalle investiert. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig. Vgl. Rats- und Bürgerinformationssystem Vorlage 0190/2021

Bild: Ansicht von Süden – (Plan: Hettich Architekten)

Neubau für 6-gruppiges Kinderhaus beschlossen

Der interfraktionelle Antrag, das ursprünglich vorgesehene 4-gruppige Kinderhaus gegenüber der ESG-Sporthalle um zwei Gruppen aufzustocken, wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Das ist sehr positiv. Allerdings hätten erhebliche Gelder eingespart werden können, wenn die Verwaltung auf die Vorstöße aus den Fraktionen früher eingegangen wäre. Trotz dieses Neubaus werden weitere Kita-Plätze fehlen. Wir haben erneut auf unseren Antrag für das Quartier in der Brühlstraße verwiesen,(ehemaliger Standort der Filderstadtwerke), wo weitere Kita-Plätze und Wohnungen geschaffen werden sollen. Ferner hatte die SPD wiederholt Vorschläge für Bernhausen unterbreitet, die aber von Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit abgelehnt worden sind.

Die Pläne sind über das Ratsinformationssystem einzusehen (GR 28.06.2018, Vorlage 0189/2021)

Stadtbahnendstation Flughafen

Verbesserungen für den ÖPNV mit der U6

Dank, Glückwunsch und alles Gute

Der Gemeinderat stimmte den Wahlergebnissen der Freiwilligen Feuerwehr in Filderstadt zu. Der Dank gilt den Kommandanten, ihren Stellvertretern und ihren Mannschaften für ihre geleisteten Einsätze. Für ihre zukünftigen Aufgaben und die ihrer Kameraden/innen begleiten sie die guten Wünsche der SPD-Fraktion. Mögen alle Einsätze unfallfrei gelingen!

Es ist richtig, die Pläne zu 1.3b aufzugeben!

Die SPD-Fraktion Filderstadt freut sich, dass der Mischverkehr der Gäubahn mit dem S-Bahnverkehr zum Flughafen aufgegeben werden soll. „Seit über 10 Jahren kämpfen wir für die Erhaltung einer separaten S-Bahnführung zum Flughafen und nach Filderstadt“, so Walter Bauer, der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. „Das Vorhaben, das sich als Planabschnitt 1.3b noch im Planfeststellungsverfahren beim RP in Stuttgart befindet, wird wohl kassiert werden wegen offenkundigen Mängeln, was die Zukunftsfähigkeit angeht.“

Wenn die DB und der Bund – wie zu lesen war - die bisherigen Pläne nicht mehr umsetzen wollen, muss zeitnah ein neues Planungsverfahren beginnen.

Welche separate Verbindung für die Gäubahn bei der Neuplanung herauskommt, werden die weiteren Planungen und Beratungen ergeben.

Die augenblicklich diskutierte ca. 12 km lange Gäubahn-Tunnelplanung sieht vor, die Fern- und Regionalzüge der Gäubahn unter Leinfelden-Echterdingen hindurchzuführen. Der große Vorteil: Getrennte Verkehrssysteme würden sich nicht behindern und verlässliche Taktfolgen stören; die S-Bahnstrecke zwischen Echterdingen und Filderstadt müsste nicht anderthalb Jahre oder noch mehr stillgelegt werden; die damit verbundenen Probleme mit Schienenersatzverkehren (Bussen) auf den ohnehin überfüllten Straßen könnten vermieden werden, die Anlieger bräuchten keinen zusätzlichen Lärm fürchten. Die erste grobe Planung, die Staatssekretär Steffen Bilger 22020 vorgestellt hatte, ist eine gute Alternative.

Die Zuverlässigkeit der wichtigen S-Bahnverbindung nach Stuttgart bzw. zum Flughafen und nach Filderstadt wären nicht mehr gefährdet, sondern könnten sogar verbessert werden. Dadurch wird der ÖPNV erheblich attraktiver und der Straßenverkehr kann enorm entlastet werden.

Das noch Bessere ist der Feind des Guten

Im Verfahren sollte aber auch noch eine weitere erheblich weniger aufwändige und preisgünstigere Variante zügig untersucht, erörtert und weiterentwickelt werden: Die Führung der Gäubahn parallel zur BAB 8, die in die Zuführung zum Flughafenbahnhof einzubinden wäre. Eine mögliche Variante hat das Stuttgarter Architekturbüro Mader Architekten auf Bitte von Walter Bauer entwickelt (Anlage) und zur Verfügung gestellt.

Arbeitsbericht der SPD-Gemeinderatsfraktion Filderstadt

Corona, Klimaschutz, Wohnen, Arbeit, Fachpersonalmangel, Verkehr, Bildung, Kultur, Glasfaser, Unwetter und noch viel mehr
Weltvereinfacher sind serienweise unterwegs, werfen sich auf ein Thema und glauben, damit die anstehenden Aufgaben zu lösen! Doch weit gefehlt! Die Sachverhalte sind in Zusammenhängen zu sehen und auf verschiedenen Wegen anzugehen, kurz- und langfristig, aber in jedem Fall planmäßig abgestimmt und strukturiert.

A) Laut ifeu-Studie stößt ein Fernlinienbus 23 Gramm CO2 pro Personenkilometer aus. Bei der Bahn sind es im Fernverkehr 35 Gramm, während der Pkw auf 137 (95 Gramm CO2) und der Inlandsflug auf 245 Gramm kommen. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Stickstoffoxidemissionen. Damit unterbieten Bus und Bahn die Belastung von PKW und Flugzeug sehr deutlich, auch nach den neuen Abgasnormen.
Ziel muss also sein, dass die täglichen Wegstrecken CO2-arm ermöglicht werden!
Auf Filderstadt umgesetzt heißt dies: Zukünftiger Wohnungsbau muss von der Stadtplanung so vorgesehen werden, dass die Wohnungen sehr gut an das ÖPNV-Netz angebunden sein müssen, damit auf kurzen Wegen und mit wenigen Umstiegen die Ziele erreicht werden.

Erste Priorität haben damit Umgebung des S-Bahn- und Busbahnhofs in Bernhausen und demnächst in Sielmingen – Das bedeutet zum Einen: Umsiedlung von Firmen, das bedeutet Erstellung eines Flächennutzungsplans für Auslagerungen von Firmen in geeignete Bereiche – (Grundlagen wurden für 2018 schon erarbeitet). Folge: Konversion der innerstädtischen Firmenbereiche zu gemischten nicht störenden Gewerbe- und Wohnbereichen, die nach ökologischen Kriterien nachhaltig erstellt werden. Bsp.: Bernhausen: Fa Lutz, Fa Eco Clean… Sielmingen: Fa Wacker, Fa Lahyer,
In benachbarten noch nicht bebauten Bereichen, die sich für Wohnungsbau eignen, ist verdichteter Wohnungsbau anzustreben (Kirchgärten) Grundstücke bzw. Immobilien, die bereits im städtischen Besitz sind, sind unverzüglich so zu überplanen, dass bezahlbarer Wohnungsbau erfolgen kann. Brühlstraße, Seestraße, Nürtinger Straße, Kornblumenstr.
Zweite Priorität: Erstellung von Bebauungsplänen in den geeigneten Flächen des FNPs für Wohnen und Gewerbe, wichtig: wir benötigen Potentiale zum Erwerb von Gelände, da die Stadt sonst erpressbar ist.

Bezahlbarer Wohnungsbau
Die SPD-Fraktion ist die Speerspitze im Gemeinderat um bezahlbaren und ökologisch sinnvollen Wohnungsbau voranzutreiben. Grüne, Freie Wähler, Teile der CDU und FDP saßen und sitzen im Ausbremserhaus! Der Flächennutzungsplan wird seit 2018 ständig verschoben und verschlechtert!

Wer zukünftige Straßenkilometer vermeiden will, muss die Menschen in der Nähe von Bus und Bahn ansiedeln, so dass sie die Wege zur Arbeit, zu Bildungs- und Kultureinrichtungen mit Bussen, S- oder Stadtbahn zurücklegen können, ohne ein Kfz benutzen zu müssen.
Vor allem in der Nähe der Bahnhöfe in Bernhausen und Sielmingen ist verdichteter und der Ökologie verpflichteter Wohnungsbau möglich, wenn man es ermöglicht, Betriebe auszulagern, die nicht zu einem ÖPNV-Zentrum gehören wie Baustoffhandel oder ein Abbruchunternehmen…

B) Mobilität, Verkehr

Hier fehlt bei einigen Kolleginnen und Kollegen in Filderstadt derzeit der nötige Realismus:
1. Fertigstellung der S-Bahnverlängerung nach Sielmingen und Neuhausen und Verzicht auf unrealistische Luftschlösser
2. Umsteigefreie Busverbindung nach Esslingen
3. Verzicht auf die Fluren zerschneidenden Umgehungsstraßen um westlich bzw. östlich Sielmingen – dafür Ausbau der B27, um einen Ausbau des ÖPNVs auf Rädern zu ermöglichen. Der Bau einer Schiene parallel zur B27 ist purer Populismus und Illusion
4. Verhinderung des Planabschnitts 1.3b und Durchsetzung der Bilgerlinie – und Vermeidung des Mischverkehrs und Abschneidung Filderstadts von der S-Bahjn über 1,5 Jahre

Die Schienenfantasien finden keinen Anschluss an das bestehende Netz

Für die Kommunalpolitik der SPD ist es sehr wichtig, in Bund und Land starke Partner zu haben!

Aktuelles:
Erweiterungsgebäude für das ESG
am 16. Juli 2021 fand die Preisgerichtssitzung zum Realisierungswettbewerb ‚Erweiterung des Elisabeth-Selbert-Gymnasiums‘ in Filderstadt Bernhausen statt. Die Arbeiten mit den siegreichen Entwürfen werden in der Stadtbibliothek, Volmarstraße 16, 70794 Filderstadt im Zeitraum 03. August bis zum 02. September 2021 ausgestellt.

Die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek sind:

Die, Do, Sa von 10 bis 14 Uhr

Die, Mi, Do, Fr von 15 bis 19 Uhr

Handlungskonzept Wohnen darf kein bloßer Papiertiger werden

“Es ist gut, dass wir nun einen Werkzeugkasten zum Bauen von Wohnungen haben”, kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer in der letzten GR-Sitzung das umfangreiche Papier und wandte ein: “Was uns allerdings noch fehlt, das sind die konkreten Flächen, der Flächennutzungsplan und die Bereitschaft der Gemeinderatsmehrheit zum konkreten Handeln!” Seit 2018 komme die Verabschiedung des Flächennutzungsplanes durch ständige Verzögerungen der Fraktionen der Grünen und der Freien Wähler nicht voran, kritisierte Bauer. Eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt Filderstadt werde gefährdet. Zunehmend ziehen junge Familien aus Filderstadt weg und in vielen Bereichen können Stellen nicht besetzt warden, weil bezahlbarer Wohnraum fehle! Diese Entwicklung muss durch eine aktive Bodenpolitik endlich gestoppt werden!, fordert die SPD-Fraktion.

Sprache im Kindergarten

Vorarbeiten für zwei Mehrgenerationenhäuser in Bernhausen und Bonlanden wurden einstimmig auf den Weg gebracht. Die Mitglieder der SPD-Fraktion danken der Verwaltung und den anderen Fraktionen für die Unterstützung ihres Haushaltsantrags vom Dezember 2019. Für die SPD-Fraktion ist dabei wichtig, dass auf städtischen Grundstücken bezahlbarer Wohnraum entsteht, der nicht Spekulationsprozessen ausgeliefert werden darf.

Corona-bedingte Unterstützung der SpoGe und der Filderstädter Vereine

In der letzten GR-Sitzung wurde einstimmig beschlossen, die Filderstädter Vereine und die SpoGe Filderstadt finanziell zu unterstützen, um durch die Pandemie bedingte Verluste auszugleichen. Vgl. auch SPD-Facebookseite

Infrastrukturelle Ausstattung der Schulen im Rahmen der Digitalisierung
Der Gemeinderat stimmte der Vorlage der Verwaltung zu, die Mittel bereit zu stellen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Filderstädter Schulen infrastrukturell für die Digitalisierung fit zu machen. GR-Vorlage 0238/2021 Rats- und Bürgerinformationssystem

SPD-Fraktion lehnt Erhöhung der Kita-Gebühren nach wie vor ab

Die Vorlage 0125/2021 wurde im GR einstimmig verabschiedet. Vgl Rats- und Bürgerinformationssystem

Innensanierung Sporthalle in Sielmingen in der Seestraße
Über 750.000 Euro werden in die Innensanierung der Sporthalle investiert. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig. Vgl. Vgl Rats- und Bürgerinformationssystem Vorlage 0190/2021
Jeder kann dazu beitragen, dass weitere Einschränkungen vermieden werden können
Wer Kinder und Menschen mit geschwächten Immunsystemen und sich selbst schützen möchte, sollte sich zügig gegen Corona-impfen lassen! Das hilft uns allen!

Neubau für 6-gruppiges Kinderhaus beschlossen

Ansicht von Süden – (Plan: Hettich Architekten)

Wenn Menschen sagen, dass sie sich gegen die Impfung gegen Covid-19 entscheiden, müssen sie die andere Hälfte der Wahrheit mitdenken: Sie haben sich damit unweigerlich für eine Infektion und ihre möglichen Folgen entschieden.

Und damit sind sie auch verantwortlich für eine viel höhere Gefährdung von Kindern und Vorerkrankten, die sich nicht durch eine Impfung schützen können!

Zwar können sich auch Geimpfte anstecken, aber die Wahrscheinlichkeit ist deutlich geringer. Nur zuzuschauen, das hilft niemandem! Es gefährdet Schutzlose!

Wettbewerb um ESG-Erweiterung entschieden

Einmütig einigte sich das Preisrichterteam auf einen Sieger und drei weitere Preise beim Wettbewerb um den Entwurf für die ESG-Erweiterung. Das stimmt in mehrfacher Weise positiv, denn Einigkeit beschleunigt in aller Regel das weitere Vorankommen des Projektes. Für die SPD-Fraktion war Walter Bauer beim Beratungs- und Auswahlgeschehen dabei.

Danke und alles Gute Karin Genitheim!

Die Schulleiterin der Wielandschule Karin Genitheim wurde bei einer eindrucksvollen Feier in der Gemeindehalle Sielmingenin den Ruhestand verabschiedet. Mit viel Geschick hatte die Schulleiterin das “Schiff” der Sielminger Grundschule gesteuert und vielfältige Entwicklungen auch in schwierigen Zeiten gelingen lassen. SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann war bei der Verabschiedung dabei: “Die SPD-Fraktion sagt herzlichen Dank für diesen großartigen Einsatz und wünscht alles Gute für den Ruhestand!

S-Bahn-Verlängerung kommt trotz Verzögerungen voran

Fangen wir mit den positive Nachrichten an: Die S-Bahn-Verlängerung den positive Abstimmungen in Verkehrsausschuss der Regionalversammlung, dem Verwaltungsausschuss des Landkreises Esslingen und des Gemeinderates in Filderstadt von. Zusätzlich soll die leistungsfähige ETCS-Technik die Fahrprozesse beschleunigen und Bund und Land haben eine erhöhte Bezuschussung angekündigt. Die negativen Begleiterscheinungen durch Verzögerungen im RP, durch Corona und durch Umweltauflagen sind zwar sehr ärgerlich, aber diese S-Bahnverlängerung eröffnet große Chancen für die weitere Entwicklung Filderstadts, betonte im Gemeinderat der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer. Mit großer Mehrheit stimmte der Gemeinderat für das weitere Vorgehen.

Neubau für 6-gruppiges Kinderhaus beschlossen

Ansicht von Süden – (Plan: Hettich Architekten)

Verbesserungen für den ÖPNV mit der U6

Vorarbeiten für zwei Mehrgenerationenhäuser in Bernhausen und Bonlanden wurden einstimmig auf den Erarbeitungsweg gebracht. Die Mitglieder der SPD-Fraktion danken der Verwaltung und den anderen Fraktionen für die Unterstützung.
Instrumentenkoffer Handlungsprogramm Wohnen verabschiedet
Es ist gut und schön, dass wir nun einen Werkzeugkasten zum Bauen von Wohnungen haben, meinte SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer in der letzten GR-Sitzung. “Was uns allerdings noch fehlt, das sind die konkreten Flächen, der Flächennutzungsplan und die Bereitschaft zum konkreten Handeln!” Seit 2018 kommt die Verabschiedung des Flächennutzungsplanes durch ständige Verzögerungen der Grünen und der Freien Wähler nicht voran. Zunehmend ziehen junge Familien aus Filderstadt weg! Diese Entwicklung muss durch eine aktive Bodenpolitik endlich gestoppt werden!

Filderstädter Vereine und die SpoGe unterstützt

In der jüngsten GR-Sitzung wurde Filderstädter Vereinen und der SpoGe Filderstadt durch ein einmütiges Votum für Unterstützungsmaßnahmen von Verwaltung und Gemeinderat geholfen.

Gemeinsame kommunale Wohnungsbaugesellschaft

Die SPD-Fraktion würde sich sehr freuen, wenn sich nun eine Mehrheit im Gemeinderat für eine kommunale Wohnbaugesellschaft finden würde, gerne auch mit einer anderen Kommune zusammen. Seit Jahren beantragt dies die SPD. Zuletzt im Haushaltsantrag 25 für den Doppelhaushalt 2020/2021 Wenn L-E nun eine Wohnungsbaugesellschaft vorbereiten will, sollte Filderstadt Verhandlungen mit L-E aufnehmen! Mit L-E arbeitet Filderstadt schon bei der Erarbeitung des Mietspiegels zusammen und auch im Gutachterausschuss stehen gemeinsame Verhandlungen an.

Die Unwetterkatastrophen in Rheinland-Pfalz, in Nordrheinwestfalen und in weiteren Ländern sind entsetzlich und bedrückend!

Wir alle fühlen mit den betroffenen Menschen, die von den Wassermassen überfallen wurden. Kein Vergleich zu den jüngsten Überflutungen in Filderstadt, die aber auch bedrückend und verängstigend für diejenigen waren und sind, die es hier getroffen hatte. Wir dürfen uns aber in Filderstadt nicht in Sicherheit wiegen, denn die Regenmassen in den beiden Bundesländern waren dreimal so stark, wie bei dem Starkregen in Filderstadt. D.h.: Wir haben noch viel Arbeit zu erledigen. Dabei muss man sagen, dass wir uns in Filderstadt bereits auf einem guten Weg befinden. Dennoch gibt es nach den 310 registrierten Schadensereignissen noch viel zu analysieren, zu planen und zu unternehmen.

Überflutete Tennishalle des TSV Bernhausen (Bild zugesandt)

Antrag: Starkregenschäden und Schutzmaßnahmen

Die SPD-Fraktion beantragte am 02.07. 2021 angesichts der Schäden durch Starkregenereignisse in Filderstadt

1) einen Bericht über die jüngsten Schäden der Starkregenereignisse in Filderstadt;
2) einen Bericht wie sich die bisher getroffenen Maßnahmen der Stadt Filderstadt gegen Starkregenereignisse bewährt haben;
3) eine Darstellung, welche weiteren Maßnahmen gegen Starkregenereignisse in diesem und in den nächsten Jahren vorgesehen sind und welche hinzukommen.
4) Gespräche mit den Anwohnern*innen der betroffenen Gebiete, um wichtige Details zu erfahren und um ihnen die Gewissheit zu geben, dass ihre Sorgen „angekommen” sind.

Die SPD bedankt sich bei den Männern und Frauen der FFW Filderstadt für ihre selbstlosen Einsätze, bei allen weiteren Hilfskräften, die mit Hand angelegt hatten, um Schäden zu beseitigen und zu minimieren und bei der Stadtverwaltung.

Jetzt geht es darum, insbesondere noch bestehende Schwachstellen zu benennen und zu beseitigen und zu informieren, welche Schritte demnächst ergriffen werden sollen.
Die SPD-Fraktion erreichten eine ganze Reihe von Meldungen und Bitten im Nachhinein, die wir der Verwaltung selbstverständlich zukommen ließen. Die großen Sorgen und Ängste von Betroffenen nehmen wir sehr ernst.

Neubau für 6-gruppiges Kinderhaus beschlossen

Ansicht von Süden – (Plan: Hettich Architekten)

Willi Wurster 60 Jahre in der SPD

Von Willi über Willy

Drei Harthäuser feierten am Freitag die 60-jährige SPD-Mitgliedschaft von Willi Wurster (81), dem Urgestein der Filderstädter Kommunalpolitik. Bei bester Laune saßen der außenpoltische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Ex-Harthäuser Dr. Nils Schmid und der SPD-Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Walter Bauer mit dem Jubilar zusammen und ließen die Geschichte des langjährigen Harthäuser Gemeinde- und späteren Filderstädter Stadt- und Kreisrats Revue passieren.

Die Anerkennung der Arbeit von Willi Wurster schlug sich natürlich auch in seinen sehr guten Wahlergebnissen nieder. Besondere Aufmerksamkeit fand, dass er bei den Kreistagswahlen im Ortsteil Harthausen ein noch besseres Ergebnis als der damalige OB Dr. Peter Bümlein erzielt hatte.

„Was hat dich 1961 dazu bewogen, in die SPD einzutreten?“, fragte Nils Schmid den ehemaligen Geschäftsführer der AOK in Filderstadt. Gut vorbereitet, schob Willi Wurster einen Bericht aus dem „Vorwärts“ über den Tisch mit dem Brandt-Zitat vom 28.04.1961 des damaligen Kanzlerkandidaten: „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!“ Damals verabschiedete die SPD ihr Wahlprogramm für den Bundestag im Herbst. „Ja, lange vor den Grünen war es die SPD“, so Willi Wurster, „die mit Willy Brandt vor 60 Jahren das umweltpolitische Denken in Deutschland angestoßen hat!“ Ein weiteres wichtiges Motiv für Willi Wurster war aber auch Brandts Ostpolitik der Versöhnung und die Sozialpolitik der SPD.

Die Gratulanten überreichten dem gut aufgelegten Willi die Ehrenurkunde der Bundesvorsitzenden und die Ehrennadel und als Geschenk gab es die Ortsgeschichte Bonlandens, die zum 750jährigen Jubiläum erarbeitet worden war. Frau Waltraud Wurster dankten die Besucher mit einem regionalen Blumenstrauß.

Daten zu Willi Wurster:

Geboren 1940

Gründete in Harthausen den SPD-Ortsverein (Mitglied seit 1961)

Gemeinderat von 1971-75 in der Gemeinde Harthausen

Gemeinderat in Filderstadt von 1975-1994.

Kreisrat von 1971 bis 1999

Mitglied der ÖTV/Verdi; TSV Harthausen, Wanderverein Harthausen, Kleintierzüchterverein Harthausen.

Hobbys Wandern, Schach.

Neubau für 6-gruppiges Kinderhaus beschlossen

Ansicht von Süden – (Plan: Hettich Architekten)

Die Pläne sind über das Ratsinformationssystem einzusehen (GR 28.06.2018, Vorlage 0189/2021)

Gemeinsame kommunale Wohnungsbaugesellschaft

Die SPD-Fraktion würde sich sehr freuen, wenn sich nun eine Mehrheit im Gemeinderat für eine kommunale Wohnbaugesellschaft finden würde, gerne auch mit einer anderen Kommune zusammen. Seit Jahren beantragt dies die SPD. Zuletzt im Haushaltsantrag 25 füür den Doppelhaushalt 2020/2021 Wenn L-E nun eine Wohnungsbaugesellschaft vorbereiten will, sollte Filderstadt Verhandlungen mit L-E aufnehmen! Mit L-E arbeitet Filderstadt schon bei der Erarbeitung des Mietspiegels zusammen und auch im Gutachterausschuss stehen gemeinsame Verhandlungen an.

Zukunft des Radverkehrs in Richtung Stuttgart muss in den Gemeinderat

Der Haushaltsantrag Nr. 12 der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2020/21 lautet:

"Schaffung eines separaten Radtunnels unter dem Flughafen von Bernhausen nach Plieningen. Die direkte Radverbindung in die Landeshauptstadt üüber die ursprüünglich vorhandene Anbindung an Stuttgart-Plieningen ist mit den zu beteiligten Partnern in Angriff zu nehmen und umzusetzen. Das Land will doch den Radverkehr verdoppeln! Hier ist eine hervorragende Gelegenheit! Die derzeitige Situation im Autotunnel ist füür den Radverkehr abträglich. Ein separater Radtunnel bietet auch die Voraussetzung zur Verbesserung der Sicherheit des viel zu beengten Flughafentunnels. Dass sich bisher nur glimpflich verlaufene Unfälle ereigneten, grenzt an Wunder."

Die SPD-Fraktion erinnert daran, dass dieser Antrag im Technischen Ausschuss und im Gemeinderat mit der nötigen Vorbereitung behandelt wird. Der SPD ist nicht bekannt, wann die Verwaltung mit der Stadtverwaltung Stuttgart, der FSG, dem Land Baden Württemberg Gespräche gefüührt hat, um zielfüührend auf den Bund zuzugehen, der als Straßenlastträger mit in der Verantwortung ist. Ergebnisse eventueller Verhandlungen sind nicht bekannt.

Verbesserungen für den ÖPNV mit der U6
Der Bau der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U6

Stadtbahnendstation Flughafen

Landesmesse/Flughafen/Fernbusbahnhof ist weit vorangeschritten. Damit werden weitere Bereiche auch für Filderstädter Fahrgäste mit dem ÖPNV erreichbar. Für Harthäuser, Bonländer und Plattenhardter Fahrgäste bietet sich die Haltestelle bei der Stadionstraße in Echterdingen an, die mit dem 77er Bus (damit mit einem Umstieg) erreicht werden soll. Dafür hat sich die SPD-Fraktion zumindest bei den Verhandlungen zum Nahverkehrsplan eingebracht. Die Entscheidungen fallen im Herbst im Kreistag.

Neue Nordtangente von Neuhausen in Richtung Echterdingen

Nördlich der Autobahn wurde die L1204 verlegt. Jetzt fahren die aus Richtung Ostfildern kommenden Fahrzeuge nicht mehr nach Neuhausen-Sielmingen – Bernhausen, sondern in Richtung Flughafen - Echterdingen. Allerdings ist das gesamte Bauwerk noch nicht fertiggestellt. Die Pläne wurden auf Antrag der SPD-Fraktion am Montag, 05.07.2021 im Technischen Ausschuss im Bürgerzentrum in Bernhausen vorgestellt und erläutert. SPD-Fraktionschef Walter Bauer hatte auch beantragt, dass die Beschilderung so erfolgen möge, dass der Durchgangsverkehr Neuhausen, Sielmingen und Bernhausen vermeidet und dort die Orte vom Verkehr entlastet.

SPD-Fraktion Filderstadt: Nicht abwarten – Druck machen!

„Das Planfeststellungsverfahren zum Planabschnitt 1.3b zuckelt noch immer vor sich hin!“, kritisiert Walter Bauer, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Filderstädter Gemeinderat, und fährt fort: „Dabei gehören diese Pläne wegen erwiesener Unzulänglichkeit und Zukunftslosigkeit längst in die Tonne getreten! Selbst der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hat dies erkannt und einen Gegenvorschlag unterbreitet.“

Bauer wundert sich, dass sich die FDP-Landtagsfraktion noch mit der Thematik der Busse eines Schienenersatzverkehrs und einer Interimshaltestelle der S-Bahn befasse. Das signalisiere zum falschen Zeitpunkt Verhandlungsbereitschaft zur mindestens anderthalbjährigen Unterbrechung der S-Bahn nach Filderstadt. Alle politischen Kräfte auf den Fildern und in der Region müssen den Druck erhöhen und deutlich machen, dass die vorliegenden Pläne der DB die Zukunft für den Schienenverkehr verbaue.

„Wir begrüßen es aber“, so Bauer, „dass die FDP in der Bilger-Variante der Gäubahn eine bessere Lösung sehe, wie auch die SPD.“ Es gelte in jedem Fall den Mischverkehr von S-Bahn, Regionalbahn und Schnellbahn auf den S-Bahngleisen zu vermeiden.

SPD-Antrag: Nutzung von Bundeszuschüssen für Luftfilter an Schulen

Ferner soll geprüft werden, inwieweit auch Planungen für Kitas und Schulen bei Fördermaßnahmen berücksichtigt werden, die sich noch in der Planung befinden und in absehbarer Zeit realisiert werden.

SPD-Stadtrat Walter Bauer betont: “Wie wichtig der Präsenzunterricht für Kinder in den Schulen und Kitas ist, muss hier eben so wenig wiederholt werden, wie die Wahrscheinlichkeit, dass auch in der Zukunft mit den Gefährdungen durch diese Pandemie und durch Mutationen des Coronavirus zu rechnen ist. Filderstadt sollte sich rechtzeitig gegen diese Gefährdungen wappnen und Zuschüsse sichern.”

500 Millionen € will die Bundesregierung bis Ende 2021 für die coronagerechte Auf- und Umrüstung von Luftfiltergeräten an Schulen ausgeben. Die Förderung (80%) gibt es allerdings nur für Schulen, an denen Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren unterrichtet werden. Denn sie können vorerst nicht gegen das Virus geimpft werden.

SPD-Fraktion Filderstadt fordert: Harthausen und Aichtal dürfen nicht abgehängt werden!

Ganz Filderstadt und das Umland freuen sich, dass die S2 ab Dezember 2021 im 15-Minutentakt nach Filderstadt fahren wird. „Das ist ein riesiger Fortschritt, den die SPD-Fraktion seit Jahren gefordert hat!“, freut sich der Filderstädter SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer und fährt fort: „Dass dabei alle Busverbindungen zum S-Bahnhof ebenfalls auf diesen Takt angebunden werden sollen, ist eigentlich selbstverständlich.“ Auch das hatte die SPD beantragt und im Entwurf des Landkreises zum Nachtrag des Nahverkehrsplanes wurde dies auch so zugesagt.

Jetzt stellt sich aber heraus, dass der VVS offenbar Harthausen und Aichtal aus der 15-minütigen Anbindung an den S-Bahnhof in Bernhausen durch die Linie 809 ausklammern will.

„Die taktgenaue Anbindung an die S-Bahn in Bernhausen muss zwingend erfolgen!“, fordert Walter Bauer und fährt fort: “Die SPD-Fraktion akzeptiert es nicht, dass der Ortsteil Harthausen und die Gemeinde Aichtal vom 15-Minutentakt des S-Bahnanschlusses in Bernhausen ausgenommen und schlechter gestellt werden sollen, wie dies die momentanen Pläne des VVS vorsehen!“

Das trifft insbesondere die Menschen, die den Flughafen, die Messe und den Fernbahnhof als Ziel oder Abfahrtsort haben. Was hier vorgelegt wird, so Bauer, sei inakzeptabel. „Wer A verspreche dürfe nicht XY machen!“

SPD-Fraktion beantragte, einen jährlichen Digitaltag zu veranstalten.

Mit einem jährlichen Digitaltag soll im Dialog mit der Bevölkerung diese Entwicklung gefördert und Vorbehalte überwunden werden. Zusammen mit den Initiatoren des bundesweiten Aktionstages und der Stadtverwaltung Filderstadt soll gezeigt werden, dass die Digitalisierung viele Chancen bietet, Bereiche in unserer Gesellschaft nachhaltig positiv zu beeinflussen - auch die Gefahren sollen dabei nicht ausgeklammert werden.

Im Oktober 2020 hatte unsere Fraktionskollegin Edeltraud Herrmann bei der Stellungnahme zur Filderstädter Digitalisierungsstrategie bereits angeregt, am jährlichen Digitaltag teilzunehmen. Leider erfolgte dies für 2021 noch nicht, aber das kann ja geändert werden.

Dank an “das Z”

Die Mitglieder der SPD-Fraktion danken sehr herzlich den ehrenamtlichen und professionellen Mitarbeiter/innen des Jugendzentrums “Z” für die zurückliegende und weiterhin anstehende Arbeit unter besonders schwierigen Umständen.

Wir bekamen einen eindrucksvollen Jahresbericht zugesandt. Die einfallsreichen Lösungswege, die gesucht und gefunden wurden, haben uns imponiert! Sie bestärken die SPD, die offene Jugenarbeit – auch beim Bau des neuen Jugendhauses – weiterhin zu unterstützen. “Das hat bei der SPD eine gute Tradition von Anfang an!”,so Cornelia Olbrich, die für die SPD-Fraktion die offene Jugendarbeit begleitet.

Stadtseniorenrat Filderstadt hat sich konstituiert

“Wir freuen uns!”, so SPD-Stadtrat Walter Bauer, “dass es nach all den Schwierigkeiten möglich war, dass sich der Stadtseniorenrat konstituiert hat. Wir wünschen dem neuen Gremium unter seinem Vorsitzenden Prof. Dr. Willfried Nobel gutes Gelingen bei seiner wichtigen Arbeit für unsere Stadtgesellschaft.”

SPD-Antrag: Nutzung von Bundeszuschüssen für Luftfilter an Schulen

Die SPD-Fraktion beantragte, dass die Stadverwaltung mögliche Bundeszuschüsse nutzt, die bis Ende dieses Jahres für die coronagerechte Auf- und Umrüstungen von Luftfiltergeräten an Schulen und Kitas in Filderstadt ausgegeben werden können.
Ferner soll geprüft werden, inwieweit auch Planungen für Kitas und Schulen bei Fördermaßnahmen berücksichtigt werden, die sich noch in der Planung befinden und in absehbarer Zeit realisiert werden.

SPD-Stadtrat Walter Bauer betont: “Wie wichtig der Präsenzunterricht für Kinder in den Schulen und Kitas ist, muss hier eben so wenig wiederholt werden, wie die Wahrscheinlichkeit, dass auch in der Zukunft mit den Gefährdungen durch diese Pandemie und durch Mutationen des Coronavirus zu rechnen ist. Filderstadt sollte sich rechtzeitig gegen diese Gefährdungen wappnen und Zuschüsse sichern.”
500 Millionen will die Bundesregierung bis Ende 2021 für die coronagerechte Auf- und Umrüstung von Luftfiltergeräten an Schulen ausgeben. Die Förderung (80%) gibt es allerdings nur für Schulen, an denen Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren unterrichtet werden. Denn sie können vorerst nicht gegen das Virus geimpft werden.

SPD-Fraktion beantragte, einen jährlichen Digitaltag zu veranstalten.

In den zurückliegenden Monaten wurde allen vor Augen geführt, wie wichtig es für unsere Gesellschaft in nahezu allen Bereichen ist, an der Entwicklung der Digitalisierung aktiv teilzunehmen und dies, wo es sinnvoll ist, zu unterstützen.
Mit einem jährlichen Digitaltag soll im Dialog mit der Bevölkerung diese Entwicklung gefördert und Vorbehalte üüberwunden werden. Zusammen mit den Initiatoren des bundesweiten Aktionstages und der Stadtverwaltung Filderstadt soll gezeigt werden, dass die Digitalisierung viele Chancen bietet, Bereiche in unserer Gesellschaft nachhaltig positiv zu beeinflussen - auch die Gefahren sollen dabei nicht ausgeklammert werden.
Im Oktober 2020 hatte unsere Fraktionskollegin Edeltraud Herrmann bei der Stellungnahme zur Filderstädter Digitalisierungsstrategie bereits angeregt, am jährlichen Digitaltag teilzunehmen. Leider erfolgte dies für 2021 noch nicht, aber das kann ja geändert warden.

Fair-Trade-Stadt Filderstadt und das Lieferkettengesetz

Schön, dass die FW-Fraktion der Fair-Trade-Gruppe gute Ratschläge unterbreitet. Wenn die FW-Fraktion im Gremium – wie eigentlich vorgesehen – auch präsent wäre und mitarbeiten würde, wäre das noch besser.

Bitte “Butter bei die Fische!”

Die norddeutsche Redewendung heißt so viel wie: “Hör mal auf mit dem Rumreden um den heißen Brei. Erst, wenn du die Butter dazugetan hast, dann ist das Ergebnis auch genießbar!” Wolkige Worte allein gegen den geplanten B27-Ausbau helfen jedoch nicht weiter.

Im Augenblick wird gegen den B27-Ausbau mobil gemacht. Der Individualverkehr soll über den ÖPNV auf einer Schiene von Tübingen und Reutlingen nach Stuttgart transportiert werden und die B27 soll offenbar den LKWs überlassen werden. Mit polemischen Worten sollen die Pläne des Bundes und des Regierungspräsidiums zu Fall gebracht werden.
Und das geschieht wenige Wochen, nachdem die Verlängerungspläne der S-Bahn über Neuhausen ins Neckartal für die nächsten fünfzig Jahre vom Verkehrsausschuss der Regionalversammlung von allen Beteiligten beerdigt worden sind! Nein, die Filderstädter SPD-Fraktion hält dies nicht für gut und wird sich weiterhin für Lösungen einsetzen. Allerdings gehört zur Politik auch die Verantwortung, Realitäten wahrzunehmen und für die nächsten Jahrzehnte die besten machbaren Wege zu finden.

Wer die Forderungen aufstellt, den Ausbau der B27 in die Tonne zu treten und parallel dazu, eine Schienentrasse nach Reutlingen und Tübingen zu planen, der soll doch bitte darstellen:

1.wo diese Schienen verlaufen und an das bestehende Schienennetz angebunden werden sollen?
2.Mit welchem Landverbrauch dies verbunden ist?
3.Mit welchen Kosten realistisch kalkuliert wird?
4.Mit welchen politischen Mehrheiten in Bund, Land, Region und Kreis diese Forderungen durchgesetzt werden sollen? Filderstadt kann nicht über das S-Bahnnetz entscheiden!
5. In welchem Zeitfenster dies realisiert werden soll?

Die Stadverwaltung und alle Filderstädter Fraktionen hatten sich auf den Ausbau der B27 geeinigt und den Bund um diesen Ausbau gebeten, weil alle anderen Alternativen größere Nachteile haben.

Wer wie die SPD-Fraktion auf dieser Strecke den ÖPNV in den nächsten 10 Jahren realistisch ausbauen will, sollte seinen Blick auf die Möglichkeiten von E-Bussen (Trolleys) und Busbevorrechtigungen lenken. Mit reinem Schienen-Wunschdenken werden Chancen, die sich jetzt bieten, vertan. Das ist verantwortungslos!

Ähnliches gilt für die ÖPNV-Verbindung von Filderstadt ins Neckartal!
Eine umsteigefreie Busverbindung nach Esslingen ist nötig und greifbar!

Die SPD-Fraktion fordert schon geraume Zeit eine umsteigefreie Schnellbusverbindung von Filderstadt nach Esslingen. Im Rahmen der Diskussionen um die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes wird deutlich, dass dieser Antrag der SPD-Fraktion Chancen hat, umgesetzt zu werden. Sowohl im Entwurf des Landkreises als auch in den Stellungnahmen der Stadtverwaltung und einiger Fraktionen kommt dies zum Ausdruck.

Packen wir es an und verzetteln uns nicht in Illusionen!

Bereits vor 14 Jahren (04.06.2007) befasste sich die SPD mit Lösungsansätzen zur Verkehrsproblematik auf den Fildern.

Hier am Standort Drei Linden mit der damaligen Staatssekretärin Karin Roth im Bundesverkehrsministerium, Prof. Dr. Willfried Nobel, Cornelia Olbrich, Walter Bauer SPD-Fraktion Filderstadt und Jörg Pauly SPD-OV Leinfelden-Echterdingen.

Ehemaliges Notariat in der Georgstraße in Bonlanden

Bezahlbare Wohnungen schaffen! Was machbar ist, muss endlich auch realisiert werden.

Wie wir von der Verwaltung erfahren haben, sollen noch vor der Sommerpause,die Umbaupläne für die Georgstraße im Gemeinderat beraten und verabschiedet werden.

Danke für erneuerte Ruhebänke

Bei der Aussegnungshalle auf dem Friedhof in Bernhausen wurden die Sitzbänke erneuert. Wir hatten die Verwaltung darum gebeten. Wir bedanken uns herzlich.
Gerne erinnern wir aber auch noch an unseren Antrag für den Doppelhaushalt 2020/21. “(…) Die aktuellen Parkbänke sind instand zu halten und zehn weitere Ruhebänke sind aufzustellen.” Am 18.04.2020 reichten wir ca. 30 Vorschläge nach; weitere folgten. Nicht nur wir freuen uns über weitere Fortschritte.

Fehlende Wohnungen gefährden die Handlungsfähigkeit in Filderstadt

In einem Brandbrief an OB Traub stellte die SPD-Fraktion 12 Fragen zur Wohnungsproblematik. Von Verwaltungsseite soll dokumentiert werden, wie sich aktuell die Situation in Filderstadt darstellt.

Die SPD-Fraktion Filderstadt erhöht beim Thema "bezahlbares Wohnen" den Druck. Schließlich fällt es auf, dass die Stadtverwaltung, aber auch Betriebe Schwierigkeiten haben, Arbeitskräfte in Filderstadt zu gewinnen, bzw. zu halten.

Die Gewinnung von qualifiziertem Personal ist eine Daueraufgabe, doch ergeben sich im Landkreis und in der Region Stuttgart zunehmend Schwierigkeiten, ausgeschriebene Stellen zu besetzen, da die Preissituation auf dem Wohnungsmarkt so gestiegen ist, dass es selbst für Menschen mit ordentlichen Einkommen nicht mehr möglich ist, hier angemessenen Wohnraum zu finden. Zuletzt hat die Stadt Leinfelden-Echterdingen auf diesen Sachverhalt verwiesen.
SPD-Fraktionschef Walter Bauer: "Das gilt genauso für Filderstadt. Das hat viel mit dem fehlenden bezahlbaren Wohnungen zu tun! Filderstadt muss Schneller handeln!
Im Augenblick bearbeiten zwar die Verwaltung und die Fraktionen das Thema „Handlungsprogramm Wohnen”, einen Gewerbeentwicklungsplan und bereiten zum x-ten Mal die Verabschiedung des Flächennutzungsplans seit 2015 vor, doch mussten wir in Filderstadt zusehen, dass dieses Vorhaben FNP 2030 zu einem FNP 2035 umbenannt wurde, weil sich wider besseres Wissen im Gemeinderat nichts bewegte," ärgert sich Bauer und fährt fort: "Vielen Menschen in Filderstadt ist die Dramatik nicht klar! Für die weitere Entwicklung unserer Stadt ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sehr wichtig!
Die zahlreichen Personalwechsel und die Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen in der Stadtverwaltung sind ebenso unübersehbar wie der Wegzug von jungen Familien, die sich in Filderstadt keinen Wohnraum leisten können."

"Es ist zynisch, sich in seinen vier Wänden wohlzufühlen, um dann Wohnungssuchenden kluge Ratschläge zu erteilen, wo es in Deutschland günstige Wohnungen gibt, und wo sich Firmen niederzulassen haben!", stößt SPD-Fraktionskollege Bernd Menz ins gleiche Horn und verweist darauf, dass Bund und Land ihre Fördermittel für den geförderten Wohnungsbau erhöht hätten. "Wir sollten alles daransetzen, dass auch Filderstadt, entsprechende Förderungen erhalten wird.", so Menz.

Den Filderstädter SPD-Fraktionsmitgliedern ist es wichtig, dass endlich darauf geachtet wird, dass die Planungsarbeiten auch in die Tat umgesetzt werden und sich nicht über viele Jahre ergebnislos in die Länge ziehen. Das, was bereits seit Jahren „auf dem Tisch liegt” und umgesetzt werden kann, muss auch zügig angepackt werden.

In einem Brandbrief an OB Traub stellte die SPD-Fraktion 12 Fragen zur Wohnungsproblematik. Von Verwaltungsseite soll dokumentiert werden, wie sich aktuell die Situation in Filderstadt darstellt.
Noch vor der Sommerpause, sollen die Umbaupläne für die Georgstraße im Gemeinderat beraten und verabschiedet werden.

Stadtseniorenrat wird nun konstituiert

Wegen der pandemischen Gefährdungslage hatte die Stadtverwaltung die Konstituierung des neuen Stadtseniorenrates von Filderstadt wiederholt verschoben. Dies geschah im Einvernehmen mit den am 30.11.2020 gewählten zwölf Mitgliedern des Stadtseniorenrates. Nachdem nun durch das Impfen und die weiteren Maßnahmen die Gefahrenlage erheblich reduziert ist, wird der Seniorenrat von Filderstadt
am Donnerstag, dem 17.Juni 2021 um 19.30 Uhr erstmals in Aktion treten können.

Wir danken den gewählten Damen und Herren für ihre Bereitschaft, an der Weiterentwicklung unserer Stadt aktiv mitzuwirken und wünschen viel Erfolg. Die Mitglieder der SPD-Fraktion freuen sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Die SPD-Fraktion hatte sich seit dem 14.02.2012 dafür stark gemacht, dieses Gremium auch in Filderstadt zu ermöglichen. Der Dank gehört an dieser Stelle auch unserem Ortsvereinsmitglied Detlef Graf von Schlieben und dem ehemaligen Vorsitzenden des Landesseniorenrats, Roland Sing, die der SPD-Fraktion und dem Gremium mit Rat und Tat zur Seite standen.

02.08.2017 Veranstaltung mit Roland Sing und Hilde Mattheis im Radsportheim Bonlanden

Fragen an die Stadtverwaltung

Fehlende Wohnungen gefährden unsere Handlungsfähigkeit in Filderstadt
Arbeitskräfte für Filderstadt gewinnen und erhalten hat etwas mit bezahlbaren Wohnungen zu tun – Wie stellt sich aktuell die Situation in Filderstadt dar?

In einem Brandbrief an Oberbürgermeister Traub, stellte die SPD-Fraktion 12 Fragen zur Wohnungsproblematik. Die Gewinnung von qualifiziertem Personal ist eine Daueraufgabe, doch ergeben sich im Landkreis und in der Region Stuttgart zunehmend Schwierigkeiten, ausgeschriebene Stellen zu besetzen, da die Preissituation auf dem Wohnungsmarkt so gestiegen ist, dass es selbst für Menschen mit mittleren, ja ordentlichen Einkommen nicht mehr möglich ist, hier angemessenen Wohnraum zu finden. Zuletzt hat die Stadt Leinfelden-Echterdingen auf diesen Sachverhalt verwiesen.

Auch Filderstadt muss handeln und schneller vorankommen, wenn es nicht ins Hintertreffen geraten will.

Richtig, im Augenblick bearbeiten die Verwaltung und die Fraktionen das Thema „Handlungsprogramm Wohnen“, einen Gewerbeentwicklungsplan und wir bereiten die Verabschiedung des Flächennutzungsplans seit 2015 vor, dem Jahr, als Sie Ihr Amt mit guten Absichten als Oberbürgermeister antraten. Allerdings mussten wir in Filderstadt zusehen, dass dieses Vorhaben FNP 2030 zu einem FNP 2035 umbenannt werden musste, weil sich wider besseres Wissen im Gemeinderat nichts bewegte. Nach unseren Erfahrungen ist zu vielen Menschen in Filderstadt nicht klar, wie wichtig es für die weitere Entwicklung unserer Stadt ist, den Menschen, die hier arbeiten wollen und sollen, auch das Wohnen und Arbeiten zu ermöglichen. Die zahlreichen Personalwechsel und die Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen in der Stadtverwaltung sind ebenso unübersehbar wie der Wegzug von jungen Familien, die sich in Filderstadt keinen Wohnraum leisten können.

Es kann nicht angehen, dass sich zu viele darauf zurückziehen, sich in ihren vier Wänden wohlzufühlen, um dann noch Wohnungssuchenden kluge Ratschläge zu erteilen, wo es in Deutschland günstige Wohnungen gibt, und wo sich Firmen niederzulassen haben.

Bund und Land haben ihre Fördermittel für den geförderten Wohnungsbau erhöht. Wir sollten alles daransetzen, dass auch Filderstadt, entsprechende Förderungen erhalten wird.
Wir müssen endlich darauf achten, dass unsere Planungsarbeiten auch in die Tat umgesetzt werden und sich nicht über viele Jahre ergebnislos in die Länge ziehen wie z.B. der FNP 2030/ nun 2035. Darüber hinaus, sollte das, was bereits seit Jahren „auf dem Tisch liegt“ und umgesetzt werden kann, auch zügig angepackt werden.

Hier finden Sie die vollständige Anfrage:

Interfraktioneller Antrag zum DRK

Alle Fraktionen des Gemeinderates haben nach einem Ortstermin beim DRK in Bonlanden einen interfraktionellen Antrag an die Verwaltung eingereicht, um kurzfristige und langfristige Lösungsvorschläge und Wege für die Zukunft des Rettungswesens in Filderstadt gemeinsam zu diskutieren und zu finden.

Hier finden Sie den vollständigen Antrag:

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelia Olbrich ist die zuständige Ansprechpartnerin für Kita-Fragen.

Personalnot in den Kitas -Filderstadt sucht Erzieher*innen!

In Filderstadt bleiben immer wieder Kita-Stellen unbesetzt. Die SPD-Fraktion hat deshalb schon im Februar und April eine Reihe von Vorschlägen und Anträgen unterbreitet, wie Personal gefunden werden kann, obwohl dies im Augenblick schwierig ist.

- Bereits seit einiger Zeit, arbeitet die Stadt mit der “Praxisintegrierten Ausbildung””(PIA-Modell). Filderstadt schult geeignete Menschen aus anderen Branchen für die Arbeit in den Kitas um. Die SPD beantragte, die Anzahl dieser Ausbildungsstellen aufzustocken. Gezielte Werbemaßnahmen sollen insbesondere in Regionen erfolgen, in denen erhebliche Umstrukturierungen anstehen. Nach den Erfahrungen für 2020/21 konnten im laufenden Ausbildungsjahr alle 10 Ausbildungsplätze zum Ausbildungsbeginn besetzt werden.

- Werbemaßnahmen an den beruflichen Schulen, an den Sekundarstufen Filderstädter Schulen, im Landkreis und in der Region für die Ausbildung im kommenden Ausbildungsjahr.

- Werbemaßnahmen für pädagogische Fachkräfte sollen in Regionen erfolgen, in denen abnehmende Bevölkerungszahlen festzustellen sind.

- Bei der Werbung ist es allerdings notwendig, die Kommunikation in die Öffentlichkeit zu verstärken. So bietet die Stadt Filderstadt als Arbeitgeberin ihren Auszubildenden viele Vorteile, die auch benannt und bekannt gemacht werden müssen: Beispiele: die unbefristete Übernahme, flexible Arbeitszeiten, Azubi-Volunteering usw..

- Die SPD-Fraktion beantragte bereits im Februar, dass dem wiederkehrenden Ausfall von Kita- und Kindergartenzeiten effektiv begegnet wird. Die Kürzung von Kita-Öffnungszeiten wegen fehlenden bzw. ausgefallenen Personals führt immer wieder zu erheblichen Problemen. Deshalb soll ausscheidenden Erziehern*innen das Angebot unterbreitet werden, Vertretungen im Kindergartenbereich zu übernehmen oder für länger ausfallende Kräfte einzuspringen. Eine Weiterarbeit auf Stundenbasis, oder auch über einen zusammenhängenden Zeitraum soll ermöglicht werden, um weitere Ausfälle zu minimieren.

- Bezahlbarer Wohnraum ist zu schaffen!
Wer Menschen aus anderen Regionen in Filderstadt beschäftigen möchte, muss auch bezahlbaren Wohnraum anbieten, denn die recht hohen Mietpreise sind hier für viele Interessierte eine unüberwindbare Hürde, im Vergleich zu anderen Landkreisen.

Sprachkompetenz ist Voraussetzung

Grundsätzlich begrüßt die SPD-Fraktion Bemühungen der Stadtverwaltung zur Gewinnung von Fachpersonal für die Kitas in Filderstadt. Die SPD-Fraktion ist auch dafür, dass Fachkräfte aus anderen Ländern für die Bildungsarbeit eingesetzt und dass Personen mit den notwendigen Voraussetzungen fachlich ausgebildet werden.
Die SPD setzt allerdings voraus, dass die einzustellenden Personen die deutsche Sprache bereits fließend beherrschen und nicht erst erlernen müssen. Wir halten dies in Kitas für eine Grundvoraussetzung für pädagogisches Personal. Die Sprachkompetenz ist neben den anderen notwendigen Voraussetzungen gerade im frühkindlichen Erziehungsprozess, bei der Entwicklung von Sprachkompetenz und bei der Sozialisierung von zentraler Bedeutung.

Jugendzentrum “Z” Alles neu, macht der Mai!

Nein, der Mai macht das “Z” natürlich nicht neu; das muss schon der Gemeinderat beschließen!. Aber am 17.Mai hat der Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss (BKSA) den Startschuss gegeben, um die Voraussetzungen für ein neues Jugendhaus zu schaffen.

Einstimmig wurde die Verwaltung vom Fachausschuss beauftragt, ein Raumprogramm für den Neubau zu erarbeiten, wobei hierfür der Jugendgemeinderat und das Z schon wichtige Vorarbeiten erbracht haben.
Es gibt viele Gründe für den Neubau: Das als Provisorium erstellte “Z” ist in die Jahre gekommen und kann wegen der gravierenden Mängel nicht einfach saniert warden. Außerdem muss das Gebäude versetzt werden, da es dem Neubau der neuen Sporthalle für das Bildungszentrum aus Platzgründen weichen muss.
Auch der Auftrag, zügig eine Interimslösung für das Z zu finden wurde einmütig beschlossen. Bei so viel Einstimmigkeit, müsste das Vorhaben doch auch gelingen!

Sechsgruppiges Kinderhaus beschlossen

Der Technische Ausschuss beschloss am 10. Mai den Bau eines 6-gruppigen Kinderhauses gegenüber der ESG-Sporthalle. Die ursprünglichen Pläne eines viergruppigen Gebäudes entsprachen nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf. Deshalb hatten die Fraktionen einen gemeinsamen Antrag gestellt das Vorhaben entsprechend zu überplanen.Dieser Beschluss wurde nun einstimmig gefasst.

Anträge und Anregungen zum Nahverkehrsplan eingereicht

Die SPD-Fraktion hat umfangreiche Anregungen und Anträge zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Esslingen eingereicht. (Beiträge auf dieser Seite weiter unten)
Die Verabschiedung des Nahverkehrsplans erfolgt nicht durch die Stadt Filderstadt, sondern durch den Kreistag des Landkreises Esslingen. Ein zentraler Antrag ist: Einrichtung einer Schnellbuslinie nach Esslingen.

Stabile Entwicklung der Schülerzahlen in Filderstadt

Die Entwicklung der aktuellen Schülerzahlen bestätigt den überfälligen Beschluss, einen Erweiterungsbau beim ESG zu erstellen. Der Architektenwettbewerb für das Bauwerk soll nach zweimaliger Verschiebung endlicch Mitte Juli erfolgen. Weitere Planungen betreffen die neue Gemeinschaftsschule, die sich nun allein mit Filderstädter Kindern zu einer dreizügigen Schule entwickelt hat. Die Verwaltung will Vorschläge erarbeiten, wie die Unterbringung räumlich gelöst werden soll.

Schnellbus

Antrag: Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Esslingen

a) Umsteigefreie Schnellbusverbindung zwischen Filderstadt und Esslingen;

b) zwischen Filderstadt, Nürtingen und Kirchheim

Hier finden Sie unseren Antrag:

ÖPNV Nahverkehrsplan

Grundlegende und sehr erfreuliche Veränderungen für Filderstadt werden die Anpassungen an die Regionalregularien und die damit verbundenen Verkürzungen der S-Bahn-Taktintervalle der S2 auf 15 Minuten ergeben, die ab Dezember 2021eingeführt werden. Damit wird eine langjährige Forderung der SPD, aber auch anderer Fraktionen erfüllt. Das hat logische Konsequenzen für den ganzen Busverkehr in Filderstadt und in der Region, aber auch für den S-Bahnverkehr. So wird z.B. die S3 in Zukunft in S-Vaihingen enden und mit ihr der „Stottertakt“ zum Flughafen.

Es bleibt zu hoffen, dass im Rahmen von Stuttgart 21 diese Fortschritte im Nah- und Regionalverkehr nicht weiter bedroht werden durch das Festhalten der DB-Netze an ihrer „Antragstrasse“ (Mischverkehr von S-Rohr zum Flughafen PfA 1.3b). Die langjährige kritisch-konstruktive Argumentation ist offenbar in Berlin und Stuttgart angekommen. Die vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Alternativplanung (Gäubahntunnel (Bilgertunnel)) bestätigt von höchster Stelle, dass die „Antragstrasse“ nicht zukunftsfähig ist. Dass sich die neue Koalition in Stuttgart dieser Argumentation anschließt und dem Mischverkehr eine Absage erteilt, ist nur zu begrüßen.

Nicht erfreulich ist die negative Beurteilung im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung zur Verlängerung der S-Bahn über Neuhausen ins Neckartal.

Dies hat Konsequenzen für den nicht schienengebundenen Verkehr im Landkreis und erfordert Konsequenzen für den Busverkehr von Filderstadt ins Neckartal zur Kreisstadt nach Esslingen und nach Nürtingen-Kirchheim

Hier finden Sie unseren weiteren Antrag zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes:

Radweg zwischen Bonlanden und Sielmingen kommt

Auf Antrag der SPD-Fraktion bestätigte nun das Regierungspräsidium der Stadtverwaltung und dem Landkreis Esslingen, dass die geplante Sanierung des Radwegs zwischen Bonlanden und Sielmingen ohne finanzielles Risiko für Filderstadt umgesetzt werden kann. Eingriffe in den Radweg könnten beim Ausbau der B27 zwar nicht ausgeschlossen werden, doch würde das dann nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte von Filderstadt und des Landkreises gehen. Nach dieser Unbedenklichkeitsbescheinigung des RPs stimmte der Gemeinderat dem Ausbauplan und der Beleuchtung des Radweges einstimmig zu. Bereits 2015 hatte die SPD diesen Ausbau beantragt. Ein weiteres Ziel der SPD-Fraktion ist, dass bei der Radwegplanung der Stadt Filderstadt dieser Radweg in Richtung "Gebauer" und "BOSS" verlängert wird und nicht an der "Schinderbuckelkreuzung" endet.

Erstellung einer Konzeption beauftragt

Der Auftrag für die Erstellung einer Gesamtkonzeption für die Betreuungslandschaft in Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und Schulen in Filderstadt wurde in der letzten Gemeinderatssitzung vergeben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Olbrich, die für die SPD-Fraktion die Vorbereitungen begleitete, wünscht viel Erfolg und eine gute Zusammenarbeit mit dem Personal, dem Gesamtelternbeirat und den Trägern.

Sanierung und Umbau des Gartenhallenbades und der Sauna auf den Weg gebracht

Mit über drei Millionen Euro bezuschusst der Bund die Sanierung und Erhaltung des Gartenhallenbades in Bernhausen. Im dritten Anlauf um den Bundeszuschuss war Filderstadt erfolgreich, auch Dank der Unterstützung durch die Bundestagsabgeordneten Dr. Nils Schmid und Michael Hennrich. Großer Dank geht auch an das Team der Filderstadtwerke, die ein umfangreiches Paket zu bearbeiten hatten und noch haben. SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann wird für die SPD beim Architektenwettbewerb vertreten.

S-Bahnhof Filderstadt-Bernhausen. Der S-Bahnhof muss nun nicht wegen einer Großbaustelle sehr lange gesperrt werden!

Die erste Hürde ist genommen. Abschied von der Antragstrasse 1.3b zum Flughafen! Spät kommt die Erkenntnis, aber jetzt ist sie in Stuttgart angekommen. Danke!

Mit der Zustimmung im Koalitionspapier zum Grundsatz des Gäubahn- bzw. Bilgertunnels zwischen Böblingen und der Trasse zum Flughafentiefbahnhof kann endlich der bedrohliche Mischverkehr mit Fern-, Regional- und S-Bahn zu den Akten gelegt werden. Ein wichtiger Fortschritt, aber ein unnötig teurer (knapp eine Milliarde Euro)! In Filderstadt hatten wir zwischen den Fraktionen (außer den Grünen) bereits einen Vorschlag entlang der Autobahn unterbreitet, der wechselweise von den Landtagsfraktionen der SPD und der CDU unterstützt worden war, aber an der Haltung der Grünen zerschellte. Damals sprach man noch von Kosten in Höhe von 200 Mio €€! Zusätzlich hätte man sich weite und zeitraubende Umsteigewege gespart in einem Parallelbahnhof zum bestehenden S-Bahnhof.

Die komfortablere Bahnhofslösung ist nun Schnee von gestern, aber es macht deutlich, wie teuer es kommt, wenn man zu lange an nicht umsetzbaren Vorstellungen festhällt. Vielleicht blitzt ja nochmals die Autobahntrasse auf, denn Einsparungen bei sehr teuren Vorhaben müssen nicht falsch sein! Dabei darf man bei den genannten Kosten nicht vergessen: Man spart die Kosten für die Antragstrasse ein, und die wären uns alle mit ihren Unzulänglichkeiten noch sehr teurer gekommen!

Besuch beim DRK-Ortsverein Bonlanden

Die SPD-Fraktionsmitglieder Cornelia Olbrich und Walter Bauer besuchten jüngst den DRK Ortsverein in Bonlanden. Zunächst dankten sie den DRK-Mitgliedern für ihren großen Einsatz für die Menschen in Filderstadt. An die Ausführungen der DRK-Vorstandsmitglieder schlossen sich die Besichtigung der Unterkunft und der Fahrzeuge sowie ein intensiver Gedankenaustausch an. In Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung wird sich die SPD für eine konstruktive Lösung der anstehenden Probleme einsetzen.

Herzlichen Glückwunsch, Eugen Straub

Die SPD-Fraktion und der SPD-Ortsverein gratulieren dem langjährigen Vorstandsmitglied und Kassier und dem ehemaligen Stadtratskollegen Eugen Straub zum 80.Geburtstag und wünschen ihm alles Gute, vor allem aber Gesundheit.

Der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion sind dem stets hilfsbereiten und solidarischen Kollegen zu großem Dank verpflichtet.

Der gelernte Schriftsetzer war aktiver Gewerkschafter bei Verdi und Betriebsratsvorsitzender, Kreisrat und Stadtrat in Filderstadt vom 8.9.1980-17.12.1984 und vom 07.09.1987- 16.12.1996. Dort war er u.. a. Mitglied im VA, TA, im Flughafenbeirat, Umlegungsausschuss und stellv. Mitglied mehreren Gremien.

Sein besonderes Interesse galt der Sozial- und Stadtentwicklungspolitik. In vielfältigster Weise unterstützte Eugen Straub die Arbeit der SPD im Ortsverein und in der Fraktion von der Organisation der legendären Bärenhüttenfeste bis zur digitalen Aufbereitung von Bildern und Druckvorlagen.

Schlechte Nachrichten für die Schienenanbindung der Filder-Städte ans Neckartal

Alle Fraktionen haben sich im Verkehrsausschuss des Regionalparlamentes von den Berechnungen eines Fachbüros entmutigen lassen und sehen momentan keine Chancen, eine Verlängerung der S-Bahn über Neuhausen ins Neckartal weiter zu verfolgen. „Dennoch dürfen wir nicht resignieren und werden weitere Überlegungen anstellen, wie wir bessere Verbindungen des ÖPNV nach Esslingen bzw. ins Neckartal realisieren können!“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer auf.

Planfeststellungsverfahren 1.3b muss beendet werden!

Im ICS der Landesmesse werden die Pläne der DB-Netze AG verhandelt

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Walter Bauer stellte bei der Erörterung des Planfeststellungsverfahrens 1.3b den Antrag, das Verfahren zu beenden.

„Die Planrechtfertigung des Vorhabenträgers und die Ausführungen zum Planfeststellungsantrag der Deutschen Bahn AG zum Abschnitt 1.3b „Gäubahn-führung des Vorhabens „Stuttgart 21“ ist mehrfach überholt“, betonte er.

Bauer forderte wie auch mehrere Verbände und die Schutzgemeinschaft Filder, dass angesichts der grundlegend neuen Planungen des Bundesverkehrsministeriums, das Planfeststellungsverfahren nicht fortgesetzt werden dürfe. Dieses stehe den vorliegenden Plänen des Vorhabenträgers im Zusammenhang mit dem Deutschlandtakt diametral entgegen. Die DB sei eine 100%ige Tochter des Bundes und habe sich mit den Vorstellungen des Verkehrsministeriums abzustimmen. Parallel zwei konträre Vorhaben vertieft voranzutreiben, „verbrenne geradezu das Geld der Steuerzahler“ und widerspreche allen Haushaltsgrundsätzen.
Ferner verwies Bauer auf den Sachverständigen der Großen Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen, Herrn Prof. Hohnecker, der auf die grundlegenden Mängel der vorliegenden Planung hingewiesen hatte.

Parkhaus am S-Bahnhof gesperrt - mit Folgen für die Toiletten

Das Parkhaus musste aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Das betrifft leider auch die Toiletten. SPD-Stadtrat Walter Bauer fragte bei den Stadtwerken nach, ob es nicht möglich sei, die Toiletten am S-Bahn-Parkhaus offen zu halten? Antwort: Nach Aussagen der Statiker ist die Toilette ebenfalls abzusperren, da sie sich im Gebäude des Parkhauses befindet.

Nachfrage: Gibt es für die gesperrten Toiletten ein Ersatzangebot?

Antwort: Als Ersatzangebot wird aktuell die Toilette auf dem Friedhof angeboten. Eine entsprechende Ausschilderung ist erfolgt und der Reinigungsturnus wurde erhöht.

Personalmangel in Kitas angehen

SPD-Fraktion unterbreitete Vorschläge und stellte Anträge

Die Personalengpässe in den Kitas sind gravierend und müssen angegangen werden.
Die SPD-Fraktion unterbreitete deshalb eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie die Personalsituation zügig verbessert werden kann: Voraussetzung gute Sprachkenntnisse und qualifizierte Fortbildung.
Intensive Werbung:
- in Branchen und Regionen in denen Umstrukturierungen anstehen.
- über den Ausbau von PIA-Stellen (praxisintegrierte Ausbildung zur/zum Erzieher*in) könnten weitere Arbeitskräfte gewonnen werden.
- an den beruflichen Schulen, an den Sekundarstufen Filderstädter Schulen und in der Region für die Ausbildung im kommenden Ausbildungsjahr

Die Stadt Filderstadt bietet als Arbeitgeberin ihren Auszubildenden viele Vorteile, die vielen nicht bekannt sind:
- die unbefristete Übernahme,
- flexible Arbeitszeiten,
- Azubi-Volunteering usw.

Die SPD-Fraktion beantragte bereits am 12.02.20, dass dem wiederkehrenden Ausfall von Kita- und Kindergartenzeiten effektiv begegnet wird. Deshalb soll, ausscheidenden Erziehern*innen das Angebot unterbreitet werden, Vertretungen im Kindergartenbereich zu übernehmen oder für länger ausfallende Kräfte einzuspringen. Ferner soll eine Weiterarbeit auf Stundenbasis, oder auch über einen zusammenhängenden Zeitraum ermöglicht werden.

Wechsel im Polizeirevier Filderstadt

Thomas Pitzinger, der Leiter des Polizeireviers Filderstadt, ist in den Ruhestand getreten.Seit September 2016 war Pitzinger füür das Polizeirevier Filderstadt und füür die Sicherheit auf den Fildern verantwortlich.
Die SPD-Fraktion dankt füür die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wüünscht alles Gute füür den Ruhestand. Seinem Nachfolger, Polizeidirektor Steffen Schmidt, wünschen die Mitglieder der SPD-Fraktion viel Geschick und Erfolg.

S-Bahnverbindung nach Filderstadt sichern und ausbauen

MdB Dr. Nils Schmid und SPD-AK Filder: Separate Gäubahnführung wird begrüßt.

Mit dem von der Bundesregierung ins Gespräch gebrachten Gäubahntunnel können auf den Fildern gleich mehrere Probleme gelöst werden, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nils Schmid:
Das eröffnet die riesige Chance, den Mischverkehr zum Flughafen/zur Messe zu vermeiden. Das heißt: Fern-, Regionalzüge und S-Bahn werden sich dann nicht gegenseitig behindern. Dadurch entfällt auch die ewig lange Sperrung der S-Bahn-Strecke zum Flughafen und nach Filderstadt. Darüber hinaus wäre das Lärmproblem in Leinfelden-Echterdingen gelöst. Auf diese Position hatten sich auch die Mitglieder und Kommunalpolitiker des Arbeitskreises Filder der SPD vor einigen Tagen in einer Digital-Konferenz verständigt. Damit komme der Bund einer langjährigen Forderung der SPD nach, die S-Bahnverbindung nach Filderstadt leistungs- und zukunftsfähig zu planen.

MdB Dr. Nils Schmid: Gäubahntunnel in den Koalitionsvertrag aufnehmen!

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der CDU im Land forderte MdB Schmid die Verhandlungspartner auf, den Gäubahntunnel in den Koalitionsvertrag mit aufzunehmen. Die Finanzierungsvereinbarung von Stuttgart 21 sollte für dieses Vorhaben zügig ergänzt werden.

Erörterung zum Planfeststellungsverfahren zu PfA 1.3b vom 26.-29.04.

Vom 26.- 30.04 sind die Erörterungsverhandlungen zum noch laufenden Planfeststellungsverfahren von Rohr über L-E zum Flughafen anberaumt. Verhandlungsort Landesmesse. Anmeldungen beim Regierungspräsidium sind erforderlich.

Der Gemeinderat der Stadt Filderstadt lehnte in seiner Stellungnahme am 18.03.2019 auf Antrag der SPD-Fraktion die Umplanung des S-Bahnhofs am Flughafen und die Umplanung mit der Verknüpfung von S-Bahn und Gäubahn im Osten des S-Bahnhofs ab.
Am 23.09.2019 stellte die SPD-Fraktion Filderstadt schließlich den Antrag, das gesamte vorliegende Konzept der DB und der Region zum Planfeststellungsabschnitt 3b abzulehnen. Die Ausführungen des Gutachters der Stadt Leinfelden Echterdingen hatten die Argumente bestätigt und ergänzt.

Parkhaus am S-Bahnhof gesperrt - mit Folgen für die Toiletten
Das Parkhaus musste aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Das betrifft leider auch die Toiletten. SPD-Stadtrat Walter Bauer fragte bei den Stadtwerken nach, ob es nicht möglich sei, die Toiletten am S-Bahn-Parkhaus offen zu halten?
Antwort: Nach Aussagen der Statiker ist die Toilette ebenfalls abzusperren, da sie sich im Gebäude des Parkhauses befindet.
Nachfrage: Gibt es für die gesperrten Toiletten ein Ersatzangebot?
Antwort: Als Ersatzangebot wird aktuell die Toilette auf dem Friedhof angeboten. Eine entsprechende Ausschilderung ist erfolgt und der Reinigungsturnus wurde erhöht.

Gemeinsam gegen Gefährdungen in Kitas und Schulen

Die Gefährdungen der Kita- und Schulkinder und ihrer „Umgebung“ treiben viele um! Es ist auch gut, dass in der letzten GR-Sitzung erste Luftfiltergeräte für Schulen und Kitas in Auftrag gegeben wurden. Ein Anfang wurde getan - aber längst nicht genug!
Angesichts der gefährlicheren Mutationen und der neuen Erkenntnisse über Gefährdungen gerade auch von Kindern und damit auch des Umfeldes, bedarf es weiterer Maßnahmen. Die Lüftung der Räume sei unstrittig wichtig, doch reiche diese Maßnahme neben den AHA-Regeln nicht aus, wie inzwischen bewiesen ist. Die SPD-Fraktion wandte sich deshalb an die anderen Fraktionen und an die Verwaltung, um in einem gemeinsamen Antrag weitere Maßnahmen wie z.B. Luftfiltergeräte zur Sicherheit in den Schulen zu ergreifen und verwies auf Publikationen in den öffentlichen Medien.

Ausbau des Breitbandnetzes geht nur Zug um Zug

Kabeltrommeln für den Breitausbau in Bernhausen (Bild Walter Bauer)

Zahlreiche Fragen erreichten uns zum Ausbau des Breitbandnetzes in Filderstadt, insbesondere aus den Bereichen, die erst später angeschlossen werden. Die Filderstadtwerke und die Telekom haben die stadtweite Erschließung Filderstadts und aller Stadtteile im Blick. Gemeinsam wurde ein Plan erarbeitet, der auch synergetische Ziele verfolgt. Das Großprojekt startete in den Gewerbegebieten Augenloch III und Bonlanden und setzt sich nun, wie berichtet in Plattenhardt Ost, Harthausen Süd und im südwestlichen Bereich Bonlandens fort. Teile Sielmingens sind 2022 eingeplant. Bis 2030 sollen 90% der Filderstädter Haushalte erschlossen sein. Dass nicht alles auf einmal realisiert werden kann, liegt auf der Hand. Nach Ermittlungen der Verwaltung haben „Stadtgebiete Priorität, in denen ein besonders hoher Bedarf an einem schnellen Internet besteht.“

Interessierte, deren Grundstücke in den aktuellen Ausbaugebieten liegen, können bereits den notwendigen Auftrag ausfüllen „zur unentgeltlichen Herstellung eines Anschlusses an das Glasfasernetz“. Genauere Informationen: https://www.filderstadtwerke.de/de/Privatkunden/Glasfaser

Neue Umgehungsstraße von Sielmingen und Bernhausen sinnvoll nutzen

Nördlich der Autobahn bei Neuhausen wird an der Großbaustelle von der L1202 bzw. L1204 an einer Straßengestaltung gearbeitet, die für die Entlastung des Verkehrs in Filderstadt von großer Bedeutung werden kann, wenn sie richtig ausgeschildert wird. Der Durchgangsverkehr durch Sielmingen und Bernhausen kann dann nördlich und parallel zur BAB an Neuhausen, Sielmingen und Bernhausen vorbei zur B27 geführt werden, bzw. direkt nach Leinfelden-Echterdingen.
Als es vor einigen Monaten im TA um die Karlstraße ging - hatte SPD-Stadtrat Walter Bauer die Verwaltung gebeten, sie möge darauf achten, dass bei dieser Straße L 1204 für eine optimale Ausrichtung der Schilder gesorgt wird, um den Durchgangsverkehr durch Sielmingen und Bernhausen zu vermeiden. Die SPD-Fraktion hat nun die Verwaltung gebeten, dass im nächsten TA den Ausschussmitgliedern die Pläne dieser Straße vorgestellt und erläutert werden und dass ausgeführt wird, wie die Ausschilderung erfolgen soll.

Beschluss: Aufbau von Glasfaserleerrohrnetzen in Harthausen Süd und Plattenhardt Ost

Der Betriebsausschuss der Filderstadtwerke fasste in seiner Sitzung vom 24.03.2021 den Baubeschluss für die Herstellung einer passiven Glasfaserinfrastruktur in den Gebieten Harthausen Süd und Plattenhardt Ost. Die Investitionen betragen 2.880.000 bzw. 2.527.000 Euro. Der Ausbau ist Teil der Kooperation mit der Telekom zum flächendeckenden Ausbau einer Glasfaserinfrastruktur in Filderstadt. In Harthausen können im Jahr 2021 mit dieser Maßnahme 466 Gebäude und 1.333 Haushalte/Gewerbebetriebe erschlossen werden. In Plattenhardt sind es 247 Gebäude und 724 Haushalte. Weitere Maßnahmen sollen am 3.Mai im Gemeinderat für Teile Bonlandens beschlossen werden. Im Rats- und Bürgerinformationssystem auf der Homepage der Stadt Filderstadt sind die Vorlagen 0091/2021 und 0089/2021 mit Plänen einzusehen. Die SPD-Fraktion freut sich über diese Fortschritte bei der Digitalisierung.

SPD beantragt bezahlbare Wohnungen in der Seestraße

Seestraße 11 – SPD-Fraktion: Hier können zügig Wohnungen geschaffen werden.

Neben dem Neubau der Filderstadtwerke befindet sich ein nicht mehr nutzbares Wohngebäude, das auf Beschluss des Betriebsausschusses der Stadtwerke abgerissen werden soll. Die SPD-Fraktion hat angesichts der akuten Wohnungsnot beantragt, an dieser Stelle bezahlbare Wohnungen zu errichten. Die Sozialdemokraten drängen auf eine zügige Planung.

Neuwahl von Stiftungsräte*innen

Für die Stiftung „Gemeinsame Erinnerung – gemeinsame Verantwortung für die Zukunft“ der beiden Städte Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt wurden turnusgemäß die fünf Filderstädter Mitglieder des Stiftungsrates für 2021-2024 gewählt: Ursula Bauer, Reiner Enkelmann, Stefan Hermann, Markus Nowroth und Florian Wußmann. Die SPD-Fraktion dankt den Mitgliedern für ihre Bereitschaft, diese wichtige Arbeit zu übernehmen.

Familienbildungsstätte Filderstadt und SpoGe Filderstadt unterstützt

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Familienbildungsstätte und die SpoGe finanziell zu unterstützen, um den Corona-bedingten Finanzproblemen entgegenwirken zu können.

Eltern entlastet

Von den Benutzungsgebühren der Kindertageseinrichtungen in den Monaten Januar und Februar 2021 befreite der Gemeinderat die Eltern mit seinem Beschluss vom 22.3.2021.

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen für Plattenhardt auf den Weg gebracht

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Förderrichtlinien für die Förderung von Privatmaßnahmen im Sanierungsgebiet Plattenhardt. Anschließend stimmte eine große Mehrheit der Verwaltungsvorlage zu, die das Sanierungsgebiet förmlich festlegte und Beratungs- und Betreuungsleistungen festlegte (2 Enthaltungen, 1 Gegenstimme). Die Verwaltung ging zuvor eingehend auf Fragen aus der Bevölkerung und des Gemeinderats ein.
Die Fraktionen von Freien Wählern, Grünen und SPD hatten im Juli 2018 beantragt, den Antrag auf Aufnahme des Ortskerns Plattenhardt in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung bereits ein Jahr früher zu stellen. Zur großen Freude wurde das Vorhaben in das Programm „Lebendige Zentren“ von Bund und Land aufgenommen. D.h.: Erhebliche öffentliche Mittel wurden für Plattenhardt bereitgestellt.
Der Dank gilt an dieser Stelle v.a. der Unterstützung von Herrn Wilhelm Kirschner und seinem Team vom Aufbruch Plattenhardt für vielfältige Gespräche in der Vorbereitung. Das war eine vorbildliche Zusammenarbeit von Bürgerschaft und Ehrenamt.
Bleibt zu hoffen, dass noch bestehende Probleme zwischen einigen Grundstücksbesitzern und der Verwaltung gelöst werden können, denn im Vorfeld lief so Manches unglücklich – und da hatten u.a. die Personaländerungen und die Pandemie auch ihren Anteil. Drücken wir die Daumen!

Luftreinigungsgeräte werden beschafft

Nun also doch! Lange war die SPD-Fraktion dahinter her, die Schutzmöglichkeiten in Kindergärten und Schulen vor einer Erkrankung an Covid-19 zu verbessern. Leider versteiften sich Bund und Land aufs Lüften auch bei Kältegraden. Gleichzeitig wurden Luftfilter damit abgetan, dass sie allein keinen Schutz gewähren könnten. Jetzt hat man endlich erkannt, dass man auf mehreren Ebenen handeln muss, wenn man Erfolge erzielen will. Jetzt wurden die ersten 9 Luftfilter für Schulen und zwei für Kitas beauftragt. Ein kleiner Anfang, aber immerhin, ein Anfang…

Karl-Schubert-Werkstätten sind von der Effektivität von Luftfiltern überzeugt

Filderstadt als Fairtrade-Town

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, die Rezertifizierung Filderstadts als Fairtrade-Town für zwei weitere Jahre zu beantragen. Zum Gelingen gehört aber vor allem die Bereitschaft der Bevölkerung, der Vereine und der Geschäftswelt. Die SPD wünscht der „Aktionsgruppe Faires Filderstadt“ und dem Arbeitskreis „Eine Welt Filderstadt e.V.“ viele glückliche und erfolgreiche Hände und viel Unterstützung.

Neuwahl von Stiftungsräte*innen

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Familienbildungsstätte und die SpoGe finanziell zu unterstützen, um den Corona-bedingten Finanzproblemen entgegenwirken zu können.

Eltern entlastet

Von den Benutzungsgebühren der Kindertageseinrichtungen in den Monaten Januar und Februar 2021 befreite der Gemeinderat die Eltern mit seinem Beschluss vom 22.3.2021.

Herbert Gscheidle, der ehemalige Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, beging am Wochenende seinen 75.Geburtstag.

Herbert Gscheidle begleitete auch als Aufsichtsrat das Werden und Gedeihen des Fildorados und außerhalb des Gemeinderates den Erfolgsweg der Volksbank Filder. Auch im Musikverein Sielmingen übernahm er ehrenamtliche Verantwortung bis hin zum Vorsitz des Musikvereins, den er erfolgreich leitete. Seit sieben Jahren leitet Herbert Gscheidle den Geschichts- und Heimatverein der Stadt Filderstadt mit Herzblut. Groß war die Freude, als im Oktober 2015 das Filderstadtmuseum vom Arbeitskreis Heimatpflege als vorbildliches Heimatmuseum in unserem Land ausgezeichnet wurde.

Die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion und des SPD-Ortsvereins gratulieren Herbert Gscheidle von ganzem Herzen und wünschen ihm alles Gute, insbesondere aber Gesundheit. Vor allem aber danken wir Herbert Gscheidle für seinen engagierten Einsatz für unsere Stadt, für die SPD-Fraktion und für den SPD-Ortsverein, dem er nunmehr über 50 Jahre angehört.

Planfeststellungsverfahren zu 1.3b beenden!

Die Verwaltungsspitze des Verbandes der Region Stuttgart hat sich bezüglich der S2 auf den Fildern neu orientiert - und das ist gut so! Die SPD-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass die Verwaltungsspitze der Region nun doch die Einführung des 15-Minutentaktes der S-Bahn nach Filderstadt zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 empfiehlt! Dieses Ziel entspricht auch den Vorstellungen in Filderstadt.

Der zuständige Verkehrsausschuss hat im Vorfeld gute Arbeit geleistet, er muss allerdings noch zustimmen. „Der Dank gilt allen, die sich dafür stark gemacht haben!“ betont der Filderstädter SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer.
Er fährt fort: „Wichtig ist jetzt aber noch die Korrektur der Plangrundlagen des Planfeststellungs-verfahrens 1.3b. Diese Planung muss vom Tisch, denn der dort vorgesehene Mischverkehr zum Flughafen und die langzeitige S-Bahnsperrung zwischen Echterdingen und Flughafen würden alles kaputt machen!“
„Eine verlässliche S-Bahnverbindung zum Flughafen, nach Filderstadt und nach Neuhausen ist nur gegeben“, so Bauer, „wenn der IC- und Regionalverkehr nicht über die S-Bahngleise zum Flughafen und zur Messe geführt wird.“ Bauer fordert, dass das Bundesverkehrsministerium endlich seine angekündigten Pläne der separaten Gäubahnführung zum Flughafen/Messe auf den Tisch legen soll.

Kommt nun der 15-Minuten-Takt noch 2021?

Aufgeben gilt nicht! Hat unser jahrelanger Kampf für eine bessere Anbindung Filderstadts an die S-Bahn endlich Erfolg? Offenbar hat sich die Verwaltungsspitze des Verbandes der Region Stuttgart neu orientiert - und das wäre toll!

Wie wir erfahren haben, empfiehlt die Verwaltungsspitze des Verbandes nun doch die Einführung des 15-Minutentaktes der S-Bahn nach Filderstadt noch zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021! Der zuständige Verkehrsausschuss muss allerdings noch zustimmen, was aber zu erwarten ist. Der Dank gilt allen, die sich dafür stark gemacht haben!
Wichtig ist jetzt aber noch der übernächste Schritt: Die Plangrundlagen des Planfeststellungsverfahrens 1.3b müssen vom Tisch, denn der dort vorgesehene Mischverkehr zum Flughafen und die langzeitige S-Bahnsperrung würden alles kaputt machen! Unvergessen ist die legendäre Gemeinderatssitzung in Filderstadt, als es darum ging, gegen diesen schrecklichen Eingriff anzugehen.

Bleiben wir dran!

Im März 2019 hatten wir zu einer Besichtigung der kritischen Bereiche am und vor dem Flughafenbahnhof eingeladen.

Rolf Witzemann von der Flughafen Stuttgart GmbH (Bildmitte) und dort Leiter der Stabsstelle Sonderprojekte/Messe/S21/landseitige Verkehrsinfrastruktur, war so freundlich und erläuterte fachkundig die Details.

Mit dabei u. a. SPD-MdL Martin Rivoir (links) und Bild 2: SPD-Stadtratskollegin Edeltraud Herrmann und der damalige Regionalrat Prof. Dr. Willfried Nobel.

Bei der öffentlichen Diskussion um den Ausbau der B27 werden wichtige Hintergründe weggelassen

Die Hintergründe des B27-Ausbaus sind für jedermann*frau nachlesbar im Bürger- und Ratsinformationssystem der Stadt Filderstadt: Kalender-2017-29 Gemeinderat- Regionalverkehrsplan.

Dort ist auch die nachstehende Karte mit den 3 Straßenvarianten abgebildet, mit denen die ZUSÄTZLICHEN Verkehrsströme aus dem Neckartal zur Autobahn und zur B27 geführt werden sollen. Die Varianten wurden untersucht, bewertet und priorisiert.

Kurz gesagt: Ausbau der B27 (1) mit den geringsten Eingriffen in die Natur und den verkehrlich besten Ergebnissen.

Dieses Ergebnis wurde von der Filderstädter Stadtverwaltung und vom Gemeinderat mit großer Mehrheit befürwortet! Variante (2) wurde von Filderstadt abgelehnt, Variante (3) wollte eine konservative Mehrheit des Gemeinderats und die Verwaltung untersucht haben zusätzlich auf Antrag der Freien Wähler sollte auch eine östliche Variante der Sielminger Ortsumgehung untersucht werden. Die Karten sind der städtischen Vorlage 0141-2017 zum Entwurf des Regionalverkehrsplans vom 29.05.2017 entnommen.

Fazit: Mit der Umgehungsstraße um Sielmingen würde zusätzlicher Verkehr in 5-stelliger Höhe durch Filderstadt fahren und nicht weniger!

Sechs Wochen Karenzzeit für politische Beiträge

Die Landesregierung pocht darauf, dass 6 Wochen vor Wahlen im Amtsblatt keinerlei politische Beiträge veröffentlicht werden dürfen. Die SPD hält diesen Maulkorb für falsch, wir müssen diese Vorgabe trotzdem einhalten.

Die SPD-Fraktion schaut nicht tatenlos zu!
Besuchen Sie deshalb verstärkt die Homepage der SPD Filderstadt http://www.spd-filderstadt.de

Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Über die Kommunalpolitik in Filderstadt informieren wir unter dem Link http://www.spd-filderstadt.de/Fraktion/Aktuelles und auf der Facebookseite der SPD-Filderstadt https://www.facebook.com/spdfilderstadt

Im BKSA: Digitale Ausstattung der Schulen

Die SPD-Fraktion hatte den Brandbrief einer Filderstädter Grundschule zum Anlass genommen, dass die Verwaltung über die unzureichende digitale Ausstattung Filderstädter SchuIen berichtet. Fazit: Es gibt sehr viel zu tun! Immerhin kam die Zusage, dass die Filderstädter Schulen zumindest bei der Ausstattung mit digitaler Hard- und Software noch Ende Januar, Anfang Februar 2021 rechnen können. Warum dies in der Nachbarstadt noch 2020 möglich war und in Filderstadt nicht, ist nur schwer nachvollziehbar.
Ein umfangreicher Bericht soll im nächsten Fachausschuss schriftlich vorgelegt werden. Der Anschluss der Schulen an das Breitbandkabel wird noch einige Zeit andauern. Immerhin soll das ESG nun im März angeschlossen werden.

Geplantes Kinderhaus beim ESG wird erweitert

Interfraktioneller Antrag wird nun doch noch umgesetzt. Der Fachausschuss BKSA hat dies am 18.01.2021 beschlossen. Sechs, statt ursprünglich vier Gruppen werden dort auf Antrag aller Fraktionen untergebracht, denn Kitaplätze fehlen allenthalben. Doch das Filderstädter Kinderbetreuungskonzept fordert noch erheblich mehr Plätze!
Lange hatten alle Fraktionen im Gemeinderat darauf hingewiesen, dass das viergruppige Konzept zu klein konzipiert ist, doch wurden alle Anläufe der Fraktionen abgeschmettert.
Dass die Verwaltung nun eingelenkt hat, ist sehr positiv, doch muss befürchtet werden, dass diese Verspätung die Stadt teuer zu stehen kommt! Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert, alles zu tun, dass die gefährdeten Zuschüsse dennoch gewährt werden.
Der ursprüngliche Baustart wird sich nach Aussagen der Verwaltung um ca. 6 Wochen verzögern. Das Kinderhaus soll unterhalb des Erweiterungsbaus für das ESG erstellt werden und soll 20 Plätze für Kinder unter 3 Jahren haben und 80 Plätze für Kinder über 3 Jahre. Das Kinderhaus soll seinen Strombedarf weitgehend über eine Photovoltaikanlage versorgen, während der Wärmebedarf über das BHKW am ESG erfolgt. Unser Antrag, zusätzlich eine Hausmeisterwohnung im OG unterzubringen, war aus baurechtlichen Gründen leider nicht umsetzbar, da dies nach Aussage der Verwaltung eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig gemacht hätte.
2023 soll das Kinderhaus in Betrieb genommen werden.
Weitere Maßnahmen im Kita-Bereich sollen in den kommenden Monaten ergriffen werden, weil noch viel zu tun ist. U.a. in der Brühlstraße in Sielmingen, wo bisher die Filderstadtwerke waren.

Klartext zum Straßenbau und ÖPNV!

Zusätzlicher Landverbrauch für eine zusätzliche Straße für ca 24.000 Kfz muss verhindert werden!
Manche Politiker und Fraktionen machen sich "zwei schlanke Füße", wenn sie so tun, als hätten sie nichts mit dem Ausbauvorhaben der B27 zu tun. Wir fragen insbesondere die Fraktion der Freien Wähler, wann Sie endlich von ihrem Antrag Abstand nehmen, den Bau einer weiteren Straße durch Filderstadt planen und untersuchen zu lassen?
Ca 24 ha bester Filderboden würden für diese Straße nach den Unterlagen der Regionalverwaltung dafür benötigt - egal ob westlich oder östlich von Sielmingen. Dass der Aufstieg einer zusätzlichen Verkehrsader aus dem Neckartal zur Autobahn über Filderstadt zur B27 geführt wird, war und ist doch der Wunsch der Freien Wähler! Wir fragen die damals mitstimmenden Mitglieder der CDU- und FDP-Fraktion, wie lange sie das noch unterstützen wollen, wenn sie offenbar die Zukunft mit viel weniger Individualverkehr sehen?
Die SPD hatte - wie auch die Grünen- beantragt, diese Trassenvarianten aus dem Regionalverkehrsplan 2018 zu streichen. Leider ohne eine Mehrheit zu finden. Dem Ausbau der B27 wurde der eindeutige Vorrang eingeräumt, weil dieser nach den Untersuchungsergebnissen für die Entlastung der Teilorte effektiver ist, die Landschaft nicht zusätzlich zerschneidet und verlärmt und nicht weitere Flächen der Landwirtschaft und der Landschaftsschutzgebiete beansprucht!
Wer zudem in Aussicht stellt, dass eine Schienenverbindung entlang der B27 ohne Flächenverbrauch möglich ist - incl. Flächen für Großparkplätze - möge dies darlegen:
Wer diese Schienenverbindung verspricht, möge doch darstellen, wie er diese in das Schienennetz einbinden will!
Wer diese Schienenverbindung verspricht, möge doch darstellen, bis wann all dies ermöglicht werden soll?
Wo sind die wohlwollenden Aussagen von unverzichtbaren Partnern wie Nachbarstadt, Landkreis, Region, Land und Bund, die zu über 90 % das Projekt mittragen müssten?
Fehlanzeige?
Wir sollten unsere Kraft, unsere Finanzen und unsere Zeit nicht damit vergeuden, der Bevölkerung unrealistische Flausen in den Kopf zu setzen!
Die SPD-Fraktion ruft alle dazu auf, den neueren Entwicklungen mit Innovationen zu begegnen, die nachhaltig, sinnvoll und in der Abwägung der Fakten verträglich sind. Nutzen wir doch die Planungsgrundlagen des Regierungspräsidiums zu einer Win-Win-Win-Win-Lösung:
a) 3.Spur weitgehend bevorrechtigt für ÖPNV auf Rädern,
b) überall wo möglich und sinnvoll Einhausungen der B27 durch Photovoltaik-Tunnel-,Dächer-,Wände, die
c) gleichzeitig einen Lärmschutz gegenüber den Ortsteilen Bonlanden, Harthausen, Bernhausen und Plattenhardt ermöglichen und die
d) in der Lage sind, Niederschläge so zu erfassen, dass sie für die Landwirtschaft genutzt werden können.

Filderstadt ergeht sich viel zu häufig darin, teure Planungen zu erstellen, um sie danach in die Tonne zu treten! Wir sollten nach jahrelangen Planungen endlich handeln!

Eine Studie von csm_Solar Photovoltaik, die im Land der Tüftler und Denker weiterentwickelt werden kann!

Große Themen stehen an:

Dr. Regina Birner - hier zu Besuch in einem Unternehmen - weiß, wie eng die Kommunalpolitik mit der Landespolitik veknüpft ist. Sie will sich im Landtag auch für eine bessere Unterstützung der Kommunen einsetzen. Es sei ein Unding, dass die Kultusministerin das Lehrpersonal noch mit keinen digitalen Dienstgeräten ausgestattet habe.

Die digitale Ausstattung in Filderstadt stockt und bereitet nicht nur großen Ärger, sondern frustriert.

Die SPD-Fraktion hat nachgehakt und will wissen, wie der versprochene digitale Ausbau an den Filderstädter Schulen aussieht. Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass die Verwaltung in der BKSA Sitzung am 18.01.2021 berichtet, was inzwischen verbessert worden ist und was noch angepackt werden muss. Ferner will die SPD-Fraktion wissen, ob das Kultusministerium endlich bereit ist, seine Lehrer*innen mit Dienstgeräten auszustatten und zu schulen, oder ob es diese Kosten noch immer auf die Stadt abwälzen will.

Der Ausbau des ÖPNVs muss auf der B27 gelingen

Mit dem Ausbau der B27 kann die dritte Spur vorrangig für den E-Bus-Verkehr genutzt werden. Ob es nun Busse oder Stadtbahnen auf Rädern sind, sei dahingestellt. Statt über Grünbrücken über die Autobahn zu fantasieren, wie das in manchen Köpfen spukt, wollen wir lieber die neue B27 mit Photovoltaik-Wänden, -Dächern, oder Tunnelelementen einhausen, um lokal und dezentral Energie zu gewinnen, um damit den Lärm zu dämmen und um nicht verunreinigtes Regenwasser für die Landwirtschaft zu gewinnen.
Wer den B27-Ausbau mit leeren Versprechungen kippen und dafür einen Schienenverkehr bauen will, vergisst, dass diese Schiene keinen Anschluss hat und auch Flächen benötigt. Großparkplätze für 20.000 oder mehr Fahrzeuge auf Filderstädter Boden wollte bisher niemand – und jetzt soll das anders sein? Sagenhaften Erzählungen haben zwar lokalen Bezug, doch bleiben sie im Unwirklichen hängen!

Planfeststellungsverfahren zu 1.3b endlich stoppen!

Der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums hat vor ca. einem Jahr angekündigt, die Planung des Mischverkehrs von Rohr zum Flughafen auf der S-Bahnstrecke sei nicht zielführend, weil sie den vorgesehenen Deutschlandtakt der DB nicht ermögliche. Ferner wurde vom Gutachter der Stadt Leinfelden-Echterdingen bewiesen, dass die Planung von 1.3b fehlerhaft sei und nicht funktioniere.
Die SPD-Fraktion fühlt sich durch diese Aussagen in ihrer Argumentation zur Ablehnung des dritten Gleises am S-Bahnhof am Flughafen bestätigt und fordert deshalb: Die Planfeststellung zu 1.3b ist sofort einzustellen! SPD-Stadtrat Walter Bauer: „Hier wird nur noch Geld in der Verwaltung verbrannt!“ Zum andern fordert die SPD-Fraktion, dass das Bundesverkehrsministerium seine Pläne für die separate Gäubahn zum Flughafen endlich vorlegen soll.

Desinformationen zur B27 helfen nicht weiter - Fake-News durch weglassen?

B27-Ausbau hat wichtige Vorgeschichte und Hintergründe

Die SPD-Fraktion Filderstadt begrüßt es, dass OB Klenk nun den Vorschlag der Filderstädter SPD-Fraktion aufgegriffen hat, dass beim Ausbau der B27 neue Technologien und neue Möglichkeiten genutzt werden sollen. Genau das ist der richtige Weg und nicht das Motto: Ein Schritt vor und zwei zurück.

Wer will denn in Filderstadt Großparkplätze an der B27 für mehrere zehntausend Fahrzeuge - und wo? Gibt es die ohne Flächenverbrauch?

Wer den Leuten die Heldensaga erzählt, dass in den nächsten Jahrzehnten eine S-Bahn mit mehreren Bahnhöfen in Filderstadt an der B27 verkehren soll, der muss erst einmal darstellen, wo diese Bahn verlaufen und ins bestehende Netz eingebunden werden soll, vor allem aber, ob die jetzt gescholtenen Finanzierungs- und Planungspartner überhaupt bereit sind, auch nur zwei Gedanken daran zu verschwenden, nachdem auf Wunsch gerade von Filderstadt, der Ausbau der B27 in ein Bundesgesetz eingebunden worden ist.

Manchmal schadet es auch nicht größere Zusammenhänge in Erinnerung zu rufen:
Im Landtag, in der Region, in Stuttgart und auch im Landkreis wird seit der Jahrtausendwende immer wieder die alte Diskussion (B312) über eine neue direkte Straßenverbindung aus dem Neckartal auf die Filder zur B27 geführt. Diese Variante, die für Filderstadt verheerend wäre, konnte Filderstadt auch dank der damaligen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, abgebogen werden. Sie besuchte 2007 Filderstadt und überzeugte sich vor Ort. Gutachten wurden erarbeitet und schlussendlich wurden alle Varianten, die größere Eingriffe in die Natur und in die Landwirtschaft zur Folge gehabt und Filderstadt tangiert hätten, gestrichen.
Der Bündelung des Verkehrs über die B27 wurde der eindeutige Vorrang eingeräumt, weil dadurch - in der Abwägung der Argumente – der geringste Eingriff in die Natur und in die Landwirtschaft erfolgen würde.

Die Priorität für die Aufnahme bewerteter Vorhaben in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ergab sich für die B27 auch aus dem Nutzen-Kosten-Verhältnis, aus netzkonzeptionellen Überlegungen, aus den Planungsständen und dem im Geltungszeitraum voraussichtlich verfügbaren Investitionsrahmen. Der BVWP ist die planerische Grundlage für weitere Bedarfsgesetze (z.B. Bedarfsgesetze für Bundesfernstraßen und Schienenwege). Mit diesen Gesetzen beschließt der Bundestag alle fünf Jahre, für welche Verkehrsprojekte er einen Bedarf sieht und damit, welche gebaut werden sollen. Dies ist in § 4 Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) festgelegt. Mit der Aufnahme des Ausbauvorhabens der B27 entstand 2016 die erforderliche planungsrechtliche Grundlage.
Zusätzlich ergab sich der Vorteil, dass die - in den Stoßzeiten überstrapazierte - B27 leistungsfähiger gestaltet werden kann, auch um die, vom Schleichverkehr stark beeinträchtigten Ortsteile von Filderstadt und L-E, von den Fahrzeugen zu entlasten, die den Staus entgehen wollen.

Die jetzt geführte Diskussion um den Ausbau der B27, blendet diese Aspekte komplett aus. Das ist geradezu fahrlässig! Es muss deutlich darauf verwiesen werden, dass die Entlastungsfunktion der B27 für Filderstadt erheblich effizienter und von geringeren Eingriffen begleitet ist, als dies bei allen anderen Varianten der Fall ist. Dies wurde auch in den Unterlagen des Regionalverkehrsplans 2018 dargestellt.
Mit guten Gründen wandten sich Verwaltung und Gemeinderat der Stadt Filderstadt in den Folgejahren an die Landes- und Bundesregierung, den Ausbau der B27 im „Fernstraßen-ausbaugesetz“ unterzubringen. Ziel war es, das Vorhaben mit dem Prädikat "Vordringlicher Bedarf" in der Rangfolge der zahlreichen Projekte sehr gut zu platzieren.

Die Argumente Filderstadts für den Ausbau wurden schließlich vom Regierungspräsidium bis zum Bundestag geteilt. Der Ausbau der B 27 zwischen Aichtal und dem Echterdinger Ei wurde bereits 2016 Bestandteil im Bundesfernstraßenausbaugesetz. Dort ist der Ausbau im "Vordringlichen Bedarf" enthalten. Per Gesetz erteilte also der Bund dem Land den Auftrag, den Ausbau der B27 vorzubereiten und zu planen. 2018 wurde das Ausbauvorhaben von der Stadt Filderstadt im Regionalverkehrsplan gutgeheißen und verankert.

Die SPD-Fraktion will bei der B27-Planung nicht auf Null zurückgehen, sondern will die vorliegenden Planungen des Regierungspräsidiums aufgreifen und so modifizieren, dass die Anpassungen für alle Beteiligten Vorteile bieten und darüber hinaus einen klimaneutralen ÖPNV auf den Fildern voranbringen. Eine Nutzung der großen Flächen durch eine Überbauung mit Fotovoltaikanlagen, wo immer dies möglich ist, sollte im Land der Tüftler und Möglichmacher endlich vorangetrieben werden! Dezentrale Gewinnung von Energie, ein besserer ÖPNV, Schallschutz, Wassergewinnung für die Landwirtschaft sind die Chancen, die winken! Das haben wir bereits im August vorgeschlagen!

Die SPD-Fraktion will eine zeitgemäße und nachhaltige Planung und erwartet deshalb, dass die Stadt Filderstadt die angebotenen Gespräche mit dem Regierungspräsidium aufnimmt, um die zusätzliche Spur vorrangig für Elektro-Großbusse oder gar elektrisch betriebene S-Bahnen bzw. Stadtbahnen auf Rädern zu konzipieren. Das gibt es übrigens! Damit könnten die S-Bahnstationen in Filderstadt, Echterdingen, am Flughafen unmittelbar bedient werden ebenso wie der dortige Stadtbahn- und Fernbusbahnhof. Dies gilt auch für die Stadtbahnstation und den Busbahnhof in Degerloch. So kann der ÖPNV auf Rädern in die vorgesehene B27-Planung hervorragend integriert werden.

Die Chance, eine S-Bahn entlang der B27 mit begleitenden Großparkplätzen zu realisieren, ist ein Luftschloss, denn keinerlei Anschlüsse an das bestehende Schienensystem existieren, und Großparkhäuser an der B27 wollen weder wir noch die Landwirtschaft. Übrigens war die Ablehnung von Großparkplätzen in Filderstadt bisher eine gemeinsame Grundlage von Verwaltung und Gemeinderat.

Bilder aus unserem Archiv: Die damalige Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, besuchte auf Einladung der SPD-Fraktionen Filderstadt und L-E und machte sich wegen der örtlichen und überörtlichen Verkehrsplanung ein Bild von der Situation in Filderstadt. Mit dabei:

Jörg Pauly SPD L-E, Staatssekretärin Karin Roth, SPD-Fraktionsmitglieder von Filderstadt Walter Bauer und Prof. Dr. Willfried Nobel

Herzlichen Glückwunsch

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bernd Menz und Anh Phuong Menz haben kurz vor Weihnachten geheiratet. Die Mitglieder der SPD-Fraktion wünschen den frisch Vermählten alles, alles Gute auf dem gemeinsamen Lebensweg.

Auf gute Zusammenarbeit mit dem Stadtseniorenrat

Die Mitglieder der SPD-Fraktion gratulieren den gewählten Mitgliedern des Stadtseniorenrats. Die SPD freut sich auf eine gute Zusammenarbeit! SPD-Stadtrat Walter Bauer: „Wir sind froh darüber, dass nun dieses Gremium gewählt werden konnte, für das wir uns schon seit langer Zeit stark gemacht haben.“

Klimaschutz und Tierschutz mit der SPD-Landtagskandidatin Regina Birner

Mittwoch, den 16. Dezember um 18.30 Uhr "Talk am Abend mit Fridays For Future Nürtingen"

Donnerstag, den 17. Dezember um 19 Uhr "Tierschutz in Baden-Württemberg" mit Jonas Weber MdL, tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Anmeldung bitte unter kontakt@regina-birner.de ; mit der Nennung der jeweiligen Veranstaltung. Die Einwahldaten werden dann gesondert zugeschickt.

Klärung von Fragen zur B27-Kreuzung Bonlanden und zur Radwegführung

bei der Präsentation des Regierungspräsidiums am 25.11.2020 über den B27-Ausbau wurden u.a. die Umbauvarianten zum Auf- und Ausfahrtsgeschehen am „Schinderbuckel“ gezeigt.
SPD-Fraktionschef Walter Bauer fragte nun die Verwaltung: „Ist der zwischen der Stadt Filderstadt und dem Landkreis Esslingen abgestimmte und in den Gremien beschlossene Ausbau des Radwegs zwischen Bonlanden und Sielmingen entlang der K 1225 mit den Planungen des Regierungspräsidiums auch abgestimmt, so dass der Radweg 2021 so realisiert werden kann, wie dies bisher vorgesehen ist, oder müssen Umplanungen erfolgen?“ Die in der Filharmonie präsentierte Folie werfe die Frage auf, welche Folgen dies habe? Ferner sei keine Planung zu erkennen, wie der von Sielmingen kommende Radweg in Richtung Gewerbegebiet, Gebauer, smk, Kreuzäcker weitergeführt werde. Die SPD-Fraktion beantragte, diese Punkte rechtzeitig zu klären.

Prof.‘in Dr. Regina Birner besuchte die Verlagsgesellschaft W. E. Weinmann in Bernhausen

Als zukünftige Landtagsabgeordnete der SPD ist es Prof.’in Dr. Regina Birner sehr wichtig, Einblicke in die Arbeit von Unternehmen und in die moderne Arbeitswelt auf den Fildern zu bekommen und besucht deshalb Betriebe und Arbeitnehmer in ihrer Lebenswelt.

Das Unternehmen von Goetz Weinmann bietet nicht nur die Erstellung barrierefreier PDF-Dateien als Dienstleistung an, sondern auch Webinare und Video-Tutorials, so dass Interessierte das notwendige Wissen zeitgemäß erwerben können. Seine Unterstützung bietet die Verlagsgesellschaft auch an bei der rechtssicheren Planung von Gebäuden und beim Betrieb von Arbeitsplätzen.

Nicht nur B 27-Ausbau – auch Chancen für Solarstrom

Das Regierungspräsidium informierte in einer interessanten Veranstaltung über das Ausbauvorhaben der B27 von Aichtal bis zum Echterdinger Ei. Die Präsentation soll ab dem 01.12. der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Letztlich ist das Kunststück vorgesehen, unter Betrieb einen kompletten Neu- und dreispurigen Ausbau der meistbefahrenen Bundesstraße Deutschlands bis 2030 durchzuführen. Bis 2025 sollen zuvor die weiteren Vorarbeiten bis zum Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sein.
Im Nachgespräch bestätigte der Leiter des Straßenplanungsreferats des RPs, Jürgen Holzwarth, dass das RP, die Forschungen zur Solarstromgewinnung aufmerksam verfolge. SPD-Fraktionschef Walter Bauer hatte sich noch nach der Veranstaltung in der Filharmonie diesbezüglich bei dem Referatsleiter erkundigt. Besonders gut sieht es für die Nutzung der Solarenergie im Bereich des neu zu bauenden B27-Tunnels aus. Walter Bauer: „Wir bleiben an dem Thema dran!“

Ungenügende Bedarfsermittlung bei Kita- und Schulkindbetreuung

Die Bedarfsplanung von Bildungseinrichtungen ist sehr wichtig. Wenn bei der Befragung der Elternschaft allerdings nur knapp 20% der Eltern teilnehmen, kann die Aussagekraft der Befragung als nicht repräsentativ und muss nahezu als wertlos betrachtet werden. „Auf einer derart unzulänglichen Zahlengrundlage für die Zukunft zu planen, kann nicht verantwortet werden!“, kritisierte SPD Stadtrat Walter Bauer und wies darauf hin: Das erinnere stark an das Waterloo des Ministerpräsidenten, der 2011 ff auf der Basis nicht belastbarer Erhebungen eine fünfstellige Zahl an Lehrerstellen streichen wollte und sich Zug um Zug korrigieren lassen musste. Das habe Folgen bis heute.

Hausgemachte Probleme

Beim Besuch der SPD-Landtagskandidatin Prof.‘in Dr. Regina Birner im September erläuterte ihr SPD-Stadtrat Walter Bauer Themen in Filderstadt mit Bedeutung für die Landespolitik, wie z.B. die Abschaffung der Kindergartengebühren.

Auf der Suche nach Plätzen für Kindertagesstätten ist Filderstadt in große Schwierigkeiten geraten. Hier rächen sich die Versäumnisse in der Stadtplanung und der Mangel an Entscheidungsbereitschaft. Eine sechs- statt viergruppige Kita beim ESG hätte zumindest eine gewisse Entlastung geboten. Eine weitere Kindertagesstätte in Bernhausen wird verzweifelt gesucht.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in Sielmingen jetzt der Antrag der SPD umgesetzt werden soll, den kürzlich geräumten Platz der Filderstadtwerke in der Brühlstraße mit einer Kita plus bezahlbare Wohnungen zu überplanen. Schade, dass das erst jetzt geschehen soll! Wertvolle Zeit ist verstrichen!

Die Kultusministerin schaut weg! -
Der Kreis macht’s vor! 115 Luftreinigungsgeräte für Schulen des Landkreises ES noch 2020.

Die beruflichen und sonderpädagogischen Schulen des Landkreises Esslingen sollen noch im Dezember 115 Luftreinigungsgeräte erhalten. 25 Geräte für einen Probelauf hat der Kreis schon bestellt. Weitere 25 Geräte stellte die Bildungsstiftung der Kreissparkasse ES-NT zur Verfügung. Vorgesehen ist, dass der Finanzausschuss Geld für weitere 65 Lüftungsgeräte freigeben soll. Im Haushaltsplan 2021 will der Landrat außerdem 1,5 Mio. Euro für weitere Geräte einstellen. Eine Mio. für die Schulen und 500.000 Euro für Geräte in Verwaltungsgebäuden. Landrat Heinz Eininger führte dies aus, als er auf den Antrag der SPD einging, im Kultur- und Schulausschuss zur Corona-Lage zu berichten. Er führte aus, die Filter würden „mehr Sicherheit“ bringen, könnten aber das Lüften nicht ersetzten. Die ersten Geräte sollen in schlecht zu lüftenden Zimmern aufgestellt werden. Sie werden von einem Kirchheimer Unternehmen hergestellt. Die Technik ist offenbar zertifiziert wird auch in Operationssälen und in der Industrie verwendet und holt Viren zu fast 100% aus der Luft. Ferner wird im Landkreis der Einsatz von CO2 -Ampeln in Klassenzimmern erwogen. Beim Lüften kann nämlich der individuelle Eindruck über die Luftqualität täuschen, während der CO2 -Wert ein Indiz dafür ist, ob genügend gelüftet wurde oder nicht.
In Filderstadt bemüht sich die SPD schon seit dem Sommer um Verbesserungen.

Zusätzliche Busse für Schüler*innen

Im Schülerverkehr sind 34 zusätzliche Busfahrten eingerichtet worden, informierte Landrat Eininger. Weitere kämen dazu, allerdings verfügten die Unternehmen nur über 14 zusätzliche Fahrzeuge. Für die Fahrten zu den sonderpädagogischen Zentren werden 22 zusätzliche Neunsitzer eingesetzt, um die Sicherheit zu erhöhen.

Neue Schnellbuslinie X4 verbessert Angebote

Ab dem 14. Dezember 2020 wird die X4, die neue Schnellbuslinie, ihren Betrieb aufnehmen. Von Montag bis Freitag fährt die X4 im 30-Minuten-Takt von Degerloch, Möhringen über Bernhausen und Sielmingen nach Wolfschlugen, Hardt, Oberensingen und Nürtingen. Die Linie X4 übernimmt einen Teil der Fahrten der Linie 74: Die Haltestellen in Filderstadt: Bernhausen: Bahnhof, Karlstraße; Sielmingen: Rathaus, Kantstraße, Hausäcker, Harthäuser Weg. Als eine der Maßnahmen zur Luftreinhaltung der Stadt Stuttgart wird die X4 durch das Land Baden-Württemberg finanziell gefördert. Die SPD-Fraktion begrüßt die neue Linie. Sie verbessert die Anbindung der Berufsschulen und der Arbeitsstätten für Filderstadt. Diese Gelenkbusse sind übrigens mit W-Lan ausgestattet.

Gedenkfeier fiel aus

Jedes Jahr laden die Städte Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen in den Tagen um den 22. November herum zu einer Gedenkfeier für 600 jüdische Häftlinge und die 119 Opfer des KZ-Außenlagers am Flughafen ein. Vor zehn Jahren wurde die von beiden Städten errichtete Gedenkstätte eingeweiht werden. Auch wenn wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr auf die Gedenkfeier verzichtet wurde, wollen wir an die Umstände erinnern, die zu diesen Verbrechen geführt hatten und gedenken der Opfer.

SPD: 15-Minuten-S-Bahn-Takt nach Filderstadt muss kommen!

Wir begrüßen es, dass wir nach 9 Jahren ein Stück weiter gekommen sind, auf dem Weg zu einer Verkürzung des S-Bahntaktes nach Filderstadt!“, freut sich Walter Bauer, der örtliche SPD-Fraktionsvorsitzende. Umso harscher fällt die Kritik aus an der S-Bahn-Politik der Verwaltung des Verbands Region Stuttgart. „Wir sind froh, dass die Verwaltung des Verbandes im Verkehrsausschuss mit ihrer hinhaltenden Verhinderungspolitik einmütig von den Fraktionen gestoppt worden ist“, betont Walter Bauer.
„Nachdem aus dem Bundesverkehrsministerium die Haltung der Filderstädter SPD-Fraktion deutlich bestätigt worden ist, dass die Mischverkehrs-Pläne des PFA 1.3b nicht zukunftsfähig sind, ist es aber auch höchste Zeit, dass das Planfeststellungsverfahren zu 1.3b abgebrochen wird“, betont Bauer. In ihrer Beurteilung sieht sich die SPD-Fraktion auch durch den Gutachter der Stadt Leinfelden-Echterdingen, Prof. Dr. Hohnecker, bestätigt. Die Regionalverwaltung müsse bis zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses im neuen Jahr endlich ihr Festhalten an unzureichenden Plänen des Mischverkehrs aufgeben. Die berechtigte Kritik lasse es nicht zu, Zeit, Kraft und Geld für Untaugliches zu vergeuden.

Während Bauer die Grünen auffordert, ihre Mischverkehrsplanung zum Dritten Gleis am Flughafen zu beenden, die alle Träume zur 15-minütigen Taktverkürzung zu Fall bringen würden, lobt er die Intervention des Filderstädter OBs in dieser Angelegenheit. „Wir hatten bereits als Fraktionsvorsitzende (SPD,CDU,FW und FDP) wegweisende Vorstellungen zur Station „Flughafen Plus“ entwickelt.“

Eine separate Anbindung des Fernverkehrs an den Flughafen, die den Mischverkehr ausschließt, sei zu begrüßen! Allerdings fehle noch immer die versprochene Planung des Bundesverkehrsministeriums. Wer auf die Pläne zum Flughafen Plus zurückgreife, erkenne schnell, dass es preisgünstigere Alternativen zu einer sehr teuren Untertunnelung von Leinfelden-Echterdingen gebe.

Eine direkte Anbindung des Fernverkehrs nach Stuttgart über Vaihingen dürfe von den Grünen nicht zum ideologischen Faustpfand einer Blockadepolitik auf den Fildern gemacht werden. Wenn diese Verbindung machbar sei – solle sie mit dem grünen OB und dem grünen Baubürgermeister der Stadt Stuttgart erst einmal ausgehandelt werden. Es gehe dort schließlich um Stuttgarter Liegenschaften.

Taktik oder 15min-Takt?

Erstaunliches ist zur S-Bahn-Taktverkürzung nach Filderstadt zu vernehmen. OB Traub hat mit seiner Stellungnahme Recht. Natürlich wollen und benötigen wir in Filderstadt diese Verkürzung der S-Bahntakte und mit ihnen die Anpassung der Busvertaktung. Mehr als ärgerlich ist aber das öffentliche Zerreden: Herr Staatssekretär Bilger hat noch immer keine Pläne vorgelegt, wie der Mischverkehr zum Flughafen unterbunden werden kann; die Regionalverwaltung irritiert mit unterschiedlichen Aussagen und die Grünen halten am dritten Gleis am S-Bahnhof am Flughafen fest und damit am Mischverkehr, der alle – von ihrem Abgeordneten versprochenen - Taktverkürzungen unmöglich macht. Nur gut, dass der Gemeinderat der Stadt Filderstadt in seiner Stellungnahme am18.3.2019 auf Antrag der SPD die vorgesehene Planung mit 14-monatiger Sperrung abgelehnt hat.

Energiebericht mit Zusagen

Um auf dem Weg zu einer CO2-neutralen Stadt schneller voran zu kommen, soll die Verwaltung folgende Maßnahmen ergreifen: Die Digitalisierung bei der verwaltungsinternen Kommunikation muss vorangebracht werden! Dass noch Daten durch die Gebäudefachkräfte umständlich per Fax übermittelt werden, muss zügig geändert werden. Eine automatische Zählererfassung könnte viel Zeit und Geld ersparen, und die Gebäude-Leittechnik und – Fernüberwachung müsse weiter vorangebracht werden. Oberbürgermeister Traub sagte auf unseren Antrag hin zu, dass beim nächsten Energiebericht dargestellt werde, welche Fortschritte erzielt werden konnten. Positiv ist zu vermerken, dass die Hausmeister inzwischen mit Smartphones ausgestattet worden sind. Im Haushaltsantrag-Nr. 46 vom 09.12.2019 hatte die SPD bereits ausgeführt: „Die Ausstattung mancher Arbeitsbereiche bedarf dringend der Verbesserung. Veraltete Kommunikationsgeräte behindern effektiveres Arbeiten. Hier beantragen wir bis zur Beratung der Haushaltsanträge, Vorschläge der Verwaltung in welcher Höhe zur Modernisierung zusätzliche Mittel bereit gestellt werden müssen.“

Waldarbeiten zur Sicherung der Menschen

Der Weg zur Gedenkstätte

Zum Teil massive Waldarbeiten hatten zu Nachfragen aus der Bevölkerung geführt. Wir hatten dies im TA zur Sprache gebracht.

Der zuständige Förster, Herr Eckhard Hellstern, führte aus, dass der Wald begehbar erhalten werden müsse. Vielfach stark geschädigte Bäume in sogenannten Vorwaldbereichen auf ehemaligen Deponien hätten zur Sicherheit der Menschen entfernt werden müssen. Dies gelte für den Bereich Eichholz wie auch für den Bereich bei der Gedenkstätte im Bernhäuser Forst. Beschädigte Wege würden in diesem Sinne wieder sicher gestaltet werden.

Wahl zum Stadtseniorenrat

Wir rufen alle Seniorinnen und Senioren dazu auf, an der Briefwahl zum 1.Stadtseniorenrat in Filderstadt teilzunehmen. Siehe auch: www.filderstadt.de/start/alltag/stadtseniorenrat.html
Seit Jahren hat sich die SPD-Fraktion für diese Einrichtung stark gemacht. Machen Sie mit!

Am 23.11. werden im Verwaltungsausschuss Schutzmaßnahmen für Schulen diskutiert

Die Situation der Schulen unter Pandemiebedingungen wird zunehmend zum Problem. Bereits im Sommer hatten wir in dieser Angelegenheit die Verwaltung angeschrieben. Auf unsere Nachfrage wird dieses Thema am 23.11. im Verwaltungsausschuss behandelt.

Bocksweg: Demnächst gehen die Lichter an!

Der circa 400 Meter lange Fuß-und Radweg zwischen der Wolfäckerstraße in Sielmingen und der Aicher Straße in Bernhausen erhält jetzt eine Wegebeleuchtung. Die Strecke ist eine wichtige Radverbindung zwischen Bernhausen und Sielmingen.

SPD-Stadtrat Walter Bauer: „Wir sind sehr froh, dass diese Beleuchtung nun kommt! Seit Jahren haben wir dies beantragt.“ Wie das Tiefbauamt mitgeteilt hat, soll eine intelligente Lichtschaltung eingebaut werden, die eine sogenannte "Lichtverschmutzung" minimiert, da nur in den Zeiträumen das Licht eingeschaltet wird, in denen der Fuß- und Radweg benutzt wird. Wie so viele Vorhaben, ist auch dieses auf Bitten von Menschen zurückzuführen, die sich an uns gewandt hatten, weil sie sich in den Abend- und Morgenstunden dort unsicher fühlten, bzw. weil sie sich um die Sicherheit ihrer Kinder Sorgen machten, die diesen Weg zur Schule, zum Sport, zur Kultur und zu Begegnungen nutzen.

Ein großes Dankeschön gilt dem Tiefbauamt!

"Wider das Vergessen"

Um den 9.November herum (Reichspogromnacht) veranstaltet der SPD-Ortsverein in der Regel eine Gedenkveranstaltung "Wider das Vergessen". Diese muss in diesem Jahr aus bekannten Gründen leider entfallen.

Ein Hinweis, sei gestattet: Oberhalb des Wanderwegs auf dem Waldlehrpfad vom Weilerhau zum Bärensee zweigt ein Weg zu einer Gedenkstätte ab, die in Erinnerung ruft, wie nah bei uns die widerwärtigen Verbrechen der Nazis ausgeführt wurden.

„Sollten wir nicht endlich vergessen?“ fordern manche. Nein, auf keinen Fall! Denn diese Verbrecher kamen nicht irgendwo her! Sie waren von Deutschen gewählt worden, die nicht wahrhaben wollten, welche schrecklichen Folgen der verbrecherische Nationalismus hat, der mit Rassissmus und Antisemitismus einhergeht. Leider sind diese Denkweisen noch immer virulent und hoch gefährlich - nicht nur - aber auch bei uns! Deshalb ist es wichtig, nicht zu vergessen, was passiert, wenn die Menschenrechte mit Füßen getreten werden!

Vorsicht, im Augenblick ist der Weg in einem sehr schlechten Zustand. Wir haben die Verwaltung gebeten, den Weg möglichst schnell wieder begehbar zu machen.

Prof. Dr. Regina Birner: Schulen nicht allein lassen!

Die Belüftung der Schulen im Spätherbst und im Winter wird zunehmend zum Problem.

Die Kultusministerin schiebt die Angelegenheit auf die Schulen und die Kommunen ab, ohne sich um eine wirkliche Lösung zu bemühen. Belüftungs- und Filteranlagen werden notwendig, wenn die Gesundheit von Kindern und Lehrpersonal nicht gefährdet werden soll. Das gilt nicht nur für Klassen- und Fachräume, sondern auch für die Lehrerzimmer und weitere Räume wie z.B. die Umkleideräume in den Sporthallen.

Wir werden uns im Gemeinderat für eine machbare Lösung einsetzen, vermissen aber bis jetzt - wie auch in anderen Fällen - die Unterstützung der zuständigen Kultusministerin.

Eine Reihe von schulpolitischen Fehlleistungen des Landes, veranschaulichte ich Dr. Regina Birner, die im März für den Landtag in Stuttgart kandidiert. Bereits im Sommer hatten wir in dieser Angelegenheit die Verwaltung angeschrieben.

Strom-Zapfstellen an 2 Solarbänken

In Filderstadt sind zwei Solarbänke in Betrieb gegangen, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Auf den beiden Sitzgelegenheiten kann man sein Mobiltelefon aufladen. Die Energie stammt aus Sonnenkraft. Die neuen Bänke stehen zum einen vor dem Neubau der Filderstadtwerke an der Seestraße 15 sowie vor dem Bürgeramt in Bernhausen am Dr.-Peter-Bümlein-Platz.

Wahl zum Stadtseniorenrat

Wir rufen alle Seniorinnen und Senioren - auch die gefühlt jung gebliebenen - dazu auf, an der Briefwahl zum 1.Stadtseniorenrat in Filderstadt teilzunehmen.

Seit Jahren hat sich die SPD-Fraktion für diese Einrichtung stark gemacht. Machen Sie mit!

Eine ausführliche Vorstellung der Kandidierenden mit Bild, Worten und Kurz-Videos ist auf der Homepage der Stadt Filderstadt bereits verfügbar:

www.filderstadt.de/start/alltag/stadtseniorenrat.html

Ferner kann das Wesentliche in Amtsblatt 44 nachgelesen werden.

Die Briefwahlunterlagen werden allen Wahlberechtigten zugesandt und können in jedem Bürgeramt abgegeben oder kostenlos bei der Post aufgegeben werden. Zusendung der Briefwahlunterlagen erfolgt ab 04. November. Wahlende: Sonntag, 29.November; Auszählung ab Montag, 30. November. Ergebnis-Bekanntgabe im Amtsblatt am Freitag 11.Dezember. Wir bitten alle Wahlberechtigten, an dieser wichtigen Wahl teilzunehmen und mit ihren Stimmen zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig es ist, den neuen Stadtseniorenrat zu unterstützen.

Seit mehreren Jahren hat sich die SPD-Fraktion dafür stark gemacht, dass in Filderstadt ein Seniorenrat eingerichtet wird, in dem sich engagierte Menschen über 60 kreativ, und aktiv für das Wohlergehen der Menschen in unserer Stadt einsetzen. Wir sind froh und dankbar, dass dies nun möglich geworden ist.

Ortskerne stärken

Wenn wir unsere Innenstädte und unser soziales Leben in den Kommunen nicht sterben lassen wollen, müssen wir dringend handeln!

VOR ORT EINKAUFEN ist angesagt! Gut, dass Regina Birner, die im März 2021 für den Landtag kandidiert, das fordert.

Zusammen mit ihrer Stellvertreterin Kristina Wernerus und SPD-Stadtrat Walter Bauer erkundete sie vor einigen Wochen Bonlanden. Die Freude war groß, dass ein Feinkostladen neu eröffnet hat. Verführerisch, was da zu sehen war!

Solidarität mit Gaststätten!

Nutzen Sie die Angebote unserer Gaststätten, die bestellte Mahlzeiten über die Straße verkaufen oder die ihre Kundschaft gar beliefern. Jetzt heißt es zusammen halten!

Bitte keine Verwirrung in der Verkehrspolitik!

Zur innerstädtischen Verkehrspolitik war in der Presse Seltsames zu lesen.

Zur Klarstellung:

1. In Filderstadt ist außer der S-Bahnverlängerung nach Sielmingen und Neuhausen kein Schienenprojekt geplant, das durch Seilbahnen ersetzt werden könnte.

2. Niemand hat bei der Erörterung zum S-Bahn-Planfeststellungsverfahren am 06.10.2020 einen Antrag eingebracht, die S-Bahnverlängerung durch eine Seilbahn zu ersetzen.

3. Wer die S-Bahn nicht verlängern will, gefährdet eine kürzere S-Bahn-Taktfolge.

4. Wer mit Seilbahnen den innerstädtischen Busverkehr ersetzen will, muss darstellen, wie im Filderstädter Nahverkehr, die vielen Haltestellen „angeschwebt“ werden sollen, um die Schwebegäste dort mitnehmen und aussteigen zu lassen, ohne sehr lange Wege zurücklegen zu müssen.

5. Seilbahnen vor Schlafzimmern und über Terrassen werden den Betroffenen nur wenig Freude bereiten…

Frauenpower für Filderstadt – Stärkung der lokalen Wirtschaft!

v. l.n.r. Herbert Köhn DGHI-Vorstand, Kristina Wernerus und Prof. Dr. Regina Birner

Professorin Dr. Regina Birner besuchte zusammen mit Kristina Wernerus und SPD-Stadtrat Walter Bauer den Ortsteil Bonlanden und informierte sich über die Situation des Einzelhandels u.a. beim Ko-Vorsitzenden des DGHI, Herbert Köhn. Die SPD engagiert sich schon lange für die Erhaltung und Förderung des Lebens in den Filderstädter Ortskernen.

Mit Regina Birner kandidiert im März 2021 eine hoch qualifizierte Wissenschaftlerin und Kommunalpolitikerin für den Landtag. Die erfahrene Politikerin aus Beuren, kämpft als Kandidatin der SPD für die Landtagswahl im Wahlkreis Nürtingen/Filder. Ihre Stellvertreterin Kristina Wernerus wohnt in Sielmingen und ist stellv. SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Filderstadt. Sie arbeitet zur Zeit an ihrer Masterarbeit an der Uni Hohenheim und ist im Vorstand des Gesamtelternbeirats aktiv.

Das SUSEmobil bekam Zuwachs

Nach 14 Jahren, 500 Einsätzen pro Jahr und rund 15.000 beförderten Personen bekam nun das beliebte Filderstädter SUSEmobil ein „Schwesterfahrzeug“ freute sich der „Vater“ dieser tollen Idee, Karl Praxl, Vorsitzender des Kreisseniorenrats Esslinge e.V. .

Christian Herdtle vom Autohaus Arnold übergab, Diethelm Boldt, dem Vorsitzenden des Vereins Aktiv für Senioren in Filderstadt, vormals Altenzentren Förderverein Filderstadt, die Schlüssel zum neuen Fahrzeug am13.10.2020 bei einer Übergabefeier vor der Filharmonie. Ein großer Dank gehört allen Spendern, aber vor allem dem Ideengeber und Macher Karl Praxl.

Das Bundesverkehrsministerium hat sein Wort zu halten!

Anfangs Juli hatte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger das euphorisierende Versprechen verkündet, das Problem Mischverkehr auf den Fildern zu lösen und kündigte an, dass die Gäubahnzüge nicht über die bestehenden S-Bahngleise zum Flughafen und der Messe geführt werden sollen, sondern über ein separates Gleis, das in einem Tunnel geführt werden soll. Begründet wurde die Änderung damit, dass diese im Zusammenhang mit der Einführung des Deutschlandtaktes notwendig sei. Ferner hatte man in Berlin wohl auch erkannt, welche unlösbaren Probleme der Mischverkehr auf der S-Bahnstrecke mit sich bringen würde.
Es wäre eine unverzeihliche Täuschung der Bevölkerung, wenn nun das Versprechen von Staatssekretär Bilger gebrochen würde, die Schienenprobleme auf den Fildern effektiv zu lösen! Ungute Gefühle kommen auf nach der Lektüre der jüngsten Äußerungen des Bahn-Infrastrukturvorstands Ronald Pofalla, der den von Bilger versprochenen Gäubahntunnel zum Flughafen deutlich in Frage stellte: Der Tunnel sei nicht mehr als eine „planerische Fiktion“ (Stgt. Ztg. 16.10.2020).
Das Verkehrsministerium muss schleunigst, mit der DB Klartext reden und nun die Variante durchsetzen, mit denen die bekannten Probleme gelöst werden können. 2030, wenn die Züge im Deutschlandtakt fahren sollen, wollen wir auf den Fildern eine funktionierende und nachhaltige Lösung haben, ob sie nun parallel zur Autobahn (SPD-Antrag von 2012) oder gänzlich im Tunnel geführt wird.
Anfang 2021 sei die Erörterung des Planabschnitts 1.3b geplant, kündigten nun die Projektpartner an. Dann würden Vor- und Nachteile des Planabschnitts 1.3b öffentlich diskutiert und dem Eisenbahnbundesamt zur Genehmigung vorgelegt. Diese Arbeit könnte vereinfacht und beschleunigt werden, wenn das Bundesverkehrsministerium seine Pläne für den Deutschlandtakt auf den Fildern zuvor darstellen und erläutern würde. Die gravierenden Nachteile des Planabschnitts 1.3b sind schließlich offensichtlich!

Gute Nachricht fürs ESG

Der Anschluss des ESGs ans Glasfasernetz ist auf den Weg gebracht und wird in den kommenden Monaten realisiert. Die SPD-Fraktion hatte dies als Haushaltsantrag Nr. 39 zur Digitalisierung in die Haushaltsberatungen eingebracht.

Betriebsausschuss FilderStadtwerke in neuen Räumen

SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann im neuen Besprechungsraum

Am 19.10. tagte der Betriebsausschuss der Filderstadtwerke erstmals im Besprechungsraum des neuen Gebäudes in der Seestraße in Sielmingen. Edeltraud Herrmann wirkt dort hoch motiviert für die SPD-Fraktion mit. In der neuen Umgebung herrschte Aufbruchstimmung bei den Mitgliedern. Aber auch das verlassene Gebäude gibt Grund zur Zuversicht: Dort sollen ein neues Kinderhaus und bezahlbare Wohnungen entstehen. Zumindest hatte dies die SPD-Fraktion beantragt.

Mehr Personal für das Ordnungsamt

Personalausfall und technische Probleme führten 2019 zu einem Rückgang der Einnahmen um ca. 275 000 €. SPD-Stadtrat Frank Schwemmle intervenierte im TA und hatte Erfolg. Die Verwaltung wird eine neue Vorlage erarbeiten. Nur mit mehr Personal wird es auch möglich sein, Vorgaben bei der Sauberkeit, beim Parkieren und bei der Verkehrssicherheit durchzusetzen.

3x Martinshorn

Drei Feuerlöschfahrzeuge werden in den Jahren 2021-23 für Bonlanden, Sielmingen und Plattenhardt beschafft. Das beschloss der Gemeinderat am 12.10.2020 einstimmig.

Unterstützung der Wirtschaft beim digitalen Wandel

Harte Zeiten insbesondere für kleinere Betriebe. Beim Handel soll nun eine gemeinsame Plattform geschaffen werden, um dem Einzelhandel bei der Digitalisierung unter die Arme zu greifen. Dies erfolgt gemeinsam mit dem DGHI e.V. (Dienstleistung, Gewerbe, Handel, Industrie). Die SPD-Fraktion hatte bereits vor zwei Wochen die Vertreter des DGHI in der Fraktion zum Gespräch und hofft, dass sich diese Zusammenarbeit möglichst schnell sehr gut entwickeln wird.

Familienbildungsstätte den Rücken gestärkt

Frontal von der Pandemie getroffen wurde die Familienbildungsstätte im WIE in Sielmingen. Verwaltung und Gemeinderatsfraktionen beschlossen einstimmig, diese wichtige Einrichtung der Erwachsenenbildung die nötige Hilfe zukommen zu lassen.

Kindertagespflege gestützt

Der Gemeinderat beschloss ebenso einmütig, die Tagespflegepersonen zu stützen, und die Mehraufwendungen für die Aufstockung der Aufwandsentschädigungen zu tragen. Die Tagespflege hat sich schon seit Jahren zu einer wichtigen Säule in der Bildungsarbeit entwickelt.

Kommunalisierung der Strom- und Gasnetze

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, die nächsten Schritte zu unternehmen bei der Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen. Nach aufwändigen Verfahren wird der Zuschlag der Filderstadt Netze GmbH erteilt zur Vergabe von Wegenutzungsrechten für die Verlegung und den Betrieb des Strom- und Gasverteilungsnetzes in Filderstadt.

Erweiterung des ESGs vorangebracht

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Auslobung eines Realisierungswettbewerbs für die Erweiterung des Elisabeth-Selbert-Gymnasiums. Damit kann nun die überfällige Erweiterung konkret angepackt werden. Am 21.10. sollen die nächsten Schritte erfolgen. Die SPD-Fraktion benannte Walter Bauer als Sachpreisrichter und Cornelia Olbrich als Stellvertreterin.

Bald: Ganztagesgrundschule an der Gemeinschaftsschule

Gemeinschaftsschule

Mit großer Freude nahm die SPD-Fraktion zur Kenntnis, dass nun auch die Schulkonferenz der GMS beantragt hat, eine Ganztagesgrundschule als Unterbau zur Sekundarstufe der Gemeinschaftsschule für das Schuljahr 2021/22 einrichten zu dürfen.

Diesen Antrag unterstützte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig.

Zuschussanträge für Filderstädter Vereine

Gemäß der Vereinsförderrichtlinien stimmte der Gemeinderat einstimmig für beantragte Vereinszuschüsse im Jahr 2021.

Ran an die Arbeit! Kinderhaus und Wohnungen in Sielmingen!

Die alten Gebäude der Filderstadtwerke in der Brühlstraße haben ausgedient. Jetzt sollte zügig geplant werden, was hier entstehen kann! In Sielmingen fehlen ein weiteres Kinderhaus und jede Menge bezahlbarer Wohnungen. Wir freuen uns, wenn nicht nur geplant, sondern auch praktisch gehandelt wird.

Objektschutzleistungen werden fortgesetzt
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Stadträtin Cornelia Olbrich setzte sich im BKSA dafür ein, dass die Anschlussunterkünfte in Bonlanden und Sielmingen auch in Zukunft bestreift und geschützt werden. In Zukunft soll das im gleichen Umfang erfolgen, aber zu stets unterschiedlichen Zeiten.

Bärensee – jetzt wird gehandelt
Vier Jahre und viele Diskussionen und Untersuchungen gingen ins Land. Jetzt sind im TA mehrheitlich Maßnahmen beschlossen worden, die auch vom Landratsamt getragen werden und die die Zukunft des beliebten Sees und Ausflugsziels sichern sollen (Teilwinterung, Notfallbelüftung…).

Kommunales Starkregenrisikomanagement
Filderstadts Tiefbauamt hat schon in den zurückliegenden Jahren gut gearbeitet: Starkregenkarten wurden erarbeitet und Zuschüsse wurden an Land gezogen. Wichtige und kostspielige Maßnahmen wurden schon umgesetzt und weitere werden angegangen (z.B. im Osten Harthausens). Aber nicht nur Starkregen stellt eine Herausforderung für unsere Stadt dar, es sind auch die zunehmenden Trockenphasen, die nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch den Pflanzen in Wald und Flur zu schaffen machen. SPD-Stadtrat Walter Bauer hat deshalb gefordert, dass Maßnahmen erarbeitet werden, wie dieser zunehmenden Bedrohung begegnet werden kann.

Krämermarkt in Bernhausen im Herbst?
Ab 2021 soll nach Vorschlag der Verwaltung der Dezember-Krämermarkt in Bernhausen entfallen. Dies beschloss auch der Technische Ausschuss. Die SPD-Fraktion beantragte aber, dass dieser Markt nicht ersatzlos gestrichen, sondern in die Herbstzeit verlegt wird. SPD-Stadtrat Walter Bauer: “Ein attraktives Konzept soll erarbeitet werden, um die Innenstadt an diesem Wochenende zu beleben und um die Marktbeschicker zu unterstützen.“ Die Verwaltung sagte zu, diesem Antrag nachzugehen.

Radverkehrsförderung
Umfangreiche SPD-Forderungen aus den Haushaltsanträgen sind noch in der Beschreibungsschleife und noch nicht in der Umsetzung. Bereits längst Beschlossenes muss endlich umgesetzt werden! Ein Extra Tunnel für Fußgänger und Radfahrer unter Flughafen und Autobahn ist überfällig! Da sind v.a. der Landesverkehrsminister (Landesflughafen) und der Bundesverkehrsminister (Bundesstraße B312 und BAB) gefordert! Diese historische Direktverbindung von den Fildern über Filderstadt-Bernhausen nach Plieningen, Hohenheim und zur Landeshauptstadt ist dringend nötig. Die Verrußungsfahrt durch den B312-Tunnel ist unzumutbar!

Bocksweg wird noch 2020 mit innovativer Beleuchtung ausgestattet
Der Radweg vom dbg nach Bernhausen wird noch in diesem Jahr mit einer umweltfreundlichen Beleuchtung versehen, die kurz vor dem Befahren des Wegs angeht und kurz danach aus geht.
Damit wird ein langjähriger SPD-Antrag umgesetzt.

Mehr Personal für das Ordnungsamt
Personalausfall und technische Probleme führten 2019 zu einem Rückgang der Einnahmen um ca. 275 000 €. SPD-Stadtrat Frank Schwemmle intervenierte im TA und hatte Erfolg. Die Verwaltung wird eine neue Vorlage erarbeiten. Nur mit mehr Personal wird es auch möglich sein, Vorgaben bei der Sauberkeit, beim Parkieren und bei der Verkehrssicherheit durchzusetzen.

3x Martinshorn
Drei Feuerlöschfahrzeuge werden in den Jahren 2021-23 für Bonlanden, Sielmingen und Plattenhardt beschafft. Das beschloss der TA einstimmig.

Falk-Udo Beck zum neuen Ersten Bürgermeister gewählt
Die SPD-Fraktion gratuliert dem neuen Ersten Bürgermeister Herrn Beck zur Wahl zum Ersten Beigeordneten und Nachfolger von Frau Schreiber. Als neuer Leiter des Technischen Rathauses wünschen wir ihm viel Erfolg und ein geschicktes Händchen. Nicht nur, aber insbesondere bei der Städteplanung wartet viel Arbeit auf ihn. Die SPD freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.

Undatierte FilderStadtTickets in den Bürgerzentren erhältlich!
Zusätzlich zum Kauf bei Fahrantritt oder über das Smartphone gibt es jetzt auch undatierte FilderstadtTickets in den Bürgerämtern Bernhausen, Bonlanden, Harthausen, Plattenhardt und Sielmingen. Leider muss man sich – wegen Corona - zuvor noch telefonisch anmelden. Dafür kann gleich der Kauf mehrer Stadttickets erfolgen. Damit können die Busfahrer*innen erheblich entlastet und die Fahrzeiten können besser eingehalten werden. Vielen Dank!

Eindrucksvolle Verabschiedung
Wir freuen uns, dass es Dank OB Traub und des ESGs doch noch gelungen ist, für die scheidende Schulleiterin des ESGs, Ursula Bauer, eine sehr beeindruckende Verabschiedungsveranstaltung auf die Beine zu stellen. Gag der Feierlichkeiten war zum Schluss am ESG die Enthüllung des Ursula-Bauer-Platzes.

Grafik von W.Bauer

Albert Weinmann wird 90
Die Mitglieder der SPD-Fraktion gratulieren ihrem ehemaligen Fraktionskollegen und Stadtrat der 1.Stunde von Filderstadt ganz herzlich zum Geburtstag.

Albert Weinmann fand nicht nur als Verfechter Bonländer Anliegen, als Mitglied des Technischen Ausschusses und im Aufsichtsrat des Fildorados und bis vor kurzem als Mitglied der Grundstückskommission viel Anerkennung. Wir wünschen unserem Freund Albert Weinmann vor allem Gesundheit.

DGHI zu Gast bei der SPD-Fraktion

Gespräch mit Gerhard Holz und Herbert Köhn

Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben als erste Filderstädter Gemeinderatsfraktion die Vorstände des neu gegründeten Filderstädter Vereins DGHI (Dienstleistung, Gewerbe, Handel, Industrie) in die Fraktion eingeladen.

In einem intensiven Gespräch wurden die Sorgen Filderstädter Firmen erörtert, die, durch die Pandemie bedingt, noch erheblich gewachsen sind. Doch dabei blieb es nicht. Gemeinsam setzten sich die Gesprächspartner das Ziel, dass der DGHI ein Papier erarbeitet, in dem die wichtigsten Schritte formuliert werden, die nach einem klaren Zeitplan abgearbeitet werden sollen. Ein Vorhaben zeichnet sich schon ab, das demnächst in den Gremien des Gemeinderats behandelt werden soll: Die Erarbeitung einer digitalen Plattform in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung. Ziel: Die Filderstädter Wirtschaft soll mit Hilfe der Digitalisierung besser an ihre Kundschaft vor Ort angebunden werden. Die Vorteile der lokalen Beratung, der Serviceleistungen vertrauter Personen und Betriebe und die persönlichen Beziehungen stellen einen wichtigen Vorteil gegenüber einer anonymen und gesichtslosen Auslieferung von Versandwaren dar.

Mangelhafte Kunstrasenplätze müssen saniert werden

Auf großes Unverständnis traf in der SPD-Fraktion die mangelhafte Qualität von zwei Kunstrasenplätzen in Plattenhardt und Bernhausen. Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass Gewährleistungsfristen verstrichen sind. Gleichzeitig sind die Reparaturen und der Austausch des EPDM-Kunststoffgranulats gegen ein auf Kork basierendes und umweltfreundlicheres Material vorzunehmen. Entsprechende Beschlüsse fasste der Gemeinderat einmütig.

Filderstadtwerke umgezogen

Am Wochenende bezogen die Mitarbeiter*innen der Filderstadtwerke ihr neues Domizil in der Seestraße in Sielmingen.

Die SPD-Fraktion wünscht dem Team um den Geschäftsführer Jan Meier viel Erfolg im modernen Neubau, der, zweckmäßig gebaut, helfen soll die anstehenden, großen Aufgaben zu meistern.

30 Jahre Eine-Welt-Laden – Glückwunsch und Danke!

Die SPD-Fraktion dankt allen Verantwortlichen mit ihren Mitarbeiter*innen, die in Filderstadt für den Fair -Trade-Gedanken werben, kämpfen und auf der anderen Seite auch denjenigen, die diesen Gedanken auch aktiv unterstützen. Ja, es ist eine Daueraufgabe! Ausruhen auf dem Label Fair-Trade-Stadt geht nicht! Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen. Bei den Wahlkämpfen in den letzten Jahren haben wir stets Produkte des Eine-Welt-Ladens eingesetzt.

Sanierung des Gartenhallenbads mit über 3 Mio € bezuschusst

Wir sind sehr froh, dass ein Sanierungszuschuss von über 3 Mio € von der Großen Koalition aus Berlin zugesagt worden ist. Der Dank gilt vielen: Der Bundesregierung und den Mitgliedern des Bundestags der SPD- und den Unionsfraktionen für das Unterstützungsprogramm und für dessen Erweiterung; ganz besonders den Filderstadtwerken um ihren Chef Herrn Meier, der sich für den Zuschlag dieser Mittel wiederholt eingesetzt hat; der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat, die dafür votiert hatten, die dafür notwendigen Ko-Finanzierungsmittel der Stadt im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Die Hartnäckigkeit, am Ball zu bleiben und nicht aufzugeben, hat sich ausgezahlt. Bild Filderstadtwerke

Ein Dach aus Solarzellen für die B 27?

Nicht nur in Österreich auch in der Schweiz gibt es Forschungsprojekte, wie oberhalb und neben Autobahnen Solarstrom gewonnen werden kann. Die SPD-Fraktion hat diese Idee aufgegriffen und an die Stadtverwaltung weitergeleitet. Damit könnte auf den riesigen Flächen auch noch Wasser zur Bewässerung der Felder gewonnen werden, schlägt die SPD vor. Der besondere Charme, die Flächen, die bereits versiegelt sind, könnten zusätzlich genutzt werden. Regenerative Energie soll fließen, ohne dass unbebaute Ackerflächen in Anspruch genommen werden. Vgl.: https://www.facebook.com/spdfilderstadt

Heute, 18.09., anmelden! S-Bahn-Erörterungstermin am 6.Oktober

Die Pläne zur Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt nach Neuhausen werden am Dienstag, 6. 10., im Congresscenter der Messe diskutiert. Die Erörterung durch das Regierungspräsidium Stuttgart beginnt um 9 Uhr, bei Bedarf wird die Sitzung am Mittwoch, 7. Oktober, fortgesetzt.
Interessierte müssen sich mit vollständigem Namen zum „Erörterungstermin Verlängerung der S-Bahnstrecke von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen auf den Fildern“ bis spätestens Freitag, 18. 09., anmelden. Vgl.: https://www.facebook.com/spdfilderstadt

Undatierte FilderstadtTickets demnächst in den Bürgerzentren erhältlich!

Vom Ordnungsamt der Stadt Filderstadt erhielt SPD-Stadtrat Walter Bauer eine sehr erfreuliche Antwort: Zusätzlich zum Kauf bei Fahrantritt oder über das Smartphone gibt es demnächst auch undatierte FilderstadtTickets in den Bürgerämtern Bernhausen, Bonlanden, Harthausen, Plattenhardt und Sielmingen. Die neuen undatierten Tickets sind in Filderstadt bereits angekommen und die internen Vorbereitungen für den Verkauf in den Bürgerämtern laufen. Die Filderstädter Bürger werden über das Amtsblatt zeitnah informiert, dass und wie der Kauf des Stadttickets erfolgen kann. Damit können die Busfahrer*innen erheblich entlastet und die Fahrzeiten können besser eingehalten werden. Vielen Dank an den VVS und an die Stadtverwaltung!

Wie steht es um die IT-Ausstattung an den Schulen in Filderstadt?

Im Rahmen eines von Bundes- und Landesregierung finanzierten Sonderausstattungsprogramms werden an baden-württembergischen Schulen und damit auch in Filderstadt Tablets verteilt. Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist es sehr wahrscheinlich, dass auch im neuen Schuljahr Homeschooling eingesetzt wird. Uns erreichten zahlreiche Fragen zur Ausstattung der Filderstädter Schulen mit IT-Geräten vgl. https://www.facebook.com/spdfilderstadt , die wir zur Beantwortung an die Stadtverwaltung Filderstadt weiter geleitet haben. Wir werden über die Antworten informieren.

Ein Dach aus Solarzellen für die B 27?

Nicht nur in Österreich auch in der Schweiz gibt es Forschungsprojekte, wie oberhalb und neben Autobahnen Solarstrom gewonnen werden kann. Die SPD-Fraktion hat diese Idee aufgegriffen und an die Stadtverwaltung weitergeleitet. Damit könnte auf den riesigen Flächen auch noch Wasser zur Bewässerung der Felder gewonnen werden, schlägt die SPD vor. Der besondere Charme, die Flächen die bereits versiegelt sind, könnten zusätzlich genutzt werden. Regenerative Energie soll fließen, ohne dass unbebaute Ackerflächen in Anspruch genommen werden. Vgl.: https://www.facebook.com/spdfilderstadt

S-Bahn-Erörterungstermin am 6.Oktober

Die Pläne zur Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt nach Neuhausen werden am Dienstag, 6. 10., im Congresscenter der Messe diskutiert. mitgeteilt. Die Erörterung durch das Regierungspräsidium Stuttgart beginnt um 9 Uhr, bei Bedarf wird die Sitzung am Mittwoch, 7. Oktober, fortgesetzt.
Interessierte müssen sich mit vollständigem Namen zum „Erörterungstermin Verlängerung der S-Bahnstrecke von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen auf den Fildern“ bis spätestens Freitag, 18. 09., anmelden. Vgl.: https://www.facebook.com/spdfilderstadt

Filderstadt digital im Aufbruch ins Jahr 2030

Die erste Online-Zukunftswerkstatt der Stadt hat sich mit Anwendungen beschäftigt, die für die Bevölkerung in den kommenden Jahren wichtig sein werden. Das Ziel der Konferenz war, mit den Bürgern*innen gemeinsam zu ergründen, welche Angebote und Maßnahmen in den nächsten Jahren realisiert werden sollen. Die Bevölkerung kam mit ihren Vorstellungen zu Wort, wie die digitale Zukunft weiter entwickelt werden kann. Beispielsweise wurden ein Parkleitsystem, virtuelle Sprechstunden, Verbesserung der Anbindung der Schulen ans Internet, ein digitales Konto über alle Verträge bei der Stadt und vieles mehr angeregt. An der Zukunftswerkstatt hat für die SPD-Fraktion die Stadträtin Edeltraud Herrmann aktiv teilgenommen.
Mit der Online-Diskussion mit der Bevölkerung hatte der neue Digitalisierungsbeauftragte Christian Deibert seinen erfolgreichen Einstand gegeben. Wer an der Zukunftswerkstatt nicht teilnehmen konnte, kann seine Anregungen und Wünsche Herrn Deibert weiterhin mitteilen: cdeibert@filderstadt.de oder per Telefon 0711 7003-264. Gerne nimmt auch die SPD-Fraktion Ihre Vorschläge entgegen.

Bau einer weiteren Kindertagesstätte weiter verschoben

Die SPD-Fraktion hatte für die letzte Sitzung des Gemeinderates beantragt, gleich neben dem anstehenden Neubau einer Kindertagesstätte beim ESG eine weitere Kita einzurichten. Filderstadt sollte nicht noch mehr Zeit bei der Suche nach einem Standort verlieren. Leider fand der Antrag keine Mehrheit, obwohl seit ca. einem Jahr bekannt ist, dass weitere Plätze bis 2022 dringend benötigt werden.

Fahrkartenautomat in allen Stadtteilen

Immer wieder erreichen uns die Klagen von Bürger*innen, die nicht über Mobilfunkgeräte besitzen und ihre Fahrkarten nicht online kaufen können. Deshalb haben wir erneut beantragt, in jedem Ortsteil (in Bernhausen ist das schon der Fall) an einer gut frequentierten Bushaltestelle einen Fahrkartenautomaten einzurichten.

Mitglieder von Verwaltung und Gemeinderat besuchten den gelungenen Neubau der Gemeinschaftsschule und waren begeistert von der Architektur und den Räumlichkeiten, die dem pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschule Rechnung tragen. Wir wünschen der GMS in den neuen Räumen viel Erfolg.

Dank an die Werkrealschulkollegen*innen in Bernhausen und Bonlanden

Die beiden Werkrealschulen beendeten mit dem 31.07. ihre Arbeit. Die SPD-Fraktion dankt allen Lehrkräften, die mit Herzblut dort arbeiteten und dennoch erfahren mussten, dass diese Schulart bei den meisten Eltern keine Zukunft mehr hatte. Das war nicht in der Leistung der Kollegien begründet; es lag an der diskriminierenden Struktur des Schulsystems. Zu danken ist auch den Kolleginnen und Kollegen, die zusammen mit Eltern und den Fraktionen der SPD, der Grünen und einem Teil der Freien Wähler die neue Gemeinschaftsschule durchsetzten.

Vielfaltskonzept großartig – jetzt fehlt nur noch die Umsetzung
Meilenstein im friedlichen Miteinander

Für die weitere Gestaltung des Zusammenlebens in der Stadt, wurde ein „Vielfaltskonzept“ erarbeitet. Sechs Handlungsfelder sollen Filderstadt chancengerechter machen. Konkrete Umsetzungsschritte werden ab Herbst mit dem Gemeinderat besprochen. In der Steuerungsgruppe haben sich die zwei Stadträtinnen Edeltraud Herrmann und Cornelia Olbrich für die SPD-Fraktion eingebracht. Der Bereich Wohnen war ihnen dabei besonders wichtig. Herzlichen Dank an alle Mitwirkenden für das beeindruckende Konzept! Die Steuerungsgruppe wird sich einmal jährlich treffen, um sicher zu stellen, dass den "Worten, Taten folgen". Auf der Filderstädter Homepage über den Link „Interkulturelles Miteinander“ ist ein sehenswertes Video Das Vielfaltskonzept für ein chancengerechtes Filderstadt eingestellt.

Warten auf das Bundesverkehrsministerium

Die SPD will gerne die neuen Pläne der Bundesregierung zur Führung der Gäubahn ohne Mischverkehr zum Flughafen konstruktiv begleiten. Nur sollten diese Pläne, die zum 30.06.2020 angekündigt waren, endlich vorgelegt werden!

Unruhe an Ruhebank

Kaum zu glauben, was von manchen "lieben" Mitmenschen mitgenommen wird!

Unser DANK gilt dem Tiefbauamt der Stadt Filderstadt. Der Schaden wurde nach Walter Bauers Mitteilung schnell beseitigt.

Ausbau der Digitalisierung

Was die Internetverbindungen in Filderstadt angeht, schauen wir vielfach durch die Röhre.

Nach vielfältigen Verhandlungen in der Region, im Landkreis Esslingen und in der Stadt Filderstadt wird jetzt vielfach gebuddelt, Röhren und Leitungen werden verlegt, doch wird unsere Geduld noch einige Zeit strapaziert werden, denn das sehr umfangreiche Vorhaben für Filderstadt wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Federführung liegt bei den Filderstadtwerken.

Energiegewinnung, Lärmschutz und Wassergewinnung

In einem Schreiben an OB Traub regt die SPD-Fraktion Filderstadt an, die Stadt Filderstadt möge die Planungsträger der B27 dazu auffordern, zu überprüfen, inwieweit im Zusammenhang mit den B27-Ausbauplänen, Erkenntnisse aus einem Forschungsprojekt in Österreich genutzt und weiter entwickelt werden können. Die B27 könnte eventuell im vorgesehenen Ausbaubereich zumindest teilweise mit Fotovoltaik-Anlagen ausgestattet werden, um dezentral und lokal Energie zu gewinnen (Lärmschutzwände, Solardächer), und um zusätzlich große Mengen von nicht verunreinigtem Regenwasser für Bewässerungsmaßnahmen zu gewinnen.
Angesichts des Klimawandels und der zunehmenden Bedrohungen durch längere Hitze- und Trockenphasen wäre es ein zusätzlicher Gewinn, das nicht verunreinigte Regenwasser, das über die Solardächer gewonnen und Abschnittsweise gesammelt werden kann, für Bewässerungsmaßnahmen zu sichern. Angesichts des Klimawandels und der einhergehenden Wasserknappheit könnten hier eventuell Wassermengen gewonnen werden, die den gesamten landwirtschaftlichen Bedarf in den angrenzenden Bereichen abdecken könnten.
Der nachstehende Link führt zu einem Interessanten Artikel des Spiegel 29.07.2020: „Forschungsprojekt in Österreich - Ein Solardach für die Autobahn“. Bei den ohnehin geplanten Ausbauarbeiten an der B27 könnten mehrfache Synergieeffekte an geeigneten Streckenabschnitten erzielt werden. Energiegewinnung und Lärmschutz, ohne dabei wertvolle Flächen zu versiegeln. Inzwischen haben auch die Stuttgarter Zeitung und die Esslinger Zeitung über unsere Anregung berichtet.
https://www.spiegel.de/auto/forschungsprojekt-in-oesterreich-ein-solardach-fuer-die-autobahn-a-30799262-0531-4eca-987d-876ce7c22ec6?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Ultrafeinstaub - Belastung durch Flugzeuge am Flughafen Stuttgart

Die SPD-Fraktion Filderstadt stellte am 4.8.2020 einen Antrag an die Stadtverwaltung, die Stadt Filderstadt möge den Flughafen auffordern, die Emission ultrafeiner Partikel am Flughafen Stuttgart zu messen. Diese, die Gesundheit gefährdenden ultrafeinen Partikel sollen von den Messstationen des Flughafens konkret ermittelt werden, um vergleichbare Werte mit anderen Flughäfen zu erhalten. Damit könnte man eine Grundlage bekommen, um in gemeinsamer Arbeit gegen diese Gesundheitsgefährdungen vorzugehen. Die Geschäftsleitung der Flughafen GmbH soll Vorschläge machen, wie man effektiven Schutz für die Wohnbevölkerung ohne große betriebliche Einschränkungen für den Flughafen erreichen kann.

Die Stadt Filderstadt ist im übrigen Mitglied in der Kommission zum Schutzgegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge für den Flughafen Stuttgart. Auf das Schreiben der SPD-Fraktion im Dezember 2019 hatte Oberbürgermeister Christoph Traub positiv reagiert und versichert, er habe sich der Thematik in der letzten Sitzung der Kommission angenommen. Dabei sei von der FSG auf noch fehlende wissenschaftliche Grundlagen verwiesen worden. Man sei jedoch dabei, dass diese nachgearbeitet werden. In Abstimmung mit der Schutzgemeinschaft Filder wolle er die Thematik in der nächsten Sitzung der Kommission erneut aufgreifen und werde die Ergebnisse in den städtischen Gremien einbringen.

Mehr zum Ultrafeinstaub im Spiegel 31/2020 „Landrat Petz und der Ultrafeinstaub“
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-um-muenchner-flughafen-landrat-petz-und-der-ultrafeinstaub-a-00000000-0002-0001-0000-000172178901

Verbesserung der Spielplatzausstattung für Kleinkinder in Harthausen

Die SPD-Fraktion wandte sich an Oberbürgermeister Traub und beantragte im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen eine zeitnahe Verbesserung der Spielplatzausstattung für Kleinkinder in Harthausen. Dabei handelt es sich um den Ersatz von entfernten Spielgeräten, so dass eigentlich keine größeren haushaltsrecht-lichen Probleme bestehen dürften.
SPD-Stadtrat Walter Bauer war wiederholt auf die Spielplatzsituation insbesondere für Kleinkinder angesprochen worden.
Auf dem Spielplatz neben dem Bolzplatz am Neuffener Weg in Harthausen gibt es außer der Schaukel, Schaukelpferdchen und Sand nichts, was Kleinkinder benutzen können. Ähnlich sieht es auf dem Spielplatz Östlich Neuffener Weg und Hirtenbäumle aus.
Einige Zitate von Eltern:
„Leider musste ich am Montag feststellen, als ich mit meinen Enkeln auf dem Spielplatz Neuffener Weg am Bolzplatz war, dass nun auch noch die Wippe abgebaut wurde…
Meine Kinder haben schon auf diesem Spielplatz gespielt und da war ein tolles
Häuschen zum Klettern und Rutschen vorhanden, das vor allem Kleinkinder nutzen konnten. Das vorhandene Klettergerüst ist nur für größere Kinder geeignet, wenn nicht ein Erwachsener klettern kann, damit die Kleinkinder auch die Rutsche benutzen können… Dies alles ist sehr bedauerlich, nachdem letztes Jahr im Sommer schon mitgeteilt wurde, dass die Spielgeräte auf den Spielplätzen Neuffener Weg westl. und östl. sowie Hirtenbäumle durch die abgebauten Spielgeräte ersetzt werden. Auch habe ich verschiedene Eltern gehört, die sich über die fehlenden Spielgeräte beschwert hatten.“

Bau einer weiteren Kindertagesstätte weiter verschoben

Die beiden Werkrealschulen beenden mit dem 31.07. ihre Arbeit.

Die SPD-Fraktion dankt allen Lehrkräften, die mit Herzblut dort arbeiteten und dennoch erfahren mussten, dass diese Schulart bei den meisten Eltern keine Zukunft mehr hatte. Das war nicht in der Leistung der Kollegien begründet; es lag an der diskriminierenden Struktur des Schulsystems. Zu danken ist auch den Kolleginnen und Kollegen, die zusammen mit Eltern, der Stadtverwaltung und den Fraktionen der SPD, der Grünen und einem Teil der Freien Wähler die neue Gemeinschaftsschule durchsetzten.

Besuch der neuen Gemeinschaftsschule

Großer Dank an Ursula Bauer

Ursula Bauer, die Schulleiterin des Elisabeth-Selbert-Gymnasiums, geht nach 20-jähriger Gestaltungszeit in den Ruhestand.

Die Oberstudiendirektorin entwickelte das ESG in Bernhausen mit riesigem Einsatz weiter und führte die Bildungsstätte dennoch mit viel Empathie zum Wohl der ganzen Schulgemeinschaft. Das Wohl ihrer „Schüler*innen“ lag ihr sehr am Herzen. Für die Kinder der Klassen 5 und 6 erarbeitete sie ein für Gymnasien einmaliges Ganztageskonzept und nutzte die Mittel des Bundes für die Einrichtung einer Selbstkochmensa, die dank Cornelia Olbrich und der Mensa-Mütter zum Erfolgs-Hit wurde. Sie knüpfte viele Kontakte mit außerschulischen Bildungspartnern in der Industrie, im Gewerbe, zu Einrichtungen, Betrieben und Vereinen. Nicht zuletzt wurden so hart umkämpfte Konzepte entwickelt wie z.B.: das Sportprofil mit der SpoGe Filderstadt. Über die Karl-Schlecht-Stiftung gelang es über einige Jahre das Projekt Ethik in den Klassenstufen 5 und 6 zu implementieren. Vielfältige Preise und Anerkennungen für die überregional anerkannte Bildungsarbeit drücken aus, was die Schule in dieser Zeit geleistet und entwickelt hat. Nicht zuletzt war sie „Geburtshelferin“ beim Entstehungsprozess für das dgb in Sielmingen.

Die SPD-Fraktion dankt Ursula Bauer für ihre großartige Arbeit und wünscht ihr für die Zukunft eine robuste Gesundheit und alles Gute.

Dringlichkeitsantrag: Bau einer weiteren Kindertagesstätte

Die SPD-Fraktion hat für die letzte Sitzung des Gemeinderates beantragt, gleich neben dem anstehenden Neubau einer Kindertagesstätte beim ESG einen weiteren einzurichten. Die Stadt sollte nicht noch mehr Zeit bei der Suche nach einem Standort verlieren.

Fahrkartenautomat in allen Stadtteilen

Dank an die Werkrealschulkollegen*innen in Bernhausen und Bonlanden

Die beiden Werkrealschulen beenden mit dem 31.07. ihre Arbeit.

Die SPD-Fraktion dankt allen Lehrkräften, die mit Herzblut dort arbeiteten und dennoch erfahren mussten, dass diese Schulart bei den meisten Eltern keine Zukunft mehr hatte. Das war nicht in der Leistung der Kollegien begründet; es lag an der diskriminierenden Struktur des Schulsystems. Zu danken ist auch den Kolleginnen und Kollegen, die zusammen mit Eltern und den Fraktionen der SPD, der Grünen und einem Teil der Freien Wähler die neue Gemeinschaftsschule durchsetzten.

Warten auf die Bundesregierung

Wir würden gerne die neuen Pläne der Bundesregierung zur Führung der mischverkehrfreien Gäubahn zum Flughafen konstruktiv begleiten. Nur sollten diese Pläne, die zum 30.06. angekündigt waren, endlich vorgelegt werden!

Innenentwicklungsstrategie und Flächennutzungsplan

Wie schwierig eine Erarbeitung und Umsetzung der Innenentwicklung in unseren Ortsteilen ist, zeigt sich immer wieder. Das gilt auch für die Bebauung in der zweiten Reihe und die Nutzung leer stehender oder zweckentfremdeter Gebäude. Der benötigte zusätzliche und gar bezahlbare Wohnraum kann so nicht zügig in ausreichendem Umfang geschaffen werden. Die Verzögerungspolitik beim Flächennutzungsplan muss endlich beendet werden!

Gewerbeflächenentwicklungskonzept verzögert Handlungsfähigkeit

Zur Erarbeitung eines Gewerbeentwicklungskonzeptes benötigt man in erster Linie Flächenpotentiale. Diese sollen ja in einem Flächennutzungsplan erarbeitet werden – und das hätte schon längst erfolgen können, denn ausgewiesene Flächen können, müssen aber nicht bebaut werden! Wer gar nicht bereit ist, Flächen zur Verfügung zu stellen, verzögert nur Entwicklungschancen und behindert ein zügiges Durchstarten, wenn die lähmende Pandemie hoffentlich bald der Vergangenheit angehört. Außerdem wissen wir heute noch nicht, wie sich der Bedarf in den gewerblichen Bereichen, die sich in der Umstrukturierung und Neuorientierung befinden, den nächsten zehn bis zwanzig Jahren entwickeln wird.

Fahrkartenautomat in allen Stadtteilen
Immer wieder erreichen uns die Klagen von Bürger*innen, die nicht über Mobilfunkgeräte verfügen und ihre Fahrkarten nicht online kaufen können. Deshalb haben wir erneut beantragt, in jedem Ortsteil (in Bernhausen ist das schon der Fall) an einer gut frequentierten Bushaltestelle einen Fahrkartenautomaten einzurichten.

Brücke bei der Jakobstraße

Bei den Umbauarbeiten der Fleinsbachbrücke in der Jakobstraße haben wir angeregt, eine Behelfsbrücke für die betroffenen Fußgänger*innen vorzusehen, um erhebliche Umwege zu vermeiden.

Warten auf die Bundesregierung

Formulare finden Sie unter: https://www.filderstadt.de/start/alltag/stadtseniorenrat.html). Auf Wunsch werden die Unterlagen Interessierten auf Wunsch auch zugesandt. Anruf bei Frau Hanna Zimmermann (Telefon: 0711/7003342) oder bei Herrn Jürgen Wagner-Haußmann (Rufnummer: 0711/7003-303) oder per Mail: stadtseniorenrat@filderstadt.de Natürlich gilt die Bewerbung der bisherigen Kandidaten weiterhin

Kita-Gebühr für Ausfallzeiten erlassen

Filderstädter Eltern, die ihre Kinder wegen der Pandemie nicht in die Kitas schicken durften, bekommen die gezahlten Gebühren zurück. Die Gebühren für April, Mai und Juni – außer im Falle einer Notbetreuung und je nach Dauer - werden teilweise zurückgezahlt. Das beschloss der Fachausschuss BKSA in seiner Sitzung vom 6.7.2020 einmütig. Für die Zukunft wollte die Verwaltung die Gebühren aber nur in bestimmten Fällen zurückerstatten. Bei Personalausfällen sollte z.B. kein Geld erstattet werden. Außerdem sollte dies nur dann erfolgen, wenn die Betreuung für mindestens einen Monat nicht hätte gewährleistet werden können. Mit einem interfraktionellen Antrag wurde der Verwaltungsvorschlag für eine neue Gebührensatzung einstimmig geändert. Künftig soll in allen Fällen, in denen keine Betreuung durch den Kindergartenträger stattfinden kann, die Gebühr erlassen werden. Um die Verwaltung zu entlasten und um Verwaltungskosten zu sparen, wurde vereinbart, dass nur alle drei Monate die Fehlzeiten addiert und dann abgerechnet werden soll. Noch gerechter wäre es aber, wenn diese Bildungsgebühren wie beim Schulbesuch gänzlich wegfallen würden. Für die SPD-Fraktion bleibt dies ein Ziel.

Kostendeckungsgrad darf keine Garotte für die Kultur sein

Das Thema der Kostendeckungsgrade ist dazu da, die finanzielle Entwicklung einer städtischen Einrichtung zu beurteilen. Zur Festlegung von Kosteneinsparungen ist dieses Instrument jedoch wenig geeignet, da die Funktionalität von Einrichtungen berücksichtigt werden muss. Die herausragende Bedeutung von Kunst und Kultur wurde erfreulicher Weise von den meisten Kollegen*innen des Fachausschusses BKSA am 6.7.2020 betont. Die Mitglieder der SPD-Fraktion hoffen, dass dieses Bekenntnis auch noch bei den anstehenden Beratungen Gültigkeit behalten wird.

Unser Dank und unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit gilt den Mitarbeitern*innen in den kulturtreibenden Einrichtungen.

Sanierungsgebiete Plattenhardt und Sielmingen

Die Krone könnte eine zentrale Rolle bei der Sanierung Plattenhardts bekommen

Bedauerlich sind die Irritationen, die bei der Bearbeitung der vorgesehenen Sanierungsgebiete in Plattenhardt und Sielmingen entstanden sind. Ursache waren fehlende bzw. unzureichende Informationen in den Corona-Monaten. Die Verwaltung wird dies nachholen und das ist gut so.

Die SPD-Fraktion steht nach wie vor zu den innerörtlichen Sanierungsvorhaben, die ja gerade den Sinn haben, eine wohl geordnete Entwicklung zu ermöglichen, um nicht den Auswüchsen von §34-Vorhaben mehr oder weniger ausgeliefert zu bleiben.

Stadtseniorenrat – Bewerbungsfrist bis zum 31.07.2020 verlängert

Pläne für den Schienenverkehr fehlen noch

Das Bundesverkehrsministerium hatte angekündigt, dass dass die Gäubahn ein separates Tunnel zum Flughafen erhalten soll und dass dadurch der Mischverkehr auf der S-Bahnstrecke zum Flughafen entfallen würde. Am 30.06. wollte das Bundesverkehrsministerium darüber informieren. Leider sind die Pläne noch immer nicht greifbar, auch wenn am 6.7.2020 in der Stuttgarter Presse zu lesen war, dass der Staatssekretär des BMV diese Änderung im Schienenverkehr auf den Fildern bestätigte, ohne sie zu präzisieren. Es heißt also: Weiter warten.

Für die SPD-Fraktion heißt das auf jeden Fall: Das Bundesverkehrsministerium hat eingesehen, dass der Mischverkehr zum Flughafen/Messe und der Umbau des S-Bahnhofs am Flughafen untauglich sind für einen funktionsfähigen Schienenverkehr! Damit ist für uns die anderthalbjähriger Sperre der S-Bahn zum Flughafen und nach Filderstadt vom Tisch und das Planfeststellungsverfahren 1.3.b muss abgebrochen werden! Jetzt kann sich die Bahn zunächst darauf konzentrieren, den S-Bahnverkehr nach Filderstadt zu verstetigen und die Taktzeiten zu verkürzen.

Stärken wir unseren Handel in Filderstadt!

Mit dem von uns favorisierten IBA 2027-Projekt in Bernhausen wachsen die Chancen für nachhaltigen Wohnungsbau im Ortszentrum, für Entwicklungsmöglichkeiten für Handel und Gewerbe und für einen kräftigen Impuls für unsere Wirtschaft. Aber schon jetzt kann jeder dazu beitragen, unsere Geschäfte, Lokale und unser gesellschaftliches Leben zu stärken, wenn vor Ort eingekauft wird und nicht über den anonymen Onlinehandel, der unsere örtliche Wirtschaft ausbluten lässt.

Schutzmaßnahmen gegen Starkregen wirkten auch in Bernhausen und Sielmingen

Nicht nur in Harthausen, sondern auch in Sielmingen und Bernhausen zahlten sich die bereits umgesetzten Maßnahmen der Stadt Filderstadt aus. Dort wo bereits gehandelt worden war konnten viele Filderstädter aufatmen, weil diesmal ihre Keller nicht voll liefen.

Regionale Schulentwicklung ist überfällig

Kinder und Eltern werden ihre Rechte zur freien Schulwahl genommen - SPD-Fraktion
fordert, regionale Schulentwicklung endlich anzupacken.

Die SPD-Fraktion Filderstadt kritisiert, dass Eltern und Kindern rechtswidrig Ihr Recht
auf freie Schulwahl genommen wird. Besonders betroffen sind Kinder und Eltern aus
L-E, die in Filderstadt - auf Druck von oben - von der Gemeinschaftsschule
abgewiesen werden müssen. Das bedeutet für 2020/21 eine Drei- statt Vierzügigkeit
für die 5. Klassenstufe.

Für SPD-Stadtrat Bauer ist der Umgang mit diesen Kindern unerträglich, denn der
Besuch der Filderstädter Gemeinschaftsschule wäre durch
Schülerlenkungsmaßnahmen der Auswärtigen für alle interessierten Kinder möglich.
Walter Bauer fordert eine regionale Betrachtung der Gemeinschaftsschule in
Bernhausen, die auch Kindern der benachbarten Orte zugänglich sein müsse, die
über keine Gemeinschaftsschule verfügten. Es sei nicht zu rechtfertigen, ausgerechnet
diese Kinder abzuweisen. Sie haben ein Recht auf einen Zugang zu einer
Angebotsschule ihrer Wahl. Bauer: „Ich meine, dass diese Eltern ihr Recht einklagen
sollten, denn hier wird das Recht auf eine freie Schulwahl mit Füßen getreten.“
Während alle weiterführenden Schularten der allgemeinbildenden Schulen in den
Nachbarkommunen angeboten werden, gibt es nur noch in Neuhausen ein weiteres
Angebot einer Gemeinschaftsschule.

Wie sehr die Gemeinschaftsschule offenbar politisch klein gehalten werden soll,
beweist ein Blick auf die Zahlen der auswärtigen Schüler*innen an den anderen
Sekundarstufen, die eine Filderstädter Schule besuchen dürfen, obwohl ihnen
weitere Möglichkeiten offen stehen, in ihrem Ort diese Schulart zu besuchen. Bauer:
„Dass dies ermöglicht wird ist gut und soll auch nicht kritisiert werden. Man muss
dann aber auch die Frage beantworten, warum das für eine Schulart mit ganz
besonderem Profil nicht gelten soll! Ohne großartige weitere Baumaßnahmen
könnten die Gemeinschaftsschüler *innen in Bernhausen ihre gewünschte Schulart
GMS besuchen, wenn das Schulamt bereit wäre, die Schülerströme der Auswärtigen
so zu lenken, wie das nötig ist.
Dabei gilt es, eine weitere, enorm wichtige Frage zu beantworten: Wie kann das alles
am besten und gerecht finanziert werden?

SPD: Land soll Bildungskommunen stärken

SPD-Fraktionschef Walter Bauer fordert die Verwaltung auf, für die schulische Arbeit
Filderstadts vom Land mehr Unterstützung einzufordern. Die Finanzierung von
Schulen, die auch für Kinder aus benachbarten Schulen offen sind, bedarf der
finanziellen Förderung des Landes beim Bau und der laufenden Unterhaltung der
Schulen. Dies ist überfällig und dringend nötig, denn die jahrelangen Bemühungen
der Verwaltung um Beteiligung der Nachbarstädte scheiterte mangels gesetzlicher
Grundlagen am schwäbischen „Mir gebet nix!“ Auch andere Kommunen leiden an
dieser schreienden Ungerechtigkeit. Bauer: „Wir wollen an den Nachbarn nichts
verdienen, wir wollen aber einen fairen und gerechten Ausgleich durch das Land, das
für eine solide Ausstattung der Schulen verantwortlich ist und dafür nur
unzureichende Grundlagen geschaffen habe. Die Zuschüsse für Schulbauten, für
Erweiterungen, für Sanierungen und für den Unterhalt seien für die Schulträger
überhaupt nicht auskömmlich. Zumindest für die auswärtigen Kinder müsse das Land
einen fairen Ausgleich schaffen, um die Bildungsstädte in ihren Bemühungen zu
stärken, um die Bildungsarbeit zu verbessern, und um den Kindern den Bildungsweg
zu öffnen, den sie gewählt haben.

S-Bahn nach Filderstadt mit neuen Chancen:

Unser jahrelanges Argumentieren hat offenbar genützt! Seit 2011 hat die SPD-Fraktion Filderstadt dafür gekämpft, dass die S-Bahnverbindung von Rohr zum Flughafen nicht durch zusätzlichen Mischverkehr mit der Gäubahn belastet und in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt wird. Wir forderten stets eine separate Verbindung für IC und Regionalbahn. Gut, dass uns dabei die CDU, die Freien Wähler und die FDP unterstützten!
In der Presse wurde berichtet, dass die Rohrer Kurve vielleicht doch dem S-Bahn-Verkehr vorbehalten bleibt und für die Gäubahn ein separates Tunnel zum Flughafen gebaut werden soll. Gutachter im Auftrag des Bundes empfehlen eine andere Lösung am Flughafen. Am 30.06. (nach dem Redaktionsschluss des Amtsblattes) will das Bundesverkehrsministerium darüber informieren. Da die Pläne noch nicht greifbar sind, warten wir ab und freuen uns mal, dass Bewegung in diese so wichtige Angelegenheit kommt. Damit würde auch der anderthalbjährige S-Bahnstopp zum Flughafen und nach Filderstadt wegfallen, und der 15-oder gar 10-Minutentakt nach Filderstadt wären wirklich greifbar.
Wir sollten jetzt gemeinsam die Gelegenheit nutzen, den fatalen Mischverkehr zu vermeiden. Diese Chance müssen wir nutzen!

IBA 2027 – eine einmalige Chance für Filderstadt

Eco-Clean könnte z.B. ausgesiedelt werden, um Entwicklungschancen zu eröffnen. Steffen Beerwart, Daniel Sachse, Kristina Wernerus und Walter Bauer im Juli 2019 bei einer Begehung des möglichen IBA 2027-Gebiets in der Karlstraße

Die Verwaltungsvorlage 0206/2020 greift den IBA 2027-Antrag der SPD-Fraktion auf, um die städtebauliche Entwicklungsperspektive Karlstraße Bernhausen voranzubringen. Der Gemeinderat beauftragte in seiner Sitzung am 29.06. die Verwaltung, die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens anzupacken und zu prüfen, inwieweit die skizzierte städtebauliche Entwicklung als IBA 2027-Projekt realisiert werden könnte. Frau Baubürgermeisterin Frau Susanne Schreiber befürwortete es vehement, dieses Projekt in einem städtebaulichen Wettbewerb gerade als IBA 2027 Projekt voranzutreiben und in Bauabschnitten umzusetzen. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den Mitgliedern der anderen Fraktionen von Freien Wählern, der Grünen Fraktionsgemeinschaft und der FDP, dass der Beschlussvorschlag eine große Mehrheit bekam.

Starkregenmauer im Brandfeld hat Stresstest bestanden

überluteter Weg im Brandfeld

„Die Investition in Harthausen hat sich gelohnt!“, so berichtete noch am Abend des Starkregens ein Bewohner des Brandfelds SPD-Stadtrat Walter Bauer. Er übersandte ihm gleich Bilder nach dem Gewitterregen. Wieder wären Keller voll gelaufen, wenn Verwaltung und Gemeinderat nach den letzten zwei bösen Heimsuchungen nicht gehandelt hätten.

Bürgerbeteiligung ernst genommen

Im Rahmen der vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen in Bonlanden, Plattenhardt und Sielmingen gab es noch eine Reihe von Fragen aus der Bürgerschaft, denen die Verwaltung und die Fraktionen Rechnung trugen. Den Bürger*innen wird nun mehr Zeit zur Klärung der entstandenen Fragen eingeräumt. Die SPD-Fraktion hatte sich schon im Vorfeld dafür stark gemacht.

Stadt und Schulamt zu regionaler Schulentwicklung aufgefordert

Der Umgang des Staatlichen Schulamts und der Stadtverwaltung mit den im Grunde erfreulichen Anmeldungszahlen der Gemeinschaftsschule wurde von SPD-Stadtrat Walter Bauer kritisiert. Hier fehle eine regionale Betrachtung der Gemeinschaftsschule, die letztlich auch für die Kinder der benachbarten Orte von großer Bedeutung seien, die über keine Gemeinschaftsschule verfügten. Es sei nicht zu rechtfertigen, ausgerechnet diese Kinder abzuweisen und damit von ihrem Recht auf einen Zugang zu einer Angebotsschule zu hindern. Bauer: „Ich meine, dass diese Eltern ein Recht haben, das Schulamt zu verklagen, das diese Abweisungen gefordert hatte, denn hier wird das Recht auf eine freie Schulwahl mit Füßen getreten.“

SPD: Land soll Bildungskommunen stärken

SPD-Fraktionschef Walter Bauer forderte im Gemeinderat, die Verwaltung auf, für die schulische Arbeit Filderstadts vom Land mehr Unterstützung einzufordern. Die Finanzierung von Schulen, die auch für Kinder aus benachbarten Schulen offen sind, bedarf der finanziellen Förderung des Landes beim Bau und der laufenden Unterhaltung der Schulen. Dies sei jetzt dringend nötig, so Bauer, denn die jahrelangen Bemühungen der Verwaltung um Beteiligung der Nachbarstädte scheiterte mangels gesetzlicher Grundlagen am schwäbischen „Mir gebet nix!“ Auch andere Kommunen leiden an dieser schreienden Ungerechtigkeit. Bauer: „Wir wollen an den Nachbarn nichts verdienen, wir wollen aber einen fairen und gerechten Ausgleich durch das Land, das für eine solide Ausstattung der Schulen verwantwortlich sei und dafür nur unzureichende Grundlagen geschaffen habe.

Keine Planungsklarheit für die Schulen

Für Verwirrung sorgen die Kultusministerin und der Ministerpräsident des Landes. Während die eine Seite im September von einem normalen Schulbetrieb ausgeht, widerspricht der Ministerpräsident diesem Ansinnen und verweist auf ca. 20% gesundheitlich gefährdeter Lehrkräfte mit deren Einsatz nicht sicher gerechnet werden könne. Wie sollen nun die Schulen für das neue Schuljahr planen? Bis jetzt liegen der Stadtverwaltung keine gesicherten Aussagen der Landesregierung vor, wie es im Herbst mit der Planung der Schulen weiter gehen soll.

Glückwunsch Rainer Arnold

Unser ehemaliges Fraktionsmitglied Rainer Arnold wurde am Wochenende 70 Jahre jung. Wir gratulieren dem agilen Ex-Bundestagsabgeordneten und wünschen ihm Gesundheit und auch sonst alles Gute.

Keine Krämermärkte im Herbst

Auf unsere Nachfrage erklärte die Verwaltung, dass die Filderstädter Krämermärkte im September und Oktober wegen der Pandemie entfallen.

Ärgerlich, wenn Kommunikation nicht stattfindet

Das Regierungspräsidium bereitet Verflechtungsarbeiten an der B27 mit der B312 vor und führt bereits Untersuchungen durch. Was sich aber nicht gehört ist, dass der Stadt Filderstadt trotz Aufforderung bisher keine Pläne zur Verfügung gestellt wurden. Was ist das für ein Arbeitsstil?

Positiv arbeiten, motivieren und handeln

Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, die positiven Erfahrungen weiterzuentwickeln, um zu motivieren, was alles möglich ist. Das gilt für die anstehende Untersuchung der Verwaltungsstruktur in der Filderstädter Stadtverwaltung, aber auch für andere Punkte, die anzupacken sind. Die SPD-Fraktion will das mit ihrem Antrag bei Baugenehmigungen nach § 34 BauGB aufgreifen, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Walter Bauer. Die SPD-Fraktion will, dass die Verwaltung Vorschläge unterbreitet, wie in die §34-BauGB-Verfahren mehr Transparenz eingebracht werden kann, um vor den Genehmigungen kritische Punkte zu beseitigen. Dies kann viel Ärger und Zeit ersparen. In schwierigen Fällen sollte zumindest erwogen werden, einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre ins Spiel zu bringen, um in der notwendigen Zeit und im Miteinander eine Lösung zu finden, und um den Bebauungsplan überflüssig zu machen, damit viel Zeit zu ersparen und um die Preisvorstellungen dadurch zu dämpfen. Eine Einbeziehung des Gestaltungsbeirates ist zu empfehlen.

Win-Win-Situation herbeiführen

Baurechtliche Ermessensentscheidungen im Zusammenhang mit § 34 BauGB treffen in Filderstadt immer wieder auf erhebliche Kritik, weil sie für Anlieger offenkundig nicht nachvollziehbar gemacht wurden. Die Entrüstung trifft dann nicht nur das zuständige Amt und seine Mitarbeiter, sondern auch die gesamte Verwaltung und die in baurechtlichen Genehmigungsfragen des §34 BauGB eigentlich gar nicht zuständigen Gemeinderatsmitglieder.
Diese Verbitterung hilft aber nicht weiter. Die SPD-Fraktion ist sich sicher: Die Beurteilung der Einfügung eines Neubaus in die Umgebungsbebauung muss weitestgehend objektiviert werden.
Genehmigungen von wesentlichen, ja gravierenden Überschreitungen können nicht damit begründet werden, dass damit die hohen Grundstückspreise beim Erwerb kompensiert werden sollen. Auch der Verstoß gegen verbindliche Höchstgrenzen nach der Baunutzungsverordnung darf nicht einseitig zum Gegenstand von Kompensationsgeschäften gemacht werden. Das führt sonst zu viel Ärger wie derzeit in der Mörikestraße.

Das neue Gebäude der Filderstadtwerke

Die Filderstadtwerke werden in der Seestraße in absehbarer Zeit in ihr modernes Arbeitsgebäude einziehen und mit Elan ihren erweiterten Aufgaben nachgehen. Das bietet gleichzeitig die Chance, die Liegenschaften in der Brühlstraße neu zu ordnen, und bezahlbare Wohnungen zu schaffen.

Schulen und Kindergärten und Kitas öffnen sich weiter

Zunächst gilt es zu danken, denn die Bildungseinrichtungen unserer Stadt wurden mit der Corona-Pandemie ins kalte Wasser gestoßen. Große Herausforderungen galt es ohne Vorbereitung auf diese Situation zu meistern, - und soweit es zu beobachten war, gelang dies erstaunlich gut; auch wenn es da und dort zum Knirschen kam. Dank und Respekt zollen wir allen Verantwortlichen und entschlossenen Schulleitungen, Lehrkräften, Eltern und Schülern*innen, die sich mehrere Herzen fassten und sich auf dieses Neuland begaben. Wir alle – Bund, Land, Kommunen - sind gefordert, nun dort nachzuarbeiten, wo an den positiven Erfahrungen weiter gearbeitet werden muss, um unsere Bildungsarbeit weiter voran zu bringen.

Pandemie nicht auf die leichte Schulter nehmen

Nein, wir wollen niemand verängstigen, aber wir wollen darauf aufmerksam machen, dass wir die bekannten Schutzmaßnahmen weiterhin beachten, um so mehr, wenn jetzt auch wieder Schulen und Kitas verstärkt öffnen. Mit der Öffnung seiner Schulen hat Israel vor über vier Wochen begonnen, auch unter dem Druck der wirtschaftlichen Nöte in der Coronakrise. Doch fast 130 Schulen und Kindergärten mussten nun wieder geschlossen werden - angesichts eines kontinuierlichen Neuanstiegs von Corona-Infektionen seit Ende Mai. Grund: Es zeichneten sich nun die Schulen als neue Infektionsherde ab. Wir hoffen und wünschen, dass dies bei uns nicht eintreten wird und raten dazu, schnell zu testen und zu handeln, wo dies angesagt ist.

Wertstoffhof Eichholz länger geöffnet

Ab Freitag, 05.06. wird der Wertstoffhof Eichholz in Bonlanden zusätzlich vormittags von 09.00 -12.00 Uhr geöffnet, um die z. T. sehr langen Staus und Wartezeiten möglichst zu verhindern.

„Wir danken Herrn Landrat Eininger und dem Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB), dass sie auf unseren Antrag zügig eingegangen sind!“, so Stadt- und Kreisrat Walter Bauer, der zusätzliche Öffnungszeiten an der Deponie beantragt hatte.

Biotonne wird ab 06.Juli wieder wöchentlich entleert

Hartnäckiges politisches Bohren und engagiertes Recherchieren der SPD-Kreistagsfraktion haben sich gelohnt:
Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion ist es gelungen, dass die vom AWB beauftragte Firma zur Entsorgung des Bio-Mülls im Landkreis Esslingen Dank der Hinweise von Kreisrätin Angelika Matt Heidecker nun doch Mittel und Wege finden konnte, ausreichend Personal für die wöchentliche Entleerung der Bio-Tonnen zu finden. Ein probates Mittel, um üblen Gerüch(t)en entgegenzuwirken! Wir danken allen, die uns unterstützt und mit dazu beigetragen haben, dass dies erreicht werden konnte.

Keine Kindergarten- und Kita-Gebühren für April und Mai 2020

Der Gemeinderat beschloss am 18.05. einmütig auf die Kindergarten- und Kita-Gebühren für die Monate April und Mai zu verzichten, in denen die Kinder die Einrichtungen nicht besuchen konnten. Dies gilt nicht für Kinder in der Notbetreuung und in der reduzierten Regelbetreuung ab Mai.

Stundung von Steuern und Gebühren

Bei pandemiebedingten Finanzierungsproblemen Dritter gewährt der Gemeinderat auf Antrag eine zinslose Stundung bei Steuern, Gebühren und Entgelten. Der bereits praktizierten Verfahrensweise der Verwaltung wurde einmütig zugestimmt.

Dr. Peter Bümlein wäre 75 geworden

Die SPD-Fraktion erinnert an das erfolgreiche Wirken unseres unvergessenen, ehemaligen OBs Dr. Peter Bümlein, der am 31.5.2020 75 Jahre alt geworden wäre. Er war von 1983-2007 Oberbürgermeister der Stadt Filderstadt.

Schade, Frau Bürgermeisterin Schreiber geht nach Herrenberg

Die Mitglieder der SPD-Fraktion bedauern es, dass die Erste Bürgermeisterin, Frau Susanne Schreiber, im September das Amt der Beigeordneten in Herrenberg übernehmen und Filderstadt den Rücken kehren wird. Die SPD dankt ihr für die geleistete Arbeit, die viel Anerkennung gefunden hat, und wünscht ihr zunächst noch in Filderstadt und danach in Herrenberg alles Gute.

Verabschiedung des Flächennutzungsplans ist überfällig

Zunächst gilt es aber noch für die Baubürgermeisterin, den OB und den Gemeinderat, einige zentrale Aufgaben zu erledigen: So ist z.B. alles zu tun, um den Flächennutzungsplan 2030 endlich zu verabschieden, damit Filderstadt wieder handlungsfähig wird bei der Gewerbeförderung und beim Bau bezahlbarer Wohnungen.

Wozu ein Flächennutzungsplan (FLNP)?

Sinn und Zweck eines Flächennutzungsplans ist, den Rahmen und Potentiale für eine geordnete städtebauliche Entwicklung des gesamten Stadtgebietes als Planungsträgerin darzustellen. Die Stadt Filderstadt muss sich also vor der Überplanung von Teilen ihres Gebietes zunächst über ein umfassendes bauleitplanerisches Konzept für die Gesamtheit ihres Gemeindegebietes schlüssig werden und dieses darlegen. Da im Zeitpunkt der Aufstellung eines FLNPs noch nicht überall vorauszusehen ist, inwieweit Bebauungspläne künftig erforderlich werden, muss vorausschauend die geeignete Art einer Bodennutzung grundsätzlich für das ganze Gemeindegebiet dargestellt werden. Es handelt sich hierbei um Potentiale, die Handlungsspielräume ermöglichen und nicht um Handlungsverpflichtungen.

Idee für Filderstadt

Die Stadt hat sozusagen ihre Orientierungsidee zu finden, die für die Gesamtflächenverteilung im einzelnen richtungsgebend werden soll. Der FLNP ist die politische Zielsetzung Filderstadts, die Prioritäten setzt für die künftige soziale, wirtschaftliche, ökologische, mobile und kulturelle Entwicklung unserer Stadt, soweit sich dies räumlich fassen lässt. Damit gibt der FLNP eine eindeutige Richtung vor, indem er Aussagen über die städtebauliche Entwicklung des gesamten Gemeindegebietes in den Grundzügen trifft und so Entscheidungsprämissen für das weitere Verwaltungshandeln festlegt.

Der Stillstand in zentralen Entwicklungsbereichen muss beseitigt werden!
Die notwendigen Untersuchungen und Vorschläge der Verwaltung für den FLNP 2030 liegen seit über einem Jahr vor. Wenn „Nachhaltigkeit“ nicht zu einem Schlagwort degenerieren soll, muss jetzt gehandelt werden . Die Verabschiedung des Flächennutzungsplans ist überfällig. Die SPD-Fraktion erwartet, dass noch im Juni der FLNP 2030 verabschiedet wird, so lange die Verantwortlichen, die das Werk erarbeitet haben, noch in Filderstadt tätig sind: die Baubürgermeisterin und der Chef des Stadtplanungsamtes.

Was wäre nachhaltig?
Nachhaltig im FLNP wäre z.B.: eine Konzentration des Wohnungsbaus in den Zentren mit Anbindung an die Schiene, an den ÖPNV und an das lokale Wirtschaftsleben. Voraussetzung hierfür ist aber eine mögliche Auslagerung von Gewerbeeinheiten in dafür geeignete Bereiche, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer. Gerade dafür benötigen wir aber den FLNP 2030!

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat: Bernd Menz, Walter Bauer, Cornelia Olbrich, Edeltraud Herrmann und Frank Schwemmle

Haushalt genehmigt

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21, der am 02.03.2020 vom Gemeinderat der Stadt Filderstadt beschlossen worden ist, wurde vom Regierungspräsidium am 14.05. 2020 genehmigt. Das ist erfreulich, doch wird er angesichts der jüngsten Ereignisse bereits in der GR-Klausur am 19. und 20.Juni 2020 überarbeitet werden.

Luft zum Handeln

Die jüngsten Beschlüsse in Berlin lassen hoffen, dass Filderstadt die enormen Finanzeinbrüche besser bewältigen kann, v.a. dann, wenn auch das Land entsprechende Schritte ergreift und wenn die Wirtschaft wieder zügig in Tritt kommen wird.

Wir nehmen das Land beim Wort

Die SPD-Fraktion beantragte, dass die Stadt Filderstadt Zusagen des Landes bei der Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum in Anspruch nehmen soll. Die Nutzung des Grundstücksfonds des Landes bedarf allerdings der Eile, da dieser Fonds lediglich auf 100 Mio. Euro begrenzt ist.

Unser Antrag zum Download:

Gleich zwei Erfolge an einem Tag!

Heute wurde von Seiten des Landratsamt verkündet, dass ab 06. Juli die wöchentliche Biomüllabfuhr wieder eingesetzt wird. Aufgrund der späteren Einführung endet die wöchentliche Abfuhr erst Anfang November.

Vorausgegangen war dem unser Antrag als SPD-Kreistagsfraktion, sowie ein Gespräch der CDU. Gut so, dass hier im Sinne der Bürger*innen reagiert wurde!

Übrigens: Auch der Wertstoffhof Eichholz in Bonlanden wird ab 05.06. verlängerte Öffnungszeiten anbieten. Dies geht auf eine Initiative von SPD-Kreis- und Stadtrat Walter Bauer zurück.

SPD beantragt wöchentliche Bioabfallentsorgung

Im Nachgang zur Sitzung des Kreisausschusses erhaltene Informationen
veranlassen die SPD-Kreistagsfraktion an der wöchentlichen Abfallentsorgung
festzuhalten.

Entgegen der am 14. Mai 2020 beschlossenen Reduktion der Bioabfallentsorgung
beantragt die SPD-Kreistagsfraktion Verhandlungen für eine wöchentliche
Bioabfallentsorgung im Jahr 2020 zu führen. „Im Anschluss an die Beratungen im
Ausschuss erreichten uns Informationen, dass eine wöchentliche Biomüllentsorgung in
Zusammenarbeit mit anderen Müllentsorgern im Landkreis durchaus möglich sein kann.
Das weicht erheblich von der Darstellung im Ausschuss ab, sodass wir erneuten
Beratungsbedarf sehen.“, begründet Kreisrätin Angelika Matt-Heidecker die Initiative.
Die dafür erforderliche Bereitschaft anderer Müllentsorger im Landkreis Esslingen hier
auszuhelfen besteht nach den Informationen, die der SPD-Kreistagsfraktion vorliegen,
durchaus. „Bereits im Spätsommer 2019 gab es ein Angebot einer lokalen Firma, bei den
bestehenden Schwierigkeiten und Engpässe der Entsorgung zu unterstützen. Leider wurde
darauf seitens des Abfallwirtschaftsbetriebs nicht eingegangen.“, kritisiert die Kirchheimer
Kreisrätin die fehlenden Bemühungen auf weitere Partner zuzugehen. Auch jetzt in der
Pandemie sei es wohl möglich, Mitarbeitende zur Entsorgung zu gewinnen.

Auf dieser Basis seien die Rahmenbedingungen für Entsorgung anders zu bewerten. Die
vor dem Hintergrund der vorgetragenen Engpässe bestehen offensichtlich nicht generell.
„Eine wöchentliche Biomüllabfuhr im heißen Sommer ist im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger des Landkreises. Davon abzuweichen erfordert wichtige Gründe, die auf den ersten
Blick durch Corona gegeben zu sein schienen, nach den inzwischen erlangten
Informationen aber nicht mehr gegeben sind.“, fasst Fraktionsvorsitzender Michael Medla
das Anliegen zusammen.

Landrat Heinz Eininger:

Biotonne wird im Sommer nur noch vierzehntägig entleert

Die Ereignisse überschlagen sich. Landrat Eininger berichtete dem ATU des Landkreises, dass ab Juni die Bio-Tonnen nicht mehr wöchentlich, sondern nur noch 14-tägig entleert werden, da es dem Landkreis bzw. dem Abfallwirtschaftsbetrieb nicht gelungen sei, ausreichend Personal für die wöchentliche Entleerung zu finden. Ursache dafür sei die Personalsituation in der gegenwärtigen Phase der Corona-Pandemie.
Stadt- und Kreisrat Walter Bauer wandte sich deshalb erneut an Landrat Heinz Eininger mit der Bitte, nun erst recht alles dafür zu tun, die Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe zu erweitern. In Filderstadt betrifft dies den Wertstoffhof Aichholz in Bonlanden. Natürlich gilt dies auch für Stetten und Grötzingen. Angesichts der ohnehin lästigen Staus und Wartezeiten an den Wertstoffhöfen, die es zu reduzieren gelte, befürchtet Walter Bauer wilde Ablagerungen. Diese gelte es unbedingt zu vermeiden.
Die SPD-Fraktion erwartet eine zügige Verbesserung der Situation.

SPD-Fraktion nach der GR-Sitzung in der Filharmonie

Nach der Gemeinderatssitzung am 18.05.2020 nahmen die Mitglieder der SPD-Fraktion nochmals Platz, um den historischen Augenblick festzuhalten – erste GR-Sitzung in Vollbesetzung unter Corona-Bedingungen.

Wettbewerb für die Wohnbebauung an der Jahnstraße

Gespannt warten wir auf die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs an der Jahnstraße.

Dort sollen auf dem „alten Sportplatz“ preisgünstige Wohnungen und Sozialwohnungen auf der städtischen Fläche entstehen. Die Fläche soll nicht der Bodenspekulation anheimfallen, sondern über das Erbbaurecht vergeben werden und damit im Besitz der Stadt Filderstadt verbleiben. Zusätzlich sollen 30% der Wohnfläche dem sozialen Wohnungsbau vorbehalten werden. Die Details des Verfahrens sollen nach Vorlage der Wettbewerbsergebnisse entschieden werden.

Corona-Bedrohung noch nicht im Griff

Die SPD-Fraktion hat kein Verständnis dafür, dass im letzten Amtsblatt dazu aufgerufen wird, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie „beendet werden müssen“. Am Wochenende wurde deutlich, dass die z.T. verantwortungslose Sorglosigkeit sehr schnell böse Folgen haben kann. Nicht jeder Fliesenleger weiß eben, wie mit Corona verantwortungsvoll umzugehen ist…

Wertstoffhof Bonlanden - erweiterte Öffnungszeiten?

Stadt- und Kreisrat Walter Bauer hatte sich an Landrat Heinz Eininger gewandt mit der Bitte, überprüfen zu lassen, inwieweit die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes in Filderstadt-Bonlanden erweitert werden können. Das Ziel sei, die erheblichen Staus und Wartezeiten zu reduzieren und wilde Ablagerungen zu vermeiden.

Sehr schnell erhielt Walter Bauer eine Antwort aus dem Esslinger Landratsamt (Anlage). Die beschriebenen Stau- und Wartezeitprobleme werden bestätigt. Der Abfallwirtschaftsbetrieb wolle die Situation weiter beobachten und gegebenenfalls die Betriebszeiten durch eine zusätzliche Öffnung am Freitagvormittag erweitern.
Die SPD-Fraktion will das Landratsamt bei den Beobachtungen unterstützen und bittet die Bevölkerung um Rückmeldungen mit Datum und Uhrzeit, wenn es weiterhin zu erheblichen Staus kommt.

Anlage:

Glückwunsch OB Traub

Die Mitglieder der SPD-Fraktion gratulieren OB Christoph Traub zum 50.Geburtstag und wünschen ihm Gesundheit und eine glückliche Hand bei seiner anspruchsvollen Arbeit in unserer Stadt.

Die Herausforderungen waren und bleiben groß. Verantwortungsvoll und kreativ werden wir auch weiterhin seinen politischen Weg begleiten.

Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf Filderstadt aus?

Am 18.05. will die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung in einer Tischvorlage einen ersten Überblick über die finanziellen Auswirkungen auf den Filderstädter Haushalt vermitteln. Interessierte können die Gemeinderatssitzung im Netz verfolgen. Am 19. Und 20. Juni werden in einer GR-Klausur die Schritte diskutiert, die zu ergreifen sind. Bis dahin ist auch darzustellen, mit welchen Unterstützungen Filderstadt von Land, Bund und der EU rechnen kann.

Die besonders von den Corona-Maßnahmen gebeutelte Gastronomie bietet z.T. Außerhaus-Verkauf von Speisen und Getränken an. Wir können das genauso empfehlen wie den Einkauf vor Ort. So können wir wirklich den örtlichen Betrieben helfen.

Gewerbeförderung „Im Weiher“

Im Harthäuser Gewerbegebiet „Im Weiher“ sind Änderungen der örtlichen Bauvorschriften vorgesehen, um zwei Wirtschaftsbetrieben eine weitere erfolgreiche Entwicklung zu ermöglichen. Dazu wird am 18.05.2020 der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss ebenso beraten wie den Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung. SPD-Fraktionschef Walter Bauer: „Die SPD-Fraktion befürwortet dieses Vorhaben und betrachtet es als einen wichtigen Aspekt der Gewerbeförderung.“

Zuschuss des Bundes für Filderstadt

Die SPD-Fraktion freut sich, dass das Bundesumweltministerium die dringend nötige Erneuerung der Mess- und Regelungstechnik für die Jahnhalle und das Hallenbad in Harthausen mit 55.249 € unterstützt. Der Dank gilt den Filderstadtwerken und dem Hochbauamt, die das Projekt vorangetrieben haben. Mit der Erneuerung der Technik wird eine deutliche Energieeinsparung erzielt und die Gebäudeeffizienz wird verbessert. Die Wärmeversorgung erfolgt aus der Heizzentrale in der Jahnschule, die auch noch die Hausmeisterwohnung, das Kinderhaus und den Kindergarten mitversorgt. Die Kostenbeteiligung der Stadt beträgt nach dem Zuschuss noch ca. 57.000 € und die der Filderstadtwerke ca. 72.000€. Die erwarteten Einsparungen liegen beim Stromverbrauch bei ca. 19.500 kWh/a und beim Heizenergieverbrauch bei 50.000 kWh/a.

Neues Kinderhaus beim ESG mit Photovoltaikanlage

Das neue Kinderhaus beim ESG wird an die Heizzentrale des ESGs angeschlossen und erhält zusätzlich auf dem Dach eine Photovoltaikanlage, die mit Nettokosten von ca. 70.000 € veranschlagt wird, sofern die Mehrheit des Gemeinderats am 18.05. der Vorlage zustimmt.

Sanierung von Gehwegen in Bernhausen und Bonlanden

Mit der Zustimmung zur Vorlage 0184/2020 kann der Gemeinderat am 18. Mai 2020 nicht nur der Sanierung von Gehwegen sondern auch der Verlegung von Straßenbeleuchtungskabeln zustimmen (Kosten zirka 663.000 Euro). Die Maßnahmen betreffen die Gewerbegebiete in Bernhausen, Augenloch I und II, die Bereiche Stützenweg, Burg- und Talstraße und das Industriegebiet Bonlanden.

Positive Nachricht in Corona-Zeiten

„Wir freuen uns sehr, dass die CDU-Fraktion in LE- nun auch den Mischverkehr zwischen Rohr und dem Flughafen beenden will, um die Chancen für einen verbesserungsbedürftigen S-Bahnverkehrs zum Flughafen und nach Filderstadt zu ergreifen.“

Die Stadt Filderstadt hatte dies auf Antrag der SPD-Fraktion im vergangenen Jahr bereits deutlich gemacht. Wenn wir einmütig die vorliegenden Pläne bei der verschobenen Erörterungsverhandlung des Planfestellungsverfahrens ablehnen, haben wir die große Chance, einen ungeheuren Planungsfehler zu vermeiden. Dazu hin könnte der S-Bahnverkehr für zwischen Neuhausen, Filderstadt, Flughafen, L-E und der ganzen Region gravierend und nachhaltig verbessert und noch attraktiver gestaltet werden.

Ein Mischverkehr auf dieser Strecke würde den S-Bahnverkehr nicht nur zum Flughafen und nach Filderstadt nachhaltig stören, er würde auch im gesamten S-Bahnverkehr zu dramatischen Störungen führen.

Mit der Beendigung des geplanten Mischverkehrs zwischen Rohr und dem Flughafen entstehen auch enorme Einsparmöglichkeiten:

a) Keine Sperrung der S2 zum Flughafen und nach Filderstadt und der S3 zum Flughafen für anderthalb Jahre oder auch mehr.

b) Kein Schienenersatzverkehr in Zeiten in denen geeignete Busse und qualifizierte Fahrer*innen für einen 2-jährigen Zeitraum schwer und nur sehr kostspielig zu organisieren wären.

c) Kein Umbau der S-Bahngleise zwischen Rohr und Flughafen (Größerer Abstand)

d) Kein drittes Gleis zwischen Rohr und Leinfelden.

e) Kein Umbau der Schienenstrecke zwischen L-E und dem Flughafen.

f) Kein Interimsbau eines zusätzlichen S-Bahnhofs vor dem Flughafentunnel.

g) Kein dramatischer Umbau des S-Bahnhofs am Flughafen mit Aufbruch des bestehenden S-Bahnhofs an beiden Enden.

h) Kein drittes Gleis neben/in dem S-Bahnhof des Flughafens

i) Kein teurer Neubau einer Gleisstrecke in Richtung ICE-Hauptstrecke

Mobilitätsentwicklungsplan wird weiter entwickelt

Der Teil A des Vorhabens mit umfangreichen Verkehrsanalysen Zielsetzungen und Leitstrategien wurde abgeschlossen. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, die weitern Schritte mit den Teilen B und C in Angriff zu nehmen. SPD-Stadtrat Schwemmle erläuterte die Position der SPD-Fraktion.

Das Vorhaben S-Bahnverlängerung nach Neuhausen nahm die nächste Hürde
Um eines der Zentralprojekte der Verkehrspolitik Filderstadts fortsetzen zu können, hatte der Gemeinderat der Verwaltung grünes Licht gegeben, um den Refinanzierungsvertrag gemeinsam mit der Region, dem Landkreis und der Stadt Neuhausen zu unterzeichnen. Den Löwenanteil tragen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz der Bund (60% und das Land (20%) die Region, der Landkreis ES, Neuhausen und Filderstadt tragen die restlichen Kosten. SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer begründete ebenso eingehend wie der Oberbürgermeister die Bedeutung dieses Projektes für Filderstadt. Wer die S-Bahntakte verkürzen und die S-Bahn in der Zukunft ins Neckartal weiterführen will, der muss auch den Schritt der Finanzierung bis Neuhausen mittragen. Auf Filderstadt kommen einschließlich der Planungskosten, der Fahrzeugkosten und eines kapitalisierten Betriebszuschusses über 10 Jahre ca. 9,45% der Gesamtkosten des Gemeinschaftsprojektes zu.

Baubeschluss für Kinderhaus bei der ESG-Halle

Auch wenn so manches im Verlauf dieses Projektes sehr, sehr unbefriedigend ablief, so SPD-Stadtrat Walter Bauer, konnte nun der Baubeschluss für das viergruppige Kinderhaus im Gemeinderat erfolgen. Gerne hätte die SPD-Fraktion, übrigens wie die anderen Fraktionen auch, ein größeres Projekt bevorzugt, um dem großen Bedarf an Kita-Plätzen schneller gerecht zu werden. Leider wurde diesem Wunsch ein Strich durch die Rechnung gemacht, ebenso wie beim Bau einer Dienstwohnung im DG. Wir sind gespannt, wo nun die weiteren Plätze in Bernhausen realisiert werden sollen. Die Zeit drängt.

Sanierung der Bruckenackerschule beschlossen

Einstimmig fasste der Gemeinderat den Baubeschluss für Bauunterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an der Bruckenackerschule mit einer Summe von knapp 700.000 €.

Alles Gute, Herr Bürgermeister Theobaldt

Der Wechsel im Dezernat II wurde vollzogen und der vormalige Amtsleiter Jens Theobaldt hat nun die Vorhaben zu managen, für die bisher sein Vorgänger Andreas Koch zuständig war. Die Mitglieder der SPD-Fraktion wünschen Herrn Theobaldt alles Gute, viel Geschick und Fortune bei seiner neuen Aufgabe. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Große Herausforderungen sind zu bewältigen

Angesichts der gravierenden Belastungen durch die Corona-Krise sind die im Haushalt 2020/21 geplanten Vorhaben neu zu betrachten. Gemeinderat und Verwaltung werden sich dieser Aufgabe stellen und in einer zweitägigen Klausur die Konsequenzen diskutieren, die zu ergreifen sind.
Hinzu kommt die überfällige Entscheidung über den neuen Flächennutzungsplan.

Unsere Bitte an alle

Viele Menschen, Einrichtungen und Betriebe mussten und müssen wegen der Corona-Krise erhebliche Einschränkungen, zum Teil über das Erträgliche hinaus aushalten. Wir danken nochmals allen, die dazu beigetragen haben und weiterhin dazu beitragen, diese Situation zu bewältigen.

Wir möchten heute unseren Blick auf die richten, deren Existenz durch diese Einschränkungen ernsthaft bedroht ist und bitten Sie: Nutzen Sie das Angebot der örtlichen Betriebe, denn sie bieten die Basis für Service, für Qualität, für soziale Begegnungen und für menschliche Nähe unabhängig von anderthalb Meter Abstand. Sie gestalten einen ganz wesentlichen Teil unseres Zusammenlebens! Mag das Internet da und dort auch ganz bequem sein, es schafft keine Gemeinschaft in unserer Stadt. Dieser anonyme Warenverkehr schafft keinen menschlichen und gesellschaftlichen Mehrwert – im Gegenteil - er verursacht Ausbeutung der Arbeitskräfte, viel Verkehr und soziale und finanzielle Verluste für die Allgemeinheit! Unsere Solidarität gehört den Menschen und Betrieben vor Ort!

Corona sei vor

Auch in Zukunft werden wir uns um die sozialen und die wichtigen, alltäglichen Belange der Menschen einsetzen. Die Bedrohung durch das Corona Virus nehmen wir sehr ernst, aber es gibt noch mehr, was ernst zu nehmen ist!

Hochbauamt in Plattenhardt

Beispiel gefällig? Die Ortskernsanierung Plattenhardt wurde auf Antrag der Stadt Filderstadt ins Landessanierungsprogramm aufgenommen und mit einem Zuschuss von einer Mio Euro unterstützt. Das freut uns sehr. Auf das Hochbauamt kommt ein weiteres Päckchen Arbeit dazu.

Herzlichen Glückwunsch: Michael Domberger wurde 80

Nachträglich will die SPD-Fraktion Michael Domberger zu seinem 80. Geburtstag gratulieren. Wir wünschen Michael Domberger alles Gute, weiterhin eine glückliche Hand im Kunstgeschehen und vor allem Gesundheit. Ihm und seinem Vater hat Filderstadt viel zu verdanken. Das schönste nachträgliche Geburtstagsgeschenk wäre es sicher, wenn die Sammlung Domberger bald im angestammten Haus in Plattenhardt der Öffentlichkeit so präsentiert werden könnte, wie es die Planungen vorsehen.

Mitglieder des SPD-Ortsvereins Filderstadt besuchten vor einem Jahr Michael Domberger mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nils Schmid in Plattenhardt und ließen sich Kostbarkeiten aus seiner Sammlung näher bringen.

Neue Ruhebänke - zahlreiche Vorschläge eingereicht

Die SPD hatte öffentlich dazu aufgerufen, Standort-Vorschläge einzureichen für weitere Ruhebänke in Filderstadt. Zahlreiche Anregungen aus allen Stadtteilen gingen bei SPD-Stadtrat Walter Bauer ein, der diese nun an das Tiefbauamt weiter geleitet hat. Der Leiter des Tiefbauamtes hatte Bauer im Rahmen der Beratungen der Haushaltsanträge gebeten, mögliche Standorte zu benennen. Viele Menschen schätzen es, wenn sie auf ihren Touren in und um Filderstadt kurz verweilen und frische Kräfte sammeln können.

Ein Schub für die Digitalisierung und für soziales Handeln

Nein, auf den Corona-Virus hätten wir liebend gern verzichtet! Aber seine bedrohende Existenz hat deutlich gemacht, wie wichtig ein leistungsfähiges Netz ist bzw. wäre. Die Chancen und die Defizite wurden jetzt überdeutlich. Wir werden deshalb weiterhin mit Nachdruck den Ausbau der Digitalisierung unterstützen! Aber mit Einschränkungen! Digitalisierung ist nicht alles! Soziale Kontakte und lokales Handeln müssen genauso unterstützt und gefördert werden! Kaufen Sie - wo und wann immer es geht – in den Geschäften und Märkten vor Ort ein. Wie wichtig menschliche Beziehungen sind, haben wir in den letzten Wochen erfahren! Wir danken allen, die dazu beigetragen haben. Kaufen Sie hier ein - nicht im Netz!

SPD beantragt 10 weitere Ruhebänke

Vor fünf Jahren wurden – den Sponsoren sei Dank – 40 Bänke in
Filderstadt gesponsert und vom Bauhof aufgestellt. Dieses Angebot wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr geschätzt.

Die SPD-Fraktion beantragt die aktuellen Parkbänke instand zu halten und zehn weitere Ruhebänke aufzustellen.

Walter Bauer bedankt sich für die zahlreichen Vorschläge für geeignete Standorte, die bei ihm eingingen:

Bernhausen

Beim S-Bahnhof am Geländer (seitlich der Rolltreppe) gegenüber der Eisdiele
Bei der Gedenkstätte am Airfield
Entlang des Fuß- und Radwegs zur Gedenkstätte
Am Feldweg westlich des Bärenhofs in Richtung TÜV
Am Feldweg südlich des Keltenhofs in Richtung L1209
Am Fuß- und Radweg entlang der L1209 zwischen Bernhausen und Plattenhardt
Im Lechfeld am Fuß-Rad-Feldweg entlang des Achgrabens
Im Emerland östlich der Gymnasiumstraße

Bonlanden

Am Fuß-Rad-Feldweg verlängerte Mesnerwiesenstraße in Richtung Harthausen
Am Fuß-Rad-Feld weg verlängerter Zeisigweg in Richtung Plattenhardt
Entlang des Fuß-Radwegs von Bonlanden zum ESG
Am Fuß-Radweg verlängerte Ringstraße in Richtung Vogelsang
Beim Filderstadtmuseum

Harthausen

Am Fuß-, Rad-, Feldweg Käppelesäcker zwischen der Abzweigung zum Berghof und
der K 1228
Am gleichen Weg nördlich der Degerlocher Straße in Richtung Sielmingen an der
Wegkreuzung mit dem Grasfeld- und Fußweg in Richtung Brandfeld
In der Mitte dieses Grasfeld- und Fußweges in Richtung Brandfeld
Am Fuß-,Rad-, Feldweg südlich der Hochhaulinde in Richtung Grötzingen
Am Fuß-,Rad-, Feldweg verlängerte Boßlerstraße in Richtung Wolfschlugen
Am Fuß-,Rad-, Feldweg in Richtung Grötzingen auf dem, Weg zu den 7 Linden
Im Paul-Gerhardt-Weg vor der Lindenschule

Plattenhardt

Am Fuß-Radweg verlängerter Dahlienweg entlang der 1226 in Richtung Stetten-
Kasperswald
Verlängerter Weg Im Welle Fuß-Rad-, Feldweg in Richtung Bernhäuser Forst
An den Fuß-Rad-, Feldwegen zwischen der Uhlbergstraße und Bonlanden (2-3
Bänke)
Am Weg zwischen St. Vinzenz und den Lailensäckern
Entlang des Fuß- und Radwegs im Reichenbachtal in Zusammenarbeit mit der Stadt
L-E.

Sielmingen

Am Fuß-Rad-, Feldweg im Großen Heidenfeld in Richtung Drei Linden
Am Fuß-Rad-,Feldweg zwischen den Drei Linden und der Hochhaulinde
Gegenüber dem Eingang der Anlage zum Obst-und Gartenbauverein –Erneuerung
der vorhandenen Bank
Am Fuß-Rad-, Feldweg im Bereich Wieselenberg
Am Fuß-Rad-, Feldweg im Bereich Bonländer Weg

Herzlichen Glückwunsch: Willi Wurster wurde 80

Die Mitglieder der SPD-Stadtrats- und Kreistagsfraktion und des SPD-Ortsvereins Filderstadt und des Kreisverbandes Esslingen gratulieren Willi Wurster zum runden Geburtstag. Wir wünschen Willi von Herzen alles Gute, insbesondere natürlich Gesundheit für ihn und seine ganze Familie, viel Freude mit seinem Enkel und bei den Hobbys Wandern, Schach und der Philosophie.

Wir danken dir, lieber Willi, für all deinen Einsatz für die Menschen in unserer Stadt und im Landkreis und für all deine Unterstützung und Solidarität im SPD-Ortsverein und in den SPD-Fraktionen.

Willi Wurster – SPD-Mitglied seit 1961 - gründete 1961 in Harthausen den SPD-Ortsverein Harthausen. Willi wurde am 1971 in den Gemeinderat von Harthausen und in den Kreistag gewählt und gehörte ihm vom 24.10.1971-75 an. Direkt anschließend wurde er nach der Kommunalreform 1975 in den Gemeinderat Filderlinden bzw. Filderstadt und ebenso in den Kreistag des Landkreises Esslingen gewählt. Willi Wurster genoss als Stadt- und Kreisrat ein hohes Ansehen in der Bevölkerung, was sich auch in seinen herausragenden Wahlergebnissen dokumentierte.

Dem Gemeinderat gehörte er bis 1994 an und dem Kreistag bis 1999. Willi Wurster war als Oberverwaltungsrat bei der AOK Esslingen ein hoch kompetenter Ansprechpartner in allen sozialen Fragen. Das Harthäuser Urgewächs Willi Wurster war Mitglied in einer ganzen Reihe von Vereinen und in der Gewerkschaft ÖTV später Verdi.

Kita-Gebühren in Corona-Zeiten: Das Land bewegt sich!

Land und Kommunen wollen ein Hilfsnetz für Familien schaffen. Das Land zahlt den Kommunen über die Stadt- und Landkreise eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro für die Monate März und April.
Das Land sicherte am letzten Wochenende eine Beteiligung an den Kosten zu, „wenn Kommunen im März und April auf Elternbeiträge und Gebühren etwa für geschlossene Kitas, Kindergärten und Horte verzichten.“ Damit wird der Forderung der SPD-Fraktion Filderstadt entsprochen, die wir am 23.03. an die Verwaltung gerichtet hatten. Allerdings muss der Gemeinderat dann noch das Angebot der Verwaltung an die Eltern aufstocken. Bisher war lediglich eine Stornierung der Gebühren vorgesehen.

Hilfe für die Landwirtschaft

was andernorts in Deutschland möglich ist, sollte auch bei uns machbar sein. In Bayern dürfen in der jetzt beginnenden Pflanz – und Erntesaison Asylbewerber auf Feldern arbeiten (vgl. Stuttgarter Zeitung 28.03.2020). Die SPD-Fraktion meint: „Das muss doch auch in Baden-Württemberg und damit auch auf den Fildern machbar sein!“
Wir regten deshalb an, dass sich die Stadtverwaltung an die Landesregierung wendet, um den Landwirten zu helfen, die wegen der Einreisesperren für Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa über großen Personalmangel klagen.
Auch bei uns sollten Erntehelfer-Tätigkeiten ab sofort „offensiv“ erlaubt und die dafür gesetzlichen Spielräume genutzt werden, wie z.B. beim aufstockbaren Kurzarbeitergeld. Das Land sollte alle Kräfte mobilisieren, um den Mangel an Saisonarbeitskräften auszugleichen. Diese Erleichterungen sollten auch Asylbewerber erfassen, die sich gesetzeskonform und konstruktiv verhalten haben und deren Antrag bisher abgelehnt worden ist

Unsere Arbeit geht weiter

Auch wenn die Corona-Dramatik im Augenblick alles überlagert, dürfen andere wichtige Aufgaben nicht liegen bleiben. Wir nehmen die lebensbedrohende Pandemie sehr, sehr ernst! Wir kümmern uns trotzdem auch noch um andere wichtige Probleme!

Die SPD unterstützt den Kampf gegen das Coronavirus

Wir erneuern unseren Dank an all diejenigen, die aktiv und passiv dazu beitragen, dass diese entsetzliche Bedrohung effektiv bewältigt werden kann. Wir wollen gerne unseren Beitrag leisten, dass diese gemeinsamen Anstrengungen Erfolg haben werden.

Anstehende Aufgaben dennoch wahrnehmen

Trotz des großen Drucks durch die Pandemie gilt es auch, andere Aufgaben nicht links liegen zu lassen. Es mögen manche belächeln, wenn wir uns um weitere Ruhebänke bemühen. Gerade jetzt, wenn die Menschen – natürlich mit gebührendem Abstand – ins Freie drängen, sind die Bänke insbesondere für Ältere ein willkommene Gelegenheit zum Verschnaufen. Senden Sie uns ihre Vorschläge für weitere Standorte oder rufen Sie uns an.

Kita- und Kindergartengebühren stornieren

Wir sehen viele Familien in finanziellen Nöten durch die Corona-Krise. Sie haben unverschuldet mit dieser wirtschaftlichen Bedrohung zu kämpfen, egal in welcher genau zu beschreibenden Situation. Nur ein Teil der Eltern kann mit Kurzarbeitergeld rechnen, doch reicht auch dieses für viele nicht aus, angesichts laufender Belastungen. Wir erwarten, dass diesen Familien über das Land geholfen wird, so dass die Kita-Gebührenbelastungen übernommen werden. Bis zur genauen Abwicklung haben wir beantragt, dass
die Gebühren von der Stadt Filderstadt für die Zeiten storniert werden, so lange die Kitas und Kindergärten
nicht besucht werden dürfen. Die Gebühren sollen für den März anteilig zurückerstattet und vom Land übernommen werden. Die Kostenübernahme durch das Land gilt natürlich auch für die Freien Träger. Wir haben inzwischen erfahren, dass im Land Schleswig-Holstein ein fraktionsübergreifender Beschluss erfolgt ist. Wir hoffen, dass das auch bei uns ermöglicht wird.

Neue Sporthalle – Keine Briefmarkenplanung

Seit Jahren ist klar, dass in Bernhausen für den Schul- und Vereinssport eine größere Sporthalle benötigt wird. Die SPD-Fraktion hatte darauf bereits bei der Planung der Gemeinschaftsschule hingewiesen. Dies war seinerzeit von der Verwaltung mit Verweis auf den Sportstättenentwicklungsplan abgewiesen worden. Späte Genugtuung: Im letzten Jahr erhielt nun die neue Halle Priorität im Planwerk. Was bis zur Gemeinderatssitzung aber fehlte, war eine Planung, wie das gesamte Gelände südlich der Schulen gestaltet werden könnte mit Sporthalle, Parkplätzen für die Filharmonie, Jugendzentrum, und einer neuen Platzierung des Dirtparks, der in die Nähe des „Z“ gerückt werden sollte (Nutzungskonflikte, Hygiene und Betreuung). Dieser wurde seinerzeit nur provisorisch auf dem städtischen Filetstück untergebracht. Jetzt ist es an der Zeit, die Grundstücksprobleme und die städteplanerische Gestaltung zu lösen, denn dafür benötigt man – wenn man will - kein weiteres Jahr! Jetzt wurden auf unser Drängen hin erstmals unterschiedliche Layouts für Halle und Z geliefert, allerdings ohne Parkierung und ohne Dirtpark-Anbindung.

Fortsetzung Beratung der SPD-Haushaltsanträge im TA und VA

Die SPD-Fraktion baut auf die Mitglieder des Jugendgemeinderates, ihre Vorstellungen für die anzustrebenden Treffpunkte für Jugendliche in den Stadtteilen zu präzisieren; der Stillstand in der Verwaltung in dieser jahrelangen Angelegenheit muss beendet werden! Der Bürgerpark am Stetter Weg und die Realisierung des Spielplatzes Ecke Pulsstraße/Stützenweg stehen ebenfalls seit Jahren auf der Agenda. Zumindest der Spielplatz soll nun noch 2020 in einer Ausschussvorlage vorangebracht werden. Die weitere Entwicklung des Frauenhauses wird auf SPD-Antrag noch 2020 Gegenstand einer Vorlage im VA werden. Der Bericht zur Digitalisierung in Filderstadt erfolgte bereits am 27.01.2020 im Gemeinderat. Nun geht es mit voller Kraft an die Umsetzung, u.a. im Augenloch und am ESG. Der jahrelange Stillstand beim WLAN-Ausbau ist inakzeptabel. Hier bleiben wir ebenso hartnäckig wie beim Schutz vor starken Regenereignissen und Hitzeperioden (vgl. FIWA) und der weiteren Verbesserung der Situation im Bereich der Fließgewässer. Der Bombach wird noch 2020 Gegenstand der Beratungen. Auch die Situation der Streuobstwiesen wird uns weiter beschäftigen. Die barrierefreie Gestaltung des Technischen Rathauses ist für uns überfällig; dazu benötigen wir keine verzögernde Konzeption mit anderen städtischen Gebäuden. Verbesserungen für das Personal befinden sich noch in der Beratung. Ein Bericht zum Umgang mit und zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird auf unseren Antrag hin Gegenstand eines Berichtes im TA im 2.Halbjahr 2020.

Unser Antrag 50 zur Aufwertung der z.T. ungepflegten Grünanlagen und Freiflächen und zur Verbesserung der Stadtreinigung wurde von der Verwaltung positiv aufgegriffen. Vorschläge werden noch im 1.Halbjahr 2020 dem TA vorgelegt. Die Beseitigung der Misteln (Antrag 54) wird fortgesetzt. Unser Antrag, darauf hinzuwirken, dass in Baden-Württemberg die Grundsteuer C eingeführt wird, wurde vom Oberbürgermeister im Städtetag zur Sprache gebracht.

Eine positive Entscheidung ist greifbar, aber sie ist noch nicht getroffen worden.

Eine Bank südlich von Harthausen mit Blick auf die Schwäbische Alb

Neues Bänkeprogramm – machen Sie mit!

Mit unserem Haushaltsantrag 51 beantragte die SPD-Fraktion Filderstadt nicht nur, die bestehenden Ruhebänke instand zu halten (was geschieht), sondern auch 10 neue Ruhebänke aufzustellen.

Bereits vor sechs Jahren hatte die SPD-Fraktion mit großem Erfolg eine ähnliche Initiative gestartet. Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Stadt Filderstadt sponserten darauf hin vor fünf Jahren vier örtliche Kreditinstitute 40 Bänke, die dann von der Verwaltung aufgestellt wurden. Diese Maßnahme wurde von vielen Filderstädtern*innen sehr begrüßt.

Die Verwaltung reagierte grundsätzlich positiv auf den SPD-Haushaltsantrag. Sie forderte die SPD-Fraktion nun auf, 10 Standorte zu benennen, wo die Aufstellung weiterer Ruhebänke ohne große Probleme realisiert werden kann.

Sobald dies geklärt ist, wird eine Vorlage zur Beschlussfassung und zur Finanzierung erfolgen. Gerne beteiligt die SPD-Fraktion hierbei die Bürgerschaft.

Die SPD-Fraktion Filderstadt ruft nun wie vor sechs Jahren öffentlich dazu auf,der SPD-Fraktion oder auch direkt der Stadtverwaltung mögliche Standorte mit genauer Beschreibung zu nennen.

Richten Sie Ihr Schreiben an bauer-w@t-online.de oder per Post an SPD-Fraktion Filderstadt.

Wir sammeln diese Vorschläge und leiten sie an die Verwaltung weiter.

Vielen Dank schon jetzt an alle Mitwirkenden.

Beratung der SPD-Haushaltsanträge im Technischen Ausschuss und Verwaltungsausschuss

Im Rahmen des Erörterungsverfahrens zur Planfeststellung von1.3b von S21 werden die gravierenden Schwachstellen des Planwerkes zur Sprache gebracht.

Die Maßnahmen zur Beschleunigung der Busverkehre werden weiter verfolgt, insbesondere der Verkauf von nicht terminierten FilderstadtTickets, die der VVS bisher blockiert. Der Antrag der SPD, eine Expressbuslinie nach Esslingen einzurichten, wird untersucht. Die halbstündige Vertaktung der Buslinien mit den S-Bahn-Verbindungen an den Wochenenden und Feiertagen wird Gegenstand einer Vorlage im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans. Unser Antrag, weitere Bushaltestellen mit Wartehäuschen auszustatten wurde aufgegriffen.

Die Bewirtschaftung von Parkplätzen wird Gegenstand von Vorlagen zu den Stadtteilkonzepten. Unter anderem sollen großflächige Parkierungsflächen für Langzeitparker untersagt werden.

Für den Ausbau von Geschwindigkeitsmess-anlagen wurden die notwendigen Mittel im Haushalt eingestellt.

Unsere Anträge 11-18 zur Verbesserung des Radverkehrs werden noch 2020 Gegenstand einer Vorlage im Technischen Ausschuss. Gleiches gilt für unsere Anträge 19-22 und 24-31 zum Thema Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und für die Anträge 32-33 im Bildungsbereich.

Die Zukunft der Jugendfarm muss gesichert werden. Die Verwaltung hat bereits Kontakte geknüpft, doch haben Landwirte beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen, die größer als ein ha sind, den ersten Zugriff. Diese rechtliche Situation ist unbefriedigend, weshalb wir eine politische Initiative fordern, die Kommunen mit landwirtschaftlichen Betrieben gleichstellt, wenn sie eine Jugendfarm einrichten wollen.

Die städtebaulichen Planungen für die neue dreiteilige Sporthalle an der GMS, den Grunderwerb, die Parkplatzsituation, und das Jugendzentrum Z fehlen noch und das ist nach mehreren Jahren unbefriedigend. Hier erwarten wir mehr! Das gilt auch für die anzustrebenden Treffpunkte für Jugendliche in den Stadtteilen, für den Bürgerpark am Stetter Weg und den Spielplatz Ecke Pulsstraße/Stützenweg, die seit Jahren auf der Agenda stehen. Zumindest der Spielplatz soll noch 2020 in einer Ausschussvorlage vorangebracht werden. Fortsetzung folgt…

Zwei Mitglieder der SPD-Fraktion vor bedrohten Rotbuchen im Plattenhardter Wald: Edeltraud Herrmann und Walter Bauer. Bei der Waldbegehung des Gemeinderates mit Herrn Förster Hellstern erfuhren die Teilnehmer*innen, dass auch die Rotbuchen unter den klimatischen Veränderungen leiden. Nach der Wahl in Hamburg hoffen wir, dass es mit den Roten jetzt nicht nur in Hamburg-Rotherbaum wieder aufwärts geht!

Unterlagen zur Aicher Straße 36 noch unbefriedigend

Die vorgelegte Planung des Objektes in der Aicher Straße fand nicht die Zustimmung des Technischen Ausschusses. SPD-Stadtrat Walter Bauer kritisierte wie auch andere Ausschussmitglieder, dass die vorgesehene Nutzung ausgesprochen „bürolastig“ sei und dass erheblich mehr Wohnraum vorzusehen sei.

Bärensee soll gerettet werden

Die Sanierungsmaßnahmen am Bärensee gestalten sich sehr kompliziert. Dem TA wurden die Schwierigkeiten eingehend dargestellt. Aus dem Konglomerat der Möglichkeiten soll nun der nächste Umweltbeirat die geeignetsten Vorschläge erarbeiten und dem Gemeinderat einen Lösungsweg empfehlen.

Bocksweg-Beleuchtung in der dunklen Jahreszeit kommt

Seit Jahren bemühen wir uns darum, den „Bocksweg“ in Sielmingen in den frühen Morgen- und in den Abendstunden mit einer Beleuchtung ausstatten zu lassen, um diesen Rad- und Gehweg sicherer zu zu gestalten. Nicht nur Schülerinnen und Schüler nutzen diesen geschickten und kürzeren Weg zwischen Sielmingen und Bernhausen und umgekehrt.

Eine Beleuchtung, die auch die umweltfreundlichen Anforderungen erfüllt, und eine naturschutzrechtliche Genehmigung möglich gemacht hat, wird nun installiert werden. Entgegen den Vorgaben bei anderen Radwegen kann wie folgt verfahren werden:
"Die Beleuchtung darf ausschließlich am Schulbetrieb orientiert im Zeitraum vom 1. September bis 31. März in den Zeiten von 6:00 bis 8:00 und von 17:00 bis 22:00 betrieben werden."

Edeltraud Herrmann und Walter Bauer (beide Mitglieder der SPD-Fraktion) waren mit dem neuen Bauwerk sehr zufrieden.

Bezahlbare Wohnungen besichtigt

Am 17.02. konnten Mitglieder des Gemeinderates die 9 städtischen Wohnungen in Harthausen im Feuerhaupt besichtigen, die Ende März 2020 als bezahlbare Wohnungen bezogen werden können.

Die Zuteilung der drei Vier, drei Drei- und drei Zweizimmerwohnungen erfolgt durch die Stadtverwaltung im Rahmen einer Priorisierung. Nach Meinung der beiden SPD-Fraktionsmitglieder Edeltraud Herrmann und Walter Bauer, die bei der Besichtigung dabei waren, sind die Wohnungen sehr gut gelungen und werden als bezahlbare Wohnungen unter 8 € pro m2 vermietet. Das ist nur möglich, weil der Stadt der Grund und Boden gehört. Die drei Erdgeschosswohnungen sind zudem hin barrierefrei. Damit ist ein guter Anfang gemacht, der noch viele Fortsetzungen benötigt, denn das Problem fehlender Wohnungen wird immer drängender in Filderstadt.

Einbeziehung von ÖPNV-Tickets in Flug- und Messetickets

Die Verwaltung wurde beauftragt, Gespräche mit der Geschäftsleitung des Stuttgarter Flughafens und dem Land Baden-Württemberg dahingehend aufzunehmen, dass in Zukunft grundsätzlich bei Flugtickets die ÖPNV-Fahrten von und zum Flughafen innerhalb Baden-Württembergs im Flugpreis inbegriffen sind. Dieser Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die Verkehrsprobleme, die am Flughafen und in den angrenzenden Städten und Gemeinden durch den Individualverkehr entstehen, zu reduzieren und den ÖPNV zu stärken. Der SPD-Antrag wurde mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme angenommen.

Stadtseniorenrat kommt - Filderstadt mitgestalten

Es wäre schön, wenn sich engagierte Filderstädter*innen für die Mitwirkung im neuen Stadtseniorenrat entscheiden würden!

Die Bewerbungsformulare liegen in den Bürgerämtern aus oder können über die städtische Homepage heruntergeladen werden. Dort finden Sie auch weitere Informationen https://www.filderstadt.de/site/Filderstadt-Internet-2019/node/16644070?

Interessenten senden wir aber auch gerne ein Formular zu. Zuständig bei der Stadtverwaltung ist das Amt für Familien, Schulen und Vereine in der Martinstr. 5. Ansprechpartner sind: Hanna Zimmermann und Jürgen Wagner-Haußmann Tel.: 0711 7003-254 oder -342. E-Mail: stadtseniorenrat@filderstadt.de

Anfang April findet eine Informationsveranstaltung statt. Am 26.04. endet die Bewerbungsfrist. Im Juni findet eine Vorstellungsveranstaltung statt und am 17.Juli um 12.00 Uhr ist der Stichpunkt für die Wahlauszählung. Nähere Informationen über die städtische Homepage: https://www.filderstadt.de/site/Filderstadt-Internet-2019/node/16644070?

Sozialplanung für Ältere – teil- und vollstationäre Einrichtungen in Filderstadt

Die Stadtverwaltung stellte im Fachausschuss ihre Zahlen für die Einrichtungen in Filderstadt vor.
Über das Rats- und Bürgerinformationssystem der städtischen Homepage kann die Vorlage heruntergeladen werden. https://www.filderstadt.de/site/Filderstadt-Internet-2019/node/1094842?

Deutlich wurde vor allem, dass die Hauptnachfrage bei der Kurzzeitpflege besteht. Zuständig für die Pflegeplanung ist das Landratsamt Esslingen.

Beratung der Haushaltsanträge im BKSA:
Anträge der SPD-Fraktion:

Der SPD-Antrag auf ein weiteres Kinderhaus in Bernhausen wird noch vor der Sommerpause beraten. Unsere Frage nach den Auswirkungen der geänderten Einschulungsstichtage auf die Zahl der zur Verfügung stehenden Kindergartenplätze konnte nicht beantwortet werden.

Die Frage nach einer Koordinationsstelle für die Ganztagesschulen wird zunächst in der Schulleiterkonferenz und im Schulbeirat erörtert. Weitere Vorbereitungen für die Einführung einer Ganztagesschule an der Grundschule der Gemeinschaftsschule werden getroffen.

Weitere Treffpunkte für Junge Menschen werden in Zusammenarbeit mit dem JGR sondiert.

Unser Antrag zur Komplettierung der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers wird mit der Unterstützung des Fachausschusses von Oberbürgermeister Traub mit der Nachbarstadt Leinfelden-Echterdingen abgestimmt.

Über den Städtetag soll das bürokratische Ausschreibungsverfahren bei Schulbüchern thematisiert und beseitigt werden. Das Thema der ungerechten Finanzierung bei der Erstellung von Schulbauten, bei Sanierungen und beim Sachkostenzuschuss bezüglich auswärtiger Kinder soll ebenfalls über den Städtetag angegangen werden. Städte, die für Nachbarkommunen Vorleistungen erbringen, sollen entlastet werden.

Mehr Geld für die Schiene auch auf den Fildern?

Die Koalition von CDU/CSU und SPD beschloss im Bundestag die Novelle des Gemeindever-kehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Damit finanziert der Bund den Ausbau kommunaler Schieneninfrastruktur mit 6,6 Milliarden € bis einschließlich 2025. Auch die Filderstädter SPD-Fraktion wertet das Gesetz als einen großen Fortschritt. Zudem beschloss der Bundestag die Erhöhung der Regionalisierungsmittel um rund 5,25 Milliarden Euro bis 2031, damit insbesondere mehr Fahrten im Personenschienennahverkehr angeboten werden können. Kommunen und Länder erhalten damit zusätzliche Mittel, um den Schienenverkehr in der Fläche attraktiver zu machen. Der SPD-Fraktionschef Walter Bauer hat bereits bei der Verwaltung angefragt, inwieweit sich diese Verbesserungen auch für den geplanten S-Bahn-Ausbau nach Neuhausen und den übrigen ÖPNV in Filderstadt auswirken werden.

Der Neubau der Filderstadtwerke kommt gut voran.

Davon konnten sich Edeltraud Herrmann und Alfred Weinmann beim Richtfest überzeugen. Die Mitglieder der SPD- Fraktion freuen sich mit den Mitarbeitern*innen der Stadtwerke, dass diese in absehbarer Zeit, moderne und sachgerechte Arbeitsbedingungen vorfinden und den gewachsenen Aufgaben gerecht werden können.
Mit Spannung warten wir auf die Pläne der Verwaltung, wie die bisherige Immobilie einer Wohnbebauung zugeführt werden kann.

SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann und Altstadtrat Alfred Weinmann, beim Richtfest vor dem Neubau der Filderstadtwerke

Verwaltungsgebäude mit Augenmaß

Die Stadtverwaltung hat in der Tat z.T. unzureichende Arbeitsverhältnisse, die verbessert werden müssen. Brandschutz, ökonomische Arbeitsabläufe, Barrierefreiheit, und unzulängliche Unterbringung von Personal und Fraktionen werden zu Recht kritisiert.

Der Gemeinderat hatte deshalb auf Antrag der Verwaltung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die nun dem Gemeinderat vorgelegt wurde. Diese Arbeiten jetzt zu vertiefen gibt Sinn, denn im Rahmen der städtebaulichen Erneuerung kann ein Teil der hohen Kosten bezuschusst und damit für den städtischen Haushalt reduziert werden, aber nur, wenn es gelingt, das Projekt in Bernhausen bis 2025 fertigzustellen und bis Ende 2026 abzurechnen. Eine Beschränkung des Bauvorhabens auf die vorhandenen Liegenschaften und auf die Ämter in Bernhausen ist deshalb notwendig. Dem Projekt wird im Rahmen der städtebaulichen Sanierung eine herausragende Bedeutung zukommen.

Das Technische Rathaus, das erst vor drei Jahren teilsaniert wurde, soll auch in Zukunft seinen Sitz in Plattenhardt behalten. Was dort umgehend nachgeholt werden muss, ist die Durchführung der Barrierefreiheit, die bei der Sanierung – entgegen aller Vorschriften – nicht berücksichtigt worden war.

Bezahlbares Wohnen Im Feuerhaupt

Im Februar 2016 hatte der Gemeinderat den einmütigen Grundsatzbeschluss gefasst, auf dem Grundstück des ehemaligen Kindergartens im Feuerhaupt in Harthausen ein städtisches Gebäude zu errichten, mit dem Ziel dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In den nächsten Tagen wird nun das Gebäude mit 8 Wohneinheiten bezugsfertig sein. Wir freuen uns, dass hier beim Wohnungsbau ein weiterer Schritt in die richtige Richtung realisiert wurde und dass bald weitere folgen werden.

Gratulation

Bürgermeister Jens Theobaldt und Erste Bürgermeisterin Susanne Schreiber

Gleich zwei Führungspositionen hatte der Gemeinderat neu zu besetzen. Bedingt durch das Ausscheiden von EBM Andreas Koch wurde Jens Theobaldt zum Beigeordneten für den Bildungs- Kultur-und Sozialbereich gewählt zu dem auch das Ordnungsamt zählt. Die Beigeordnete des Technischen Bereichs Susanne Schreiber wurde zur Ersten Bürgermeisterin gewählt. Die SPD-Fraktion gratuliert beiden zu ihrer Wahl und sichert eine konstruktive und gute Zusammenarbeit zu.

Der Gestaltungsbeirat kann weiter arbeiten

Nach schwierigen Diskussionen gelang es nun, die wichtige Arbeit des Gestaltungsbeirates für weitere vier Jahre sicherzustellen. Am 18.01.2020 konnte das Gremium in seiner neuen Zusammensetzung erstmals wieder tagen. Der Gestaltungsbeirat setzt sich aus zwei Architekten und zwei Architektinnen zusammen. Nur diese vier Personen sind stimmberechtigt. Jeweils ein Mitglied der Gemeinderatsfraktionen und Vertreter der Bauverwaltung nehmen beratend an den i.d.R. öffentlichen Sitzungen des Gestaltungsbeirates teil. Für die SPD-Fraktion ist Walter Bauer Mitglied in diesem Gremium.

Der bisherige Jugendgemeinderat wurde am 15.01.2020 verabschiedet – der neu gewählte Jugendgemeinderat nahm seine Plätze ein.

Oberbürgermeister Traub und die Vertretungen der Gemeinderatsfraktionen dankten im Jugendzentrum Z den ausscheidenden Mitgliedern des Jugendgemeinderates für ihr ganz besonderes Engagement in den zurückliegenden zwei Jahren und begrüßten die neu gewählten jungen Damen und Herren des Jugendgemeinderates Filderstadt. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelia Olbrich war und ist Ansprechpartnerin für die Mitglieder des JGRs. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren.

Gutachterausschussmitglieder verabschiedet

OB Christoph Traub dankte den ausscheidenden Mitgliedern Paul Schurr (44 Jahre Vorsitzender), Albert Weinmann (44 Jahre stellvertretender Vorsitzender und Hans Schwenkedel ( 30 Jahre Mitglied) für ihre langjährige und verdienstvolle Arbeit im Gutachterausschuss und würdigte ihr Wirken für die Stadt Filderstadt. Die SPD-Fraktion schließt sich dem Dank und den lobenden Worten des Oberbürgermeisters uneingeschränkt an.

Ticket-Verkauf in Bürgerämtern optimieren!

Wir danken der Verwaltung für ihre Bereitschaft, jetzt auch Bustickets in den Ortsteilen Bonlanden, Harthausen, Plattenhardt und Sielmingen zu verkaufen. „Allerdings sollte dass umständliche Verfahren vereinfacht und verbessert werden“, beantragte SPD-Stadtrat Walter Bauer. Er fordert die Ausgabe von nicht vordatierten TagesTickets in beliebiger Zahl, die dann in den Bussen von den Fahrgästen selbst entwertet werden können.

Stadtseniorenrat Filderstadt wird Wirklichkeit

Am 13.01.2020 beschloss der Gemeinderat der Stadt Filderstadt bei einer Enthaltung, dass in Filderstadt ein Stadtseniorenrat eingerichtet wird. Ebenfalls beschlossen wurde die dazu gehörige Geschäftsordnung. Noch in diesem ersten Halbjahr soll der erste Stadtseniorenrat von den über sechzigjährigen Filderstädter Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die SPD-Fraktion verfolgte dieses Ziel seit vielen Jahren. Letztmals stellten wir diesen Antrag zum Doppelhaushalt 2018/19. Der SPD- Fraktionsvorsitzende Walter Bauer dankte im Gemeinderat allen Beteiligten der Verwaltung, allen Fraktionen und den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Vorfeld in mehreren Sitzungen konstruktiv damit auseinandergesetzt hatten. Walter Bauer: „Wir wünschen dem zukünftigen Stadtseniorenrat viel Erfolg bei seiner Tätigkeit für die Menschen in unserer Stadt und freuen uns auf eine rege Wahlbeteiligung!“

Bild: V.l.n.r. Cornelia Olbrich, Walter Bauer, Edeltraud Herrmann , MdL Christina Kampmann, Bernd Menz, Frank Schwemmle. Die Mitglieder der SPD-Fraktion gehen optimistisch ins Jahr 2020. Unser Bild entstand beim Neujahrsempfang der SPD Filderstadt zusammen mit der ehemaligen Ministerin und Landtagsabgeordneten Christina Kampmann.

Gleichstellungspolitik wird umgesetztr

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und den Grünen wird mit dem Ansatz von Gender Mainstreaming die Gleichstellungspolitik als kommunale Querschnittsaufgabe zur Förderung der Chancengleichheit umgesetzt. In der Projektlenkungsgruppe wird für die SPD-Fraktion Stadträtin Edeltraud Herrmann mitarbeiten.

"Wir Filderstädter Sozialdemokraten freuen uns auf die Lösung
der Aufgaben, die sich uns stellen. In der SPD-Gemeinderats- und
Kreistagsfraktion legen wir uns ins Zeug, um für die Menschen
die Weichen nachhaltig richtig zu stellen. Ich kann Ihnen
versichern: Auch wenn uns seit drei Jahren Jahren der Wind
gehörig ins Gesicht bläst, wir Sozialdemokraten bleiben in
Filderstadt engagiert und aktiv am Ball."

Walter Bauer, Ansprache beim Neujahrsempfang der SPD Filderstadt

Hier finden Sie die vollständige Rede zum download:

Mehrere Millionen €uro für blaue S-Bahnen?

30 Millionen Euro für blaue S-Bahnen? So stand es am 13.01 in der Presse! Es fehlen einem die Worte, was in den Chefetagen der Region los ist. Da haben die Damen und Herren kein Geld um S-Bahnhöfe nachhaltig barrierefrei zu gestalten!!! - und dann will diese Obrigkeit sage und schreibe 30 Millionen EURO für einen Farbwechsel ausgeben, um angeblich das Image zu stärken! Pünktlicher Zugverkehr, Barrierefreiheit, Zuverlässigkeit, guter Service heben das Image, nicht Entrücktheit der Chefetage von den Bedürfnissen der Fahrgäste! Walter Bauer hat die SPD-Regionalfraktion eingeschaltet, dass die Mitglieder des Regionalparlamentes den abwegigen Überlegungen die Rote Karte zeigt! Ferner beantragte die SPD-Fraktion eine Resolution im Gemeinderat zu verabschieden, um dieses unnütze Abenteuer zu verhindern.

Drei-Euro-Ticket seit dem 1.Januar

Bereits am 14.12.2015 und am 10.12.2017 hatte die SPD-Fraktion in den Haushaltsreden beantragt, viele Gespräche wurden geführt und Überzeugungsarbeit wurde gegenüber der Verwaltung und dem Gemeinderat geleistet – jetzt wurde es wahr: Das FilderstadtTicket!
In Filderstadt können wir seit dem 01.01.2020 günstiger Bus fahren. Das FilderstadtTicket“ kostet drei Euro kostet. Die Gruppen-Variante für bis zu fünf Personen ist für sechs Euro erhältlich. Das StadtTicket gilt einen Tag lang und zusätzlich bis 7 Uhr am nächsten Morgen – für beliebig viele Fahrten im Stadtgebiet.

Wie komme ich an ein FilderstadtTicket?

Busbeschleunigung: Fahrkartenautomaten in den Ortsteilen!
Die Fahrgäste kaufen es entweder direkt beim Busfahrer, am Automat (in Bernhausen) oder über die Smartphone-App VVS mobil. „Das halten wir für unzureichend!“, so SPD-Stadtrat Walter Bauer im TA am 20.11.2019. Er forderte, dass Fahrkartenautomaten in allen Ortsteilen eingerichtet werden, um die Busfahrer zu entlasten und um die Fahrzeiten besser einhalten zu können. Wenn nur in Bernhausen ein Automat steht haben die Bewohner der anderen Ortsteile nichts davon. Bis dahin, so Bauer, soll auch in Geschäften bzw. in den Bürgerämtern die Ausgabe von FilderstadtTickets angeboten werden. Längst nicht alle Fahrgäste haben geeignete Mobilgeräte für die Tickets.

Hier finden Sie den Antrag zum herunterladen:

Schutz vor Starkregenereignissen im Brandfeld in Harthausen umgesetzt

Schutzmauer im Brandfeld

Die SPD-Fraktion hatte sich stark dafür eingesetzt, dass die Betroffenen der beiden Starkregenereignisse im Sommer 2018 nicht mit ihren Sorgen allein gelassen werden. Mit vereinten Kräften haben die Stadtverwaltung und alle Fraktionen gemeinsam dafür gesorgt, dass in einem Kraftakt, Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Die Bauarbeiten wurden nun abgeschlossen. Wir haben nun noch angeregt, dass mit einem, den Weg begleitenden Grünstreifen und einem Graben, der Weg nicht schon bei mittelstarken Regenfällen mit Erdreich verschlammt wird.

Kommunalpolitische Ziele für 2020/21

Unsere Ziele für dieses und nächstes Jahr haben wir schriftlich in unseren Haushaltsanträgen und in der Haushaltsrede von Walter Bauer festgehalten Die Rede und die Anträge sind im amtlichen Teil des Amtsblatts Nr.50/2019 veröffentlicht und können über unsere Homepages www.spd-Filderstadt.de/Fraktion/Aktuelles nachgelesen werden. Gerne senden wir die Anträge auch als pdf zu.

Ein gutes neues Jahr!
Drei-Euro-Ticket ab 1.Januar
Bereits am 14.12.2015 und am 10.12.2017 hatte die SPD-Fraktion in den Haushaltsreden beantragt, viele Gespräche wurden geführt und Überzeugungsarbeit wurde gegenüber der Verwaltung und dem Gemeinderat geleistet – jetzt wird es wahr: Das FilderstadtTicket!

In Filderstadt können wir ab 1. Januar 2020 günstiger Bus fahren. Die Esslinger Zeitung schreibt am 27.12.2019: „Die Stadt (Filderstadt) führt das „StadtTicket“ ein, das drei Euro kostet. Die Gruppen-Variante für bis zu fünf Personen ist für sechs Euro erhältlich. Das StadtTicket gilt einen Tag lang und zusätzlich bis 7 Uhr am nächsten Morgen – für beliebig viele Fahrten im Stadtgebiet. Möglich wird das neue Angebot durch einen jährlichen Zuschuss der Stadt, den sie auf knapp 150 000 Euro schätzt. Damit gleicht sie die fehlenden Einnahmen der Verkehrsunternehmen aus. (…)

Der Vorteil des neuen Tickets liegt auf der Hand. Wer sich bislang beispielsweise für zwei Fahrten fünf Euro ausgegeben hat, braucht nur noch drei Euro für ein TagesTicket zu bezahlen. Damit fährt man ab der dritten Fahrt kostenlos. Das StadtTicket gibt es in den Bussen, an den Automaten und auch als HandyTicket über die App „VVS Mobil“. Das StadtTicket ist ein Modell, das Schule macht. Mit Ludwigsburg, Esslingen und Herrenberg bieten es schon drei Städte im VVS an. Ab Januar sind 15 weitere Kommunen dabei, zum Beispiel Leinfelden-Echterdingen.“

Schön, dass nun der Oberbürgermeister in der EZ zitiert werden kann: „Wir als Stadt Filderstadt leisten einen wichtigen Beitrag für einen attraktiveren ÖPNV. Ein wesentliches Merkmal dafür ist ein angemessener Ticketpreis. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass wir Menschen zum Umsteigen motivieren können.“

Herber Rückschlag für Eltern und Grundschulkinder

Ganztagesgrundschule in Bonlanden gestoppt

FDP-, FW- und Teile der CDU-Fraktion ließen im Gemeinderat die Pläne scheitern, die zur Weiterentwicklung der Grundschule Bonlanden zu einer Ganztagesgrundschule benötigt werden.

Die aller konservativsten Kräfte im Gemeinderat lehnten es auf Antrag der FDP mit knapper Mehrheit ab, eine Entwicklungsplanung für eine Ganztagesgrundschule zu beauftragen. Diese Pläne sollten der Schulkonferenz als eine Grundlage für Ihre Entscheidung über die Einführung einer Ganztagesgrundschule vorgelegt werden. In der Schulkonferenz werden dann die aktuellen Elternvertreter/innen mit darüber entscheiden, ob in drei oder vier Jahren ganz andere Eltern für ihr Kind einen Ganztagesgrundschulplatz bekommen oder nicht.

SPD-Fraktionschef Walter Bauer reagierte entsetzt. „Es ist geradezu verantwortungslos, was die Konservativen machen! Die Eltern und Kinder werden im Stich gelassen, die auf eine Ganztagesschule angewiesen sind. Die Kinder, die in den Krippen und Kitas gefördert werden brauchen schließlich auch in der Grundschule eine Fortsetzung dieser Bildungsarbeit!“ Und das jetzt, da aus Berlin für den Bau von Ganztagesgrundschulen Zuschüsse in Höhe von zwei Milliarden winken! Wir verlieren nicht nur Zeit und Geld, wir verlieren das Vertrauen der Menschen, die auf die Tatkraft und Unterstützung des Gemeinderates gesetzt haben. Das ist mehr als traurig!

SPD-Haushaltsanträge eingebracht

Walter Bauer, hat am 9.12 2019 im Gemeinderat die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion vorgetragen und hat die Anträge der SPD für den Doppelhaushalt 2020/21 ins Verfahren der Haushaltsdiskussionen eingebracht. Die Rede und die Anträge sind im amtlichen Teil des Amtsblatts veröffentlicht und können über die Homepages der SPD-Filderstadt www.spd-Filderstadt.de und der Stadt Filderstadt nachgelesen werden. Gerne senden wir die Anträge auch zu.

Hier finden Sie die Haushaltsrede von Walter Bauer:

Hier finden Sie die Anträge der SPD zum Haushalt:

Auch Ärger mit den Buslinien?

Ja, die SPD-Fraktion ist entsetzt über die zahlreichen Ärgernisse. Der Filderstädter SPD-Fraktionschef Walter Bauer hatte jüngst OB Traub und Landrat Eininger diesbezüglich angeschrieben. Seit 11 Monaten sind nun die neuen Linien in Betrieb, da sollten eigentlich Anfangsschwierigkeiten überwunden sein. Auf Antrag der SPD-Fraktion nahmen die Verwaltung und die Firma Melchinger am 20.11. im TA Stellung zu den angesprochenen Problemen. Schwierigkeiten bestehen weiterhin durch fehlendes Buspersonal, doch ist es hier Aufgabe des Unternehmens die Zusagen aus der Ausschreibung einzuhalten! Die Kommunikation zwischen den Busfahrern ist inzwischen möglich, da nun alle Busse über Displays mit der Anzeige von Anschlussbussen verfügen. Wir haben angeregt, in Zukunft vor Ort Kartenausgaben für die Fahrgäste zu ermöglichen, um die Busfahrer zu entlasten und um Zeit zu gewinnen. Die Verwaltung hat zugesagt, in Zukunft über die Bürgerämter Fahrkarten anzubieten. Dies ist zwar ein Fortschritt, wird aber sicher noch nicht ausreichen.

Achtung geänderte Busfahrpläne ab 01.12.209
Verbesserungen für die Linie 809

Nach jahrelangen Bemühungen ist im Busverkehr zwischen Harthausen und dem S-Bahnhof Bernhausen eine Verbesserung gelungen. Wochentags erfolgt ab dem 1.Dezember 2019 eine durchgängige Anpassung der Bustakte nun stets über die Linie 809 der Firma Melchinger zwischen Harthausen und dem S-Bahnhof Bernhausen zwischen 4:42 Uhr und 0:32 Uhr. Dies gilt samstags auch ab 21.00 Uhr, aber nicht tagsüber (Stundentakt!). D.h.: Wir haben noch weitere Ziele vor Augen, denn auch feiertags und sonntags wurde dieser Fortschritt noch nicht erzielt! Bitte beachten: Nicht erfreulich sind die Änderungen für die Anbindung von Grötzingen und der Waldorfschule! Hier wurde eine nochmalige Überprüfung zugesagt.
Ein weiteres wichtiges Ziel bleibt bestehen: Eine viel bessere Busverbindung von Filderstadt nach Esslingen. Die SPD-Fraktion bleibt dran!

Neue Schnellbuslinie Linie X7 startet im Dezember

Von Harthausen über Bonlanden und Plattenhardt bietet sich eine weitere Verbesserung für eine schnellere Busverbindung nach Stetten, den Fasanenhof, das Sternhäule und nach Degerloch über die B27. Die X7 der SSB steht nicht in Konkurrenz zur Linie 77, die v.a. den S-Bahnhof Echterdingen anbindet. Die Linie X7 bindet in einer zweijährigen Erprobungsphase Filderstadt an den Stadtbahnhalt in Degerloch an und versteht sich als Ergänzung, die in 36 statt 48 Minuten das Ziel in Degerloch erreicht. Der X7 verkehrt auf einer Taktlücke zur Linie 77 und stellt damit ab Harthausen einen 15-Minuten-Takt her. Er fährt ab 15.12.2019 von Montag bis Freitag zwischen 5.30 Uhr und 21 Uhr“.

Finanzielle Unterstützung für Ganztagesgrundschulen

Mensa und Teil des Werkrealschulgebäudes Bonlanden können Teil des Ganztageskonzeptes für die Grundschule werden

Nach dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz kommt ab 2015 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Das Bundeskabinett beschloss vor wenigen Tagen, die Länder mit insgesamt zwei Milliarden Euro bei den baulichen Investitionen zu unterstützen , um mehr Ganztagsplätze in Schulen zu schaffen. SPD-Fraktionschef Walter Bauer fordert daher: „In Filderstadt gilt es schleunigst, eine Reihe von Aufgaben zu erledigen, um noch rechtzeitig Ganztagesplätze zu schaffen. Die SPD-Fraktion hat bereits vor mehreren Wochen einen Antrag eingebracht, um zunächst in Bonlanden voran zu kommen. Die Zeit drängt, denn auch in den anderen Ortsteilen wird diese Aufgabe auch zu lösen sein. Während Hamburg 90 Prozent der Grundschulkinder einen Ganztagsplatz bietet, hinkt Baden-Württemberg mit 20% weit hinter her.

Klimaveränderung und die Auswirkungen auf den Wald

Bedrückend war der Bericht im TA über die Situation des Filderstädter Waldes von Revierförster Ekard Hellstern.

Über Naturverjüngungsmaßnahmen und Gespräche mit den Jagdpächtern, um dem Verbiss der Knospentriebe junger Bäume beizukommen, will er Fortschritte beim Ersatz der geschädigten Bäume erzielen. Sicher ist, dass die finanzielle Einnahmequelle durch Holzeinschlag nur noch von sekundärer Bedeutung ist. Primär geht es nun um den Schutz und Erhalt des Waldes für Filderstadt.

SPD-Fraktion freut sich auf die Feste zum 750-jährigen Jubiläum von Bonlanden.

In der letzten Sitzung des BKSA wurden die Programmpunkte für das Jubiläum im Jahr 2020 vorgestellt. Einstimmig stimmte der Fachausschuss für einen Zuschuss von 20.000 €. Die SPD drückt dem Vereinsring Bonlanden die Daumen für ein gutes Gelingen und dankt allen, die diese umfangreichen Veranstaltungen mittragen.

Die Fildertafel wird weiter unterstützt

Einmütigkeit herrschte auch im Fachausschuss, als es darum ging, die Fildertafel in Bernhausen gemeinsam mit L-E und Ostfildern zu unterstützen. Wir danken dem Kreisdiakonieverband als Träger dieser leider so notwendigen Einrichtung, insbesondere ihrer Leiterin Frau Tanja Herbrik und allen Helferinnen und Helfern.

Besuch aus Oschatz in Filderstadt

Anlässlich des 30-jährigen Mauerfalls besuchte eine Delegation aus Oschatz Filderstadt, an der Spitze Oberbürgermeister Kretschmar. Eindrucksvoll war die Diskussionsveranstaltung mit Schülerinnen und Schülern im ESG in Bernhausen. Im nächsten Jahr feiert dann die Partnerschaft der beiden Städte ihren 30.Geburtstag. Am 25.August 1990, also bereits wenige Monate nach dem Mauerfall, unterzeichneten die beiden Oberbürgermeister Dr. Peter Bümlein und Dr. Claus Förster die Partnerurkunde in der Jahnhalle in Harthausen.

MdB Dr. Nils Schmid: DigitalPakt kommt an: Über 25 Millionen Euro für Schulen im Kreis

Der Landkreis Esslingen profitiert enorm vom DigitalPaktSchule des Bundes. Mit dem DigitalPakt sorgt der Bund für eine bessere Ausstattung an Schulen mit digitaler Technik und stellt dafür in einem Sondervermögen 5 Milliarden Euro bereit. Der Anteil Baden-Württembergs daran liegt bei circa 650 Millionen Euro. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat sogar das Grundgesetz geändert, um damit die verfassungs¬rechtliche Grundlage für den DigitalPakt Schule zu schaffen. Ein Vorhaben, das zunächst auf starke Ablehnung der grün-schwarzen Landesregierung traf.

„Nachdem Bund und Länder nunmehr alle rechtlichen und verwaltungs¬technischen Voraussetzungen geschaffen haben, ist der Weg frei, dass auch die Schulen im Landkreis Esslingen mit über 25Millionen Euro (25.554.300 Euro) vom DigitalPakt profitieren können“, so der Nürtinger SPD-Bundestags-abgeordnete, Nils Schmid.

Die Stadt Filderstadt erhält davon für ihre Schulen 1.927.600 € , die Waldorfschule 164.500 € und die Karl Schubert Gemeinschaft 90.1000 €.

„Ich freue mich sehr, dass zahlreiche Schulen im Kreis in die Lage versetzt werden, dringend notwendige Investitionen in die digitale Ausstattung in die Wege zu leiten. Mit dem Geld können WLAN, Server, digitale Endgeräte oder auch interaktive Tafeln angeschafft werden“, so Schmid weiter.

Die weitere Bearbeitung erfolgt über die Schulträger, denen dann entsprechende Anteile zur Verfügung stehen. „Der Landkreis Esslingen erhält als Schulträger zum Beispiel allein für die kreiseigenen Schulen über 5,5 Millionen Euro“, so Schmid.

Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln aus dem DigitalPakt ist die Vorlage eines technisch-pädagogischen Konzepts jeder einzelnen Schule (also z. B. eines Medienentwicklungsplans). Schmid appelliert daher an alle Kommunen nun zügig die erforderlichen Konzepte auszuarbeiten, um sicherzustellen, dass bis 2022 alle Projekte beantragt und bis zum Ende des Förderzeitraums abgerechnet werden können.
Nils Schmid: „Es würde mich jedenfalls sehr ärgern, wenn die Gelder für unsere Schulen verfallen oder umverteilt würden. Dafür muss die Landesregierung ihre ursprünglichen Bedenken hintanstellen und das Antragsverfahren für die Kommunen so unbürokratisch wie möglich machen. Wir sollten nun alle an einem Strang ziehen, dass die Fördermittel auch zu 100 Prozent dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in unseren Schulen vor Ort.“

Städtebauliche Erneuerung auf den Weg gebracht

Sowohl in Plattenhardt als auch in Bernhausen wurden im Technischen Ausschuss weitere Schritte eingeleitet um die Städtebauliche Erneuerung voranzubringen. Der Gemeinderat hat am 7.Oktober noch die notwendigen Beschlüsse zu fassen, damit 2020 die erhofften Landeszuschüsse gewährt werden können. Für Bonlanden und Obersielmingen sind 2020 die nächsten Beschlüsse zu fassen.

Der Flächennutzungsplan muss zügig verbessert werden

Die Verzögerungen bei der Weiterentwicklung des Flächennutzungsplanes 2030 sind sehr ärgerlich. Wichtige Betriebe in Filderstadt benötigen endlich positive Signale, dass sie auch in Zukunft Filderstadt weiter arbeiten und sich neuen Anforderungen anpassen können. Dazu bedarf es eines neuen Flächennutzungsplanes der Potentiale für benötigte Gewerbe- und Wohnflächen ausweist. „Offenbar haben noch einige nicht bemerkt, dass die Stadt Filderstadt endlich in die Puschen kommen muss, wenn wir Chancen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen wollen!“ betonten die SPD-Stadträte Bernd Menz, Frank Schwemmle und Walter Bauer.

Skulp-Tour auf dem Säer

Für Kunstfreunde gibt es einen Leckerbissen in Nürtingen auf dem Säer bei den Mediuskliniken.

Die dauerhafte Kunstausstellung "Säer Skulp-Tour". Der Filderstädter Künstler Volker Hamann ist mit seiner Skulptur "Landmark one" vertreten. Sein Kunstwerk gehört auch zur Kunstsammlung des Landkreises Esslingen, der diese Ausstellung organisiert hat.

Von der SPD-Kreistagsfraktion waren dabei: der Vorsitzende der SPD-Fraktion Michael Medla, Sonja Spohn und Walter Bauer als Mitglied der Kunstkommission.

SPD-Fraktion war in Leipzig

In diesem Jahr führte der SPD-Fraktionsausflug mit interessierten Mitgliedern nach Leipzig.

Über vier Tage wurden Eindrücke jenseits der Filderstädter Kirchtürme gesammelt, städtebauliche und kommunalpolitische Erkenntnisse gewonnen, kulturelle Erlebnisse genossen und die Geselligkeit wurde natürlich auch gepflegt.

Unser Bild zeigt die Besuchergruppe mit einem Vertreter der SPD Fraktion aus Leipzig.

Bahnpläne der DB zum Planungsabschnitt 1.3b zerlegt

Offenbar enthalten die Unterlagen zu den Planungen der DB im Planfeststellungsabschnitt 1.3b gravierende Fehler. Zu diesen Erkenntnissen kam nun auch Eberhard Hohnecker, der neue Gutachter der Stadt L-E im TA am 17.09.2019. Die SPD-Fraktion Filderstadt sieht sich in Ihrer Kritik bestätigt und beantragte bei der Verwaltung umgehend, die Unterlagen zu erhalten.

Glückwunsch an Kunstschule und VHS

Mitglieder der SPD-Fraktion gratulierten sowohl der VHS zu ihrem 100-jährigen Jubiläum in Deutschland als auch der Kunstschule zu ihrem 30-jährigen Bestehen in Filderstadt. „Von Peter Beck über Gabi Alber zu Claudia Vöhl hat sich die VHS prächtig entwickelt“ freuten sich die SPD-Fraktionsmitglieder Edeltraud Herrmann, Claudia Olbrich und Walter Bauer bei ihrem Besuch. Gleiches gilt für die Kunstschule, die mit Albrecht Weckmann einen genialen Start hinlegte und mit Ali Schüler einen feinsinnigen Nachfolger gefunden hat. Beide Einrichtungen profitieren natürlich von sehr engagierten Teams, denen wir herzlich danken.

Verlängerung der S-Bahn nach Sielmingen und Neuhausen vorziehen

Schluss mit der anderthalbjährigen Stilllegung der S-Bahn!

Die SPD-Fraktion Filderstadt beantragte angesichts der neuen Erkenntnisse:

Die Stadt Filderstadt

1. lehnt das gesamte vorliegende Konzept der DB und der Region zum Planfeststellungsabschnitt .3b ab.

2. fordert bei der Neuplanung den nicht leistungsfähigen Mischverkehr abzulehnen.

3. fordert bei der Neuplanung die Verkürzung der S-Bahntakte verlässlich auf 15 bis 10 Minuten zu verkürzen.

4. beantragt, mit dem Ausbau der S-Bahnstrecke von Bernhausen über Sielmingen nach Neuhausen nicht mehr auf die Realisierung von S21 zuzuwarten. Die Planungen und Genehmigungen sind separat voranzutreiben.

Diese Verlängerung ist dringend notwendig, wenn man daran erinnert, dass (bereits ohne Taktverkürzung) zusätzlich täglich 8000 Fahrgäste auf die Schiene umsteigen werden. Erinnert sei daran, dass die prognostizierte Zunahme von Fahrgästen aus dem Raum Zürich allenfalls ein Drittel voraussagt!

In diesem Zusammenhang betonen wir auch die zunehmende Bedeutung des ÖPNVs und gerade der Schiene für das Erreichen der Klimaschutzziele. Hier können wir große Fortschritte erzielen. Das gilt verstärkt, wenn wir in der unmittelbaren Bahnhofsnähe die Chancen ergreifen, 30 - 38 ha Fläche dem Wohnungsbau und dem nichtstörenden Gewerbe zuzuführen.

SPD beantragt: Unterstützung des Antrages der Großen Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen zum Planfeststellungsverfahren, insoweit es das gesamte vorliegende Konzept der DB und der Region zum Planfeststellungsabschnitt 3b ablehnt.

Hier finden Sie den Antrag im Wortlaut:

Rathausfassade in Harthausen wird saniert

Erfreuliche Nachrichten erhielt der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer von OB Christoph Traub: Die entstellte Fassade soll noch in diesem Herbst gerichtet werden.

Bauer hatte am 26.07.2019 beantragt, dass im Rahmen baulicher Unterhaltungsmaßnahmen Mittel gefunden werden, die eine Sanierung der Fassade zeitnah ermöglichen.

Funklöcher bitte melden!

Die SPD-Fraktion beantragte zu überprüfen, inwieweit die Stadt Filderstadt dazu beitragen kann, dass real existierende Funklöcher, bzw. schlechte Verbindungen bei Telekom, O2 und Vodafone beseitigt werden können.

Bitte melden Sie Ihre Probleme bei der Stadtverwaltung: 0800 7003-888 oder

https://www.filderstadt.de/start/service/Ideen_Beschwerden.html oder bei uns:

SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann: Edeltraud_herrmann@t-online.de

Hier finden Sie den Antrag im Wortlaut:

SPD-Fraktion Filderstadt sieht sich in ihrer Forderung bestätigt, die Kindergartengebühren abzuschaffen

Zwei Drittel sind laut Umfrage für eine Kita-Pflicht

Rund zwei Drittel der Bürger sind für eine gesetzliche Kindergartenpflicht für Kinder ab vier Jahren. Diese Information wird vom Staatsanzeiger in Stuttgart kommuniziert, der auf eine Umfrage des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo in München Bezug nimmt.

Die repräsentative Umfrage basiert auf einer Befragung von 4000 Personen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer betont: „Mit der Einführung einer Kindergartenpflicht wären Kindergärten mit den staatlichen Schulen gleich gestellt, so dass die Kindergartengebühren entfallen und vom Land übernommen werden müssten.“ Bis jetzt gibt es nur die Schulpflicht, ab dem Alter von sechs bzw. sieben Jahren.

Walter Bauer fordert daher: „Damit müssten von Seiten des Landes auch die Bemühungen für die Ausbildung von Erziehern/innen verstärkt werden, denn die Betreuungsschlüssel müssen auch so gestaltet werden, dass eine erfolgreiche Arbeit möglich ist.“ Es sei Zeit, so Bauer, dass die Landesregierung ihre Bildungsblockade, was den Kindergartenbereich angehe, aufgebe.

Marktstraße in Bonlanden muss attraktiver werden!

Seit 2009 bemühen sich der BdS Bonlanden, die Verwaltung und der Gemeinderat darum, die Neu- und Umgestaltung der Marktstraße attraktiver zu machen.

Der Gemeinderat nahm in seiner Klausursitzung am 11.07.2011 die städtebauliche Aufwertung sogar in die Kategorie I auf und beschloss, die Maßnahmen stufenweise umzusetzen. Ein städtebauliches Konzept für die Geh- und Radwegverbindung zwischen Festplatz und Bonländer Hauptstraße sowie dem Bereich der Marktstraße wurde entwickelt und in der Vorlage vorgestellt.

Der Umbau erfolgte bereits 2013.

In der Sitzung am 16.09.2013 nahm der Ausschuss für Technik und Umwelt die Planung für die Gesamtkonzeption der städtebaulichen Aufwertung der zentralen Ortsmitte Bonlandens zur Kenntnis und fasste den Baubeschluss für den Bauabschnitt 2 (damit verbunden war eine überplanmäßige Ausgabe). Ein wichtiges städtebauliches Ziel war, den Radverkehr und den Fußgängerverkehr zu fördern, um so einer Stadt der kurzen Wege näher zu kommen.

Die plane Fläche erleichtert das Wechseln der Straßenseite.

Realisiert wurde in Bauabschnitt 2 u.a. der Umbau der Marktstraße verbunden mit der Belagssanierung in der Marktstraße und Schaffung einer verkehrsberuhigten Zone mit Tempo 7 km/h in einer Ebene.

Die Überraschung war groß als 2016 die verkehrsberuhigte Zone mit Tempo 7 km/h aufgehoben und zu einer 20 km/h-Zone verändert wurde.

Der BdS Bonlanden sammelte im Mai 2016 umgehend binnen weniger Tage 915 Unterschriften, um diese Umwandlung rückgängig zu machen und übergab sie dem Oberbürgermeister. Die Verwaltung sagte nach einiger Zeit zu, die Maßnahme nochmals zu überprüfen.

Die SPD-Fraktion schob am 15.11. 2016 ein Schreiben nach:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Traub,
die Mitglieder der SPD-Fraktion begrüßen es, dass die Verwaltung nun die Grundlagen überprüfen lassen will, auf deren Basis die Aufhebung der "Verkehrsberuhigten Zone" in der Marktstraße in Bonlanden verfügt wurde. Im Nachgang zur TA-Sitzung vom 14.11.2016 (TOP Verschiedenes) bitten wir, um die Übersendung der Verwaltungsvorlage und des Protokolls, auf deren Grundlage der Umbau der Marktstraße in Bonlanden zur "Verkehrsberuhigten Zone" beschlossen worden war.

Ferner bitten wir um Beantwortung der nachstehenden Fragen, auf die bisher nicht eingegangen wurde:
1. Wie wurde seinerzeit die Einführung einer "Verkehrsberuhigten Zone" begründet?
2. Wie wurde seinerzeit die Beachtung der StVo gewürdigt?
3. Wie lautete seinerzeit die Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde, die ja angesichts der verkehrsrechtlichen Änderung einzuholen war?
4. Welche relevante Änderung in der StVo ergab sich seit dem Umbau der Marktstraße zur "Verkehrsberuhigten Zone", mit der nun die angeblich zwingende Aufhebung der verkehrsberuhigten Zone herbeigeführt wurde?

Wiederholte Anfragen wurden mit Vertröstungen beantwortet. Im Frühjahr 2019 bemängelte die SPD-Fraktion erneut die fehlenden Antworten und wurde bis Herbst 2019 vertröstet. Inzwischen hat die SPD seit dem 23.05. 2019 über 350 Unterschriften für die Wiedereinführung der verkehrsberuhigten Zone mit Tempo 7 km/h gesammelt.

Am 02.08.2019 übergaben der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer und seine Stellvertreterin Cornelia Olbrich dem Oberbürgermeister die Unterschriften, verbunden mit dem Hinweis, diese „Baustelle zügig anzupacken“.

Die Verzögerungen seien letztlich nicht hinnehmbar, denn nach drei Jahren würden sowohl die bürgerschaftliche als auch die ehrenamtliche Zusammenarbeit darunter leiden. Auch bei Personalmangel und hoher Arbeitsbelastung könne es nicht akzeptiert werden, dass einerseits die Ermessenspielräume einer Verwaltung im Sinne ihrer Bürgerschaft und ihrer Betriebe nicht genutzt würden, und dass andererseits die Anliegen von Handel, Kunden und Kommunalpolitik nicht mit dem nötigen Respekt behandelt würden.

Wir lassen uns von der SSB nicht abbürsten

Nein, das unbewegliche Verhalten der SSB ist unerträglich.

Ältere Menschen, Menschen mit Einschränkungen, Eltern mit Kinderwagen…, werden von der SSB in einem unerträglichen Maße ignoriert. Wir wollen eine S-Bahn für alle und ohne Diskriminierung!

Als der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer in der Fragerunde zur S-Bahnverlängerung erneut die Problematik ansprach, dass die Planung der SSB nur einen einzigen Aufzug im 41 Stufen tiefen S-Bahn-Bahnhofstrog in Sielmingen vorsieht und keine Rampe und keinen 2. Aufzug, da reagierte der S-Bahnvertreter bar jeglichen Verständnisses: Sie haben zwar Recht, aber die Regelungen der SSB sehen nur einen Aufzug vor, basta! - Walter Bauer: „Nein, so nicht! Dann muss man eben diese Regelungen ändern! Nur wenn wir uns jetzt kräftig wehren, werden wir diese Fehlplanung noch verändern können!“ Wir müssen wohl einen heißen Herbst veranstalten, um gegen diesen unmenschlichen Akt vorzugehen.

IBA 2027 für die Filder und für Filderstadt

Auf 38 ha eine klimafreundliche Zukunft für Filderstadt schaffen

Wer den Klimawandel ernst nimmt, muss auch bereit sein, die Voraussetzungen zu schaffen, dass in Zukunft mehr Menschen in Bahnhofsnähe wohnen. Auf einer Fläche von 38 ha könnten wir in Bernhausen und Sielmingen in der Nähe der beiden S-Bahnbahnhöfe- und des zentralen Busbahnhofs auf bereits versiegelten Flächen dringend benötigte Wohnungen schaffen. Im EG nicht störendes Gewerbe zur Belebung der örtlichen Wirtschaft und im Stockwerksbau Wohnungen in unmittelbarer Nähe zum ÖPNV, zu Carsharing und zu einem Leben, das auch ohne eigenes Kfz möglich ist. Dazu bedarf es eines Rucks in unserer Stadt und einer Beteiligung am Projekt IBA 2027!

Erkundungsspaziergang

Bild von Daniel Stoll, AMW-Verlag

Am 21.07. bestand bei einem Spaziergang die Gelegenheit, die Potentiale in Bernhausen und Sielmingen zu erkunden. Nicht zuletzt besteht hier eine städtebauliche und architektonische Chance, Filderstadt weiterzuentwickeln. Schließlich fährt kein Mensch mit der S-Bahn zum Einkauf von Bodenplatten, Sand und Zement…

Neubau der Gemeinschafts- und Grundschule und die Erweiterung der Realschule werden erheblich teurer.

Es ist überfällig, dass die Landesregierungen endlich die Kommunen stärker finanziell unterstützt, die auch für die Kinder der Nachbarkommunen attraktive Plätze schaffen. Das Land sollte die Sachkostenbeiträge für auswärtige Schüler so erhöhen, dass auch die Investitionen für Neu -, Um- und Anbauten auskömmlich finanziert werden können. Das würde Filderstadt und seinen erfolgreichen Schulen helfen, ihre hervorragende Arbeit fortzusetzen.

Finanzierungsvorschlag: Der Bund hat zugesagt, dass die Länder ab 2019 keine Kompensationszahlungen zum Fonds "Deutsche Einheit" mehr zu leisten haben. In diesem Zuge könnte auch die erhöhte Gewerbesteuerumlage Fonds "Deutsche Einheit" entfallen und eine seriöse Finanzierungsgrundlage für die Kommunen schaffen.

Sachstand Verlängerung S2 und weiteres Vorgehen

Die SPD-Fraktion hält am Ausbau des Schienenverkehrs nach Neuhausen und darüber hinaus fest. Und das bei allem Ärger über die zeitliche Verzögerung und über die enorme Verteuerung. Das ist in der Tat frustrierend, ist aber auch eine Folge, eines überhitzten Marktes.

Bericht aus der Gemeinderatssizung vom 22.07.2019

Sachstand Verlängerung S2 und weiteres Vorgehen – mündlicher Bericht der SSB

Fragen an den Chefplaner der SSB Dr. Christiani zum S-Bahnausbau

Wir begrüßen es, dass nun der regionale Takt von 15 min ermöglicht werden soll. Ferner begrüßen wir es, dass die bisherige Zufahrt zur Kläranlage und zu landwirtschaftlichen Flächen realisiert werden soll.

Unsere Fragen haben zum Gegenstand, das Projekt S-Bahnverlängerung nicht nur zu sichern, sondern auch zu optimieren.

So darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass in den letzten anderthalb Jahren das Thema, Verlängerung der S-Bahn über Neuhausen ins Neckartal intensiviert und konkreter diskutiert wurde als zuvor. Z.B. in der Konkurrenz mit der Weiterleitung der S-Bahn über den Flughafen direkt zur ICE-Hauptstrecke nach Wendlingen.

So darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass sowohl die DB als auch die Landespolitik sich zum Ziel gesetzt haben, die Zahl der Fahrgäste im Schienenverkehr bzw. im ÖPNV zu verdoppeln.

So darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass 2016 der Impuls für das Regionalprojekt IBA 2027 initiert wurde mit der Aufforderung u.a. an die Kommunen, ihre Ideen einzubringen.

So darf nicht darüber hinweggesehen werden, das Maßnahmen, die als Einsparungen angedacht waren, gerade das Gegenteil ausgelöst haben, nämlich Verzögerung und Verteuerung.

- Im Frühjahr 2013 war bei den Vorabstimmungen noch eine durchgängig zweispurige S-Bahnstrecke bis Neuhausen vorgesehen mit dem Ziel ab Mitte 2016 mit den Arbeiten zu beginnen. 2019 war die Inbetriebnahme und Abrechnung GVFG-Maßnahmen vorgesehen

- Der Tunnelmund in Bernhausen war außerhalb der Bebauungsgrenze östlich der Nürtinger Straße vorgesehen

- Direkter Zugang zu Bahnhof- und Mercedesstraße in Sielmingen

- Logistikprozesse sollten unangetastet bleiben

- Aktualisierung der Endhaltestelle in Neuhausen

- Kostenanschlag 108 Mio € incl. Planungskosten

- Anteil Filderstadt 3,525 Mio €

Eigentlich sollte bereits in diesem Jahr der Verkehr nach Neuhausen starten,

Inzwischen verstrichen die Vorentwurfsplanung, die Entwurfsplanung, die Erarbeitung der Planfeststellungsunterlagen und die Neuauslegung der überarbeiteten Planfeststellungsunterlagen.

In der augenblicklichen Situation halten wir es für richtig, im weiteren Verfahren – um im Sprachbild zu bleiben, zweigleisig vorzugehen.

Um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden, unterstützen wir den laufenden Prozess und bringen unsere lokalen Optimierungsanträge in das Planungsverfahren ein.Ein 15-Minuten-Takt soll künftig in der ganzen Region gelten und namentlich auch bis Neuhausen angeboten werden.

1.1 Welche Voraussetzungen sind für den 15-min-Takt nötig?

1.2 Wie können diese 15-Min-Takte abgesichert werden?

1.3 Ist dabei der behindernde Mischverkehr zum Flughafen berücksichtigt?

1.4 Bereits beim 30 Minuten-Takt ergeben sich hohe Fahrgastzahlen auf der geplanten Trasse. Auf dem Abschnitt Bernhausen-Sielmingen werden nach Inbetriebnahme 5030 Fahrgäste/Tag errechnet und auf dem Abschnitt Sielmingen-Neuhausen werden täglich knapp 3000 Fahrgäste verkehren. Allein die Fahrgastzahl zwischen Bernhausen und Flughafen wird eine Zunahme von über 65% erfahren und steigt um täglich 4000 Fahrgäste auf 11.000 Fahrgäste pro Tag. Diese. Prognose über die zu erwartenden Fahrgäste basiert allerdings noch auf der Grundlage eines 30-minütigen Taktes. Obwohl bei einem verkürzten Takt von 15 Minuten von höheren Fahrgastzahlen auszugehen ist. Wurde die Prognose inzwischen angepasst auf den 15-Min-Takt? Wie sieht das Ergebnis aus?

1.5 Wie wirkt sich der kürzere Takt auf die zu erwartenden höheren Lärmwerte aus? Wie will die SSB den neuen Lärmschutz ermöglichen?

1.6 Nach wie vor sehen die Pläne mit einem einzigen Aufzug eine nicht mehr zeitgemäße Barrierefreiheit am S-Bahnhof in Sielmingen vor. Wie soll ein behinderter Mensch die 41 Treppenstufen überwinden, wenn der einzige Aufzug ausfällt bzw. gewartet wird? Inzwischen sind E-Rollstühle mit 175 kg Gewicht verstärkt vorzufinden. Vgl. Stuttgarter Zeitung vom 22.07.2019

1.7 Liegen inzwischen Abstimmungen der SSB mit der Stadt Filderstadt vor, unter dem Aspekt Parkhaus und Ankunft von Umsteige-Fahrgästen mit Kfz und Rädern?

1.8 Trifft es zu, dass der Zugang für Behinderte vom Bahnsteig in das S-Bahnfahrzeug über eine Rampe erfolgen, die sich an der ersten Tür an der Spitze des Zuges befindet und auf Anforderung (Betätigung einer Ruftaste) beim Halt durch den Triebfahrzeugführer angelegt werden soll? Ist das in Übereinstimmung zu bringen mit den Anforderungen an die Barrierefreiheit wie sie der Gesetzgeber vorsieht? Dieser fordert einen Zustand, in dem bauliche und sonstige Anlagen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.

1.9 Welchen Sinn sieht die SSB im Rückbau des Verkehrsanschlusses der Mercedesstraße an die L 1209 nach Fertigstellung des Sielminger Bahnhofes?

1.10 Wäre es nicht sinnvoll und nachhaltiger, den Bahnhof in Neuhausen so zu planen, dass mit einem erheblich geringeren Aufwand eine Weiterführun ins Neckartal ermöglicht werden kann?

Punkt 2 muss nach der Sommerpause im Gemeinderat geklärt und soll hier nur erwähnt werden:

Die SSB, die Kommunen Filderstadt und Neuhausen, der KAF, der Landkreis, die Region und das Land kommen überein,im Rahmen des IBA 2027-Verfahrens ein Leuchtturmprojekt zu entwickeln, das sich auf den S-Bahnausbau auswirkt und die Kosten einbezieht, die derzeit für eine Grünbrücke über die BAB vorgesehen sind. Der Antrag liegt der Verwaltung und den Fraktionen vor.

Erfreuliche Nachricht aus der Region!

Das FilderstadtTicket rückt immer näher

Der Verkehrsausschuss der Regionalversammlung stimmte der Einführung von Stadttickets zum 1. Januar 2020 zu, so auch für das FilderstadtTicket. Auch in weiteren 12 Kommunen, wird dies der Fall sein. Unter ihnen sind in der Nachbarschaft Kirchheim (Teck), Leinfelden-Echterdingen, Plochingen, Reichenbach (Fils). Für Esslingen war der Beschluss bereits gefasst worden.

Der Filderstädter Gemeinderat hatte zuvor dem Vorhaben auf Antrag der SPD-Fraktion bereits einstimmig zugestimmt.

Kindergartengebührenerhöhungen kommen

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und drei weiterer Mitglieder des Gemeinderats sowie bei 4 Enthaltungen werden die Kindergartengebühren zum 01.09.2019 um 3,23% und um 3% in der Krippe erhöht.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion bedauern dies sehr. „Wir sehen in den Kindergärten und Kitas Bildungseinrichtungen, die in ihrer Bedeutung für die kindliche Entwicklung den Schulen gleichgestellt sind. Der Zugang zur frühkindlichen Bildung muss für alle Kinder ohne finanzielle Barrieren offen sein“, hatte SPD-Fraktionschef Walter Bauer zuvor argumentiert. Fakt ist natürlich, dass eine ganze Reihe von Familien aus finanziellen Gründen ihre Kinder nicht so fördern lassen können, wie sie das eigentlich für richtig halten. Wieder ist eine Chance für junge Familien vergeben worden.

Bauarbeiten im Brandfeld

In Harthausen im Brandfeld wird jetzt kräftig gearbeitet, um gegen zukünftige Starkregen gewappnet zu sein. Entlang des Feldwegs wird eine knapp 1 Meter hohe Mauer errichtet, um ähnlich bedrückende Ereignisse wie sie sich im vergangenen Jahr wiederholt ereignet hatten zu unterbinden. Damals hatten sich Schlammwassermassen in zahlreiche Häuser ergossen und für Verzweiflung bei den betroffenen Familien gesorgt. Verwaltung und Gemeinderat haben schnell reagiert. In Sielmingen wurden im Bereich Steingartenstraße bereits Maßnahmen ergriffen; jetzt ist das Brandfeld an der Reihe.

ESG wird erweitert

Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss das Elisabeth-Selbert-Gymnasium zu erweitern, um die bedrängende Raumnot zu beenden. Nun können die weiteren Planungen für den notwendigen An- und Ausbau in Angriff genommen werden.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Menz hatte in der Gemeinderatssitzung für die SPD Stellung genommen und für das Vorhaben plädiert.

Walter Bauer: Das S-Bahn-Vorhaben ist nach wie vor „wirtschaftlich“

Der Bau der S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen wird nach jüngsten Informationen zwar deutlich teurer werden als ursprünglich geplant, bleibt aber trotzdem noch wirtschaftlich.

Diese Aussage wurde am 17.07.2019 im regionalen Verkehrsausschuss getroffen, wo unter anderem der technische Vorstand der Stuttgarter Straßenbahnen AG, Thomas Moser die Ausschussmitglieder über den Stand der Dinge informierte. Wie bereits bekannt, verzögert sich die Fertigstellung der S-Bahn bis Mitte 2026. Dann soll die Strecke in Betrieb genommen werden. Die Kosten steigen nach Informationen des Verbandes Region Stuttgart auf 209 Millionen Euro, verursacht vornehmlich durch höhere Baupreise. Dennoch hat eine neue Untersuchung ergeben, dass das Projekt nach wie vor wirtschaftlich sei.

SPD-Fraktion beantragt Initiative zur IBA in Verbindung mit dem S-Bahnausbau

DIE SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, in Sachen INTERNATIONALE BAUAUSSTELLUNG 2027 STADTREGION STUTTGART initiativ zu werden und die bisherige Vorgehensweise der Stadtverwaltung zu ändern.

Das IBA-2027-Projekt sei mit dem S-Bahnausbau nach Neuhausen und der Stadtentwicklung Filderstadt in einem Konzept zu verbinden, das insbesondere einen Schwerpunkt auf Bernhausen und Sielmingen legen soll. Das im KAF vorgelegte Konzept zu IBA 2027 sei mehr als enttäuschend und gehe nicht auf die zentralen Punkte ein: nachhaltige Entwicklung der Stadtplanung was Wohnen, Verkehr (ÖPNV), Gewerbe.
Sowohl in Bernhausen als auch in Sielmingen bieten sich im Zusammenhang mit dem S-Bahnausbau riesige Chancen, Wohnen, Gewerbe, ÖPNV, Car-Sharing miteinander zu verbinden und sowohl für Fußgänger als auch Radler nachhaltige, umweltfreundliche Angebote zu schaffen.
Dazu müssen aber auch bei der Erarbeitung des Flächennutzungsplanes die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.
Noch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sollten Kontakte mit der DB, der Region, dem Kreis, den KAF-Kommunen aufgenommen werden, um ein idealtypisches Projekt für die IBA 2027 auf den Weg zu bringen.

Hier finden Sie den vollständigen Antrag:

Hier finden Sie weitere Informationen zur INTERNATIONALE BAUAUSSTELLUNG 2027 STADTREGION STUTTGART

https://www.iba27.de/

Die SPD-Fraktion freut sich auf eine gute Zusammenarbeit

Die Mitglieder der SPD-Fraktion freuen sich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Wir gehen gerne in bewährter Art auf Fragen und Anregungen ein. Natürlich freuen wir uns auch über Ihre Unterstützung oder wie kürzlich über die vielfältige Anerkennung, dass es gelungen ist, ab dem 01.01.2020 ein Filderstadt-Ticket einzuführen und den Seniorenrat in Filderstadt auf den Weg zu bringen.

In den beschließenden Ausschüssen sind folgende SPD-Fraktionsmitglieder:

TA: Walter Bauer, Frank Schwemmle

BKSA: Walter Bauer, Cornelia Olbrich

VA: Bernd Menz Edeltraud Herrmann

Alle Funktionen finden Sie auf der Homepage des SPD-Ortsvereins http://www.spd-filderstadt.de/Fraktion/Stadtraetinnen/raete unter dem Link Fraktion

Große Anerkennung für die Veranstaltungen zu 750 Jahre Plattenhardt

Wir gratulieren den Plattenhardter Vereinen und vor allem dem Vorsitzenden des Vereinsrings Plattenhardt Johannes Jauch zu den großartigen Veranstaltungen im Rahmen des 750-jährigen Jubiläums. Ihr und Sie verdienen unsere uneingeschränkte Anerkennung!

Kindergartengebührenerhöhungen stehen an

In den Kindergärten und Kitas stehen wieder Gebührenerhöhungen an. Auch nach den Wahlen sieht die SPD-Fraktion keinen Grund, weiteren Erhöhungen zuzustimmen.

Bodenschutz durch intelligente Nutzung versiegelter Flächen

Die SPD-Fraktion machte im Technischen Ausschuss deutlich, dass bereits versiegelte Flächen in Bahnhofsnähe in Bernhausen und Sielmingen viel besser genutzt werden müssen. Der notwendige SPD-Antrag wurde bereits gestellt.

Interfraktioneller Antrag zum Kinderhaus Bernhausen

Ein von allen Fraktionen unterzeichneter Antrag zur Vergrößerung des geplanten Kinderhauses in Bernhausen wurde im TA eingebracht.

Bei der Jahresausstellung der Künstler der Filder in der Städtischen Galerie in Bonlanden sind sehr eindrucksvolle Bilder zu bewundern.

Sabine Schäfer-Gold, die Vorsitzende der Künstler der Filder verschaffte den zahlreichen Besuchern kompetent und charmant einen Überblick über die Exponate und die 60 Künstler/innen.

Übrigens war es die SPD-Fraktion, die 2011 initiativ wurde und den Antrag gestellt hatte, die Städtische Galerie am heutigen Ort in Bonlanden unterzubringen. Auf dem Bild v.l.n.r.: Edeltraud Herrmann, Bernd Menz, Ines Schmidt, Walter Bauer, Sabine Schäfer- Gold und Willfried Nobel.

Die Vereinsringe Filderstadts sorgen wieder für die Ausrichtung der beliebten Ortsteilfeste.

Bernd Neumeister, der Vorsitzende des Vereinsrings Harthausen, hatte die Saison am 1. Juni mit dem beliebten Marktplatzfest eröffnet.

Übrigens war es die SPD-Fraktion, die vor über 20 Jahren initiativ wurde und den Antrag zur Schaffung des Marktplatzes gestellt und auf die Wiedereinführung des Wochenmarktes hingewirkt hatte. Bild: Drei Fraktionsmitglieder der SPD (v.r.n.l.: Edeltraud Herrmann, Bernd Menz und Walter Bauer) im Gespräch mit dem ehemaligen Chef der Filharmonie, Thomas Löffler und weiteren Gästen.

Mit Arthrose im Kniegelenk 41 Treppenstufen!

Schmerzen beim Treppensteigen und knackende Knie sind typische Symptome einer der häufigsten Formen von Arthrose, der Kniegelenksarthrose . Die Planer des Sielminger S-Bahnhofs wollen nur einen Aufzug. Wir halten das für eine völlig unzureichende Barrierefreiheit! Ein Aufzug für den Bahnsteig in Troglage, keine Rampe und 41 Treppenstufen nach oben sind für jeden Menschen mit Einschränkungen ein Horror.

Noch bis 19.06. können Einwendungen eingereicht werden. Noch liegen die Unterlagen im Rathaus Plattenhardt aus.

Das Bohren dicker Bretter hat sich gelohnt!

Ab dem 01.01.2020 kann man für 3€ den ganzen Tag in Filderstadt fahren; für 6€ zu fünft!

Seit 2016 hat die SPD im Gemeinderat beantragt, den innerstädtischen Verkehr preiswerter zu gestalten. Nach ständigen Verzögerungen gelang es nun doch, dieses FilderstadtTicket im Gemeinderat einstimmig zu beschließen.

Ziel ist es, den Busverkehr in Filderstadt preiswerter und damit attraktiver zu gestalten; den Verkehr vom Individualverkehr und die Umwelt von Schadstoffen zu entlasten, die Ortskerne und die örtlichen Geschäfte gut erreichbar zu machen und zu beleben, die zwischen-menschlichen Begegnungen und die Kommunikation zu unterstützen und zu fördern.

Die SPD-Fraktion beantragte zusätzlich, die Haltestelle Burkhardtsmühle ins Filderstadt-Netz einzubinden, was noch nicht vorgesehen ist! Die SPD Filderstadt freut sich sehr, dass nach anfänglichen Bedenken nun ein Meinungsumschwung und ein einstimmiger Beschluss im Gemeinderat am 20.05. möglich war. Die Mitglieder der SPD-Fraktion danken allen, die dazu beigetragen haben, dies zu ermöglichen.

Termine Fraktion und Ortsverein

Nächste SPD-Fraktionssitzung am 25.06. um 20.00 Uhr, davor um 19.00 Uhr gemeinsame Sitzung mit dem Ortsvereinsvorstand.

Fünf SPD-Fraktionsmitglieder wieder gewählt

Walter Bauer, Cornelia Olbrich, Frank Schwemmle Edeltraud Herrmann und Bernd Menz wurden wieder in den Gemeinderat gewählt und werden in den nächsten fünf Jahren für die Menschen in Filderstadt da sein und mit ganzer Kraft für die Interessen unserer Stadt eintreten. Wir danken für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler.

Dank an Benjamin Auch und Yvonne Minte

SPD-Ortsverein und Fraktion bedauern, den Verlust von zwei Mandaten. Stadtrat Benjamin Auch und Stadträtin Yvonne Minte gehören dem neuen Gremium leider nicht mehr an. Wir danken beiden Mitgliedern für ihren Einsatz im Gemeinderat für die Menschen in unserer Stadt.

Anhörung Planänderungsverfahren S-Bahn nach Neuhausen - Frist läuft ab!

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass nun beabsichtigt wird, den 15-Minutentakt zu ermöglichen. Ob dies dann angesichts des Mischverkehrs auf der Strecke zum Flughafen tatsächlich umsetzbar sein wird, darf in Frage gestellt werden. Erhebliche Mängel betreffen die völlig unzureichende Barrierefreiheit am zukünftigen Bahnhof in Sielmingen: Ein Aufzug für den Bahnsteig in Troglage, keine Rampe und 41 Treppenstufen nach oben sind für jeden Menschen mit Einschränkungen ein Horror. Noch können Einwendungen eingereicht werden. Noch liegen die Unterlagen im Rathaus Plattenhardt aus!

Mobilitätsentwicklungsplan

Neben vielen Einzelanträgen haben wir zur Beratung des Mobilitätsentwicklungsplanes zwei ausgearbeitete Anträge eingereicht.

FilderStadtTicket

Hier finden Sie unseren Antrag:

Schnellbus nach Esslingen

Hier finden Sie unseren Antrag:

Planfeststellung zu 1.3 stoppen!
Die Unzumutbarkeiten der DB und der Projektpartner gehen weiter

Jetzt soll nach dem Willen der DB und ihrer Projektpartner auch noch die Gäubahn von Vaihingen nach Stuttgart gekappt werden. Für DREI JAHRE! wie am 09.02. zu lesen war. Ursprünglich war von einem halben Jahr ausgegangen worden.

SPD-Stadtrat Walter Bauer: „Die drohende jahrelange Abkopplung der Strecke vom Stuttgarter Hauptbahnhof ist der nächste „Hammer“ der Bahn.“ Parallel zu diesem Eklat wurde ja bereits der mindestens einjährige Stillstand von S2 und S3 zwischen Echterdingen, dem Flughafen bzw. Filderstadt als „alternativlos“ proklamiert! Allenthalben präsentiert die DB gravierende Verschlechterungen auf den Schienen der Filder!

Walter Bauer: „Die ursprünglichen Planungen der DB halten der Wirklichkeit nicht stand! Bevor die Planer noch mehr Schaden anrichten, ist ein Moratorium angesagt! Das sollten auch die Projektpartner erkennen!“ Nichts von alledem ist seriös finanziert!

In der Zwischenzeit muss die S-Bahn-Verbindung zwischen Hbf Stuttgart und Filderstadt nachhaltig und leistungsfähiger gestaltet und mit der ETCS-Technik ausgestattet werden. Die 15-min-Takte müssen bis Filderstadt eingeführt werden! Statt unzumutbare Planungen als „alternativlos“ „heilig zu sprechen“, gilt es vernünftige Planungen, zu entwickeln, die einen störenden Mischverkehr vermeiden!

SPD-Stadtrat Walter Bauer kritisierte in der Sitzung des Gemeinderates am 18.02. nicht nur die Pläne der Deutschen Bahn, die eine über 14 monatige Schließung der S-Bahnverbindung zum Flughafen und nach Filderstadt vorsehen, sondern auch die fehlenden Pläne für einen nachvollziehbaren Schienenersatzverkehr. Die Aussagen der DB, wie ein drohendes Verkehrsproblem für die Filder vermieden werden könnte, ergehen sich in vagen Aussagen. Bauer forderte, dass ein funktionierendes Schienenersatzverkehrsmodell erst auf dem Tisch liegen müsse, bevor über das Planfeststellungsverfahren letztlich entschieden werde. Es dürfe nicht zum Verkehrschaos kommen!

Bauer kritisierte zuvor, dass überhaupt Planänderungen von den Verantwortlichen vorgenommen worden waren, die erst diese Planung mit dem Totalstop für die S-Bahn auslösten. Hier würde es sehr wohl Alternativen geben.

Starkregenmaßnahmen für das Brandfeld beschlossen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass wirkungsvolle Maßnahmen nördlich des Brandfeldes ergriffen werden, um in Zukunft ähnliche Überflutungen großer Teile des Wohngebietes zu verhindern, wie dies im vergangenen Jahr zweimal der Fall war. Die SPD-Fraktion hatte sich intensiv auch für die Betroffenen im Bereich der Steingartenstraße in Sielmingen eingesetzt. Dort wurden bereits bauliche Maßnahmen ergriffen.

Quartier 2020

Der Quartiersladen in der Sielminger Hauptstraße wurde am 16.02. feierlich eröffnet. Die SPD-Fraktion begrüßt einhellig diese Einrichtung und regt an auch in den anderen Ortskernen nach Möglichkeiten zu suchen, um „offene Wohnzimmer“ für Menschen in ihrem Ortsteil zu schaffen, die sich schwer tun, größere Wegstrecken zurückzulegen um gemeinsam mit Dritten zu kommunizieren. In Plattenhardt tut sich ja schon was, Dank Herrn Vogel und der Keppler-Stiftung. Edeltraud Herrmann, Cornelia Olbrich und Walter Bauer waren in Sielmingen mit vor Ort.

Glückwunsch an die Kunstschule

Jetzt ist sie 30 Jahre jung, die Einrichtung, die so vielen Menschen einen Platz geboten hat und bietet, selbst den Künstler/ die Künstlerin in sich zu wecken und zu neuen Ufern aufzubrechen. Der Dank gilt den Schulleitern Albrecht Weckmann und Ali Schüler und ihren Teams, die hier eine ganz wichtige Einrichtung für jung bis alt geschaffen haben

Alle SPD-Fraktionsmitglieder kandidieren

So wie Walter Bauer (1), Cornelia Olbrich (2), Frank Schwemmle (3) und Edeltraud Herrmann (4), treten auch die anderen Mitglieder der SPD-Fraktion wieder zur Wahl an:

Bernd Menz (5) Mieteranwalt, stellv. Fraktionsvorsitzender und Kassier

Benjamin Auch (7), stellv. SPD-Ortsvereinsvorsitzender

Yvonne Minte (10), ehemalige SPD-Ortsvereins-Vorsitzende.

Edeltraud Herrmann arbeitet mit viel Freude, gemeinsam im Team für die Menschen in Filderstadt - hier zusammen mit Willi Braun GR-Listenplatz 32, Thomas Löffler Kreistagslistenplatz 7 und Ines Schmidt GR-Listenplatz 6 sowie Kandidatin für das Regionalparlament.

SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein gratulieren Stadträtin Edeltraud herzlich zum runden Geburtstag und wünschen unserer stets präsenten und aktiven Kollegin Kraft, Gesundheit und weiterhin sprühende Lebensfreude bei all ihrem Tun. Als nächstes wünschen wir ihr viel Erfolg bei den Wahlen zum Gemeinderat und zum Kreistag (Listenplatz 4).

Bushaltestellen werden verbessert

Die meist frequentierten Bushaltestellen werden mit elektronischen Informationsanzeigen
und Sprachausgaben für Sehbehinderte ausgestattet. Dieser Verbesserung stimmten alle Mitglieder des TA zu. Positiv ist der Zuschuss des Landkreises.
Dennoch muss beim Busverkehr noch einiges verbessert werden, das machte SPD-Stadtrat Walter Bauer deutlich. Die Unzulänglichkeiten des neuen Busunternehmens müssen endlich beseitigt werden, forderte er.

Die nächste Etappe zum Seniorenrat

Am 05.02. wurden um 18.00 Uhr verschiedene Organisationsmodelle von Seniorenräten anderer Städte im Mörikesaal von den örtlichen Vertretern vorgestellt. Die SPD-Fraktion ist froh, so Cornelia Olbrich, Edeltraud Herrmann und Walter Bauer, dass wir beim Thema Seniorenrat endlich die Zustimmung von anderen Fraktionen erfahren, die sie so lange verweigert hatten.

Gestaltungsbeirat wird geschätzt

Die Mitglieder der SPD-Fraktion freuen sich, dass der Gestaltungsbeirat in Filderstadt positive Früchte trägt. Schön wäre es, wenn er häufiger öffentlich tagen würde, das regte Walter Bauer im TA an. Verärgert zeigte er sich, dass jüngst ein Bauherr glaubte, die Zusagen, die er im Beirat gemacht hatte, im eingereichten Bauantrag konterkarieren zu können.

Unsere Feuerwehr im Einsatz für uns alle

Die Feuerwehrabteilungen in Filderstadt halten z.Zt. ihre Hauptversammlungen ab. Stadträtin Edeltraud Herrmann war bei der Jahreshauptversammlung der Abteilung Bernhausen dabei und fühlte sich sehr gut aufgehoben. Sie konnte sich überzeugen: Die Aufgaben Retten, Löschen, Bergen, Schützen werden rund um die Uhr und an jedem Tag sehr ernst genommen. Das gilt natürlich auch für die anderen Feuerwehrabteilungen in den Ortsteilen und für die FFW Filderstadt insgesamt. Der SPD-Fraktion ist eine funktionsfähige Feuerwehr sehr wichtig. Geschlossen stimmten die Sozialdemokraten im vergangenen Jahr den Empfehlungen des Feuerwehrhauptausschusses zu.

Stipendiaten in der Städtischen Galerie

Der Landkreis Esslingen stellt zurzeit Arbeiten seiner Stipendiaten in der Städtischen Galerie aus. 2016 hatte die SPD-Kreistagsfraktion auf Anregung von Walter Bauer beantragt, der Landkreis möge seine Kunstexponate doch auch in den Galerien der Städte und Gemeinden der Bevölkerung präsentieren. Die Leiterin des Kunstbüros Ina Penßler und Sarah Panten vom Kunstbüro des Landkreises organisierten nun die Ausstellung in Bonlanden.

Die SPD-Fraktionsmitglieder Edeltraud Herrmann, Bernd Menz und Walter Bauer waren wie die Leiterin der Städtischen Galerie Sabine Schäfer Gold bei der Vernissage und folgten der interessanten Diskussion mit dem Leiter der Kunstschule Walter Schüler und dem Filderstädter Künstler Volker Hamann.

Für die VHS Filderstadt auf Erkundungstour

Die VHS hat erhebliche Raumprobleme.

Bei der Erkundungstour der Stadtverwaltung machten sich über 30 Personenen auf den Weg, um zwei VHS-Gebäude in Waiblingen und Fellbach zu besichtigen und um Anregungen mitzunehmen.

Drei Mitglieder der SPD-Fraktion Filderstadt waren mit dabei: Edeltraud Herrmann, Bernd Menz und Walter Bauer.

Die VHS in Fellbach

Walter Bauer und Bernd Menz auf der Rückfahrt in der S-Bahn

Edeltraud Herrmann im Fellbacher VHS-Gebäude

SPD bläst zum Angriff gegen die Blockade Filderstadts

Die Deutsche Bahn will das Filderstädter Verkehrsherz, den S-Bahnhof in Berhausen für längere Zeit vom S-Bahn-Netz abschneiden. „Gegen diesen Angriff auf die Filder müssen sich ganz Filderstadt und die Umlandgemeinden wehren!“, forderte der SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende Walter Bauer beim Neujahrsempfang der SPD. Die SPD-Fraktion hat insoweit bereits einen Antrag eingereicht und will gemeinsam mit den anderen Fraktionen, der Verwaltung und der Bürgerschaft ein Bündnis gegen dieses Vorhaben schmieden.

Statt einer Verkürzung der Taktzeiten soll jetzt für mindestens 1 Jahr ein totaler S-Bahn-Stopp kommen? Und das ohne die Stadt in die Pläne miteinzubeziehen und ohne irgendeine nachvollziehbere Idee für einen Schienenersatzverkehr.

Tägliche Verkehrsinfarkte auf den Fildern wären die Folge, erst recht vor dem Hintergrund, dass in Filderstadt nahezu der gesamte Busverkehr über den Busbahnhof am Bus- und S-Bahnhof in Bernhausen abgewickelt wird.

Hinzu kommt, dass geplant wird, die beiden S-Bahnschienen auch im östlichen Bereich des Flughafenbahnhofs mit dem dritten Gleis in Richtung ICE-Hauptstrecke nach Norden zu verbinden. Dahinter versteckt sich eine weitere Attacke gegen die südliche Filder. Offenbar sollen die S-Bahn-Takte nach Filderstadt nicht verkürzt werden und außerdem sollen bezüglich der S-Bahnverbindung ins Neckartal vollendete Tatsachen geschaffen werden und zwar direkt über die ICE-Strecke ins Neckartal nach Wendlingen. Die Verlängerung der S-Bahn über Filderstadt und Neuhausen ins Neckartal wäre damit tot; denn niemand finanziert zwei Schienenverbindungen ins Neckartal! Das ganze Gerede, man wolle ergebnisoffen die Möglichkeiten einer Verbindung ins Neckartal untersuchen, ist damit widerlegt.

Das kann und muss gestoppt und verändert werden! Das gelingt aber nur, wenn wir in Filderstadt einmütig zusammenstehen und wenn wir uns mit aller Macht gegen diesen Großangriff auf unsere Region südlich des Flughafens wehren wie seinerzeit beim erfolgreichen Kampf gegen die 2. Start- und Landebahn am Flughafen.

Einladung zum Neujahrsempfang der SPD Filderstadt

Wir laden alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sehr herzlich zu unserem Neujahrsempfang ein.

am Freitag, den 11. Januar 2019, um 19:00 Uhr,
im Bürgerhaus Plattenhardt, im Mörikesaal, Uhlbergstraße 37,
70794 Filderstadt-Plattenhardt

Begrüßung: Walter Bauer
Vorsitzender des SPD Ortsvereins Filderstadt
Vorsitzender der SPD-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Filderstadt

Ansprache: Saskia Esken MdB https://www.saskiaesken.de
Mitglied des Bundestages, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat
und im Ausschuss Digitale Agenda

Für Speisen und Getränke ist gesorgt.
Wir freuen uns auf ihr Kommen und auf interessante Gespräche.

Bernd Menz wurde 65

Die Mitglieder der SPD-Fraktion gratulieren ihrem Kollegen Bernd Menz zum halbrunden Geburtstag und wünschen ihm von Herzen alles Gute und vor allem Gesundheit.

Nein, an den Ruhestand denkt der SPD-Gemeinderat und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Bernd Menz noch lange nicht! Erst jetzt ist der Rechtsanwalt in neue Kanzleiräume von Leinfelden nach Echterdingen umgezogen. Seit 1984 wirkt der engagierte Kommunalpolitiker im Filderstädter Gemeinderat in ununterbrochener Folge. Vor allem im Ältestenrat, im Verwaltungs- im Betriebsausschuss der Filharmonie und im Poltawaausschuss nimmt er die Interessen der Menschen wahr, aber auch als Stellvertreter in nahezu allen weiteren Gremien des Gemeinderates.

Politisch liegt ihm die Wohnungspolitik besonders am Herzen, aber auch beruflich; nimmt er doch als Anwalt des Mietervereins Stuttgart die Interessen von Mietern und Mieterinnen besonders wahr.

Auch im SPD-Ortsverein übernahm er bereits vielfach Verantwortung wahr als Vorsitzender, als Stellvertretender Vorsitzender als Kassier und Revisor, aber auch als Plakatierer mit der Hand am Arm oder wenn es darum geht an Info-Ständen oder bei der Verteilung von Flyern präsent zu sein.

Die SPD-Fraktion dankt ihrem Kassenwart der Fraktion für all seinen Einsatz und wünscht dem Hobbykoch und begeisterten Besucher von Rock-Konzerten und Kunstausstellungen noch viel Vergnügen in allen Lebenslagen.

SPD für Teilzeit in Führungspositionen

Teilzeitarbeit gibt es schon lange, selten aber in Führungspositionen.

Dabei eignet sich diese Form für alle, die Zeitkompetenz brauchen, um sich um Angehörige zu kümmern, aber trotzdem keinen beruflichen Stillstand erleiden wollen.

Bei geteilten Führungspositionen ist von Vorteil, dass zwei Menschen mehrere Kompetenzen bündeln. Sie sind auch produktiver, das bestätigen verschiedene wissenschaftliche Untersuchungen. Wenn eine Führungskraft ausfällt, kann die andere sie oder ihn ersetzen. Als Nachteile sind beispielsweise zu nennen, dass zwei Chefs mehr als einer allein kostet, weil beide verwaltet werden müssen und dass bei Absprachen und Übergaben Zeit verloren geht. Um insbesondere dieses Zeit-Manko auszugleichen, wurde von der Stadtverwaltung Filderstadt vorgeschlagen, mit einem Stellenüberhang von 10 % pro Person einen Ausgleich zu gewährleisten.

Angesichts des Fachkräftemangels, dem sozialen Wertewandel und der Notwendigkeit einer gesunden Work-Life-Balance der Beschäftigten sind Verwaltungen und Unternehmen zunehmend gefordert, flexible Arbeitszeitlösungen auch im Führungsbereich anzubieten und umzusetzen. Daher hat die SPD-Fraktion diesen Verwaltungs-Vorschlag im Gemeinderat unterstützt.

Gegen Gewalt gegen jederfrau

SPD-Stadträtin Cornelia Olbrich war mit Walter Bauer dabei, als im Bildungszentrum Seefälle drei Fahnen bei der Veranstaltung "Keine Gewalt
gegen Frauen" gehisst wurden. Es ist schrecklich, wie viele Gewalttaten in Deutschland täglich zu beklagen sind.

Tragen wir alle dazu bei, dass sich das schnell ändert!

Gib Gewalt keine Chance!

Ärgernis in Harthausen

Schlechteste Straße in Filderstadt

Der Paul-Gerhardt-Weg in Harthausen ist in einem jämmerlichen Zustand.Gehbehinderte Menschen tun sich sehr schwer, wenn sie hier entlang laufen wollen, um zum Rathaus, zum Markt, zum Gemeindehaus, zur Apotheke zu gelangen.

Diese Straße dürfte die Straße mit der schlechtesten Qualität im innerörtlichen Bereich eines Ortsteils in Filderstadts sein. Es wird Zeit, dass die Verwaltung dieses Ärgernis beseitigt und diese Straße richtet. Vorstöße wurden von uns schon mehrfach unternommen!

Beim Wohnungsbau der Stadt Filderstadt tut sich wieder etwas:

Im Feuerhaupt in Harthausen entsteht ein Wohnhaus mit 9 Mietwohnungen. Bereits erschlossene städtische Flächen spielen bei der Schaffung von Wohnungen eine wichtige Rolle, um weniger Flächen zu versiegeln.

Das Problem: Die Stadt besitzt zu wenige Wohnbauflächen, um Wohnungssuchenden helfen zu können.

Filderbühne jetzt im Weilerhaupavillon

Es ist sehr schön, dass für die Filderbühne nun wieder eine neue Spielstätte im Weilerhau in Plattenhardt ermöglicht werden konnte.
Kürzlich fand die Premiere mit "Peter Pan" seinen Freunden und Gegnern statt, zur großen Freude der sehr jungen Zuschauer, ihren Eltern und Verwandten und den Freunden des guten Amateurtheaters.

Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Walter Bauer war am 18.11. zu Gast und gratulierte dem Vorsitzenden Daniel Ilic: "Kompliment an das ganze Team und an den Schauspielernachwuchs, der sein Publikum sehr begeisterte."

Ganztagesschule zielgerichtet diskutieren

Walter Bauer dankte MdL Gerhard Kleinböck für seine Ausführungen zur Ganztagesschule

Über 30 Gäste hatten sich zur Veranstaltung der SPD in die Aula des Bildungszentrums Seefälle eingefunden, um mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Bauer über die Ganztagesgrundschule in Filderstadt zu diskutieren.

Natürlich gab es Kontroversen über die Ausgestaltung, doch wurde auch klar, dass die Stadt den Kindern und Eltern, die auf eine gebundene Ganztagesschule angewiesen sind, auch helfen muss. Dass andererseits auch der Bedarf nach ungebundenen Formen existiert, wurde ebenfalls deutlich.

Der nächste Schritt wird sein, dass Vertreterinnen und Vertreter von gebundenen und ungebundenen Ganztagessgrundschulen über ihre Erfahrungen bei einer Veranstaltung berichten sollen. Walter Bauer hat an die Verwaltung bereits einen Antrag gerichtet, eine Bürgerversammlung zu diesem Thema zu veranstalten.

Gängles Walking durch das Sielminger Quartier

Mit ganzen Herzen dabei war Horst Alber, als er die Gruppe durch „sein“ Sielmingen führen konnte. Präsenz zeigte Stadträtin Edeltraud Herrmann, die im zukünftigen „Quartierskuratorium“ Sielmingen für die SPD mitarbeitet. Das informative Kuratorium ist eine Beteiligungsform zur Quartiersentwicklung in Sielmingen und arbeitet im preisgekrönten Pilotprojekt Quartier 2020 dem Gemeinderat, dem Land Baden-Württemberg sowie der Verwaltung zu.

Verhandlungen müssen möglich bleiben!

Flächennutzungsplan in der Diskussion

Im Technischen Ausschuss betonten die SPD-Fraktionsmitglieder Frank Schwemmle und Walter Bauer, dass der Flächennutzungsplan kein Baurecht schaffe, sondern Potentiale beschreibe, die von der Verwaltung benötigt würden, wenn es in die Verhandlungen mit den Grundstücksbesitzern gehe, wo dann erst die Entscheidung falle, wo Bebauungspläne entwickelt werden sollen. Zunächst gelte es aber um das weitere Vorgehen bei der Fortschreibung des Flächennutzungsplans. Vorrang bei der Festlegung der Flächenentwicklung haben für die SPD die Bedürfnisse der Stadtentwicklung der Stadt Filderstadt. Gleichzeitig ermöglicht dies der Stadt Filderstadt sorgsam mit dem Verbrauch von Böden umzugehen. Den Wortlaut unseres Antrags finden Sie im Bereich Dokumente zum Download.

Dachverband des Jugendgemeinderates Baden-Württemberg tagte in Filderstadt

Stadtrat Walter Bauer im Gespräch mit Jugendgemeinderäten aus Baden-Württemberg

Mitglieder von Jugendgemeinderäten aus Baden-Württemberg und aus der Schweiz tauschten ihre Erfahrungen am letzten Wochenende in Filderstadt aus. Am Sonntag schlossen sich dann lebhafte Diskussionen mit Politikern der SPD, der Grünen und der FDP an. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer fand an seinem Debattiertisch interessierte Gesprächspartnerinnen und diskutierte mit ihnen u. a. Fragen zu Cannabis, ÖPNV, bezahlbarem Wohnen, kostenlose Kindergärten, Ganztagesschulen.

Der Sportstättenleitplan ist auf dem Weg

Frank Schwemmle bei der Einweihung des Rasenplatzes in Plattenhardt

Die SPD hat zudem hin gefordert, dass der, von der SPD seit über einem Jahrzehnt beantragte Stadtpark am Stetter Weg, endlich umgesetzt werden soll. Die SPD-Fraktion freut sich, dass sich der Jugendgemeinderat auch für diesen Stadtpark ausgesprochen hat. Neben den 20% in Sportvereinen aktiven Mitgliedern gelte es auch, den Menschen gerecht zu werden, die sich einfach in einem zentrumsnahen Park die notwendige Bewegung verschaffen wollen, betonte Walter Bauer. Da gebe es dann genug Gelegenheit für jung und alt die Möglichkeiten zu schaffen, die angesagt sind.

Herzlichen Glückwunsch zum 70. Geburtstag Walter Bauer

Man will es kaum glauben, aber Walter Bauer ein Urgestein Filderstädter Kommunalpolitik kommt in die Jahre und ist tatsächlich 70 Jahre alt geworden.

Walter Bauer ist 1975 in die SPD eingetreten und hat sich seit dieser Zeit ununterbrochen und mit viel Erfolg um die Interessen der Menschen nicht nur in Filderstadt bemüht.

Als Walter Bauer mit seiner Ehefrau Ursula 1979 nach Filderstadt zog, wurde er kurz danach stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender. Bereits im Jahre 1980 kandidierte er erstmals erfolgreich für den Filderstädter Gemeinderat.

Walter Bauer ist einer der wenigen Stadträte, der noch sämtliche Oberbürgermeister, die Filderstadt jemals hatte, persönlich erlebt hat. Bereits nach wenigen Jahren als Gemeinderat wählte ihn 1987 die Fraktion zu ihrem Fraktionsvorsitzenden und konnte ihn bis zum heutigen Tage überzeugen, dieses Amt nach wie vor auszuüben.

Die ständige Einsatzbereitschaft und der Umstand, dass Walter Bauer für unsere Bürgerinnen und Bürger jederzeit ansprechbar war, führten dazu, dass er bei den Kommunalwahlen 2004 und 2009 Stimmenkönig wurde, das heißt, die meisten Stimmen aller Wähler hatte.

Walter Bauer ist ein Mensch, der sich mit Haut und Haaren der (Kommunal)Politik verschrieben hat. So wurde er auch bereits 1994 und 1999 zum Kreisrat gewählt. 1999 war er auch insoweit der örtliche Stimmenkönig und er führt dieses Amt im Interesse der Filderstädter Bürger nach wie vor aus.

Auch wenn sich Walter Bauer als Fraktionsvorsitzender letztendlich um alle politischen Belange im Ort und darüber hinaus kümmert, so gibt es doch Themen, die ihm besonders am Herzen liegen. Nachdem er vor seiner Pensionierung jahrelang Rektor einer Realschule gewesen ist, gilt das insbesondere für das Bildungswesen. So ist es ist ihm mitzuverdanken, dass wir in Filderstadt nach wie vor sämtliche Schulen und Schulmodelle haben. Damit ist Filderstadt Vorbild für die umliegenden Städte und Gemeinden, die von dem Angebot unserer Stadt auch reichlich Gebrauch machen.

Auch die Verkehrsanbindung, sei es über die Schiene als auch über die Straße, liegt ihm am Herzen. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass Walter Bauer wesentliche Anstöße für die Führung der S-Bahn nach Filderstadt gegeben hat. Auch dass die Bahn nun weiter nach Neuhausen geführt wird, geht mit auf seine Initiative zurück und er kämpft gemeinsam mit anderen vehement für die Verkürzung der Taktzeiten.

Neben seiner umfänglichen politischen Arbeit ist Walter Bauer Mitglied vieler Filderstädter Vereine, die auch stets mit seiner Unterstützung rechnen können.

Bleibt zu hoffen, dass Walter Bauer noch lange gesund und munter und dem Gemeinderat, sowie den Filderstädter Bürgerinnen und Bürgern als steter und unermüdlicher Kämpfer für Gemeinwohl und Bürgerinteresse erhalten bleibt.

Der Sportstättenleitplan ist auf dem Weg

Im Fachausschuss wurden die Grundlagen des neuen Sportstättenentwicklungsplans erläutert und diskutiert, bei dessen Erarbeitung von der SPD Frank Schwemmle und Edeltraud Herrmann mitgearbeitet hatten. Die SPD-Fraktion steht zu diesem Grundlagenpapier. Das gilt auch für die Priorisierung einer neuen erweiterten Gotthardt-Müller-Halle. Die SPD hat zudem hin gefordert, dass der, von der SPD seit über einem Jahrzehnt beantragte Stadtpark am Stetter Weg, endlich umgesetzt werden soll. Neben den 20% in Sportvereinen aktiven Mitgliedern gelte es auch, den Menschen gerecht zu werden, die sich einfach in einem zentrumsnahen Park die notwendige Bewegung verschaffen wollen, betonte Walter Bauer. Da gebe es dann genug Gelegenheit für jung und alt die Möglichkeiten zu schaffen, die angesagt sind.

Besuchstag im Evangelischen Ferienwaldheim Bernhäuser Forst

Schon zur guten Tradition wurde der Besuchstag im Ferienwaldheim Bernhäuser Forst für die Bürgermeister und Stadträtinnen und Stadträte der Städte Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen. Im Namen der SPD-Fraktion dankte Cornelia Olbrich den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer unter der Leitung von Matthias Gebhardt für das außergewöhnliche Engagement. Ohne deren Mitarbeit könnte das Ferienwaldheim Bernhäuser Forst in dieser Weise nicht für die Kinder unserer Städte angeboten werden.

SPD-Fraktion auf Exkursion

Die Mitglieder der SPD-Fraktion Filderstadt waren am Wochenende drei Tage auf Erkundungstouren in Freiburg und führten dort interessante Gespräche mit Mitgliedern der SPD-Fraktion der Universitätsstadt Freiburg (Renate Buchen, Vorsitzende, Julia Söhne, stellv. Vorsitzende, Stefan Schillinger, Verkehrspolitischer Sprecher, dem Ersten Bürgermeister der Stadt Freiburg Ulrich von Kirchbach und mit Joachim Fritz, dem Büroleiter des neu gewählten Oberbürgermeisters Martin Horn.

In Staufen befassten sich die Reisenden mit den Problemen der Geothermie in dieser so schönen und doch so gebeutelten Stadt und in Karlsruhe besuchten die Sozialdemokraten die Ausstellung "Revolution" und tauchten in die Geschichte nicht nur der Revolution vor 100 Jahren ein. Schließlich gab es auch davor und danach grundlegende Eruptionen, die in Deutschland und weit darüber hinaus die gesellschaftspolitischen Verhältnisse gewaltig umkrempelten.

Der Abschluss fand im Historischen Wirtshaus "Zum Laub" in Pfinztal-Berhausen statt.

Baubeginn für das Hochwasserrückhaltebecken (HRB) Augenloch/Fleinsbach

Beim Spatenstich zum Hochwasserrückhaltebecken waren Regionalrat Professor Dr. Willfried Nobel und Stadträtin Edeltraud Herrmann, die auch Ordentliches Mitglied in der Verbandsversammlung Zweckverband Hochwasserschutz Körsch ist, anwesend.

Mit dem HRB erhalten Bernhausen und Sielmingen, nach Fertigstellung im kommenden Jahr, Schutz vor Schäden durch Fluten nach Unwetter und Starkregen. Die Kosten liegen bei ca. 3 Millionen Euro und werden vom Land und vom Zweckverband getragen.

Hochwasserschutz ist für die SPD Filderstadt ein wichtiges Anliegen und gut investiertes Geld.

Neue Heimat für Menschen mit Unterstützungsbedarf

Bernd Menz im Innenhof und Durchgang zum Ortskern Bernhausen

In Bernhausens Mitte wurde das Seniorenzentrum Bernhausen eingeweiht.

Ca. 8 Jahre dauerte es, bis es realisiert werden konnte. Die beiden SPD-Stadträte Bernd Menz und Walter Bauer waren bei der Einweihung dabei und wünschten den Betreibern und Bewohnern des neuen Gebäudes alles Gute.

Erinnert werden darf aber auch, welche Klippen zu meistern waren: Nichts war selbstverständlich! Die SPD ist jedenfalls froh, dass nach all den Schreckensprophezeihungen keine fensterlose Betonmauer an der Plieninger Straße zu sehen ist, sondern ein gut aussehendes Bauwerk, das gegenüber im Norden wie im Osten seine bauliche Entsprechungen findet. Schade ist allerdings, dass der Traum eines Mehrgenerationenhauses und mit ihm ein Kindergarten ausgeträumt wurde.

Die Teilansicht an der Plieninger Straße unterscheidet sich erfreulich und ganz erheblich von den "Schreckensprophezeiungen von Anliegern, die gegen das Projekt mobilisiert hatten.

Schlüsselübergabe bei der Einweihung vom Geschäftsführer der FWD Hausbau an die die Leiterin des Seniorenzentrums Bernhausen Frau Melanie Rehmet und an deren Chef, Herrn Hans Kübler, Vorstandsvorsitzender der "Evangelischen Altenheimat".

Der Sportstättenleitplan ist auf dem Weg

Im Fachausschuss wurden die Grundlagen des neuen Sportstättenentwicklungsplans erläutert und diskutiert. Die SPD-Fraktion trägt dieses Grundlagenpapier mit. Das gilt auch für die Priorisierung einer neuen erweiterten Gotthardt-Müller-Halle. SPD-Stadtrat Walter Bauer hat zudem hin gefordert, dass der, von der SPD seit über einem Jahrzehnt beantragte Stadtpark am Stetter Weg, endlich umgesetzt werden soll. Neben den 20% in Sportvereinen aktiven Mitgliedern gelte es auch, den Menschen gerecht zu werden, die sich einfach in einem zentrumsnahen Park die notwendige Bewegung verschaffen wollen. Da gebe es dann genug Gelegenheit für jung und alt die Möglichkeiten zu schaffen, die angesagt sind.

Wird Filderstadt ausgetrickst?

Offenkundig lässt Herr Landrat Eininger (CDU) die Städte Filderstadt und Neuhausen bei der S-Bahnverlängerung über Neuhausen hinaus ins Neckartal ins Leere laufen. Das muss man zumindest nach der Lektüre der Esslinger Zeitung vom 07.09.2018 Seite 13 annehmen. Walter Bauer: Das ist ein brutaler Vertrauensbruch.

Zwischen den Grünen in der Landesregierung, dem Landrat und der Stadt Wendlingen wurde offenbar Einigung erzielt, den Weg von den Fildern ins Neckartal über das dritte Gleis am Flughafen und die ICE-Strecke zu präferieren, um dann bei Wendlingen die ICE-Trasse zu verlassen und in Wendlingen gleich zwei S-Bahnhaltestellen vorzusehen. Das soll im 30-min.-Takt erfolgen und ca. 500 Mio € kosten.

Das würde bedeuten, dass dann die S2 über Neuhausen hinaus ins Neckartal nicht mehr zu finanzieren ist. Die Verkürzung des 30-Min.-Taktes der S2 auf 15Min würde für Filderstadt nahezu unmöglich, wobei der regionalweit angestrebte 15-Min-Takt nach Wendlingen technisch gar nicht möglich sein wird. Bei den letzten Beschlüssen zum Regionalverkehrsplan gab es noch ein klares Ja für eine Verlängerung der S2 über Neuhausen hinaus und zwar in Filderstadt und im Kreistag.
Die SPD-Fraktion beantrage, dass dieses Thema unverzüglich von der Verwaltung mit den Fraktionen beraten wird, um gemeinsam geeignete Schritte zu ergreifen.

SPD für Erhalt der Jugendfarm

Seit Beginn der Jugendfarm steht die SPD an der Seite der Jugendfarm und das wird auch in Zukunft so bleiben. Die SPD-Fraktion hat sich im Gemeinderat einmütig für entsprechende Schritte zur Erhaltung der Jufa stark gemacht. Was irritiert, ist, dass sich ausgerechnet die Freien Wähler jetzt als vermeintliche Speerspitze für die Erhaltung aufspielen. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, zu veröffentlichen, was der Gemeinderat im Vorfeld nichtöffentlich beschlossen hatte. Leider darf deshalb das Abstimmungsverhalten der Freien Wähler- Fraktion nicht publiziert werden.

Besuchstag im Evangelischen Ferienwaldheim Bernhäuser Forst

Schon zur guten Tradition wurde der Besuchstag im Ferienwaldheim Bernhäuser Forst für die Bürgermeister und Stadträtinnen und Stadträte der Städte Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen.
240 Kinder begrüßten die Besucher mit einem kleinen Programm: stimmgewaltig wurden Lieder gesungen und auch das von den Vertretern der Städte mitgebrachte Geschenk sofort ausprobiert.
Anschließend fand der Austausch mit den Verantwortlichen statt. Es wurde über aktuelle Entwicklungen, zukünftige Perspektiven und Veränderungen in der Ferienbetreuung diskutiert.

Im Namen der SPD-Fraktion dankte Cornelia Olbrich den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer unter der Leitung von Matthias Gebhardt für das außergewöhnliche Engagement. Ohne deren Mitarbeit könnte das Ferienwaldheim Bernhäuser Forst in dieser Weise nicht für die Kinder unserer Städte angeboten werden. Herzlichen Dank ihnen allen dafür.

Zunahme verspäteter Landungen seit 2013 um 121%
SPD fordert bessere Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen

Der Vorsitzende der Filderstädter SPD-Fraktion Walter Bauer, beantragte in einem Schreiben an die Stadtverwaltung, dass sie von der Flughafen Stuttgart GmbH geeignete Maßnahmen einfordert, Überschreitungen in der Zeit der Nachtflugbeschränkungen deutlich zu reduzieren. Zusätzlich beantragte Bauer die Einbeziehung des Kommunalpolitischen Arbeitskreises Filder (KAF), der sich mit dieser Thematik befassen und den Vorstoß Filderstadts unterstützen solle. Walter Bauer: „Es darf nicht einfach hingenommen werden, dass die Fluggesellschaften ihre offensichtlichen Managementfehler durch zusätzliche Belastungen der Bevölkerung in Filderstadt und auf den Fildern ausgleichen!“
Die Zunahme der Gesamtbewegungen in der Zeit der Nachtflugbeschränkungen zwischen 23.30 und 6.00 Uhr nahm im Zeitraum zwischen 2013 und 2017 um 24,62 % zu; verspätete Landungen zwischen 23.30. -24.00 Uhr nahm zwischen 2013 und 2017 um 121,11% zu! Diese Zunahme der Flugbewegungen in der Zeit der Nachtflugbeschränkungen seit 2013 hat also erheblich zugenommen. Bauer: “Auch wenn die Flughafen GmbH versichert, dass die Vorgaben durch die genehmigte Festschreibungskontur eingehalten wurden und auch in Zukunft eingehalten werden sollen, kann uns das nicht beruhigen. Die SPD-Fraktion wird diese Entwicklung kritisch im Auge behalten.“

U6 wird jetzt zum Flughafen gebaut

Die SPD begrüßt diesen Ausbau der Schiene vom Fasanenhof über LE zum Flughafen als richtiges Projekt. Damit werden auch für Filderstädter zusätzliche Bereiche Stuttgarts per Schiene erreichbar. Allerdings ist es überfällig, den Flughafen vom Süden aus im 15 minütigen Takt zu erreichen und den weiteren Ausbau endlich voranzutreiben, fordert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Bernd Menz.

OB-Vorschläge zur B27 vom RP abgelehnt

Der Ausbau der B27 ist unabhängig vom Bau eines Tunnels unter Bernhausen erforderlich, führt das RP aus und führe zu einem zusätzlichen Flächenbedarf. Eine Ortsumgehung von Bernhausen im Zuge der B312 ist im Bedarfsplan 2016 nicht enthalten. Das bedeutet, dass der Bund keine gesetzliche Grundlage hat, diese Variante zu finanzieren. Wenn die Stadt Filderstadt dieses Tunnel zusätzlich wolle, müsse sie das Vorhaben selbst finanzieren.

Absage des RPs an S-Bahn parallel zur B27 nach Reutlingen

Die Chance, eine S-Bahnverbindung parallel zur B27 nach Reutlingen zu bekommen, wurden vor über zwei Jahrzehnten vertan. Damals waren sich die SPD-Fraktionen von Filderstadt, Reutlingen und Stuttgart einig über diese Vorzüge. Allerdings wurden diese Pläne Makulatur, weil sich keine förderfähige Berechnungsgrundlage nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ergab. Von da an wurde die Planungsfortsetzung in Richtung Sielmingen-Neuhausen-Neckartal festgelegt. Leider fand die SPD seinerzeit keine Unterstützung beim zweigleisigen Ausbau der S-Bahn vom Flughafen nach Bernhausen. Dem Bau der S-Bahn entlang der B27 geben RP, Land und Bund in den kommenden Jahrzehnten keine Chance mehr, da keinerlei Planungs- und Finanzierungsgrundlagen bestehen und die Anbindung Reutlingens über die Planungen von S21 über Nürtingen vorgesehen sind. Ohne die überörtliche Unterstützung von Kreis, Region, Land und Bund geht aber gar nichts.

Ärger mit der Telekom

Mehrfache Ausfälle der Telekom-Leitungen in Harthausen und Sielmingen sorgten für erhebliche Probleme bei den Bürgerämtern, Banken, Geschäften und Privatpersonen. Nicht nur die SPD-Stadträte Bernd Menz und Walter Bauer waren sauer. Es sei unerträglich, meinte Bauer gegenüber der Verwaltung, mit welcher Unzulänglichkeit die Telekom ihre Aufgaben vernachlässige und forderte eine geharnischte Reaktion.

SpoGe-Kindergarten Außenanlage eingeweiht

SPD-Stadtrat Walter Bauer gratulierte dem Vorsitzenden der SpoGe Karl Munz und den Mitarbeitern/innen und Kindern des Sportkindergartens zum umgestalteten und hoch attraktiven Außenspielbereich mit Kletteranlage. Der Sportkindergarten ist eine vorbildliche Einrichtung der SpoGe, die im Sinne der Bewegungsförderung Kinder U3 und Ü3 nicht nur betreut, sondern fordert und fördert.

Sie haben Ärger mit Verschmutzungen in Filderstadt

Das können Sie tun:

Immer wieder werden Beschwerden über Verschmutzungen an uns gerichtet. Da wir keine ausführende Behörde sind, empfehlen wir, diese Beschwerden direkt an die vorgesehenen Stellen zu richten: https://www.filderstadt.de/,Lde/start/service/Ideen_Beschwerden.html

- Was tun bei gefährlichen Verschmutzungen?

- Scherben oder starke Verschmutzungen auf den Radwegen?

Am Besten fotografieren und mit genauer Ortsbeschreibung, Tag und Tageszeit senden an das

- Ordnungsamt, die städtische Ortspolizeibehörde amt32@filderstadt.de mit Belegen lässt es sich besser argumentieren!

- oder Telefon: 0711 7003-372; Mo 8:00 - 12:00 Uhr Dienstag: 8:00 - 12:00 und 14:00 - 17:00 Uhr Donnerstag: 8:00 - 12:00 und 14:00 - 18:00 Uhr Rosenstraße 16

- oder

- Scherbentelefon beim Bauhof Tel. (0711) 708389-0 jeweils vormittags von

- Fax: 0711 708389-15 E-Mail: baubetriebshof@filderstadt.de

Sie können die Verwaltung auch direkt in der Rosenstraße 16 im Alten Rathaus in Bernhausen informieren. Öffnungszeiten:

Mo 8:00 - 12:00 Uhr Dienstag: 8:00 - 12:00 und 14:00 - 17:00 Uhr Donnerstag: 8:00 - 12:00 und 14:00 - 18:00 Uhr

SPD fordert bessere Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen

Walter Bauer: „Es darf nicht einfach hingenommen werden, dass die Fluggesellschaften ihre offensichtlichen Managementfehler durch zusätzliche Belastungen der Bevölkerung in Filderstadt und auf den Fildern ausgleichen!“

Die Zunahme der Gesamtbewegungen in der Zeit der Nachtflugbeschränkungen zwischen 23.30 und 6.00 Uhr nahm im Zeitraum zwischen 2013 und 2017 um 24,62 % zu; verspätete Landungen zwischen 23.30. -24.00 Uhr nahm zwischen 2013 und 2017 um 121,11% zu!

Diese Zunahme der Flugbewegungen in der Zeit der Nachtflugbeschränkungen seit 2013 hat also erheblich zugenommen. Bauer: “Auch wenn die Flughafen GmbH versichert, dass die Vorgaben durch die genehmigte Festschreibungskontur eingehalten wurden und auch in Zukunft eingehalten werden sollen, kann uns das nicht beruhigen. Die SPD-Fraktion wird diese Entwicklung kritisch im Auge behalten.“

Nachtflugbeschränkungen – Jahresrückblick 2013 – Mai 2018-08-16 ( Strahltriebflugzeuge; ohne Militär)

Filderstadt im Viertelstundentakt

Die SPD-Fraktion will eine verbesserte S-Bahn-Anbindung an den Flughafen und an die Messe. Die Taktverkürzung der S2 nach Filderstadt ist die richtige Antwort. Dies fordert die SPD bereits seit Beginn der Inbetriebnahme. Jetzt bietet sich die Chance! Der Verband Region Stuttgart lässt derzeit untersuchen, welche Möglichkeiten sich ergeben, die S2 im Viertelstundentakt zum Flughafen bzw. bis nach Filderstadt zu führen. Dass die S3 dann eventuell in Vaihingen enden müsste wäre hinnehmbar, so SPD-Stadtrat Walter Bauer, denn eine verlässliche Taktzeit wäre für alle von Vorteil und L-E würde nach wie vor über vier S-Bahnverbindungen pro Stunde angedient werden. Sollte dies im Zusammenhang mit dem von der SPD stets abgelehnten Mischbetrieb zwischen Rohr und Flughafen nicht möglich sein, fordern wir eine zweite S-Bahn-Röhre nach Filderstadt, betont Walter Bauer.

B27 Erweiterung entlastet Filderstadt

Das volkswirtschaftliche Nutzen-Kosten-Verhältnis des geplanten B27 Ausbaus von 10 unterstreicht die Notwendigkeit und hohe Effizienz dieses Vorhabens. Die Entlastungsfunktion ist laut der großräumigen Verkehrsprognose zum Bundesverkehrswegeplan 2030 eklatant: Nach dem Ausbau der B27 wird die Ortsdurchfahrt Bernhausen um 40-50% entlastet. Die detaillierte Entlastungswirkung der Ortsteile soll in einer bereits beauftragten Verkehrsuntersuchung dargestellt werden.
Im Übrigen ist der Ausbau am 23.12.2016 im Fernstraßenausbaugesetz im Bundestag beschlossen worden und im Bedarfsplan als „vordringlicher Bedarf“ ausgeführt. Die Straßenbauverwaltung hat damit einen gesetzlichen Auftrag, dieses Projekt zu planen und zu bauen. Auch das Land hat diesen Ausbau in die Dringlichkeitsstufe 1 eingruppiert.

Ausbau der Kinderbetreuung

Der Ausbau der Kinderbetreuung wurde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause vom Gemeinderat verabschiedet. Bereits im Fachausschuss hatte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelia Olbrich für die SPD-Fraktion zustimmend Stellung genommen.

Edeltraud Herrmann in Projektgruppe für Breitbandausbau

Der Breitbandausbau in Filderstadt ist eng verknüpft mit dem Landkreis Esslingen, der einen Zweckverband gegründet hat, in dem auch Filderstadt beitreten wird. Durch diese Koordination sollen bessere Bedingungen geschaffen werden. Die Regularien gilt es noch zu klären. In Filderstadt wurde eine Projektgruppe ins Leben gerufen, in der Edeltraud Herrmann für die SPD-Fraktion mitwirkt.

Maßnahmen gegen die Folgen von Starkregen

Am 6.August wird OB Traub mit den Filderstädter Landwirten ein Gespräch führen, mit welchen Maßnahmen die Folgen von Starkregenereignissen minimiert werden können. Die SPD Fraktion begrüßt es, wenn hier effektive Ergebnisse erreicht werden. Nicht nur die betroffenen Anwohner würden aufatmen, auch die Landwirte können profitieren, wenn es gelingen sollte, gleichzeitig die enorme Erosion zu bremsen und das Flutwasser dem Naturhaushalt zurückzugeben anstatt in die Kanalisation abzuleiten.

Wir wollen keine Parkplatzorgien auf den Fildern

Verantwortungsvoller wäre es, den ÖPNV weiter und attraktiver auszubauen

Die Flughafengesellschaft will mehr als 4000 neue Parkplätze im Flughafen- und Messebereich bauen! Der Verkehrsminister will in den Nachbarstädten große Parkplatzflächen schaffen. Das ist der falsche Weg!

Es wäre sinnvoller, den ÖPNV, insbesondere die Schienenanbindungen zu verbessern. Die Region verspricht seit längerer Zeit, die S-Bahntakte generell auf 15 min zu verkürzen, das wäre sehr gut! Nur war dabei stets die Anbindung Filderstadts nicht einbezogen. Im neuen Regionalverkehrsplan ist auch von der Taktverkürzung die Rede. Bis wann wird dieses Versprechen eingelöst werden?

Weitere Fragen stellen sich: Bis wann wird Das Planfeststellungsverfahren zum S-Bahnausbau nach Neuhausen fortgesetzt? Es ist unübersehbar ins Stocken geraten, denn noch immer fehlen die Erörterungsverhandlungen, in denen die Anregungen und Einwendungen besprochen und bewertet werden sollen? Die Kommunen erhalten aber keine Zeitpläne!

Bis wann werden die technischen Voraussetzungen geschaffen? Möglichkeiten gibt es über ETCS, über verkürzte Stops, über einen Ausbau des zweiten Gleises nach Filderstadt, über einen evtl. notwendigen Linienwechsel von S2 und S3...

Bis wann werden die finanziellen Voraussetzungen geschaffen für die technischen Maßnahmen, bzw. für den notwendig werdenden Zukauf von S-Bahnen?

Die Stadt Filderstadt ist mitten in den Beratungen zum neuen Flächennutzungsplan, da wäre es an der Zeit, für Klarheit und Verbindlichkeit zu sorgen, denn es sind ja gerade die Rahmenbedingungen die für Entscheidungen beim Flächennutzungsplan von zentraler Bedeutung sind. Wir wollen und wir müssen zusammenarbeitn, um voran zu kommen, nur müssen auch verlässliche Kommunikatsionsabläufe und Vereinbarungen erfolgen.

Seniorenrat für Filderstadt

Roland Sing, Landesvorsitzender des VdK und ehemaliger Vorsitzender des Landesseniorenrates

Gefragt sind handlungsbereite Menschen

Die SPD-Fraktion setzt sich seit langem für einen Stadtseniorenrat als Interessenvertretung der älteren Menschen ein, der unabhängig, überparteilich und überkonfessionell handelt. Der ehemalige Vorsitzende des Landesseniorenrates und aktuelle VdK-Vorsitzende des Landes, Roland Sing, referierte im Fachausschuss BKSA über die Bedeutung eines selbstbewussten Stadtseniorenrates und stellte sich den Fragen der Ausschussmitglieder.
Für die SPD-Fraktion hob der Fraktionsvorsitzende Walter Bauer hervor, dass es wichtig sei, neben Jugendbeirat und Jugendgemeinderat auch den älteren Menschen die Möglichkeit zu geben, selbstbestimmt und aktiv bei Vorhaben mitzuwirken, die sie, aber auch die ganze Stadt betreffen. Es reiche nicht aus, ältere Menschen zu „verwalten“ und zu „versorgen“. Vielmehr seien die menschlichen Qualitäten, die Kompetenzen und das Wissen und die anderen Perspektiven älterer Menschen in Handlungsfelder unmittelbar einzubeziehen.

Aufgabe des Seniorenrates ist es, die Öffentlichkeit auf die Anliegen der älteren Menschen aufmerksam zu machen und mit der Darstellung aller Facetten des Alters gegen ein einseitiges Bild vom Alter hinzuwirken. Das bedeute auch, dass es ihnen besser ermöglicht werden soll, am täglichen Leben in unserer Stadtgesellschaft möglichst gut teilhaben zu können und bei der Gestaltung öffentlicher Einrichtungen und Ereignisse mitzuwirken. Es ist erfreulich, dass auch aus anderen Fraktionen Zustimmung und Unterstützung zu vernehmen war.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die am Gelingen eines Filderstädter Seniorenrates aktiv mitwirken wollen, melden sich bitte bei der Verwaltung oder bei Walter Bauer (bauer-w@t-online.de) , der die Meldungen gerne weiterleitet.

In BW gibt es derzeit 42 Kreis- und Stadtseniorenräte und 37 Verbände – auf Kreis- und Landesebene, die auf dem Gebiet der Altenarbeit zusammenarbeiten.

Spannende Einblicke in die Polizeiarbeit

Der Leiter der Polizeihubschrauberstaffel, Michael Bantle, hatte den Filderstädter Gemeinderat zum Besuch der Hubschrauberstaffel eingeladen.

Von der SPD-Fraktion waren Edeltraud Herrmann, Cornelia Olbrich und Walter Bauer mit dabei.

Michael Bantle präsentierte stolz nicht nur die top modernen Geräte der Staffel, sondern gab auch Einblicke in die Arbeit der Polizei bei der Suche von Vermissten und der Verfolgung von Verbrechern. Sein Wunsch: Mehr Verständnis von Teilen der Bevölkerung für die lebensrettende Arbeit seines Teams. Besonders empörend sind aber hoch gefährliche Attacken mit Lasergeräten gegen die Piloten.

Bedarfsgerechte Lösung Ganztagesgrundschulen gefordert

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer forderte im Gemeinderat die Verwaltung auf, Lösungsvorschläge vorzulegen, die den unterschiedlichen Bedürfnissen der Eltern und Kinder gerecht werden. Es dürfe zu keinem „Krieg“ an den Grundschulen kommen zwischen dem Bedarf nach gebundenen Ganztagesschulen, die rhythmisierten Unterricht für die Kinder ermöglichen, deren Eltern auf eine ganztägige Beschulung ihres Kindes angewiesen sind und ungebundenen Ganztagesschulen, die nur teilweise ganztägige Betreuungen anbieten.

Land unter in Harthausen und Sielmingen

Böse heimgesucht wurden Bewohner des Wohngebiets „Im Brandfeld“. Schlammige Wasserfluten wälzten sich von den angrenzenden Feldern über einen Feldweg und Gartenmauern hinweg in Wohnungen und Keller. Immense Schäden entstanden Innerhalb von zwei Wochen bereits zum 2.Mal. SPD-Stadtrat Walter Bauer machte sich vor Ort ein Bild und war von dem Ausmaß der Schäden entsetzt. OB Traub hat bereits zugesichert, dass die Stadtverwaltung nach Möglichkeiten suchen wird, um Abhilfe und Schutz zu schaffen. Ähnlich böse Überraschungen gab es in den Benzäckern in Sielmingen. Auch hier gilt es natürlich, Schutzmaßnahmen zu treffen.

Zweispurige S-Bahnverbindung nach Filderstadt wäre toll

Mit großer Freude nahmen die Mitglieder der SPD-Fraktion wahr, dass die Verwaltung nach Wegen sucht, die S-Bahnverbindung vom Flughafen nach Filderstadt zweispurig auszubauen. „Das wäre großartig“, so SPD-Fraktionschef Walter Bauer. Das hatten die Sozialdemokraten schon beim Bau der S-Bahn nach Filderstadt für richtig gehalten, um Taktverkürzungen und Anpassungen an die Taktfolgen in der Region zu ermöglichen.

Straßenpläne des OBs müssen auf den Prüfstand

Bevor wir zu den Plänen des Oberbürgermeisters Stellung nehmen, statt eines Ausbaus der B27, den Verkehr ab der Talstraße in einem Tunnel unter Bernhausen hindurchzuführen, müssen eine Reihe von Fragen beantwortet werden, die wir bereits vorgelegt haben. Eines wollen wir nicht: Am Schluss mit leeren Händen und verstopften Straßen dastehen.

Marktplatzfest Harthausen

Die Besucher des Harthäuser Marktplatzfestes freuten sich mit dem Vereinsringvorsitzenden Bernd Neumeister bei bestem Wetter über die gute Stimmung.
Mit dabei waren unser SPD-Bundestagsmitglied Dr. Nils Schmid und die beiden SPD-Stadträte Bernd Menz und Walter Bauer und Geschäftsführer a.D. Thomas Löffler.

Ein großer Schritt ist gemacht. Am 17.05.2018 erfolgte die Grundsteinlegung für die Gemeinschaftssschule und die Erweiterung der Realschule Bernhausen. Lange, intensive Diskussionen waren vorausgegangen, bis dieses Schulprojekt beschlossen und auf den Weg gebracht werden konnte. Wir sind froh und dankbar, dass es schließlich möglich war, dieses pädagogische Konzept in einen Gemeinderatsbeschluss umzusetzen. Jetzt konnte die Grundsteinlegung für das moderne Bauwerk erfolgen, das dringend benötigt wird, denn die bestehenden Räume sind vollkommen unzureichend und seit 2009 "fällig". Erfreulich ist auch, dass die Gemeinschaftsschule bei Kindern und Eltern gut ankommt und im neuen Schuljahr auf drei Züge wächst.

Unter den zahlreichen Gästen waren auch vier Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion. v.l.n.r.:
Bernd Menz, stellv. Fraktionsvorsitzender; Yvonne Minte-Koepke; Edeltraud Herrmann, ebenso Mitglied im Bildungs-,Kultur- und Sozialausschuss wie Walter Bauer, Vorsitzender der SPD Fraktion.

Grün-schwarze Landesregierung kneift

Der Landkreis ES setzt sich vorbildlich für eine Nachmittags- und Ferienbetreuung an den Sonderpädagogischen Bildungs-und Beratungszentren des Kreises ein, während sich die grünschwarze Landesregierung mit wolkigen Erklärungen und Worthülsen in die Büsche schlägt und keine Landesförderung gewährt. Kreisrat Walter Bauer kritisierte für die SPD-Kreistagsfraktion die Haltung von Grünschwarz. Erfreulich war die Einmütigkeit der Fraktionen über das Versagen der Stuttgarter Regierung.

Erweiterung der Bestattungsmöglichkeiten gefordert

Die Stadtverwaltung informiert auf ihrer Homepage vorbildlich über die Bestattungsmöglichkeiten auf den Filderstädter Friedhöfen. Vieles hat sich in den letzten Jahren geändert; und die Verwaltung ging auf diese Wünsche in vielen Punkten ein. Dennoch werden einige Bestattungsarten in Filderstadt noch nicht angeboten, wie z.B. die Bestattung in einem Friedwald oder auf einem Aschefeld. Wir haben dies wie auch die CDU-Fraktion angeregt und streben einen interfraktionellen Antrag an.

Rot-Kreuz-Dose für Filderstadt und den Landkreis?

Walter Bauer hat die Idee der Rotkreuz Dose aus dem Landkreis Biberach aufgegriffen und Landrat Eininger und OB Traub angeschrieben, ob dieses Hilfsmittel für Notsituationen nicht auch in Filderstadt und im Landkreis eingeführt werden kann.

Altenzentren-Förderverein regt ein Bündnis für bezahlbaren Wohnraum an

Eine großartige Idee brachte der Vorsitzende des Fördervereins Karl Praxl in die Mitgliederversammlung des Altenzentren-Fördervereins ein: Die Schaffung eines Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum. Diese Idee greifen wir gerne auf. Auch der Wunsch nach einem weiteren Fahrzeug für das sich wunderbar entwickelnde Sozialprojekt „Susemobil“ ist mehr als unterstützenswert, denn hier wird durch den Verein sichtbar Lebensqualität für Menschen geschaffen. Walter Bauer bedankte sich ausdrücklich bei Karl Praxl für sein großartiges Engagement.

Glückwunsch Alfred Weinmann zum 80.Geburtstag

Unserem ehemaligen Fraktionsmitglied Alfred Weinmann gratulieren SPD-Fraktion und SPD-Ortsverein sehr herzlich und wünschen ihm von Herzen alles Gute und vor allem Gesundheit. Alfred Weinmann ist weiterhin aktiv für die Stadt Filderstadt in der Grundstückskommission und im Aufsichtsrat Fildorado.

Einweihung des Streuobst-Lehrpfades und Vandalismus

Zusammen mit vielen Bürger/innen, dem OB, „Obstbaumpapst“ Dr. Walter Hartmann und vielen Fachleuten machten sich auch SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann und der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer mit auf den eindrucksvollen Rundweg von der Gutenhalde über den Sandbühl zum Salzwasen und zurück, vorbei am Kleintierzuchtverein und der Jugendfarm. Wünsche konnten auch angebracht werden: Eine zerstörte Sitzbank am schönsten Platz im Sandbühl soll wieder hergestellt werden.

Flächennutzungsplanung ist mehr als Bodenschutz

Wer die Berichterstattung und die Leserbriefe in der Filder-Zeitung verfolgt hat, musste den Eindruck gewinnen, bei der für Filderstadt anstehenden Flächennutzungsplanung gehe es nur darum, die für die Landwirtschaft besonders wertvollen Filderböden vor einer Überbauung zu schützen.

Die SPD-Fraktion im Filderstädter Gemeinderat legt daher Wert auf die Feststellung, dass eine Flächennutzungsplanung immer ein Abwägungsprozess ist. Auf der einen Seite gilt es in der Tat, möglichst viele der guten Filderböden zu erhalten, auf der anderen Seite besteht aber auch die schlichte Notwendigkeit, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, um der Bevölkerung in Filderstadt eine Eigenentwicklung zu ermöglichen.

Auf welchen Flächen, in welchem Umfang und in welcher Dichte auf Gemarkung Filderstadt noch für Wohnen und Arbeiten gebaut werden soll, wird daher in dem umfassenden Flächennutzungsplanungsverfahren unter Einbeziehung der Bürgerschaft und der Träger öffentlicher Interessen festzulegen sein. Dabei wird für die SPD-Fraktion, so Fraktionssprecher Frank Schwemmle, die Zielsetzung keineswegs sein, immer mehr Gewerbe anzusiedeln und immer mehr Flächen zu versiegeln. Auf der anderen Seite kann es aber auch nicht sein, dass es für die jungen Menschen in Filderstadt, die sich auf eigene Beine stellen und gerne in ihrer Heimat bleiben wollen, keine Möglichkeiten mehr gibt, eigenen Wohnraum zu beziehen. Ansonsten drohe es der Stadt Filderstadt nämlich, dass aus der jungen Stadt eine überalterte Stadt werde.

Zur Weiterentwicklung benötigen wir Spielraum. Nein, nicht auf den Streuobstwiesen! …

Ein dickes Osterei für die Radfahrer

Nach 19 Jahren kommt der Radweg über das Körschtal

Die Freude bei der SPD-Fraktion Filderstadt ist groß: Bereits im April 1999 hatte sich SPD-Stadt- und Kreisrat Walter Bauer an den damaligen Landrat Dr. Braun gewandt und kritisiert, dass das Viadukt zwischen Neuhausen und Nellingen vom Regierungspräsidium aus Sicherheitsgründen für den Radverkehr gesperrt worden sei. Es sei unerträglich, so Bauer, dass bei der Planung dieses Viaduktes die Belange des Radverkehrs nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. Bauer beantragte daher, dass die Kreisverwaltung in Zusammenarbeit mit den Städten Ostfildern und Neuhausen sowie dem Straßenverkehrsamt und dem RP Wege suchen solle, um das Viadukt wieder für den Radverkehr zu öffnen. Lange tat sich nichts, und weitere Vorstöße Bauers auch gegenüber der Landesregierung erfolgten, schließlich auch interfraktionelle. Nach 19 Jahren kam nun die erfreuliche Nachricht, dass das Land den 720 m langen Anbau eines Geh- und Radwegs an die Brücke mit einem 150m langen Anschluss an die Feldwege für 400.000 € veranlasst hat. Über 700 Radfahrer werden dort täglich erwartet.

Die überbreite Fahrbahn wird eingeengt, so dass ein bis zu 1,20 m breiter Anbau ausreicht, um einen 2,80 m breiten Geh- und Radweg zu ermöglichen, der in beide Richtungen befahrbar sein wird. Radfahrer und Fußgänger werden mit einer 90 cm hohen Betonwand vor den Kraftfahrzeugen geschützt. Ein höheres Geländer soll Stürze ins Körschtal verhindern. Der Anschluss ans Feldwegenetz erfolgt zunächst nur provisorisch, da der Endausbau erst im Zusammenhang mit der Neugestaltung der Autobahn und der L 1202 nach der Fertigstellung der ICE-Strecke verwirklicht werden kann.

Walter Bauer zum Artikel "Keine Mehrheit für Antrag zum Bodenschutz" und Kommentar in der Filderzeitung vom 21.3.2018 zur TA-Sitzung in Filderstadt

"Der Vorentwurf sieht eine Bebauung von 138 Hektar vor"

Sehr geehrter Herr Häusser, sehr geehrte Mitglieder der Redaktion der Filderzeitung,
obwohl ja Leserbriefe von Mandatsträgern vom Pressehaus nicht zugelassen werden, möchte ich mit meiner Meinung zu Ihrem Artikel und Kommentar nicht hinter dem Berg halten:

Ich bin entsetzt über Ihren Artikel in der Filderzeitung vom 21.3.2018 zur TA-Sitzung in Filderstadt.
Schon die Überschrift liegt daneben. Es ging in der Technischen Ausschusssitzung nicht um eine Abstimmung über den Bodenschutz, sondern um die Fortschreibung einer geordneten und strukturierten Flächenentwicklung Filderstadts. Jeder kann sich diese Unterlagen zum ENTWURF des Flächennutzungsplans 2030 und zum ENTWURF des Landschaftsplans 2030 über die Homepage der Stadt Filderstadt anschauen. Link "Service" Link "Politik" Link "Rats- und Bürgerinformationssystem" Sitzung des TA am 19.03.2018 Vorlage 0028-a/2018 mit Anlagen, Plänen Erläuterungen.

Sie schreiben:“Der Vorentwurf sieht eine Bebauung von 138 Hektar vor.“ Das ist mitnichten der Fall!
Wer eine Stadt entwickeln will, muss verantwortungsvoll planen. Dies geschieht hier! Die Flächen, die im ausgesprochen informativen Planwerk ausgewiesen werden, sind Potientiale und längst keine Bauflächen! Deshalb ist es zutiefst unseriös, den Polemikern das Wort zu reden, Filderstadt werde zugebaut.

Ich will das an einem Beispiel erläutern: Wenn nach der Planvorgabe im Durchschnitt ca. 70 Wohneinheiten (WE) pro ha anzunehmen sind, benötigt man für ca. 2800 neue Einwohner, bei durchschnittlich 2 Personen/WE etwa 20 ha Fläche. Der Umfang der Baulücken in Filderstadt beträgt 20ha!!!! Hinzu kommen leer stehende Häuser und Wohnungen! Das Problem ist: dass diese Flächen und Wohnungen zum größten Teil Privatpersonen gehören, die bisher nicht bereit sind, diese Flächen dem Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen, bzw., dass der Bebauungsplan eine intensivere Bebauung nicht ermöglicht. Diese Flächen entziehen sich daher weitgehend einer städtischen Planung. Da sich diese Flächen zudem in ausgewiesenen Bebauungsplänen zu finden sind, sind sie viel zu teuer, um dort bezahlbaren oder gar sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen. Dazu bedarf es der Flächen, die von der Stadt zuvor aufgekauft werden, bevor sie die Stadt zu Bauland "vergoldet", bzw. bezahlbaren Wohnraum ermöglicht. Wenn aber nicht erheblich mehr Flächen im FLNP als potentielle Wohnbauflächen ausgewiesen werden, ist die Stadt erpressbar; denn nur mit einem erheblich größeren Flächenpotential lässt es sich verhandeln! Im gewerblichen Bereich verhält es sich genau so! Wenn wir (wegen der Innenentwicklung der Ortsteile) Betriebe aus Lagen umsiedeln wollen in Bereiche, die für ihre Nutzung besser geeignet sind, dann benötigen wir auch hier geeignete Flächen. Eben hier hakt der Entwurf des FLNP ein, der alle in Frage kommenden Flächen nach den wesentlichen Kriterien untersucht hat.

Zu Ihrem Kommentar in der Filderzeitung:
Offensichtlich ist es Ihnen entgangen, dass die Freien Wähler nicht den Boden schützen wollen, sondern dass es darum geht, einigen Landwirten einen Gefallen zu bereiten, deren Grundstücke in den besagten Bereichen liegen. Ob dahinter auch der Versuch steht, kurz vor der Kommunalwahl einen Kollegen einer anderen Fraktion abzuwerben, will ich nicht behaupten, aber das Ganze hat ein Gschmäckle. Eigentlich sind die Stadträte verpflichtet, sich für das Wohl der Stadt einzusetzen und nicht "klare Kante zu zeigen" für Einzel- oder Lobbyinteressen... Offenkundig ist es Ihnen auch entgangen, dass die besagten Flächen nicht für die Wohnbebauung erwogen werden, sondern für gewerbliche Nutzung. Was ist so ein Kommentar wert, wenn man nicht richtig weiß, worum es geht?
Apropos Bodenschutz:
Wir erinnern uns: Die Freien Wähler hatten bei der Verabschiedung der Stellungnahme zum Regionalverkehrsplan keine Probleme mit dem Bodenschutz, und votierten für eine Untersuchung von zwei Varianten einer Umgehungsstraße zwischen Bernhausen und Sielmingen, bzw. östlich von Sielmingen über das freie Feld… Bei dieser Umsetzung würden allein ca. 4-10 ha - je nach Variante – bester Boden dem KfZ-Verkehr zum Opfer fallen

Nathalie Schönfeld verlässt den Gemeinderat

Ja es schmerze, dass Nathalie Schönfeld den Gemeinderat verlassen müsse, betonte SPD-Fraktionschef Walter Bauer bei der Verabschiedung der jungen Kollegin. Ihr Wegzug mit ihrer Familie sei ein deprimierender Beleg dafür, dass in Filderstadt bezahlbarer Wohnraum für viele nicht zu finanzieren ist, wenn sie nach einer anderen Wohnung suchen, um auch Angehörige aufnehmen zu können.

Für die SPD-Fraktion sei es bitter, dass dies zu einem Zeitpunkt geschehe, wo man kurz davor stehe, dass auch in Filderstadt wieder Familienplanung bezahlbar wird.

Oberbürgermeister Traub und Walter Bauer dankten Nathalie Schönfeld für ihren Einsatz im Jugendgemeinderat, im Gemeinderat und in der Fraktion. Sie war engagiert im Frauenbeirat, hatte sich in die Arbeit des VA und zuvor des BKSA eingearbeitet; sie war das Bindeglied der SPD-Fraktion zum Jugendgemeinderat und hatte dort und im Jugendbeirat den Kontakt zur Jugend gepflegt und für diese in den Gremien gekämpft.

Yvonne Minte-Koepke wird neue Stadträtin

Die ehemalige Vorsitzende des SPD-Ortsvereins wurde am gleichen Abend vereidigt und nahm als neues Mitglied der SPD-Fraktion den frei gewordenen Platz im Gemeinderat ein. Yvonne Minte-Koepke wohnt in Plattenhardt und ist Fachverkäuferin in einem Sanitätshaus. Die Ausübung eines Ehrenamtes ist für sie nicht neu. Sie war bereits als Elternbeiratsvorsitzende im ESG aktiv und hatte sich bei der Flüchtlingsbetreuung in Plattenhardt engagiert eingesetzt

SPD-Fraktion fordert Stadtseniorenrat für Filderstadt

Die SPD-Fraktion beantragte schon vor Jahren für Filderstadt einen Stadtseniorenrat als Interessenvertretung der älteren Menschen, der unabhängig, überparteilich und überkonfessionell handelt. Seit Jahren wird in Filderstadt diese Einrichtung verschleppt.

Jetzt drängte der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer im Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss darauf, dass im Fachausschuss zügig eine Anhörung von Kennern der Materie erfolgen soll. Die Verwaltung möge neben dem ehemaligen Landesvorsitzenden Roland Sing auch Vertreter des Stadtseniorenrates aus der Nachbarschaft LE, bzw. den Vorsitzenden des Kreisseniorenrates, den Filderstädter Karl Praxl, in den Fachausschuss BKSA einladen und anhören.

Aufgabe des Seniorenrates ist es, die Öffentlichkeit auf die Anliegen der älteren Menschen aufmerksam zu machen und mit der Darstellung aller Facetten des Alters gegen ein einseitiges Bild vom Alter hinzuwirken. Das heißt auch, dass es älteren Menschen und Menschen mit Einschränkungen besser ermöglicht werden soll, am täglichen Leben in unserer Stadtgesellschaft möglichst gut teilhaben zu können und bei der Gestaltung öffentlicher Einrichtungen und Ereignisse mitzuwirken.

Seniorenräte, die es in vielen Kommunen, beim Landkreis (Kreisseniorenrat) und im Land (Landesseniorenrat) gibt, sind im vorparlamentarischen Raum politisch tätig und vertreten gegenüber den Verwaltungen, Verbänden und politischen Gremien die Interessen der Menschen über 60 Jahre. Menschen, die in die Jahre gekommen sind, wollen nicht nur verwaltet und versorgt werden. Viele sind daran interessiert, an den Entscheidungen, die sie betreffen, teilzuhaben selbst mit zu bestimmen. Diese Partizipation wollen die Seniorenräte mit ihren Erfahrungen und Kompetenzen gestalten und nach außen, im Bereich von Politik und Gesellschaft mit Nachdruck vertreten.

Dass der Antrag der SPD-Fraktion nicht aus der Luft gegriffen ist, wird schon dadurch belegt, dass 79 Mitglieder des Landesseniorenrates - 42 Kreis- und Stadtseniorenräte und 37 Verbände – auf Kreis- und Landesebene auf dem Gebiet der Altenarbeit zusammenarbeiten.

Hier finden Sie den vollständigen Antrag

Rolf Steck verlässt den Gemeinderat

Auf eigenen Wunsch schied SPD-Stadtrat Rolf Steck aus dem Gemeinderat aus. Noch vor dem 71. Geburtstag, so schrieb er an den Oberbürgermeister, wolle er seinen Platz für einen Jüngeren räumen.

Viermal gehörte Rolf Steck diesem Gremium an. Jedesmal übernahm er solidarisch das Staffelholz von einem ausscheidenden Kollegen. Erstmals war dies im Februar 1983, dann im Oktober 1986, im Januar 2012 und schließlich im Juli 2015. Insgesamt wirkte Rolf Steck 10 Jahre und 2 Monate im Gemeinderat Filderstadts mit und partizipierte über einen Zeitraum von 35 Jahren am kommunalpolitischen Geschehen mit.

Rolf Steck nahm sein Amt sehr aktiv war, wie zuletzt, als er den provisorischen Zustand des Zugangs zur Gotthard-Müller-Schule beanstandete und von der Verwaltung die Zusage erhielt, dass der Weg mit einer Asphaltdecke so gestaltet wird, dass die Schule nicht jeden Tag mit dem Schmutz der Baustelle zu kämpfen hat. Überhaupt hatte es ihm, als passioniertem Pädagogen, die Bildungspolitik und hier speziell das Vorantreiben der Gemeinschaftsschule angetan.

Aber auch die bauliche Gestaltung unserer Stadt, lag ihm am Herzen. Der Abschied von historischen Bauformen schmerzte ihn, wie z.B. an der Ecke Puls-Plieninger Straße, wo er bis zum Beschluss bei seiner abweichenden Überzeugung blieb.
Als Mitglied im BKSA und im Umweltbeirat und als Vertreter in den anderen Gremien machte sich Rolf Steck verdient für die Stadt Filderstadt.

Im Namen aller Fraktionen dankte der SPDFraktionsvorsitzende Walter Bauer seinem scheidenden Fraktionskollegen Rolf Steck für den Einsatz im Gremium und dankte für die angenehme und konstruktive Zusammenarbeit. Das sei nicht hoch genug zu schätzen, "denn trotz inhaltlich zum Teil differierenden Einstellungen fanden wir stets auf der menschlichen Ebene den so notwendigen gemeinsamen Nenner."

Insbesondere dankte ihm Walter Bauer für seinen großartigen Einsatz über einen jahrzehntelangen Zeitraum und für seine kooperative und solidarische Zusammenarbeit. Natürlich sei die SPD dankbar, wenn er auch in Zukunft mit Rat und Tat die Arbeit unterstützen werde.

Benjamin Auch unser neuer Stadtrat

Der SPD-Ortsverein gratuliert dem stellvertretenden SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Benjamin Auch zum neuen Amt als Stadtrat und Mitglied in der SPD-Stadtratsfraktion.

Mit 32 Jahren senkt der chemisch-technische Assistent den Altersdurchschnitt der Fraktion erheblich.
Aktiv war Benjamin Auch in den letzten Jahren bereits als Pressesprecher des SPD-Ortsvereins, als stellvertretender Ortsvereinsvorsitzender und als JUSO-Ansprechpartner. Außerdem ist Benjamin Auch in der evangelischen Kirchengemeinde Bonlanden aktiv im Vorstand des CVJM und im Kirchengemeinderat.

Soziale Themen, die ihn besonders interessieren, passen punktgenau in die politische Landschaft:
Bezahlbarer Wohnraum, Verbesserung des ÖPNV, ganztägige Bildung in Kitas und Schulen, Räume für Begegnungen in den Ortsteilen schaffen, kulturelle und sozial integrative Projekte unterstützen und auf den Weg bringen und er will sich für einen solidarischen Interessensausgleich bei persönlichen und kommunalen Interessen einsetzen.

Der aktive Fußballzuschauerfan des VfB wird sich neu orientieren müssen, da die DFL auch montags abends Fußballspiele ansetzt. Montags sind aber Gemeinderats- und Ausschusssitzungen...,

Zur Begrüßung schenkte ihm Fraktionschef Walter Bauer einen rot ummantelten SPD-Kugelschreiber, mit dem der Unnötiges gestrichen und wichtige Investitionen so finanziert werden können, dass man diese nicht als schwarze Null diskriminieren könne.

Mitglieder der SPD-Fraktion in einer Pause bei der vorbereitenden Information zum Flächennutzungsplan. V.l.n.r.: Edeltraud Herrmann, Cornelia Olbrich, Nathalie Schönfeld, Walter Bauer, Frank Schwemmle, Rolf Steck

Gezielte Aufwertung von Grünflächen

Dieses Flurstück gehört der Stadt Filderstadt und wird nicht zu Ackerland umgewidmet. Im Auftrag der Stadt Filderstadt wird das Flurstück ökologisch aufgewertet und neu eingesät, da sich mit den Jahren eine artenarme Fettwiese entwickelt hatte. Ein Saatgut mit hohem Anteil an Wildkräutern, wie es auch im Rebhuhnschutzprogramm verwendet wird, kommt hier zum Einsatz. SPD-Stadtrat Walter Bauer: „Damit sollen öffentliche Gelder gezielt und effektiv zum Einsatz gebracht werden.“

Wenn das Gewässerschutzprogramm am Fleinsbach und am Bombach soweit bearbeitet ist, soll der verdolte Weiherbach liebevoll angepackt und im Rahmen des Ökoprogrammes bzw. Hochwasserschutzprogrammes aufgewertet werden. Ein entsprechender Antrag wurde von der SPD-Fraktion in die Haushaltsberatungen 2018-19 eingebracht, wird aber in dieser Haushaltsperiode bis 2019 noch nicht umgesetzt werden können.

Die beste Prävention vor dem Ertrinken: Schwimmen lernen

Die SPD-Fraktion hatte die Verwaltung gefragt, ob alle Kinder, die von der Grundschule in weiterführende Schulen überwechseln, schwimmen können. Die Antwort lautet: Nein. Immerhin sind die weitaus meisten Kinder schwimmfähig, doch können nicht alle schwimmen. Das Ziel muss es sein, so SPD-Fraktionschef Walter Bauer, dass möglichst alle Viertklässler am Schuljahresende schwimmen können. Das sei die beste Prävention! Filderstadt sei mit seinen Schwimmbädern vorbildlich, wenn man an den Bäder-Kahlschlag in anderen Kommunen denke. Die SPD bekenne sich deshalb zum Erhalt der Filderstädter Bäder. Es sei erschreckend, dass 2016 in Deutschland 537 Menschen ertrunken sind, darunter 46 Kinder.

Der schnellste Weg zu mehr Wohnraum: Nutzung von Leerständen

Aufruf an Haus- und Wohnungsbesitzer

Die SPD-Fraktion bittet die Eigentümer von leerstehenden Wohnungen und Häusern: Nehmen Sie bitte das Angebot der Stadt Filderstadt an: Die Stadt Filderstadt bietet Eigentümern von leerstehenden Häusern - und Wohnungen an, ihre Objekte zu mieten, um sie an eigene Beschäftigte oder auch an andere Wohnungssuchende weiter zu vermieten. Das gilt auch für Wohnungs- und Hausbesitzer, die sich „räumlich verkleinern“ wollen, um in eine kleinere oder „betreute“ Wohnung umzuziehen. Selbstverständlich werden Sie auch beraten und können mitbestimmen, an wen die Wohnung untervermietet werden soll.

Vorteil für die Vermieter:

a) Sie erhalten gesicherte Mieteinnahmen und ersparen sich

b) zahlreiche – für so manchen lästige - Aufgaben, wie die Fragen zum Mietvertrag, zur Hausordnung, zu Betriebskostenabrechnungen…

c) Sie können anfallende Grundkosten wie die Grundsteuer weiter geben und damit einsparen

d) Sie ersparen sich den Wertverlust, den leer stehende Immobilien erleiden.

Die Stadt Filderstadt kann damit

a) den Wunsch von vielen Wohnungssuchenden und ihren Familien erfüllen.

b) Das stärkt die Einnahmen der Stadt,

c) entlastet unseren Straßenverkehr und

d) unterstützt gleichzeitig die Unternehmen, deren Arbeitnehmer einpendeln und z. T. täglich weite Wege zu bewältigen haben.

e) Nicht zuletzt können so erhebliche Versiegelungen von landwirtschaftlichen Flächen vermieden werden.

f) Ein ganz großer Vorteil ist: Das kann sofort erfolgen, ohne großen Zeitverlust, ohne Erschließungs- und Baumaßnahmen, ohne z. T. langwierige Verfahren!

Wenden Sie sich direkt an die Stadtverwaltung, an Herrn Amtsleiter Georg Braunmüller.

GBraunmueller@Filderstadt.de 0711 7003264; gerne können Sie auch zunächst bei der SPD-Fraktion nachfragen.

Politik der SPD stärkt den städtischen Haushalt in Filderstadt

Die Kreisumlage des Landkreises für 2018 war zunächst mit 32,5 Punkten von der Kreisverwaltung angesetzt worden. Bedingt durch einen Antrag der Fraktionen von SPD, FW und FDP konnte die Umlage in zwei Schritten auf zunächst 31,5 Punkte und schließlich auf 30,7 Punkte gesenkt werden.

Die genaue Auswirkungen auf Filderstadt teilte nun der Stadtkämmerer Georg Braunmüller dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Bauer mit. Auf der Ausgangslage der Steuerkraft des Jahres 2016 ergibt sich für Filderstadt pro Hebesatzpunkt eine Umlagebelastung von 675.000 Euro. Insgesamt senkt sich die Belastung der Stadt Filderstadt durch die Umsetzung dieses Antrags insgesamt um 1.215.000 €.

Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs hatte die Filderstädter Kämmerei den ersten Senkungsbetrag von 675.000 € bereits einberechnet. In einem weiteren Schritt konnte die Umlage um weitere 540.000 € gesenkt werden. Das bedeutet eine erhebliche Stärkung der Filderstädter Haushaltslage.

Die regelmäßige Senkung der Umlage ist ein besonderer Erfolg der SPD im Esslinger Kreistag.

Seit 2011 tritt die SPD hartnäckig und beständig für einen Kreisumlage-Hebesatz ein. Ziel dabei war stets, dass auch der Kreis das erhält, was er benötigt, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können. Andererseits sollte auch eine Entlastung der Kommunen erreicht werden, um die gewachsenen Aufgaben schultern zu können. Entstandene Spielräume des konjunkturellen Aufschwungs konnten so an die Kommunen und damit auch an Filderstadt weitergegeben werden. Das dokumentiert die Senkung der Umlage seit 2011 von 39,1 Hebesatzpunkten auf nun 30,7 Hebesatzpunkten im Jahr 2018.

Im Sommer 2017 gelang es erstmals, bereits im Vorfeld eine interfraktionelle Mehrheit für eine Anpassung der Finanzierungsleitlinien des Landkreises zu schmieden. Gemeinsam initiierten die Fraktionen der Freien Wähler und der FDP und der SPD einen Antrag, der schließlich mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen wurde. Die getroffene Anpassung der Finanzierungsleitlinien macht es zukünftig möglich, dass Überschüsse nicht mehr nur zur Schuldentilgung und Eigenfinanzierung des Kreises, sondern zu einem festgelegten Anteil auch zur Finanzierung künftiger Haushalte beitragen. Diese Änderung ermöglicht damit eine Reduzierung der Kreisumlage. Diese Umlagereduzierung wird die Kämmerei in der Fortschreibung der Haushaltsdaten für den städtischen Doppelhaushalt in 2018 aufnehmen.

Wie in der Vergangenheit, so wird es auch unverändert in Zukunft Anliegen und Zielsetzung der SPD-Kreistagsfraktion. sein, Politik im Landkreis im Interesse der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger zu gestalten. Ein schönes Beispiel, wie sozialdemokratische Politik die Kommunen und damit die Bürgerinnen und Bürger vor Ort im Blick hat.

Inakzeptable DB-Politik – SPD verurteilt konzeptloses Chaos

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer kritisiert das Chaos, das derzeit die DB anrichtet, nachdem sie die vertraglichen.Grundlagen in Frage stellte. „Wir bestehen darauf“, so Bauer, dass die vereinbarten Leistungen im Schienenverkehr auch eingehalten werden. Wir sind dort zu Gesprächen bereit, wo Verbesserungen für die Filder erzielt werden können.

Ein Stillstand, der letztlich auch für die Stadtentwicklung alles in Frage stellt, was bisher zugesagt war, kann nicht hingenommen werden. Die S-Bahn-Verlängerung nach Sielmingen und Neuhausen

muss gewährleistet werden!“

Wenn andererseits wegen erkannter technischer Probleme die Aufhebung des Mischverkehrs, die ICE-Trasse über Rohr und nördlich der Autobahn und die Flughafen-Plus-Variante ohne Tiefbahnhof in knapp 30 m Tiefe bevorzugt würden, komme man schnell ins Gespräch.

Beim Neujahrsempfang trafen die beiden SPD-Fraktionsmitglieder Walter Bauer und Cornelia Olbrich mit MdB Nils Schmid und Ines Schmid (nicht verwandt), Mitglied im Medienteam der SPD Filderstadt zusammen.

Stabwechsel im Jugendgemeinderat

Bei der Verabschiedung der ausscheidenden und der Begrüßung der neuen Mitglieder des Jugendgemeinderats Filderstadt im Jugendzentrum Z, dankte SPD-Stadträtin Nathalie Schönfeld im Beisein der SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann und des SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Bauer den Mitgliedern des JGRs, für Ihre Einsatzbereitschaft. In den letzten Jahren waren wichtige Projekte im Interesse von jungen Menschen in Filderstadt angestoßen und umgesetzt worden. „Wir werden auch den neu gewählten JGR-Mitgliedern gerne mit Rat und Tat zur Seite stehen, wie wir das bereits in der Vergangenheit getan haben!“, versicherte die jüngste Stadträtin des Filderstädter Gemeinderates, die selbst bis 2014 im JGR aktiv mitgewirkt hatte.

SPD-Stadträtin Nathalie Schönfeld war im Auftrag der SPD-Fraktion beim Einführungsseminar für die neu gewählten Jugendgemeinderäte in Tübingen und gab ihre Erfahrungen als junge Stadträtin an die jungen Menschen weiter.

Fortbildungsseminar zur Vermeidung der Zweckentfremdung von Wohnraum

Die Mitglieder der SPD-Fraktion Edeltraud Herrmann und Walter Bauer waren am 20.01. bei einem Fortbildungsseminar des Deutschen Mieterbundes in Stuttgart und informierten sich, wie andernorts leerstehender Wohnraum wieder aktiviert wird.

Haushaltsdiskussionen sind im Gang

Wir möchten nochmals darauf aufmerksam machen, dass unsere Anträge zum Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 auf unserer Homepage unter dem Link „Dokumente zum Download“ nachzulesen sind.

Was tut sich im neuen Jahr?

Der Haushalt der Stadt Filderstadt wird in den Monaten Januar und Februar in den Fachausschüssen beraten und im Februar verabschiedet.
Alle Anträge und die Haushaltsreden erschienen im Amtsblatt am 15.12.2017. Gerne senden wir Ihnen die Anträge der SPD zu, sie sind aber auch auf der Homepage der Stadt Filderstadt und auf der Homepage der SPD-Filderstadt nachzulesen.

Bild: Hier die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion, die in der letzten Gemeinderatssitzung zahlreiche wichtige Anträge eingebracht haben. v.ln.r.: Bernd Menz, Frank Schwemmle,. Cornelia Olbrich, Walter Bauer, Edeltraud Herrmann, Nathalie Schönfeld, Rolf Steck

Kein Weihnachtsgeschenk für Kinder und Eltern

Die drastische Gebührenerhöhung für die Kernzeitenbetreuung um 13% trifft gerade Familien und Kinder, die auf diese Betreuung angewiesen sind. Mehr Förderung in Deutsch und Mathematik wird allenthalben gefordert, doch hier wurden finanzielle Hürden aufgebaut, die teuer zu stehen kommen.

Während Kinder in der Ganztagesgrundschule für die zusätzliche Unterstützung an fünf Tagen von 7.00- 8.00 Uhr und von 15.30-17.00 Uhr in Zukunft 8 € mehr und damit 66 € pro Monat zu zahlen haben, wachsen die Kosten für Kinder der Kernzeitenbetreuung der „Halbtages“-grundschulen um 20 € auf 172 € im Monat.

Dafür stehen wir

Wir Sozialdemokraten verstehen unsere Arbeit als Auftrag, die Lebensverhältnisse für die Menschen zu verbessern. Dies gilt verstärkt für diejenigen, die darauf angewiesen sind, dass wir uns ihrer Bedürfnisse annehmen.

Auch Familien, die nur über ein geringes Einkommen verfügen, sollen die Chance haben, ihre Kinder so zu erziehen, dass sie von klein auf sehr gute Bedingungen vorfinden, die ihnen eine zukunftsweisende Bildungslaufbahn von der Kita bis zur Berufsausbildung ermöglicht. Dazu gehören:

1. Das Recht auf Wohnung
2. Das Recht auf Bildung und Kommunikation
3. Das Recht auf Mobilitätsfreiheit
4. Das Recht auf Schutz im weitesten Sinne und Chancengleichheit
5. Die Pflicht, ehrenamtliches Arbeiten zu stützen und zu fördern
6. Die Pflicht zur seriösen Finanzierung von notwendigen Maßnahmen
7. Das Recht auf Arbeit und Stadtentwicklung
8. Die Pflicht, berechtigte, auch scheinbar kleine Anliegen ernst zu nehmen

Aus diesen Gründen hatten wir für die Haushaltsjahre 2016/17 entsprechende Anträge gestellt. Auch wenn wir nur 7 von 33 Sitzen im Gemeinderat haben, gelang es uns trotzdem, eine Reihe von Fortschritten zu erzielen. Natürlich ging dies immer nur mit der Unterstützung durch Mitglieder anderer Fraktionen oder/und durch den Oberbürgermeister. Kooperationsfähigkeit war angesagt!

Folgende Fortschritte konnten durch unser Dazutun erzielt werden; manche waren leichter zu erzielen, manche waren - über Jahre hinweg - hart zu erkämpfen:

1.Recht auf Wohnen - Bezahlbares Wohnen in unserer Stadt
Erste Schritte wurden unternommen: Nachhaltige Gebäude in städtischer Hand wurden z.B. in Sielmingen auf dem Kinderhaus bzw. werden in Harthausen (Feuerhaupt) und Sielmingen (Wielandstraße) erstellt.

Inzwischen bewegt sich die Stadt Filderstadt parallel dazu aktiv auf dem Immobilienmarkt bewegt, um Grundstücke und Immobilien zu erwerben, die für die Weiterentwicklung notwendig sind. Immobilien werden nicht nur erworben, sondern auch angemietet, um als verlässlicher Zwischenmieter auftreten zu können.

Es fehlt noch- aber es ist in Arbeit: Eine Darstellung, wie die Verwaltung mit den bereits bebaubaren Flächen der Stadt umgehen will. Wir beantragen in diesem Zusammenhang, dass baureife Grundstücke, die sich bereits im Besitz der Stadt befinden, beschleunigt für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen genutzt werden können und sollen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde eine zusätzliche Personalstelle für das Hochbauamt für die nachhaltige und konsequente Begleitung der Arbeiten auf Baustellen geschaffen, um schneller voran zu kommen. Allerdings erfolgte dies nicht zügig genug und wurde zunächst von Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit abgelehnt, obwohl sich verschiedene Maßnahmen wegen Personalmangel hinzogen.

2. Das Recht auf Bildung und Kommunikation
Ganztagesgrundschulen: Nach der Bruckenackerschule soll die Primarstufe der Gemeinschaftsschule als offene Ganztagesschule entwickelt werden.

Werkrealschulen: Die Werkrealschulen in Bernhausen und Bonlanden gehen
in den nächsten Jahren in den anderen Schularten auf. Der laufende Betrieb ist laut Verwaltung sichergestellt. Die noch bestehenden Werkrealschulklassen werden weitergeführt..
Der Bestand der Jahnschule konnte in den vergangenen Jahren durch den Besuch auswärtiger Schüler erhalten werden. Wie sich die Zukunft der Jahnschule gestaltet, wird von den Anmeldezahlen im kommenden Jahr abhängen.

Realschulen: Der Raumbedarf der Realschule Bernhausen wird im Zusammenhang mit dem Bau der Gemeinschaftsschule befriedigt.
Die Kinder der Realschule Bonlanden können im offenen Ganztagesangebot die Mensa im BZ Seefälle gemeinsam mit der Werkrealschule nutzen.

Gemeinschaftsschule Filderstadt:Die neue Gemeinschaftsschule Filderstadt ging im September 2016 an den Start. Baubeginn 2018.

Gymnasien: Der planmäßige Ausbau des dbgs in Sielmingen erfolgte im naturwissenschaftlichen Bereich. Die Dreizügigkeit wurde sicher gestellt.
Die von der SPD-Fraktion beantragte Begehung des ESGs durch den Fachausschuss erfolgte. Der Sanierungsbedarf und offenkundige Sicherheitsmängel in den Fachräumen wurden abgestellt.
Das ESG muss seine Räume derzeit extrem dicht belegen. Inzwischen ist auf unseren Antrag hin ermittelt, wie viel zusätzliche Räume am ESG benötigt werden. Nun müssen planerische Lösungen gefunden werden. Dies gilt auch für den Ganz-tagesbereich. Jetzt ist erstmals eine Planungsrate in Höhe von 150.000 € im Haus-haltsentwurf vorgesehen.

Musikschule: Dank der Karl-Schlecht-Stiftung konnte das neue High-Light Filum verwirklicht werden. Wir haben das Projekt mit Begeisterung unterstützt.

Kindergärten, Kinderhäuser. Der Bau des Kinderhauses Charlottenweg ist realisiert. Die Renovierungsmaßnahmen für den benachbarten Kindergarten St. Martin sind durchgeführt.
Der weitere Ausbau der Kindergarteneinrichtungen, gerade auch in der Ganztägig-keit, wird bedarfsgerecht angestrebt. Weitere Zuzüge sind zu berücksichtigen. D.h. jetzt: Für Bernhausen muss ein weiteres viergruppiges Kinderhaus erstellt werden. Wir freuen uns, dass die Verwaltung dies nun vorsieht.

Wir beantragten, die Planungen für den vorgesehenen Spielplatz am Filder-Airport-areal voranzutreiben. Dies erfolgt nun 2018/19.
Der Spielplatz Sägmühlenstraße wurde nach langen Bemühungen realisiert und wird sehr gut angenommen.
Minicourt in Sielmingen. Unser Antrag, eine Leuchte für die noch bessere Nutzung in den Abendstunden wurde umgesetzt.
Verbesserungen bei der Datenübermittlung, damit effizient und kostensparend gearbeitet werden kann wurden eingeleitet, vorbereitende Maßnahmen wurden getroffen, bei Tiefbauarbeiten werden bereits regelmäßig Leerrohre für die Glasfaserverkablung verlegt, wo dies sinnvoll ist; Zusammenarbeit mit dem Landkreis erfolgt.
Fortlaufende Aufgabe: Mit der Einrichtung einer freien Wlan-Zone am S-Bahnhof wurde ein richtiger Schritt unternommen, den es sukzessiv auszubauen gilt.

3. Das Recht auf Mobilitätsfreiheit - Mobilitätskonzept.
Für Filderstadt zentral wichtige Verkehrsprojekte wurden auf den Weg gebracht. Das S-Bahn-Verlängerungsprojekt nach Neuhausen über Sielmingen ist weitgehend gesichert. Dennoch gilt es, die baubegleitenden Maßnahmen zu planen und zu finanzieren.
Im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren zu S21 am Flughafen stellen sich ganz neue Fragen im Rahmen der Finanzierungsvereinbarungen und evtl anderer Planungen. Hierbei darf die S-Bahnverlängerung nach Sielmingen-Neuhausen nicht gefährdet werden. Die Notwendigkeit einer Taktverkürzung bleibt auf der Tagesordnung.

Wir beantragten seit 2009 eine Busverbindung nach Waldenbuch. Sie ist mit den bestehenden Verbindungen nach Tübingen bzw. Sindelfingen und Böblingen zu verknüpfen; Dies wird nach langjährigen Debatten und in Zusammenarbeit mit dem Landkreis mit dem Fahrplan 2018/19 realisiert.
Unser Antrag für einen Kurzstreckentarif für Filderstadt wurde als Filderstadt-Ticket auf den Weg gebracht. Für Harthausen wird in Bälde durch den Wegfall einer Haltestelle der Kurzstreckentarif realisiert.

Der B27–Ausbau wird von der SPD seit 2007 mit Nachdruck gefordert. Immerhin unterstützt jetzt zumindest die Landesregierung das Vorhaben. Der notwendige Beschluss für das notwendige Ranking im Bundesfernwegenetz steht aber noch aus.
Die Sanierung und Umgestaltung der Karlstraße im Zusammenhang mit dem S-Bahnausbau konnte auf den Weg gebracht werden, ohne eine Verlängerung der Karlstraße ohne entsprechende Unterlagen vorwegzunehmen.

Der Fuß- und Radweg zwischen Sielmingen und Bonlanden ist in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt auszubauen und zu beleuchten. Die Mittel sind bereitgestellt, sowohl in Filderstadt als auch im Kreis.
Die SPD-Fraktion beantragte erneut, die Beleuchtung des Schulwegs und sog.
„Bockswegs“ von Sielmingen nach Bernhausen. Mittel sind jetzt im Planentwurf 2018/19 vorgesehen.
Der Radwegausbau von Sielmingen nach Wolfschlugen wurde auch von der SPD unterstützt und soll 2018 umgesetzt werden.
Mobilität zu Fuß und per Rad auf Feldwegen funktioniert nur, wenn die im Radwege-plan ausgewiesenen Feld-Radwege auch sauber gehalten werden. Wir haben dieses Problem thematisiert und ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Verbesserungen konnten z.T. erzielt werden, weitere sind noch nötig.
Wir beantragten, dunkle Wege zu beleuchten.(Größeres Sicherheitsgefühl). Die Beleuchtung und der Zustand von abkürzenden Fußwegen (Gängle), wurden von der SPD in Plattenhardt bemängelt. Dies wird nun in Angriff genommen.

Zwei weitere Bushaltestellen werden 2018/19 mit Wartehäuschen versehen.

4. Das Recht auf Schutz im weitesten Sinne und Chancengleichheit
Frauen helfen Frauen: Die Arbeit des Vereins „Frauen helfen Frauen“ wird auch in Zukunft gesichert sein: Der Antrag des Vereins „Frauen helfen Frauen“ auf erhöhte Unterstützung bezog sich auf die Jahre 2016, 2017 und 2018. Für 2016 wurde der Betrag der beteiligten Filderkommunen entsprechend erhöht und ausbezahlt. Für 2017 und 2018 wurde der erhöhte Zuschuss jeweils im bereits laufenden Haushalt aufgenommen und der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung „bereitgestellt. Für 2019 wird ein interfraktioneller Antrag gestellt. November 2017
Mit der Vorlage 080/2016 hatte die Verwaltung am 02.05.2016 noch einen ablehnenden Beschlussvorschlag vorgelegt, was die Erhöhung der Personalstelle betraf! Erst auf den gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen wurde diese Erhöhung mit einzelnen Unterstützung aus der FW und CDU-Fraktion durchgesetzt. Aufstockung der Beratungsstelle um 20% Arbeitszeit (bisher war die Beratungsstelle nur mit 40% Arbeitskapazität ausgestattet).
Frauenbeirat: Das 25-jährige Jubiläum des Frauenbeirates konnte erst auf die Initiative der SPD-Fraktion durchgeführt werden. Zuvor war dieser Antrag des Frauenbeirates abgelehnt worden.
Kontinuierlich setzen wir uns für barrierefreie Gestaltungen im öffentlichen Bereich
ein. Z.B.: zweiter Aufzug am Bahnhof Sielmingen im westlichen Bereich; Absenkung
von Bordsteinen, behindertengerechte Bushaltestellen, rollatorengerechte Wege,
öffentliche Gebäude.

5. Die Pflicht, ehrenamtliches Arbeiten zu stützen und zu fördern
Unterstützung für Ehrenamtliche bei der Flüchtlingsarbeit
Die Arbeit der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsbetreuung ist unerhört wichtig
und verdient mehr als Dank und Anerkennung. Diese Hilfe wird durch die neue Amtsstruktur nachhaltig unterstützt.
Ein neuer Sportstättenleitplan wurde beauftragt und wird 2018 vorgelegt. Damit wird die Grundlage geschaffen für die weiteren Maßnahmen im Sportbereich.
Wir beantragten, die Städtische Galerie in Bonlanden mit einer gut funktionierenden Lautsprecheranlage auszustatten. Dies erfolgte.
Wir beantragten, die Bemühungen um einen geeigneten Platz für die Filderbühne
fortzusetzen. Eine Lösung ist im Frühjahr 2018 in Sicht.

6.Verbesserung der Finanzsituation durch Abbau struktureller Defizite durch interkommunale Zusammenarbeit
In der SPD-Fraktion wurde vom Kämmerer dargestellt, dass derartige Bemühungen im Gange sind und weiter angestrebt werden.

7. Das Recht auf Arbeit und Stadtentwicklung
Der Gestaltungsbeirat wurde auf Antrag der SPD-Fraktion eingerichtet und leistet sehr gute Arbeit.
Wir beantragten, dass Flächen im benachbarten Bereich zum Parkhaus am S-
Bahnhof in die Planung der laufenden Innenstadtentwicklung einbezogen werden.
Dies erfolgte.
Wirtschaftsförderung Die Unterstützung von Entwicklungsprozessen Filderstädter
Betriebe ist eine Kernaufgabe unserer Stadt, wenn tangierende Planungsprozesse
ausgelöst werden. Im Zusammenhang mit der Umorganisation des neuen Geländes
von HERMA wird nun die Verkehrssituation in diesem Stadtviertel neu überplant.
Dieser Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen.
Wir beantragten eine Darstellung des weiteren Vorgehens der Ortskerngestaltung
Bonlanden. Die Fertigstellung soll nun 2018 erfolgen.
8. Die Pflicht, berechtigte, auch scheinbar kleine Anliegen ernst zu nehmen
Die unhygienische Situation am S-Bahnhof und im UG-Übergang zum Parkhaus und im Aufzug wurde auf unsere Initiative verbessert.
Wir beantragten die Ausweisung von „Netten Toiletten“. Dieser Antrag wurde unter dem Titel „Bürgertoiletten umgesetzt.
Das von der SPD beantragte Bänke-Programm wurde mit der finanziellen Unterstützung von vier Banken in Filderstadt umgesetzt.

Wertschöpfungskette Wald

Hilfeschreie wurden gehört

Der Wald spielt eine wichtige Rolle um die Böden gesund zu erhalten, die Erosion einzudämmen und das Überschwemmungsrisiko zu mindern. Im Technischen Ausschuss (TA) stellte Revierförster Hellstern den Nutzungsplan für das kommende Forstwirtschaftsjahr vor und ging auf zahlreiche Fragen von SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann ein.

Die Pflege und Bewirtschaftung des Waldes zur Produktion von Holz und anderer Waldprodukte, die Bestandspflege und Neupflanzungen gehören zu den Aufgaben des Revierförsters. Im „Ökosystem Wald“ werden durch den Biotop- und Artenschutz sowie die Pflege der ökologisch angepassten Wildbestände, die natürlichen Abläufe gesichert.

Der Filderstädter Wald bietet einen naturverträglichen Erholungs- und Freizeitwert zum Nutzen der Gesundheit und des allgemeinen körperlichen und seelischen Wohlbefindens.

Die Mitglieder des TA Walter Bauer, Frank Schwemmle und Edeltraud Herrmann danken dem Revierförster für die gute Bewirtschaftung und für das positive Ergebnis im Jahr 2017.

Stadtrat Alfred Weinmann nach 28 Jahren aus dem Gemeinderat der Stadt Filderstadt verabschiedet

Alfred Weinmann wurde am 21. April 1938 geboren als waschechter „Filderstädter“ mit seinen Standbeinen in Bonlanden, wo er zu Hause ist und als selbstständiger Stuckateurmeister gewirkt hat und in Plattenhardt, dem Ortsteil mit seinem Liebingsverein, der TSV Plattenhardt.

Der engagierte Sozialdemokrat ist tief verwurzelt im Vereinsleben Filderstadts. So war er einst selbst aktiver Fußballspieler und bemühte sich immer wieder erfolgreich, das Tor seiner TSV Plattenhardt „sauber“ zu halten. Über 10 Jahre diente er seinem Verein als Vorsitzender und verhandelte weitsichtig mit der noch selbstständigen Gemeinde Plattenhardt die Umsiedlung der TSV Plattenhardt von der heutigen Filderbühne in das Sportgelände im Weilerhau.

Sein Einsatz brachte ihm hohe Anerkennung ein, so dass er von seiner TSV Plattenhardt zum Ehrenvorsitzenden ernannt wurde. Bis heute steht er bei allen wesentlichen Entwicklungen seinem Verein hilfreich zur Seite.

Präsenz, Hilfsbereitschaft und Zuverlässigkeit zeichnen den Sozialdemokraten aus, der dem Filderstädter Gemeinderat und der SPD-Fraktion seit 1989 angehört. Mit großem Einsatz wirkte er mit im Technischen Ausschuss, im Betriebsausschuss der Stadtwerke, im Aufsichtsrat der Fildorado GmbH, in der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes Unteres Aichtal, im Gutachterausschuss, in verschiedenen Umlegungsausschüssen und in anderen Gremien als Stellvertreter.

Alfred Weinmann war stets für die Anliegen der Menschen ansprechbar und kümmerte sich auch um die Probleme und Ärgernisse in den Ortsteilen, wenn z. B. eine Baustelle Probleme zeitigte (Bsp.Rössle), wenn Dinge im Argen lagen und die Menschen störten, wie fehlende Kolumbarien, verwahrloste Ecken in den Ortsteilen, und wenn Vereine ihre Sorgen bereinigt haben wollten, war Alfred Weinmann ein verlässlicher Partner.

Der freundliche weißhaarige Herr konnte auch recht ungemütlich werden, denn unterschätzen durfte man ihn nicht. Er hatte seinen eigenen Kopf, seine eigene Meinung – und das war auch gut so, denn das braucht ein Stadtrat!

„Alf“ Weinmann ist bei allen Fraktionen, in vielen Vereinen, bei Handwerkern und Betrieben in ganz Filderstadt ein geschätzter Gesprächspartner, der dank seiner exzellenten Vernetzung und seiner Detailkenntnisse so manche Probleme lösen und zahlreichen Menschen helfen konnte.

Ganz aus dem ehrenamtlichen Polit-Geschehen der Stadt Filderstadt zieht sich Alfred Weinmann noch nicht zurück. Er wird weiterhin dem Gutachterausschuss und dem Aufsichtsrat Fildorado angehören, was uns freut, da wir weiterhin an seiner Erfahrung partizipieren können.

Wir danken Alfred Weinmann für all seinen Einsatz, seine Solidarität und sein „Brücken bauen“ zwischen den Menschen, wenn es ernst wurde. Wir danken dabei aber auch seiner Frau Edith, die all die Arbeit mitgetragen und uns mit unterstützt hat.

Fraktion und Ortsverein der SPD wünschen Alfred Weinmann vor allem Gesundheit, nicht erlahmende Tatkraft und viel Freude bei allem Tun. Danke!

Gleichzeitig begrüßen wir Frau Stadträtin Edeltraud Herrmann, die für Alfred Weinmann in den Gemeinderat und in die SPD-Fraktion nachrücken wird. Als ehemalige Frauen- und Chancengleichheitsbeauftragte ist sie bereits bestens mit der Arbeitsweise des Gemeinderats und der Verwaltung vertraut. Sie wird mit ihrer Amtsübernahme, den Frauenanteil in der SPD-Fraktion auf 42,85% erhöhen. Die SPD-Fraktion und die anderen Fraktionen freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit .

30 Jahre Jugendgemeinderat Filderstadt

Unser Bild zeigt v.l.n.r.: Dr. Nils Schmid, SPD-Stadträtin Nathalie Schönfeld und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Walter Bauer beim 30-jährigen Jubiläum des Jugendgemeinderats in der Filharmonie.

Der spätere Wirtschafts- und Finanzminister, langjährige MdL und jetzige Bundestagskandidat Dr. Nils Schmid begann 1987 bei den ersten JGR-Wahlen in Filderstadt als Schüler des ESGs seine politische Laufbahn. Jetzt war er dabei beim 30-jährigen Jubiläum des Jugendgemeinderates. Bereits drei ehemalige Jugendgemeinderäte wurden später auch Mitglied der SPD-Gemeinderatsfraktion. Der erste war Martin Fischer. Später folgte Carolin Kailuweit, bevor nun 2014 Nathalie Schönfeld als dritte JGR-lerin als SPD-Kandidatin in den Gemeinderat gewählt wurde.

Kommunale Zusammenarbeit auf den Fildern tut Not