Kreisparteitag am 24. Juli 2021 in Grötzingen

62 stimmberechtigte Mitglieder und 14 Gäste versammelten sich in der Mehrzweckhalle in Grötzingen zum Kreisparteitag am 24. Juli. Dieser stand unter dem Zeichen von Neuwahlen. Damit verbunden lag frischer Wind in den Reden und den Vorstellungsrunden.

„Lasst uns nach vorne schauen ... und Probleme ansprechen, wenn sie entstehen“ so der scheidende Vorsitzende der SPD im Kreis Esslingen Michael Beck. 6,5 Jahre war Beck Vorsitzender und hat in dieser Zeit viele Prozesse, Veranstaltungen und Wahlen im Kreis begleitet. Es war nicht immer ganz einfach, aber das wissen SPD-Mitglieder sowieso. Dennoch ist es dem Kreisverband unter seiner Leitung gelungen die Mandate im Land und im Bund zu verteidigen und nach Vakanzen auch wieder erfolgreich zu besetzen. So kann die Kreis-SPD stolz sein, im Bund mit Nils Schmid und im Land gleich mit zwei Mandaten, besetzt durch Nicolas Fink und Anne Kenner, vertreten zu sein. Besonders stolz ist Beck auf die Tatsache, auch in schwachen Wahlkreisen immer kompetente und aussichtsreiche Kandidierende gefunden und unterstützt zu haben. Der kommenden Bundestagswahl sieht er gelassen entgegen: „Mit Olaf Scholz haben wir einen Kandidaten, der Kanzler kann und derzeit als einziger dies auch in der Öffentlichkeit zeigt.“ Michael Beck wünscht seinen Nachfolgenden viel Erfolg für die zukünftige Arbeit und freut sich zukünftig der Partei als aktives Mitglied ohne Amt zur Verfügung zu stellen. 

Nils Schmid und Michael Melda verabschiedeten Beck. Schmid hob hervor das Beck immer die Wahlkämpfe im Blick hatte. „Deine Analysen nach einer Wahl waren immer ein Höhepunkt“, so Schmid. Medla beeindruckte der klare Kompass mit dem Beck den Kreisverband modern und schlagkräftig geformt hat.

Jens Arnold berichtete als Schatzmeister über die aktuelle Mitgliederentwicklung und die finanzielle Situation des Kreisverbandes, coronabedingt für die Jahre 2019 und 2020. Die Kassenrevisoren bestätigten dem Kassierer eine einwandfreie Kassenführung und sprechen sich für die Entlastung der Kasse aus, die dann auch einstimmig beschlossen wurde.

Ein Novum, im Kreis Esslingen, wurde durch die anwesenden Delegierten beschlossen, indem Sie einem Antrag des Vorstandes folgten. Zukünftig kann das Vorstandsamt optional aus einer Doppelspitze bestehen, wobei diese Doppelspitze immer paritätisch besetzt sein muss.

Barbara Fröhlich und Simon Bürkle stellen sich für eine solche Doppelspitze für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung. Auf eine lange politische Karriere in der SPD kann Barbara Fröhlich zurückblicken. Bereits während ihrer Jugend erzielte sie Erfolge bei der Errichtung eines freien Jugendzentrums in ihrer Heimatgemeinde. „Wir haben das der Stadt regelrecht abgetrotzt!“. Inzwischen ist sie bereits seit vielen Jahren im Kreisvorstand tätig, Ortsvereinsvorsitzende des SPD-Ortsvereins Denkendorf und Stadträtin. Kommunalpolitik ist ihr wichtig, Gesicht zu zeigen für die SPD und für ihre Werte. Für ihre sozialdemokratische Überzeugung steht sie ein, in der Kommune und in ihrem zukünftigen Amt als Teil der neu bestätigten Doppelspitze. Als Lehrerin stehen für sie die Themen Schule und Kinder im Vordergrund. Als Vorsitzende will sie Ortsvereinen einen sicheren Hafen bieten. Das Amt bedeutet für sie Herzblut. Die Mitwirkung durch Anträge und Initiativen auf Delegiertenkonferenzen will sie stärken. „Wir werden neu zusammenwachsen“.

Simon Bürkle, Vorsitzender des OV Wendlingen bewirbt sich als zweiter Part für die Doppelspitze. Bürkle ist sein 2015 Teil des Kreisvorstandes, zuletzt im Amt des Pressesprechers. „Politik macht man aus Überzeugung und nicht aus einer Laune heraus“. Der 30-jährige kann auf frühes Engagement bei den Jusos und in seinem Ortsverein zurückblicken. Schröders Agenda Politik hat seine Überzeugungen geprägt. Sowohl die positiven als auch die negativen Aspekte. Die bereits genannten Abgeordneten in Bund und Land will Bürkle weiterhin behaupten und weiter auszubauen. Gleichzeitig zeigt er sich besorgt über die Mitgliederentwicklung. Er sieht es als gigantische Aufgabe zukünftig funktionierende Strukturen aufrecht zu erhalten, um die Ortsvereine vor Ort unterstützen zu können. Nicht verwalten, sondern gestalten ist sein Motto. Gute und inhaltliche Arbeit soll die Partei erlebbarer und so auch für neue Mitglieder und Befürworter interessanter machen. Das „Vereinsleben“ gehört aber auch zur Partei und muss weiterhin gepflegt werden. Viele Themen die viel Energie benötigen. In der Doppelspitze mit Barbara Fröhlich wird es möglich sein diese Energie bereit zu stellen und die Kreis SPD weiter nach vorne zu tragen, ist er sich sicher. 

Bei den folgenden Wahlen zur Vorstands-Doppelspitze wurden Barbara Fröhlich und Simon Bürkle mit großer Mehrheit in ihr neues Amt gewählt.
Durch die Umstrukturierungen in der Spitze wurden verschiedene Ämter neu besetzt. Im weiteren Verlauf wurde Argyri Paraschaki, die als SPD-Kandidatin auch für den Bundestagwahlkreis Esslingen antritt, als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Jens Arnold wurde als Kassierer wieder gewählt. Neu in den Kreisvorstand zogen Pia Wolfram als Schriftführerin und Sven Rahlfs als Pressesprecher ein. 
Im weiteren Verlauf des Kreisparteitages wurden außerdem für die Delegiertenkonferenzen in Land und Region die entsprechenden Vertreter/innen gewählt.   

Gleich zwei Erfolge an einem Tag!

Heute wurde von Seiten des Landratsamt verkündet, dass ab 06. Juli die wöchentliche Biomüllabfuhr wieder eingesetzt wird. Aufgrund der späteren Einführung endet die wöchentliche Abfuhr erst Anfang November.

Vorausgegangen war dem unser Antrag als SPD-Kreistagsfraktion, sowie ein Gespräch der CDU. Gut so, dass hier im Sinne der Bürger*innen reagiert wurde!

Übrigens: Auch der  Wertstoffhof Eichholz in Bonlanden  wird ab 05.06.  verlängerte Öffnungszeiten anbieten. Dies geht auf eine Initiative von SPD-Kreis- und Stadtrat Walter Bauer zurück. 

SPD beantragt wöchentliche Bioabfallentsorgung

Im Nachgang zur Sitzung des Kreisausschusses erhaltene Informationen veranlassen SPD-Kreistagsfraktion an der wöchentlichen Abfallentsorgung festzuhalten.

Entgegen der am 14. Mai 2020 beschlossenen Reduktion der Bioabfallentsorgung beantragt die SPD-Kreistagsfraktion Verhandlungen für eine wöchentliche Bioabfallentsorgung im Jahr 2020 zu führen. „Im Anschluss an die Beratungen im Ausschuss erreichten uns Informationen, dass eine wöchentliche Biomüllentsorgung in Zusammenarbeit mit anderen Müllentsorgern im Landkreis durchaus möglich sein kann. Das weicht erheblich von der Darstellung im Ausschuss ab, sodass wir erneuten Beratungsbedarf sehen.“, begründet Kreisrätin Angelika Matt-Heidecker die Initiative.

Die dafür erforderliche Bereitschaft anderer Müllentsorger im Landkreis Esslingen hier auszuhelfen besteht nach den Informationen, die der SPD-Kreistagsfraktion vorliegen, durchaus. „Bereits im Spätsommer 2019 gab es ein Angebot einer lokalen Firma, bei den bestehenden Schwierigkeiten und Engpässe der Entsorgung zu unterstützen. Leider wurde darauf seitens des Abfallwirtschaftsbetriebs nicht eingegangen.“, kritisiert die Kirchheimer Kreisrätin die fehlenden Bemühungen auf weitere Partner zuzugehen. Auch jetzt in der Pandemie sei es wohl möglich, Mitarbeitende zur Entsorgung zu gewinnen.
Auf dieser Basis seien die Rahmenbedingungen für Entsorgung anders zu bewerten. Die vor dem Hintergrund der vorgetragenen Engpässe bestehen offensichtlich nicht generell. „Eine wöchentliche Biomüllabfuhr im heißen Sommer ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Landkreises. Davon abzuweichen erfordert wichtige Gründe, die auf den ersten Blick durch Corona gegeben zu sein schienen, nach den inzwischen erlangten Informationen aber nicht mehr gegeben sind.“, fasst Fraktionsvorsitzender Michael Medla das Anliegen zusammen.

Beratung zum Haushalt des Landkreises Esslingen 2020

Fraktionsvorsitzender Michael Medla:

"Verunsicherung, vielleicht sogar eine Zukunftsangst, liegt in der Luft. Politik muss mit klaren, mutigen und weltoffenen Zukunftsvisionen – und konkreten Maßnahmen – antworten. Die Handlungs- und Gestaltungskraft der Politik ist gefragt – bloßes „merkeln“ reicht nicht mehr."

Hier finden Sie die Haushaltsrede von Michael Medla im Wortlaut:

Hier finden Sie die Anträge der SPD-Fraktion zum Nachlesen: 

Für die SPD Filderstadt ist Walter Bauer wieder in den Kreistag gewählt worden. 

Walter Bauer - Kreisrat

Der Kreistag besteht derzeit aus 100 Mitgliedern und ist die Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan des Landkreises. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises fest. Der Kreistag wird alle fünf Jahre von der wahlberechtigten Kreisbevölkerung gewählt. Die letzte Kreistagswahl war am 26. Mai 2019. Für die Filderstädter SPD wurde Walter Bauer in den Kreistag Esslingen gewählt. Er ist dort Mitglied im Kultur-und Schulausschuss, Vertreter im Verwaltungs- und Finanzausschuss, Vertreter im Ausschuss für Technik und Umwelt,  und Mitglied  in der Kunstkommission 

Telefon (privat): 07158 63275, E-Mail: walter.bauer(at)spd-filderstadt.de

Ines Schmidt für die SPD neu in der Regionalversammlung 

Ines Schmidt - Regionalrätin  

Alle 5 Jahre können die rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten der Region Stuttgart entscheiden, wer Ihre Interessen in der Regionalversammlung vertritt – ein bundesweit fast einmaliges Modell. Zuletzt gaben die Bürger ihr Votum bei der Regionalwahl am 26. Mai 2019 ab. Für den Landkreis Esslingen, die Filder und die Filderstädter SPD wurde Ines Schmidt in die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart gewählt 

Generationswechsel an der Spitze der SPD-Kreistagsfraktion

Michael Medla folgt auf Sonja Spohn

Das neue Fraktionsvorstandsteam: Sabine Fohler Michael Medla und Nicolas Fink MdL

Nach 18 Jahren gibt Sonja Spohn den Vorsitz der SPD-Kreistagsfraktion an Michael Medla ab.

Der 25jährige Kreisrat aus Nürtingen führt zukünftig die SPD-Fraktion im Esslinger Kreistag an.
„Es war mir eine Ehre über diese Zeit den Fraktionsvorsitz wahrzunehmen. Nach dieser langen Zeit halte ich es aber für richtig eine Zäsur zu Beginn der neuen Legislaturperiode zu machen. Demokratie heißt, dass Positionen und Funktionen auf Zeit vergeben werden. Diesem berechtigen demokratischen Anspruch möchte ich auch Rechnung tragen“, begründet die Köngener Kreisrätin ihre Entscheidung. „Michael Medla ist jung, aber er hat in den vergangen fünf Jahren im Kreistag bewiesen, wie kompetent und zuverlässig er ist!“, beglückwünscht Spohn den einstimmig gewählten neuen Vorsitzenden.

„Ich freue mich die Zukunft des Landkreises Esslingen mitgestalten zu dürfen. Als 25jähriger das Vertrauen geschenkt zu bekommen, ist für mich auch ein Zeichen an meine Generation, in der Politik etwas erreichen und mitentscheiden zu können!“, freut sich der frisch gewählte SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende. Der Jurist möchte die Kreispolitik gerade für junge Menschen attraktiver vermitteln und ihre Themen in die Politik hineintragen. Danken möchte er zunächst aber seiner Vorgängerin für ihr langjähriges Engagement und die persönliche Unterstützung.

Besonderen Schwerpunkt setzt der Nürtinger Stadt- und Kreisrat auf die Chancengleichheit und soziale Teilhabe, den Klimaschutz und die Verkehrswende, sowie die Beteiligung von jungen Menschen und Betroffenen an politischen Entscheidungen.

Das neue Fraktionsvorstandsteam besteht neben Medla aus Sabine Fohler (Reichenbach) und Nicolas Fink MdL (Esslingen) als stellvertretenden Vorsitzenden, sowie Bürgermeister Steffen Weigel (Wendlingen) und Sonja Spohn (Köngen). Als SprecherInnen in den Ausschüssen des Kreistags wurden Oberbürgermeister Christof Bolay (Ostfildern) für den Kultur- und Schulausschuss, Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker (Kirchheim) für den Jugendhilfeausschuss, Solveig Hummel (Esslingen) für den Sozialausschuss, Bürgermeister Steffen Weigel (Wendlingen) für den Verwaltungs- und Finanzausschuss, sowie Klaus Herzog (Aichtal) für den Ausschuss für Technik und Umwelt gewählt.

SPD-Regionalfraktion diskutierte in Leinfelden zur kommunalen Wohnungswirtschaft

Bauen der Zukunft soll „kompakt, sozial durchmischt und grün“ sein

Ein hochkarätig besetztes Podium diskutierte vor kurzem im sehr gut besuchten Treff Impuls in Leinfelden zum Thema „So funktioniert kommunale Wohnungswirtschaft“.

Die von der SPD-Regionalfraktion und dem SPD-Arbeitskreis Filder organisierte Veranstaltung wurde von SPD-Regionalrat und Ökologie-Professor i. R. Dr. Willfried Nobel moderiert. 

Barbara Sinner-Bartels, SPD-Stadträtin und Sprecherin des Arbeitskreises Filder der SPD, berichtete aus der lokalen Praxis in Leinfelden-Echterdingen: Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung wurden kürzlich für ausgewählte Baugebiete Satzungen über ein besonderes Vorkaufsrecht verabschiedet. „In den nächsten Jahren entwickeln wir damit fünf Baugebiete mit einem Volumen von zehn Hektar. Wir haben uns auf den Weg gemacht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür ist ein langer Atem nötig.“ Wichtig sei insbesondere das Gebiet Schelmenäcker, das Wohnraum für ca. 400 Menschen bieten soll. Ein wichtiges Instrument, um  Flüchtlinge unterzubringen, sei die Aktion „L-E. mietet“. Seit ca. vier Monaten tritt die Stadt als Zwischenmieter auf. Immerhin knapp 40 Flüchtlinge konnten in dieser Zeit in zuvor leer stehenden Wohnungen untergebracht werden. „Dadurch haben wir ein halbes Gebäude einer Anschlussunterbringung gespart. Die dezentrale Unterbringung ist auch gut für die Integration“, so Sinner-Bartels. Die SPD-Fraktion in L.-E. wünscht sich eine „kommunale Wohnungsbaugesellschaft“ und werde einen entsprechenden Prüfauftrag an die Stadtverwaltung erteilen.

Bietigheim-Bissingen ist schon einen Schritt weiter und verfügt über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Oberbürgermeister und Regionalrat Jürgen Kessing (SPD) verwies auf die Anfänge der Wohnungsbaugesellschaft Anfang der 1960er Jahre. Aktuell starte die Kommune eine Offensive zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, z.B. im Stadtteil Buch. Ein weiteres Projekt sei das Altstadtcarré. Die Bietigheimer Wohnbau GmbH hat ca. 160 Mitarbeiter und erzielt jährlich einen Umsatz von etwa 100 Mio. Euro. Dadurch, dass man eine breit angelegte Geschäftsstrategie habe, sei man gut aufgestellt. Derzeit gebe es in Bietigheim-Bissingen eine Warteliste von ca. 300 Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. „Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss die Mieten subventionieren“, so OB Kessing. Bezahlbarer Wohnraum sei für ihn ein Grundrecht. Bauverfahren sollten vereinfacht und Wohnungsbaugenossenschaften gestärkt werden.

Matthias Hahn, bis 2015 knapp 19 Jahre lang sozialdemokratischer Bürgermeister für Städtebau und Umwelt in der Landeshauptstadt Stuttgart, berichtete, dass Stuttgart derzeit über eine Flächenreserve für den Bau von 21.000 Wohnungen fast ausschließlich im Bereich der Innenentwicklung verfüge (das Rosensteinviertel einberechnet). In Hahns Amtszeit fallen das 2006 beschlossene Stadtentwicklungskonzept sowie das Innenentwicklungsmodell (SIM) für mehr qualitätsvollen Wohnungsneubau. Mit knappster Mehrheit brachte Hahn 2011 im Gemeinderat durch, dass 20% innerhalb eines neuen Wohngebiets geförderte Wohnungen sein müssen. Ansonsten beschließe der Gemeinderat keinen Bebauungsplan. Als Motto für das Bauen der Zukunft gab Hahn aus: „kompakt, sozial durchmischt und grün“.

Herbert Klingohr, Geschäftsführer der ibw – Gesellschaft für innovatives Bauen und Wohnen mbH Esslingen, kritisierte: „Der Wohnungsbau ist über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt worden.“ Es handele sich um eine soziale Frage, die rasch gelöst werden müsse. Dabei brauche es einen Dreiklang aus kommunalen Unternehmen, Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Investoren, gerne auch in Kooperation miteinander. Der Bund wie die Länder seien aufgerufen, mehr zu tun. Ein großes Problem sei, dass sich gegen die Ausweisung neuer Bauflächen häufig Widerstand in der Nachbarschaft rege. Nach Schätzungen seien 85.000 neue Wohnungen in Baden-Württemberg nötig, davon 25.000 öffentlich geförderte, um eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt herbeizuführen. Städte wie Hamburg mit seinem „Bündnis für Wohnen“ oder Wien seien Positivbeispiele dafür, wie kommunaler Wohnungsbau gelingen könne.

In seinem Fazit fasste Willfried Nobel die lebhafte Diskussion wie folgt zusammen: „Für ein derartiges Bündnis für Wohnen in der Region Stuttgart will die SPD-Regionalfraktion werben; denn die Bewältigung der Wohnungsnot ist eines der zentralen Themen in der Region.“