/

 



 

Neuer Schulleiter Herr Rainer Ruess an der Gemeinschaftsschule

Die SPD-Fraktion begrüßt den neuen Schulleiter der Gotthard-Müller-Schule, Herrn Rainer Ruess in Filderstadt und wünscht ihm und der Schule viel Erfolg.

 

Umfangreiche Zuschussanträge von Vereinen wurden empfohlen
In der Sitzung des Fachausschusses BKSA stimmten die Fraktionen einstimmig für die Verwaltungsvorlage und empfahlen dem Gemeinderat die Zustimmung am 24.10.2022. In dem Votum kommt auch die Wertschätzung der Fraktionen für die Arbeit der Vereine zum Ausdruck.  Dieses Engagement ist nicht nur – aber gerade auch in diesen schwierigen Zeiten mit ihren ganz besonderen Herausforderungen - nicht hoch genug einzuschätzen.

Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs wurde befürwortet
Einzelheiten der Ausschreibung sind noch zu klären

Heftige Diskussionen um die Ausschreibungsweise für die Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW1) für die Feuerwehrabteilung in Plattenhardt führten zu heftigen Diskussionen im Technischen Ausschuss. Die Verwaltung (EBM Falk-Udo Beck) sagte zu, die fehlenden Ausführungen in der Vorlage zu ergänzen, um unterschiedliche Antriebsarten, die sich bewährt haben müssen, in die Ausschreibung aufzunehmen.  Zumindest sollten dem Gemeinderat objektive Informationen und Beurteilungen von Erfahrungen dargestellt werden, die in Kommunen gesammelt wurden, die entsprechende Fahrzeuge im Praxisbetrieb kennen lernen konnten. Zumindest die Fachzeitschrift Feuerwehrmagazin ist in ihrem August-Heft voll des Lobes. Die SPD-Fraktion ist gespannt auf die neue Vorlage für den Gemeinderat am 24.10.2022

Bebauungsplanverfahren im „Weiher Nordost“ in Harthausen

Erhebliche Aufregung hatte das angebotsbezogene Bebauungsplanverfahren ausgelöst. Nachdem sich die Grundlagen wesentlich geändert hatten, empfiehlt nun die Verwaltung einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach §12 BauGB weiterzuführen. Hierzu liegt allerdings noch kein Antrag vor. Dies ist abzuwarten, nachdem Gespräche stattgefunden hatten, die deutlich gemacht hatten, dass die ursprünglichen Vorstellungen keine Genehmigung finden könnten.

In Zukunft neue Wege beschreiten! 
Kommunale Wärmeplanung

 

Erste Ergebnisse zur kommunalen Wärmeplanung wurden dem Technischen Ausschuss am 19.09.2022 noch ohne Vorlage präsentiert. Hier sind die Informationen noch nachzuliefern. Spannend wird es aber richtig im 1.Quartal 2023: Dann sollen die Maßnahmen dem TA und dem Gemeinderat vorgelegt werden, die in Filderstadt ergriffen werden sollen.

 

Abriss der GMS in Bernhausen)
















Gebührenrückzahlung wurde zugestimmt

Einstimmig votierte der Gemeinderat für den Vorschlag der Verwaltung, auf Grund der pandemiebedingten Kürzungen bei den Öffnungszeiten in den Kindertageseinrichtungen, auf die Erhebung der Gebühren für die Monate Juni 2021, Dezember 2021 und Juni 2022 zu verzichten und bezahlte Beträge zurückzuerstatten. Analog wird mit den Gebühren bei der Elterninitiative Kindergarten am Bombach gehandelt.

Dies stellt ein pragmatisches Verfahren dar, um aufwändige Einzelberechnungen zu vermeiden. Wenigstens werden dadurch die betroffenen Familien finanziell entlastet.
Inwieweit dies gelingen wird, hängt davon ab, inwieweit satzungsgemäße Erstattungsansprüche (Januar bis August 2022) in Einzelfällen nicht über der Monatsgebühr Juni 2022 liegen. Sollte dies der Fall sein, werden diese nachgewiesenen Überzahlungen ebenfalls erstattet, allerdings auch wieder mit erheblichem Verwaltungsaufwand.

Drei Grundprobleme für die Familien sind damit noch nicht gelöst:
1) Zukünftige Ausfälle werden dadurch nicht vermieden! Eltern bleiben weiter im Ungewissen, wie ihre Kinder betreut und gefördert werden sollen! Es muss alles unternommen werden, dass zügig die 23 unbesetzten Personalstellen besetzt werden. SPD-Stadträtin Cornelia Olbrich: „Deshalb sind zumindest Strukturen zu erarbeiten, die zwischenzeitlich verlässliche KiTa-Zeiten garantieren.“
2) Deutlich wird, dass durch die Gebührenbürokratie Stellen gebunden werden. Es wäre besser dieses Personal in den Kindergärten für Verwaltungsarbeiten einzusetzen, um die pädagogischen Kräfte zu entlasten und die Personalsituation zu verbessern.
3) Nicht zu vergessen ist, dass einige weitere Kita-Einrichtungen fehlen, die längst geplant und in Bau sein müssten! 

A) In der Brühlstraße besteht schon längst die Möglichkeit, Kitaplätze plus Wohnungen zu errichten! 

B) In der Steinstraße wartet gegenüber der Schillerschule ein großer Bauplatz, auf dem ebenfalls Kita-Plätze und Wohnraum errichtet werden kann usw… 

„Seit Jahren fordern wir das!“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer: „Hier ist die Verwaltung im Verzug und muss liefern!“


In Fertigbauweise - wie in der La Souterrainer Straße - könnte in der Seestraße  Wohnraum für Geflüchtete geschaffen werden!

Bezahlbarer Wohnraum fehlt schon lange! Nun kommt aber noch die Verschärfung, dass die Zahl der Geflüchteten aus der Ukraine weiter zunimmt. Bisher haben viele Private wsentlich dazu beigetragen, Menschen in ihren Häusern unterzubringen – und dafür dankt die SPD-Fraktion herzlich! 

Doch offenbar wird diese Art der Unterbringung nun schwieriger!



Wer vermeiden will, dass wieder Sporthallen belegt werden müssen, der muss nun energischer Möglichkeiten ausreizen! Da gibt es den Gestaltungsrahmen, für Geflüchtete auch in Gewerbegebieten Wohnraum zu schaffen, wo Wohnen auch möglich ist. In Sielmingen ist dies neben dem neuen Gebäude der Filderstadtwerke möglich! Dort stand ein Wohnhaus – und dort kann wieder Wohnraum geschaffen werden! Nicht irgendwo im Abseits, sondern bereits erschlossen in unmittelbarer Nähe zu Wohngebäuden!





Elektrotechnik im Busverkehr hat sich in Esslingen seit Jahrzehnten bewährt.

 

Diese Technik könnte - auch weiterentwickelt – auf einer ausgebauten B27 dem ÖPNV in Nord-Süd-Richtung zum Durchbruch verhelfen. Die SPD-Kreistagsfraktion hatte sich in Esslingen bereits vor einem Jahr eingehend informiert. Der Bau einer S-Bahnverbindung entlang der B27 ist illusorisch, da eine Einbindung ins Schienennetz fehlt.




SPD-Fraktion: B27-Ausbau nutzen!

Die SPD-Fraktion fordert die Synergien zu nutzen, die der Ausbau der B27 ermöglicht.:                      
- Energie gewinnen über Solaranlagen
- gleichzeitig Lärmschutz schaffen
- Regenwasser fassen und nutzen
- ÖPNV über E-Busse ausbauen
Das muss alles bei Land und Bund eingefordert werden!

Die Freien Wähler Filderstadt jedoch gefährden mit ihrer Politik diese Verbesserungen! Sie behaupten, dass eine S-Bahn neben der B27 möglich wäre. Das ist aber definitiv nicht mehr der Fall und das wissen sie! Wo sollten diese Schienen ins Netz eingebunden werden? Darüber lautes Schweigen! Dass auf der anderen Seite die S-Bahnverlängerung über Sielmingen nach Neuhausen von der FW-Fraktion nicht unterstütz wurde, obwohl die Finanzierung für Filderstadt ganz erheblich verbessert worden ist, hinterlässt bei Sachkundigen nur noch Unverständnis.


Das Gebäude der ehemaligen Filderbühne soll jetzt abgebrochen werden
Um das gesamte Grundstück baureif zu machen, muss das bestehende Gebäude entfernt werden.

Wenn es nach den Vorstellungen der SPD-Fraktion geht, sollen hier im Erbbaurecht bezahlbare Wohnungen für Familien mit Kindern entstehen, wie das vor einigen Jahrzehnten bereits in Bonlanden ermöglicht worden war.
Konkrete Planungen und ein Beschluss des Gemeinderats liegen allerdings noch nicht vor.


Klimaresolution braucht Taten

Der Gemeinderat verabschiedete im Juli eine Klimaresolution, quasi als Selbstverpflichtung. Die SPD-Fraktion drängt schon lange darauf, effektiv und in sich schlüssig zu handeln. Eine ganze Reihe von Vorschlägen wurden der Verwaltung zugesandt.
Positiv: Die Verwaltung veröffentlicht in diesem Amtsblatt energetische Einsparpotentiale. Schon seit Jahren beschreiten Verwaltung und Gemeinderat diesen Weg gemeinsam. Schutz des Klimas und wirtschaftliche Überlegungen sind die Taktgeber. Nach der verschärften Lage weltweit sollen nun weitere - auch schon umgesetzte Maßnahmen - erneut  überprüft werden und weitere Einsparoptionen werden geucht.


Alles Gute!

Den neuen Auszubildenden, FSJ-lern und BufDis bei der Stadtverwaltung wünschen wir alles Gute und viel Erfolg. Das wünschen wir auch den neu verpflchteten Mitgliedern des Jugendgemeinderates und allen, die nach der Sommerpause wieder neu loslegen! Die SPD-Fraktionsmitglieder Cornelia Olbrich und Walter Bauer dankten den ausscheidenden Mitgliedern des JGRs und boten den neuen Mitgliedern eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit an.


Familienpassrichtlinien wurden verbessert

Interfraktionell hatten wir uns darauf geeinigt, die Bemessungsgrundlagen der Einkommensgrenzen gegenüber der Vorlage wie folgt anzuheben: Familienpass A um 100 €, Familienpass B um 350 €, Familienpass C um 500 €.
Ferner sollen die Werte alle 2 Jahre entsprechend angepasst und mit Leinfelden-Echterdingen abgestimmt werden.


Solide WC-Anlage am Busbahnhof beschlossen

Noch vor der Sommerpause beschloss der Gemeinderat, westlich des i-Punktes am Busbahnhof eine solide Toilette zu erstellen, die den unhaltbaren Zustand am S- und Busbahnhof beseitigen soll. Dringende Lösungen für dringende Bedürfnisse sind aber auch in den anderen Stadtteilen überfällig. Der fraktionsübergreifende Antrag wurde bereits eingereicht.


Jetzt heißt es in Filderstadt, einen Gang zuzulegen!

Der Förderbescheid für den S-Bahnausbau nach Sielmingen und Neuhausen liegt nun vor.

Jetzt gilt es, zügig anzupacken! Für Filderstadt heißt das, endlich einen Plan für den Städtebau in Sielmingen zu entwickeln und voranzutreiben, wie die SPD das seit Jahren fordert. Die Stadtverwaltung muss hier endlich handeln, mit den Anrainern zusammensitzen und eine Grundlage entwickeln für einen städteplanerischen Wettbewerb, der dann vom Gemeinderat zu diskutieren und zu beschließen ist!
Unverständlich bleibt, dass die Filderstädter Freien Wähler keinen Ausbau wollen, obwohl sich die finanzielle Situation für Filderstadt, Neuhausen, den Landkreis und für die Region erheblich verbessert hat! Im Gegensatz zu ihren KollegInnen in Neuhausen, im Landkreis und in der Region haben 8 von neun Mitgliedern der FW-Fraktion in Filderstadt nicht für den Weiterbau gestimmt!


SPD-Fraktion: B27-Ausbau nutzen!

Die SPD-Fraktion fordert die Synergien zu nutzen, die der Ausbau der B27 ermöglicht.:                      
- Energie gewinnen über Solaranlagen
- gleichzeitig Lärmschutz schaffen
- Regenwasser fassen und nutzen
- ÖPNV über E-Busse ausbauen

Das muss alles bei Land und Bund eingefordert werden!
Die Freien Wähler Filderstadt gefährden mit ihrer Politik diese Verbesserungen! Sie behaupten, dass eine S-Bahn neben der B27 möglich wäre. Das ist aber definitiv nicht mehr der Fall und das wissen sie! Wo sollten diese Schienen ins Netz eingebunden werden? Außerdem würde dies genauso Land verbrauchen!


Klimaresolution braucht Taten

Der Gemeinderat verabschiedete eine Klimaresolution, quasi als Selbstverpflichtung. Die SPD-Fraktion drängt schon lange darauf, effektiv und in sich schlüssig zu handeln. Eine ganze Reihe von Vorschlägen wurden der Verwaltung zugesandt.


Alles Gute!

Den neuen Auszubildenden, FSJlern und BufDis bei der Stadtverwaltung wünschen wir alles Gute und viel Erfolg. Das wünschen wir auch den neuen Mitgliedern des Jugendgemeinderates und allen, die nach der Sommerpause wieder neu loslegen!



Mobilitätsentwicklungsplan auf den Weg gebracht

Mit großer Mehrheit wurde in der letzten Gemeinderatssitzung das in mehreren Sitzungen entwickelte Mobilitätsentwicklungsprogramm beschlossen. Jetzt gilt es, den Maßnahmenplan Mobilität im nächsten Arbeitsschritt zu erarbeiten und danach umzusetzen. Das soll im Herbst 2022 erfolgen.

Erster Ausgangspunkt: Filderstadt gehört bundesweit zu den Städten mit der höchsten PKW-Dichte!
Ergebnis: viel Verkehr, Lärm, Umweltbelastung, schlechte Luft, verstopfte Straßen, Stress, … .
Zweiter Punkt: 80% der zurückgelegten Wege in Filderstadt sind keine 6 km lang!
Ergebnis: Hier können und müssen Bedingungen geschaffen werden, dass unsere Ortsteile lebensfreundlicher werden und zum Aufenthalt einladen.

DAS IST AUCH MÖGLICH! 

Denn diese Wegstrecken können zumindest in vielen Fällen mit Bus, Mitfahrgelegenheit, Fahrrad, Roller oder auch zu Fuß zurückgelegt werden. Damit dies auch gerne getan wird, bedarf es einiger Änderungen:
Dass ein geringer Preis und ein unkompliziertes Handling dazu einladen, den eigenen PKW stehen zu lassen, wurde mit dem 9€-Monatsticket bewiesen. Wenn noch Verlässlichkeit, Pünktlichkeit und Taktdichte dazukommen, wird daraus ein Erfolg für alle!
Wenn außerdem Rad- und Fußwege so sicher und verlässlich gestaltet werden, dass sie dazu einladen, benutzt zu werden, dann steigen die Chancen, aus Verkehrsflächen Orte der Begegnung und des Verweilens zu gestalten.
Wir sind uns doch einig: Bewegung macht nicht nur Spaß und hält uns gesund; ohne Kfz benötigen wir auch keinen Parkplatz, und preiswerter ist Radeln und Gehen auch. Mitunter ist man sogar schneller am Ziel.

Walter Bauer: Machen wir uns auf den Weg und gestalten wir unsere Verhaltensweisen um!

Dazu gehört auch, den von Bund, Land, Kreis und durch den Beschluss der Stadt Filderstadt vorgesehenen B27-Ausbau kreativ zu nutzen. Der ÖPNV kann auf einer ausgebauten B27 ideal verbessert werden, wenn wir dies gemeinsam mit Bund und Land anpacken! Wer eine Schienenverbindung neben der B27 noch als möglich vorgaukelt, handelt wider besseres Wissen!

Jetzt heißt es in Filderstadt, einen Gang zuzulegen!
Der Förderbescheid für den S-Bahnausbau nach Sielmingen und Neuhausen liegt jetzt vor! Im Kreistag hatte SPD-Kreisrat Walter Bauer gefordert, dass dies zügig zu erfolgen hat und nicht bis zum Dezember dauern darf, wie das Herr Landrat Heinz Einiger befürchtet hatte.
Jetzt gilt es diese gewonnene Zeit zu nutzen und zügig anzupacken! Für Filderstadt heißt das, endlich einen Plan für den Städtebau in Sielmingen zu entwickeln und voranzutreiben, wie die SPD das seit Jahren fordert. Die Stadtverwaltung muss endlich in die Puschen kommen, mit den Anrainern zusammensitzen und eine Grundlage entwickeln für einen städteplanerischen Wettbewerb, der dann vom Gemeinderat zu diskutieren und zu beschließen ist!

Zu wünschen und zu hoffen bleibt, dass die Filderstädter Freien Wähler endlich aus dem Bremserhäuschen aussteigen, obwohl sich die finanzielle Situation für Filderstadt, Neuhausen, den Landkreis und für die Region gravierend verbessert hat! Im Gegensatz zu ihren Kolleg*innen in Neuhausen, im Landkreis und in der Region haben 8 von neun Mitgliedern der FW-Fraktion in Filderstadt nicht für den Weiterbau gestimmt!

Klimaresolution braucht Taten
Der Gemeinderat verabschiedete eine Klimaresolution, quasi als Selbstverpflichtung. Die SPD-Fraktion drängt schon lange darauf, effektiv und in sich schlüssig zu handeln. Eine ganze Reihe von Vorschlägen wurden der Verwaltung zugesandt.




SPD-Filderstadt trauert um Herbert Gscheidle

Am Mittwoch 27.Juli 2022 verstarb Herbert Gscheidle. Die Mitglieder der SPD-Fraktion und des Ortsvereins trauern um den einstmals hoch engagierten Freund und Genossen, der bis September 1987 Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion war. Unsere Gefühle sind bei seinem Sohn Harald, dessen Frau und Kinder und seiner ganzen Familie.

Bereits mit 25 Jahren wurde Herbert Gscheidle 1971 in den Gemeinderat der damals noch selbstständigen Gemeinde Sielmingen gewählt. Diesem Gremium gehörte er dann bis zur Gemeindereform 1975 an.  Herbert Gscheidle war in der aufregenden Phase der Kommunalreform sozusagen einer der aktiven Geburtshelfer der neuen Großen Kreisstadt Filderstadt. Im ersten Filderstädter Gemeinderat, in den er 1975 gewählt wurde, spielte Herbert Gscheidle von Anfang an eine wichtige Rolle. Nach dem Amt des Pressesprechers übernahm er 1980 den Fraktionsvorsitz der SPD-Fraktion bis zu seinem Ausscheiden 1987.
Herbert Gscheidle begleitete auch als Aufsichtsrat das Werden und Gedeihen des Fildorados und außerhalb des Gemeinderates den Erfolgsweg der Volksbank Filder als Aufsichtsratsmitglied. Auch im Musikverein Sielmingen übernahm er ehrenamtliche Verantwortung bis hin zum Vorsitz des Musikvereins, den er erfolgreich leitete. Bis vor Kurzem leitete Herbert Gscheidle den Geschichts- und Heimatverein der Stadt Filderstadt mit Herzblut. Seine Freude war riesig, als im Oktober 2015 das Filderstadtmuseum vom Arbeitskreis Heimatpflege als vorbildliches Heimatmuseum in unserem Land ausgezeichnet wurde. 

Die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion und des SPD-Ortsvereins danken Herbert Gscheidle für all seinen Einsatz für unsere Stadt, für die SPD-Fraktion und für den SPD-Ortsverein, in dem er 52 Jahre mitgearbeitet hat. Wir werden ihn in guter Erinnerung behalten.


Die Trauerfeier findet am Freitag, 19.08.2022 um 11.00 Uhr auf dem Unteren Friedhof in Sielmingen statt. Die Familie bittet von Blumen- und Kranzspenden sowie Nachrufen abzusehen.
(Walter Bauer)


Mobilitätsentwicklungsplan auf den Weg gebracht

Mit großer Mehrheit wurde in der letzten Gemeinderatssitzung das in mehreren Sitzungen entwickelte Mobilitätsentwicklungsprogramm beschlossen. Jetzt gilt es, den Maßnahmenplan Mobilität im nächsten Arbeitsschritt zu erarbeiten und danach umzusetzen. Das soll im Herbst 2022 erfolgen.

Erster Ausgangspunkt: Filderstadt gehört bundesweit zu den Städten mit der höchsten PKW-Dichte!
Ergebnis: viel Verkehr, Lärm, Umweltbelastung, schlechte Luft, verstopfte Straßen, Stress, …  .
Zweiter Punkt: 80% der zurückgelegten Wege in Filderstadt sind keine 6 km lang!
Ergebnis: Hier können und müssen Bedingungen geschaffen werden, dass unsere Ortsteile lebensfreundlicher werden und zum Aufenthalt einladen.

DAS IST AUCH MÖGLICH! Denn diese Wegstrecken können zumindest in vielen Fällen mit Bus, Mitfahrgelegenheit, Fahrrad, Roller oder auch zu Fuß zurückgelegt werden.  Damit dies auch gerne getan wird, bedarf es einiger Änderungen:
Dass ein geringer Preis und ein unkompliziertes Handling dazu einladen, den eigenen PKW stehen zu lassen, wurde mit dem 9€-Monatsticket bewiesen. Wenn noch Verlässlichkeit, Pünktlichkeit und Taktdichte dazukommen, wird daraus ein Erfolg für alle!
Wenn außerdem Rad- und Fußwege so sicher und verlässlich gestaltet werden, dass sie dazu einladen, benutzt zu werden, dann steigen die Chancen, aus Verkehrsflächen Orte der Begegnung und des Verweilens zu gestalten.
Wir sind uns doch einig: Bewegung macht nicht nur Spaß und hält uns gesund; ohne Kfz benötigen wir auch keinen Parkplatz, und preiswerter ist Radeln und Gehen auch. Mitunter ist man sogar schneller am Ziel.
Walter Bauer: Machen wir uns auf den Weg und gestalten wir unsere Verhaltensweisen um!


Zu wenige Wohnungen, zu wenig Gewerbe

Kritik der SPD-Fraktion Filderstadt am FNP 2035 wurde von der Region voll bestätigt
Der Entwurf des neuen Flächennutzungsplans für Filderstadt stößt nicht nur bei allen Mitgliedern der SPD-Fraktion Filderstadt, sondern auch beim Verband Region Stuttgart auf große Kritik. Die im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Neubauflächen bis 2035 sind nämlich unzureichend.
Der Filderstädter Entwurf für den FNP bis 2035 soll den Rahmen für die Entwicklung bilden. Die Ergebnisse wurden im Planungsausschuss des VRS geradezu zerrissen. Die Bedarfsrechnungen der Stadt seien zwar plausibel, bestätigte Thomas Kiwitt, der Chefplaner der Region, doch seien die daraus abgeleiteten Flächen, die die Stadt für Wohn- und Gewerbeflächen ausweisen will, viel zu gering.
In den kommenden Jahren werden viele geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand gehen. Diese werden zumeist weiter in Filderstadt bzw. in der Region wohnen. Deshalb braucht die Region Wohnraum für zusätzlich 200 000 Arbeitnehmer, soll die aktuelle Wirtschaftskraft erhalten bleiben.

FNP-Entwurf gefährdet die Finanz- und Wirtschaftskraft und damit die Zukunft der Stadt Filderstadt

Statt eines rechnerisch benötigten Wohnbauflächenbedarfs von 62,8 Hektar inclusive der vorhandenen 12,8 ha Flächenreserven und Baulücken plant Filderstadt mit 16,8 ha bis 2035!! Dabei sind dies nur Flächenvorstellungen, die nicht gleich zur Verfügung stehen! Eigentümer ist leider zumeist nicht die Stadt!
Kiwitt: Die vorgesehenen Flächen würden „nicht einmal ausreichen, um den von der Stadt errechneten Eigenbedarf für Menschen aus Filderstadt zu decken.“ Dafür, so die Filderstädter Modellrechnung, wären 23,7 Hektar notwendig. Vollkommen außer Acht lasse der FNP-Entwurf zudem die wichtige Rolle, die Filderstadt wegen seiner regional bedeutsamen Lage besitze.
Bei den Gewerbeflächen klaffen der errechnete Bedarf und die geplante Ausweisung ebenso gravierend auseinander: Nicht einmal die Hälfte der eigentlich notwendigen 48 ha an neuen Flächen soll tatsächlich als Gewerbegebiete ausgewiesen werden. Das Fazit, das der VRS zu dem FNP Filderstadts zieht, ist eindeutig: „Der Umfang der Gewerbeflächendarstellung wird der besonderen Lagegunst und der herausragenden Infrastrukturausstattung nicht gerecht“, heißt es im fast einstimmig gefassten Beschluss der Region.  Im weiteren Verfahren muss nun die Verwaltung alle Stellungnahmen (auch die privaten) dem Gemeinderat darlegen und erläutern.






 


















Werner-Weinmann-Preis für den „Grüffelo“ vom AHC Sielmingen überreicht


 

Es war im wahrsten Wortsinn eine Ehrensache: Die Gremien der Stiftung waren sich einig, die feierliche Preisverleihung des Werner-Weinmann-Preises 2020, die vor zwei Jahren

 

Corona zum Opfer fiel, an den Akkordeon- und Handharmonika-Club Sielmingen e.V. in diesem Jahr nachzuholen. Stiftungsratsvorsitzende Susanne Kränzle freute sich, die Preisträger und Gäste im Bürgerzentrum Bernhausen begrüßen zu können.
Gerade beim bürgerschaftlichen Engagement komme es auf persönliche Begegnung an. 
Der Vorsitzende des Stiftungsvorstands Dr. Nils Schmid würdigte, mit welch großem Engagement der AHC Jahr für Jahr ein generationenübergreifendes Theaterprojekt auf die Beine stellt - und zwar rein ehrenamtlich. 
Beworben hatte sich der Verein mit dem Stück „Die Maus und der Grüffelo“ nach dem bekannten Kinderbuch, in dem die vermeintlich schwache Maus mit List das gefährliche Monster das Fürchten lehrt.
Was alles hinter solch einem Projekt steckt, veranschaulichte die AHC-Verantwortliche für die Öffentlichkeitsarbeit, Michaela Albat, in einer Präsentation: Musik, Regie, Bühnenbild, Kostüme bis hin zur Bewirtung bei der Aufführung erfordern großen Einsatz fast aller Mitglieder. Auch das Zusammenspiel von 3- bis 17-jährigen Kindern und Jugendlichen auf der Bühne, darunter Menschen mit Behinderungen und Flüchtlingskinder, erfordert Geduld, Zeit und Mühe, wie die anwesende Regisseurin Jessica Ott bestätigen konnte. Doch die Freude dabei und die positive Erfahrung der gemeinsamen Aufführung machten dies mehr als wett.
Daran knüpfte Prof. Regula Rapp in ihrer Festrede an, bis April Rektorin der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Stuttgart, jetzt Rektorin der Barenboim-Said Akademie Berlin. Deren Gründung geht auf das West-Eastern Divan Orchestra mit palästinensischen und israelischen Musikern zurück.
Weniger die Musik als solche, sondern das gemeinsame Musizieren überwinde alle Grenzen und erzeuge einen Kitt unserer Gesellschaft. Eine Erfahrung, die sie auch bei der Ausbildung junger Musikerinnen und Musiker international gemacht habe.
Sie würde es deshalb begrüßen, wenn die Hürden für das Publikum gesenkt würden, daran teilzuhaben. So sei beispielsweise der kostenfreie Eintritt in die Landesmuseen ein voller Erfolg gewesen, der auch ein neues Publikum anlockte. Der Eintritt frei,
die Hürden niedrig, das Niveau hoch: Diesen Anspruch habe auch der AHC Sielmingen umgesetzt, und der große Zuspruch und Erfolg sei eine tolle Bestätigung.
Eine Kostprobe seines Könnens bot ein Ensemble des AHC, welches unterschiedlichste Stücke in hoher Qualität spielte. 

 

 

Goetz Weinmann, stellvertretender Vorsitzender der Werner-Weinmann-Stiftung, sah sich bei der Übergabe der Urkunde und des symbolischen Schecks an die Preisträger noch einmal vollauf bestätigt: “Es war die absolut richtige Entscheidung! Auch, die Preisverleihung feierlich nachzuholen.”

 





Mammutsitzung des Gemeinderats am 25.07.2022

Bis kurz vor 23.00 Uhr tagte der Gemeinderat Filderstadt nach zeitweiligem Ausfall der Technik. Der Redaktionsschluss ruft: Deshalb in aller Kürze einige wichtige Beschlüsse:

Familienpassrichtlinien wurden entscheidend verbessert:
Interfraktionell hatten wir uns darauf geeinigt, die Bemessungsgrundlagen der Einkommensgrenzen gegenüber der Vorlage wie folgt anzuheben: Familienpass A um 100 €, Familienpass B um 350 €, Familienpass C um 500 €.
Ferner sollen die Werte alle 2 Jahre entsprechend angepasst und mit Leinfelden-Echterdingen abgestimmt werden.


Benutzungsgebühren der KiTas und Kindergärten gehören abgeschafft!

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und Teilen der Grünen wurden die Gebühren der Kindertageseinrichtungen erhöht. Auch wenn die Familienpassrichtlinien erhöht wurden, so stellen diese keinen ausreichenden Ausgleich für die hohen Gebühren und für die Inflation dar. Die Länd-Regierung von Grünen und CDU ist für die finanzielle Schieflage im Bildungsbereich von den Krippen über die Kitas zu den Schulen verantwortlich! Die Ausbildung und Einstellungspolitik ist ein Desaster: Weniger Bildungszeit, unzuverlässige Zeitraster und dann höhere Kosten stellen eine unzumutbare Belastung für Familien dar, die vor allem die Landesregierung zu verantworten hat. Das hat zusätzliche negative Folgen: Eltern, die ihre Kinder selbstbetreuen müssen, fehlen dem Arbeitsmarkt und sie beeinträchtigen die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft. Walter Bauer hat für die SPD-Fraktion massive Maßnahmen gefordert, um die Situation zu verbessern. Unter anderem forderte er, für die Eltern in einer Übergangszeit zumindest verlässliche Strukturen zu schaffen.


S-Bahn-Weiterbau: Endlich ein großer Schritt voran!

Entwurf von Praxl und Partner

Die  Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt-Bernhausen über Sielmingen nach Neuhausen nimmt nach dem Planfeststellungsbeschluss und der Zustimmung von Region, Landkreis, Neuhausen und Filderstadt zur 2. Meilensteinentscheidung konkrete Formen an. Was noch fehlt ist der Zuwendungsbescheid der Fördergeber.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer forderte, dass der Zuwendungsbescheid der Fördergeber über die vereinbarten Zuschüsse nicht bis Dezember dauern dürfe, man habe schon genug Zeit verloren!

Nach den z.T. nur schwer erträglichen Verzögerungen müsse man endlich in die Puschen kommen. Deswegen unterstütze die SPD-Fraktion ausdrücklich das Vorgehen der Verwaltungen der Region, des Landkreises und der Städte, die notwendige Entscheidung im Vorgriff zu treffen und nicht bis im Herbst abzuwarten.

Eine weitere Forderung geht an die Stadtverwaltung: Der Bereich um den S-Bahn-Halt in Sielmingen muss endlich städteplanerisch überplant werden! Walter Bauer: „Bis jetzt haben wir gerade mal einen Plan für die Bushaltestelle! Das wird einer Städteplanung für Sielmingen nicht gerecht!“

Ein großes Lob geht nach Berlin. Dort wurden die Finanzierungsgrundlagen erheblich verbessert:
90% statt bisher avisierter 60% der zuschussfähigen Baukosten werden vom Bund gewährt, angesichts der Aufnahme der Maßnahme in das Reaktivierungsprogramm ehemaliger Schienenverbindungen.
Das Land trägt nun nur noch 5,75% der zuwendungsfähigen Baukosten und Planungskosten sollen pauschal bezuschusst werden, was bisher nicht vorgesehen war. Ferner hat der Bund mitgeteilt, dass Baupreissteigerungen durch die zeitliche Verzögerung geltend gemacht werden können. Die Kosten und Belastungen für den Landkreis und seine Partner sind dadurch erfreulich gesunken.

Trotz aller positiver Aspekte sind einige Punkte nicht ideal verlaufen: Die ursprünglich geplante zweispurige Verlängerung von Sielmingen nach Neuhausen wurde wegen sehr überschaubaren Mehrkosten ebenso gestrichen wie eine Tieferlegung, Überbauungsmöglichkeit und Lärmschutz. Mehr Barrierefreiheit, Kundenfreundlichkeit, Attraktivität und Umstiegserleichterungen wurden mit Hinweis auf veraltete Richtlinien weggewischt.

Damoklesschwert war stets die Bezuschussungsfähigkeit. Dass wir nun in der Vorrangigkeit des ÖPNV eine erheblich höhere Notwendigkeit erkennen und neue, verbesserte Rahmenbedingungen für den ÖPNV schaffen, ist sehr gut, aber für Teile dieses Vorhabens kommen sie leider zu spät. Es wäre nämlich falsch, jetzt alles zu stoppen!  Dann hätten wir auf lange Zeit gar nichts!  



25 Jahre Wochenmarkt in Harthausen




Vor 25 Jahren gelang es auf Antrag der SPD-Fraktion, den Wochenmarkt in Harthausen wieder in Gang zu bringen. Ein Jahr später war es dann soweit, dass der neue Marktplatz in Betrieb genommen werden konnte. Seither können sich samstags die Bürgerinnen und Bürger ihre gewünschten Frischwaren neben dem Bürgeramt auf dem neu gestalteten Platz kaufen. In Zusammenarbeit mit dem damaligen Vereinsringsvorsitzenden Siegfried Joos wurden Pläne und eine Strategie erarbeitet, die das Vorhaben gelingen ließen.  Ja, die Umsetzung dieses Platzes war ein ein richtiges Politikum, denn der damalige Baubürgermeister Gabriel hatte lediglich einen Schotterplatz vorgesehen. Mit im Boot waren auch die EV. Kirchengemeinde mit Pfarrer Schweikert und der DRK Ortsverein. Mit zum Konzept gehörte der Neubau des Ev. Gemeindehauses im Paul-Gerhardt-Weg und der Erwerb des ehemaligen Domizils der Kirchengemeinde in der Johann-Strauß-Straße durch die Stadt Filderstadt. In dem sanierten und durch Garagen erweiterten Gebäude konnte dann der DRK-Ortsverein Harthausen einziehen.
Soweit bekannt ist, soll ein kleines, aber feines Jubiläumsfest von 10 bis ca. 16.00 Uhr stattfinden.


Zusätzliche S-Bahnhaltestelle in der Rita-Maiburg-Straße?

Nur mit gemeinsamer Anstrengung sind die Parkraumprobleme lösbar!
Die Diskussion um das abzubrechende Parkhaus an der S-Bahn in Bernhausen, um ein Parkhaus am Bahnhof Sielmingen und um das neue Verwaltungsgebäude in Bernhausen erhitzt immer mehr Gemüter. Schon im Herbst 2018 hatte SPD-Fraktionschef Walter Bauer für die SPD-Fraktion einen Antrag an die Verwaltung eingereicht, sie möge mit den Partnern in der Region, in Stuttgart, am Flughafen und im Kreis Kontakt aufnehmen, um einen zusätzlichen S-Bahnhalt in der Rita-Maiburgstraße im Bereich des Notausstiegs der S-Bahn zu sondieren.  So könnten viele Betriebe, der Frachtbereich des Flughafens und Wohnbereiche in Bernhausen Nordwest an den ÖPNV angeschlossen werden. Wenn ein P&R-Parkhaus erstellt werden soll, dann ist es dort am richtigen Platz: Außerhalb des Zentrums und über die B27 und die Nordwest-Umgehung angeschlossen, ohne den Verkehr in die Zentren von Bernhausen und Sielmingen zu lotsen.


Neuer JGR wurde gewählt

Die SPD-Fraktion dankt den bisherigen Mitgliedern des Jugendgemeinderates für ihren sehr engagierten Einsatz für unsere Stadt. Den neu gewählten Kolleg*innen gratulieren wir herzlich. Die Mitglieder der SPD-Fraktion freuen sich auf eine gute Zusammenarbeit.
Stadtradeln ist wieder angesagt!
Die „Roten Radler“ der SPD Filderstadt treten wieder in die Pedale. Eine nette und sinnvolle Mitmach-Gelegenheit! Teamchef ist Marc Brunold, der Kassier des SPD-Ortsvereins. Keine Sorge: Mitmachen kostet nichts!


Klimaresolution – Handeln ist angesagt!

Dass es um unser Klima schlecht bestellt ist, wissen wir nun wirklich! Die SPD-Fraktion will keine weiteren langatmigen Proklamationen; die SPD-Fraktionsmitglieder wollen, dass konkret und zügig gehandelt wird. Die ersten Vorschläge sind nun auf der Homepage des SPD-Ortsvereins zu finden. Wir werden Sie Zug um Zug ergänzen. Gute Vorschläge sind willkommen! Wir veröffentlichen sie separat auf der Homepage der SPD-Fraktion und auf der SPD-Facebookseite.







HANDELN FÜR BESSERES KLIMA- auch in Filderstadt!

In Filderstadt wird an einer Klima-Resolution an uns selbst gebastelt. Klima in Not! Das ist sicher gut gemeint! Aber inzwischen ist dieses Wissen Allgemeingut! Der SPD-Fraktion reicht es aber nicht aus, nach vielen Jahren der Diskussion um den Schutz unseres Klimas, erneut nur Papier zu beschreiben! Die konkrete Bereitschaft zum Handeln fehlt leider zu häufig! Deshalb benennen wir Lösungsansätze und publizieren diese auf unserer Facebookseite und auf unserer Homepage.
Diese konkreten Beispiele für Filderstadt dürfen, ja sollen, gerne ergänzt werden! Sie sollen zusätzlich zu den globalen und landesweiten Maßnahmen angepackt werden!




















2021-06-08 Brandfeld. Die Brandfeldmauer schützt die Anwohner vor Überschwemmungen. Das Regenwasser wird von der Schutzmauer aufgehalten und wird sukzessive in die Kanalisation eingeleitet und zur Kläranlage in Grötzingen weitergeleitet.
Problem: a) Die Kläranlage droht überlastet zu werden mit Oberflächenwasser, das eigentlich nicht in die Kläranlage zugeführt werden soll.


















b) Dieses mit Erdreich befrachtete Wasser hinterlässt Schlamm auf dem Brandfeldweg und macht ihn einige Tage nicht begehbar.

c) Dieses Wasser wird nicht genutzt und ist verloren für die Stärkung des Grundwassers bzw. für spätere Bewässerungen.
d) Wasserlachen im Feldbereich schädigen eine ganze Reihe von Pflanzen.






















1. Regenereignisse, Hitze und Trockenheit in Filderstadt müssen zusammengesehen werden:
Bisher war das Bemühen von Gemeinderat und Verwaltung, die Filderstädter Bevölkerung vor den Folgen von starken Regenereignissen so gut wie möglich zu schützen. Das war und bleibt richtig. Was noch fehlt ist die Frage: Kann wenigstens ein Teil des Regenwassers so intelligent gesteuert und gefasst werden, dass wir damit in Zeiten der Trockenheit, Bewässerungsmaßnahmen ergreifen können bzw. den Grundwasserspiegel stärken.
Filderstadt fehlt noch ein Regenwassermanagement, bei dem das Regenwasser im städtischen Raum und in der Landwirtschaft sinnvoll genutzt wird. Auch in Filderstadt treten Extremwetterverhältnisse bedingt durch den Klimawandel immer häufiger auf.
Filderstadt im Klimawandel
Es stellt sich die Frage, wie mit dem Wechsel aus Regenmangel und -überschuss umgegangen werden soll. Einerseits, um das das Stadtgrün auf nachhaltige Weise mit Wasser zu versorgen und andererseits, um die städtische Infrastruktur und Bevölkerung vor Hochwasser zu schützen.
Retention & Nutzung des Regenwassers für Grünflächen und Landwirtschaft
Die natürliche Wasserquelle Regen bietet viele Möglichkeiten, um Filderstadt zu helfen. Dann darf aber nicht länger das Regenwasser einfach durch das Kanalisationsnetz abgeleitet werden! Wir müssen herausfinden, wie dieses kostbare Gut Wasser gesammelt und gespeichert werden kann (Retention).
Damit können gleichzeitig die Kanalisation und die jeweilige Kläranlage entlastet und werden; Herausgeschleuderte Kanaldeckel und Überflutungen an anderer Stelle werden vermieden. Weiterer Vorteil: Die Erweiterungen des Kanalsystems bzw. der Kläranlagen sind sehr aufwändig und teuer. Dieses Geld kann sinnvoller verwendet werden!
Schließlich bietet das gespeicherte Regenwasser noch den Vorteil, dass es für andere Nutzungen zur Verfügung steht:
Grünflächen, Blühstreifen, Sträucher und Bäume sind wegen des Klimawandels immer häufiger auf eine Bewässerung angewiesen. Diese können mit zurückgehaltenem Wasser auf unterschiedliche Weisen bewässert werden: mithilfe von Tankfahrzeugen oder automatische Bewässerungssysteme. Ohne künstliche Bewässerung fehlt es vielen Stadtbäumen an lebensnotwendigem Wasser. Gerade in den heißen Sommermonaten führt da oft kein Weg um eine regelmäßige Wassergabe, die jedoch aufwendig und mit hohen Kosten verbunden ist. Automatische Bewässerungssysteme mit integrierten Retentionsbecken reduzieren sowohl den Aufwand als auch die laufenden Kosten. Denn in ihren Rückhaltebecken sammelt sich bei Regenfall Wasser an, das anschließend nur tröpfchenweise an den Baum abgegeben wird. Auf diese Weise können Stadtbäume, je nach Volumen des Wasserbehälters, selbst über längere Trockenperioden mit Wasser versorgt werden.
Verbesserung des Kleinklimas:
Anstatt das Regenwasser von Straßen und Gebäuden bzw. von Feldern und Wiesen in die Kanalisation zu leiten, kann es in oberirdische Retentionsbecken geleitet werden, zum Beispiel in natürliche oder künstlich angelegte Gräben und Mulden. Die natürliche Verdunstung des Wassers sorgt an heißen Sommertagen für eine kühlende Wirkung und trägt somit zu einem angenehmen Kleinklima bei. Einzelne Beispiele hierfür gibt es in Filderstadt bereits: in Harthausen östlich des Neuffener Wegs für die Wohnsiedlung und in Bonlanden bei den Industriebauten von smk, alfatec und von Boss.
Ein ähnlicher Effekt lässt sich auch mit begrünten Dächern bzw. mit Fassadenbegrünungs-Maßnahmen erzielen. Auch hierfür gibt es Beispiele in Filderstadt.
Bepflanzte Gärten statt Schotterflächen, wasserdurchlässige Wege, Einfahrten und Parkplatzgestaltung.
Verwendung in Gebäuden: Regenwasser ist zwar nicht als Trinkwasser geeignet, ist aber zum Beispiel in Form von Sanitärwasser für Toilettenspülungen nutzbar. Auch diese Möglichkeit wird z.T. in Filderstadt genutzt.
Brauch- und Löschwasser: In größeren Industriebetrieben wird Brauch- und Löschwasser oft in sehr hohen Mengen benötigt. Die Verwendung von Retentionsbecken und Regenwasser ermöglicht hier, den Verbrauch an Frischwasser drastisch zu reduzieren.
Bauhof: Regenwasser kann bei Straßenreinigungen, Kanalspülungen und Fuhrparkreinigungen genutzt werden – überall dort, wo keine Trinkwasserqualität vonnöten ist.
Die Regenwassernutzung bietet v. a. den Vorteil, dass der Verbrauch von Trinkwasser reduziert werden kann.


Landwirtschaft:
Ganzheitliches Wassermanagement

Agro- bzw.-Agriphotovoltaik: Synergieeffekt: Energiegewinnung plus Wasserersparnis durch Reduzierung der Verdunstungsprozesse (Teilweise Beschattung). https://www.ise.fraunhofer.de/de/geschaeftsfelder/photovoltaik/photovoltaische-module-und-kraftwerke/integrierte-pv/agri-photovoltaik.html
Keine Subventionierung des Trinkwasserverbrauchs bei Beregnungen. Unterstützung der Landwirtschaft bei Schaffung von Regenrückhaltemaßnahmen und Rigolen zur Sicherung des Wasserhaushaltes in Trockenphasen. Schaffung einer Zisternensatzung.
Gezielte Planung von Regenwassergewinnung bei dem Ausbau der B27 (Überdachung mit Photovoltaikmodulen). Bei einer weitgehenden Nutzung durch eine PV-Überbauung der 10 -11 km langen Strecke könnte der Wasserbedarf von (ca 100.000 m3) gewonnen werden.

Weniger Wasserverluste bei der Beregnung durch ausgefeilte Beregnungsplanung (nicht tagsüber bewässern außer bei Anpflanzung, Tröpfchenbewässerung, wasserschonende Bewirtschaftung des Bodens…).





Vermeidung von Erosionsprozessen: Anbaurichtung bei Landschaftsgefälle;





Maßnahmen des Erosionsschutzes verhindern den Abtrag fruchtbarer humoser Ackerkrume durch Wasser- und Winderosion und haben somit positive Auswirkungen auf den Erhalt der Bodenfruchtbarkeit und die Funktionalität von Böden.












Offizielle Radfeldwege (Wege zur Arbeit, Schulwege…) mit befahrbaren Schotterrasen und Blühstreifen verbreitern, jeweils 1,5 m Sicherheitsabstand beim Begegnungsverkehr mit den breiten landwirtschaftlichen Fahrzeugen; Vermeidung von Erosionsprozessen: Organisierte Wasserführung zur Vermeidung von Auswaschungen und zur Sicherung der Wege. https://www.duenger.tv/Schotterrasen-fuer-befahrbare-Rasenflaechen::45.html






Das Regierungspräsidium hat S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen genehmigt.


Die geplante Verlängerung der S-Bahn von Bernhausen über Sielmingen nach Neuhausen kann gebaut werden. Der sogenannte Planfeststellungsbeschluss ist vom RP erlassen worden. Die SSB können damit den Bau der 3,9 Kilometer langen Bahnstrecke angehen.  Frühestens 2027 werden die ersten Züge rollen. Anfang 2020 hatten die SSB mit 209 Millionen Euro gerechnet. Die Unterlagen des Planfeststellungsbeschlusses werden vom 18. Juli bis einschließlich 1. August auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart veröffentlicht. Sie werden auch im Rathaus in Plattenhardt eizusehen sein.


Bild Walter Bauer

Zusätzliche S-Bahnhaltestelle in der Rita-Maiburg-Straße?
Parkraumprobleme sind lösbar





Die Diskussion um das abzubrechende Parkhaus an der S-Bahn in Bernhausen, um ein Parkhaus am Bahnhof Sielmingen und um das neue Verwaltungsgebäude in Bernhausen erhitzt immer mehr Gemüter. Schon im Herbst 2018 hatte SPD-Fraktionschef Walter Bauer für die SPD-Fraktion einen Antrag an die Verwaltung eingereicht, sie möge mit den Partnern in der Region, in Stuttgart, am Flughafen und im Kreis Kontakt aufnehmen, um einen zusätzlichen S-Bahnhalt in der Rita-Maiburgstraße im Bereich des Notausstiegs der S-Bahn zu sondieren.  So könnten viele Betriebe, der Frachtbereich des Flughafens und Wohnbereiche in Bernhausen Nordwest an den ÖPNV angeschlossen werden. Wenn ein P&R-Parkhaus erstellt werden soll, dann ist es dort am richtigen Platz: Außerhalb des Zentrums und über die B27 und die Nordwest-Umgehung angeschlossen, ohne den Verkehr in die Zentren von Bernhausen und Sielmingen zu lotsen.


Klimaresolution – Worte, Worte, Worte - Handeln ist angesagt!

Dass es um unser Klima schlecht bestellt ist, wissen wir nun wirklich! Die SPD-Fraktion will keine weiteren langatmigen Proklamationen; die SPD-Fraktionsmitglieder wollen, dass konkret und zügig gehandelt wird. Die Fraktion wird eine Reihe von Vorschlägen einreichen, die sehr gerne ergänzt werden dürfen! Wir veröffentlichen sie separat auch auf der Homepage der SPD-Fraktion und auf der SPD-Facebookseite.


Bonlanden: Zufahrten zum Schützenhaus und zum Gutshof Gutenhalde werden saniert

Mit knapp 500.000 Euro werden diese beiden Feldwege saniert. Das beschloss der Gemeinderat am 27.06.2022 einstimmig.


Filderstadt kann stolz sein

Volkshochschule, Kunstschule, Bibliothek, Stadrtarchiv mit Filderstadtmuseum, Musikschule, Kunstschule präsentierten im letzten Fachausschuss ihre eindrucksvollen Berichte. Die Mitglieder der SPD-Fraktion danken der Amtsleitung und ihrem Team.


Deutschrock in der Stadtbibliothek

40 Jahre Stadtbibliothek, das ist wahrhaft ein guter Grund zum Feiern. Mit einer Musiklesung Maximum DeutschRock wurde den Besucher*innen gehörg eingeheizt. Danke für die tolle Entwicklung der Bibliothek und alles Gute für die Zukunft!


Weiterer Plattenhardter Fußballerfolg

Die 2. Mannschaft der TSV Plattenhardt hat die Relegationsspiele erfolgreich beendet und steigt nun von der A-Klasse in die Bezirksliga auf. Herzlichen Glückwunsch!


Danke – Sommerferienprogramm 2022

Für viele Familien ist das Sommerferienprogramm in diesem Sommer aus bekannten Gründen besonders wichtig. Deshalb ein besonderes Dankeschön an alle, die diese tollen Angebote ermöglichen!


Nutzt euer Wahlrecht!
Wahl zum Filderstädter Jugendgemeinderat

Wahltermine findet ihr in euren Schulen zwischen dem 5. und 7. Juli. Am 9. Juli ist der letzte Wahltermin im Kinder-, Jugend- und Kulturzentrum “Z” in der Tübinger Straße 54 von 14 bis 18 Uhr. Anschließend findet dort auch die Auszählung statt. Diese Veranstaltung ist öffentlich!


JGR erfolgreich: Umweltschutz mit Mehrwegbecher

So sieht erfolgreiches Zusammenarbeiten zwischen JGR und GR aus: Levin Horst und Derwin Agirman präsentierten im JGR das Projekt Filderstadtbecher. Logistische und finanzielle Probleme stellten sich als schwierig heraus. Mit Hinweis auf einen Filderzeitungsartikel  vom 02.12.2020 bat die SPD-Fraktion die Verwaltung, prüfen zu lassen, ob sich mit dem sogenannten Recup-Becher die Schwierigkeiten lösen lassen. Dies ist der Fall!,  In derGemeinderatssitzung vom 27.06. wurde nun beschlossen, dass auf dieser Basis in Filderstadt ein Mehrwegbechersystem eingeführt wird. Die Becherdeckel werden mit einem Filderstadt-Logo versehen.


Aufbau des Glasfasernetzes wird in Sielmingen Südwest fortgesetzt

5,47 Mio Euro investiert die Stadt Filderstadt bei diesem Vorhaben, das im Herbst/Winter 2022 beginnen soll. Dies beschloss der Gemeinderat am 27.06.2022 einstimmig. Das ist das bisher größte Ausbaugebiet mit 773 Gebäuden und dem Schul- und Industriegelände in Sielmingen. Die Verwaltung sicherte einen abgestimmten Ausbau zu, der die Koordination von notwendigen Tiefbauarbeiten vorsieht. SPD-Stadtrat Walter Bauer begrüßte dies und forderte, dass dies schon vielfach gefordert worden sei und dass dies bei allen Tiefbauarbeiten erfolgen müsse.


Öffentliches Parkraumangebot im Umfeld des S-Bahnhofs in Sielmingen

Die Stadtverwaltung wurde vom Gemeinderat beauftragt die Möglichkeiten zur Bereitstellung eines Stellplatzkontingentes in Sielmingen nebst Fahrradabstellplätzen und einem Angebot zur Fahrrad- und Autoausleihe im Umfeld des S-Bahnhofs zu überprüfen und Vorschläge zu unterbreiten. Hierzu werden noch weitere Ausführungen folgen.


Besuch bei Firma Boss

Am 27.06. besuchte der außenpolitische Sprecher und MdB Nils Schmid (SPD) die Firma Boss in Bonlanden. Mit dabei waren die Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Sarmed Munir und Kristina Wernerus sowie der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer (v.l.n.r) . 





Derzeit sind ca. 400 Beschäftigte bei BOSS in Bonlanden. „Das Geschäft brummt“, so der Geschäftsführer Herr Huber. Der Platz in Bonlanden reicht schon nicht mehr aus.


Kläranlage in Sielmingen wird verbessert

Der Gemeinderat beschloss einstimmig Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen im Bereich der Schlamm- und Gasbehandlung in Höhe von 2,096 Mio €uro . Hinzu kommen Kosten für die Schlammentwässerung in Höhe von 238.000 €uro und für die Betonsanierung und 170.000 Euro, die allerdings erst 2024/25 anfallen.


Schöne Fußballerfolge in Filderstadt in dieser Saison

Besondere Gratulation an das Damen-Team der TSV Plattenhardt, das den Sprung in die Verbandsliga geschafft hat!!!
Herren:

TSV Bernhausen I Bezirksliga Platz 1 und Aufstieg in die Landesliga
TSV Harthausen I Kreisliga A Neckar/Fils Staffel 2 zwei Relegationssiege: Aufstieg in die Bezirksliga                                                                                                                                                                                                                             SV Bonlanden I Landesliga Platz 3
TSV Plattenhardt II Kreisliga A Staffel 2 Platz 2 und Relegation um Aufstieg in die Bezirksliga
TSV Bernhausen II Kreisliga B Staffel 3 Platz 1 und Aufstieg in  die A-Klasse


Schon vor acht Jahren forderte die SPD eine Städteplanung am Bahnhof in Sielmingen

Filderstadt verdient mehr als Briefmarkenplanungen


Mehrfach hatte die SPD-Fraktion darauf hingewiesen und beantragt, dass städteplanerische Konzeptionen gesucht und gefunden werden müssten, wenn es um wichtige Projekte für unsere Stadt geht. Der zukünftige Bahnhofsbereich in Sielmingen ist so ein wichtiges Projekt, dass es zu kurz gesprungen ist, wenn der TA beschließt, dem Gemeinderat vorzuschlagen, nach einem Platz für ein Parkhaus und für Radabstellplätze zu suchen. Da die Stadt Filderstadt in diesem Quartier nicht die nötigen Flächen besitzt, ist es unerlässlich, sich mit den Anliegern zu verständigen, um gemeinsam eine Planung voranzubringen, die den Namen Stadtplanung verdient.
Während im benachbarten Neuhausen ein städteplanerischer Beschluss erarbeitet worden ist, begnügt man sich in Filderstadt mit Stückwerk. Das muss sich ändern, forderte SPD-Stadtrat Walter Bauer.in der letzten TA-Sitzung.


Waldbegehung – Handeln ist angesagt

Die Führung durch einen Teilbereich des Plattenhardter Waldes machte deutlich, dass sich die Forstverwaltung eingehend um die Probleme kümmert, mit denen unser Wald zu kämpfen hat. SPD-Stadtrat Walter Bauer: “Wir danken Frau Samuleit und Herrn Hellstern für ihre umsichtigen Maßnahmen zum Erhalt des Waldes.” Allerdings darf das nicht allein eine Angelegenheit der Forstverwaltung bleiben!
Das geht alle an: Die Waldbesucher, die sich auf den vorhandenen Wegen bewegen, die ihren Müll wieder mitnehmen, die darauf achten, dass der Wald nicht durch Feuer bzw. durch klimaschädliches Verhalten gefährdet wird.


Herzlichen Glückwunsch TC Bernhausen

Die SPD-Fraktion gratuliert dem erfolgreichen Damen-Team des TC Bernhausen nach seinem sensationellen Durchmarsch bis hin zum Aufstieg in die Bundesliga! Das kommt nicht alle Tage vor! Viel Erfolg auch in der kommenden Saison!


Arbeiten an der Degerlocher Straße

Bild (W.Bauer):

Erfreuliche Nachricht zur K1223 (Degerlocher Straße) Harthausen














Am 09.06,2022 wurden die deutlich sichtbaren Asphaltarbeiten abgeschlossen. “Es folgen noch Arbeiten an den Asphalträndern, an den Banketten und den Schutzplanken. Auch die Markierung muss noch aufgebracht werden. Allerdings brauchen die nach außen hin weniger erkennbaren Restarbeiten auch ihre Zeit. Sofern nichts Unvorhergesehenes dazwischen kommt, kann die Straße eine Woche früher als geplant, voraussichtlich am 24.6.2022, für den Verkehr wieder frei gegeben werden."

Das teilte der Leiter des Straßenbauamts der Landkreise Esslingen und Göppingen, Herr Thorsten König, SPD-Stadt- und Kreisrat Walter Bauer auf dessen Anfrage am 09.06.2022 mit. Walter Bauer hatte angefragt, ob die Sperrung angesichts der guten Baufortschritte gekürzt werrden könne.Unser Dank gilt allen Beteiligten, die das ermöglicht haben.


Digitaltag Filderstadt  am 24.06.2022

Die SPD-Fraktion beantragte vor einem Jahr (14.06.2021), in Filderstadt einen jährlichen Digitaltag zu veranstalten.  Mit einem jährlichen Digitaltag solle im Dialog mit der Bevölkerung diese Entwicklung gefördert und Vorbehalte überwunden werden. Zusammen mit den Initiatoren des bundesweiten Aktionstages und der Stadtverwaltung Filderstadt solle gezeigt werden, dass die Digitalisierung viele Chancen bietet, Bereiche in unserer Gesellschaft nachhaltig positiv zu beeinflussen - auch die Gefahren sollen dabei nicht ausgeklammert werden. Zuvor hatte dies SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann bereits im Oktober 2020 bei der Stellungnahme zur Filderstädter Digitalisierungsstrategie angeregt, am jährlichen Digitaltag teilzunehmen. Die SPD-Fraktion bedankt sich, dass dies nun realisiert wird:


Digitale Führung durch das Serigrafie-Museum



Richard Estes 

 „D-Train“ ist bis heute eine Ikone des Siebdrucks.










Im Rahmen des bundesweiten Digitaltags wird es am 24. Juni 2022 um 16 Uhr eine digitale Live-Führung (ca. 20min) durch die Ausstellung im Serigrafie-Museum geben. Kuratoren werden über die Kunstwerke informieren und auf Fragen eingehen, die per Chat gestellt werden können. Weitere Informationen inclusive Zugangslink werden noch bekannt gegeben.

https://www.filderstadt.de/start/tourismus/digitaltag.html
Da das Dombergergebäude in Plattenhardt und damit auch das Serigrafie-Museum leider nicht barrierefrei betretbar sind, öffnet die Digitalisierung all jenen einen medialen Weg, an diesem Angebot zu partizipieren, die sonst ausgeschlossen wären. Die Hoffnung stirbt zuletzt: Die Mitglieder der SPD-Fraktion hoffen noch immer, dass der unmittelbare Zugang eines Tages noch ermöglicht wird.


Filderstadt verdient mehr als Briefmarkenplanungen

Mehrfach hatte die SPD-Fraktion darauf hingewiesen und beantragt, dass städteplanerische Konzeptionen gesucht und gefunden werden müssten, wenn es um wichtige Projekte für unsere Stadt geht. Der zukünftige Bahnhofsbereich in Sielmingen ist so ein wichtiges Projekt, dass es zu kurz gesprungen ist, wenn der TA beschließt, dem Gemeinderat vorzuschlagen, nach einem Platz für ein Parkhaus und für Radabstellplätze zu suchen. Da die Stadt Filderstadt in diesem Quartier nicht die nötigen Flächen besitzt, ist es unerlässlich, sich mit den Anliegern zu verständigen, um gemeinsam eine Planung voranzubringen.
Während im benachbarten Neuhausen ein städteplanerischer Beschluss erarbeitet worden ist, begnügt man sich in Filderstadt mit Stückwerk. Das muss sich ändern, forderte SPD-Stadtrat Walter Bauer.in der letzten TA-Sitzung.


Regenrückhaltebecken hat sich schon bewährt

Bild (W.Bauer)












Am 03.06.2022 wurden die letzten Arbeiten am neuen Regenrückhaltebecken westlich des Brandfeldes in Harthausen ausgeführt. Am 05.06. in der Frühe kam dann schon die erste Bewährungsprobe mit einer "Starkregentaufe". Das Becken füllte sich etwa zur Hälfte und sorgte dafür, dass der nördliche Teil der Hauptstraße nicht überflutet wurde. Der Kindergarten am Brandfeld und die darunterliegenden Wohnhäuser blieben von den braunen Fluten verschont. Nach dem Regen entleerte sich das Becken zügig. Eine Aufgabe bleibt noch zu lösen, denn Oberflächenwasser gehört nicht in die Kanalisation! Eine Zuführung dieses Wassers zum Weiherbach muss noch erfolgen!

Viel Ärger mit Verkehrsmissstand in Harthausen – Bessere Lösung muss gefunden werden!

Die Sperrung der Degerlocher Straße und die weiten Umwege sorgen für viel Unmut, denn die Abhängigkeit von nur einem unmittelbaren Anschluss an die Filderstädter Ortsteile wirft die Frage auf, wie derartige Situationen für den ÖPNV und und den Individualverkehr in Zukunft besser gelöst werden können. Dies ist nicht zuletzt eine Frage der Sicherheit in schwierigen Situationen. SPD-Fraktionschef Walter Bauer stellte deshalb den Antrag an die Verwaltung, für ähnliche Fälle ein besseres Konzept zu entwickeln. Selbstverständlich werde die SPD-Fraktion die Verwaltung bei der Lösungsfindung konstruktiv unterstützen.


Bauarbeiten an der Rohräckerschule Esslingen nach fast 13 Jahren beendet
Schülerchor freut sich über die fertiggestellte Schule

Bild (W.Bauer)















Weil das sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentrum auf dem Esslinger Zollberg weder den pädagogischen Ansprüchen noch den baulichen Anforderungen entsprach, hatte sich der Kreistag Esslingen für eine Generalsanierung des über 40 Jahre alten Schulzentrums für Kinder mit Handicap entschieden. Das Rohräckerschulzentrum wurde für insgesamt 55,8 Millionen Euro grundlegend saniert und erweitert. Die knapp 13 Jahre dauernden Bauarbeiten sind nun beendet. 

SPD-Kreis- und Stadtrat Walter Bauer, der bei der feierlichen Übergabe dabei war, nahm interessiert zur Kenntnis, dass sich schon weiterer Raumbedarf abzeichnet. Auch das ist ein deutliches Zeichen, dass die Inklusionspolitik der Landesregierung wohl zu blauäugig aber vor allem unzureichend ist.



Danke, Herr Branz

Der Leiter des Tiefbauamtes, Herr Norbert Branz, ist nach 37 Jahren und 11 Monaten in der letzten Sitzung des Technischen Ausschusses in den Ruhestand verabschiedet worden. Die Mitglieder der SPD-Fraktion danken ihm für die gute Zusammenarbeit und wünschen ihm alles Gute, insbesondere aber Gesundheit, damit er den Ruhestand auch wirklich genießen kann.



Kommunaler Wärmeplan

Die Stadt Filderstadt ist durch das Klimaschutzgesetz des Landes verpflichtet bis zum 31.12.2023 einen kommunalen Wärmeplan aufzustellen und dem RP vorzulegen. Ziel ist es, dass für Filderstadt eine Strategie zur Verwirklichung einer klimaneutralen Wärmeversorgung entwickelt wird. Bis 2040 soll die klimaneutrale Wärmeversorgung erreicht werden. Dies soll mit der zusätzlichen Unterstützung des Fachbüros Endura  kommunal GmbH (Freiburg) erreicht werden. 

Am 19.09.22 ist ein erster Sachstandsbericht der Bestandsanalyse vorgesehen.Das Projekt wurde in der letzten Sitzung des  Technischen Ausschusses vorgestellt. Für die Mitglieder der SPD-Fraktion sind vor allem wichtig: konkrete und effektive Maßnahmen, die so früh wie möglich umgesetzt werden.



Sanierungsgebiet in Bernhausen soll erweitert werden

Die Erweiterung des Sanierungsgebietes wird von der SPD-Fraktion unterstützt. Vorgeschaltet wird eine “Vorbereitende Untersuchung” im Bereich des bisherigen Parkhauses am S-Bahnhof. Vorgesehen ist auch zu beantragen, den Bewilligungszeitraum über den 30.4.2024 zu verlängern.



Seriegrafiemuseum – eine Bereicherung für Filderstadt

Filderstadt – ja die Region – ja das ganze Land können sich freuen. Mit dem neuen Seriegrafiemuseum hat Filderstadt ein kulturelles Highlight bekommen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion waren begeistert von der Qualität und Strahlkraft des neuen Juwels. Die Präsentationen der Sammlung Domberger im Dombergergebäude in Plattenhardt  sind eine Punktlandung.

Bild (W.Bauer)



Stadträtin Edeltraud Herrmann bei der Preview-Veranstaltung im Dombergergebäude.








 




Verkehrsprobleme – Harthausen

Die Sanierung der Degerlocher Straße durch den Landkreis und vor allem die damit verbundene Vollsperrung der Kreisstraße sorgen für erheblichen Aufwand und für Aufregung. 

Natürlich war im Vorfeld abgeklärt worden, ob nicht eine einseitige Sperrung in Verbindung mit einer Ampelschaltung möglich wäre. Dies wurde vom Landkreis abgelehnt, weil dies aus Sicherheitsgründen nicht machbar sei (zusätzlich 2m Sicherungsabstand zur Baustelle hätten den Bus- und LKW-Verkehr unmöglich gemacht). Die kurzfristige Information über die Maßnahme machte bessere Lösungen unmöglich.

TEIL 2 - Schutz vor den Folgen von Starkregenereignissen westlich des Brandfeldes

Bild (W.Bauer)

















Zurzeit wird ein Regenrückhaltebecken in der Verlängerung der Harthäuser Hauptstraße geschaffen. Ca. 200 m3 Regenwasser können hier bei Starkregenereignissen aufgefangen, zurückgehalten und später dosiert in die Kanalisation abgegeben werden. Dadurch sollen Überschwemmungen verhindert werden, die bisher den Kindergarten im Brandfeld und eine Reihe von Wohngebäuden mit ihren Fluten gefährdeten, wenn sie vom "Gewerbegebiet Drei Linden" herunterschossen und sich mit den Wassermengen aus dem Brandfeldweg zu einem mächtigen Strom vereinigten. Danke an das Tiefbauamt und an seinen Chef Norbert Branz, der am 25.05. in den verdienten Ruhestand verabschiedet wurde. TEIL 3 der Maßnahme (Weiterleitung des Wassers in den Weiherbach) soll so bald wie möglich folgen - nicht zuletzt aus Gründen des Umwelt- und Gewässerschutzes! Alle drei Teile hatte die SPD-Fraktion beantragt.


Starkregenschutz wird ergänzt
Harthausen westlich des Brandfelds

Im nördlichen Teil der Harthäuser Hauptstraße werden die Schutzmaßnahmen gegen Starkregenniederschläge fortgesetzt. Dadurch soll das Regenwasser, das über die Fortsetzung der Hauptstraße in Richtung Kindergarten und Wohngebäude fließt über eine Rückhaltemaßnahme aufgefangen und gedrosselt abgeleitet werden. Voraussichtlicher Baubeginn ist am 23.05.2022. Die SPD-Fraktion hatte sich für diese Ergänzung eingesetzt, weil es entlang der Hauptstraße wiederholt zu Überflutungen kam.


Stimmungsvoller Auftakt zur 750-Jahrfeier in Bonlanden

In einer gut besuchten Uhlberghalle feierte Filderstadt in einer Soirée den Auftakt zum Jubiläum des zweitgrößten Filderstädter Ortsteil Bonlanden. 

Der Dank gilt den Verantwortlichen des Vereinsrings um Joachim Gädeke, der Vereine, allen ehrenamtlich Engagierten und den Profis der Stadtverwaltung, die dieses Jubiläum und das lang ersehnte gesellschaftliche Zusammenkommen erst ermöglicht haben. Der wunderbare Auftritt des Bonländer Grundschulchors, die musikalischen Beiträge des Sängerkranzes, des Musikvereins Bonlanden und des Akkordeonclubs Bonlanden fanden großen Anklang und der Auftritt der Bonländer Bürstenbinder ermöglichte einen unterhaltsamen Rückblick in wichtige Teile der Bonländer Geschichte ebenso wie zwei Filmsequenzen zur Gutenhalde und zur 700-Jahrfeier vor 50 Jahren


Bürgermeister a.D. Fridhardt Pascher an alter Wirkungsstätte

Bild (W.Bauer) :

Ein Überraschungsgast fand in der Uhlberghalle viel Beifall. 

Der ehemalige und letzte Bürgermeister der noch selbstständigen Gemeinde Bonlanden, Fridhardt Pascher ließ es sich nicht nehmen, zusammen mit seiner Ehefrau und seinem Sohn der Soirée in Bonlanden zu folgen und Gespräche mit Altbekannten zu führen, die sich über das Wiedersehen mit ihm freuten.






Seriegrafie-Museum öffnet seine Pforten

Am 22.05. bekommt Filderstadt einen weiteren Juwel. Das Serigrafie-Museum in der ehemaligen Druckerei Domberger in Plattenhardt wird eröffnet. Von 10 – 17.00 Uhr ist Publikumstag.



Verkehrsministerium will mehr Photovoltaik nutzen – Die SPD-Fraktion auch!

Bereits im August 2020 – also längst vor den aktuellen Energieversorgungsproblemen, forderte SPD-Stadtrat Walter Bauer, den geplanten Ausbau der B27 unter anderem für die Gewinnung von Solarstrom zu nutzen.
Im November 2020 zeigte sich das Regierungspräsidium für die Anregung aufgeschlossen.
Im Mai 2021 beschloss der Bund an der A81 bei der Rastanlage Hegau-Ost ein Forschungsprojekt durchzuführen. Die Autobahn GmbH errichtet dort einen Photovoltaikdemonstrator (Überdachung einer ca. 200m2 großen Verkehrsfläche).vgl.:  https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/plaene-fuer-solardach-auf-a81-hegau-102.html  

Untersucht wird, ob eine solche Konstruktion unter realen Verkehrsbedingungen wirtschaftlich darstellbar ist und dauerhaft betrieben werden kann. Mit Ergebnissen kann Ende 2023 gerechnet werden.
In den Haushaltsberatungen für 2022/23 beantragte die SPD-Fraktion u.a., den Ausbau der B27 synergetisch für die Gewinnung von Solarenergie zu nutzen.
Mitte Februar 2022 hat das Verkehrsministerium Baden-Württemberg eine Initiative gestartet für mehr Photovoltaik an Bundes- und Landesstraßen und insbesondere Energieversorger aufgerufen, sich bei Interesse an diesen ungenutzten Flächen beim Verkehrsministerium zu melden.
Im Mai 2022 erhielt nun Walter Bauer die positive Antwort aus dem Verkehrsministerium auf seinen Brief aus dem April 2022: Das Regierungspräsidium, das den Ausbau der B27 federführend betreut, sei gebeten worden, im Planungsprozess die Photovoltaik mitzudenken.
Natürlich ist das auch eine Aufforderung an die Filderstadtwerke.


B27-Ausbau auch für den ÖPNV nutzen

Bei den Ausbauplänen für die B27 ist die hervorgehobene Nutzung dieser Straße auch für den ÖPNV noch nicht vorgesehen. Da sich dieses Straßenprojekt noch nicht im Planfeststellungsverfahren befindet, bestehen hier noch Chancen für den ÖPNV, wenn wir uns in der Region zügig einigen. Zwischen den Räumen Tübingen, Reutlingen, Filderstadt, L-E, Messe, Flughafen, Fernbahnhof könnte ein großer Anteil des Individualverkehrs auf (E-)Busse umgelenkt werden.


Bebauungsplan für S-Bahnhof in Sielmingen reicht nicht aus!

Am 15.11.2021 hatte die SPD-Fraktion beantragt, dass die Stadtverwaltung eine Bebauungsplan-änderung im Bereich des zukünftigen S-Bahnhofs in Sielmingen erarbeitet.
Welche Flächen sollten nach Auffassung der Verwaltung der Bebauungsplanänderung unterzogen werden? Welche Nutzungen sollen vorgesehen werden? Welche Perspektiven sollten bei der Bebauungsplanänderung beachtet werden? Welche Rolle soll dieser Bahnhof im Mobilitätsplan in Filderstadt übernehmen, der derzeit entwickelt wird? Welcher Zeitplan ist vorgesehen?
Das Umfeld des Bahnhofs in Sielmingen ist von zentraler Bedeutung für Filderstadt, für die weitere Entwicklung Sielmingens und für die Mobilitätsentwicklung in Filderstadt und auf den Fildern. Es ist dringend notwendig, dass die Planungs- und Entwicklungsgrundlagen für diesen wichtigen Bereich beraten und beschlossen werden.
Was jetzt von der Verwaltung vorgelegt wurde, ist gerade mal eine planungsrechtliche Notwendigkeit für die Umsetzung der Planfeststellung! Es ist aber noch gar kein Bebauungsplan, der den städteplane-rischen Notwendigkeiten entspricht, wie das von der SPD beantragt worden ist.


Wahl des 18. Filderstädter Jugendgemeinderats
Bewirb dich jetzt als Kandidat*in für den 18. Filderstädter Jugendgemeinderat (JGR). Voraussetzungen sind: Du musst am Stichtag, 9. Juli 2022, zwischen 14 und 18 Jahre alt sein und in Filderstadt wohnen.
Fülle das Bewerbungsformular unter: https://www.filderstadt.de/start/service/jgr-wahl+2022.html aus und gib dieses in Deinem Schulsekretariat oder direkt bei der JGR-Geschäftsstelle ab. Bewerbungsschluss ist der 20. Mai 2022. Viel Erfolg! Infos: https://www.filderstadt.de/start/service/jgr-wahl+2022.html







SPD-informierte auf dem Wochenmarkt in Bernhausen


Bild K.Wernerus

Mitglieder der SPD-Kreistags- und der Gemeinderatsfraktion und des SPD-Ortsvereins boten den Marktbesuchern/innen Gelegenheit zum Gespräch auf dem Wochenmarkt in Bernhausen.
Auf dem Bild : Edeltraud Herrmann, STR’in; Walter Bauer, STR u.KR; Steffen Beerwart, SPD-OVV; Michael Medla, KR; Klaus Herzog, KR; Kristina Wernerus, SPD-OVV.


70 Jahre Baden-Württemberg - Herzlichen Glückwunsch!
Jetzt heißt es nicht ausruhen, sondern wir müssen das Erreichte (Demokratie, Frieden, Freiheit und Sicherheit...) auch durch eine weise und umsichtige Politik nicht nur erhalten, sondern für die Menschen - weit über das LÄND hinaus - weiter entwickeln. Das Thema BILDUNG steht dabei ganz oben! Das sieht man vor allem, wenn man/frau die alltäglichen Dummheiten wahrnehmen muss, wenn Menschen rechtsreaktionären Parteien ihre Stimme geben. Für die Landesregierung heißt das, die Bildungspolitik mit mehr Engagement, mehr Personal und mehr Mitteln ausstatten!


Walter Bauer mit MdL Nicolas Fink im Gespräch über die momentane Landespolitik










Jetzt sind es mehr als 750 Jahre Bonlanden

Seit dem 24.04. ist eine interessante Ausstellung im Filderstadtmuseum zum Jubiläum Bonlandens zu sehen. Die ausgestellten Bilder und Objekte sollten nicht melancholisch stimmen; sie beweisen doch auch, dass sich auch viel verbessert hat, wenn auch noch viele Aufgaben anzupacken sind! Die Ausstellung ist noch bis zum 24. Juli sonntags von 13 – 17 Uhr geöffnet.


Filderstadt ist für Geothermie und Photovoltaik geeignet

Diese Antwort von Frau Schwiete, der Co-Vorsitzenden des Umweltreferats bekam SPD-Stadtrat Walter Bauer im TA auf seine Anfrage. Die Eignung des jeweiligen Grundstückes sei aber im Einzelfall abzuklären. Die Nutzung von Mikro-Windenergieanlagen sei jedoch in Filderstadt weniger geeignet und vergleichsweise teuer. Bis zu einer Höhe von 10 Metern sei sie aber “verfahrensfrei” errichtbar. Dennoch wird dringend geraten, diese Installation zuvor mit der Nachbarschaft abzuklären.
Geradezu drängend ist es, die Photovoltaik voranzubringen; im großen Stil z.B. auf und neben der B27, wenn es an den Ausbau geht.

Bild W.Bauer













Trommelaktion beim Jufa-Fest am 1.Mai – ein Genuss!

Bild W.Bauer

Das war doch was für die ganze Familie! Ein Besuch beim Jufa-Fest in Bonlanden! 

Viele Kinder genossen es, zusammen mit ihren Freunden/innen und Familien, die ganze Jugendfarm für sich einzunehmen. 

Die Jufa wird getragen von einem aktiven Elternverein und unterstützt von der Stadt. Ein Appell an die Eltern: Werden Sie Mitglied und tragen Sie bitte aktiv zur Erhaltung und Weiterentwicklung der Jufa bei!


Eindrucksvolle Gedenkfeier zum Holocaust- Gedenktag

Vor zehn Jahren wurde die Gedenkstätte Echterdingen-Bernhausen mittelbar neben den Gräberfeldern auf dem amerikanischen Areal erstellt. Es ist wichtig, die Erinnerung wach zu halten. Der Dank gehört allen Beteiligten der Veranstaltung.



Großer Dank an Soleig Hummel und Wolfgang Drexler

Die SPD-Kreistagsfraktion veranstaltete ein feierliches Treffen in Köngen, um zwei herausragenden Fraktionsmitgliedern Solveig Hummel und Wolfgang Drexler für ihr riesiges Engagement zu danken. 

Solveig war über 27 Jahre sozusagen das "soziale Gesicht" der SPD-Kreistagsfraktion und Wolfgang Drexler war nicht nur 50 Jahre lang der politische Motor im Kreistag, sondern war auch auch im Gemeinderat der Stadt Esslingen (Ehrenbürger) und als Mitglied im Landtag (zeitweilg Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Landtagspräsident) ein Aktivposten der SPD. Der erfolgreiche Widerstand gegen den Bau der 2.Start- und Landebahn, die Verhinderung der geplanten Müllverbrennungsanlage in Sirnau, der Widerstand gegen gewalttätige neonazistische Umtriebe (schon 1980 Anschläge in Esslingen), die Grundlagenarbeit für die Kreisjugendpolitik sollen als vier Beispiele genannt sein.  Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Michael Medla würdigte die herausragenden Persönlichkeiten, wobei es Solveig nur vergönnt war, digital dabei zu sein.

Bild (W.Bauer)



Wolfgang Drexler mit Frau und  Sonja Spohn, Richard Kramartschik, Solveig Hummel und dem Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Michael Medla



Bilder (W.Bauer):



SPD-Kreistagsfraktion auf dem Wochenmarkt in Bernhausen

Im Rahmen ihrer Info-Tour stellen sich Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion dem Gespräch mit der Bürgerschaft am 30.04. 2022 von 09.00 – 12.00 Uhr auf dem Wochenmarkt in Bernhausen.


70 Jahre Baden-Württemberg - Herzlichen Glückwunsch!

Jetzt heißt es nicht ausruhen, sondern wir müssen das Erreichte (Demokratie, Frieden, Freiheit und Sicherheit...) auch durch eine weise und umsichtige Politik nicht nur erhalten, sondern für die Menschen - weit über das LÄND hinaus - weiter entwickeln. Das Thema BILDUNG steht dabei ganz oben! Das sieht man vor allem, wenn man/frau die alltäglichen Dummheiten wahrnehmen muss, wenn Menschen rechtsreaktionären Parteien ihre Stimme geben. Für die Landesregierung heißt das, die Bildungspolitik mit mehr Engagement, mehr Personal und mehr Mitteln ausstatten!


Bild (B.Schiebel)

Walter Bauer mit MdL Nicolas Fink im Gespräch über die momentane Landespolitik














Jetzt sind es mehr als 750 Jahre Bonlanden

Seit dem 24.04. ist eine interessante Ausstellung im Filderstadtmuseum zum Jubiläum Bonlandens zu sehen. Die ausgestellten Bilder und Objekte sollten nicht melancholisch stimmen; sie beweisen doch auch, dass sich auch viel verbessert hat, wenn auch noch viele Aufgaben anzupacken sind! Die Ausstellung ist noch bis zum 24. Juli sonntags von 13 – 17 Uhr geöffnet.


Erhard Alber ist leider verstorben

Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind betroffen vom Tod des langjährigen, ehemaligen Stadtratskollegen Erhard Alber von der Fraktion der CDU und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtseniorenrats. Sein ehrenamtlicher Einsatz war vielseitig und mit viel Empathie gepaart. Politisch hatten wir uns so manches Mal gestritten, aber stets mit gegenseitigem Respekt vor dem Einsatz für die Menschen in unserer Stadt. Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gehören seiner Familie.


Filderstadt ist für Geothermie geeignet

Diese Antwort von Frau Schwiete, der Co-Vorsitzenden des Umweltreferats bekam SPD-Stadtrat Walter Bauer im TA auf seine Anfrage. Die Eignung des jeweiligen Grundstückes sei aber im Einzelfall abzuklären. Die Nutzung von Mikro-Windenergieanlagen sei jedoch in Filderstadt weniger geeignet und vergleichsweise teuer. Bis zu einer Höhe von 10 Metern sei sie aber “verfahrensfrei” errichtbar. Dennoch wird dringend greaten, diese Installation zuvor mit der Nachbarschaft abzuklären.


Jufa-Fest am 1.Mai

Das ist doch was für die ganze Familie! Am Vormittag geht’s zur Maikundgebung des DGB um 10:30 Uhr nach Nürtingen auf den Schillerplatz; und am Nachmittag folgt ein Besuch beim Jufa-Fest in Bonlanden!









Bild DB



So sieht eine Planskizze der DB die Verbindung im Flufhafen/Messe
DB-Präsentation zum Pfaffensteigtunnel

Die Informationen der DB, dass die Deutsche Bahn AG aktiv nach einer Änderung des Mischverkehrsvorhabens auf der S-Bahn-Verbindung von Rohr zum Flughafen sucht, begrüßte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Walter Bauer ausdrücklich.  Diese für Filderstadt und die ganze Region fatale Planung des PFA 1.3b befindet sich noch im Planfeststellungsverfahren. Dieses Projekt wurde – auch auf die nachhaltigen Gegenargumente der SPD-Fraktion und der Stadt Filderstadt hin – zwar noch nicht aufgehoben, doch wurden offenbar die gravierenden Mängel erkannt und neue Planungen in Auftrag gegeben. Die nun vorgelegten Szenarien sind interessant, bedürfen aber auch noch der eingehenden Präzisierung und Diskussion. Zunächst aber ein großes Lob: Die Bereitschaft, die bestehenden Mängel der bisherigen Planung zu korrigieren is tzu begrüßen.


Spendenaktion für Poltawa

Einstimmig stimmte der Gemeinderat dem Vorschlag der Verwaltungen der drei Partnerstädte Filderstadt, Leinfelden-Echterdingen und Ostfildern zu, die ukrainische Partnerstadt Poltawa auch finanziell zu unterstützen. Auf das gemeinsame Spendenkonto wird zusätzlich zu den Spenden der Bürgerschaft jeweils ein Euro pro Einwohner überwiesen.


Vorkaufsrecht ist nur z.T.  für sozialen Wohnungsbau tauglich

Die Befürworter des nun verabschiedeten total unzureichenden Flächennutzungsplans müssen erkennen, dass mit der Innenverdichtung bezahlbarer Wohnraum i.d.R. nur finanzierbar ist, wenn das Gelände bereits im Besitz der Stadt ist oder so günstig erworben werden kann, dass dies zu rechtfertigen ist. Der Erwerb von Flächen zu “Fabelpreisen” ist jedenfalls keine Lösung! Mit bloßer Ideologie lässt sich eben kein preiswerter Wohnungsbau finanzieren!


Oberdorfstraße – Kompromisse wurden in der Oberdorfstraße schon unter Aspekten der Erhaltungssatzung gefunden.

Bild W.Bauer:

Erhaltungssatzungen verabschiedet – Unterstützung der Verwaltung eingefordert

Interfraktionell hatten alle Fraktionen 2019 beantragt, die Verwaltung möge in den Ortsteilen Bonlanden, Unter- und Obersielmingen Erhaltungssatzungen erstellen, damit Bausünden vermieden werden können, wie sie in den Jahrzehnten leider zuvor erfolgt sind. 

Mit großer Mehrheit wurden nun die Satzungen beschlossen. Für die SPD-Fraktion erklärte Stadtrat Walter Bauer, dass die Bauwilligen die Angebote nutzen sollten, sich mit der Unterstützung des Gestaltungsbeirates Chancen zu eröffnen, die einerseits die Gesichter unsere Ortsbilder erhalten und andererseits ökonomische Entwicklungen ermöglichen, ohne die Straßenbilder “gesichtslos” zu verschandeln. 

Die SPD-Fraktion erwartet einerseits konstruktives Zusammenarbeiten aller Beteiligten und eine Beendigung von falschen Informationen, die bei einigen Kollegen/innen der FW- und CDU-Fraktion verfangen hatten.



Verzögerungen beim Ausbau der S-Bahn

Das Regierungspräsidium hat die erneuten Verzögererungen beim Weiterbau der S-Bahn in Richtung Sielmingen-Neuhausen verursacht und zu verantworten! Das ist mehr als nur ärgerlich! 

SPD-Stadtrat Walter Bauer fordert deshalb: “Sollten zusätzliche Kosten entstehen, dürfen diese nicht auf die beiden Kommunen Filderstadt und Neuhausen und auf den Landkreis abgewälzt werden!”



IBA 2027 ohne Filderstädter Beteiligung? SPD: Das wäre blamabel!

Bild (W.Bauer): Das neue Verwaltungsgebäude soll hier entstehen

Am 30.03.22 berichtete die Filderzeitung:”Überhaupt ist die IBA noch nicht in Schwung gekommen. Der Intendant Andreas Hofer beklagte jüngst (…), dass es etlichen Partnern an Mut, Ideen und Know-how fehle. (…)” . Insbesondere die Verwaltungsspitze in Filderstadt muss sich hier angesprochen fühlen, denn auch für die “Filderstädter IBA-Idee sieht es düster aus”.




Im Juni 2020 hatte die Verwaltung dem Gemeinderat eine Konzeption zur Karlstraße vorgelegt, wonach das Gewerbegebiet durch Firmen-Verlagerungen ein Flächenpotenzial für die Wohnraumentwicklung entfalten könnte. “Nach einem SPD-Antrag wurde die städtebauliche Entwicklung plus Wettbewerb zum potenziellen IBA-Projekt erhoben. Doch bislang tut sich nichts. Falk-Udo Beck, der Erste Bürgermeister, sagt, die Verwaltung prüfe weiter.” SPD-Stadtrat Walter Bauer bewertete dies als fatal und forderte die Verwaltung auf, das anstehende Verwaltungsgebäude am Bahnhof in das IBA 2027 Projekt einzubringen, dieses müsste bis 2027 realisierbar sein. Die SPD-Fraktion erwartet nun die notwendigen  Schritte der Verwaltung.



Wahlen für den Jugendgemeinderatvom 4.-9. Juli 2022

SPD-Stadtrat Bernd Menz forderte die Verwaltung auf, nach Möglichkeiten zu suchen, wie es Jugendlichen besser ermöglicht werden kann, an den Wahlen teilzunehmen, die bereits die Schule verlassen haben und sich in einem Ausbildungsverhältnis befinden. Den noch amtierenden JGR-Mitgliedern dankt die SPD-Fraktion für ihren Einsatz und hofft auf eine rege Teilnahme bei den Kandidaturen und bei den Wahlen.



Letzte Sitzung im Landratsamtsgebäude in Esslingen

Am 07.04.2022 wird der Kreistag des Landkreises zum letzten Mal im leider nicht mehr sanierbaren Altgebäude in den Pulverwiesen in Esslingen tagen. 


Bild (W.Bauer)

Verabschiedet und geehrt werden von der SPD-Fraktion der allzeit aktive Kreisrat Wolfgang Drexler (SPD) nach 50 Jahren Zugehörigkeit und die ebenfalls sehr engagierte Solveig Hummel, die 28 Jahre Kreisrätin war. 

Von Filderstadt wird Kollege Helmut Schumacher von den Freien Wählern verabschiedet.

Die SPD-Fraktion dankt den Geehrten für ihren Einsatz und wünscht ihnen alles Gute.







Der Impfbus kommt erneut nach Sielmingen

Appell an die Ungeimpften: Schützen Sie sich vor schlimmen Folgen! Der Impfbus hält am 21.April vor dem Rathaus Sielmingen (Rathausplatz 1, 70794 Filderstadt) von 12 bis 17.30 Uhr;



Robert Hertler ist leider verstorben

Die Mitglieder der SPD-Fraktion sind schockiert und betroffen über den so plötzlichen Tod des Stadtratskollegen Robert Hertler von der Fraktion der Freien Wähler. An seinem Todestag hatte Robert Hertler zuvor noch verschiedene Termine wahrgenommen und Gespräche geführt. Sein ehrenamtlicher Einsatz war sehr groß und vielfältig. Nein, wir waren nicht immer einer Meinung – aber wir haben uns in unserem Einsatz für unsere Stadt gegenseitig geschätzt! Unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme gehören seiner Frau und seiner Familie.


Holger Stern verlässt das Jugendhaus Z und Filderstadt

Die SPD-Fraktion dankt dem Leiter des Filderstädter Jugendhauses Holger Stern für sein zwanzigjähriges Engagement für die jungen Menschen in Filderstadt. Wir bedauern seine Entscheidung, nochmal etwas ganz Neues zu wagen und wünschen ihm dabei viel Erfolg, so SPD-Stadträtin Cornelia Olbrich, Ansprechpartnerin der SPD-Fraktion für den JGR und dfür das Jugendzentrum.


Verzögerungen beim Ausbau der S-Bahn

Das Regierungspräsidium hat die erneuten Verzögererungen beim Weiterbau der S-Bahn in Richtung Sielmingen-Neuhausen verursacht und zu verantworten! Das ist mehr als nur ärgerlich! SPD-Stadtrat Walter Bauer fordert deshalb: “Sollten zusätzliche Kosten entstehen, dürfen diese nicht auf die beiden Kommunen Filderstadt und Neuhausen und auf den Landkreis abgewälzt werden!”


Großer Ärger mit dem Subunternehmen Heilemann

In Sielmingen und in Harthausen werden Altpapiersammlungen noch mit großem Einsatz von Vereinen durchgeführt, um vor allem die Jugendarbeit mitzufinanzieren. Leider hat nun das von Alba beauftragte Subunternehmen im Ortsteil Harthausen wiederholt für große Frustrationen gesorgt, weill nicht die bestellte Anzahl von Containern geliefert wurde, die von den Ehrenamtlichen zur Unterbringung der Papier- und Kartonagemassen benötigt wird.  SPD-Stadt-und Kreisrat Walter Bauer, wandte sich an den Geschäftsführer des Abfallwirtschaftsbetriebes Manfred Kopp mit der Bitte um Intervention und erhielt umgehend Bescheid: “(…) Aufgrund der Nichtgestellung habe ich heute der Geschäftsführung von Alba mitgeteilt, dass wir einer Übertragung der Gestellung der Container an den Nachunternehmer nicht mehr zustimmen, wenn nicht sichergestellt ist, dass die von den Vereinen bestellte Containeranzahl  tatsächlich geliefert wird. (…)”.


Bild W.Bauer


Erhaltungssatzung und Abbruch


Die Erhaltung des Ortsbildes und von Straßenzügen steht im Vordergrund; Anbauten, Umbauten und auch Neubauten nach Abriss (hier in der Osterstraße) sind durchaus möglich, aber nach Absprache mit der Bauverwaltung! Verschandelungen sollen vermieden werden!


Die SPD-Fraktion stellt sich den Auseinandersetzungen um die Erhaltungssatzungen in Sielmingen und Bonlanden. Offenbar war die bisherige Kommunikation nicht glücklich und führte zu einigen Missverständnissen. Wir werden unseren Teil dazu beitragen, die Diskussion zu versachlichen.






Thomas Löffler neuer Vorsitzender des Stadtseniorenrats


Der ehemalige Geschäftsführer der Filharmonie, Thomas Löffler, wurde zum Vorsitzenden des Stadtseniorenrates gewählt. Die Mitglieder der SPD-Fraktion gratulieren ihm herzlich, danken ihm für seine Bereitschaft, diese Aufgabe zu übernehmen und wünschen dem gestandenen Sozialdemokraten viel Erfolg bei dieser wichtigen Arbeit. 

Seinem Vorgänger Prof. Dr. Willfried Nobel dankt die SPD-Fraktion für seine Grundlagenarbeit beim Zusammenfinden des noch jungen Gremiums.







Luftfiltergeräte sind in den Schulen angekommen

Schade, dass Pannen eine frühere Lieferung verhinderten. Immerhin sind nun die bestellten Luftfilter in den Filderstädter Schulen angekommen. Danke, dass das doch noch möglich war. Schade, dass sie wohl noch länger gebraucht werden müssen!















Die SPD-Fraktionsmitglieder Edeltraud Herrmann und Walter Bauer waren gesuchte Gesprächspartner beim Krämermarkt in Sielmingen. Die Erhaltungssatzungen in Sielmingen, der Gestaltungsbeirat, die Zukunft des alten Rathauses in der Langen Straße, der Glasfaserausbau und Verkehrsthemen waren die häufigsten Themen.

Hier finden Sie unser Marktblättle zu Download:





Gestaltungsbeirat tagt am 1.April

Nein, das ist kein Aprilscherz! Um 13.00 Uhr tagt der Gestaltungsbeirat in neuer Zusammensetzung öffentlich im Mörikesaal: Vier Vorhaben aus Bernhausen (1), Bonlanden (1) und Plattenhardt (2) stehen auf der Tagesordnung.


Fair Trade auch bei der Beschaffung von Grabsteinen

Der Technische Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig, dass der Ausschluss von ausbeuterischer Kinderarbeit bei der Herstellung von Grabsteinen und Grabeinfassungen  bei der nächsten Änderung der Friedhofsordnung in die Satzung aufgenommen wird. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei der Verwaltung und den anderen Fraktionen für die Zustimmung zu ihrem Antrag.


Sprachbildung und Sprachförderung in Kitas neu geregelt

In den städtischen Kindertageseinrichtungen wird Sprachbildung und -förderung weiterhin nach dem “Filderstädter Konzept zur ganzheitlichen, alltagsintegrierten sprachlichen Bildung in Tageseinrichtungen für Kinder” durchgeführt. Die Teilnahme am Sprachförderprogramm wird auf Anraten der Verwaltung eingestellt, da dadurch erhebliche bürokratische Inanspruchnahmen wegfallen. Diese Arbeitszeit soll den Kindern zugute kommen. SPD-Stadträtin Cornelia Olbrich nahm führ die SPD-Fraktion Stellung.





Rolf Steck wurde 75

Unserem ehemaligen Stadtratskollegen Rolf Steck gratulieren wir herzlich zum halbrunden Geburtstag. Zwischen dem 7.2.1983 und dem 19.02.2018 gehörte Rolf Steck insgesamt 10 Jahre in vier Sequenzen dem Gemeinderat von Filderstadt an. Wir wünschen ihm Gesundheit, eine friedlichere Welt und auch sonst alles Gute.











Herzlichen Dank, Herbert Theobaldt

Dem langjährigen Vorsitzenden des SV Bonlanden Herbert Theobaldt dankt die SPD-Fraktion für die gute Zusammenarbeit über die Jahrzehnte hinweg und für die engagierte ehrenamtliche Arbeit im SV Bonlanden und zuvor im Vereinsring Bonlanden. Wir wünschen ihm im ehrenamtlichen Ruhestand gute Gesundheit und freuen uns auch dann, wenn wir ihn in Filderstadt bei Veranstaltungen wieder treffen. Seinem Nachfolger Thomas Kühfuß wünschen wir viel Erfolg. Auf eine gute Zusammenarbeit!


Sehr gute Stimmung beim Krämermarkt in Harthausen

Der Neustart des Krämermarktes in Harthausen war nach der langen Pause wie ein Aufatmen, das durch die zahlreichen Besucher und Beschicker des Marktes ging. Auch die Rahmenbedingungen stimmten: Bestes Wetter und ein sehr gut besuchtes Vereinsmarktlokal des TSV Harthausen. Geselligkeit und Gespräche waren greifbar!

Natürlich war auch die SPD mit ihrem Infostand und dem lokalen Marktblatt vor Ort. Die Fraktionsmitglieder Walter Bauer, Edeltraud Herrmann und Cornelia Olbrich waren ebenso wie Susanne Woessner gesuchte Gesprächspartner/innen. 

Hier finden Sie unser Marktblättle zu Download:



BILD (W. Bauer)


Die Telekom und die Filderstadtwerke informierten und warben für den Glasfaseranschluss, der noch 2022 bis Anfang 2023 im Süden Harthausens für bessere Kommunikation sorgen wird.







 

Wechsel im Gestaltungsbeirat

Im Rahmen einer Sondersitzung in der FILharmonie wurde das Gremium des Gestaltungsbeirates  teilweise neu besetzt. Für den scheidenden Vorsitzenden Dr. Eckard Rosenberger und für seine Kollegin Frau Bärbel Hoffmann wurden Herr Professor Jörg Aldinger als neuer Vorsitzender sowie Professor Peter Schlaier benannt. Frau Elke Ukas und Herr Torsten Becker setzen ihre Tätigkeit fort. Die SPD-Fraktion freut sich auf eine weitere gute Zusammenarbeit mit dem neuen Kleeblatt. Wir greifen gerne eine wichtige Empfehlung für Bauwillige auf: Kommen Sie frühzeitig mit groben Skizzen und einem einfachen Modell auf den Gestaltungsbeirat zu und nicht mit fertigen Plänen.


BILD (W. Bauer) Zwei liebevoll gestaltete Gebäude in der Aicher Straße, die von den Beratungen im Gestaltungsbeirat sehr profitierten.






Bei allen Unwägbarkeiten in dieser schwierigen Zeit, gilt es dennoch die „Hausaufgaben“ für das Funktionieren unserer Stadt zu erledigen!

Haushaltsverabschiedung im GR am 09.03.2022

Die SPD-Fraktion stimmte dem Doppelhaushalt 2022/23 zu, trotz einiger Vorbehalte, denn nur so können wichtige Maßnahmen beauftragt bzw. auf den Weg gebracht werden. Nur einige Punkte seien erwähnt:
Für die SPD-Fraktion begrüßte es der Fraktionsvorsitzende Walter Bauer, dass bei den Beratungen die Verwaltung u. a. zugesagt hat,
1) für die nächste TA-Sitzung eine Liste vorzulegen, welche konkreten Wohnungsbaumaßnahmen bezüglich bezahlbarer Wohnungen in den Haushaltsjahren 2022/23 realisiert werden. (A 1 und 2)


Bild R. Enkelmann:


Fotovoltaikanlage Ramsklinge – Das war richtig!

Und jetzt die Chance beim B27-Ausbau nutzen!








2) Ferner sagte die Verwaltung zu, in Sachen Photovoltaikanlagen beim Ausbau der B27 aktiv auf das Regierungspräsidium zuzugehen, um vor Ort Solarenergie für die Filder zu nutzen und um den Umbau der Energieversorgung mit voranzubringen. (A13, B6)
3) Der Gesprächstermin der Verwaltung mit dem Verkehrsministerium in Sachen Flughafentunnel und Verbesserung der Radwegverbindung in Richtung Stuttgart-Plieningen, Universität, Messe, Flughafen… wurde bereits vereinbart. (B7,9, 24)
4) Positiv sieht die SPD der für den Herbst angekündigten Vorlage zu begleitenden Grünstreifen entlang der Radfeldwege entgegen. (A3) Landes- und Bundeszuschüsse darf sich Filderstadt nicht entgehen lassen!

Die SPD-Fraktion begrüßt auch, so Bauer, dass der Gemeinderat für überfällige Verbesserungs-maßnahmen im Ortskern Bonlanden 150.000 € im Haushalt bereitgestellt hat (A4, A6).
Das heißt nicht, dass die SPD-Fraktion uneingeschränkt mit der Art und Weise und einigen Ergebnissen der Haushaltberatungen zufrieden war und ist.

Kritisch beurteilen die Sozialdemokraten die Verschleppung von Anträgen und von notwendigen Maßnahmen. Hier macht sich weit über die SPD hinaus Unzufriedenheit breit. Das gilt v.a. für die Umsetzung notwendiger Baumaßnahmen (A7; A9, A8.1) und die widersprüchliche Haltung beim Management von Solaranlagen auf privaten Gebäuden (A12) . Es wäre unverantwortlich, wenn hier Bundes- und Landeszuschüsse in Millionenhöhe „verschenkt“ würden.


Sehr kritisch sieht die SPD, dass bereits fertig geplante Spielflächen noch nicht umgesetzt werden sollen. (Bewegungslandschaft Puls) (Antrag 8.2) und das, obwohl in Bernhausen ein Bolzplatz und eine Rasenspielfläche weggefallen sind – und obwohl Kinder und Jugendliche mehr denn je Spielmög-lichkeiten benötigen.
Auch der Ausbau der VHS ist viel zu spät vorgesehen. Die VHS benötigt v. a. bei der Sprachförderung, Fortbildung und Integration dringend weitere Räumlichkeiten. (Antrag 10).


Eindrucksvolle Solidaritätsveranstaltung der Stadt Filderstadt

Das war eine sehr eindrucksvolle Solidaritätsveranstaltung mit der Ukraine und unserer Partnerstadt Poltawa vor der Filharmonie am 02.März. Hoffen und Bangen mit den betroffenen Menschen in einer zutiefst bedrückenden Situation. Schließen wir uns den Bemühungen der drei Partnerstädte von Poltawa an, um das Menschenmögliche zu tun! Danke an die Stadtverwaltung, die diese Veranstaltung ermöglicht hat. Danke an Frau Tamara Postnikowa und Frau Maryna Kuzmenko für ihre erschütternden Ausführungen.

Anwesend war auch der Außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion MdB Nils Schmid, der 1989 noch als Schüler des ESGs am ersten Schüleraustausch mit Poltawa teilgenommen hatte. Auch danach war der ehemalige Filderstädter immer wieder in der Ukraine und in Poltawa. Nils Schmid: „Wir hatten die Hoffnung, dass Ost und West in Europa zusammenwachsen, und dass wir es schaffen, über Wirtschaft, über Zivilgesellschaft, über Kultur und auch über Städtepartnerschaften Frieden für ganz Europa zu schaffen und natürlich auch Russland einzubinden. Mit diesem brutalen Angriff von Putin auf die Ukraine ist diese Hoffnung erstmal zerstört worden.“

Bild (W.Bauer):











Frau Maryna Kuzmenko bei ihren Ausführungen vor der Filharmonie zu den Kriegsereignissen in der Ukraine




Hilfe für Poltawa

Die Partnerstädte Filderstadt Leinfelden-Echterdingen und Ostfildern haben ein gemeinsames Spendenkonto speziell für Geldspenden nach Poltawa eröffnet:
Spendenkonto:Stadt Leinfelden-Echterdingen IBAN: DE 37 6115 0020 0010 7717 07 Bic:ESSLDE66xxx; Verwendungszweck: SPENDE: Hilfe für Poltawa.


Familienpass:

Verwaltung bietet inzwischen „Vorläufigkeitsbescheinigung“ an!

Die Information, dass es aktuell bei den Filderstädter Familienpässen zu längeren Bearbeitungszeiten kommt, bringt Familien mit schmalem Geldbeutel in Bedrängnis. Deshalb wandte sich SPD-Stadtrat Walter Bauer an die Verwaltung mit der Frage, bis wann dieses Problem behoben werden kann.

Er erhielt sehr schnell von Herrn Bürgermeister Jens Theobaldt folgende Antwort:
„Die derzeit längeren Bearbeitungszeiten beim Filderstädter Familienpass sind insbesondere auf Personalausfall zurückzuführen. Konkret sind 35 Familienpassanträge noch nicht vollständig bearbeitet. Es wird vom Fachamt angestrebt, die Rückstände bis Ende März 2022 abzuarbeiten.

Um finanzielle Nachteile bei den Antragstellenden entgegenzuwirken, wird im Einzelfall eine „Vorläufigkeitsbescheinigung“ ausgestellt. Diese kann dann bei den Einrichtungen vorgelegt werden. Die SPD-Fraktion sagt: Besten Dank!




Putins Krieg hat auch Folgen für Filderstadt

Nagelprobe für die Partnerschaft mit der Ukraine und Poltawa
Es ist schrecklich, was Putin der Ukraine und der ganzen Welt antut. Wir sind entsetzt! Noch am 24.02.schrieb der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer an den Oberbürgermeister und die anderen Fraktionsvorsitzenden:
„(…) Fakt ist, dass wir zusammen mit Leinfelden-Echterdingen und Ostfildern mit Poltawa eine Partnerstadt in der Ukraine haben. Es stellt sich die Frage, ob und wie wir im Augenblick humanitäre Hilfe für die Menschen in Poltawa bzw. in der Ukraine leisten können - das ist vermutlich sehr schwierig, aber destotrotz notwendig. Denn gerade jetzt zählt Freundschaft und Partnerschaft.“
Angeregt wurde: „dass von den drei Großen Kreisstädten Vorschläge erarbeitet werden, wie wir den Menschen in Poltawa konkret helfen können.“

Dankenswerter Weise wurden die drei Oberbürgermeister in diesem Sinne auch aktiv. „Wir gehen davon aus“, so Bauer, „dass die Verwaltung eine Solidaritätsveranstaltung in Filderstadt unter Einbindung der Partnerstädte organisieren wird.

Am 28.02. wurde in Leinfelden auf Anregung der Stadtratsfraktionen eine Protestversammlung auf dem Kirchplatz veranstaltet. Auch Filderstädter waren anwesend.

Bild (W. Bauer)















Die Zeit ist überreif - Photovoltaik an der B27 nutzen!

Schon vor anderthalb Jahren hatte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Walter Bauer angeregt, beim Aus- und Umbau der B27 mit PV-Anlagen die Sonnenenergie für die Filder zu nutzen. Bei den Vorberatungen des Haushaltes im Betriebsausschuss der Stadtwerke hakte SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann energisch nach. Die Verwaltung sagte zu, in diesem Sinne aktiv auf das Regierungspräsidium zuzugehen. Auch beim Ausbau der S-Bahn nach Sielmingen bietet es sich an, PV-Anlagen zu nutzen, empfahl Walter Bauer im TA. Wie bei der B27 könnte dadurch auch Lärmschutz gegenüber der Wohnbebauung erzielt werden.

Ausstellung von Familienpässen dauert

Die Information, dass es aktuell bei den Filderstädter Familienpässen zu längeren Bearbeitungszeiten kommt, bringt Familien mit schmalem Geldbeutel in Bedrängnis.
Gerade Familien freuten sich jetzt wieder mehr Möglichkeiten mit ihren Kindern nutzen zu können und sind nun erneut blockiert. SPD-Stadtrat Walter Bauer wandte sich an die Verwaltung mit der Frage, bis wann dieses Problem behoben werden kann.
Blühstreifen an Radfeldwegen abgelehnt
Die SPD-Fraktion hatte bei den Haushaltsberatungen beantragt, entlang von Radfeldwegen auch mit Fördermitteln von Land und Bund begleitende Grünstreifen anzulegen. Leider lehnte dies eine Mehrheit von Freien Wählern, CDU und FDP im TA ab, obwohl die Verwaltung diesen Antrag sehr empfohlen hatte. Bei drei Fraktionen bleibt der Einsatz für klimatische und ökologische Verbesserungen offenbar ein reines Lippenbekenntnis.


Verbesserungsmaßnahmen in Bonlanden

Die Mehrheit des Technischen Ausschusses stimmte bei den Vorberatungen für die Bereitstellung von 150.000 Euro für kurzfristig umsetzbare Verbesserungsmaßnahmen in Bonlanden. Die SPD-Fraktion hatte dies nach eingehenden Gesprächen mit Vertretern des örtlichen Handels für den Doppelhaushalt 2022/23 beantragt. Das Ortszentrum wirkt zum Teil sehr vernachlässigt und lädt nicht zum Verweilen ein. Mit Bepflanzungen, Erhaltungsmaßnahmen, pfleglichen Gestaltungen sollen Zeichen gesetzt werden gegen Schmierereien, die nicht einfach hingenommen werden sollen. Aber auch Stillosigkeiten sollten beseitigt werden wie das Dixi-WC neben einer Ruhebank in mittelbarer Nähe zu einem wunderschön sanierten Ensemble in der Kronenstraße Bonlanden. Die Stadt Filderstadt muss auch durch eigenes Zutun motivieren zu tiefgreifenden Schritten zur Attraktivierung und Belebung des Ortskerns.


Bild W. Bauer








Eine sehr gut gelungene Sanierung in der Kronenstraße





Bild W. Bauer



Abstoßende Schmierereien











Bild W. Bauer


Kein gelungenes Ensemble mit Bank








Welche bezahlbaren Wohnungen werden noch 2022 angepackt?

Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass in den nächsten Jahren jährlich 60 staatlich geförderte Wohnungen geschaffen werden. Dabei sollen städtische Liegenschaften so einbezogen werden, dass eine Umsetzung zügig erfolgen kann. SPD-Stadtrat Walter Bauer betonte im Technischen Ausschuss: „Filderstadt muss hier zügig handeln, dass die bereitgestellten Mittel durch das Land und den Bund nicht verloren gehen!“ Die Verwaltung hat eine Zusammenstellung zugesagt, welche Objekte in diesem und im nächsten Jahr umgesetzt werden sollen.





Wir wollen in Filderstadt „Barrieren knacken“


Die Mitglieder der SPD-Fraktion begrüßen es, wenn diese Zielsetzung nun auch die Bereiche in Filderstadt erreichen soll, die bisher nur Theorie blieben. Die UN-Behindertenrechtskonvention kann bei gutem Willen in Filderstadt durchaus weitergebracht werden.
„Wir wollen allen Menschen – mit oder ohne Behinderung – echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen“, versprach OB Christoph Traub bei der Auftaktveranstaltung.
Wir haben in Filderstadt noch uralte Anliegen auf dem Tisch, betont SPD-Stadtrat Walter Bauer und veranschaulicht dies an zwei Beispielen:
1. Das Technische Rathaus in Plattenhardt wurde zwar 2016-17 saniert und umgebaut, doch wurde es nicht barrierefrei umgestaltet. Dies beantragt die SPD-Fraktion seit 2017, und die Verwaltung ließ bis jetzt ihre Pläne in der Schublade liegen.

















 2. Der S-Bahnhof in Sielmingen wird nur dann barrierefrei sein, wenn der einzige Aufzug nicht repariert oder gewartet werden muss. Diese Situationen werden aber mit Sicherheit eintreten – ohne dass dann für Menschen mit Einschränkungen eine akzeptable Lösung vorgesehen wäre!  Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit haben noch nicht dargelegt, wie dieses Problem gelöst werden soll. Nach den bestehenden Plänen ist auch keine Rampe vorgesehen…
Vielleicht lässt sich doch noch etwas bewegen, dass diese Barrieren „knacken“?


Sanierung der Schulküche in der Jahnschule ist vorgesehen.

100.000 Euro für die Erneuerung der Schulküche in der Jahnschule in Harthausen sind
im Haushaltsplanentwurf auf Seite B516 enthalten. Das ist auch notwendig und gut so!


Antidiskriminierungsstelle (ADES) wird unterstützt

Der BKSA stimmte geschlossen für die Unterstützung der Antidiskriminierungsstelle Esslingen.


Einmütige Unterstützung für Filderstädter Vereine

Der BKSA beauftragte die Verwaltung einmütig, nach Wegen zu suchen, wie die Filderstädter Vereine in ihrer zunehmend schwieriger und aufwendiger gewordenen Arbeit unterstützt und entlastet werden können. Immer häufiger kämpfen die Vereine mit dem Problem, noch Verantwortliche zu finden, die bereit sind, „den Karren zu ziehen“. Gerade bei finanziellen, steuerrechtlichen, und rechtlichen Fragen sollen Hilfen gefunden werden, um die so notwendige Arbeitskraft der Ehrenamtlichen Kräfte in den Vereinen zu „booster





Harthausen: Überweisungen kostenlos per Post schicken
DANKE: KSK Esslingen und Volksbank Filder reagierten positiv auf Kritik


Der Ärger und die Frustrationen waren in Harthausen groß, als die Kunden von KSK und VB ihre händisch ausgefüllten Überweisungen nicht mehr vor Ort einwerfen konnten. Immerhin nutzt ca. ein Viertel der Kundschaft der beiden Geldinstitute diese Form der Überweisungen. Nicht jede/r möchte seine Geldgeschäfte digital oder telefonisch erledigen – manchen wurde dadurch ein Teil ihrer Geschäftsfähigkeit genommen.

 Wegen der vielen Beanstandungen hatte sich die SPD-Fraktion mit einem Antrag an die Stadtverwaltung gewandt, um den Kunden der beiden Geldinstitute weiterhin zu ermöglichen, ihre Geldaufträge per händischem Überweisungsträger tätigen zu können. 

Diese Bemühungen hatten Erfolg!

Neu ist nun: Kunden der VB Filder und der KSK ES haben in Harthausen ab sofort die Möglichkeit, ihre Überweisungen auf dem Postweg einzusenden und zwar in einem Freiumschlag. Die kostenfreien Antwort-Kuverts sind in der gemeinsamen SB-Filiale Harthausen erhältlich und können mit vollständig ausgefülltem Überweisungsauftrag in jeden Postbriefkasten unfrankiert eingeworfen werden.

Rainer Spannagel, Vorstandssprecher der Volksbank Filder, und Frank Dierolf, Vorstandsmitglied der KSK Esslingen-Nürtingen, betonen, dass mit dieser einheitlichen Lösung das Serviceangebot am Kooperationsstandort Harthausen erweitert wurde. Die SPD-Stadträte Walter Bauer und Bernd Menz freuen und bedanken sich, dass sehr schnell eine Lösung gefunden werden konnte.

Natürlich steht der Kundschaft auch der Weg offen, ihre Überweisungen im Online-Banking abzuwickeln. In der SB-Filiale Harthausen ist es auch möglich an den Service-Terminals die Überweisungen direkt einzugeben. Die KSK bietet auch die Möglichkeit, Überweisungen telefonisch über das Kunden-Servicecenter oder über den Sprachcomputer in Auftrag zu geben.



Was folgt nach dem Abriss des Parkhauses am S-Bahn-Bahnhof?
SPD hat Gesamtkonzept gefordert

Neue Situationen fordern neue Überlegungen. Der Totalschaden des Parkhauses fordert Verwaltung und Gemeinderat zu neuen Überlegungen heraus, die in keinem Wahlprogramm standen.
Die SPD-Fraktion setzt sich für eine Gesamtlösung im Zentrum Bernhausens ein, die folgende anzupackende „Baustellen“ auch städteplanerisch zu berücksichtigen hat:
1. Konsequenzen aus dem Mobilitätsplan für ÖPNV, Individualverkehr und ruhendem Verkehr
2. Unterbringung der Verwaltungsräume im Ortsteil Bernhausen, ohne Zwischenumzug, der unnötig „Geld verbrennen“ würde. Stufen- und Zeitplan, wie dies stattzufinden hat.
3. Wo sollen Wohnungen, wo Geschäftsräume und wo Verwaltungsräume entstehen?
4. Klärung der der tangierten privaten Liegenschaften und Potentiale in der unmittelbaren und mittelbaren Nachbarschaft in der Aicher Straße, Friedensstraße, Filderbahnstraße, Volmarstraße, Bernhäuser Hauptstraße und Nürtinger Straße.
5. Klärung der städtischen Potentiale der Liegenschaften Aicher Straße 9 (bisheriges Verwaltungs- und Geschäftsgebäude), Bernhäuser Hauptstraße, Rosenstraße, Volmarstraße und Nürtinger Straße
6. Klärung und befristete Entscheidungen in dem Bereich der Volmarstraße. Bernhäuser Hauptstraße und Nürtinger Straße, wo private und städtische Interessen zu einem realisierbaren Punkt gebracht werden müssen.



Erfreuliche Bewegung in Harthausen


Freiumschläge für Überweisungen werden in der KSK-Außenstelle in Harthausen angeboten




Stuttgarter Zeitung online vom 25.01.2022 Veronika Andreas 25.01.2022 - 12:44 Uhr

Überweisungen in Filderstadt - Banken reagieren auf Kritik

Harthäuser Bankkunden können weiterhin ihre Überweisungen per Hand ausfüllen.

Die Banken reagieren auf die Kritik der Kunden am fehlenden Service der SB-Stelle in Filderstadt-Harthausen. Es gibt nun eine neue Möglichkeit, Überweisungen in Auftrag zu geben.

Filderstadt - Viele Beschwerden mussten sich die Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen und die Volksbank Filder für den fehlenden Service an ihrer gemeinsamen neuen Selbstbedienungsstelle in Harthausen anhören. Denn beim Zusammenschluss der beiden Banken wurde der Kasten für Briefe und Überweisungen entfernt, Überweisungen sind dort nur noch auf digitalem Weg möglich gewesen. Wegen der vielen Beanstandungen hatte sich die SPD-Fraktion im Filderstädter Gemeinderat daraufhin mit einem Antrag an die Stadt gewandt, um den Kunden der beiden Geldinstitute weiterhin zu ermöglichen, ihre Geldaufträge per händischem Überweisungsträger tätigen zu können. Nun gibt es einen Lösungsvorschlag.

Überweisungen kostenlos per Post schicken

„Bankgeschäfte unterliegen sehr hohen Anforderungen hinsichtlich des Datenschutzes und der Rechtssicherheit. Zudem muss die Gefahr ausgeschlossen werden, dass Überweisungen nicht in dem rechtlich vorgeschriebenen zeitlichen Rahmen ausgeführt werden können oder verwechselt werden“ , erklärt Martin Turetschek, der Referent für Unternehmenskommunikation der KSK Esslingen-Nürtingen. Daher verfüge die SB-Filiale über keine Möglichkeit für den Einwurf von Überweisungsträgern mehr.

Die beiden Kreditinstitute haben sich Gedanken gemacht, wie sie den Kundenwünschen gerecht werden können. Neu ist nun: Kunden der Volksbank und der Kreissparkasse haben dort ab sofort die Möglichkeit, ihre Überweisungen auf dem Postweg einzusenden – und zwar in einem Freiumschlag. „ Die kostenfreien Antwort-Kuverts sind in der gemeinsamen SB-Filiale Harthausen erhältlich und können mit vollständig ausgefülltem Überweisungsauftrag in jeden Postbriefkasten unfrankiert eingeworfen werden“, erklärt Martin Turetschek.

Neben Online-Banking weitere Möglichkeiten

Rainer Spannagel, Vorstandssprecher der Volksbank Filder, und Frank Dierolf, Vorstandsmitglied der KSK Esslingen-Nürtingen, betonen, dass mit dieser einheitlichen Lösung das Serviceangebot am Kooperationsstandort Harthausen noch erweitert wird. Der Filderstädter Oberbürgermeister Christoph Traub ist mit dem Ergebnis zufrieden. „Die beiden Kreditinstitute werden ihrer Verantwortung gerecht. Sie sind beide sehr kundenorientiert und bleiben zudem im Ort erhalten“, sagt er. Auch der SPD-Stadtrat Walter Bauer freut sich, dass eine Lösung gefunden werden konnte.

Darüber hinaus stehe den Kunden natürlich weiterhin eine Reihe von Wegen offen, ihre Überweisungen abzuwickeln, so die beiden Banken: zum einen in der SB-Filiale Harthausen durch direkte Eingabe an den dortigen Service-Terminals. Als weitere Option steht das Online-Banking zur Verfügung. Die KSK bietet auch die Möglichkeit, Überweisungen telefonisch über das Kunden-Servicecenters oder über den Sprachcomputer in Auftrag zu geben.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.ueberweisungen-in-filderstadt-banken-reagieren-auf-kritik.10e29d4e-8f04-4d79-80f0-71fa16484535.html?fbclid=IwAR1bJl1JY0FxzPt2XHvBcvuXuCnx1N8jQ0b30DvzO_purKqTdO1aHc3k7Os




Freie Wähler desinformieren im letzten Amtsblatt

Richtig ist, dass alle Fraktionen 2021 dafür stimmten, dass die in Bernhausen verstreuten Arbeitsräume der Verwaltung in einem Komplex in Bernhausen konzentriert werden sollen, der den Arbeitsanforderungen für eine moderne Verwaltung des digitalen Zeitalters und der Bürgernähe gerecht wird. Wünsche, auch die Technische Verwaltung von Plattenhardt nach Bernhausen zu verlegen, waren unrealistisch angesichts der räumlichen und finanziellen Möglichkeiten und aus stadtplanerischen Gründen.

Es ist sehr bedauerlich, dass die FW-Fraktion einen falschen Eindruck erweckte.


Neue Räume für Bürgeramt und Umweltschutzreferat

Aufwertung des Ortskerns in Plattenhardt

Der Leerstand von Geschäftsräumen im Ortskern von Plattenhardt ist negativ für alle Geschäfte. Deshalb war es richtig, dass der Gemeinderat beschloss, die leerstehenden Räume der LG in der Uhlbergstraße 24-26 zu erwerben und für die notwendige Erweiterung der Technischen Verwaltung in Plattenhardt zu nutzen. Das Bürgeramt und das Umweltschutzreferat sind von Norden barrierefrei erreichbar. Das wird dann noch besser, wenn die Anregung der SPD-Fraktion umsetzbar sein sollte, die zwei Treppen und Rampen von Süden her (Fußgängerampel) abzuflachen (Bild).


Vorlage für die Brühlstraße kommt im 1. Quartal

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass auf dem vormaligen Grundstück der Filderstadtwerke in der Brühlstraße eine Kita und Wohnungen errichtet werden sollen. Nachdem die Altbauten bereits abgerissen worden sind, fragte die SPD-Fraktion nach den Plangrundlagen für das neue Vorhaben.

Im Technischen Ausschuss informierte der Erste Bürgermeister Beck, dass noch im 1.Quartal 2022 eine Vorlage eingebracht werde. SPD-Stadtrat Walter Bauer: „Wir begrüßen das sehr und gehen davon aus, dass dann auch im Haushaltsplan die noch fehlenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.


DANKE! 338 Bäume von Misteln befreit

Die Nabu-Gruppe Filderstadt hatte den Obstbaumpfleger Jürgen Schmid 2021 mit dem Rückschnitt der Misteln im Gewann Halden in Plattenhardt beauftragt. 1000 Euro Eigenmittel wurden vom Bund bereitgestellt, dafür danken die Mitglieder der SPD-Fraktion herzlich. Ca. 50 Bäume konnten so von den Misteln befreit werden. Zusammen mit den städtischen Aktionen haben so 338 Bäume einen Mistelschnitt erhalten. Der Nabu wollte mit dieser Aktion einen Anschub für die systematische Mistelbekämpfung geben und auf den dringenden Handlungsbedarf hinweisen. Die SPD-Fraktion begrüßt dies sehr.

Die rasante Ausbreitung der Mistel gefährdet Bäume, vor allem -aber nicht nur – Apfelbäume. Sehr bedenklich ist der Zustand auch in anderen Ortsteilen wie z.B. in Harthausen. Dort treiben die Misteln bereits auf den Pappeln an der Degerlocher Straße und auf dem Naturdenkmal Drei Linden ihr schmarotzendes Unwesen. Die Verwaltung wurde verständigt.



Bündnis für unsere Demokratie

Freunde unserer Demokratie reden freundlich, aber mit Klartext über die Vorzüge unseres demokratischen Staates. Freunde unserer Demokratie lassen sich nicht von Gegnern der anerkannten Wissenschaften verunsichern: Die Welt ist halt keine Scheibe und Corona ist keine harmlose Grippe!! Wir danken allen, die dazu beitragen, dass Vernunft und solidarische Verantwortung mit gefährdeten Menschen zu unserem Selbstverständnis gehören!


Sirenenanlagen in Filderstadt werden erneuert

Der Technische Ausschuss beschloss am 17.01. einstimmig, dass die Sirenen in den Filderstädter Stadtteilen erhalten bzw. erneuert werden. Auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Baden-Württemberg wurden den Kommunen Finanzhilfen für die Ertüchtigung der Warninfrastrukturen zugesagt. Daran beteiligt sich auch die Stadt Filderstadt. In die Fortschreibung des Doppelhaushalts wird für 2022 die Finanzierung in Höhe von 89.900 € aufgenommen. Sirenen sind nach wie vor ein sehr sinnvolles Warnmittel, vor allem dort, wo schnell und effizient gewarnt werden muss. Die Ausschussmitglieder setzten sich deshalb auch dafür ein, ein Schallausbreitungsgutachten zu beauftragen, dass auch alle Einwohner erreicht werden können. Derzeit sind die vorhandenen 11 Sirenen funktionsfähig. Drei davon sind neu.


Die Feuerwehr Filderstadts wird digitalisiert

Der Technische Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig, das Konzept „Digitalisierung der Freiwilligen Feuerwehr“ mit einem Umfang von 183.550 Euro umzusetzen. Die umfangreiche Beschaffung der notwendigen Hard- und Software ist für die Jahre 2022 bis 2025 vorgesehen.


Vorlage für die Brühlstraße kommt im 1. Quartal

Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass auf dem vormaligen Grundstück der Filderstadtwerke eine Kita und Wohnungen errichtet werden sollen. Nachdem die Altbauten bereits abgerissen worden sind, fragte die SPD-Fraktion nach den Plangrundlagen für das neue Vorhaben. Im Technischen Ausschuss informierte der Erste Bürgermeister Beck, dass noch im 1.Quartal 2022 eine Vorlage eingebracht werde.









Bild: W. Bauer

Harthausen: Verschlossene Schalter für Überweisungen und Briefe    

Wir dürfen zahlreiche Menschen nicht einfach abhängen, nur weil sie ökonomisch nicht so ticken wie unsere Geldinstitute!!!                                                                        

In Harthausen wurden nicht nur die Zweigstellen der Kreissparkasse ES-NT und der Volksbank Filder geschlossen, es wurden auch die Briefschalter und vor allem die Schalter für Überweisungen geschlossen! Zwar wurden die Geldausgabegeräte in einem gemeinsamen Raum installiert und Überweisungen können dort auch elektronisch erfolgen, doch hilft dies eben nicht allen weiter, weil nicht jeder digital-affin ist.                                                                                                                                            

Wir haben deshalb einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, sich für eine verträgliche gemeinsame Lösung einzusetzen, um auch die Menschen mitzunehmen, die nicht alle Schritte ohne Probleme mitmachen können, die ökonomische Schlankmacher von ihnen einfordern. Gerade hier ist es wichtig, Menschen die Tätigkeiten auch machen zu lassen, die ihnen das Selbstständigbleiben ermöglichen.  

Einstweilen haben die Geldinstitute Überweisungen per Telefon angeboten:                                                                                                                                                                                                         

KSK: Telefonisch im Kunden-Service-Center (Tel. 0711 398-5000) von Mo bis Fr von 08:00 bis 18:00 Uhr und rund um die Uhr telefonisch über Telda, den KSK-Sprachcomputer (Tel. 0711 398-5001)

Per Online-Banking im Internet und über Mobile-Banking mit der Sparkassen-App. Hier ist es auch möglich, eine Rechnung per Fotoüberweisung zu bezahlen.

Auch die Volksbank Filder bietet ihre Unterstützung bei Fragen an.



Bild (W. Bauer): Baugrube in der Brühlstraße. Hier standen die ehemaligen Gebäude der Filderstadtwerke


Was tut sich konkret in der Brühlstraße in Sielmingen?

Die Gebäude der FilderStadtwerke in der Brühlstraße wurden abgerissen und  eine Baugrube ist gut sichtbar.

Wenn das der Auftakt für den Neubau  einer Kindertagesstätte mit Wohnungen ist, freut uns dies sehr, denn beides  brauchen wir ja dringend.

Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung angeschrieben und die nachstehenden Fragen gestellt:                                                                                                         

Wann wird die Verwaltung Pläne für den Neubau einer Kindertagesstätte mit Wohnungen vorlegen? 

Wann ist der Baubeschluss vorgesehen?

Landes- und Bundeszuschüsse stehen zur Verfügung!



Wann erfolgt eine Vorlage zum Bau von bezahlbaren Wohnungen in der Seestraße?

Bild (W.Bauer): Abbruch eines Wohngebäudes in der Seestraße

Das baufällige Gebäude neben den Filderstadtwerken wird augenblicklich abgerissen. Die SPD-Fraktion hat beantragt, hier bezahlbare Wohnungen zu erstellen..

Frage: Wann ist mit einer Vorlage für ein neues Wohngebäude zu rechnen?

Wann ist der Baubeschluss vorgesehen?" Landes- und Bundeszuschüsse stehen zur Verfügung!

Wir werden berichten, wie es weiter gehen wird.



Impftermine wo und wie?

Akt uelle Impftermine finden Sie durchgehend auf den Homepages der Stadt Filderstadt https://www.filderstadt.de/start und des Landkreises Esslingen. https://www.landkreis-esslingen.de/start.html


15-Minuten Takt der S-Bahn nach Bernhausen und U6-Anschluss

Zwei lang ersehnte Fortschritte für die Menschen in Filderstadt und auf den Fildern konnten durch parteiübergreifendes und zielstrebiges Arbeiten verwirklicht werden. Der 15-Minutentakt der S2 ist Wirklichkeit geworden – allerdings in Filderstadt zunächst beschränkt auf die Werktage von 6.00 Uhr bis 20.30 Uhr. Zu diesen Zeiten startet und endet die S3 in Stuttgart-Vaihingen. Für den Früh-, Spät- und Wochenendverkehr wird weiterhin der 30-Minuten-Takt beibehalten. Mit dem Fahrplanwechsel 2023 sollen die verkürzten Taktfolgen ausgedehnt werden. Das gilt zunächst auch für die Vertaktung der Linie 809 von Aichtal über Harthausen, Bonlanden und Bernhausen zum S-Bahnhof.

Die U6-Anbindung von Flughafen und Messe sowie von Echterdingen (Haltestelle Stadionstraße) erschließt für die Filderstädter Fahrgäste weitere Bereiche Stuttgarts mit der Schiene.

Einstieg in die Kindertagespflege mit einer Großtagespflegestelle

Die SPD-Fraktion unterstützt es, dass diese Form der U3-Kinderbetreuung ermöglicht wird, lehnte es er aber im Gemeinderat ab, dass dafür eine große bezahlbare Wohnung zweckentfremdet wird, und damit nicht an eine Familie mit Kindern aus Filderstadt vermietet werden kann, die dringend darauf angewiesen ist. Es ist doppelt bitter, wenn man bedenkt, dass in den letzten 20 Jahren 114 geförderte Wohnungen in Filderstadt aufgegeben wurden! Bis 2028 werden weitere 47 Wohnungen aus der Förderung fallen!


Bild (W.Bauer)

Frau Stadträtin Edeltraud Herrmann hielt im Gemeinderat die Haushaltsrede für den Doppelhaushalt 2022/23 für die SPD-Fraktion. 

Die Rede und die Haushaltsanträge der SPD-Fraktion sind im amtlichen Teil des Amtsblattes abgedruckt. 

Auf Wunsch senden wir Rede und Anträge per Mail auch gerne zu.



Hier finden Sie die Haushaltsrede zum Download:




Hier finden Sie die Anträge der SPD zum Download:



Hier finden Sie die Stellungnahme der SPD zur Vorlage zum Download:





Zu Weihnachten ist die Wohnung in der Metzinger Straße weg

Leider gelang es nicht, die 123 m2 große Wohnung für eine Familie mit Kindern aus Harthausen zu retten. Die Mehrheit des Gemeinderats hat sich – anders als dies andere Kommunen tun, für eine Zweckentfremdung von bezahlbarem Wohnraum entschieden. SPD-Stadtrat Walter Bauer betonte:”Es ist überfällig, dass sich auch Filderstadt für eine Zweckentfremdungssatzung bei Wohnungen entscheidet” und wies darauf hin, dass die Landesregierung hat erst im Februar das bestehende Gesetz novelliert und verschärft habe, damit Kommunen besser gegen Zweckentfremdung von Wohnungen vorgehen können. Die Mehrheitsentscheidung gegen den SPD-Antrag ist bitter – vor allem für die Familie, die so auf diese Wohnung gehofft hatte.

Natürlich ist auch Kinderbetreuung wichtig, aber dafür hätte eine andere Zwischenlösung gefunden werden können, wenn man nur gewollt hätte.


Der Radweg von Bonlanden nach Siemingen ist nun offiziel von OB Christoph Traub eingeweiht worden.

Über viele Jahre hinweg hat sich die SPD-Fraktion für die Verbesserung dieses Radwegs und seine Beleuchtung eingesetzt. Wir sind froh, dass nun diese wichtige Radwegverbesserung abgeschlossen werden konnte.



Am 13.12. findet die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr statt

Die SPD-Fraktion hat sich in mehreren Sitzungen mit dem Doppelhaushalt 2022/23 befasst und Anträge formuliert. Frau Stadträtin Edeltraud Herrmann wird für die SPD-Fraktion die Haushaltsrede vortragen.







Bild: SPD-Fraktion (U. Bauer)

v.l.n.r.: Bernd Menz, Cornelia Olbrich, Frank Schwemmle, Edeltraud Herrmann, Walter Bauer

Der Gemeinderat wird ferner noch eine ganze Reihe von Beschlüssen fassen, die für die Bürgerschaft von Interesse sind. Die Verwaltung veröffentlicht die gesamte Tagesordnung in der entsprechenden Reihenfolge im amtlichen Teil des Amtsblattes

Nicht zuletzt steht unter der schönen Überschrift “Einstieg in die Kindertagespflege” ein eigentlich positives Thema auf der Tagesordnung, wenn sich dahinter nicht etwas sehr Ärgerliches verbergen würde: Die Zweckentfremdung einer großen 4,5 Zimmerwohnung!

In der Metzinger Straße in Bonlanden steht schon viel zu lange eine schöne 4,5 Zimmerwohnung mit 123 m2 leer, nicht weil sie niemand benötigt, sondern weil sie die Verwaltung für einen anderen Bedarf zurückgehalten hat und damit zweckentfremdet einer anderen Nutzung zuführen möchte. Am 13.12. hat der Gemeinderat darüber zu entscheiden, ob er bereit ist, diese Wohnung nicht mehr als bezahlbare Wohnung an eine Familie mit Kindern zu vermieten, sondern für einem anderen Zweck verwenden will.

Die SPD-Fraktion unterstützt im Grundsatz die Kindertagespflege, allerdings lehnt die SPD die Zweckentfremdung der Wohnung ab! Hier sind andere Lösungen zu suchen – und das ist nach Auffassung der SPD auch möglich, wenn man nur will!

Große bezahlbare Wohnungen sind an Familien mit Kindern zu vermieten. Sie dürfen nicht zum preiswerten Verschiebebahnhof für andere Nutzungen” werden! Man bedenke: Von 2000-2020 sind der Stadt Filderstadt bereits 114 bezahlbare Wohnungen "abhandengekommen". Die meisten davon sind aus der Mietpreisbegrenzung herausgefallen (94), 12 wurden umgewidmet (zweckentfremdet) und 8 wurden abgerissen. Immerhin wurden neun neue Sozialwohnungen in Harthausen erstellt und einige

wurden durch Umwandlung zu Sozialwohnungen gemacht. Zwischenfazit: Von vormals 214 geförderten Wohneinheiten in Filderstadt verbleiben ganze 121. Im nächsten Jahr sollen in der Georgstr 4 dazu kommen. Ende 2028 werden aber 47 weitere Sozialwohnungen aus der Preisbindung herausfallen!

Familien mit Kindern, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, werden das nicht verstehen können! Wir auch nicht!





Walter Richter 50 Jahre in der SPD

Am 01.12. besuchte Walter Bauer Walter Richter in Bernhausen, um ihm im Namen des SPD-Ortsvereins Filderstadt für seine langjährige Unterstützung zu danken und um ihm die Ehrenurkunde und Goldene Ehrennadel der SPD für die 50-jährige Mitgliedschaft zu überreichen. 

Der ehemalige Zollbeamte - zuletzt 25 Jahre beim Zoll am Flughafen - lebt seit über fünf Jahrzehnten in Filderstadt und ist fest im Filderstädter Gemeinwesen verwurzelt. So war er über viele Jahre auch der Finanzchef des TSV Bernhausen. Zur SPD kam Walter Richter vor 50 Jahren über den späteren Bundestagsabgeordneten Dieter Auch. An die legendären SPD-Feste an der Bärenhütte erinnert sich Walter Richter besonders gern. Das waren wunderbare Familienfeste mit Spielstraße, Tombola, gemeinsamem Grillen und manchmal war die Begeisterung so groß, dass dann auch noch vor Ort genächtigt wurde.. Gehandicapt beim Gehen ist der geistig fitte 91-jährige Jubilar seit einem Schlaganfall - doch auch dadurch lässt er sich nicht unterkriegen. Mit elektronischer Fahrhilfe erledigt er weiterhin die Einkäufe für sich und seine Frau. Wir wünschen Walter Richter und seiner Frau alles Gute für die kommenden Jahre.


Schluss mit dem stundenlangen Anstehen!

Wie Herr Landrat Eininger mitteilt, hat die Kreisverwaltung entschieden, ein Terminbuchungssystem für alle Impfaktionen des Landkreises einzuführen. Dies soll bereits im Laufe dieser Woche im Landkreis Esslingen eingerichtet werden und über die Homepages des Landkreises, der Städte und Gemeinden den Einwohnern zugänglich gemacht werden. Dieses System soll auch für zusätzliche lokale Impfaktionen den Städten und Gemeinden zur Verfügung gestellt werden.

Der Pandemie trotzen! Der Durchbruch gelingt, wenn alle anpacken!

Das flächendeckende Impfnetzwerk wird gemeinsam mit den Maltesern und in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden des Landkreises umgesetzt. Somit können etwa 8.000 Impfungen pro Woche im Landkreis erreicht werden. Dies entspricht den Impfkapazitäten, die der Landkreis mit den beiden Kreisimpfzentren vorgehalten hatte, bevor das Land angeordnet hatte, die Impfzentren am 30.09. abzubauen.

Nutzen Sie die Angebote!

Das neue Impfnetzwerk bietet ein flächendeckendes und niederschwelliges attraktives Angebot!

Um das Impfen zu beschleunigen, plant der Landkreis in Abstimmung mit den Maltesern weitere Impfaktionen, wie beispielsweise eine 24-Stunden-Impfaktion.

Daneben gibt es in vorbildlicher Weise eine Reihe kommunaler Aktionen unter Beteiligung der niedergelassenen Ärzteschaft und der ehrenamtlichen Kräfte des DRK, der Malteser oder der Johanniter-Unfall-Hilfe sowie der örtlichen Feuerwehren.

Alle akuellen Informationen zum Impfen, zu Testmöglichkeiten auf der Homepage der Stadt Filderstadt: https://www.filderstadt.de/start/service/informationen+zum+corona-virus.html

Das mobile Impfteam der Malteser impft am 03.12. zwischen 12 und 18 Uhr in der FILharmonie.

Weiteres Angebot:

Arkadenklinik in der Nürtinger Straße: Kontaktaufnahme über die Internetseite der Akardenklinik

https://impfterminmanagement.de/praxis/prx607d6701c3a4b/registrieren


DANKE

Die SPD-Fraktion unterstützt all diese Bemühungen von Ehrenamtlichen und Profis, von Verwaltungen und Organisationen, und dankt allen, die durch ihren Einsatz dazu beitragen, dass Menschen geholfen wird.


Hochwasserschutz in der Rosenstraße empfohlen

Der Technische Ausschuss empfahl dem Gemeinderat einstimmig, dass am 13.12. 2021 zum Schutz von Wohngebäuden in der östlichen Rosenstraße der Grundsatz – und Baubeschluss gefasst wird, Hochwasserschutzmaßnahmen gegen Starkregenereignisse zu ergreifen und zu finanzieren. Wiederholt hatten dort Starkregenereignisse durch Überflutungen erhebliche Schäden angerichtet. Eine Schutzwand soll an der Nordseite des bestehenden Feldwegs weitere Überflutungen verhindern



Ex-Stadtrat Eduard Geiger 50 Jahre in der SPD

Walter Bauer besuchte am 24.11. Eduard Geiger im Auftrag des SPD-Ortsvereins Filderstadt, um ihm für seine politische Mitwirkung als Gemeinderat und langjährige Mitgliedschaft und Treue zur SPD zu danken. Er überreichte ihm die Goldene Ehrennadel der SPD und die Ehrenurkunde.

1971 ging SPD-Mitglied und VdK-Urgestein Gotthilf Frech auf Eduard Geiger zu und überzeugte ihn, in die SPD in Bernhausen einzutreten und bei den Gemeinderatswahlen zu kandidieren. Der junge Realschullehrer willigte ein, denn er war von der Versöhnungspolitik Von Willy Brandt und dessen Innenpoliti sehr angetan, da mit seinen Reformen endlich Bewegung in die erstarrte innenpolitische Lage einzog, auch wenn er in den Jahren zuvor eher der CDU zugeneigt war. Der Schritt von der Theorie des Geschichts- und Gemeinschaftskundelehrers zum praktischen Kommunalpolitiker reizte ihn – und er hatte auf Anhieb Erfolg. Am 23.11.1971 wurde er zusammen mit Gotthilf Frech in den Gemeinderat Bernhausens gewählt und bildete dort zusammen mit Adolf Friedrich die erste SPD-Fraktion. Als Fraktionsvorsitzender bekam er gleich besondere Verantwortung. Damals kämpfte die SPD erfolgreich dafür, dass die Gemeinderatsunterlagen auch vor den Sitzungen des Gremiums zur Vorberatung zugestellt wurden, was bis dahin überhaupt nicht üblich war.

In den Jahren der Kommunalreform wurde viel Neuland betreten. Bei der ersten Wahl zum Filderstädter Gemeinderat 1975 wurde Eduard Geiger erneut gewählt. Elisabeth Bollinger, Dieter Auch und Susanne Reising waren von Bernhäuser Seite mit dabei. Übrigens hatte dann einer seiner Schüler viele Jahre später großen Erfolg. Rainer Arnold gelang 1998 die Wahl in den Bundestag, wo er 19 Jahre als MdB erfolgreich wirkte und sich als verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion viel Anerkennung erwarb.

Bild von Inge Geiger: bei der Überreichung der SPD-Ehrenurkunde und Ehrennadel in Gold für 50-jährige Mitgliedschaft in der SPD

















Impfen, impfen, impfen

Es ist gut, dass in Filderstadt zusätzliche Impftrmine angeboten werden. Nutzen Sie die Möglichkeit!

Mobiles Impfteam in der FILharmonie

Ein mobiles Impfteam der Malteser impft am 26.11. und am 03.12. zwischen 12 und 18 Uhr in der FILharmonie – soweit uns bekannt in “drei Straßen”.

Das wird leider nicht ausreichen. Wir hoffen, dass unser Antrag umgesetzt werden kann, möglichst täglich weitere Impfgelegenheiten zu schaffen.

Weitere Informationen zum Impfen, zu Testmöglichkeiten auf der Homepage der Stadt Filderstadt:

https://www.filderstadt.de/start/service/informationen+zum+corona-virus.html


Bezahlbare Wohnungen werden in der Georgstraße verwirklicht

Im ehemaligen Notariat in der Georgstraße werden vier bezahlbare Wohnungen untergebracht. Diesem Antrag der SPD-Fraktion folgte die große Mehrheit des Gemeinderats. Der Umbau erfolgt in der ersten Jahreshälfte 2022.






Proteste gegen den B27-Ausbau

Mit Traktoren und Fahrrädern wurde am Wochenende gegen den Ausbau der B27 protestiert und demonstriert. Wir haben den Eindruck, dass hier viele Informationen nicht bekannt waren und sind.

Wer den ÖPNV in Nord-Süd-Richtung ausbauen will, der muss dann schon auch darlegen, wie und bis wann das erfolgen soll. Mit dem Ausbau der B27 kann zumindest der ÖPNV auf Rädern, z.B. mit E-Bussen bis 2030 flexible realisiert werden. Es ist Sache des grün geführten Regierungspräsidiums das Planfeststellungsverfahren und die weitere Planung so voranzubringen, dass dies ermöglicht wird. Parallel dazu bietet sich die Chance, lokal Sonnenenergie über begleitende Photovoltaikanlagen und Wasser für die benachbarten Felder zu gewinnen sowie Lärm abzuschirmen.

Für sachliche Diskussionen sind wir zu haben.




Danke, Sabine Schäfer-Gold


Bild (Bauer): v.l.n.r.: Sabine Schäfer Gold, langjährige Vorsitzende der Künstler der Filder; die anwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion Walter Bauer, Bernd Menz und Edeltraud Herrmann
















Mehr als 12 Jahre hat Sabine Schäfer-Gold in herausragender Weise die Städtische Galerie und den Verein Künstler der Filder (KüFis) verantwortungsvoll geführt. Mit großem Sachverstand und viel Herzblut für die Kunst, für die Galerie und für die Kunstschaffenden bewältigte die leidenschaftliche Künstlerin gewaltige Klippen für Galerie und Verein. Da war die Schließung der Galerieräume in Bernhausen über Nacht verfügt worden, weil brandschutzrechliche Vorgaben dies verlangten. Die Galerie und mit ihr der KüFi-Verein waren in der Substanz bedroht. Mit großem Geschick und Kreativität überbrückte sie die drohende Stillegung des Kunstbetriebs. Es war nicht zuletzt der Antrag der SPD-Fraktion, die Räume eines Clubs in Bonlanden anzumieten und später zu kaufen, der neue Perspektiven eröffnete. Die Städtische Galerie erblühte geradezu dank des Geschicks von Sabine Schäfer-Gold und ihres Teams Künstler*innen zu  Ausstellungen nach Filderstadt zu locken und zusätzlich Jahresausstellungen der KüFis zu managen. Vielfältige Kooperationen und die Atelierräume in Plattenhardt sind weitere Verdienste ihres Einsatzes. Selbst die Pandemie, die einen dicken Strich durch weitere Planungen für den Ausstellungsbetrieb machte, zwang sie nicht in die Knie. Auch hier wurden kreative Auswege zur Überbrückung gefunden. Die SPD-Fraktion dankt der ehemaligen Lehrbeauftragten für Kunst am Lehrerseminar in Kirchheim und Realschullehrerin in Bonlanden für all ihren Einsatz für das Kunstgeschehen in Filderstadt und wünscht ihr weiterhin viel Freude und Erfolg beim künstlerischen Schaffen. Bei der Vernissage der Jahresausstellung der KüFis am 07.11. dankten ihr auch der Erste Bürgermeister Falk-Udo Beck, die stellvertretende KüFi-Vorsitzende Ulrike Saremba und der  Nachfolger im Ehrenamt und würdigten Ihre Arbeit. Philipp Kompalla, der nun die Leitung der KüFis übernommen hat, wünscht die SPD-Fraktion viel Geschick und Erfolg bei der Fortsetzung dieser wichtigen Arbeit.

Die pandemieverschobene Jahresausstellung “Fragile” der KüFis kann bis zum 5. Dezember 2021 in Bonlanden während der Öffnungszeiten der Städtischen Galerie besucht werden.


Neues Kinderhaus beim ESG kann wachsen!

Am 02.11.2021 war es nass und kalt - doch ein Bagger erwärmte die Herzen der Ehrengäste, die beim Baggerbiss bzw. Spatenstich für die neue Kita beim ESG zugegen waren. Hier entsteht nun das lang ersehnte sechsgruppige Kinderhaus, das für ca. 100 Kinder Plätze bieten wird.                                                                                                      

Der OB schwang sich in den Bagger, und 5 Spaten - ergriffen von zwei Bürgermeistern, den beteiligten Amtsleiterinnen und dem Architekten - stachen für das freudige Ereignis in den vorbereiteten Boden. Nach langem politischen Kampf wünschen wir nun dem Vorhaben gutes Gelingen!


Bild (Bauer): Tiefgreifende Arbeiten auf der Baustelle für das zukünftige Kinderhaus neben der ESG-Sporthalle















Das könnte die Verbindung nach Esslingen verbessern

Schneller und umweltfreundlicher in die Kreisstadt

Chancen für den ÖPNV nach Tübingen und Reutlingen

Am 30.10. besuchte SPD-Stadt- und Kreisrat Walter Bauer mit den Mitgliedern der SPD-Kreistagsfraktion den Betriebshof der Städtischen Verkehrsbetiebe Esslingen (SVE).

Die beeindruckende Arbeit, die auf dem Gebiet der Elektromobilität in Esslingen seit 75 Jahren geleistet wird, könnte für Filderstadt noch von großer Bedeutung werden.

Deshalb hatte die SPD im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes aber auch schon im Rahmen der Haushaltsberatungen in Filderstadt beantragt, eine umsteigefreie schnellere Verbindung von Filderstadt nach Esslingen herzustellen – am besten wäre dies, wenn dies dann auch mit umweltfreundlicher elektronischer Technologie möglich wäre.

All dies wird nur in Zusammenarbeit mit dem Landkreis möglich werden, der für die Organisation der Busverkehre zuständig ist.

Eine attraktive Busverbindung in die Kreisstadt nach Esslingen ist um so wichtiger geworden, nachdem der Bau einer Schienenverbindung ins Neckartal über Neuhausen von der Region für die nächsten Jahrzehnte in die Ferne gerückt wurde.

Eine ideale Partnerin für eine Verbindung nach Esslingen wäre angesichts der bereits vorhandenen Technologie die Städtischen Verkehrsbetriebe Esslingen. Das jahrzehntelange Engagement für den elektrischen Stadtverkehr und für die Umsetzung des innovativen Konzepts eines lokal emissionsfreien Busverkehrs durch die Kombination von Batterie und Oberleitung im Stadtverkehr findet bundesweit Anerkennung.

Eine weitere attractive Perspektive besteht für den ÖPNV auf den Fildern darin, dass beim geplanten Ausbau der B27 jeweils eine Fahrbahn für den Busverkehr mit langen E-Bussen vorgesehen werden könnte. Wo keine finanzierbare Schienenverbindung mehr möglich ist, bekäme der ÖPNV zwischen Reutlingen bzw. Tübingen und Filderstadt, bzw.Flughafen/ Messe/ L-E und Stuttgart eine realistische Perspektive und zwar zeitnah und im Verhältnis zu einer Schienenverbindung flexibler und finanzierbar.


Bild (Walter Bauer): Der Erste Bürgermeister von Esslingen, Ingo Rust und der Technische Betriebsleiter der SVE Johannes Müller  führten Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion durch den Betriebshof der Städtischen Verkehrsbetriebe Esslingen.

 Johannes Müller erläuterte die Vorteile der E-Bus-Technologie in Esslingen





















Tiefbauarbeiten für Glasfaserkabel und für Sanierungen sind nötig

An vielen Stellen in Filderstadt befinden sich Baustellen, zum einen wegen Reparaturarbeiten zum andern, weil dies notwendig ist für die Verlegung der begehrten Glasfaserkabel. Die SPD bittet um Verständnis für die damit verbundenen Unannehmlichkeiten und freut sich, dass nun sicht- und spürbar wird, dass sich beim Ausbau des Glasfasernetzes viel tut.








Warum werden Synergien nicht genutzt?

Vielfach sind die Tiefbauarbeiten sehr umfangreich – und es würde sich anbieten, ohnehin fällige Arbeiten synergetisch mit diesen aufwändigen Maßnahmen zu verbinden. Das ist zumindest in dem desolaten Paul-Gerhardt-Weg offenbar nicht der Fall, wie Stadtrat Walter Bauer in Erfahrung brachte.. Um diese Straße wirklich in Ordnung zu bringen, muss dann ein zweites Mal eine Baustelle eingerichtet und der Straßenbelag aufgerissen und erneut gerichtet werden. Da könnte die Verwaltung viel Geld einsparen.


Bild (Walter Bauer): Zustand des Paul-Gerhardt-Wegs vor der Baumaßnahme












Haushalt eingebracht

Am 25.10. legte die Verwaltung im Gemeinderat ihren Haushaltsplanentwurf vor. Die SPD-Fraktion wird sich sorgfältig mit dem umfangreichen Werk befassen und im Dezember ihre Anträge und Positionen zu dem Entwurf einbringen.


Würdigung des Stadtseniorenrats

Erstmals war der Stadtseniorenrat in die Gemeinderatssitzung eingeladen und erfuhr eine Würdigung durch den Oberbürgermeister. Die SPD-Fraktion freut sich auf eine gute Zusammenarbeit mit den Mitgliedern des Stadtseniorenrats.


Impfbus des Kreises Esslingen bleibt in Betrieb

Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, dem sich CDU und FW-Fraktionen angeschlossen hatten, die Impfinfrastruktur nicht vollständig zurückzubauen bleibt der Impfbus als niederschwelliges Angebot für Corona-Schutzimpfungen im Landkreis ES erhalten. Das heißt, dass der Impfbus im Kreis bis zum Jahresende in Betrieb bleibt. Die Finanzierung wurde gesichert. Betrieben wird der Impfbus von den Maltesern.




Architektenbeauftragung für das ESG

Der TA empfahl der Verwaltung einstimmig, mit dem Preisträger “KUBUS 360 GmbH “ aus Stuttgart weitere Gespräche aufzunehmen zur Realisierung des Bauvorhabens “Erweiterung des Elisabeth-Selbert-Gymnasiums”. Die SPD-Fraktion ist froh, dass nun dieses dringend benötigte Gebäude einen großen Schritt nach vorne machen kann.


Bezahlbares Wohnen in Bonlanden

4 Wohnungen in Sichtweite                                                                                                                                                        

Das ehemalige Notariat in Bonlanden in der Georgstraße soll nun endlich zum Wohnhaus mit bezahlbaren Wohnungen umgebaut werden. Das hat der Technische Ausschuss dem Gemeinderat einstimmig empfohlen - und das ist gut so.                                                                                                                                                                                                                                                     

Bereits am 11.12.2017 hatte die SPD-Fraktion den Haushaltsantrag gestellt, das Gebäude für Wohnzwecke zu nutzen. 2 Jahre später wurde der Antrag erneut von der SPD gestellt und wir hakten immer wieder nach.                                                                                      

4 Wohnungen sollen nun entstehen, mit insgesamt ca. 245 m2 Wohnfläche. Ca. 890 000 Euro soll der Umbau kosten. Allerdings ist das Projekt förderfähig. Ein Zuschuss in Höhe von ca. 300.000 € ist zu erwarten. Der Gemeinderat wird Mitte November die Vorlage zum Beschluss vorgelegt bekommen.               

Der Baubeginn ist für Mitte 2022 geplant. Die Bauzeit wird etwa 6 Monate betragen, so dass Ende 2022 oder Anfang 2023 die ersten Mieter einziehen können.


Bild (W.Bauer): Im ehemaligen Notariat in der Georgstraße sollen Wohnungen geschaffen werden.











Neuvergabe der gastronomischen Bewirtschaftung in der Filharmonie

Zum 1.1.2022 hat der Betriebsausschuss der Filharmonie die Bewirtschaftung der Gastronomie neu vergeben. Die Firma Better Taste GmbH , Catering Experts aus Bönnigheim hat den Zuschlag erhalten. 

Die SPD-Fraktion wünscht der Filharmonie und der neuen Pächterin gutes Gelingen und viel Erfolg.



Offizielle Einweihung der Gemeinschaftsschule

13 Monate nach dem Bezug der neuen Räumlichkeiten der Gotthard-Müller Grundschule, Gemeinschaftsschule und der Realschule konnte nun das imponierende Gebäude vom Oberbürgermeister und der Staatssekretärin des Kultusministeriums offiziell eröffnet und Schulleiterin Sabine Nafe und Realschulrektor Sascha Conrad übergeben werden. Von der SPD-Fraktion waren dabei: Edeltraud Herrmann, Cornelia Olbrich und Walter Bauer.

Nein, diese neue Bildungseinrichtung kam nicht irgendwie, sondern sie war das Ergebnis einer langen, offenen, z.T. sehr kontrovers geführten, demokratischen Auseinandersetzung. Die SPD-Fraktion ist froh, dass nicht nur diese Auseinandersetzung zu einem guten Ergebnis geführt hat, sondern dass auch die neue Schulart Gemeinschaftsschule in Filderstadt gut ankommt und sich inzwischen zur durchgängig dreizügigen Schulart entwickelt hat. 

Näheres zur Gemeinschaftsschule: https://www.gms-filderstadt.com/

Eine seltene, aber sehr erfreuliche Nachricht überbrachte der Oberbürgermeister: Die Schlussabrechnung blieb sage und schreibe um 4,2 Mio. Euro unter den veranschlagten Kosten.

Unser Dank, Respekt und die Anerkennung gehören allen Beteiligten, die dieses stolze Ergebnis zusammen mit den Architekten Behnisch, vertreten durch Herrn Rappold erzielen konnten.

Sowohl die Grund als auch die Gemeinschafts- und die Realschule sind nun über zwei Aufzüge barrierefrei konzipiert.

Vielen Dank an die Konrektorin Frau Selle, die uns noch durch das neue GMS-Gebäude führte und an Realschulrektor Herr Conrad, der die neuen Räume der Realschule zeigte.

Fröhliche Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion vor dem Gebäude der Gemeinschaftsschule v.l.n.r. Walter Bauer, Cornelia Olbrich, Edeltraud Herrmann.








SPD-Fraktion lehnt Erhöhung der Kita-Gebühren nach wie vor ab

Die Kindergärten und Kitas sind ein ganz wichtiger Teil der allgemeinen Bildungsarbeit. Die teuere und bürokratische Verwaltungsarbeit bei der Erhebung und Verwaltung von Gebühren  ist ein “alter Zopf” aus einer Zeit, in der finanziell gut Ausgestattete Schulgeld für richtig erachteten, um ihre Positionen zu festigen. Wer den Haushalt einer Kommune über Kita-Gebühren mitfinanziert, beeinträchtigt viele Familien bei ihren Aufgaben.


Bedarfsplanung Kindertageseinrichtungen

Die Vorlage 0125/2021 wurde im GR im Juli einstimmig verabschiedet. Vgl Rats- und Bürgerinformationssystem


Innensanierung Sporthalle in Sielmingen in der Seestraße

Über 750.000 Euro werden in die Innensanierung der Sporthalle investiert. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig. Vgl. Rats- und Bürgerinformationssystem Vorlage 0190/2021


Neubau für 6-gruppiges Kinderhaus beschlossen

Der interfraktionelle Antrag, das ursprünglich vorgesehene 4-gruppige Kinderhaus gegenüber der ESG-Sporthalle um zwei Gruppen aufzustocken, wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.

Wir haben erneut auf unseren Antrag für das Quartier in der Brühlstraße verwiesen,(ehemaliger Standort der Filderstadtwerke), wo  weitere Kita-Plätze und Wohnungen geschaffen werden sollen.

Die Pläne sind über das Ratsinformationssystem einzusehen (GR 28.06.2018, Vorlage 0189/2021)


Verbesserungen für den ÖPNV mit der U6

Der Bau der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U6 Landesmesse/Flughafen/Fernbusbahnhof ist weit vorangeschritten. Damit werden weitere Bereiche auch für Filderstädter Fahrgäste mit dem ÖPNV erreichbar. Für Harthäuser, Bonländer und Plattenhardter Fahrgäste bietet sich die Haltestelle bei der Stadionstraße in Echterdingen an, die mit dem 77er Bus (damit mit einem Umstieg) erreicht werden soll. Dafür hat sich die SPD-Fraktion zumindest bei den Verhandlungen zum Nahverkehrsplan eingebracht. Die Entscheidungen fallen im Herbst im Kreistag.


Gratulation Johannes Jauch zur Bürgermedaille

Am 04.10. wurde vom Gemeinderat der Stadt Filderstadt Herrn Johannes Jauch die Bürgermedaille der Stadt Filderstadt verliehen für seine großen Verdienste für die Stadt Filderstadt. Die Mitglieder der SPD-Fraktion danken und gratulieren dem “Hans Dampf in allen Plattenhardter Gassen” sehr herzlich und wüschen ihm für die Zukunft alles Gute.


Beschaffung von Raumluftfiltergeräten beschlossen

Verwaltung undGemeinderat stimmten einstimmig der Beschaffung von 106 mobilen Luftfiltergeräten für die Klassen 1-6 zu und entsprachen damit dem Antrag der SPD-Fraktion.Mit einem Landes/Bundeszuschuss von 273.500 €  kann ab Dezember gerechnet werden. Die Lieferung von 224 CO” Ampeln wird in der 39.KW erwartet. Die SPD-Fraktion dankt für die Zustimmung und für die damit verbundenen umfangreichen Arbeiten.


Vereinsförderung für 2022

Zahlreiche Zuschussanträge für Filderstädter Vereine verabschiedete der GR am 04.10.2021. vgl  Rats- und Bürgerinformationssystem der Filderstädter Homepage Vorlage 0131/2021.


Neubau Gotthard-Müller-Halle und Jugendzentrum

Der GR fasste auch den Beschluss für das Raumprogramm des zukünftigen Jugendzentrums Z und stimmte dem weiteren Planungsvorgehen beim Neubau der dreiteiligen Gotthard-Müller-Halle und des Jugendzentrums zu.


Erneuerungsmaßnahmen am Haus am Fleinsbach

Die Umsetzung der Landesheimbauverordnung und die damit verbundenen Umbau- und Sanierungsmaßnahmen fanden die Zustimmung des Gemeinderats. Für viel Ärger sorgten allerdings die umfangreichen Mehrkosten, zu denen die Verwaltung im nächsten TA  Erläuterungen vorlegen will.




Glückwunsch an die neu gewählten vier Mitglieder des Bundestages des Wahlkreises Nürtingen/Filder. 

Die SPD-Fraktion freut sich mit MdB Dr. Nils Schmid auch in der nächsten Sitzungsperiode einen kompetenten Ansprechpartner in Berlin zu haben. Viel Erfolg!


Sprache im Kindergarten

Gerne können auch Fachkräfte aus dem Ausland für Kitas eingestellt werden. Voraussetzung ist aber, dass diese Kräfte die deutsche Sprache fließend beherrschen. Sprachkompetenz ist eine unverzichtbare Voraussetzung gerade bei der Bildungsarbeit für Kinder, die selbst erst die Sprache erlernen. Der Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates, spanische Arbeitskräfte auszubilden, die diese Voraussetzung noch nicht haben, traf deshalb auf energischen Widerspruch einer Minderheit.


Corona-bedingte Unterstützung der SpoGe und der Filderstädter Vereine

In der letzten GR-Sitzung vor der Sommerpause wurde einstimmig beschlossen, die Filderstädter Vereine und die SpoGe Filderstadt finanziell zu unterstützen, um durch die Pandemie bedingte Verluste auszugleichen.


Impfen gehen!

Jeder kann dazu beitragen, dass weitere durch die Pandemie bedingte Einschränkungen vermieden werden können. Wer Kinder und Menschen mit geschwächten Immunsystemen und sich selbst schützen möchte, sollte sich zügig gegen Corona-impfen lassen! Das hilft uns allen!


SPD-Fraktion lehnt Erhöhung der Kita-Gebühren nach wie vor ab

Die Kindergärten und Kitas sind ein ganz wichtiger Teil der allgemeinen Bildungsarbeit. Die teuere und bürokratische Verwaltungsarbeit bei der Erhebung und Verwaltung von Gebühren  ist ein “alter Zopf” aus einer Zeit, in der finanziell gut Ausgestattete Schulgeld für richtig erachteten, um ihre Positionen zu festigen. Wer den Haushalt einer Kommune über Kita-Gebühren mitfinanziert, beeinträchtigt viele Familien bei ihren Aufgaben.      


Bedarfsplanung Kindertageseinrichtungen

Die Vorlage 0125/2021 wurde im GR im Juli einstimmig verabschiedet. Vgl Rats- und Bürgerinformationssystem


Innensanierung Sporthalle in Sielmingen in der Seestraße

Über 750.000 Euro werden in die Innensanierung der Sporthalle investiert. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig. Vgl. Rats- und Bürgerinformationssystem Vorlage 0190/2021



Bild: Ansicht von Süden – (Plan: Hettich Architekten)







Neubau für 6-gruppiges Kinderhaus beschlossen

Der interfraktionelle Antrag, das ursprünglich vorgesehene 4-gruppige Kinderhaus gegenüber der ESG-Sporthalle um zwei Gruppen aufzustocken, wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Das ist sehr positiv. Allerdings hätten erhebliche Gelder eingespart werden können, wenn die Verwaltung auf die Vorstöße aus den Fraktionen früher eingegangen wäre. Trotz dieses Neubaus werden weitere Kita-Plätze fehlen. Wir haben erneut auf unseren Antrag für das Quartier in der Brühlstraße verwiesen,(ehemaliger Standort der Filderstadtwerke), wo  weitere Kita-Plätze und Wohnungen geschaffen werden sollen. Ferner hatte die SPD wiederholt Vorschläge für Bernhausen unterbreitet, die aber von Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit abgelehnt worden sind.

Die Pläne sind über das Ratsinformationssystem einzusehen (GR 28.06.2018, Vorlage 0189/2021)


Stadtbahnendstation Flughafen

Verbesserungen für den ÖPNV mit der U6

Der Bau der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U6 Landesmesse/Flughafen/Fernbusbahnhof ist weit vorangeschritten. Damit werden weitere Bereiche auch für Filderstädter Fahrgäste mit dem ÖPNV erreichbar. Für Harthäuser, Bonländer und Plattenhardter Fahrgäste bietet sich die Haltestelle bei der Stadionstraße in Echterdingen an, die mit dem 77er Bus (damit mit einem Umstieg) erreicht werden soll. Dafür hat sich die SPD-Fraktion zumindest bei den Verhandlungen zum Nahverkehrsplan eingebracht. Die Entscheidungen fallen im Herbst im Kreistag.


Dank, Glückwunsch und alles Gute

Der Gemeinderat stimmte den Wahlergebnissen der Freiwilligen Feuerwehr in Filderstadt zu. Der Dank gilt den Kommandanten, ihren Stellvertretern und ihren Mannschaften für ihre geleisteten Einsätze. Für ihre zukünftigen Aufgaben und die ihrer Kameraden/innen begleiten sie die guten Wünsche der SPD-Fraktion. Mögen alle Einsätze unfallfrei gelingen!





Es ist richtig, die Pläne zu 1.3b aufzugeben!

Die SPD-Fraktion Filderstadt freut sich, dass der Mischverkehr der Gäubahn mit dem S-Bahnverkehr zum Flughafen aufgegeben werden soll. „Seit über 10 Jahren kämpfen wir für die Erhaltung einer separaten S-Bahnführung zum Flughafen und nach Filderstadt“, so Walter Bauer, der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion. „Das Vorhaben, das sich als Planabschnitt 1.3b noch im Planfeststellungsverfahren beim RP in Stuttgart befindet, wird wohl kassiert werden wegen offenkundigen Mängeln, was die Zukunftsfähigkeit angeht.“

Wenn die DB und der Bund – wie zu lesen war - die bisherigen Pläne nicht mehr umsetzen wollen, muss zeitnah ein neues Planungsverfahren beginnen.

Welche separate Verbindung für die Gäubahn bei der Neuplanung herauskommt, werden die weiteren Planungen und Beratungen ergeben.

Die augenblicklich diskutierte ca. 12 km lange Gäubahn-Tunnelplanung sieht vor, die Fern- und Regionalzüge der Gäubahn unter Leinfelden-Echterdingen hindurchzuführen. Der große Vorteil: Getrennte Verkehrssysteme würden sich nicht behindern und verlässliche Taktfolgen stören; die S-Bahnstrecke zwischen Echterdingen und Filderstadt müsste nicht anderthalb Jahre oder noch mehr stillgelegt werden; die damit verbundenen Probleme mit Schienenersatzverkehren (Bussen) auf den ohnehin überfüllten Straßen könnten vermieden werden, die Anlieger bräuchten keinen zusätzlichen Lärm fürchten. Die erste grobe Planung, die Staatssekretär Steffen Bilger 22020 vorgestellt hatte, ist eine gute Alternative.

Die Zuverlässigkeit der wichtigen S-Bahnverbindung nach Stuttgart bzw. zum Flughafen und nach Filderstadt wären nicht mehr gefährdet, sondern könnten sogar verbessert werden. Dadurch wird der ÖPNV erheblich attraktiver und der Straßenverkehr kann enorm entlastet werden.

Das noch Bessere ist der Feind des Guten

Im Verfahren sollte aber auch noch eine weitere erheblich weniger aufwändige und preisgünstigere Variante zügig untersucht, erörtert und weiterentwickelt werden: Die Führung der Gäubahn parallel zur BAB 8, die in die Zuführung zum Flughafenbahnhof einzubinden wäre. Eine mögliche Variante hat das Stuttgarter Architekturbüro Mader Architekten auf Bitte von Walter Bauer entwickelt (Anlage) und zur Verfügung gestellt.























Arbeitsbericht der SPD-Gemeinderatsfraktion Filderstadt

Corona, Klimaschutz, Wohnen, Arbeit, Fachpersonalmangel, Verkehr, Bildung, Kultur, Glasfaser, Unwetter und noch viel mehr
Weltvereinfacher sind serienweise unterwegs, werfen sich auf ein Thema und glauben, damit die anstehenden Aufgaben zu lösen! Doch weit gefehlt! Die Sachverhalte sind in Zusammenhängen zu sehen und auf verschiedenen Wegen anzugehen, kurz- und langfristig, aber in jedem Fall planmäßig abgestimmt und strukturiert.

A)  Laut ifeu-Studie stößt ein Fernlinienbus 23 Gramm CO2 pro Personenkilometer aus. Bei der Bahn sind es im Fernverkehr 35 Gramm, während der Pkw auf 137 (95 Gramm CO2) und der Inlandsflug auf 245 Gramm kommen. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Stickstoffoxidemissionen. Damit unterbieten Bus und Bahn die Belastung von PKW und Flugzeug sehr deutlich, auch nach den neuen Abgasnormen.
Ziel muss also sein, dass die täglichen Wegstrecken CO2-arm ermöglicht werden!
Auf Filderstadt umgesetzt heißt dies:  Zukünftiger Wohnungsbau muss von der Stadtplanung so vorgesehen werden, dass die Wohnungen sehr gut an das ÖPNV-Netz angebunden sein müssen, damit auf kurzen Wegen und mit wenigen Umstiegen die Ziele erreicht werden.

Erste Priorität haben damit Umgebung des S-Bahn- und Busbahnhofs in Bernhausen und demnächst in Sielmingen – Das bedeutet zum Einen:  Umsiedlung von Firmen, das bedeutet Erstellung eines Flächennutzungsplans für Auslagerungen von Firmen   in geeignete Bereiche – (Grundlagen wurden für 2018 schon erarbeitet). Folge: Konversion der innerstädtischen Firmenbereiche zu gemischten nicht störenden Gewerbe- und Wohnbereichen, die nach ökologischen Kriterien nachhaltig erstellt werden. Bsp.: Bernhausen: Fa Lutz, Fa Eco Clean… Sielmingen: Fa Wacker, Fa Lahyer,  
In benachbarten noch nicht bebauten Bereichen, die sich für Wohnungsbau eignen, ist verdichteter Wohnungsbau anzustreben (Kirchgärten) Grundstücke bzw. Immobilien, die bereits im städtischen Besitz sind, sind unverzüglich so zu überplanen, dass bezahlbarer Wohnungsbau erfolgen kann. Brühlstraße, Seestraße, Nürtinger Straße, Kornblumenstr.
 Zweite Priorität: Erstellung von Bebauungsplänen in den geeigneten Flächen des FNPs für Wohnen und Gewerbe, wichtig: wir benötigen Potentiale zum Erwerb von Gelände, da die Stadt sonst erpressbar ist. 

Bezahlbarer Wohnungsbau
Die SPD-Fraktion ist die Speerspitze im Gemeinderat um bezahlbaren und ökologisch sinnvollen Wohnungsbau voranzutreiben. Grüne, Freie Wähler, Teile der CDU und FDP saßen und sitzen im Ausbremserhaus! Der Flächennutzungsplan wird seit 2018 ständig verschoben und verschlechtert!

Wer zukünftige Straßenkilometer vermeiden will, muss die Menschen in der Nähe von Bus und Bahn ansiedeln, so dass sie die Wege zur Arbeit, zu Bildungs- und Kultureinrichtungen mit Bussen, S- oder Stadtbahn zurücklegen können, ohne ein Kfz benutzen zu müssen. 
Vor allem in der Nähe der Bahnhöfe in Bernhausen und Sielmingen ist verdichteter und der Ökologie verpflichteter Wohnungsbau möglich, wenn man es ermöglicht, Betriebe auszulagern, die nicht zu einem ÖPNV-Zentrum gehören wie Baustoffhandel oder ein Abbruchunternehmen…  


B) Mobilität, Verkehr 

Hier fehlt bei einigen Kolleginnen und Kollegen  in Filderstadt derzeit der nötige Realismus: 
1. Fertigstellung der S-Bahnverlängerung nach Sielmingen und Neuhausen und Verzicht auf unrealistische Luftschlösser
2. Umsteigefreie Busverbindung nach Esslingen
3. Verzicht auf die Fluren zerschneidenden Umgehungsstraßen um westlich bzw. östlich Sielmingen – dafür Ausbau der B27, um einen Ausbau des ÖPNVs auf Rädern zu ermöglichen.  Der Bau einer Schiene parallel zur B27 ist purer Populismus und Illusion
4. Verhinderung des Planabschnitts 1.3b und Durchsetzung der Bilgerlinie – und Vermeidung des Mischverkehrs und Abschneidung Filderstadts von der S-Bahjn über 1,5 Jahre

Die Schienenfantasien finden keinen Anschluss an das bestehende Netz

Für die Kommunalpolitik der SPD ist es sehr wichtig, in Bund und Land starke Partner zu haben! 


Aktuelles:
Erweiterungsgebäude für das ESG 
am 16. Juli 2021 fand die Preisgerichtssitzung zum Realisierungswettbewerb ‚Erweiterung des Elisabeth-Selbert-Gymnasiums‘ in Filderstadt Bernhausen statt. Die Arbeiten mit den siegreichen Entwürfen werden in der Stadtbibliothek, Volmarstraße 16, 70794 Filderstadt im Zeitraum 03. August bis zum 02. September 2021 ausgestellt. 

Die Öffnungszeiten der Stadtbibliothek sind:

Die, Do, Sa von 10 bis 14 Uhr 

Die, Mi, Do, Fr  von 15 bis 19 Uhr




 

Handlungskonzept Wohnen darf kein bloßer Papiertiger werden

“Es ist gut, dass wir nun einen Werkzeugkasten zum Bauen von Wohnungen haben”,  kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer in der letzten GR-Sitzung das umfangreiche Papier und wandte ein: “Was uns allerdings noch fehlt, das sind die konkreten Flächen, der Flächennutzungsplan und die Bereitschaft der Gemeinderatsmehrheit zum konkreten Handeln!” Seit 2018 komme die Verabschiedung des Flächennutzungsplanes durch ständige Verzögerungen der Fraktionen der Grünen und der Freien Wähler nicht voran, kritisierte Bauer. Eine erfolgreiche Entwicklung der Stadt Filderstadt werde gefährdet. Zunehmend ziehen junge Familien aus Filderstadt weg und in vielen Bereichen können Stellen nicht besetzt warden, weil bezahlbarer Wohnraum fehle! Diese Entwicklung muss durch eine aktive Bodenpolitik endlich gestoppt werden!, fordert die SPD-Fraktion.
 
Sprache im Kindergarten

Gerne können auch Fachkräfte aus dem Ausland für Kitas eingestellt werden. Voraussetzung ist aber, dass diese Kräfte die deutsche Sprache fließend beherrschen. Sprachkompetenz ist eine unverzichtbare Voraussetzung gerade bei der Bildungsarbeit für Kinder, die selbst erst die Sprache erlernen. Der Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates, spanische Arbeitskräfte auszubilden, die diese Voraussetzung noch nicht haben, traf deshalb auf energischen Widerspruch einer Minderheit. 
   
Mehrgenerationenhäuser in Bernhausen und Bonlanden 

Vorarbeiten für zwei Mehrgenerationenhäuser in Bernhausen und Bonlanden wurden einstimmig auf den Weg gebracht. Die Mitglieder der SPD-Fraktion danken der Verwaltung und den anderen Fraktionen für die Unterstützung ihres Haushaltsantrags vom Dezember 2019. Für die SPD-Fraktion ist dabei wichtig, dass auf städtischen Grundstücken bezahlbarer Wohnraum entsteht, der nicht Spekulationsprozessen ausgeliefert werden darf.  
 
Corona-bedingte Unterstützung der SpoGe und der Filderstädter Vereine

In der letzten GR-Sitzung wurde einstimmig beschlossen, die Filderstädter Vereine und die SpoGe Filderstadt finanziell zu unterstützen, um durch die Pandemie bedingte Verluste auszugleichen. Vgl. auch SPD-Facebookseite
 
Infrastrukturelle Ausstattung der Schulen im Rahmen der Digitalisierung
Der Gemeinderat stimmte der Vorlage der Verwaltung zu, die Mittel bereit zu stellen und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Filderstädter Schulen infrastrukturell für die Digitalisierung fit zu machen. GR-Vorlage  0238/2021 Rats- und Bürgerinformationssystem
 
SPD-Fraktion lehnt Erhöhung der Kita-Gebühren nach wie vor ab

Die Kindergärten und Kitas sind ein ganz wichtiger Teil der allgemeinen Bildungsarbeit. Die teuere und bürokratische Verwaltungsarbeit bei der Erhebung und Verwaltung von Gebühren  ist ein “alter Zopf” aus einer Zeit, in der finanziell gut Ausgestattete Schulgeld für richtig erachteten, um ihre Positionen zu festigen. Wer den Haushalt einer Kommune über Kita-Gebühren mitfinanziert, beeinträchtigt viele Familien bei ihren Aufgaben.      
 
Bedarfsplanung Kindertageseinrichtungen

Die Vorlage 0125/2021 wurde im GR einstimmig verabschiedet. Vgl Rats- und Bürgerinformationssystem 
 
Innensanierung Sporthalle in Sielmingen in der Seestraße
Über 750.000 Euro werden in die Innensanierung der Sporthalle investiert. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig. Vgl. Vgl Rats- und Bürgerinformationssystem Vorlage 0190/2021
Jeder kann dazu beitragen, dass weitere Einschränkungen vermieden werden können
Wer Kinder und Menschen mit geschwächten Immunsystemen und sich selbst schützen möchte, sollte sich zügig gegen  Corona-impfen lassen! Das hilft uns allen!
 
Neubau für 6-gruppiges Kinderhaus beschlossen

Ansicht von Süden – (Plan: Hettich Architekten)

Der interfraktionelle Antrag, das ursprünglich vorgesehene 4-gruppige Kinderhaus gegenüber der ESG-Sporthalle um zwei Gruppen aufzustocken, wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Das ist sehr positiv. Allerdings hätten erhebliche Gelder eingespart werden können, wenn die Verwaltung auf die Vorstöße aus den Fraktionen früher eingegangen wäre. Trotz dieses Neubaus werden weitere Kita-Plätze fehlen. Wir haben erneut auf unseren Antrag für das Quartier in der Brühlstraße verwiesen,(ehemaliger Standort der Filderstadtwerke), wo  weitere Kita-Plätze und Wohnungen geschaffen werden sollen. Ferner hatte die SPD wiederholt Vorschläge für Bernhausen unterbreitet, die aber von Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit abgelehnt worden sind. 
Die Pläne sind über das Ratsinformationssystem einzusehen (GR 28.06.2018, Vorlage 0189/2021)
 

Verbesserungen für den ÖPNV mit der U6

Der Bau der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U6 Landesmesse/Flughafen/Fernbusbahnhof ist weit vorangeschritten. Damit werden weitere Bereiche auch für Filderstädter Fahrgäste mit dem ÖPNV erreichbar. Für Harthäuser, Bonländer und Plattenhardter Fahrgäste bietet sich die Haltestelle bei der Stadionstraße in Echterdingen an, die mit dem 77er Bus (damit mit einem Umstieg) erreicht werden soll. Dafür hat sich die SPD-Fraktion zumindest bei den Verhandlungen zum Nahverkehrsplan eingebracht. Die Entscheidungen fallen im Herbst im Kreistag.
 
Dank, Glückwunsch und alles Gute

Der Gemeinderat stimmte den Wahlergebnissen der Freiwilligen Feuerwehr in Filderstadt zu. Der Dank gilt den Kommandanten, ihren Stellvertretern und ihren Mannschaften für ihre geleisteten Einsätze. Für ihre zukünftigen Aufgaben und die ihrer Kameraden/innen begleiten sie die guten Wünsche der SPD-Fraktion. Mögen alle Einsätze unfallfrei gelingen!






Wenn Menschen sagen, dass sie sich gegen die Impfung gegen Covid-19 entscheiden, müssen sie die andere Hälfte der Wahrheit mitdenken: Sie haben sich damit unweigerlich für eine Infektion und ihre möglichen Folgen entschieden.

Und damit sind sie auch verantwortlich für eine viel höhere Gefährdung von Kindern und Vorerkrankten, die sich nicht durch eine Impfung schützen können!

Zwar können sich auch Geimpfte anstecken, aber die Wahrscheinlichkeit ist deutlich geringer. Nur zuzuschauen, das hilft niemandem! Es gefährdet Schutzlose!



Wettbewerb um ESG-Erweiterung entschieden

Einmütig einigte sich das Preisrichterteam auf einen Sieger und drei weitere Preise beim Wettbewerb um den Entwurf für die ESG-Erweiterung. Das stimmt in mehrfacher Weise positiv, denn Einigkeit beschleunigt in aller Regel das weitere Vorankommen des Projektes. Für die SPD-Fraktion war Walter Bauer beim Beratungs- und Auswahlgeschehen dabei.


Danke und alles Gute Karin Genitheim!

Die Schulleiterin der Wielandschule Karin Genitheim wurde bei einer eindrucksvollen Feier in der Gemeindehalle Sielmingenin den Ruhestand verabschiedet. Mit viel Geschick hatte die Schulleiterin das “Schiff” der Sielminger Grundschule gesteuert und vielfältige Entwicklungen auch in schwierigen Zeiten gelingen lassen. SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann war bei der Verabschiedung dabei: “Die SPD-Fraktion sagt herzlichen Dank für diesen großartigen Einsatz und wünscht alles Gute für den Ruhestand!


S-Bahn-Verlängerung kommt trotz Verzögerungen voran

Fangen wir mit den positive Nachrichten an: Die S-Bahn-Verlängerung den positive Abstimmungen in Verkehrsausschuss der Regionalversammlung, dem Verwaltungsausschuss des Landkreises Esslingen und des Gemeinderates in Filderstadt von. Zusätzlich soll die leistungsfähige ETCS-Technik die Fahrprozesse beschleunigen und Bund und Land haben eine erhöhte Bezuschussung angekündigt. Die negativen Begleiterscheinungen durch Verzögerungen im RP, durch Corona und durch Umweltauflagen sind zwar sehr ärgerlich, aber diese S-Bahnverlängerung eröffnet große Chancen für die weitere Entwicklung Filderstadts, betonte im Gemeinderat der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer. Mit großer Mehrheit stimmte der Gemeinderat für das weitere Vorgehen.


Neubau für 6-gruppiges Kinderhaus beschlossen


Ansicht von Süden – (Plan: Hettich Architekten)




Der interfraktionelle Antrag, das ursprünglich vorgesehene 4-gruppige Kinderhaus gegenüber der ESG-Sporthalle um zwei Gruppen aufzustocken, wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Das ist sehr positiv. Allerdings hätten erhebliche Gelder eingespart werden können, wenn die Verwaltung auf die Vorstöße aus den Fraktionen früher eingegangen wäre. Trotz dieses Neubaus werden weitere Kita-Plätze fehlen. Wir haben erneut auf unseren Antrag für das Quartier in der Brühlstraße verwiesen,(ehemaliger Standort der Filderstadtwerke), wo  weitere Kita-Plätze und Wohnungen geschaffen werden sollen. Ferner hatte die SPD wiederholt Vorschläge für Bernhausen unterbreitet, die aber von Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit abgelehnt worden sind. 
Die Pläne sind über das Ratsinformationssystem einzusehen (GR 28.06.2018, Vorlage 0189/2021)



Verbesserungen für den ÖPNV mit der U6

Der Bau der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U6 Landesmesse/Flughafen/Fernbusbahnhof ist weit vorangeschritten. Damit werden weitere Bereiche auch für Filderstädter Fahrgäste mit dem ÖPNV erreichbar. Für Harthäuser, Bonländer und Plattenhardter Fahrgäste bietet sich die Haltestelle bei der Stadionstraße in Echterdingen an, die mit dem 77er Bus (damit mit einem Umstieg) erreicht werden soll. Dafür hat sich die SPD-Fraktion zumindest bei den Verhandlungen zum Nahverkehrsplan eingebracht. Die Entscheidungen fallen im Herbst im Kreistag.


Dank, Glückwunsch und alles Gute

Der Gemeinderat stimmte den Wahlergebnissen der Freiwilligen Feuerwehr in Filderstadt zu. Der Dank gilt den Kommandanten, ihren Stellvertretern und ihren Mannschaften für ihre geleisteten Einsätze. Für ihre zukünftigen Aufgaben und die ihrer Kameraden/innen begleiten sie die guten Wünsche der SPD-Fraktion. Mögen alle Einsätze unfallfrei gelingen!


Mehrgenerationenhaus in Bernhausen und Bonlanden

Vorarbeiten für zwei Mehrgenerationenhäuser in Bernhausen und Bonlanden wurden einstimmig auf den Erarbeitungsweg gebracht. Die Mitglieder der SPD-Fraktion danken der Verwaltung und den anderen Fraktionen für die Unterstützung.
Instrumentenkoffer Handlungsprogramm Wohnen verabschiedet
Es ist gut und schön, dass wir nun einen Werkzeugkasten zum Bauen von Wohnungen haben, meinte SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer in der letzten GR-Sitzung. “Was uns allerdings noch fehlt, das sind die konkreten Flächen, der Flächennutzungsplan und die Bereitschaft zum konkreten Handeln!” Seit 2018 kommt die Verabschiedung des Flächennutzungsplanes durch ständige Verzögerungen der Grünen und der Freien Wähler nicht voran. Zunehmend ziehen junge Familien aus Filderstadt weg! Diese Entwicklung muss durch eine aktive Bodenpolitik endlich gestoppt werden!

Filderstädter Vereine und die SpoGe unterstützt

In der jüngsten GR-Sitzung wurde Filderstädter Vereinen und der SpoGe Filderstadt durch ein einmütiges Votum für Unterstützungsmaßnahmen von Verwaltung und Gemeinderat geholfen.



Gemeinsame kommunale Wohnungsbaugesellschaft

Die SPD-Fraktion würde sich sehr freuen, wenn sich nun eine Mehrheit im Gemeinderat für eine kommunale Wohnbaugesellschaft finden würde, gerne auch mit einer anderen Kommune zusammen. Seit Jahren beantragt dies die SPD. Zuletzt im Haushaltsantrag 25 für den Doppelhaushalt 2020/2021 Wenn L-E nun eine Wohnungsbaugesellschaft vorbereiten will, sollte Filderstadt Verhandlungen mit L-E aufnehmen!  Mit L-E arbeitet Filderstadt schon bei der Erarbeitung des Mietspiegels zusammen und auch im Gutachterausschuss stehen gemeinsame Verhandlungen an.  


Die Unwetterkatastrophen in Rheinland-Pfalz, in Nordrheinwestfalen und in weiteren Ländern sind entsetzlich und bedrückend!

Wir alle fühlen mit den betroffenen Menschen, die von den Wassermassen überfallen wurden. Kein Vergleich zu den jüngsten Überflutungen in Filderstadt, die aber auch bedrückend und verängstigend für diejenigen waren und sind, die es hier getroffen hatte. Wir dürfen uns aber in Filderstadt nicht in Sicherheit wiegen, denn die Regenmassen in den beiden Bundesländern waren dreimal so stark, wie bei dem Starkregen in Filderstadt. D.h.: Wir haben noch viel Arbeit zu erledigen. Dabei muss man sagen, dass wir uns in Filderstadt bereits auf einem guten Weg befinden. Dennoch gibt es nach den 310 registrierten Schadensereignissen noch viel zu analysieren, zu planen und zu unternehmen.  


 
Überflutete Tennishalle des TSV Bernhausen (Bild zugesandt) 
    







Antrag: Starkregenschäden und Schutzmaßnahmen

Die SPD-Fraktion beantragte am 02.07. 2021 angesichts der Schäden durch Starkregenereignisse in Filderstadt 

1) einen Bericht über die jüngsten Schäden der Starkregenereignisse in Filderstadt; 
2) einen Bericht wie sich die bisher getroffenen Maßnahmen der Stadt Filderstadt gegen Starkregenereignisse bewährt haben;
3) eine Darstellung, welche weiteren Maßnahmen gegen Starkregenereignisse in diesem und in den nächsten Jahren vorgesehen sind und welche hinzukommen.
4) Gespräche mit den Anwohnern*innen der betroffenen Gebiete, um wichtige Details zu erfahren und um ihnen die Gewissheit zu geben, dass ihre Sorgen „angekommen” sind.

Die SPD bedankt sich bei den Männern und Frauen der FFW Filderstadt für ihre selbstlosen Einsätze, bei allen weiteren Hilfskräften, die mit Hand angelegt hatten, um Schäden zu beseitigen und zu minimieren und bei der Stadtverwaltung.

Jetzt geht es darum, insbesondere noch bestehende Schwachstellen zu benennen und zu beseitigen und zu informieren, welche Schritte demnächst ergriffen werden sollen.
Die SPD-Fraktion erreichten eine ganze Reihe von Meldungen und Bitten im Nachhinein, die wir der Verwaltung selbstverständlich zukommen ließen. Die großen Sorgen und Ängste von Betroffenen nehmen wir sehr ernst. 
 

Neubau für 6-gruppiges Kinderhaus beschlossen

Ansicht von Süden – (Plan: Hettich Architekten)

Der interfraktionelle Antrag, das ursprünglich vorgesehene 4-gruppige Kinderhaus gegenüber der ESG-Sporthalle um zwei Gruppen aufzustocken, wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Das ist sehr positiv. Allerdings hätten erhebliche Gelder eingespart werden können, wenn die Verwaltung auf die Vorstöße aus den Fraktionen früher eingegangen wäre. Trotz dieses Neubaus werden weitere Kita-Plätze fehlen. Wir haben erneut auf unseren Antrag für das Quartier in der Brühlstraße verwiesen,(ehemaliger Standort der Filderstadtwerke), wo  weitere Kita-Plätze und Wohnungen geschaffen werden sollen. Ferner hatte die SPD wiederholt Vorschläge für Bernhausen unterbreitet, die aber von Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit abgelehnt worden sind. 
Die Pläne sind über das Ratsinformationssystem einzusehen (GR 28.06.2018, Vorlage 0189/2021)














Willi Wurster 60 Jahre in der SPD

Von Willi über Willy


Drei Harthäuser feierten am Freitag die 60-jährige SPD-Mitgliedschaft von Willi Wurster (81), dem Urgestein der Filderstädter Kommunalpolitik. Bei bester Laune saßen der außenpoltische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Ex-Harthäuser Dr. Nils Schmid und der SPD-Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Walter Bauer mit dem Jubilar zusammen und ließen die Geschichte des langjährigen Harthäuser Gemeinde- und späteren Filderstädter Stadt- und Kreisrats Revue passieren.



















Die Anerkennung der Arbeit von Willi Wurster schlug sich natürlich auch in seinen sehr guten Wahlergebnissen nieder. Besondere Aufmerksamkeit fand, dass er bei den Kreistagswahlen im Ortsteil Harthausen ein noch besseres Ergebnis als der damalige OB Dr. Peter Bümlein erzielt hatte.

„Was hat dich 1961 dazu bewogen, in die SPD einzutreten?“, fragte Nils Schmid den ehemaligen Geschäftsführer der AOK in Filderstadt. Gut vorbereitet, schob Willi Wurster einen Bericht aus dem „Vorwärts“ über den Tisch mit dem Brandt-Zitat vom 28.04.1961 des damaligen Kanzlerkandidaten: „Der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden!“ Damals verabschiedete die SPD ihr Wahlprogramm für den Bundestag im Herbst. „Ja, lange vor den Grünen war es die SPD“, so Willi Wurster, „die mit Willy Brandt vor 60 Jahren das umweltpolitische Denken in Deutschland angestoßen hat!“ Ein weiteres wichtiges Motiv für Willi Wurster war aber auch Brandts Ostpolitik der Versöhnung und die Sozialpolitik der SPD.

Die Gratulanten überreichten dem gut aufgelegten Willi die Ehrenurkunde der Bundesvorsitzenden und die Ehrennadel und als Geschenk gab es die Ortsgeschichte Bonlandens, die zum 750jährigen Jubiläum erarbeitet worden war. Frau Waltraud Wurster dankten die Besucher mit einem regionalen Blumenstrauß.

Daten zu Willi Wurster:

Geboren 1940

Gründete in Harthausen den SPD-Ortsverein (Mitglied seit 1961)

Gemeinderat von 1971-75 in der Gemeinde Harthausen

Gemeinderat in Filderstadt von 1975-1994.

Kreisrat von 1971 bis 1999

Mitglied der ÖTV/Verdi; TSV Harthausen, Wanderverein Harthausen, Kleintierzüchterverein Harthausen.

Hobbys Wandern, Schach. 


Neubau für 6-gruppiges Kinderhaus beschlossen

Ansicht von Süden – (Plan: Hettich Architekten)












Der interfraktionelle Antrag, das ursprünglich vorgesehene 4-gruppige Kinderhaus gegenüber der ESG-Sporthalle um zwei Gruppen aufzustocken, wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Das ist sehr positiv. Allerdings hätten erhebliche Gelder eingespart werden können, wenn die Verwaltung auf die Vorstöße aus den Fraktionen früher eingegangen wäre. Trotz dieses Neubaus werden weitere Kita-Plätze fehlen. Wir haben erneut auf unseren Antrag für das Quartier in der Brühlstraße verwiesen,(ehemaliger Standort der Filderstadtwerke), wo weitere Kita-Plätze und Wohnungen geschaffen werden sollen. Ferner hatte die SPD wiederholt Vorschläge für Bernhausen unterbreitet, die aber von Verwaltung und Gemeinderatsmehrheit abgelehnt worden sind.

Die Pläne sind über das Ratsinformationssystem einzusehen (GR 28.06.2018, Vorlage 0189/2021)


Gemeinsame kommunale Wohnungsbaugesellschaft

Die SPD-Fraktion würde sich sehr freuen, wenn sich nun eine Mehrheit im Gemeinderat für eine kommunale Wohnbaugesellschaft finden würde, gerne auch mit einer anderen Kommune zusammen. Seit Jahren beantragt dies die SPD. Zuletzt im Haushaltsantrag 25 füür den Doppelhaushalt 2020/2021 Wenn L-E nun eine Wohnungsbaugesellschaft vorbereiten will, sollte Filderstadt Verhandlungen mit L-E aufnehmen! Mit L-E arbeitet Filderstadt schon bei der Erarbeitung des Mietspiegels zusammen und auch im Gutachterausschuss stehen gemeinsame Verhandlungen an.


Zukunft des Radverkehrs in Richtung Stuttgart muss in den Gemeinderat

Der Haushaltsantrag Nr. 12 der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2020/21 lautet:

"Schaffung eines separaten Radtunnels unter dem Flughafen von Bernhausen nach Plieningen. Die direkte Radverbindung in die Landeshauptstadt üüber die ursprüünglich vorhandene Anbindung an Stuttgart-Plieningen ist mit den zu beteiligten Partnern in Angriff zu nehmen und umzusetzen. Das Land will doch den Radverkehr verdoppeln! Hier ist eine hervorragende Gelegenheit! Die derzeitige Situation im Autotunnel ist füür den Radverkehr abträglich. Ein separater Radtunnel bietet auch die Voraussetzung zur Verbesserung der Sicherheit des viel zu beengten Flughafentunnels. Dass sich bisher nur glimpflich verlaufene Unfälle ereigneten, grenzt an Wunder."

Die SPD-Fraktion erinnert daran, dass dieser Antrag im Technischen Ausschuss und im Gemeinderat mit der nötigen Vorbereitung behandelt wird. Der SPD ist nicht bekannt, wann die Verwaltung mit der Stadtverwaltung Stuttgart, der FSG, dem Land Baden Württemberg Gespräche gefüührt hat, um zielfüührend auf den Bund zuzugehen, der als Straßenlastträger mit in der Verantwortung ist. Ergebnisse eventueller Verhandlungen sind nicht bekannt.


Verbesserungen für den ÖPNV mit der U6
Der Bau der Endhaltestelle der Stadtbahnlinie U6

Stadtbahnendstation Flughafen

Landesmesse/Flughafen/Fernbusbahnhof ist weit vorangeschritten. Damit werden weitere Bereiche auch für Filderstädter Fahrgäste mit dem ÖPNV erreichbar. Für Harthäuser, Bonländer und Plattenhardter Fahrgäste bietet sich die Haltestelle bei der Stadionstraße in Echterdingen an, die mit dem 77er Bus (damit mit einem Umstieg) erreicht werden soll. Dafür hat sich die SPD-Fraktion zumindest bei den Verhandlungen zum Nahverkehrsplan eingebracht. Die Entscheidungen fallen im Herbst im Kreistag.



Neue Nordtangente von Neuhausen in Richtung Echterdingen

Nördlich der Autobahn wurde die L1204 verlegt. Jetzt fahren die aus Richtung Ostfildern kommenden Fahrzeuge nicht mehr nach Neuhausen-Sielmingen – Bernhausen, sondern in Richtung Flughafen - Echterdingen. Allerdings ist das gesamte Bauwerk noch nicht fertiggestellt. Die Pläne wurden auf Antrag der SPD-Fraktion am Montag, 05.07.2021 im Technischen Ausschuss im Bürgerzentrum in Bernhausen vorgestellt und erläutert. SPD-Fraktionschef Walter Bauer hatte auch beantragt, dass die Beschilderung so erfolgen möge, dass der Durchgangsverkehr Neuhausen, Sielmingen und Bernhausen vermeidet und dort die Orte vom Verkehr entlastet.



SPD-Fraktion Filderstadt: Nicht abwarten – Druck machen!

„Das Planfeststellungsverfahren zum Planabschnitt 1.3b zuckelt noch immer vor sich hin!“, kritisiert Walter Bauer, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Filderstädter Gemeinderat, und fährt fort: „Dabei gehören diese Pläne wegen erwiesener Unzulänglichkeit und Zukunftslosigkeit längst in die Tonne getreten! Selbst der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium hat dies erkannt und einen Gegenvorschlag unterbreitet.“

Bauer wundert sich, dass sich die FDP-Landtagsfraktion noch mit der Thematik der Busse eines Schienenersatzverkehrs und einer Interimshaltestelle der S-Bahn befasse. Das signalisiere zum falschen Zeitpunkt Verhandlungsbereitschaft zur mindestens anderthalbjährigen Unterbrechung der S-Bahn nach Filderstadt. Alle politischen Kräfte auf den Fildern und in der Region müssen den Druck erhöhen und deutlich machen, dass die vorliegenden Pläne der DB die Zukunft für den Schienenverkehr verbaue.

„Wir begrüßen es aber“, so Bauer, „dass die FDP in der Bilger-Variante der Gäubahn eine bessere Lösung sehe, wie auch die SPD.“ Es gelte in jedem Fall den Mischverkehr von S-Bahn, Regionalbahn und Schnellbahn auf den S-Bahngleisen zu vermeiden. 





SPD-Antrag: Nutzung von Bundeszuschüssen für Luftfilter an Schulen

Die SPD-Fraktion beantragte, dass die Stadverwaltung mögliche Bundeszuschüsse nutzt, die bis Ende dieses Jahres für die coronagerechte Auf- und Umrüstungen von Luftfiltergeräten an Schulen und Kitas in Filderstadt ausgegeben werden können.

Ferner soll geprüft werden, inwieweit auch Planungen für Kitas und Schulen bei Fördermaßnahmen berücksichtigt werden, die sich noch in der Planung befinden und in absehbarer Zeit realisiert werden.

SPD-Stadtrat Walter Bauer betont: “Wie wichtig der Präsenzunterricht für Kinder in den Schulen und Kitas ist, muss hier eben so wenig wiederholt werden, wie die Wahrscheinlichkeit, dass auch in der Zukunft mit den Gefährdungen durch diese Pandemie und durch Mutationen des Coronavirus zu rechnen ist. Filderstadt sollte sich rechtzeitig gegen diese Gefährdungen wappnen und Zuschüsse sichern.”

500 Millionen € will die Bundesregierung bis Ende 2021 für die coronagerechte Auf- und Umrüstung von Luftfiltergeräten an Schulen ausgeben. Die Förderung (80%) gibt es allerdings nur für Schulen, an denen Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren unterrichtet werden. Denn sie können vorerst nicht gegen das Virus geimpft werden.


SPD-Fraktion Filderstadt fordert: Harthausen und Aichtal dürfen nicht abgehängt werden!

Ganz Filderstadt und das Umland freuen sich, dass die S2 ab Dezember 2021 im 15-Minutentakt nach Filderstadt fahren wird. „Das ist ein riesiger Fortschritt, den die SPD-Fraktion seit Jahren gefordert hat!“, freut sich der Filderstädter SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer und fährt fort: „Dass dabei alle Busverbindungen zum S-Bahnhof ebenfalls auf diesen Takt angebunden werden sollen, ist eigentlich selbstverständlich.“ Auch das hatte die SPD beantragt und im Entwurf des Landkreises zum Nachtrag des Nahverkehrsplanes wurde dies auch so zugesagt.

Jetzt stellt sich aber heraus, dass der VVS offenbar Harthausen und Aichtal aus der 15-minütigen Anbindung an den S-Bahnhof in Bernhausen durch die Linie 809 ausklammern will.

„Die taktgenaue Anbindung an die S-Bahn in Bernhausen muss zwingend erfolgen!“, fordert Walter Bauer und fährt fort: “Die SPD-Fraktion akzeptiert es nicht, dass der Ortsteil Harthausen und die Gemeinde Aichtal vom 15-Minutentakt des S-Bahnanschlusses in Bernhausen ausgenommen und schlechter gestellt werden sollen, wie dies die momentanen Pläne des VVS vorsehen!“

Das trifft insbesondere die Menschen, die den Flughafen, die Messe und den Fernbahnhof als Ziel oder Abfahrtsort haben. Was hier vorgelegt wird, so Bauer, sei inakzeptabel. „Wer A verspreche dürfe nicht XY machen!“


SPD-Fraktion beantragte, einen jährlichen Digitaltag zu veranstalten.

In den zurückliegenden Monaten wurde allen vor Augen geführt, wie wichtig es für unsere Gesellschaft in nahezu allen Bereichen ist, an der Entwicklung der Digitalisierung aktiv teilzunehmen und dies, wo es sinnvoll ist, zu unterstützen.

Mit einem jährlichen Digitaltag soll im Dialog mit der Bevölkerung diese Entwicklung gefördert und Vorbehalte überwunden werden. Zusammen mit den Initiatoren des bundesweiten Aktionstages und der Stadtverwaltung Filderstadt soll gezeigt werden, dass die Digitalisierung viele Chancen bietet, Bereiche in unserer Gesellschaft nachhaltig positiv zu beeinflussen - auch die Gefahren sollen dabei nicht ausgeklammert werden.

Im Oktober 2020 hatte unsere Fraktionskollegin Edeltraud Herrmann bei der Stellungnahme zur Filderstädter Digitalisierungsstrategie bereits angeregt, am jährlichen Digitaltag teilzunehmen. Leider erfolgte dies für 2021 noch nicht, aber das kann ja geändert werden.









Dank an “das Z”

Die Mitglieder der SPD-Fraktion danken sehr herzlich den ehrenamtlichen und professionellen Mitarbeiter/innen des Jugendzentrums “Z” für die zurückliegende und weiterhin anstehende Arbeit unter besonders schwierigen Umständen. 


Wir bekamen einen eindrucksvollen Jahresbericht zugesandt. Die einfallsreichen Lösungswege, die gesucht und gefunden wurden, haben uns imponiert! Sie bestärken die SPD, die offene Jugenarbeit – auch beim Bau des neuen Jugendhauses – weiterhin zu unterstützen. “Das hat bei der SPD eine gute Tradition von Anfang an!”,so Cornelia Olbrich, die für die SPD-Fraktion die offene Jugendarbeit begleitet.


Stadtseniorenrat Filderstadt hat sich konstituiert

“Wir freuen uns!”, so SPD-Stadtrat Walter Bauer, “dass es nach all den Schwierigkeiten möglich war, dass sich der Stadtseniorenrat konstituiert hat. Wir wünschen dem neuen Gremium unter seinem Vorsitzenden Prof. Dr. Willfried Nobel gutes Gelingen bei seiner wichtigen Arbeit für unsere Stadtgesellschaft.”


SPD-Antrag: Nutzung von Bundeszuschüssen für Luftfilter an Schulen

Die SPD-Fraktion beantragte, dass die Stadverwaltung mögliche Bundeszuschüsse nutzt, die bis Ende dieses Jahres für die coronagerechte Auf- und Umrüstungen von Luftfiltergeräten an Schulen und Kitas in Filderstadt ausgegeben werden können.
Ferner soll geprüft werden, inwieweit auch Planungen für Kitas und Schulen bei Fördermaßnahmen berücksichtigt werden, die sich noch in der Planung befinden und in absehbarer Zeit realisiert werden.

SPD-Stadtrat Walter Bauer betont: “Wie wichtig der Präsenzunterricht für Kinder in den Schulen und Kitas ist, muss hier eben so wenig wiederholt werden, wie die Wahrscheinlichkeit, dass auch in der Zukunft mit den Gefährdungen durch diese Pandemie und durch Mutationen des Coronavirus zu rechnen ist. Filderstadt sollte sich rechtzeitig gegen diese Gefährdungen wappnen und Zuschüsse sichern.”
500 Millionen will die Bundesregierung bis Ende 2021 für die coronagerechte Auf- und Umrüstung von Luftfiltergeräten an Schulen ausgeben. Die Förderung (80%) gibt es allerdings nur für Schulen, an denen Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren unterrichtet werden. Denn sie können vorerst nicht gegen das Virus geimpft werden.



SPD-Fraktion beantragte, einen jährlichen Digitaltag zu veranstalten.

In den zurückliegenden Monaten wurde allen vor Augen geführt, wie wichtig es für unsere Gesellschaft in nahezu allen Bereichen ist, an der Entwicklung der Digitalisierung aktiv teilzunehmen und dies, wo es sinnvoll ist, zu unterstützen.
Mit einem jährlichen Digitaltag soll im Dialog mit der Bevölkerung diese Entwicklung gefördert und Vorbehalte üüberwunden werden. Zusammen mit den Initiatoren des bundesweiten Aktionstages und der Stadtverwaltung Filderstadt soll gezeigt werden, dass die Digitalisierung viele Chancen bietet, Bereiche in unserer Gesellschaft nachhaltig positiv zu beeinflussen - auch die Gefahren sollen dabei nicht ausgeklammert werden.
Im Oktober 2020 hatte unsere Fraktionskollegin Edeltraud Herrmann bei der Stellungnahme zur Filderstädter Digitalisierungsstrategie bereits angeregt, am jährlichen Digitaltag teilzunehmen. Leider erfolgte dies für 2021 noch nicht, aber das kann ja geändert warden.


Fair-Trade-Stadt Filderstadt und das Lieferkettengesetz

Schön, dass die FW-Fraktion der Fair-Trade-Gruppe gute Ratschläge unterbreitet. Wenn die FW-Fraktion im Gremium – wie eigentlich vorgesehen – auch präsent wäre und mitarbeiten würde, wäre das noch besser.


Bitte “Butter bei die Fische!” 

Die norddeutsche Redewendung heißt so viel wie: “Hör mal auf mit dem Rumreden um den heißen Brei. Erst, wenn du die Butter dazugetan hast, dann ist das Ergebnis auch genießbar!” Wolkige Worte allein gegen den geplanten B27-Ausbau helfen jedoch nicht weiter.

Im Augenblick wird gegen den B27-Ausbau mobil gemacht. Der Individualverkehr soll über den ÖPNV auf einer Schiene von Tübingen und Reutlingen nach Stuttgart transportiert werden und die B27 soll offenbar den LKWs überlassen werden. Mit polemischen Worten sollen die Pläne des Bundes und des Regierungspräsidiums zu Fall gebracht werden. 
Und das geschieht wenige Wochen, nachdem die Verlängerungspläne der S-Bahn über Neuhausen ins Neckartal für die nächsten fünfzig Jahre vom Verkehrsausschuss der Regionalversammlung von allen Beteiligten beerdigt worden sind! Nein, die Filderstädter SPD-Fraktion hält dies nicht für gut und wird sich weiterhin für Lösungen einsetzen. Allerdings gehört zur Politik auch die Verantwortung, Realitäten wahrzunehmen und für die nächsten Jahrzehnte die besten machbaren Wege zu finden. 

 
Wer die Forderungen aufstellt, den Ausbau der B27 in die Tonne zu treten und parallel dazu, eine Schienentrasse nach Reutlingen und Tübingen zu planen, der soll doch bitte darstellen: 


1.wo diese Schienen verlaufen und an das bestehende Schienennetz angebunden werden sollen? 
2.Mit welchem Landverbrauch dies verbunden ist?
3.Mit welchen Kosten realistisch kalkuliert wird?
4.Mit welchen politischen Mehrheiten in Bund, Land, Region und Kreis diese Forderungen durchgesetzt werden sollen? Filderstadt kann nicht über das S-Bahnnetz entscheiden!
5. In welchem Zeitfenster dies realisiert werden soll?


Die Stadverwaltung und alle Filderstädter Fraktionen hatten sich auf den Ausbau der B27 geeinigt und den Bund um diesen Ausbau gebeten, weil alle anderen Alternativen größere Nachteile haben. 

Wer wie die SPD-Fraktion auf dieser Strecke den ÖPNV in den nächsten 10 Jahren realistisch ausbauen will, sollte seinen Blick auf die Möglichkeiten von E-Bussen (Trolleys) und Busbevorrechtigungen lenken. Mit reinem Schienen-Wunschdenken werden Chancen, die sich jetzt bieten, vertan. Das ist verantwortungslos!

Ähnliches gilt für die ÖPNV-Verbindung von Filderstadt ins Neckartal!
Eine umsteigefreie Busverbindung nach Esslingen ist nötig und greifbar!

Die SPD-Fraktion fordert schon geraume Zeit eine umsteigefreie Schnellbusverbindung von Filderstadt nach Esslingen. Im Rahmen der Diskussionen um die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes wird deutlich, dass dieser Antrag der SPD-Fraktion Chancen hat, umgesetzt zu werden. Sowohl im Entwurf des Landkreises als auch in den Stellungnahmen der Stadtverwaltung und einiger Fraktionen kommt dies zum Ausdruck. 

Packen wir es an und verzetteln uns nicht in Illusionen!








Bereits vor 14 Jahren (04.06.2007) befasste sich die SPD mit Lösungsansätzen zur Verkehrsproblematik auf den Fildern. 







Hier am Standort Drei Linden mit der damaligen Staatssekretärin Karin Roth im Bundesverkehrsministerium, Prof. Dr. Willfried Nobel, Cornelia Olbrich, Walter Bauer SPD-Fraktion Filderstadt und Jörg Pauly SPD-OV Leinfelden-Echterdingen.

















Ehemaliges Notariat in der Georgstraße in Bonlanden

Bezahlbare Wohnungen schaffen! Was machbar ist, muss endlich auch realisiert werden. 


Wie wir von der Verwaltung erfahren haben, sollen noch vor der Sommerpause,die Umbaupläne für die Georgstraße im Gemeinderat beraten und verabschiedet werden.







Danke für erneuerte Ruhebänke

Bei der Aussegnungshalle auf dem Friedhof in Bernhausen wurden die Sitzbänke erneuert. Wir hatten die Verwaltung darum gebeten. Wir bedanken uns herzlich. 
Gerne erinnern wir aber auch noch an unseren Antrag für den Doppelhaushalt 2020/21. “(…) Die aktuellen Parkbänke sind instand zu halten und zehn weitere Ruhebänke sind aufzustellen.” Am 18.04.2020 reichten wir ca. 30 Vorschläge nach; weitere folgten. Nicht nur  wir freuen uns über weitere Fortschritte.


Fehlende Wohnungen gefährden die Handlungsfähigkeit in Filderstadt

In einem Brandbrief an OB Traub  stellte die SPD-Fraktion 12 Fragen zur Wohnungsproblematik. Von Verwaltungsseite soll dokumentiert werden, wie sich aktuell die Situation in Filderstadt darstellt.

Die SPD-Fraktion Filderstadt erhöht beim Thema "bezahlbares Wohnen" den Druck. Schließlich fällt es auf, dass die Stadtverwaltung, aber auch Betriebe Schwierigkeiten haben, Arbeitskräfte in Filderstadt zu gewinnen, bzw. zu halten.

Die Gewinnung von qualifiziertem Personal ist eine Daueraufgabe, doch ergeben sich im Landkreis und in der Region Stuttgart zunehmend Schwierigkeiten, ausgeschriebene Stellen zu besetzen, da die Preissituation auf dem Wohnungsmarkt so gestiegen ist, dass es selbst für Menschen mit ordentlichen Einkommen nicht mehr möglich ist, hier angemessenen Wohnraum zu finden. Zuletzt hat die Stadt Leinfelden-Echterdingen auf diesen Sachverhalt verwiesen.
SPD-Fraktionschef Walter Bauer: "Das gilt genauso für Filderstadt. Das hat viel mit dem fehlenden bezahlbaren Wohnungen zu tun! Filderstadt muss Schneller handeln!
Im Augenblick bearbeiten zwar die Verwaltung und die Fraktionen das Thema „Handlungsprogramm Wohnen”, einen Gewerbeentwicklungsplan und bereiten zum x-ten Mal die Verabschiedung des Flächennutzungsplans seit 2015 vor, doch mussten wir in Filderstadt zusehen, dass dieses Vorhaben FNP 2030 zu einem FNP 2035 umbenannt wurde, weil sich wider besseres Wissen im Gemeinderat nichts bewegte," ärgert sich Bauer und fährt fort: "Vielen Menschen in Filderstadt ist die Dramatik nicht klar! Für die weitere Entwicklung unserer Stadt ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum sehr wichtig! 
Die zahlreichen Personalwechsel und die Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen in der Stadtverwaltung sind ebenso unübersehbar wie der Wegzug von jungen Familien, die sich in Filderstadt keinen Wohnraum leisten können."

"Es ist zynisch, sich in seinen vier Wänden wohlzufühlen, um dann Wohnungssuchenden kluge Ratschläge zu erteilen, wo es in Deutschland günstige Wohnungen gibt, und wo sich Firmen niederzulassen haben!", stößt SPD-Fraktionskollege Bernd Menz ins gleiche Horn und verweist darauf, dass Bund und Land ihre Fördermittel für den geförderten Wohnungsbau erhöht hätten. "Wir sollten alles daransetzen, dass auch Filderstadt, entsprechende Förderungen erhalten wird.", so Menz.

Den Filderstädter SPD-Fraktionsmitgliedern ist es wichtig, dass endlich darauf geachtet wird, dass die Planungsarbeiten auch in die Tat umgesetzt werden und sich nicht über viele Jahre ergebnislos in die Länge ziehen. Das, was bereits seit Jahren „auf dem Tisch liegt” und umgesetzt werden kann, muss auch zügig angepackt werden.

In einem Brandbrief an OB Traub  stellte die SPD-Fraktion 12 Fragen zur Wohnungsproblematik. Von Verwaltungsseite soll dokumentiert werden, wie sich aktuell die Situation in Filderstadt darstellt.
Noch vor der Sommerpause, sollen die Umbaupläne für die Georgstraße im Gemeinderat beraten und verabschiedet werden.




Stadtseniorenrat wird nun konstituiert

Wegen der pandemischen Gefährdungslage hatte die Stadtverwaltung die Konstituierung des neuen Stadtseniorenrates von Filderstadt wiederholt verschoben. Dies geschah im Einvernehmen mit den am 30.11.2020 gewählten zwölf Mitgliedern des Stadtseniorenrates. Nachdem nun durch das Impfen und die weiteren Maßnahmen die Gefahrenlage erheblich reduziert ist, wird der Seniorenrat von Filderstadt
am Donnerstag, dem 17.Juni 2021 um 19.30 Uhr erstmals in Aktion treten können. 

Wir danken den gewählten Damen und Herren für ihre Bereitschaft, an der Weiterentwicklung unserer Stadt aktiv mitzuwirken und wünschen viel Erfolg. Die Mitglieder der SPD-Fraktion freuen sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. Die SPD-Fraktion hatte sich seit dem 14.02.2012 dafür stark gemacht, dieses Gremium auch in Filderstadt zu ermöglichen. Der Dank gehört an dieser Stelle auch unserem Ortsvereinsmitglied Detlef Graf von Schlieben und dem ehemaligen  Vorsitzenden des Landesseniorenrats, Roland Sing, die der SPD-Fraktion und dem Gremium mit Rat und Tat zur Seite standen. 


02.08.2017 Veranstaltung mit Roland Sing und Hilde Mattheis im Radsportheim Bonlanden
 
 






Fragen an die Stadtverwaltung

Fehlende Wohnungen gefährden unsere Handlungsfähigkeit in Filderstadt
Arbeitskräfte für Filderstadt gewinnen und erhalten hat etwas mit bezahlbaren Wohnungen zu tun – Wie stellt sich aktuell die Situation in Filderstadt dar?

In einem Brandbrief an Oberbürgermeister Traub, stellte die SPD-Fraktion 12 Fragen zur Wohnungsproblematik. Die Gewinnung von qualifiziertem Personal ist eine Daueraufgabe, doch ergeben sich im Landkreis und in der Region Stuttgart zunehmend Schwierigkeiten, ausgeschriebene Stellen zu besetzen, da die Preissituation auf dem Wohnungsmarkt so gestiegen ist, dass es selbst für Menschen mit mittleren, ja ordentlichen Einkommen nicht mehr möglich ist, hier angemessenen Wohnraum zu finden. Zuletzt hat die Stadt Leinfelden-Echterdingen auf diesen Sachverhalt verwiesen.  
 
Auch Filderstadt muss handeln und schneller vorankommen, wenn es nicht ins Hintertreffen geraten will. 
 
Richtig, im Augenblick bearbeiten die Verwaltung und die Fraktionen das Thema „Handlungsprogramm Wohnen“, einen Gewerbeentwicklungsplan und wir bereiten die Verabschiedung des Flächennutzungsplans seit 2015 vor, dem Jahr, als Sie Ihr Amt mit guten Absichten als Oberbürgermeister antraten. Allerdings mussten wir in Filderstadt zusehen, dass dieses Vorhaben FNP 2030 zu einem FNP 2035 umbenannt werden musste, weil sich wider besseres Wissen im Gemeinderat nichts bewegte. Nach unseren Erfahrungen ist zu vielen Menschen in Filderstadt nicht klar, wie wichtig es für die weitere Entwicklung unserer Stadt ist, den Menschen, die hier arbeiten wollen und sollen, auch das Wohnen und Arbeiten zu ermöglichen. Die zahlreichen Personalwechsel und die Schwierigkeiten bei der Besetzung von Stellen in der Stadtverwaltung sind ebenso unübersehbar wie der Wegzug von jungen Familien, die sich in Filderstadt keinen Wohnraum leisten können.
 
Es kann nicht angehen, dass sich zu viele darauf zurückziehen, sich in ihren vier Wänden wohlzufühlen, um dann noch Wohnungssuchenden kluge Ratschläge zu erteilen, wo es in Deutschland günstige Wohnungen gibt, und wo sich Firmen niederzulassen haben.  
 
Bund und Land haben ihre Fördermittel für den geförderten Wohnungsbau erhöht. Wir sollten alles daransetzen, dass auch Filderstadt, entsprechende Förderungen erhalten wird. 
Wir müssen endlich darauf achten, dass unsere Planungsarbeiten auch in die Tat umgesetzt werden und sich nicht über viele Jahre ergebnislos in die Länge ziehen wie z.B. der FNP 2030/ nun 2035. Darüber hinaus, sollte das, was bereits seit Jahren „auf dem Tisch liegt“ und umgesetzt werden kann, auch zügig angepackt werden.

Hier finden Sie die vollständige Anfrage:




 
Interfraktioneller Antrag zum DRK

Alle Fraktionen des Gemeinderates haben nach einem Ortstermin beim DRK in Bonlanden einen interfraktionellen Antrag an die Verwaltung eingereicht, um kurzfristige und langfristige Lösungsvorschläge und Wege für die Zukunft des Rettungswesens in Filderstadt gemeinsam zu diskutieren und zu finden.

Hier finden Sie den vollständigen Antrag:












Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelia Olbrich ist die zuständige Ansprechpartnerin für Kita-Fragen.














Personalnot in den Kitas -Filderstadt sucht Erzieher*innen!

In Filderstadt bleiben immer wieder Kita-Stellen unbesetzt. Die SPD-Fraktion hat deshalb schon im Februar und April eine Reihe von Vorschlägen und Anträgen unterbreitet, wie Personal gefunden werden kann, obwohl dies im Augenblick schwierig ist.

- Bereits seit einiger Zeit, arbeitet die Stadt mit der “Praxisintegrierten Ausbildung””(PIA-Modell). Filderstadt schult geeignete Menschen aus anderen Branchen für die Arbeit in den Kitas um. Die SPD beantragte, die Anzahl dieser Ausbildungsstellen aufzustocken. Gezielte Werbemaßnahmen sollen insbesondere in Regionen erfolgen, in denen erhebliche Umstrukturierungen anstehen. Nach den Erfahrungen für 2020/21 konnten im laufenden Ausbildungsjahr alle 10 Ausbildungsplätze zum Ausbildungsbeginn besetzt werden.

- Werbemaßnahmen an den beruflichen Schulen, an den Sekundarstufen Filderstädter Schulen, im Landkreis und in der Region für die Ausbildung im kommenden Ausbildungsjahr.

- Werbemaßnahmen für pädagogische Fachkräfte sollen in Regionen erfolgen, in denen abnehmende Bevölkerungszahlen festzustellen sind.

- Bei der Werbung ist es allerdings notwendig, die Kommunikation in die Öffentlichkeit zu verstärken. So bietet die Stadt Filderstadt als Arbeitgeberin ihren Auszubildenden viele Vorteile, die auch benannt und bekannt gemacht werden müssen: Beispiele: die unbefristete Übernahme, flexible Arbeitszeiten, Azubi-Volunteering usw..

- Die SPD-Fraktion beantragte bereits im Februar, dass dem wiederkehrenden Ausfall von Kita- und Kindergartenzeiten effektiv begegnet wird. Die Kürzung von Kita-Öffnungszeiten wegen fehlenden bzw. ausgefallenen Personals führt immer wieder zu erheblichen Problemen. Deshalb soll ausscheidenden Erziehern*innen das Angebot unterbreitet werden, Vertretungen im Kindergartenbereich zu übernehmen oder für länger ausfallende Kräfte einzuspringen. Eine Weiterarbeit auf Stundenbasis, oder auch über einen zusammenhängenden Zeitraum soll ermöglicht werden, um weitere Ausfälle zu minimieren.

- Bezahlbarer Wohnraum ist zu schaffen!
Wer Menschen aus anderen Regionen in Filderstadt beschäftigen möchte, muss auch bezahlbaren Wohnraum anbieten, denn die recht hohen Mietpreise sind hier für viele Interessierte eine unüberwindbare Hürde, im Vergleich zu anderen Landkreisen.


Sprachkompetenz ist Voraussetzung

Grundsätzlich begrüßt die SPD-Fraktion Bemühungen der Stadtverwaltung zur Gewinnung von Fachpersonal für die Kitas in Filderstadt. Die SPD-Fraktion ist auch dafür, dass Fachkräfte aus anderen Ländern für die Bildungsarbeit eingesetzt und dass Personen mit den notwendigen Voraussetzungen fachlich ausgebildet werden.
Die SPD setzt allerdings voraus, dass die einzustellenden Personen die deutsche Sprache bereits fließend beherrschen und nicht erst erlernen müssen. Wir halten dies in Kitas für eine Grundvoraussetzung für pädagogisches Personal. Die Sprachkompetenz ist neben den anderen notwendigen Voraussetzungen gerade im frühkindlichen Erziehungsprozess, bei der Entwicklung von Sprachkompetenz und bei der Sozialisierung von zentraler Bedeutung.




Jugendzentrum “Z” Alles neu, macht der Mai!

 

Nein, der Mai macht das “Z” natürlich nicht neu; das muss schon der Gemeinderat beschließen!. Aber am 17.Mai hat der Bildungs-, Kultur- und Sozialausschuss (BKSA) den Startschuss gegeben, um die Voraussetzungen für ein neues Jugendhaus zu schaffen. 


Einstimmig wurde die Verwaltung vom Fachausschuss beauftragt, ein Raumprogramm für den Neubau zu erarbeiten, wobei hierfür der Jugendgemeinderat und das Z schon wichtige Vorarbeiten erbracht haben.
Es gibt viele Gründe für den Neubau: Das als Provisorium erstellte “Z” ist in die Jahre gekommen und kann wegen der gravierenden Mängel nicht einfach saniert warden. Außerdem muss das Gebäude versetzt werden, da es dem Neubau der neuen Sporthalle für das Bildungszentrum aus Platzgründen weichen muss.
Auch der Auftrag, zügig eine Interimslösung für das Z zu finden wurde einmütig beschlossen. Bei so viel Einstimmigkeit, müsste das Vorhaben doch auch gelingen!


Sechsgruppiges Kinderhaus beschlossen

Der Technische Ausschuss beschloss am 10. Mai den Bau eines 6-gruppigen Kinderhauses gegenüber der ESG-Sporthalle. Die ursprünglichen Pläne eines viergruppigen Gebäudes entsprachen nicht mehr dem tatsächlichen Bedarf. Deshalb hatten die Fraktionen einen gemeinsamen Antrag gestellt das Vorhaben entsprechend zu überplanen.Dieser Beschluss wurde nun einstimmig gefasst.


Anträge und Anregungen zum Nahverkehrsplan eingereicht

Die SPD-Fraktion hat umfangreiche Anregungen und Anträge zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Esslingen eingereicht. (Beiträge auf dieser Seite weiter unten)
Die Verabschiedung des Nahverkehrsplans erfolgt nicht durch die Stadt Filderstadt, sondern durch den Kreistag des Landkreises Esslingen. Ein zentraler Antrag ist: Einrichtung einer Schnellbuslinie nach Esslingen.


Stabile Entwicklung der Schülerzahlen in Filderstadt

Die Entwicklung der aktuellen Schülerzahlen bestätigt den überfälligen Beschluss, einen Erweiterungsbau beim ESG zu erstellen. Der Architektenwettbewerb für das Bauwerk soll nach zweimaliger Verschiebung endlicch Mitte Juli erfolgen. Weitere Planungen betreffen die neue Gemeinschaftsschule, die sich nun allein mit Filderstädter Kindern zu einer dreizügigen Schule entwickelt hat. Die Verwaltung will Vorschläge erarbeiten, wie die Unterbringung räumlich gelöst werden soll.



Schnellbus

Antrag: Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Landkreises Esslingen

a) Umsteigefreie Schnellbusverbindung zwischen Filderstadt und Esslingen;

b) zwischen Filderstadt, Nürtingen und Kirchheim 


Hier finden Sie unseren Antrag: 





ÖPNV Nahverkehrsplan

Grundlegende und sehr erfreuliche Veränderungen für Filderstadt werden die Anpassungen an die Regionalregularien und die damit verbundenen Verkürzungen der S-Bahn-Taktintervalle der S2 auf 15 Minuten ergeben, die ab Dezember 2021eingeführt werden. Damit wird eine langjährige Forderung der SPD, aber auch anderer Fraktionen erfüllt. Das hat logische Konsequenzen für den ganzen Busverkehr in Filderstadt und in der Region, aber auch für den S-Bahnverkehr. So wird z.B. die S3 in Zukunft in S-Vaihingen enden und mit ihr der „Stottertakt“ zum Flughafen.

Es bleibt zu hoffen, dass im Rahmen von Stuttgart 21 diese Fortschritte im Nah- und Regionalverkehr nicht weiter bedroht werden durch das Festhalten der DB-Netze an ihrer „Antragstrasse“ (Mischverkehr von S-Rohr zum Flughafen PfA 1.3b). Die langjährige kritisch-konstruktive Argumentation ist offenbar in Berlin und Stuttgart angekommen. Die vom Bundesverkehrsministerium vorgelegte Alternativplanung (Gäubahntunnel (Bilgertunnel)) bestätigt von höchster Stelle, dass die „Antragstrasse“ nicht zukunftsfähig ist. Dass sich die neue Koalition in Stuttgart dieser Argumentation anschließt und dem Mischverkehr eine Absage erteilt, ist nur zu begrüßen.

 Nicht erfreulich ist die negative Beurteilung im Verkehrsausschuss der Regionalversammlung zur Verlängerung der S-Bahn über Neuhausen ins Neckartal.

Dies hat Konsequenzen für den nicht schienengebundenen Verkehr im Landkreis und erfordert Konsequenzen für den Busverkehr von Filderstadt ins Neckartal zur Kreisstadt nach Esslingen und nach Nürtingen-Kirchheim


Hier finden Sie unseren weiteren Antrag zur Fortschreibung des Nahverkehrsplanes:








Radweg zwischen Bonlanden und Sielmingen kommt

Auf Antrag der SPD-Fraktion bestätigte nun das Regierungspräsidium der Stadtverwaltung und dem Landkreis Esslingen, dass die geplante Sanierung des Radwegs zwischen Bonlanden und Sielmingen ohne finanzielles Risiko für Filderstadt umgesetzt werden kann. Eingriffe in den Radweg könnten beim Ausbau der B27 zwar nicht ausgeschlossen werden, doch würde das dann nicht zu Lasten der kommunalen Haushalte von Filderstadt und des Landkreises gehen. Nach dieser Unbedenklichkeitsbescheinigung des RPs stimmte der Gemeinderat dem Ausbauplan und der Beleuchtung des Radweges einstimmig zu. Bereits 2015 hatte die SPD diesen Ausbau beantragt. Ein weiteres Ziel der SPD-Fraktion ist, dass bei der Radwegplanung der Stadt Filderstadt dieser Radweg in Richtung "Gebauer" und "BOSS" verlängert wird und nicht an der "Schinderbuckelkreuzung" endet.


Erstellung einer Konzeption beauftragt

Der Auftrag für die Erstellung einer Gesamtkonzeption für die Betreuungslandschaft in Kindertagespflege, Kindertageseinrichtungen und Schulen in Filderstadt wurde in der letzten Gemeinderatssitzung vergeben. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Cornelia Olbrich, die für die SPD-Fraktion die Vorbereitungen begleitete, wünscht viel Erfolg und eine gute Zusammenarbeit mit dem Personal, dem Gesamtelternbeirat und den Trägern.


Sanierung und Umbau des Gartenhallenbades und der Sauna auf den Weg gebracht

Mit über drei Millionen Euro bezuschusst der Bund die Sanierung und Erhaltung des Gartenhallenbades in Bernhausen. Im dritten Anlauf um den Bundeszuschuss war Filderstadt erfolgreich, auch Dank der Unterstützung durch die Bundestagsabgeordneten Dr. Nils Schmid und Michael Hennrich. Großer Dank geht auch an das Team der Filderstadtwerke, die ein umfangreiches Paket zu bearbeiten hatten und noch haben. SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann wird für die SPD beim Architektenwettbewerb vertreten.



S-Bahnhof Filderstadt-Bernhausen. Der S-Bahnhof muss nun nicht wegen einer Großbaustelle sehr lange gesperrt werden!

Die erste Hürde ist genommen. Abschied von der Antragstrasse 1.3b zum Flughafen! Spät kommt die Erkenntnis, aber jetzt ist sie in Stuttgart angekommen. Danke! 

Mit der Zustimmung im Koalitionspapier zum Grundsatz des Gäubahn- bzw. Bilgertunnels zwischen Böblingen und der Trasse zum Flughafentiefbahnhof kann endlich der bedrohliche Mischverkehr mit Fern-, Regional- und S-Bahn zu den Akten gelegt werden. Ein wichtiger Fortschritt, aber ein unnötig teurer (knapp eine Milliarde Euro)! In Filderstadt hatten wir zwischen den Fraktionen (außer den Grünen) bereits einen Vorschlag entlang der Autobahn unterbreitet, der wechselweise von den Landtagsfraktionen der SPD und der CDU unterstützt worden war, aber an der Haltung der Grünen zerschellte. Damals sprach man noch von Kosten in Höhe von 200 Mio €€! Zusätzlich hätte man sich weite und zeitraubende Umsteigewege gespart in einem Parallelbahnhof zum bestehenden S-Bahnhof.

Die komfortablere Bahnhofslösung ist nun Schnee von gestern, aber es macht deutlich, wie teuer es kommt, wenn man zu lange an nicht umsetzbaren Vorstellungen festhällt. Vielleicht blitzt ja nochmals die Autobahntrasse auf, denn Einsparungen bei sehr teuren Vorhaben müssen nicht falsch sein! Dabei darf man bei den genannten Kosten nicht vergessen: Man spart die Kosten für die Antragstrasse ein, und die wären uns alle mit ihren Unzulänglichkeiten noch sehr teurer gekommen!


Besuch beim DRK-Ortsverein Bonlanden

Die SPD-Fraktionsmitglieder Cornelia Olbrich und Walter Bauer besuchten jüngst den DRK Ortsverein in Bonlanden. Zunächst dankten sie den DRK-Mitgliedern für ihren großen Einsatz für die Menschen in Filderstadt. An die Ausführungen der DRK-Vorstandsmitglieder schlossen sich die Besichtigung der Unterkunft und der Fahrzeuge sowie ein intensiver Gedankenaustausch an. In Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen und der Verwaltung wird sich die SPD für eine konstruktive Lösung der anstehenden Probleme einsetzen.




Herzlichen Glückwunsch, Eugen Straub

Die SPD-Fraktion und der SPD-Ortsverein gratulieren dem langjährigen Vorstandsmitglied und Kassier und dem ehemaligen Stadtratskollegen Eugen Straub zum 80.Geburtstag und wünschen ihm alles Gute, vor allem aber Gesundheit. 

Der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion sind dem stets hilfsbereiten und solidarischen Kollegen zu großem Dank verpflichtet. 

Der gelernte Schriftsetzer war aktiver Gewerkschafter bei Verdi und Betriebsratsvorsitzender, Kreisrat und Stadtrat in Filderstadt vom 8.9.1980-17.12.1984 und vom 07.09.1987- 16.12.1996. Dort war er u.. a. Mitglied im VA, TA, im Flughafenbeirat, Umlegungsausschuss und stellv. Mitglied mehreren Gremien.

Sein besonderes Interesse galt der Sozial- und Stadtentwicklungspolitik. In vielfältigster Weise unterstützte Eugen Straub die Arbeit der SPD im Ortsverein und in der Fraktion von der Organisation der legendären Bärenhüttenfeste bis zur digitalen Aufbereitung von Bildern und Druckvorlagen. 




Schlechte Nachrichten für die Schienenanbindung der Filder-Städte ans Neckartal

Alle Fraktionen haben sich im Verkehrsausschuss des Regionalparlamentes von den Berechnungen eines Fachbüros entmutigen lassen und sehen momentan keine Chancen, eine Verlängerung der S-Bahn über Neuhausen ins Neckartal weiter zu verfolgen. „Dennoch dürfen wir nicht resignieren und werden weitere Überlegungen anstellen, wie wir bessere Verbindungen des ÖPNV nach Esslingen bzw. ins Neckartal realisieren können!“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer auf.   
 
Planfeststellungsverfahren 1.3b muss beendet werden!

Im ICS der Landesmesse werden die Pläne der DB-Netze AG verhandelt

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Walter Bauer stellte bei der Erörterung des Planfeststellungsverfahrens 1.3b den Antrag, das Verfahren zu beenden.

„Die Planrechtfertigung des Vorhabenträgers und die Ausführungen zum Planfeststellungsantrag der Deutschen Bahn AG zum Abschnitt 1.3b „Gäubahn-führung des Vorhabens „Stuttgart 21“ ist mehrfach überholt“, betonte er. 

Bauer forderte wie auch mehrere Verbände und die Schutzgemeinschaft Filder, dass angesichts der grundlegend neuen Planungen des Bundesverkehrsministeriums, das Planfeststellungsverfahren nicht fortgesetzt werden dürfe. Dieses stehe den vorliegenden Plänen des Vorhabenträgers im Zusammenhang mit dem Deutschlandtakt diametral entgegen. Die DB sei eine 100%ige Tochter des Bundes und habe sich mit den Vorstellungen des Verkehrsministeriums abzustimmen. Parallel zwei konträre Vorhaben vertieft voranzutreiben, „verbrenne geradezu das Geld der Steuerzahler“ und widerspreche allen Haushaltsgrundsätzen.
Ferner verwies Bauer auf den Sachverständigen der Großen Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen, Herrn Prof. Hohnecker, der auf die grundlegenden Mängel der vorliegenden Planung hingewiesen hatte. 




Parkhaus am S-Bahnhof gesperrt - mit Folgen für die Toiletten

Das Parkhaus musste aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Das betrifft leider auch die Toiletten. SPD-Stadtrat Walter Bauer fragte bei den Stadtwerken nach, ob es nicht möglich sei, die Toiletten am S-Bahn-Parkhaus offen zu halten? Antwort: Nach Aussagen der Statiker ist die Toilette ebenfalls abzusperren, da sie sich im Gebäude des Parkhauses befindet. 

Nachfrage: Gibt es für die gesperrten Toiletten ein Ersatzangebot? 

Antwort: Als Ersatzangebot wird aktuell die Toilette auf dem Friedhof angeboten. Eine entsprechende Ausschilderung ist erfolgt und der Reinigungsturnus wurde erhöht.


Personalmangel in Kitas angehen

SPD-Fraktion unterbreitete Vorschläge und stellte Anträge

Die Personalengpässe in den Kitas sind gravierend und müssen angegangen werden.
Die SPD-Fraktion unterbreitete deshalb eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie die Personalsituation zügig verbessert werden kann: Voraussetzung gute Sprachkenntnisse und qualifizierte Fortbildung.
Intensive Werbung:
- in Branchen und Regionen in denen Umstrukturierungen anstehen.
- über den Ausbau von PIA-Stellen (praxisintegrierte Ausbildung zur/zum Erzieher*in) könnten weitere Arbeitskräfte gewonnen werden.
- an den beruflichen Schulen, an den Sekundarstufen Filderstädter Schulen und in der Region für die Ausbildung im kommenden Ausbildungsjahr

Die Stadt Filderstadt bietet als Arbeitgeberin ihren Auszubildenden viele Vorteile, die vielen nicht bekannt sind:
- die unbefristete Übernahme,
- flexible Arbeitszeiten,
- Azubi-Volunteering usw.


Die SPD-Fraktion beantragte bereits am 12.02.20, dass dem wiederkehrenden Ausfall von Kita- und Kindergartenzeiten effektiv begegnet wird. Deshalb soll, ausscheidenden Erziehern*innen das Angebot unterbreitet werden, Vertretungen im Kindergartenbereich zu übernehmen oder für länger ausfallende Kräfte einzuspringen. Ferner soll eine Weiterarbeit auf Stundenbasis, oder auch über einen zusammenhängenden Zeitraum ermöglicht werden.



Wechsel im Polizeirevier Filderstadt

Thomas Pitzinger, der Leiter des Polizeireviers Filderstadt, ist in den Ruhestand getreten.Seit September 2016 war Pitzinger füür das Polizeirevier Filderstadt und füür die Sicherheit auf den Fildern verantwortlich.
Die SPD-Fraktion dankt füür die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und wüünscht alles Gute füür den Ruhestand. Seinem Nachfolger, Polizeidirektor Steffen Schmidt, wünschen die Mitglieder der SPD-Fraktion viel Geschick und Erfolg.




S-Bahnverbindung nach Filderstadt sichern und ausbauen

MdB Dr. Nils Schmid und SPD-AK Filder: Separate Gäubahnführung wird begrüßt. 

Mit dem von der Bundesregierung ins Gespräch gebrachten Gäubahntunnel können auf den Fildern gleich mehrere Probleme gelöst werden, betont der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nils Schmid: 
Das eröffnet die riesige Chance, den Mischverkehr zum Flughafen/zur Messe zu vermeiden. Das heißt: Fern-, Regionalzüge und S-Bahn werden sich dann nicht gegenseitig behindern. Dadurch entfällt auch die ewig lange Sperrung der S-Bahn-Strecke zum Flughafen und nach Filderstadt. Darüber hinaus wäre das Lärmproblem in Leinfelden-Echterdingen gelöst. Auf diese Position hatten sich auch die Mitglieder und Kommunalpolitiker des Arbeitskreises Filder der SPD vor einigen Tagen in einer Digital-Konferenz verständigt. Damit komme der Bund einer langjährigen Forderung der SPD nach, die S-Bahnverbindung nach Filderstadt leistungs- und zukunftsfähig zu planen. 


MdB Dr. Nils Schmid: Gäubahntunnel in den Koalitionsvertrag aufnehmen!

Anlässlich der Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und der CDU im Land forderte MdB Schmid die Verhandlungspartner auf, den Gäubahntunnel in den Koalitionsvertrag mit aufzunehmen. Die Finanzierungsvereinbarung von Stuttgart 21 sollte für dieses Vorhaben zügig ergänzt werden.


Erörterung zum Planfeststellungsverfahren zu PfA 1.3b vom 26.-29.04.

Vom 26.- 30.04 sind die Erörterungsverhandlungen zum noch laufenden Planfeststellungsverfahren von Rohr über L-E zum Flughafen anberaumt. Verhandlungsort Landesmesse. Anmeldungen beim Regierungspräsidium sind erforderlich. 

Der Gemeinderat der Stadt Filderstadt lehnte in seiner Stellungnahme am 18.03.2019 auf Antrag der SPD-Fraktion die Umplanung des S-Bahnhofs am Flughafen und die Umplanung mit der Verknüpfung von S-Bahn und Gäubahn im Osten des S-Bahnhofs ab. 
Am 23.09.2019 stellte die SPD-Fraktion Filderstadt schließlich den Antrag, das gesamte vorliegende Konzept der DB und der Region zum Planfeststellungsabschnitt 3b abzulehnen. Die Ausführungen des Gutachters der Stadt Leinfelden Echterdingen hatten die Argumente bestätigt und ergänzt.




Parkhaus am S-Bahnhof gesperrt - mit Folgen für die Toiletten
Das Parkhaus musste aus Sicherheitsgründen gesperrt werden. Das betrifft leider auch die Toiletten. SPD-Stadtrat Walter Bauer fragte bei den Stadtwerken nach, ob es nicht möglich sei, die Toiletten am S-Bahn-Parkhaus offen zu halten?
Antwort: Nach Aussagen der Statiker ist die Toilette ebenfalls abzusperren, da sie sich im Gebäude des Parkhauses befindet.
Nachfrage: Gibt es für die gesperrten Toiletten ein Ersatzangebot? 
Antwort:  Als Ersatzangebot wird aktuell die Toilette auf dem Friedhof angeboten. Eine entsprechende Ausschilderung ist erfolgt und der Reinigungsturnus wurde erhöht.













Gemeinsam gegen Gefährdungen in Kitas und Schulen 

Die Gefährdungen der Kita- und Schulkinder und ihrer „Umgebung“ treiben viele um! Es ist auch gut, dass in der letzten GR-Sitzung erste Luftfiltergeräte für Schulen und Kitas in Auftrag gegeben wurden. Ein Anfang wurde getan - aber längst nicht genug!
Angesichts der gefährlicheren Mutationen und der neuen Erkenntnisse über Gefährdungen gerade auch von Kindern und damit auch des Umfeldes, bedarf es weiterer Maßnahmen. Die Lüftung der Räume sei unstrittig wichtig, doch reiche diese Maßnahme neben den AHA-Regeln nicht aus, wie inzwischen bewiesen ist. Die SPD-Fraktion wandte sich deshalb an die anderen Fraktionen und an die Verwaltung, um in einem gemeinsamen Antrag weitere Maßnahmen wie z.B. Luftfiltergeräte zur Sicherheit in den Schulen zu ergreifen und verwies auf Publikationen in den öffentlichen Medien. 


Ausbau des Breitbandnetzes geht nur Zug um Zug

Kabeltrommeln für den Breitausbau in Bernhausen (Bild Walter Bauer)

Zahlreiche Fragen erreichten uns zum Ausbau des Breitbandnetzes in Filderstadt, insbesondere aus den Bereichen, die erst später angeschlossen werden. Die Filderstadtwerke und die Telekom haben die stadtweite Erschließung Filderstadts und aller Stadtteile im Blick. Gemeinsam wurde ein Plan erarbeitet, der auch synergetische Ziele verfolgt. Das Großprojekt startete in den Gewerbegebieten Augenloch III und Bonlanden und setzt sich nun, wie berichtet in Plattenhardt Ost, Harthausen Süd und im südwestlichen Bereich Bonlandens fort. Teile Sielmingens sind 2022 eingeplant. Bis 2030 sollen 90% der Filderstädter Haushalte erschlossen sein. Dass nicht alles auf einmal realisiert werden kann, liegt auf der Hand. Nach Ermittlungen der Verwaltung haben „Stadtgebiete Priorität, in denen ein besonders hoher Bedarf an einem schnellen Internet besteht.“   

Interessierte, deren Grundstücke in den aktuellen Ausbaugebieten liegen, können bereits den notwendigen Auftrag ausfüllen „zur unentgeltlichen Herstellung eines Anschlusses an das Glasfasernetz“. Genauere Informationen: https://www.filderstadtwerke.de/de/Privatkunden/Glasfaser

  
Neue Umgehungsstraße von Sielmingen und Bernhausen sinnvoll nutzen

Nördlich der Autobahn bei Neuhausen wird an der Großbaustelle von der L1202 bzw. L1204 an einer Straßengestaltung gearbeitet, die für die Entlastung des Verkehrs in Filderstadt von großer Bedeutung werden kann, wenn sie richtig ausgeschildert wird. Der Durchgangsverkehr durch Sielmingen und Bernhausen kann dann nördlich und parallel zur BAB an Neuhausen, Sielmingen und Bernhausen vorbei zur B27 geführt werden, bzw. direkt nach Leinfelden-Echterdingen.
Als es vor einigen Monaten im TA um die Karlstraße ging - hatte SPD-Stadtrat Walter Bauer die Verwaltung gebeten, sie möge darauf achten, dass bei dieser Straße L 1204 für eine optimale Ausrichtung der Schilder gesorgt wird, um den Durchgangsverkehr durch Sielmingen und Bernhausen zu vermeiden. Die SPD-Fraktion hat nun die Verwaltung gebeten, dass im nächsten TA den Ausschussmitgliedern die Pläne dieser Straße vorgestellt und erläutert werden und dass ausgeführt wird, wie die Ausschilderung erfolgen soll.



Beschluss: Aufbau von Glasfaserleerrohrnetzen in Harthausen Süd und Plattenhardt Ost

Der Betriebsausschuss der Filderstadtwerke fasste in seiner Sitzung vom 24.03.2021 den Baubeschluss für die Herstellung einer passiven Glasfaserinfrastruktur in den Gebieten Harthausen Süd und Plattenhardt Ost. Die Investitionen betragen 2.880.000 bzw. 2.527.000 Euro. Der Ausbau ist Teil der Kooperation mit der Telekom zum flächendeckenden Ausbau einer Glasfaserinfrastruktur in Filderstadt. In Harthausen können im Jahr 2021 mit dieser Maßnahme 466 Gebäude und 1.333 Haushalte/Gewerbebetriebe erschlossen werden. In Plattenhardt sind es 247 Gebäude und 724 Haushalte. Weitere Maßnahmen sollen am 3.Mai im Gemeinderat für Teile Bonlandens beschlossen werden. Im Rats- und Bürgerinformationssystem auf der Homepage der Stadt Filderstadt sind die Vorlagen 0091/2021 und 0089/2021 mit Plänen einzusehen. Die SPD-Fraktion freut sich über diese Fortschritte bei der Digitalisierung. 


SPD beantragt bezahlbare Wohnungen in der Seestraße

Seestraße 11 – SPD-Fraktion: Hier können zügig Wohnungen geschaffen werden.Seestraße 11 – SPD-Fraktion: Hier können zügig Wohnungen geschaffen werden.

Neben dem Neubau der Filderstadtwerke befindet sich ein nicht mehr nutzbares Wohngebäude, das auf Beschluss des Betriebsausschusses der Stadtwerke abgerissen werden soll. Die SPD-Fraktion hat angesichts der akuten Wohnungsnot beantragt, an dieser Stelle bezahlbare Wohnungen zu errichten. Die Sozialdemokraten drängen auf eine zügige Planung.





Neuwahl von Stiftungsräte*innen 

Für die Stiftung „Gemeinsame Erinnerung – gemeinsame Verantwortung für die Zukunft“ der beiden Städte Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt wurden turnusgemäß die fünf Filderstädter Mitglieder des Stiftungsrates für 2021-2024 gewählt: Ursula Bauer, Reiner Enkelmann, Stefan Hermann, Markus Nowroth und Florian Wußmann. Die SPD-Fraktion dankt den Mitgliedern für ihre Bereitschaft, diese wichtige Arbeit zu übernehmen.


Familienbildungsstätte Filderstadt und SpoGe Filderstadt unterstützt

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Familienbildungsstätte und die SpoGe finanziell zu unterstützen, um den Corona-bedingten Finanzproblemen entgegenwirken zu können.


Eltern entlastet

Von den Benutzungsgebühren der Kindertageseinrichtungen in den Monaten Januar und Februar 2021 befreite der Gemeinderat die Eltern mit seinem Beschluss vom 22.3.2021.





Städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen für Plattenhardt auf den Weg gebracht

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Förderrichtlinien für die Förderung von Privatmaßnahmen im Sanierungsgebiet Plattenhardt. Anschließend stimmte eine große Mehrheit der Verwaltungsvorlage zu, die das Sanierungsgebiet förmlich festlegte und Beratungs- und Betreuungsleistungen festlegte (2 Enthaltungen, 1 Gegenstimme). Die Verwaltung ging zuvor eingehend auf Fragen aus der Bevölkerung und des Gemeinderats ein.
Die Fraktionen von Freien Wählern, Grünen und SPD hatten im Juli 2018 beantragt, den Antrag auf Aufnahme des Ortskerns Plattenhardt in ein Programm der städtebaulichen Erneuerung bereits ein Jahr früher zu stellen. Zur großen Freude wurde das Vorhaben in das Programm „Lebendige Zentren“ von Bund und Land aufgenommen. D.h.: Erhebliche öffentliche Mittel wurden für Plattenhardt bereitgestellt.
Der Dank gilt an dieser Stelle v.a. der Unterstützung von Herrn Wilhelm Kirschner und seinem Team vom Aufbruch Plattenhardt für vielfältige Gespräche in der Vorbereitung. Das war eine vorbildliche Zusammenarbeit von Bürgerschaft und Ehrenamt.
Bleibt zu hoffen, dass noch bestehende Probleme zwischen einigen Grundstücksbesitzern und der Verwaltung gelöst werden können, denn im Vorfeld lief so Manches unglücklich – und da hatten u.a. die Personaländerungen und die Pandemie auch ihren Anteil. Drücken wir die Daumen!


Luftreinigungsgeräte werden beschafft

Nun also doch! Lange war die SPD-Fraktion dahinter her, die Schutzmöglichkeiten in Kindergärten und Schulen vor einer Erkrankung an Covid-19 zu verbessern. Leider versteiften sich Bund und Land aufs Lüften auch bei Kältegraden. Gleichzeitig wurden Luftfilter damit abgetan, dass sie allein keinen Schutz gewähren könnten. Jetzt hat man endlich erkannt, dass man auf mehreren Ebenen handeln muss, wenn man Erfolge erzielen will. Jetzt wurden die ersten 9 Luftfilter für Schulen und zwei für Kitas beauftragt. Ein kleiner Anfang, aber immerhin, ein Anfang…


Karl-Schubert-Werkstätten sind von der Effektivität von Luftfiltern überzeugt


















Filderstadt als Fairtrade-Town

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, die Rezertifizierung Filderstadts als Fairtrade-Town für zwei weitere Jahre zu beantragen. Zum Gelingen gehört aber vor allem die Bereitschaft der Bevölkerung, der Vereine und der Geschäftswelt. Die SPD wünscht der „Aktionsgruppe Faires Filderstadt“ und dem Arbeitskreis „Eine Welt Filderstadt e.V.“ viele glückliche und erfolgreiche Hände und viel Unterstützung.


Neuwahl von Stiftungsräte*innen 

Für die Stiftung „Gemeinsame Erinnerung – gemeinsame Verantwortung für die Zukunft“ der beiden Städte Leinfelden-Echterdingen und Filderstadt wurden turnusgemäß die fünf Filderstädter Mitglieder des Stiftungsrates für 2021-2024 gewählt: Ursula Bauer, Reiner Enkelmann, Stefan Hermann, Markus Nowroth und Florian Wußmann. Die SPD-Fraktion dankt den Mitgliedern für ihre Bereitschaft, diese wichtige Arbeit zu übernehmen.
 
Familienbildungsstätte Filderstadt und SpoGe Filderstadt unterstützt

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Familienbildungsstätte und die SpoGe finanziell zu unterstützen, um den Corona-bedingten Finanzproblemen entgegenwirken zu können.


Eltern entlastet

Von den Benutzungsgebühren der Kindertageseinrichtungen in den Monaten Januar und Februar 2021 befreite der Gemeinderat die Eltern mit seinem Beschluss vom 22.3.2021.






Herbert Gscheidle, der ehemalige Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, beging am Wochenende seinen 75.Geburtstag.  

Bereits mit 25 Jahren wurde Herbert Gscheidle 1971 in den Gemeinderat der damals noch selbstständigen Gemeinde Sielmingen gewählt. Diesem Gremium gehörte er dann bis zur Gemeindereform 1975 an. Herbert Gscheidle war in der aufregenden Phase der Kommunalreform gewissermaßen aktiver Geburtshelfer der neuen Großen Kreisstadt Filderstadt. Im jungen Filderstädter Gemeinderat, in den er 1975 gewählt wurde, spielte Herbert Gscheidle von Anfang an eine wichtige Rolle. Nach dem Amt des Pressesprechers übernahm er 1980 den Fraktionsvorsitz der SPD-Fraktion bis zu seinem Ausscheiden 1987.

Herbert Gscheidle begleitete auch als Aufsichtsrat das Werden und Gedeihen des Fildorados und außerhalb des Gemeinderates den Erfolgsweg der Volksbank Filder. Auch im Musikverein Sielmingen übernahm er ehrenamtliche Verantwortung bis hin zum Vorsitz des Musikvereins, den er erfolgreich leitete. Seit sieben Jahren leitet Herbert Gscheidle den Geschichts- und Heimatverein der Stadt Filderstadt mit Herzblut. Groß war die Freude, als im Oktober 2015 das Filderstadtmuseum vom Arbeitskreis Heimatpflege als vorbildliches Heimatmuseum in unserem Land ausgezeichnet wurde. 

Die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion und des SPD-Ortsvereins gratulieren Herbert Gscheidle von ganzem Herzen und wünschen ihm alles Gute, insbesondere aber Gesundheit. Vor allem aber danken wir Herbert Gscheidle für seinen engagierten Einsatz für unsere Stadt, für die SPD-Fraktion und für den SPD-Ortsverein, dem er nunmehr über 50 Jahre angehört.

































Planfeststellungsverfahren zu 1.3b beenden!

Die Verwaltungsspitze des Verbandes der Region Stuttgart hat sich bezüglich der S2 auf den Fildern neu orientiert - und das ist gut so! Die SPD-Fraktion begrüßt es ausdrücklich, dass die Verwaltungsspitze der Region nun doch die Einführung des 15-Minutentaktes der S-Bahn nach Filderstadt zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 empfiehlt!  Dieses Ziel entspricht auch den Vorstellungen in Filderstadt.


Der zuständige Verkehrsausschuss hat im Vorfeld gute Arbeit geleistet, er muss allerdings noch zustimmen. „Der Dank gilt allen, die sich dafür stark gemacht haben!“ betont der Filderstädter SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer.
Er fährt fort: „Wichtig ist jetzt aber noch die Korrektur der Plangrundlagen des Planfeststellungs-verfahrens 1.3b. Diese Planung muss vom Tisch, denn der dort vorgesehene Mischverkehr zum Flughafen und die langzeitige S-Bahnsperrung zwischen Echterdingen und Flughafen würden alles kaputt machen!“
„Eine verlässliche S-Bahnverbindung zum Flughafen, nach Filderstadt und nach Neuhausen ist nur gegeben“, so Bauer, „wenn der IC- und Regionalverkehr nicht über die S-Bahngleise zum Flughafen und zur Messe geführt wird.“ Bauer fordert, dass das Bundesverkehrsministerium endlich seine angekündigten Pläne der separaten Gäubahnführung zum Flughafen/Messe auf den Tisch legen soll.





Kommt nun der 15-Minuten-Takt noch 2021? 

Aufgeben gilt nicht! Hat unser jahrelanger Kampf für eine bessere Anbindung Filderstadts an die S-Bahn endlich Erfolg? Offenbar hat sich die Verwaltungsspitze des Verbandes der Region Stuttgart neu orientiert - und das wäre toll! 

Wie wir erfahren haben, empfiehlt die Verwaltungsspitze des Verbandes nun doch die Einführung des 15-Minutentaktes der S-Bahn nach Filderstadt noch zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021! Der zuständige Verkehrsausschuss muss allerdings noch zustimmen, was aber zu erwarten ist. Der Dank gilt allen, die sich dafür stark gemacht haben! 
Wichtig ist jetzt aber noch der übernächste Schritt: Die Plangrundlagen des Planfeststellungsverfahrens 1.3b müssen vom Tisch, denn der dort vorgesehene Mischverkehr zum Flughafen und die langzeitige S-Bahnsperrung würden alles kaputt machen! Unvergessen ist die legendäre Gemeinderatssitzung in Filderstadt, als es darum ging, gegen diesen schrecklichen Eingriff anzugehen. 

Bleiben wir dran! 

Im März 2019 hatten wir zu einer Besichtigung der kritischen Bereiche am und vor dem Flughafenbahnhof eingeladen. 

Rolf Witzemann von der Flughafen Stuttgart GmbH (Bildmitte) und dort Leiter der Stabsstelle Sonderprojekte/Messe/S21/landseitige Verkehrsinfrastruktur, war so freundlich und erläuterte fachkundig die Details. 


Mit dabei u. a. SPD-MdL Martin Rivoir (links) und Bild 2: SPD-Stadtratskollegin Edeltraud Herrmann und der damalige Regionalrat Prof. Dr. Willfried Nobel.























Bei der öffentlichen Diskussion um den Ausbau der B27 werden wichtige Hintergründe weggelassen

Die Hintergründe des B27-Ausbaus sind für jedermann*frau nachlesbar im Bürger- und Ratsinformationssystem der Stadt Filderstadt: Kalender-2017-29 Gemeinderat- Regionalverkehrsplan. 

Dort ist auch die nachstehende Karte mit den 3 Straßenvarianten abgebildet, mit denen die ZUSÄTZLICHEN Verkehrsströme aus dem Neckartal zur Autobahn und zur B27 geführt werden sollen. Die Varianten wurden untersucht, bewertet und priorisiert. 

Kurz gesagt: Ausbau der B27 (1) mit den geringsten Eingriffen in die Natur und den verkehrlich besten Ergebnissen. 

Dieses Ergebnis wurde von der Filderstädter Stadtverwaltung und vom Gemeinderat mit großer Mehrheit befürwortet! Variante (2) wurde von Filderstadt abgelehnt, Variante (3) wollte eine konservative Mehrheit des Gemeinderats und die Verwaltung untersucht haben zusätzlich auf Antrag der Freien Wähler sollte auch eine östliche Variante der Sielminger Ortsumgehung untersucht werden. Die Karten sind der städtischen Vorlage 0141-2017 zum Entwurf des Regionalverkehrsplans vom 29.05.2017 entnommen. 

Fazit: Mit der Umgehungsstraße um Sielmingen würde zusätzlicher Verkehr in 5-stelliger Höhe durch Filderstadt fahren und nicht weniger!
















































































Sechs Wochen Karenzzeit für politische Beiträge

Die Landesregierung pocht darauf, dass 6 Wochen vor Wahlen im Amtsblatt keinerlei politische Beiträge veröffentlicht werden dürfen. Die SPD hält diesen Maulkorb für falsch, wir müssen diese Vorgabe trotzdem einhalten. 

Die SPD-Fraktion schaut nicht tatenlos zu!
Besuchen Sie deshalb verstärkt die Homepage der SPD Filderstadt http://www.spd-filderstadt.de 

Wir halten Sie auf dem Laufenden. 

Über die Kommunalpolitik in Filderstadt informieren wir unter dem Link  http://www.spd-filderstadt.de/Fraktion/Aktuelles  und auf der Facebookseite der SPD-Filderstadt https://www.facebook.com/spdfilderstadt 



Im BKSA: Digitale Ausstattung der Schulen               

Die SPD-Fraktion hatte den Brandbrief einer Filderstädter Grundschule zum Anlass genommen, dass die Verwaltung über die unzureichende digitale Ausstattung Filderstädter SchuIen berichtet. Fazit: Es gibt sehr viel zu tun! Immerhin kam die Zusage, dass die Filderstädter Schulen zumindest bei der Ausstattung mit digitaler Hard- und Software noch Ende Januar, Anfang Februar 2021  rechnen können. Warum dies in der Nachbarstadt noch 2020 möglich war und in Filderstadt nicht, ist nur schwer nachvollziehbar. 
Ein umfangreicher Bericht soll im nächsten Fachausschuss schriftlich vorgelegt werden. Der Anschluss der Schulen an das Breitbandkabel wird noch einige Zeit andauern. Immerhin soll das ESG nun im März angeschlossen werden.

 
Geplantes Kinderhaus beim ESG wird erweitert

Interfraktioneller Antrag wird nun doch noch umgesetzt. Der Fachausschuss BKSA hat dies am 18.01.2021 beschlossen. Sechs, statt ursprünglich vier Gruppen werden dort auf Antrag aller Fraktionen untergebracht, denn Kitaplätze fehlen allenthalben. Doch das Filderstädter Kinderbetreuungskonzept fordert noch erheblich mehr Plätze!
Lange hatten alle Fraktionen im Gemeinderat darauf hingewiesen, dass das viergruppige Konzept zu klein konzipiert ist, doch wurden alle Anläufe der Fraktionen abgeschmettert. 
Dass die Verwaltung nun eingelenkt hat, ist sehr positiv, doch muss befürchtet werden, dass diese Verspätung die Stadt teuer zu stehen kommt! Die SPD-Fraktion hat die Verwaltung aufgefordert, alles zu tun, dass die gefährdeten Zuschüsse dennoch gewährt werden.
Der ursprüngliche Baustart wird sich nach Aussagen der Verwaltung um ca. 6 Wochen verzögern. Das Kinderhaus soll unterhalb des Erweiterungsbaus für das ESG erstellt werden und soll 20 Plätze für Kinder unter 3 Jahren haben und 80 Plätze für Kinder über 3 Jahre. Das Kinderhaus soll seinen Strombedarf weitgehend über eine  Photovoltaikanlage versorgen, während der Wärmebedarf über das BHKW am ESG erfolgt. Unser Antrag, zusätzlich eine Hausmeisterwohnung im OG unterzubringen, war aus baurechtlichen Gründen leider nicht umsetzbar, da dies nach Aussage der Verwaltung eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig gemacht hätte.                                                                             
2023 soll das Kinderhaus in Betrieb genommen werden.
Weitere Maßnahmen im Kita-Bereich sollen in den kommenden Monaten ergriffen werden, weil noch viel zu tun ist. U.a. in der Brühlstraße in Sielmingen, wo bisher die Filderstadtwerke waren.


 
Klartext zum Straßenbau und ÖPNV! 

                                           
Zusätzlicher Landverbrauch für eine zusätzliche Straße für ca 24.000 Kfz muss verhindert werden!
Manche Politiker und Fraktionen machen sich "zwei schlanke Füße", wenn sie so tun, als hätten sie nichts mit dem Ausbauvorhaben der B27 zu tun. Wir fragen insbesondere die Fraktion der Freien Wähler, wann Sie endlich von ihrem Antrag Abstand nehmen, den Bau einer weiteren Straße durch Filderstadt planen und untersuchen zu lassen?                                 
Ca 24 ha bester Filderboden würden für diese Straße nach den Unterlagen der Regionalverwaltung dafür benötigt - egal ob westlich oder östlich von Sielmingen. Dass der Aufstieg einer zusätzlichen Verkehrsader aus dem Neckartal zur Autobahn über Filderstadt zur B27 geführt wird, war und ist doch der Wunsch der Freien Wähler! Wir fragen die damals mitstimmenden Mitglieder der CDU- und FDP-Fraktion, wie lange sie das noch unterstützen wollen, wenn sie offenbar die Zukunft mit viel weniger Individualverkehr sehen? 
Die SPD hatte - wie auch die Grünen-  beantragt, diese Trassenvarianten aus dem Regionalverkehrsplan 2018 zu streichen. Leider ohne eine Mehrheit zu finden. Dem Ausbau der B27 wurde der eindeutige Vorrang eingeräumt, weil dieser nach den Untersuchungsergebnissen für die Entlastung der Teilorte effektiver ist, die Landschaft nicht zusätzlich zerschneidet und verlärmt und nicht weitere Flächen der Landwirtschaft und der Landschaftsschutzgebiete beansprucht!                                                             
Wer zudem in Aussicht stellt, dass eine Schienenverbindung entlang der B27 ohne Flächenverbrauch möglich ist -  incl. Flächen für Großparkplätze - möge dies darlegen: 
Wer diese Schienenverbindung verspricht, möge doch darstellen, wie er diese in das Schienennetz einbinden will! 
Wer diese Schienenverbindung verspricht, möge doch darstellen, bis wann  all dies ermöglicht werden soll? 
Wo sind die wohlwollenden Aussagen von unverzichtbaren Partnern wie Nachbarstadt, Landkreis, Region, Land und Bund, die zu über 90 % das Projekt mittragen müssten?                                                                                                                                                                   
Fehlanzeige?                                                                                                                                                    
Wir sollten unsere Kraft, unsere Finanzen und unsere Zeit nicht damit vergeuden, der Bevölkerung unrealistische Flausen in den Kopf zu setzen!                                                                                                                                                      
Die SPD-Fraktion ruft alle dazu auf, den neueren Entwicklungen mit Innovationen zu begegnen, die nachhaltig, sinnvoll und in der Abwägung der Fakten verträglich sind. Nutzen wir doch die Planungsgrundlagen des Regierungspräsidiums zu einer Win-Win-Win-Win-Lösung:
a) 3.Spur weitgehend bevorrechtigt für ÖPNV auf Rädern, 
b) überall wo möglich und sinnvoll  Einhausungen der B27 durch Photovoltaik-Tunnel-,Dächer-,Wände, die 
c) gleichzeitig einen Lärmschutz gegenüber den Ortsteilen Bonlanden, Harthausen, Bernhausen und Plattenhardt ermöglichen und die 
d) in der Lage sind, Niederschläge so zu erfassen, dass sie für die Landwirtschaft genutzt werden können.     


Filderstadt ergeht sich viel zu häufig darin, teure Planungen zu erstellen, um sie danach in die Tonne zu treten!  Wir sollten nach jahrelangen Planungen endlich handeln! 


Eine Studie von csm_Solar Photovoltaik, die im Land der Tüftler und Denker weiterentwickelt werden kann!









Große Themen stehen an:


Dr. Regina Birner - hier zu Besuch in einem Unternehmen - weiß, wie eng die Kommunalpolitik mit der Landespolitik veknüpft ist. Sie will sich im Landtag auch für eine bessere Unterstützung der Kommunen einsetzen. Es sei ein Unding, dass die Kultusministerin das Lehrpersonal noch mit keinen digitalen Dienstgeräten ausgestattet habe.


Die digitale Ausstattung in Filderstadt stockt und bereitet nicht nur großen Ärger, sondern frustriert.

Die SPD-Fraktion hat nachgehakt und will wissen, wie der versprochene digitale Ausbau an den Filderstädter Schulen aussieht. Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass die Verwaltung in der BKSA Sitzung am 18.01.2021 berichtet, was inzwischen verbessert worden ist und was noch angepackt werden muss. Ferner will die SPD-Fraktion wissen, ob das Kultusministerium endlich bereit ist, seine Lehrer*innen mit Dienstgeräten auszustatten und zu schulen, oder ob es diese Kosten noch immer auf die Stadt abwälzen will.


Der Ausbau des ÖPNVs muss auf der B27 gelingen

Mit dem Ausbau der B27 kann die dritte Spur vorrangig für den E-Bus-Verkehr genutzt werden. Ob es nun Busse oder Stadtbahnen auf Rädern sind, sei dahingestellt. Statt über Grünbrücken über die Autobahn zu fantasieren, wie das in manchen Köpfen spukt, wollen wir lieber die neue B27 mit Photovoltaik-Wänden, -Dächern, oder Tunnelelementen einhausen, um lokal und dezentral Energie zu gewinnen, um damit den Lärm zu dämmen und um nicht verunreinigtes Regenwasser für die Landwirtschaft zu gewinnen.
Wer den B27-Ausbau mit leeren Versprechungen kippen und dafür einen Schienenverkehr bauen will, vergisst, dass diese Schiene keinen Anschluss hat und auch Flächen benötigt. Großparkplätze für 20.000 oder mehr Fahrzeuge auf Filderstädter Boden wollte bisher niemand – und jetzt soll das anders sein? Sagenhaften Erzählungen haben zwar lokalen Bezug, doch bleiben sie im Unwirklichen hängen!


Planfeststellungsverfahren zu 1.3b endlich stoppen!

Der Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums hat vor ca. einem Jahr angekündigt, die Planung des Mischverkehrs von Rohr zum Flughafen auf der S-Bahnstrecke sei nicht zielführend, weil sie den vorgesehenen Deutschlandtakt der DB nicht ermögliche. Ferner wurde vom Gutachter der Stadt Leinfelden-Echterdingen bewiesen, dass die Planung von 1.3b fehlerhaft sei und nicht funktioniere.
Die SPD-Fraktion fühlt sich durch diese Aussagen in ihrer Argumentation zur Ablehnung des dritten Gleises am S-Bahnhof am Flughafen bestätigt und fordert deshalb: Die Planfeststellung zu 1.3b ist sofort einzustellen! SPD-Stadtrat Walter Bauer: „Hier wird nur noch Geld in der Verwaltung verbrannt!“ Zum andern fordert die SPD-Fraktion, dass das Bundesverkehrsministerium seine Pläne für die separate Gäubahn zum Flughafen endlich vorlegen soll.



Desinformationen zur B27 helfen nicht weiter - Fake-News durch weglassen? 

B27-Ausbau hat wichtige Vorgeschichte und Hintergründe 

Die SPD-Fraktion Filderstadt begrüßt es, dass OB Klenk nun den Vorschlag der Filderstädter SPD-Fraktion aufgegriffen hat, dass beim Ausbau der B27 neue Technologien und neue Möglichkeiten genutzt werden sollen. Genau das ist der richtige Weg und nicht das Motto: Ein Schritt vor und zwei zurück.

Wer will denn in Filderstadt Großparkplätze an der B27 für mehrere zehntausend Fahrzeuge - und wo? Gibt es die ohne Flächenverbrauch?

Wer den Leuten die Heldensaga erzählt, dass in den nächsten Jahrzehnten eine S-Bahn mit mehreren Bahnhöfen in Filderstadt an der B27 verkehren soll, der muss erst einmal darstellen, wo diese Bahn verlaufen und ins bestehende Netz eingebunden werden soll, vor allem aber, ob die jetzt gescholtenen Finanzierungs- und Planungspartner überhaupt bereit sind, auch nur zwei Gedanken daran zu verschwenden, nachdem auf Wunsch gerade von Filderstadt, der Ausbau der B27 in ein Bundesgesetz eingebunden worden ist.

Manchmal schadet es auch nicht größere Zusammenhänge in Erinnerung zu rufen: 
Im Landtag, in der Region, in Stuttgart und auch im Landkreis wird seit der Jahrtausendwende immer wieder die alte Diskussion (B312) über eine neue direkte Straßenverbindung aus dem Neckartal auf die Filder zur B27 geführt. Diese Variante, die für Filderstadt verheerend wäre, konnte Filderstadt auch dank der damaligen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, abgebogen werden. Sie besuchte 2007 Filderstadt und überzeugte sich vor Ort. Gutachten wurden erarbeitet und schlussendlich wurden alle Varianten, die größere Eingriffe in die Natur und in die Landwirtschaft zur Folge gehabt und Filderstadt tangiert hätten, gestrichen.
Der Bündelung des Verkehrs über die B27 wurde der eindeutige Vorrang eingeräumt, weil dadurch - in der Abwägung der Argumente – der geringste Eingriff in die Natur und in die Landwirtschaft erfolgen würde. 

Die Priorität für die Aufnahme bewerteter Vorhaben in den Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ergab sich für die B27 auch aus dem Nutzen-Kosten-Verhältnis, aus netzkonzeptionellen Überlegungen, aus den Planungsständen und dem im Geltungszeitraum voraussichtlich verfügbaren Investitionsrahmen. Der BVWP ist die planerische Grundlage für weitere Bedarfsgesetze (z.B. Bedarfsgesetze für Bundesfernstraßen und Schienenwege). Mit diesen Gesetzen beschließt der Bundestag alle fünf Jahre, für welche Verkehrsprojekte er einen Bedarf sieht und damit, welche gebaut werden sollen. Dies ist in § 4 Fernstraßenausbaugesetz (FStrAbG) festgelegt. Mit der Aufnahme des Ausbauvorhabens der B27 entstand 2016 die erforderliche planungsrechtliche Grundlage.
Zusätzlich ergab sich der Vorteil, dass die - in den Stoßzeiten überstrapazierte - B27 leistungsfähiger gestaltet werden kann, auch um die, vom Schleichverkehr stark beeinträchtigten Ortsteile von Filderstadt und L-E, von den Fahrzeugen zu entlasten, die den Staus entgehen wollen.

Die jetzt geführte Diskussion um den Ausbau der B27, blendet diese Aspekte komplett aus. Das ist geradezu fahrlässig! Es muss deutlich darauf verwiesen werden, dass die Entlastungsfunktion der B27 für Filderstadt erheblich effizienter und von geringeren Eingriffen begleitet ist, als dies bei allen anderen Varianten der Fall ist. Dies wurde auch in den Unterlagen des Regionalverkehrsplans 2018 dargestellt. 
Mit guten Gründen wandten sich Verwaltung und Gemeinderat der Stadt Filderstadt in den Folgejahren an die Landes- und Bundesregierung, den Ausbau der B27 im „Fernstraßen-ausbaugesetz“ unterzubringen. Ziel war es, das Vorhaben mit dem Prädikat "Vordringlicher Bedarf" in der Rangfolge der zahlreichen Projekte sehr gut zu platzieren.

Die Argumente Filderstadts für den Ausbau wurden schließlich vom Regierungspräsidium bis zum Bundestag geteilt. Der Ausbau der B 27 zwischen Aichtal und dem Echterdinger Ei wurde bereits 2016 Bestandteil im Bundesfernstraßenausbaugesetz. Dort ist der Ausbau im "Vordringlichen Bedarf" enthalten. Per Gesetz erteilte also der Bund dem Land den Auftrag, den Ausbau der B27 vorzubereiten und zu planen. 2018 wurde das Ausbauvorhaben von der Stadt Filderstadt im Regionalverkehrsplan gutgeheißen und verankert.

Die SPD-Fraktion will bei der B27-Planung nicht auf Null zurückgehen, sondern will die vorliegenden Planungen des Regierungspräsidiums aufgreifen und so modifizieren, dass die Anpassungen für alle Beteiligten Vorteile bieten und darüber hinaus einen klimaneutralen ÖPNV auf den Fildern voranbringen. Eine Nutzung der großen Flächen durch eine Überbauung mit Fotovoltaikanlagen, wo immer dies möglich ist, sollte im Land der Tüftler und Möglichmacher endlich vorangetrieben werden! Dezentrale Gewinnung von Energie, ein besserer ÖPNV, Schallschutz, Wassergewinnung für die Landwirtschaft sind die Chancen, die winken! Das haben wir bereits im August vorgeschlagen!

Die SPD-Fraktion will eine zeitgemäße und nachhaltige Planung und erwartet deshalb, dass die Stadt Filderstadt die angebotenen Gespräche mit dem Regierungspräsidium aufnimmt, um die zusätzliche Spur vorrangig für Elektro-Großbusse oder gar elektrisch betriebene S-Bahnen bzw. Stadtbahnen auf Rädern zu konzipieren. Das gibt es übrigens! Damit könnten die S-Bahnstationen in Filderstadt, Echterdingen, am Flughafen unmittelbar bedient werden ebenso wie der dortige Stadtbahn- und Fernbusbahnhof. Dies gilt auch für die Stadtbahnstation und den Busbahnhof in Degerloch. So kann der ÖPNV auf Rädern in die vorgesehene B27-Planung hervorragend integriert werden.

Die Chance, eine S-Bahn entlang der B27 mit begleitenden Großparkplätzen zu realisieren, ist ein Luftschloss, denn keinerlei Anschlüsse an das bestehende Schienensystem existieren, und Großparkhäuser an der B27 wollen weder wir noch die Landwirtschaft. Übrigens war die Ablehnung von Großparkplätzen in Filderstadt bisher eine gemeinsame Grundlage von Verwaltung und Gemeinderat.

Bilder aus unserem Archiv: Die damalige Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth, besuchte auf Einladung der SPD-Fraktionen Filderstadt und L-E und machte sich wegen der örtlichen und überörtlichen Verkehrsplanung ein Bild von der Situation in Filderstadt. Mit dabei: 


Jörg Pauly SPD L-E, Staatssekretärin Karin Roth, SPD-Fraktionsmitglieder von Filderstadt Walter Bauer und Prof. Dr. Willfried Nobel

 

Jörg Pauly SPD L-E, Staatssekretärin Karin Roth, SPD-Fraktionsmitglieder von Filderstadt Walter Bauer und Prof. Dr. Willfried Nobel
















Herzlichen Glückwunsch

Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bernd Menz und Anh Phuong Menz haben kurz vor Weihnachten geheiratet. Die Mitglieder der SPD-Fraktion wünschen den frisch Vermählten alles, alles Gute auf dem gemeinsamen Lebensweg.




Auf gute Zusammenarbeit mit dem Stadtseniorenrat 

Die Mitglieder der SPD-Fraktion gratulieren den gewählten Mitgliedern des Stadtseniorenrats. Die SPD freut sich auf eine gute Zusammenarbeit! SPD-Stadtrat Walter Bauer: „Wir sind froh darüber, dass nun dieses Gremium gewählt werden konnte, für das wir uns schon seit langer Zeit stark gemacht haben.“


Klimaschutz und Tierschutz mit der SPD-Landtagskandidatin Regina Birner

Mittwoch, den 16. Dezember um 18.30 Uhr "Talk am Abend mit Fridays For Future Nürtingen"


Donnerstag, den 17. Dezember um 19 Uhr "Tierschutz in Baden-Württemberg" mit Jonas Weber MdL, tierschutzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion 


Anmeldung bitte unter kontakt@regina-birner.de ; mit der Nennung der jeweiligen Veranstaltung. Die Einwahldaten werden dann gesondert zugeschickt.




Klärung von Fragen zur B27-Kreuzung Bonlanden und zur Radwegführung

bei der Präsentation des Regierungspräsidiums am 25.11.2020 über den B27-Ausbau wurden u.a. die Umbauvarianten zum Auf- und Ausfahrtsgeschehen am „Schinderbuckel“ gezeigt. 
SPD-Fraktionschef Walter Bauer fragte nun die Verwaltung:  „Ist  der zwischen der Stadt Filderstadt und dem Landkreis Esslingen abgestimmte und in den Gremien beschlossene Ausbau des Radwegs zwischen Bonlanden und Sielmingen entlang der  K 1225 mit den Planungen des Regierungspräsidiums auch abgestimmt, so dass der Radweg  2021 so realisiert werden kann, wie dies bisher vorgesehen ist, oder müssen Umplanungen erfolgen?“ Die in der Filharmonie präsentierte Folie werfe die Frage auf, welche Folgen dies habe? Ferner sei keine Planung zu erkennen, wie der von Sielmingen kommende Radweg in Richtung Gewerbegebiet, Gebauer, smk, Kreuzäcker  weitergeführt werde. Die SPD-Fraktion beantragte, diese Punkte rechtzeitig zu klären. 




Prof.‘in Dr. Regina Birner besuchte die Verlagsgesellschaft W. E. Weinmann in Bernhausen

Als zukünftige Landtagsabgeordnete der SPD ist es Prof.’in Dr. Regina Birner sehr wichtig, Einblicke in die Arbeit von Unternehmen und in die moderne Arbeitswelt auf den Fildern zu bekommen und besucht deshalb Betriebe und Arbeitnehmer in ihrer Lebenswelt. 

Das Unternehmen von Goetz Weinmann bietet nicht nur die Erstellung barrierefreier PDF-Dateien als Dienstleistung an, sondern auch Webinare und Video-Tutorials, so dass Interessierte  das notwendige Wissen zeitgemäß erwerben können. Seine Unterstützung bietet die Verlagsgesellschaft auch an bei der rechtssicheren Planung von Gebäuden und beim Betrieb von Arbeitsplätzen.
 
Nicht nur B 27-Ausbau – auch Chancen für Solarstrom 

Das Regierungspräsidium informierte in einer interessanten Veranstaltung über das Ausbauvorhaben der B27 von Aichtal bis zum Echterdinger Ei. Die Präsentation soll ab dem 01.12. der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Letztlich ist das Kunststück vorgesehen, unter Betrieb einen kompletten Neu- und dreispurigen Ausbau der meistbefahrenen Bundesstraße Deutschlands bis 2030 durchzuführen. Bis 2025 sollen zuvor die weiteren Vorarbeiten bis zum Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sein. 
Im Nachgespräch bestätigte der Leiter des Straßenplanungsreferats des RPs, Jürgen Holzwarth, dass das RP, die Forschungen zur Solarstromgewinnung aufmerksam verfolge. SPD-Fraktionschef Walter Bauer hatte sich noch nach der Veranstaltung in der Filharmonie diesbezüglich bei dem Referatsleiter erkundigt. Besonders gut sieht es für die Nutzung der Solarenergie im Bereich des neu zu bauenden B27-Tunnels aus. Walter Bauer: „Wir bleiben an dem Thema dran!“


Ungenügende Bedarfsermittlung bei Kita- und Schulkindbetreuung

Die Bedarfsplanung von Bildungseinrichtungen ist sehr wichtig. Wenn bei der Befragung der Elternschaft allerdings nur knapp 20% der Eltern teilnehmen, kann die Aussagekraft der Befragung als nicht repräsentativ und muss nahezu als wertlos betrachtet werden. „Auf einer derart unzulänglichen Zahlengrundlage für die Zukunft zu planen, kann nicht verantwortet werden!“, kritisierte SPD Stadtrat Walter Bauer und wies darauf hin: Das erinnere stark an das Waterloo des Ministerpräsidenten, der 2011 ff auf der Basis nicht belastbarer Erhebungen eine fünfstellige Zahl an Lehrerstellen streichen wollte und sich Zug um Zug korrigieren lassen musste. Das habe Folgen bis heute.

  

Hausgemachte Probleme

Beim Besuch der SPD-Landtagskandidatin Prof.‘in Dr. Regina Birner im September erläuterte ihr SPD-Stadtrat Walter Bauer Themen in Filderstadt mit Bedeutung für die Landespolitik, wie z.B. die Abschaffung der Kindergartengebühren.

Auf der Suche nach Plätzen für Kindertagesstätten ist Filderstadt in große Schwierigkeiten geraten. Hier rächen sich die Versäumnisse in der Stadtplanung und der Mangel an Entscheidungsbereitschaft. Eine sechs- statt viergruppige Kita beim ESG hätte zumindest eine gewisse Entlastung geboten. Eine weitere Kindertagesstätte in Bernhausen wird verzweifelt gesucht. 


Die SPD-Fraktion begrüßt, dass in Sielmingen jetzt der Antrag der SPD umgesetzt werden soll, den kürzlich geräumten Platz der Filderstadtwerke in der Brühlstraße mit einer Kita plus bezahlbare Wohnungen zu überplanen. Schade, dass das erst jetzt geschehen soll! Wertvolle Zeit ist verstrichen!
 
Die Kultusministerin schaut weg! - 
Der Kreis macht’s vor! 115 Luftreinigungsgeräte für Schulen des Landkreises ES noch 2020. 

Die beruflichen und sonderpädagogischen Schulen des Landkreises Esslingen sollen noch im Dezember 115 Luftreinigungsgeräte erhalten. 25 Geräte für einen Probelauf hat der Kreis schon bestellt. Weitere 25 Geräte stellte die Bildungsstiftung der Kreissparkasse ES-NT zur Verfügung. Vorgesehen ist, dass der Finanzausschuss Geld für weitere 65 Lüftungsgeräte freigeben soll. Im Haushaltsplan 2021 will der Landrat außerdem 1,5 Mio. Euro für weitere Geräte einstellen. Eine Mio. für die Schulen und 500.000 Euro für Geräte in Verwaltungsgebäuden. Landrat Heinz Eininger führte dies aus, als er auf den Antrag der SPD einging, im Kultur- und Schulausschuss zur Corona-Lage zu berichten. Er führte aus, die Filter würden „mehr Sicherheit“ bringen, könnten aber das Lüften nicht ersetzten. Die ersten Geräte sollen in schlecht zu lüftenden Zimmern aufgestellt werden. Sie werden von einem Kirchheimer Unternehmen hergestellt. Die Technik ist offenbar zertifiziert wird auch in Operationssälen und in der Industrie verwendet und holt Viren zu fast 100% aus der Luft. Ferner wird im Landkreis der Einsatz von CO2 -Ampeln in Klassenzimmern erwogen. Beim Lüften kann nämlich der individuelle Eindruck über die Luftqualität täuschen, während der CO2 -Wert ein Indiz dafür ist, ob genügend gelüftet wurde oder nicht.
In Filderstadt bemüht sich die SPD schon seit dem Sommer um Verbesserungen. 
 
Zusätzliche Busse für Schüler*innen

Im Schülerverkehr sind 34 zusätzliche Busfahrten eingerichtet worden, informierte Landrat Eininger. Weitere kämen dazu, allerdings verfügten die Unternehmen nur über 14 zusätzliche Fahrzeuge. Für die Fahrten zu den sonderpädagogischen Zentren werden 22 zusätzliche Neunsitzer eingesetzt, um die Sicherheit zu erhöhen. 
 
Neue Schnellbuslinie X4 verbessert Angebote

Ab dem 14. Dezember 2020 wird die X4, die neue Schnellbuslinie, ihren Betrieb aufnehmen. Von Montag bis Freitag fährt die X4 im 30-Minuten-Takt von Degerloch, Möhringen über Bernhausen und Sielmingen nach Wolfschlugen, Hardt, Oberensingen und Nürtingen. Die Linie X4 übernimmt einen Teil der Fahrten der Linie 74: Die Haltestellen in Filderstadt: Bernhausen: Bahnhof, Karlstraße; Sielmingen: Rathaus, Kantstraße, Hausäcker, Harthäuser Weg. Als eine der Maßnahmen zur Luftreinhaltung der Stadt Stuttgart wird die X4 durch das Land Baden-Württemberg finanziell gefördert. Die SPD-Fraktion begrüßt die neue Linie. Sie verbessert die Anbindung der Berufsschulen und der Arbeitsstätten für Filderstadt. Diese Gelenkbusse sind übrigens mit W-Lan ausgestattet.
 
Gedenkfeier fiel aus 

Jedes Jahr laden die Städte Filderstadt und Leinfelden-Echterdingen in den Tagen um den 22. November herum zu einer Gedenkfeier für 600 jüdische Häftlinge und die 119 Opfer des KZ-Außenlagers am Flughafen ein. Vor zehn Jahren wurde die von beiden Städten errichtete Gedenkstätte eingeweiht werden. Auch wenn wegen der Corona-Pandemie in diesem Jahr auf die Gedenkfeier verzichtet wurde, wollen wir an die Umstände erinnern, die zu diesen Verbrechen geführt hatten und gedenken der Opfer.


SPD: 15-Minuten-S-Bahn-Takt nach Filderstadt muss kommen!

Wir begrüßen es, dass wir nach 9 Jahren ein Stück weiter gekommen sind, auf dem Weg zu einer Verkürzung des S-Bahntaktes nach Filderstadt!“, freut sich Walter Bauer, der örtliche SPD-Fraktionsvorsitzende. Umso harscher fällt die Kritik aus an der S-Bahn-Politik der Verwaltung des Verbands Region Stuttgart. „Wir sind froh, dass die Verwaltung des Verbandes im Verkehrsausschuss mit ihrer hinhaltenden Verhinderungspolitik einmütig von den Fraktionen gestoppt worden ist“, betont Walter Bauer. 
„Nachdem aus dem Bundesverkehrsministerium die Haltung der Filderstädter SPD-Fraktion deutlich bestätigt worden ist, dass die Mischverkehrs-Pläne des PFA 1.3b nicht zukunftsfähig sind, ist es aber auch höchste Zeit, dass das Planfeststellungsverfahren zu 1.3b abgebrochen wird“, betont Bauer.  In ihrer  Beurteilung sieht sich die SPD-Fraktion auch durch den Gutachter der Stadt Leinfelden-Echterdingen, Prof. Dr. Hohnecker, bestätigt. Die Regionalverwaltung müsse bis zur nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses im neuen Jahr endlich ihr Festhalten an unzureichenden Plänen des Mischverkehrs aufgeben. Die berechtigte Kritik lasse es nicht zu, Zeit, Kraft und Geld für Untaugliches zu vergeuden.

Während Bauer die Grünen auffordert, ihre Mischverkehrsplanung zum Dritten Gleis am Flughafen zu beenden, die alle Träume zur 15-minütigen Taktverkürzung zu Fall bringen würden, lobt er die Intervention des Filderstädter OBs in dieser Angelegenheit. „Wir hatten bereits als Fraktionsvorsitzende (SPD,CDU,FW und FDP) wegweisende Vorstellungen zur Station „Flughafen Plus“ entwickelt.“ 

Eine separate Anbindung des Fernverkehrs an den Flughafen, die den Mischverkehr ausschließt, sei zu begrüßen! Allerdings fehle noch immer die versprochene  Planung des Bundesverkehrsministeriums. Wer auf die Pläne zum Flughafen Plus zurückgreife, erkenne schnell, dass es preisgünstigere Alternativen zu einer sehr  teuren Untertunnelung von Leinfelden-Echterdingen gebe.  

Eine direkte Anbindung des Fernverkehrs nach Stuttgart über Vaihingen dürfe von den Grünen nicht zum ideologischen Faustpfand einer Blockadepolitik auf den Fildern gemacht werden. Wenn diese Verbindung machbar sei – solle sie mit dem grünen OB und dem grünen Baubürgermeister der Stadt Stuttgart erst einmal ausgehandelt werden. Es gehe dort schließlich um Stuttgarter Liegenschaften.



Taktik oder 15min-Takt?

Erstaunliches ist zur S-Bahn-Taktverkürzung nach Filderstadt zu vernehmen. OB Traub hat mit seiner Stellungnahme Recht. Natürlich wollen und benötigen wir in Filderstadt diese Verkürzung der S-Bahntakte und mit ihnen die Anpassung der Busvertaktung. Mehr als ärgerlich ist aber das öffentliche Zerreden: Herr Staatssekretär Bilger hat noch immer keine Pläne vorgelegt, wie der Mischverkehr zum Flughafen unterbunden werden kann; die Regionalverwaltung irritiert mit unterschiedlichen Aussagen und die Grünen halten am dritten Gleis am S-Bahnhof am Flughafen fest und damit am Mischverkehr, der alle – von ihrem Abgeordneten versprochenen - Taktverkürzungen unmöglich macht. Nur gut, dass der Gemeinderat der Stadt Filderstadt in seiner Stellungnahme am18.3.2019 auf Antrag der SPD die vorgesehene Planung mit 14-monatiger Sperrung abgelehnt hat. 
 
Energiebericht mit Zusagen

Um auf dem Weg zu einer CO2-neutralen Stadt schneller voran zu kommen, soll die Verwaltung folgende Maßnahmen ergreifen: Die Digitalisierung bei der verwaltungsinternen Kommunikation muss vorangebracht werden! Dass noch Daten durch die Gebäudefachkräfte umständlich per Fax übermittelt werden, muss zügig geändert werden. Eine automatische Zählererfassung könnte viel Zeit und Geld ersparen, und die Gebäude-Leittechnik und – Fernüberwachung müsse weiter vorangebracht werden. Oberbürgermeister Traub sagte auf unseren Antrag hin zu, dass beim nächsten Energiebericht dargestellt werde, welche Fortschritte erzielt werden konnten. Positiv ist zu vermerken, dass die Hausmeister inzwischen mit Smartphones ausgestattet worden sind.  Im Haushaltsantrag-Nr. 46 vom 09.12.2019 hatte die SPD bereits ausgeführt: „Die Ausstattung mancher Arbeitsbereiche bedarf dringend der Verbesserung. Veraltete Kommunikationsgeräte behindern effektiveres Arbeiten. Hier beantragen wir bis zur Beratung der Haushaltsanträge, Vorschläge der Verwaltung in welcher Höhe zur Modernisierung zusätzliche Mittel bereit gestellt werden müssen.“
 

Waldarbeiten zur Sicherung der Menschen

Der Weg zur Gedenkstätte

Zum Teil massive Waldarbeiten hatten zu Nachfragen aus der Bevölkerung geführt. Wir hatten dies im TA zur Sprache gebracht. 

Der zuständige Förster, Herr Eckhard Hellstern, führte aus, dass der Wald begehbar erhalten werden müsse. Vielfach stark geschädigte Bäume in sogenannten Vorwaldbereichen auf ehemaligen Deponien hätten zur Sicherheit der Menschen entfernt werden müssen. Dies gelte für den Bereich Eichholz wie auch für den Bereich bei der Gedenkstätte im Bernhäuser Forst. Beschädigte Wege würden in diesem Sinne wieder sicher gestaltet werden.
 

Wahl zum Stadtseniorenrat

Wir rufen alle Seniorinnen und Senioren dazu auf, an der Briefwahl zum 1.Stadtseniorenrat in Filderstadt teilzunehmen. Siehe auch: www.filderstadt.de/start/alltag/stadtseniorenrat.html
Seit Jahren hat sich die SPD-Fraktion für diese Einrichtung stark gemacht. Machen Sie mit!
 
Am 23.11. werden im Verwaltungsausschuss Schutzmaßnahmen für Schulen diskutiert

Die Situation der Schulen unter Pandemiebedingungen wird zunehmend zum Problem. Bereits im Sommer hatten wir in dieser Angelegenheit die Verwaltung angeschrieben. Auf unsere Nachfrage wird dieses Thema am 23.11. im Verwaltungsausschuss behandelt. 


Bocksweg: Demnächst gehen die Lichter an!

Der circa 400 Meter lange Fuß-und Radweg zwischen der Wolfäckerstraße in Sielmingen und der Aicher Straße in Bernhausen erhält jetzt eine Wegebeleuchtung. Die Strecke ist eine wichtige Radverbindung zwischen Bernhausen und Sielmingen. 

SPD-Stadtrat Walter Bauer: „Wir sind sehr froh, dass diese Beleuchtung nun kommt! Seit Jahren haben wir dies beantragt.“ Wie das Tiefbauamt mitgeteilt hat, soll eine intelligente Lichtschaltung eingebaut werden, die eine sogenannte "Lichtverschmutzung" minimiert, da nur in den Zeiträumen das Licht eingeschaltet wird, in denen der Fuß- und Radweg benutzt wird. Wie so viele Vorhaben, ist auch dieses auf Bitten von Menschen zurückzuführen, die sich an uns gewandt hatten, weil sie sich in den Abend- und Morgenstunden dort unsicher fühlten, bzw. weil sie sich um die Sicherheit ihrer Kinder Sorgen machten, die diesen Weg zur Schule, zum Sport, zur Kultur und zu Begegnungen nutzen. 

Ein großes Dankeschön gilt dem Tiefbauamt!


"Wider das Vergessen"

Um den 9.November herum (Reichspogromnacht) veranstaltet der SPD-Ortsverein in der Regel eine Gedenkveranstaltung "Wider das Vergessen". Diese muss in diesem Jahr aus bekannten Gründen leider entfallen. 

Ein Hinweis, sei gestattet: Oberhalb des Wanderwegs auf dem Waldlehrpfad vom Weilerhau zum Bärensee zweigt ein Weg zu einer Gedenkstätte ab, die in Erinnerung ruft, wie nah bei uns die widerwärtigen Verbrechen der Nazis ausgeführt wurden. 

„Sollten wir nicht endlich vergessen?“ fordern manche. Nein, auf keinen Fall! Denn diese Verbrecher kamen nicht irgendwo her! Sie waren von Deutschen gewählt worden, die nicht wahrhaben wollten, welche schrecklichen Folgen der verbrecherische Nationalismus hat, der mit Rassissmus und Antisemitismus einhergeht. Leider sind diese Denkweisen noch immer virulent und hoch gefährlich - nicht nur - aber auch bei uns! Deshalb ist es wichtig, nicht zu vergessen, was passiert, wenn die Menschenrechte mit Füßen getreten werden! 

Vorsicht, im Augenblick ist der Weg in einem sehr schlechten Zustand. Wir haben die Verwaltung gebeten, den Weg möglichst schnell wieder begehbar zu machen.


Prof. Dr. Regina Birner: Schulen nicht allein lassen!

Die Belüftung der Schulen im Spätherbst und im Winter wird zunehmend zum Problem. 

Die Kultusministerin schiebt die Angelegenheit auf die Schulen und die Kommunen ab, ohne sich um eine wirkliche Lösung zu bemühen. Belüftungs- und Filteranlagen werden notwendig, wenn die Gesundheit von Kindern und Lehrpersonal nicht gefährdet werden soll. Das gilt nicht nur für Klassen- und Fachräume, sondern auch für die Lehrerzimmer und weitere Räume wie z.B. die Umkleideräume in den Sporthallen. 

Wir werden uns im Gemeinderat für eine machbare Lösung einsetzen, vermissen aber bis jetzt - wie auch in anderen Fällen - die Unterstützung der zuständigen Kultusministerin. 

Eine Reihe von schulpolitischen Fehlleistungen des Landes, veranschaulichte ich Dr. Regina Birner, die im März für den Landtag in Stuttgart kandidiert. Bereits im Sommer hatten wir in dieser Angelegenheit die Verwaltung angeschrieben.



Strom-Zapf­stel­len an 2 So­lar­bän­ken

In Fil­der­stadt sind zwei So­lar­bän­ke in Be­trieb ge­gan­gen, wie die Stadt­ver­wal­tung mit­teilt. Auf den bei­den Sitz­ge­le­gen­hei­ten kann man sein Mo­bil­te­le­fon auf­la­den. Die En­er­gie stammt aus Son­nen­kraft. Die neu­en Bän­ke ste­hen zum ei­nen vor dem Neu­bau der Fil­der­stadt­wer­ke an der See­stra­ße 15 so­wie vor dem Bür­ger­amt in Bern­hau­sen am Dr.-Pe­ter-Büm­lein-Platz.


Wahl zum Stadtseniorenrat

Wir rufen alle Seniorinnen und Senioren - auch die gefühlt jung gebliebenen -  dazu auf, an der Briefwahl zum 1.Stadtseniorenrat in Filderstadt teilzunehmen. 

Seit Jahren hat sich die SPD-Fraktion für diese Einrichtung stark gemacht. Machen Sie mit! 

Eine ausführliche Vorstellung der Kandidierenden mit Bild, Worten und Kurz-Videos ist auf der Homepage der Stadt Filderstadt bereits verfügbar: 

www.filderstadt.de/start/alltag/stadtseniorenrat.html

Ferner kann das Wesentliche in Amtsblatt 44 nachgelesen werden. 

Die Briefwahlunterlagen werden allen Wahlberechtigten zugesandt und können in jedem Bürgeramt abgegeben oder kostenlos bei der Post aufgegeben werden. Zusendung der Briefwahlunterlagen erfolgt ab 04. November. Wahlende: Sonntag, 29.November; Auszählung ab Montag, 30. November. Ergebnis-Bekanntgabe im Amtsblatt am Freitag 11.Dezember. Wir bitten alle Wahlberechtigten, an dieser wichtigen Wahl teilzunehmen und mit ihren Stimmen zum Ausdruck zu bringen, wie wichtig es ist, den neuen Stadtseniorenrat zu unterstützen.

Seit mehreren Jahren hat sich die SPD-Fraktion dafür stark gemacht, dass in Filderstadt ein Seniorenrat eingerichtet wird, in dem sich engagierte Menschen über 60 kreativ, und aktiv für das Wohlergehen der Menschen in unserer Stadt einsetzen. Wir sind froh und dankbar, dass dies nun möglich geworden ist.



Ortskerne stärken

Wenn wir unsere Innenstädte und unser soziales Leben in den Kommunen nicht sterben lassen wollen, müssen wir dringend handeln! 

VOR ORT EINKAUFEN ist angesagt! Gut, dass Regina Birner, die im März 2021  für den Landtag kandidiert, das fordert.  

Zusammen mit ihrer Stellvertreterin Kristina Wernerus und SPD-Stadtrat Walter Bauer erkundete sie vor einigen Wochen Bonlanden. Die Freude war groß, dass ein Feinkostladen neu eröffnet hat. Verführerisch, was da zu sehen war! 


Solidarität mit Gaststätten!

Nutzen Sie die Angebote unserer Gaststätten, die bestellte Mahlzeiten über die Straße verkaufen oder die ihre Kundschaft gar beliefern. Jetzt heißt es zusammen halten!


Bitte keine Verwirrung in der Verkehrspolitik!

Zur innerstädtischen Verkehrspolitik war in der Presse Seltsames zu lesen. 

Zur Klarstellung: 

1. In Filderstadt ist außer der S-Bahnverlängerung nach Sielmingen und Neuhausen kein Schienenprojekt geplant, das durch Seilbahnen ersetzt werden könnte.  

2. Niemand hat bei der Erörterung zum S-Bahn-Planfeststellungsverfahren am 06.10.2020 einen Antrag eingebracht, die S-Bahnverlängerung durch eine Seilbahn zu ersetzen. 

3. Wer die S-Bahn nicht verlängern will, gefährdet eine kürzere S-Bahn-Taktfolge. 

4. Wer mit Seilbahnen den innerstädtischen Busverkehr ersetzen will, muss darstellen, wie im Filderstädter Nahverkehr, die vielen Haltestellen „angeschwebt“ werden sollen, um die Schwebegäste dort mitnehmen und aussteigen zu lassen, ohne sehr lange Wege zurücklegen zu müssen. 

5. Seilbahnen vor Schlafzimmern und über Terrassen werden den Betroffenen nur wenig Freude bereiten… 


Frauenpower für Filderstadt – Stärkung der lokalen Wirtschaft!

v. l.n.r. Herbert Köhn DGHI-Vorstand, Kristina Wernerus und Prof. Dr. Regina Birnerv. l.n.r. Herbert Köhn DGHI-Vorstand, Kristina Wernerus und Prof. Dr. Regina Birner

Professorin Dr. Regina Birner besuchte zusammen mit Kristina Wernerus und SPD-Stadtrat Walter Bauer den Ortsteil Bonlanden und informierte sich über die Situation des Einzelhandels u.a. beim Ko-Vorsitzenden des DGHI, Herbert Köhn. Die SPD engagiert sich schon lange für die Erhaltung und Förderung des Lebens in den Filderstädter Ortskernen.

Mit Regina Birner kandidiert im März 2021 eine hoch qualifizierte Wissenschaftlerin  und Kommunalpolitikerin für den Landtag. Die erfahrene Politikerin aus Beuren, kämpft als Kandidatin der SPD für die Landtagswahl im Wahlkreis Nürtingen/Filder. Ihre Stellvertreterin Kristina Wernerus wohnt in Sielmingen und ist stellv. SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Filderstadt. Sie arbeitet zur Zeit an ihrer Masterarbeit an der Uni Hohenheim und ist im Vorstand des Gesamtelternbeirats aktiv. 


Das SUSEmobil bekam Zuwachs

Nach 14 Jahren, 500 Einsätzen pro Jahr und rund 15.000 beförderten Personen bekam nun das beliebte Filderstädter SUSEmobil ein „Schwesterfahrzeug“ freute sich der „Vater“ dieser tollen Idee, Karl Praxl, Vorsitzender des Kreisseniorenrats Esslinge e.V. .

Christian Herdtle vom Autohaus Arnold übergab, Diethelm Boldt, dem Vorsitzenden des Vereins Aktiv für Senioren in Filderstadt, vormals Altenzentren Förderverein Filderstadt, die Schlüssel zum neuen Fahrzeug am13.10.2020 bei einer Übergabefeier vor der Filharmonie. Ein großer Dank gehört allen Spendern, aber vor allem dem Ideengeber und Macher Karl Praxl.
 
Das Bundesverkehrsministerium hat sein Wort zu halten! 

Anfangs Juli  hatte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Steffen Bilger das euphorisierende Versprechen verkündet, das Problem Mischverkehr auf den Fildern zu lösen und kündigte an, dass die Gäubahnzüge nicht über die bestehenden S-Bahngleise zum Flughafen und der Messe geführt werden sollen, sondern über ein separates Gleis, das in einem Tunnel geführt werden soll. Begründet wurde die Änderung damit, dass diese im Zusammenhang mit der Einführung des Deutschlandtaktes notwendig sei. Ferner hatte man in Berlin wohl auch erkannt, welche unlösbaren Probleme der Mischverkehr auf der S-Bahnstrecke mit sich bringen würde.
Es wäre eine unverzeihliche Täuschung der Bevölkerung, wenn nun das Versprechen von Staatssekretär Bilger gebrochen würde, die Schienenprobleme auf den Fildern effektiv zu lösen! Ungute Gefühle kommen auf nach der Lektüre der jüngsten Äußerungen des Bahn-Infrastrukturvorstands Ronald Pofalla, der den von Bilger versprochenen Gäubahntunnel zum Flughafen deutlich in Frage stellte: Der Tunnel sei nicht mehr als eine „planerische Fiktion“ (Stgt. Ztg. 16.10.2020).
Das Verkehrsministerium muss schleunigst, mit der DB Klartext reden und nun die Variante durchsetzen, mit denen die  bekannten Probleme gelöst werden können. 2030, wenn die Züge im Deutschlandtakt fahren sollen, wollen wir auf den Fildern eine funktionierende und nachhaltige Lösung haben, ob sie nun parallel zur Autobahn (SPD-Antrag von 2012) oder gänzlich im Tunnel geführt wird.
Anfang 2021 sei die Erörterung des Planabschnitts 1.3b geplant, kündigten nun die Projektpartner an. Dann würden Vor- und Nachteile des Planabschnitts 1.3b öffentlich diskutiert und dem Eisenbahnbundesamt zur Genehmigung vorgelegt. Diese Arbeit könnte vereinfacht und beschleunigt werden, wenn das Bundesverkehrsministerium seine Pläne für den Deutschlandtakt auf den Fildern zuvor darstellen und erläutern würde. Die gravierenden Nachteile des Planabschnitts 1.3b sind schließlich offensichtlich!


Gute Nachricht fürs ESG

Der Anschluss des ESGs ans Glasfasernetz ist auf den Weg gebracht und wird in den kommenden Monaten realisiert. Die SPD-Fraktion hatte dies als Haushaltsantrag Nr. 39 zur Digitalisierung in die Haushaltsberatungen eingebracht.
 
Betriebsausschuss FilderStadtwerke in neuen Räumen

SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann im neuen Besprechungsraum

Am 19.10. tagte der Betriebsausschuss der Filderstadtwerke erstmals im Besprechungsraum des neuen Gebäudes in der Seestraße in Sielmingen. Edeltraud Herrmann wirkt dort hoch motiviert für die SPD-Fraktion mit. In der neuen Umgebung herrschte Aufbruchstimmung bei den Mitgliedern. Aber auch das verlassene Gebäude gibt Grund zur Zuversicht: Dort sollen ein neues Kinderhaus und bezahlbare Wohnungen entstehen. Zumindest hatte dies die SPD-Fraktion beantragt. 



Mehr Personal für das Ordnungsamt

Personalausfall und technische Probleme führten 2019 zu einem Rückgang der Einnahmen um ca. 275 000 €. SPD-Stadtrat Frank Schwemmle intervenierte im TA und hatte Erfolg. Die Verwaltung wird eine neue Vorlage erarbeiten. Nur mit mehr Personal wird es auch möglich sein, Vorgaben bei der Sauberkeit, beim Parkieren und bei der Verkehrssicherheit durchzusetzen. 


3x Martinshorn

Drei Feuerlöschfahrzeuge werden in den Jahren 2021-23 für Bonlanden, Sielmingen und Plattenhardt beschafft. Das beschloss der Gemeinderat am 12.10.2020 einstimmig.


Unterstützung der Wirtschaft beim digitalen Wandel

Harte Zeiten insbesondere für kleinere Betriebe. Beim Handel soll nun eine gemeinsame Plattform geschaffen werden, um dem Einzelhandel bei der Digitalisierung unter die Arme zu greifen. Dies erfolgt gemeinsam mit dem DGHI e.V. (Dienstleistung, Gewerbe, Handel, Industrie). Die SPD-Fraktion hatte bereits vor zwei Wochen die Vertreter des DGHI in der Fraktion zum Gespräch und hofft, dass sich diese Zusammenarbeit möglichst schnell sehr gut entwickeln wird.


Familienbildungsstätte den Rücken gestärkt

Frontal von der Pandemie getroffen wurde die Familienbildungsstätte im WIE in Sielmingen. Verwaltung und Gemeinderatsfraktionen beschlossen einstimmig, diese wichtige Einrichtung der Erwachsenenbildung die nötige Hilfe zukommen zu lassen.


Kindertagespflege gestützt

Der Gemeinderat beschloss ebenso einmütig, die Tagespflegepersonen zu stützen, und die Mehraufwendungen für die Aufstockung der Aufwandsentschädigungen zu tragen. Die Tagespflege hat sich schon seit Jahren zu einer wichtigen Säule in der Bildungsarbeit entwickelt.


Kommunalisierung der Strom- und Gasnetze

Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung einstimmig, die nächsten Schritte zu unternehmen bei der Vergabe der Strom- und Gaskonzessionen. Nach aufwändigen Verfahren wird der Zuschlag der Filderstadt Netze GmbH erteilt zur Vergabe von Wegenutzungsrechten für die Verlegung und den Betrieb des Strom- und Gasverteilungsnetzes in Filderstadt.


Erweiterung des ESGs vorangebracht

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Auslobung eines Realisierungswettbewerbs für die Erweiterung des Elisabeth-Selbert-Gymnasiums. Damit kann nun die überfällige Erweiterung konkret angepackt werden. Am 21.10. sollen die nächsten Schritte erfolgen. Die SPD-Fraktion benannte Walter Bauer als Sachpreisrichter  und Cornelia Olbrich als Stellvertreterin.


Bald: Ganztagesgrundschule an der Gemeinschaftsschule

Gemeinschaftsschule

Mit großer Freude nahm die SPD-Fraktion zur Kenntnis, dass nun auch die Schulkonferenz der GMS beantragt hat, eine Ganztagesgrundschule als Unterbau zur Sekundarstufe der Gemeinschaftsschule für das Schuljahr 2021/22 einrichten zu dürfen. 

Diesen Antrag unterstützte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig. 



Zuschussanträge für Filderstädter Vereine

Gemäß der Vereinsförderrichtlinien stimmte der Gemeinderat einstimmig für beantragte Vereinszuschüsse im Jahr 2021.





Ran an die Arbeit! Kinderhaus und Wohnungen in Sielmingen!

Die alten Gebäude der Filderstadtwerke in der Brühlstraße haben ausgedient. Jetzt sollte zügig geplant werden, was hier entstehen kann! In Sielmingen fehlen ein weiteres Kinderhaus und jede Menge bezahlbarer Wohnungen. Wir freuen uns, wenn nicht nur geplant, sondern auch praktisch gehandelt wird.


Objektschutzleistungen werden fortgesetzt
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, Stadträtin Cornelia Olbrich setzte sich im BKSA dafür ein, dass die Anschlussunterkünfte in Bonlanden und Sielmingen auch in Zukunft bestreift und geschützt werden. In Zukunft soll das im gleichen Umfang erfolgen, aber zu stets unterschiedlichen Zeiten.


Bärensee – jetzt wird gehandelt
Vier Jahre und viele Diskussionen und Untersuchungen gingen ins Land. Jetzt sind im TA mehrheitlich Maßnahmen beschlossen worden, die auch vom Landratsamt getragen werden und die die Zukunft des beliebten Sees und Ausflugsziels sichern sollen (Teilwinterung, Notfallbelüftung…).


Kommunales Starkregenrisikomanagement
Filderstadts Tiefbauamt hat schon in den zurückliegenden Jahren gut gearbeitet: Starkregenkarten wurden erarbeitet und Zuschüsse wurden an Land gezogen. Wichtige und kostspielige Maßnahmen wurden schon umgesetzt und weitere werden angegangen (z.B. im Osten Harthausens). Aber nicht nur Starkregen stellt eine Herausforderung für unsere Stadt dar, es sind auch die zunehmenden Trockenphasen, die nicht nur der Landwirtschaft, sondern auch den Pflanzen in Wald und Flur zu schaffen machen. SPD-Stadtrat Walter Bauer hat deshalb gefordert, dass Maßnahmen erarbeitet werden, wie dieser zunehmenden Bedrohung begegnet werden kann.


Krämermarkt in Bernhausen im Herbst?
Ab 2021 soll nach Vorschlag der Verwaltung der Dezember-Krämermarkt in Bernhausen entfallen. Dies beschloss auch der Technische Ausschuss. Die SPD-Fraktion beantragte aber, dass dieser Markt nicht ersatzlos gestrichen, sondern in die Herbstzeit verlegt wird. SPD-Stadtrat Walter Bauer: “Ein attraktives Konzept soll erarbeitet werden, um die Innenstadt an diesem Wochenende zu beleben und um die Marktbeschicker zu unterstützen.“ Die Verwaltung sagte zu, diesem Antrag nachzugehen.


Radverkehrsförderung
Umfangreiche SPD-Forderungen aus den Haushaltsanträgen sind noch in der Beschreibungsschleife und noch nicht in der Umsetzung. Bereits längst Beschlossenes muss endlich umgesetzt werden! Ein Extra Tunnel für Fußgänger und Radfahrer unter Flughafen und Autobahn ist überfällig! Da sind v.a. der Landesverkehrsminister (Landesflughafen) und der Bundesverkehrsminister (Bundesstraße B312 und BAB)  gefordert! Diese historische Direktverbindung von den Fildern über Filderstadt-Bernhausen nach Plieningen, Hohenheim und zur Landeshauptstadt ist dringend nötig. Die Verrußungsfahrt durch den B312-Tunnel ist unzumutbar! 


Bocksweg wird noch 2020 mit innovativer Beleuchtung ausgestattet
Der Radweg vom dbg nach Bernhausen wird noch in diesem Jahr mit einer umweltfreundlichen Beleuchtung versehen, die kurz vor dem Befahren des Wegs angeht und kurz danach aus geht.
Damit wird ein langjähriger SPD-Antrag umgesetzt. 


Mehr Personal für das Ordnungsamt
Personalausfall und technische Probleme führten 2019 zu einem Rückgang der Einnahmen um ca. 275 000 €. SPD-Stadtrat Frank Schwemmle intervenierte im TA und hatte Erfolg. Die Verwaltung wird eine neue Vorlage erarbeiten. Nur mit mehr Personal wird es auch möglich sein, Vorgaben bei der Sauberkeit, beim Parkieren und bei der Verkehrssicherheit durchzusetzen. 


3x Martinshorn
Drei Feuerlöschfahrzeuge werden in den Jahren 2021-23 für Bonlanden, Sielmingen und Plattenhardt beschafft. Das beschloss der TA einstimmig.


Falk-Udo Beck zum neuen Ersten Bürgermeister gewählt
Die SPD-Fraktion gratuliert dem neuen Ersten Bürgermeister Herrn Beck zur Wahl zum Ersten Beigeordneten und Nachfolger von Frau Schreiber. Als neuer Leiter des Technischen Rathauses wünschen wir ihm viel Erfolg und ein geschicktes Händchen. Nicht nur, aber insbesondere bei der Städteplanung wartet viel Arbeit auf ihn. Die SPD freut sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit.


Undatierte FilderStadtTickets in den Bürgerzentren erhältlich! 
Zusätzlich zum Kauf bei Fahrantritt oder über das Smartphone gibt es jetzt auch undatierte FilderstadtTickets in den Bürgerämtern Bernhausen, Bonlanden, Harthausen, Plattenhardt und Sielmingen. Leider muss man sich – wegen Corona - zuvor noch telefonisch anmelden.  Dafür kann gleich der Kauf mehrer Stadttickets erfolgen. Damit können die Busfahrer*innen erheblich entlastet und die Fahrzeiten können besser eingehalten werden. Vielen Dank!


Eindrucksvolle Verabschiedung
Wir freuen uns, dass es Dank OB Traub und des ESGs doch noch gelungen ist, für die scheidende Schulleiterin des ESGs,  Ursula Bauer, eine sehr beeindruckende Verabschiedungsveranstaltung auf die Beine zu stellen. Gag der Feierlichkeiten war zum Schluss am ESG die Enthüllung des Ursula-Bauer-Platzes.





Grafik von W.Bauer

Albert Weinmann wird 90
Die Mitglieder der SPD-Fraktion gratulieren ihrem ehemaligen Fraktionskollegen und Stadtrat der 1.Stunde von Filderstadt ganz herzlich zum Geburtstag. 

Albert Weinmann fand nicht nur als Verfechter Bonländer Anliegen, als  Mitglied des Technischen Ausschusses und im Aufsichtsrat des Fildorados und bis vor kurzem als Mitglied der Grundstückskommission viel Anerkennung. Wir wünschen unserem Freund Albert Weinmann vor allem Gesundheit.



DGHI zu Gast bei der SPD-Fraktion

Gespräch mit Gerhard Holz und Herbert Köhn


Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben als erste Filderstädter Gemeinderatsfraktion die Vorstände des neu gegründeten Filderstädter Vereins DGHI (Dienstleistung, Gewerbe, Handel, Industrie) in die Fraktion eingeladen.

In einem intensiven Gespräch wurden die Sorgen Filderstädter Firmen erörtert, die, durch die Pandemie bedingt, noch erheblich gewachsen sind. Doch dabei blieb es nicht. Gemeinsam setzten sich die Gesprächspartner das Ziel, dass der DGHI ein Papier erarbeitet, in dem die wichtigsten Schritte formuliert werden, die nach einem klaren Zeitplan abgearbeitet werden sollen. Ein Vorhaben zeichnet sich schon ab, das demnächst in den Gremien des Gemeinderats behandelt werden soll: Die Erarbeitung einer digitalen Plattform in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung. Ziel: Die Filderstädter Wirtschaft soll mit Hilfe der Digitalisierung besser an ihre Kundschaft vor Ort angebunden werden. Die Vorteile der lokalen Beratung, der Serviceleistungen vertrauter Personen und Betriebe und die persönlichen Beziehungen stellen einen wichtigen Vorteil gegenüber einer anonymen und gesichtslosen Auslieferung von Versandwaren dar.


Mangelhafte Kunstrasenplätze müssen saniert werden

Auf großes Unverständnis traf in der SPD-Fraktion die mangelhafte Qualität von zwei Kunstrasenplätzen in Plattenhardt und Bernhausen. Besonders ärgerlich ist die Tatsache, dass Gewährleistungsfristen verstrichen sind. Gleichzeitig sind die Reparaturen und der Austausch des EPDM-Kunststoffgranulats gegen ein auf Kork basierendes und umweltfreundlicheres Material vorzunehmen. Entsprechende Beschlüsse fasste der Gemeinderat einmütig.


 

Filderstadtwerke umgezogen

Am Wochenende bezogen die Mitarbeiter*innen der Filderstadtwerke ihr neues Domizil in der Seestraße in Sielmingen. 

Die SPD-Fraktion wünscht dem Team um den Geschäftsführer Jan Meier viel Erfolg im modernen Neubau, der, zweckmäßig gebaut, helfen soll die anstehenden, großen Aufgaben zu meistern.
  




30 Jahre Eine-Welt-Laden – Glückwunsch und Danke!


Die SPD-Fraktion dankt allen Verantwortlichen mit ihren Mitarbeiter*innen, die in Filderstadt für den Fair -Trade-Gedanken werben, kämpfen und auf der anderen Seite auch denjenigen, die diesen Gedanken auch aktiv unterstützen. Ja, es ist eine Daueraufgabe! Ausruhen auf dem Label Fair-Trade-Stadt geht nicht! Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen. Bei den Wahlkämpfen in den letzten Jahren haben wir stets Produkte des Eine-Welt-Ladens eingesetzt. 



Sanierung des Gartenhallenbads mit über 3 Mio € bezuschusst












Wir sind sehr froh, dass ein Sanierungszuschuss von über 3 Mio € von der Großen Koalition aus Berlin zugesagt worden ist. Der Dank gilt vielen: Der Bundesregierung und den Mitgliedern des Bundestags der SPD- und den Unionsfraktionen für das Unterstützungsprogramm und für dessen Erweiterung; ganz besonders den Filderstadtwerken um ihren Chef Herrn Meier, der sich für den Zuschlag dieser Mittel wiederholt eingesetzt hat; der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat, die dafür votiert hatten, die dafür notwendigen Ko-Finanzierungsmittel der Stadt im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Die Hartnäckigkeit, am Ball zu bleiben und nicht aufzugeben, hat sich ausgezahlt. Bild Filderstadtwerke



Ein Dach aus Solarzellen für die B 27?


Nicht nur in Österreich auch in der Schweiz gibt es Forschungsprojekte, wie oberhalb und neben  Autobahnen Solarstrom gewonnen werden kann. Die SPD-Fraktion hat diese Idee aufgegriffen und an die Stadtverwaltung weitergeleitet. Damit könnte auf den riesigen Flächen auch noch Wasser zur Bewässerung der Felder gewonnen werden, schlägt die SPD vor. Der besondere Charme, die Flächen, die bereits versiegelt sind, könnten zusätzlich genutzt werden. Regenerative Energie soll fließen, ohne dass unbebaute Ackerflächen in Anspruch genommen werden. Vgl.: https://www.facebook.com/spdfilderstadt 


Heute, 18.09., anmelden! S-Bahn-Erörterungstermin am 6.Oktober

Die Pläne zur Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt nach Neuhausen werden am Dienstag, 6. 10., im Congresscenter der Messe diskutiert. Die Erörterung durch das Regierungspräsidium Stuttgart beginnt um 9 Uhr, bei Bedarf wird die Sitzung am Mittwoch, 7. Oktober, fortgesetzt.
Interessierte müssen sich mit vollständigem Namen zum „Erörterungstermin Verlängerung der S-Bahnstrecke von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen auf den Fildern“ bis spätestens Freitag, 18. 09., anmelden. Vgl.: https://www.facebook.com/spdfilderstadt




Undatierte FilderstadtTickets demnächst in den Bürgerzentren erhältlich! 

Vom Ordnungsamt der Stadt Filderstadt erhielt SPD-Stadtrat Walter Bauer eine sehr erfreuliche Antwort: Zusätzlich zum Kauf bei Fahrantritt oder über das Smartphone gibt es demnächst auch undatierte FilderstadtTickets in den Bürgerämtern Bernhausen, Bonlanden, Harthausen, Plattenhardt und Sielmingen. Die neuen undatierten Tickets sind in Filderstadt bereits angekommen und die internen Vorbereitungen für den Verkauf in den Bürgerämtern laufen. Die Filderstädter Bürger werden über das Amtsblatt zeitnah informiert, dass und wie der Kauf des Stadttickets erfolgen kann. Damit können die Busfahrer*innen erheblich entlastet und die Fahrzeiten können besser eingehalten werden. Vielen Dank an den VVS und an die Stadtverwaltung!


Wie steht es um die IT-Ausstattung an den Schulen in Filderstadt? 

Im Rahmen eines von Bundes- und Landesregierung finanzierten Sonderausstattungsprogramms werden an baden-württembergischen Schulen und damit auch in Filderstadt Tablets verteilt. Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist es sehr wahrscheinlich, dass auch im neuen Schuljahr Homeschooling eingesetzt wird. Uns erreichten zahlreiche Fragen zur Ausstattung der Filderstädter Schulen mit IT-Geräten vgl. https://www.facebook.com/spdfilderstadt  , die wir zur Beantwortung an die Stadtverwaltung Filderstadt weiter geleitet haben. Wir werden über die Antworten informieren.


Ein Dach aus Solarzellen für die B 27? 

Nicht nur in Österreich auch in der Schweiz gibt es Forschungsprojekte, wie oberhalb und neben  Autobahnen Solarstrom gewonnen werden kann. Die SPD-Fraktion hat diese Idee aufgegriffen und an die Stadtverwaltung weitergeleitet. Damit könnte auf den riesigen Flächen auch noch Wasser zur Bewässerung der Felder gewonnen werden, schlägt die SPD vor. Der besondere Charme, die Flächen die bereits versiegelt sind, könnten zusätzlich genutzt werden. Regenerative Energie soll fließen, ohne dass unbebaute Ackerflächen in Anspruch genommen werden. Vgl.: https://www.facebook.com/spdfilderstadt 


S-Bahn-Erörterungstermin am 6.Oktober

Die Pläne zur Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt nach Neuhausen werden am Dienstag, 6. 10., im Congresscenter der Messe diskutiert. mitgeteilt. Die Erörterung durch das Regierungspräsidium Stuttgart beginnt um 9 Uhr, bei Bedarf wird die Sitzung am Mittwoch, 7. Oktober, fortgesetzt.
Interessierte müssen sich mit vollständigem Namen zum „Erörterungstermin Verlängerung der S-Bahnstrecke von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen auf den Fildern“ bis spätestens Freitag, 18. 09., anmelden. Vgl.: https://www.facebook.com/spdfilderstadt


Filderstadt digital im Aufbruch ins Jahr 2030

Die erste Online-Zukunftswerkstatt der Stadt hat sich mit Anwendungen beschäftigt, die für die Bevölkerung in den kommenden Jahren wichtig sein werden. Das Ziel der Konferenz war, mit den Bürgern*innen gemeinsam zu ergründen, welche Angebote und Maßnahmen in den nächsten Jahren realisiert werden sollen. Die Bevölkerung kam mit ihren Vorstellungen zu Wort, wie die digitale Zukunft weiter entwickelt werden kann. Beispielsweise wurden ein Parkleitsystem, virtuelle Sprechstunden, Verbesserung der Anbindung der Schulen ans Internet, ein digitales Konto über alle Verträge bei der Stadt und vieles mehr angeregt. An der Zukunftswerkstatt hat für die SPD-Fraktion die Stadträtin Edeltraud Herrmann aktiv teilgenommen.  
Mit der Online-Diskussion mit der Bevölkerung hatte der neue Digitalisierungsbeauftragte Christian Deibert seinen erfolgreichen Einstand gegeben. Wer an der Zukunftswerkstatt nicht teilnehmen konnte, kann seine Anregungen und Wünsche Herrn Deibert weiterhin mitteilen: cdeibert@filderstadt.de oder per Telefon 0711 7003-264. Gerne nimmt auch die SPD-Fraktion Ihre Vorschläge entgegen. 



Bau einer weiteren Kindertagesstätte weiter verschoben

Die SPD-Fraktion hatte für die letzte Sitzung des Gemeinderates beantragt, gleich neben dem anstehenden Neubau einer Kindertagesstätte beim ESG eine weitere Kita einzurichten. Filderstadt sollte nicht noch mehr Zeit bei der Suche nach einem Standort verlieren. Leider fand der Antrag keine Mehrheit, obwohl seit ca. einem Jahr bekannt ist, dass weitere Plätze bis 2022 dringend benötigt werden. 

Fahrkartenautomat in allen Stadtteilen

Immer wieder erreichen uns die Klagen von Bürger*innen, die nicht über Mobilfunkgeräte besitzen und ihre Fahrkarten nicht online kaufen können. Deshalb haben wir erneut beantragt, in jedem Ortsteil (in Bernhausen ist das schon der Fall) an einer gut frequentierten Bushaltestelle einen Fahrkartenautomaten einzurichten.



Mitglieder von Verwaltung und Gemeinderat besuchten den gelungenen Neubau der Gemeinschaftsschule und waren begeistert von der Architektur und den Räumlichkeiten, die dem  pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschule Rechnung tragen. Wir wünschen der GMS in den neuen Räumen viel Erfolg.

 


Dank an die Werkrealschulkollegen*innen in Bernhausen und Bonlanden

Die beiden Werkrealschulen beendeten mit dem 31.07. ihre Arbeit. Die SPD-Fraktion dankt allen Lehrkräften, die mit Herzblut dort arbeiteten und dennoch erfahren mussten, dass diese Schulart bei den meisten Eltern keine Zukunft mehr hatte. Das war nicht in der Leistung der Kollegien begründet; es lag an der diskriminierenden Struktur des Schulsystems. Zu danken ist auch den Kolleginnen und Kollegen, die zusammen mit Eltern und den Fraktionen der SPD, der Grünen und einem Teil der Freien Wähler die neue Gemeinschaftsschule durchsetzten.

Vielfaltskonzept großartig – jetzt fehlt nur noch die Umsetzung
Meilenstein im friedlichen Miteinander

Für die weitere Gestaltung des Zusammenlebens in der Stadt, wurde ein „Vielfaltskonzept“ erarbeitet. Sechs Handlungsfelder sollen Filderstadt chancengerechter machen. Konkrete Umsetzungsschritte werden ab Herbst mit dem Gemeinderat besprochen. In der Steuerungsgruppe haben sich die zwei Stadträtinnen Edeltraud Herrmann und Cornelia Olbrich für die SPD-Fraktion eingebracht. Der Bereich Wohnen war ihnen dabei besonders wichtig. Herzlichen Dank an alle Mitwirkenden für das beeindruckende Konzept! Die Steuerungsgruppe wird sich einmal jährlich treffen, um sicher zu stellen, dass den "Worten, Taten folgen". Auf der Filderstädter Homepage über den Link „Interkulturelles Miteinander“ ist ein sehenswertes Video Das Vielfaltskonzept für ein chancengerechtes Filderstadt eingestellt.

Warten auf das Bundesverkehrsministerium

Die SPD will gerne die neuen Pläne der Bundesregierung zur Führung der Gäubahn ohne Mischverkehr zum Flughafen konstruktiv begleiten. Nur sollten diese Pläne, die zum 30.06.2020 angekündigt waren, endlich vorgelegt werden! 



Unruhe an Ruhebank

Kaum zu glauben, was von manchen "lieben" Mitmenschen mitgenommen wird!

Unser DANK gilt dem Tiefbauamt der Stadt Filderstadt. Der Schaden wurde nach Walter Bauers Mitteilung schnell beseitigt.






Ausbau der Digitalisierung 

Was die Internetverbindungen in Filderstadt angeht, schauen wir vielfach durch die Röhre. 

Nach vielfältigen Verhandlungen in der Region, im Landkreis Esslingen und in der Stadt Filderstadt wird jetzt vielfach gebuddelt, Röhren und Leitungen werden verlegt, doch wird unsere Geduld noch einige Zeit strapaziert werden, denn das sehr umfangreiche Vorhaben für Filderstadt wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Federführung liegt bei den Filderstadtwerken.







Energiegewinnung, Lärmschutz und Wassergewinnung

In einem Schreiben an OB Traub regt die SPD-Fraktion Filderstadt an, die Stadt Filderstadt möge die Planungsträger der B27 dazu auffordern, zu überprüfen, inwieweit im Zusammenhang mit den B27-Ausbauplänen, Erkenntnisse aus einem Forschungsprojekt in Österreich genutzt und weiter entwickelt werden können. Die B27 könnte eventuell im vorgesehenen Ausbaubereich zumindest teilweise mit Fotovoltaik-Anlagen ausgestattet werden, um dezentral und lokal Energie zu gewinnen (Lärmschutzwände, Solardächer), und um zusätzlich große Mengen von nicht verunreinigtem Regenwasser für Bewässerungsmaßnahmen zu gewinnen. 
Angesichts des Klimawandels und der zunehmenden Bedrohungen durch längere Hitze- und Trockenphasen wäre es ein zusätzlicher Gewinn, das nicht verunreinigte Regenwasser, das über die Solardächer gewonnen und Abschnittsweise gesammelt werden kann, für Bewässerungsmaßnahmen zu sichern. Angesichts des Klimawandels und der einhergehenden Wasserknappheit könnten hier eventuell Wassermengen gewonnen werden, die den gesamten landwirtschaftlichen Bedarf in den angrenzenden Bereichen abdecken könnten. 
Der nachstehende Link führt zu einem Interessanten Artikel des Spiegel 29.07.2020: „Forschungsprojekt in Österreich - Ein Solardach für die Autobahn“. Bei den ohnehin geplanten Ausbauarbeiten an der B27 könnten mehrfache Synergieeffekte an geeigneten Streckenabschnitten erzielt werden. Energiegewinnung und Lärmschutz, ohne dabei wertvolle Flächen zu versiegeln. Inzwischen haben auch die Stuttgarter Zeitung und die Esslinger Zeitung über unsere Anregung berichtet.
https://www.spiegel.de/auto/forschungsprojekt-in-oesterreich-ein-solardach-fuer-die-autobahn-a-30799262-0531-4eca-987d-876ce7c22ec6?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE



Ultrafeinstaub - Belastung durch Flugzeuge am Flughafen Stuttgart

Die SPD-Fraktion Filderstadt stellte am 4.8.2020 einen Antrag an die Stadtverwaltung, die Stadt Filderstadt möge den Flughafen auffordern, die Emission ultrafeiner Partikel am Flughafen Stuttgart zu messen. Diese, die Gesundheit gefährdenden ultrafeinen Partikel sollen von den Messstationen des Flughafens konkret ermittelt werden, um vergleichbare Werte mit anderen Flughäfen zu erhalten. Damit könnte man eine Grundlage bekommen, um in gemeinsamer Arbeit gegen diese Gesundheitsgefährdungen vorzugehen. Die Geschäftsleitung der Flughafen GmbH soll Vorschläge machen, wie man effektiven Schutz für die Wohnbevölkerung ohne große betriebliche Einschränkungen für den Flughafen erreichen kann.

Die Stadt Filderstadt ist im übrigen Mitglied in der Kommission zum Schutzgegen Fluglärm und gegen Luftverunreinigung durch Luftfahrzeuge für den Flughafen Stuttgart. Auf das Schreiben der SPD-Fraktion im Dezember 2019 hatte Oberbürgermeister Christoph Traub positiv reagiert und versichert, er habe sich der Thematik in der letzten Sitzung der Kommission angenommen. Dabei sei von der FSG auf noch fehlende wissenschaftliche Grundlagen verwiesen worden. Man sei jedoch dabei, dass diese nachgearbeitet werden. In Abstimmung mit der Schutzgemeinschaft Filder wolle er die Thematik in der nächsten Sitzung der Kommission erneut aufgreifen und werde die Ergebnisse in den städtischen Gremien einbringen.

Mehr zum Ultrafeinstaub im Spiegel 31/2020 „Landrat Petz und der Ultrafeinstaub“ 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/streit-um-muenchner-flughafen-landrat-petz-und-der-ultrafeinstaub-a-00000000-0002-0001-0000-000172178901



Verbesserung der Spielplatzausstattung für Kleinkinder in Harthausen

Die SPD-Fraktion wandte sich an Oberbürgermeister Traub und beantragte im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen eine zeitnahe Verbesserung der Spielplatzausstattung für Kleinkinder in Harthausen. Dabei handelt es sich um den Ersatz von entfernten Spielgeräten, so dass eigentlich keine größeren haushaltsrecht-lichen Probleme bestehen dürften.
SPD-Stadtrat Walter Bauer war wiederholt auf die Spielplatzsituation insbesondere für Kleinkinder angesprochen worden.
Auf dem Spielplatz neben dem Bolzplatz am Neuffener Weg in Harthausen gibt es außer der Schaukel, Schaukelpferdchen und Sand nichts, was Kleinkinder benutzen können. Ähnlich sieht es auf dem Spielplatz Östlich Neuffener Weg und Hirtenbäumle aus. 
Einige Zitate von Eltern:
„Leider musste ich am Montag feststellen, als ich mit meinen Enkeln auf dem Spielplatz Neuffener Weg am Bolzplatz war, dass nun auch noch die Wippe abgebaut wurde…
Meine Kinder haben schon auf diesem Spielplatz gespielt und da war ein tolles
Häuschen zum Klettern und Rutschen vorhanden, das vor allem Kleinkinder nutzen konnten. Das vorhandene Klettergerüst ist nur für größere Kinder geeignet, wenn nicht ein Erwachsener klettern kann, damit die Kleinkinder auch die Rutsche benutzen können… Dies alles ist sehr bedauerlich, nachdem letztes Jahr im Sommer schon mitgeteilt wurde, dass die Spielgeräte auf den Spielplätzen Neuffener Weg westl. und östl. sowie Hirtenbäumle durch die abgebauten Spielgeräte ersetzt werden. Auch habe ich verschiedene Eltern gehört, die sich über die fehlenden Spielgeräte beschwert hatten.“



Bau einer weiteren Kindertagesstätte weiter verschoben

Die SPD-Fraktion hatte für die letzte Sitzung des Gemeinderates beantragt, gleich neben dem anstehenden Neubau einer Kindertagesstätte beim ESG eine weitere Kita einzurichten. Filderstadt sollte nicht noch mehr Zeit bei der Suche nach einem Standort verlieren. Leider fand der Antrag keine Mehrheit, obwohl seit ca. einem Jahr bekannt ist, dass weitere Plätze bis 2022 dringend benötigt werden. Wir dürfen in Filderstadt nicht nur von Konzepten träumen! Wir müssen Notwendiges auch konkret anpacken und handeln, bevor uns die Probleme überholen!


Dank an die Werkrealschulkollegen*innen in Bernhausen und Bonlanden

Die beiden Werkrealschulen beenden mit dem 31.07. ihre Arbeit. 

Die SPD-Fraktion dankt allen Lehrkräften, die mit Herzblut dort arbeiteten und dennoch erfahren mussten, dass diese Schulart bei den meisten Eltern keine Zukunft mehr hatte. Das war nicht in der Leistung der Kollegien begründet; es lag an der diskriminierenden Struktur des Schulsystems. Zu danken ist auch den Kolleginnen und Kollegen, die zusammen mit Eltern, der Stadtverwaltung und den Fraktionen der SPD, der Grünen und einem Teil der Freien Wähler die neue Gemeinschaftsschule durchsetzten.


Besuch der neuen Gemeinschaftsschule

Mitglieder von Verwaltung und Gemeinderat besuchten den gelungenen Neubau der Gemeinschaftsschule und waren begeistert von der Architektur und den Räumlichkeiten, die dem  pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschule Rechnung tragen. Wir wünschen der GMS in den neuen Räumen viel Erfolg.





Großer Dank an Ursula Bauer

Ursula Bauer, die Schulleiterin des Elisabeth-Selbert-Gymnasiums, geht nach 20-jähriger Gestaltungszeit in den Ruhestand. 

Die Oberstudiendirektorin entwickelte das ESG in Bernhausen mit riesigem Einsatz weiter und führte die Bildungsstätte dennoch mit viel Empathie zum Wohl der ganzen Schulgemeinschaft. Das Wohl ihrer „Schüler*innen“ lag ihr sehr am Herzen. Für die Kinder der Klassen 5 und 6 erarbeitete sie ein für Gymnasien einmaliges Ganztageskonzept und nutzte die Mittel des Bundes für die Einrichtung einer Selbstkochmensa, die dank Cornelia Olbrich und der Mensa-Mütter zum Erfolgs-Hit wurde. Sie knüpfte viele Kontakte mit außerschulischen Bildungspartnern in der Industrie, im Gewerbe, zu Einrichtungen, Betrieben und Vereinen. Nicht zuletzt wurden so hart umkämpfte Konzepte entwickelt wie z.B.: das Sportprofil mit der SpoGe Filderstadt. Über die Karl-Schlecht-Stiftung gelang es über einige Jahre das Projekt Ethik in den Klassenstufen 5 und 6 zu implementieren. Vielfältige Preise und Anerkennungen für die überregional anerkannte Bildungsarbeit drücken aus, was die Schule in dieser Zeit geleistet und entwickelt hat. Nicht zuletzt war sie „Geburtshelferin“ beim Entstehungsprozess für das dgb in Sielmingen. 

Die SPD-Fraktion dankt Ursula Bauer für ihre großartige Arbeit und wünscht ihr für die Zukunft eine robuste Gesundheit und alles Gute.   


Dringlichkeitsantrag: Bau einer weiteren Kindertagesstätte

Die SPD-Fraktion hat für die letzte Sitzung des Gemeinderates beantragt, gleich neben dem anstehenden Neubau einer Kindertagesstätte beim ESG einen weiteren einzurichten. Die Stadt sollte nicht noch mehr Zeit bei der Suche nach einem Standort verlieren. 


Fahrkartenautomat in allen Stadtteilen

Immer wieder erreichen uns die Klagen von Bürger*innen, die nicht über Mobilfunkgeräte besitzen und ihre Fahrkarten nicht online kaufen können. Deshalb haben wir erneut beantragt, in jedem Ortsteil (in Bernhausen ist das schon der Fall) an einer gut frequentierten Bushaltestelle einen Fahrkartenautomaten einzurichten.


Besuch der neuen Gemeinschaftsschule

Mitglieder von Verwaltung und Gemeinderat besuchten den gelungenen Neubau der Gemeinschaftsschule und waren begeistert von der Architektur und den Räumlichkeiten, die dem  pädagogischen Konzept der Gemeinschaftsschule Rechnung tragen. Wir wünschen der GMS in den neuen Räumen viel Erfolg.



Dank an die Werkrealschulkollegen*innen in Bernhausen und Bonlanden

Die beiden Werkrealschulen beenden mit dem 31.07. ihre Arbeit. 

Die SPD-Fraktion dankt allen Lehrkräften, die mit Herzblut dort arbeiteten und dennoch erfahren mussten, dass diese Schulart bei den meisten Eltern keine Zukunft mehr hatte. Das war nicht in der Leistung der Kollegien begründet; es lag an der diskriminierenden Struktur des Schulsystems. Zu danken ist auch den Kolleginnen und Kollegen, die zusammen mit Eltern und den Fraktionen der SPD, der Grünen und einem Teil der Freien Wähler die neue Gemeinschaftsschule durchsetzten.   


Warten auf die Bundesregierung

Wir würden gerne die neuen Pläne der Bundesregierung zur Führung der mischverkehrfreien Gäubahn zum Flughafen konstruktiv begleiten. Nur sollten diese Pläne, die zum 30.06. angekündigt waren, endlich vorgelegt werden! 


Innenentwicklungsstrategie und Flächennutzungsplan

Wie schwierig eine Erarbeitung und Umsetzung der Innenentwicklung in unseren Ortsteilen ist, zeigt sich immer wieder. Das gilt auch für die Bebauung in der zweiten Reihe und die Nutzung leer stehender oder zweckentfremdeter Gebäude. Der benötigte zusätzliche und gar bezahlbare Wohnraum kann so nicht zügig in ausreichendem Umfang geschaffen werden. Die Verzögerungspolitik beim Flächennutzungsplan muss endlich beendet werden! 

Gewerbeflächenentwicklungskonzept verzögert Handlungsfähigkeit 

Zur Erarbeitung eines Gewerbeentwicklungskonzeptes benötigt man in erster Linie Flächenpotentiale. Diese sollen ja in einem Flächennutzungsplan erarbeitet werden – und das hätte schon längst erfolgen können, denn ausgewiesene Flächen können, müssen aber nicht bebaut werden! Wer gar nicht bereit ist, Flächen zur Verfügung zu stellen, verzögert nur Entwicklungschancen und behindert ein zügiges Durchstarten, wenn die lähmende Pandemie hoffentlich bald der Vergangenheit angehört. Außerdem wissen wir heute noch nicht, wie sich der Bedarf in den gewerblichen Bereichen, die sich  in der Umstrukturierung und Neuorientierung befinden, den nächsten zehn bis zwanzig Jahren entwickeln wird. 

Fahrkartenautomat in allen Stadtteilen
Immer wieder erreichen uns die Klagen von Bürger*innen, die nicht über Mobilfunkgeräte verfügen und ihre Fahrkarten nicht online kaufen können. Deshalb haben wir erneut beantragt, in jedem Ortsteil (in Bernhausen ist das schon der Fall) an einer gut frequentierten Bushaltestelle einen Fahrkartenautomaten einzurichten.





Brücke bei der Jakobstraße

Bei den Umbauarbeiten der Fleinsbachbrücke in der Jakobstraße haben wir angeregt, eine Behelfsbrücke für die betroffenen Fußgänger*innen vorzusehen, um erhebliche Umwege zu vermeiden.


Warten auf die Bundesregierung

Wir würden gerne die neuen Pläne der Bundesregierung zur Führung der mischverkehrfreien Gäubahn zum Flughafen konstruktiv begleiten. Nur sollten diese Pläne, die zum 30.06. angekündigt waren, endlich vorgelegt werden! 

Stadtseniorenrat – Bewerbungsfrist bis zum 31.07.2020 verlängert 

Formulare finden Sie unter: https://www.filderstadt.de/start/alltag/stadtseniorenrat.html). Auf Wunsch werden die Unterlagen Interessierten auf Wunsch auch zugesandt. Anruf  bei Frau Hanna Zimmermann (Telefon: 0711/7003342) oder bei Herrn Jürgen Wagner-Haußmann (Rufnummer: 0711/7003-303) oder per Mail: stadtseniorenrat@filderstadt.de  Natürlich gilt die Bewerbung der bisherigen Kandidaten weiterhin


Ki­ta-Ge­bühr für Ausfallzeiten er­las­sen

Fil­der­städ­ter El­tern, die ih­re Kinder we­gen der Pan­de­mie nicht in die Kitas schi­cken durf­ten, be­kom­men die ge­zahl­ten Ge­büh­ren zu­rück. Die Ge­büh­ren für April, Mai und Ju­ni – außer im Falle ei­ner Not­be­treu­ung und je nach Dau­er - werden teil­wei­se zu­rück­ge­zahlt. Das beschloss der Fachausschuss BKSA in seiner Sitzung vom 6.7.2020 einmütig. Für die Zukunft wollte die Ver­wal­tung die Ge­büh­ren aber nur in be­stimm­ten Fäl­len zu­rück­er­stat­ten. Bei Personalausfällen soll­te z.B. kein Geld er­stat­tet wer­den. Au­ßer­dem soll­te dies nur dann erfolgen, wenn die Be­treu­ung für min­des­tens ei­nen Mo­nat nicht hät­te ge­währ­leis­tet wer­den kön­nen. Mit einem in­ter­frak­tio­nel­len An­trag wurde der Verwaltungsvorschlag für eine neue Ge­büh­ren­sat­zung einstimmig geändert. Künf­tig soll in al­len Fäl­len, in de­nen kei­ne Be­treu­ung durch den Kindergartenträger statt­fin­den kann, die Ge­bühr er­las­sen wer­den. Um die Verwaltung zu entlasten und um Verwaltungskosten zu sparen, wurde vereinbart, dass nur al­le drei Mo­na­te die Fehl­zei­ten ad­diert und dann ab­ge­rech­net wer­den soll. Noch gerechter wäre es aber, wenn diese Bildungsgebühren wie beim Schulbesuch gänzlich wegfallen würden. Für die SPD-Fraktion bleibt dies ein Ziel.

 

Kostendeckungsgrad darf keine Garotte für die Kultur sein

Das The­ma der Kostendeckungsgrade ist da­zu da, die fi­nan­zi­el­le Ent­wick­lung ei­ner städ­ti­schen Ein­rich­tung zu be­ur­tei­len. Zur Festlegung von Kos­ten­ein­spa­rungen ist dieses Instrument jedoch wenig geeignet, da die Funktionalität von Einrichtungen berücksichtigt werden muss. Die herausragende Bedeutung von Kunst und Kultur wurde erfreulicher Weise von den meisten Kollegen*innen des Fachausschusses BKSA am 6.7.2020 betont. Die Mitglieder der SPD-Fraktion hoffen, dass dieses Bekenntnis auch noch bei den anstehenden Beratungen Gültigkeit behalten wird.

Unser Dank und unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit gilt den Mitarbeitern*innen in den kulturtreibenden Einrichtungen.

 


Sanierungsgebiete Plattenhardt und Sielmingen

Die Krone könnte eine zentrale Rolle bei der Sanierung Plattenhardts bekommen 

Bedauerlich sind die Irritationen, die bei der Bearbeitung der vorgesehenen Sanierungsgebiete in Plattenhardt und Sielmingen entstanden sind. Ursache waren fehlende bzw. unzureichende Informationen in den Corona-Monaten. Die Verwaltung wird dies nachholen und das ist gut so. 



Die SPD-Fraktion steht nach wie vor zu den innerörtlichen Sanierungsvorhaben, die ja gerade den Sinn haben, eine wohl geordnete Entwicklung zu ermöglichen, um nicht den Auswüchsen von §34-Vorhaben mehr oder weniger ausgeliefert zu bleiben.

 

Stadtseniorenrat – Bewerbungsfrist bis zum 31.07.2020 verlängert

Formulare finden Sie unter: https://www.filderstadt.de/start/alltag/stadtseniorenrat.html). Auf Wunsch werden die Unterlagen Interessierten auf Wunsch auch zugesandt. Anruf bei Frau Hanna Zimmermann (Telefon: 0711/7003342) oder bei Herrn Jürgen Wagner-Haußmann (Rufnummer: 0711/7003-303) oder per Mail: stadtseniorenrat@filderstadt.de  Natürlich gilt die Bewerbung der bisherigen Kandidaten weiterhin. 


Pläne für den Schienenverkehr fehlen noch

Das Bundesverkehrsministerium hatte angekündigt, dass dass die Gäubahn ein separates Tunnel zum Flughafen erhalten soll und dass dadurch der Mischverkehr auf der S-Bahnstrecke zum Flughafen entfallen würde.  Am 30.06. wollte das Bundesverkehrsministerium darüber informieren. Leider sind die Pläne noch immer nicht greifbar, auch wenn am 6.7.2020 in der Stuttgarter Presse zu lesen war, dass der Staatssekretär des BMV diese Änderung im Schienenverkehr auf den Fildern bestätigte, ohne sie zu präzisieren. Es heißt also: Weiter warten.

Für die SPD-Fraktion heißt das auf jeden Fall: Das Bundesverkehrsministerium hat eingesehen, dass der Mischverkehr zum Flughafen/Messe und der Umbau des S-Bahnhofs am Flughafen untauglich sind für einen funktionsfähigen Schienenverkehr! Damit ist für uns die anderthalbjähriger Sperre der S-Bahn zum Flughafen und nach Filderstadt vom Tisch und das Planfeststellungsverfahren 1.3.b muss abgebrochen werden! Jetzt kann sich die Bahn zunächst darauf konzentrieren, den S-Bahnverkehr nach Filderstadt zu verstetigen und die Taktzeiten zu verkürzen.

 

Stärken wir unseren Handel in Filderstadt!

Mit dem von uns favorisierten IBA 2027-Projekt  in Bernhausen wachsen die Chancen für nachhaltigen Wohnungsbau im Ortszentrum, für Entwicklungsmöglichkeiten für Handel und Gewerbe und für einen kräftigen Impuls für unsere Wirtschaft. Aber schon jetzt kann jeder dazu beitragen, unsere Geschäfte, Lokale und unser gesellschaftliches Leben zu stärken, wenn vor Ort eingekauft wird und nicht über den anonymen Onlinehandel, der unsere örtliche Wirtschaft ausbluten lässt.

 

 Schutzmaßnahmen gegen Starkregen wirkten auch in Bernhausen und Sielmingen

Nicht nur in Harthausen, sondern auch in Sielmingen und Bernhausen zahlten sich die bereits umgesetzten Maßnahmen der Stadt Filderstadt aus. Dort wo bereits gehandelt worden war konnten viele Filderstädter aufatmen, weil diesmal ihre Keller nicht voll liefen. 



Regionale Schulentwicklung ist überfällig

Kinder und Eltern werden ihre Rechte zur freien Schulwahl genommen - SPD-Fraktion
fordert, regionale Schulentwicklung endlich anzupacken.

Die SPD-Fraktion Filderstadt kritisiert, dass Eltern und Kindern rechtswidrig Ihr Recht
auf freie Schulwahl genommen wird. Besonders betroffen sind Kinder und Eltern aus
L-E, die in Filderstadt - auf Druck von oben - von der Gemeinschaftsschule
abgewiesen werden müssen. Das bedeutet für 2020/21 eine Drei- statt Vierzügigkeit
für die 5. Klassenstufe.

Für SPD-Stadtrat Bauer ist der Umgang mit diesen Kindern unerträglich, denn der
Besuch der Filderstädter Gemeinschaftsschule wäre durch
Schülerlenkungsmaßnahmen der Auswärtigen für alle interessierten Kinder möglich.
Walter Bauer fordert eine regionale Betrachtung der Gemeinschaftsschule in
Bernhausen, die auch Kindern der benachbarten Orte zugänglich sein müsse, die
über keine Gemeinschaftsschule verfügten. Es sei nicht zu rechtfertigen, ausgerechnet
diese Kinder abzuweisen. Sie haben ein Recht auf einen Zugang zu einer
Angebotsschule ihrer Wahl. Bauer: „Ich meine, dass diese Eltern ihr Recht einklagen
sollten, denn hier wird das Recht auf eine freie Schulwahl mit Füßen getreten.“
Während alle weiterführenden Schularten der allgemeinbildenden Schulen in den
Nachbarkommunen angeboten werden, gibt es nur noch in Neuhausen ein weiteres
Angebot einer Gemeinschaftsschule.

Wie sehr die Gemeinschaftsschule offenbar politisch klein gehalten werden soll,
beweist ein Blick auf die Zahlen der auswärtigen Schüler*innen an den anderen
Sekundarstufen, die eine Filderstädter Schule besuchen dürfen, obwohl ihnen
weitere Möglichkeiten offen stehen, in ihrem Ort diese Schulart zu besuchen. Bauer:
„Dass dies ermöglicht wird ist gut und soll auch nicht kritisiert werden. Man muss
dann aber auch die Frage beantworten, warum das für eine Schulart mit ganz
besonderem Profil nicht gelten soll! Ohne großartige weitere Baumaßnahmen
könnten die Gemeinschaftsschüler *innen in Bernhausen ihre gewünschte Schulart
GMS besuchen, wenn das Schulamt bereit wäre, die Schülerströme der Auswärtigen
so zu lenken, wie das nötig ist.
Dabei gilt es, eine weitere, enorm wichtige Frage zu beantworten: Wie kann das alles
am besten und gerecht finanziert werden?



SPD: Land soll Bildungskommunen stärken

SPD-Fraktionschef Walter Bauer fordert die Verwaltung auf, für die schulische Arbeit
Filderstadts vom Land mehr Unterstützung einzufordern. Die Finanzierung von
Schulen, die auch für Kinder aus benachbarten Schulen offen sind, bedarf der
finanziellen Förderung des Landes beim Bau und der laufenden Unterhaltung der
Schulen. Dies ist überfällig und dringend nötig, denn die jahrelangen Bemühungen
der Verwaltung um Beteiligung der Nachbarstädte scheiterte mangels gesetzlicher
Grundlagen am schwäbischen „Mir gebet nix!“ Auch andere Kommunen leiden an
dieser schreienden Ungerechtigkeit. Bauer: „Wir wollen an den Nachbarn nichts
verdienen, wir wollen aber einen fairen und gerechten Ausgleich durch das Land, das
für eine solide Ausstattung der Schulen verantwortlich ist und dafür nur
unzureichende Grundlagen geschaffen habe. Die Zuschüsse für Schulbauten, für
Erweiterungen, für Sanierungen und für den Unterhalt seien für die Schulträger
überhaupt nicht auskömmlich. Zumindest für die auswärtigen Kinder müsse das Land
einen fairen Ausgleich schaffen, um die Bildungsstädte in ihren Bemühungen zu
stärken, um die Bildungsarbeit zu verbessern, und um den Kindern den Bildungsweg
zu öffnen, den sie gewählt haben.


S-Bahn nach Filderstadt mit neuen Chancen: 

Unser jahrelanges Argumentieren hat offenbar genützt! Seit 2011 hat die SPD-Fraktion Filderstadt dafür gekämpft, dass die S-Bahnverbindung von Rohr zum Flughafen nicht durch zusätzlichen Mischverkehr mit der Gäubahn belastet und in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt wird. Wir forderten stets eine separate Verbindung für IC und Regionalbahn. Gut, dass uns dabei die CDU, die Freien Wähler und die FDP unterstützten!
In der Presse wurde berichtet, dass die Rohrer Kurve vielleicht doch dem S-Bahn-Verkehr vorbehalten bleibt und für die Gäubahn ein separates Tunnel zum Flughafen gebaut werden soll. Gutachter im Auftrag des Bundes empfehlen eine andere Lösung am Flughafen. Am 30.06. (nach dem Redaktionsschluss des Amtsblattes) will das Bundesverkehrsministerium darüber informieren. Da die Pläne noch nicht greifbar sind, warten wir ab und freuen uns mal, dass Bewegung in diese so wichtige Angelegenheit kommt. Damit würde auch der anderthalbjährige S-Bahnstopp zum Flughafen und nach Filderstadt wegfallen, und der 15-oder gar 10-Minutentakt nach Filderstadt wären wirklich greifbar. 
Wir sollten jetzt gemeinsam die Gelegenheit nutzen, den fatalen Mischverkehr zu vermeiden. Diese Chance müssen wir nutzen!



IBA 2027 – eine einmalige Chance für Filderstadt

Eco-Clean könnte z.B. ausgesiedelt werden, um Entwicklungschancen zu eröffnen. Steffen Beerwart, Daniel Sachse, Kristina Wernerus und Walter Bauer im Juli 2019 bei einer Begehung des möglichen IBA 2027-Gebiets in der Karlstraße










Die Verwaltungsvorlage 0206/2020 greift den IBA 2027-Antrag der SPD-Fraktion auf, um die städtebauliche Entwicklungsperspektive Karlstraße Bernhausen voranzubringen. Der Gemeinderat beauftragte in seiner Sitzung am 29.06. die Verwaltung, die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens anzupacken und zu prüfen, inwieweit die skizzierte städtebauliche Entwicklung als IBA 2027-Projekt realisiert werden könnte.  Frau Baubürgermeisterin Frau Susanne Schreiber befürwortete es vehement, dieses Projekt in einem städtebaulichen Wettbewerb gerade als IBA 2027 Projekt voranzutreiben und in Bauabschnitten umzusetzen. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei den Mitgliedern der anderen Fraktionen von Freien Wählern, der Grünen Fraktionsgemeinschaft und der FDP, dass der Beschlussvorschlag eine große Mehrheit bekam.  


Starkregenmauer im Brandfeld hat Stresstest bestanden 

überluteter Weg im Brandfeld

„Die Investition in Harthausen hat sich gelohnt!“, so berichtete noch am Abend des Starkregens ein Bewohner des Brandfelds SPD-Stadtrat Walter Bauer. Er übersandte ihm gleich Bilder nach dem Gewitterregen. Wieder wären Keller voll gelaufen, wenn Verwaltung und Gemeinderat nach den letzten zwei bösen Heimsuchungen nicht gehandelt hätten. 








Bürgerbeteiligung ernst genommen

Im Rahmen der vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen in Bonlanden, Plattenhardt und Sielmingen gab es noch eine Reihe von Fragen aus der Bürgerschaft, denen die Verwaltung und die Fraktionen Rechnung trugen. Den Bürger*innen wird nun mehr Zeit zur Klärung der entstandenen Fragen eingeräumt. Die SPD-Fraktion hatte sich schon im Vorfeld dafür stark gemacht.


Stadt und Schulamt zu regionaler Schulentwicklung aufgefordert

Der Umgang des Staatlichen Schulamts und der Stadtverwaltung mit den im Grunde erfreulichen Anmeldungszahlen der Gemeinschaftsschule wurde von SPD-Stadtrat Walter Bauer kritisiert. Hier fehle eine regionale Betrachtung der Gemeinschaftsschule, die letztlich auch für die Kinder der benachbarten Orte von großer Bedeutung seien, die über keine Gemeinschaftsschule verfügten. Es sei nicht zu rechtfertigen, ausgerechnet diese Kinder abzuweisen und damit von ihrem Recht auf einen Zugang zu einer Angebotsschule zu hindern. Bauer: „Ich meine, dass diese Eltern ein Recht haben, das Schulamt zu verklagen, das diese Abweisungen gefordert hatte, denn hier wird das Recht auf eine freie Schulwahl mit Füßen getreten.“  


SPD: Land soll Bildungskommunen stärken 

SPD-Fraktionschef Walter Bauer forderte im Gemeinderat, die Verwaltung auf, für die schulische Arbeit Filderstadts vom Land mehr Unterstützung einzufordern. Die Finanzierung von Schulen, die auch für Kinder aus benachbarten Schulen offen sind, bedarf der finanziellen Förderung des Landes beim Bau und der laufenden Unterhaltung der Schulen. Dies sei jetzt dringend nötig, so Bauer, denn die jahrelangen Bemühungen der Verwaltung um Beteiligung der Nachbarstädte scheiterte mangels gesetzlicher Grundlagen am schwäbischen „Mir gebet nix!“ Auch andere Kommunen leiden an dieser schreienden Ungerechtigkeit. Bauer: „Wir wollen an den Nachbarn nichts verdienen, wir wollen aber einen fairen und gerechten Ausgleich durch das Land, das für eine solide Ausstattung der Schulen verwantwortlich sei und dafür nur unzureichende Grundlagen geschaffen habe. 


Keine Planungsklarheit für die Schulen

Für Verwirrung sorgen die Kultusministerin und der Ministerpräsident des Landes. Während die eine Seite im September von einem normalen Schulbetrieb ausgeht, widerspricht der Ministerpräsident diesem Ansinnen und verweist auf ca. 20% gesundheitlich gefährdeter Lehrkräfte mit deren Einsatz nicht sicher gerechnet werden könne. Wie sollen nun die Schulen für das neue Schuljahr planen? Bis jetzt liegen der Stadtverwaltung keine gesicherten Aussagen der Landesregierung vor, wie es im Herbst mit der Planung der Schulen weiter gehen soll.



Glückwunsch Rainer Arnold

Unser ehemaliges Fraktionsmitglied Rainer Arnold wurde am Wochenende 70 Jahre jung. Wir gratulieren dem agilen Ex-Bundestagsabgeordneten und wünschen ihm Gesundheit und auch sonst alles Gute.










Keine Krämermärkte im Herbst

Auf unsere Nachfrage erklärte die Verwaltung, dass die Filderstädter Krämermärkte im September und Oktober wegen der Pandemie entfallen. 


Ärgerlich, wenn Kommunikation nicht stattfindet

Das Regierungspräsidium bereitet Verflechtungsarbeiten an der B27 mit der B312 vor und führt bereits Untersuchungen durch. Was sich aber nicht gehört ist, dass der Stadt Filderstadt trotz Aufforderung bisher keine Pläne zur Verfügung gestellt  wurden. Was ist das für ein Arbeitsstil?


Positiv arbeiten, motivieren und handeln 

Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, die positiven Erfahrungen weiterzuentwickeln, um zu motivieren, was alles möglich ist. Das gilt für die anstehende Untersuchung der Verwaltungsstruktur in der Filderstädter Stadtverwaltung, aber auch für andere Punkte, die anzupacken sind. Die SPD-Fraktion will das mit ihrem Antrag bei Baugenehmigungen nach § 34 BauGB aufgreifen, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion Walter Bauer.  Die SPD-Fraktion will, dass die Verwaltung Vorschläge unterbreitet, wie in die §34-BauGB-Verfahren mehr Transparenz  eingebracht werden kann, um vor den Genehmigungen kritische Punkte zu beseitigen. Dies kann viel Ärger und Zeit ersparen. In schwierigen Fällen sollte zumindest erwogen werden, einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan und eine Veränderungssperre ins Spiel zu bringen, um in der notwendigen Zeit und im Miteinander eine Lösung zu finden, und um den Bebauungsplan überflüssig zu machen, damit viel Zeit zu ersparen und um die Preisvorstellungen dadurch zu dämpfen. Eine Einbeziehung des Gestaltungsbeirates ist zu empfehlen.


Win-Win-Situation herbeiführen

Baurechtliche Ermessensentscheidungen im Zusammenhang mit § 34 BauGB treffen in Filderstadt immer wieder auf erhebliche Kritik, weil sie für Anlieger offenkundig nicht nachvollziehbar gemacht wurden. Die Entrüstung trifft dann nicht nur das zuständige Amt und seine Mitarbeiter, sondern auch die gesamte Verwaltung und die in baurechtlichen Genehmigungsfragen des §34 BauGB eigentlich gar nicht zuständigen Gemeinderatsmitglieder.
Diese Verbitterung hilft aber nicht weiter. Die SPD-Fraktion ist sich sicher: Die Beurteilung der Einfügung eines Neubaus in die Umgebungsbebauung muss weitestgehend objektiviert werden. 
Genehmigungen von wesentlichen, ja gravierenden Überschreitungen können nicht damit begründet werden, dass damit die hohen Grundstückspreise beim Erwerb kompensiert werden sollen. Auch der Verstoß gegen verbindliche Höchstgrenzen nach der Baunutzungsverordnung darf nicht einseitig zum Gegenstand von Kompensationsgeschäften gemacht werden. Das führt sonst zu viel Ärger wie derzeit in der Mörikestraße.  



Das neue Gebäude der Filderstadtwerke

Die Filderstadtwerke werden in der Seestraße in absehbarer Zeit in ihr modernes Arbeitsgebäude einziehen und mit Elan ihren erweiterten Aufgaben nachgehen. Das bietet gleichzeitig die Chance, die Liegenschaften in der Brühlstraße neu zu ordnen, und bezahlbare Wohnungen zu schaffen.




Schulen und Kindergärten und Kitas öffnen sich weiter

Zunächst gilt es zu danken, denn die Bildungseinrichtungen unserer Stadt wurden mit der Corona-Pandemie ins kalte Wasser gestoßen. Große Herausforderungen galt es ohne Vorbereitung auf diese Situation zu meistern, - und soweit es zu beobachten war, gelang dies erstaunlich gut; auch wenn es da und dort zum Knirschen kam. Dank und Respekt zollen wir allen Verantwortlichen und entschlossenen Schulleitungen, Lehrkräften, Eltern und Schülern*innen, die sich mehrere Herzen fassten und sich auf dieses Neuland begaben. Wir alle – Bund, Land, Kommunen - sind gefordert, nun dort nachzuarbeiten, wo an den positiven Erfahrungen weiter gearbeitet werden muss, um unsere Bildungsarbeit weiter voran zu bringen.


Pandemie nicht auf die leichte Schulter nehmen

Nein, wir wollen niemand verängstigen, aber wir wollen darauf aufmerksam machen, dass wir die bekannten Schutzmaßnahmen weiterhin beachten, um so mehr, wenn jetzt auch wieder Schulen und Kitas verstärkt öffnen. Mit der Öffnung seiner Schulen hat Israel vor über vier Wochen begonnen, auch unter dem Druck der wirtschaftlichen Nöte in der Coronakrise. Doch fast 130 Schulen und Kindergärten mussten nun wieder geschlossen werden - angesichts eines kontinuierlichen Neuanstiegs von Corona-Infektionen seit Ende Mai. Grund: Es zeichneten sich nun die Schulen als neue Infektionsherde ab. Wir hoffen und wünschen, dass dies bei uns nicht eintreten wird und raten dazu, schnell zu testen und zu handeln, wo dies angesagt ist.


Wertstoffhof Eichholz länger geöffnet

Ab Freitag, 05.06. wird der Wertstoffhof Eichholz in Bonlanden zusätzlich vormittags von 09.00 -12.00 Uhr geöffnet, um die z. T. sehr langen Staus und Wartezeiten möglichst zu verhindern.

 „Wir danken Herrn Landrat Eininger und dem Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB), dass sie auf unseren Antrag zügig eingegangen sind!“, so Stadt- und Kreisrat Walter Bauer, der zusätzliche Öffnungszeiten an der Deponie beantragt hatte.

Biotonne wird ab 06.Juli wieder wöchentlich entleert

Hartnäckiges politisches Bohren und engagiertes Recherchieren der SPD-Kreistagsfraktion haben sich gelohnt:
Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion ist es gelungen, dass die vom AWB beauftragte  Firma zur Entsorgung des Bio-Mülls im Landkreis Esslingen Dank der Hinweise von Kreisrätin Angelika Matt Heidecker nun doch Mittel und Wege finden konnte, ausreichend Personal für die wöchentliche Entleerung der Bio-Tonnen zu finden. Ein probates Mittel, um üblen Gerüch(t)en entgegenzuwirken! Wir danken allen, die uns unterstützt und mit dazu beigetragen haben, dass dies erreicht werden konnte.



Keine Kindergarten- und Kita-Gebühren für April und Mai 2020

Der Gemeinderat beschloss am 18.05. einmütig auf die Kindergarten- und Kita-Gebühren für die Monate April und Mai zu verzichten, in denen die Kinder die Einrichtungen nicht besuchen konnten. Dies gilt nicht für Kinder in der Notbetreuung und in der reduzierten Regelbetreuung ab Mai.

Stundung von Steuern und Gebühren

Bei pandemiebedingten Finanzierungsproblemen Dritter gewährt der Gemeinderat auf Antrag eine zinslose Stundung bei Steuern, Gebühren und Entgelten. Der bereits praktizierten Verfahrensweise der Verwaltung wurde einmütig zugestimmt.

Dr. Peter Bümlein wäre 75 geworden 

Die SPD-Fraktion erinnert an das erfolgreiche Wirken unseres unvergessenen, ehemaligen OBs Dr. Peter Bümlein, der am 31.5.2020 75 Jahre alt geworden wäre. Er war von 1983-2007 Oberbürgermeister der Stadt Filderstadt.







Schade, Frau Bürgermeisterin Schreiber geht nach Herrenberg

Die Mitglieder der SPD-Fraktion bedauern es, dass die Erste Bürgermeisterin, Frau Susanne Schreiber, im September das Amt der Beigeordneten in Herrenberg übernehmen und Filderstadt den Rücken kehren wird. Die SPD dankt ihr für die geleistete Arbeit, die viel Anerkennung gefunden hat, und wünscht ihr zunächst noch in Filderstadt und danach in Herrenberg alles Gute. 

Verabschiedung des Flächennutzungsplans ist überfällig

Zunächst gilt es aber noch für die Baubürgermeisterin, den OB und den Gemeinderat, einige zentrale Aufgaben zu erledigen: So ist z.B. alles zu tun, um den Flächennutzungsplan 2030 endlich zu verabschieden, damit Filderstadt wieder handlungsfähig wird bei der Gewerbeförderung und beim Bau bezahlbarer Wohnungen.

Wozu ein Flächennutzungsplan (FLNP)?

Sinn und Zweck eines Flächennutzungsplans ist, den Rahmen und Potentiale für eine geordnete städtebauliche Entwicklung des gesamten Stadtgebietes als Planungsträgerin darzustellen. Die Stadt Filderstadt muss sich also vor der Überplanung von Teilen ihres Gebietes zunächst über ein umfassendes bauleitplanerisches Konzept für die Gesamtheit ihres Gemeindegebietes schlüssig werden und dieses darlegen. Da im Zeitpunkt der Aufstellung eines FLNPs noch nicht überall vorauszusehen ist, inwieweit Bebauungspläne künftig erforderlich werden, muss vorausschauend die geeignete Art einer Bodennutzung grundsätzlich für das ganze Gemeindegebiet dargestellt werden. Es handelt sich hierbei um Potentiale, die Handlungsspielräume ermöglichen und nicht um Handlungsverpflichtungen. 


Idee für Filderstadt

Die Stadt hat sozusagen ihre Orientierungsidee zu finden, die für die Gesamtflächenverteilung im einzelnen richtungsgebend werden soll. Der FLNP ist die politische Zielsetzung Filderstadts, die Prioritäten setzt für die künftige soziale, wirtschaftliche, ökologische, mobile und kulturelle Entwicklung unserer Stadt, soweit sich dies räumlich fassen lässt. Damit gibt der FLNP eine eindeutige Richtung vor, indem er Aussagen über die städtebauliche Entwicklung des gesamten Gemeindegebietes in den Grundzügen trifft und so Entscheidungsprämissen für das weitere Verwaltungshandeln festlegt. 

Der Stillstand in zentralen Entwicklungsbereichen muss beseitigt werden!
Die notwendigen Untersuchungen und Vorschläge der Verwaltung für den FLNP 2030 liegen seit über einem Jahr vor. Wenn „Nachhaltigkeit“ nicht zu einem Schlagwort degenerieren soll, muss jetzt gehandelt werden . Die Verabschiedung des Flächennutzungsplans ist überfällig. Die SPD-Fraktion erwartet, dass noch im Juni der FLNP 2030 verabschiedet wird, so lange die Verantwortlichen, die das Werk erarbeitet haben, noch in Filderstadt tätig sind: die Baubürgermeisterin und der Chef des Stadtplanungsamtes.


Was wäre nachhaltig?
Nachhaltig im FLNP wäre z.B.: eine Konzentration des Wohnungsbaus in den Zentren mit Anbindung an die Schiene, an den ÖPNV und an das lokale Wirtschaftsleben. Voraussetzung hierfür ist aber eine mögliche Auslagerung von Gewerbeeinheiten in dafür geeignete Bereiche, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer. Gerade dafür benötigen wir aber den FLNP 2030!


Die SPD-Fraktion im Gemeinderat: Bernd Menz, Walter Bauer, Cornelia Olbrich, Edeltraud Herrmann und Frank Schwemmle













Haushalt genehmigt

Der Doppelhaushalt für die Jahre 2020/21, der am 02.03.2020 vom Gemeinderat der Stadt Filderstadt beschlossen worden ist, wurde vom Regierungspräsidium am 14.05. 2020 genehmigt. Das ist erfreulich, doch wird er angesichts der jüngsten Ereignisse bereits in der GR-Klausur am 19. und 20.Juni 2020 überarbeitet werden.


Luft zum Handeln

Die jüngsten Beschlüsse in Berlin lassen hoffen, dass Filderstadt die enormen Finanzeinbrüche besser bewältigen kann, v.a. dann, wenn auch das Land entsprechende Schritte ergreift und wenn die Wirtschaft wieder zügig in Tritt kommen wird.


Wir nehmen das Land beim Wort

Die SPD-Fraktion beantragte, dass die Stadt Filderstadt Zusagen des Landes bei der Finanzierung von bezahlbarem Wohnraum in Anspruch nehmen soll. Die Nutzung des Grundstücksfonds des Landes bedarf allerdings der Eile, da dieser Fonds lediglich auf 100 Mio. Euro begrenzt ist.

Unser Antrag zum Download:





Gleich zwei Erfolge an einem Tag!

Heute wurde von Seiten des Landratsamt verkündet, dass ab 06. Juli die wöchentliche Biomüllabfuhr wieder eingesetzt wird. Aufgrund der späteren Einführung endet die wöchentliche Abfuhr erst Anfang November.

Vorausgegangen war dem unser Antrag als SPD-Kreistagsfraktion, sowie ein Gespräch der CDU. Gut so, dass hier im Sinne der Bürger*innen reagiert wurde!

Übrigens: Auch der  Wertstoffhof Eichholz in Bonlanden  wird ab 05.06.  verlängerte Öffnungszeiten anbieten. Dies geht auf eine Initiative von SPD-Kreis- und Stadtrat Walter Bauer zurück. 



SPD beantragt wöchentliche Bioabfallentsorgung

Im Nachgang zur Sitzung des Kreisausschusses erhaltene Informationen
veranlassen die SPD-Kreistagsfraktion an der wöchentlichen Abfallentsorgung
festzuhalten.

Entgegen der am 14. Mai 2020 beschlossenen Reduktion der Bioabfallentsorgung
beantragt die SPD-Kreistagsfraktion Verhandlungen für eine wöchentliche
Bioabfallentsorgung im Jahr 2020 zu führen. „Im Anschluss an die Beratungen im
Ausschuss erreichten uns Informationen, dass eine wöchentliche Biomüllentsorgung in
Zusammenarbeit mit anderen Müllentsorgern im Landkreis durchaus möglich sein kann.
Das weicht erheblich von der Darstellung im Ausschuss ab, sodass wir erneuten
Beratungsbedarf sehen.“, begründet Kreisrätin Angelika Matt-Heidecker die Initiative.
Die dafür erforderliche Bereitschaft anderer Müllentsorger im Landkreis Esslingen hier
auszuhelfen besteht nach den Informationen, die der SPD-Kreistagsfraktion vorliegen,
durchaus. „Bereits im Spätsommer 2019 gab es ein Angebot einer lokalen Firma, bei den
bestehenden Schwierigkeiten und Engpässe der Entsorgung zu unterstützen. Leider wurde
darauf seitens des Abfallwirtschaftsbetriebs nicht eingegangen.“, kritisiert die Kirchheimer
Kreisrätin die fehlenden Bemühungen auf weitere Partner zuzugehen. Auch jetzt in der
Pandemie sei es wohl möglich, Mitarbeitende zur Entsorgung zu gewinnen.

Auf dieser Basis seien die Rahmenbedingungen für Entsorgung anders zu bewerten. Die
vor dem Hintergrund der vorgetragenen Engpässe bestehen offensichtlich nicht generell.
„Eine wöchentliche Biomüllabfuhr im heißen Sommer ist im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger des Landkreises. Davon abzuweichen erfordert wichtige Gründe, die auf den ersten
Blick durch Corona gegeben zu sein schienen, nach den inzwischen erlangten
Informationen aber nicht mehr gegeben sind.“, fasst Fraktionsvorsitzender Michael Medla
das Anliegen zusammen.

 

Landrat Heinz Eininger:

Biotonne wird im Sommer nur noch vierzehntägig entleert

Die Ereignisse überschlagen sich. Landrat Eininger berichtete dem ATU des Landkreises, dass ab Juni die Bio-Tonnen nicht mehr wöchentlich, sondern nur noch 14-tägig entleert werden, da es dem Landkreis bzw. dem Abfallwirtschaftsbetrieb nicht gelungen sei, ausreichend Personal für die wöchentliche Entleerung zu finden. Ursache dafür sei die Personalsituation in der gegenwärtigen Phase der Corona-Pandemie. 
Stadt- und Kreisrat Walter Bauer wandte sich deshalb erneut an Landrat Heinz Eininger mit der Bitte,  nun erst recht alles dafür zu tun, die Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe zu erweitern. In Filderstadt betrifft dies den Wertstoffhof Aichholz in Bonlanden. Natürlich gilt dies auch für Stetten und Grötzingen.  Angesichts der ohnehin  lästigen Staus und Wartezeiten an den Wertstoffhöfen, die es zu reduzieren gelte, befürchtet Walter Bauer wilde Ablagerungen. Diese gelte es unbedingt zu vermeiden.
Die SPD-Fraktion erwartet eine zügige Verbesserung der Situation.



SPD-Fraktion nach der GR-Sitzung in der Filharmonie

Nach der Gemeinderatssitzung am 18.05.2020 nahmen die Mitglieder der SPD-Fraktion nochmals Platz, um den historischen Augenblick festzuhalten – erste GR-Sitzung in Vollbesetzung unter Corona-Bedingungen.   


Wettbewerb für die Wohnbebauung an der Jahnstraße

Gespannt warten wir auf die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs an der Jahnstraße. 

Dort sollen auf dem „alten Sportplatz“ preisgünstige Wohnungen und Sozialwohnungen auf der städtischen Fläche entstehen. Die Fläche soll nicht der Bodenspekulation anheimfallen, sondern über das Erbbaurecht vergeben werden und damit im Besitz der Stadt Filderstadt verbleiben. Zusätzlich sollen 30% der Wohnfläche dem sozialen Wohnungsbau  vorbehalten werden. Die Details des Verfahrens sollen nach Vorlage der Wettbewerbsergebnisse entschieden werden.

Corona-Bedrohung noch nicht im Griff

Die SPD-Fraktion hat kein Verständnis dafür, dass im letzten Amtsblatt dazu aufgerufen wird, dass die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie „beendet werden müssen“. Am Wochenende wurde deutlich, dass die z.T. verantwortungslose Sorglosigkeit sehr schnell böse Folgen haben kann. Nicht jeder Fliesenleger weiß eben, wie mit Corona verantwortungsvoll umzugehen ist…   

Wertstoffhof Bonlanden - erweiterte Öffnungszeiten?

Stadt- und Kreisrat Walter Bauer hatte sich an Landrat Heinz Eininger gewandt mit der Bitte,  überprüfen zu lassen, inwieweit die Öffnungszeiten des Wertstoffhofes in Filderstadt-Bonlanden erweitert werden können.  Das Ziel sei, die erheblichen Staus und Wartezeiten zu reduzieren und wilde Ablagerungen zu vermeiden.

Sehr schnell erhielt Walter Bauer eine Antwort aus dem Esslinger Landratsamt (Anlage). Die beschriebenen Stau- und Wartezeitprobleme werden bestätigt. Der Abfallwirtschaftsbetrieb wolle die Situation weiter beobachten und gegebenenfalls die Betriebszeiten durch eine zusätzliche Öffnung am Freitagvormittag erweitern.
Die SPD-Fraktion will das Landratsamt bei den Beobachtungen unterstützen und bittet die Bevölkerung um Rückmeldungen mit Datum und Uhrzeit, wenn es weiterhin zu erheblichen Staus kommt.

Anlage: 





Glückwunsch OB Traub

Die Mitglieder der SPD-Fraktion gratulieren OB Christoph Traub zum 50.Geburtstag und wünschen ihm Gesundheit und eine glückliche Hand bei seiner anspruchsvollen Arbeit in unserer Stadt. 



Die Herausforderungen waren und bleiben groß. Verantwortungsvoll und kreativ werden wir auch weiterhin seinen politischen Weg begleiten. 


Wie wirkt sich die Corona-Pandemie auf Filderstadt aus?

Am 18.05. will die Verwaltung in der Gemeinderatssitzung in einer Tischvorlage einen ersten Überblick über die finanziellen Auswirkungen auf den Filderstädter Haushalt vermitteln. Interessierte können die Gemeinderatssitzung im Netz verfolgen. Am 19. Und 20. Juni werden in einer GR-Klausur die Schritte diskutiert, die zu ergreifen sind. Bis dahin ist auch darzustellen, mit welchen Unterstützungen Filderstadt von Land, Bund und der EU rechnen kann.





Die besonders von den Corona-Maßnahmen gebeutelte Gastronomie bietet z.T. Außerhaus-Verkauf von Speisen und Getränken an. Wir können das genauso empfehlen wie den Einkauf vor Ort. So können wir wirklich den örtlichen Betrieben helfen.






Gewerbeförderung „Im Weiher“

Im Harthäuser Gewerbegebiet „Im Weiher“ sind Änderungen der örtlichen Bauvorschriften vorgesehen, um zwei Wirtschaftsbetrieben eine weitere erfolgreiche Entwicklung zu ermöglichen. Dazu wird am 18.05.2020 der Gemeinderat einen Aufstellungsbeschluss ebenso beraten wie den Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung. SPD-Fraktionschef Walter Bauer: „Die SPD-Fraktion befürwortet dieses Vorhaben und betrachtet es als einen wichtigen Aspekt der Gewerbeförderung.“


Zuschuss des Bundes für Filderstadt

Die SPD-Fraktion freut sich, dass das Bundesumweltministerium die dringend nötige Erneuerung der Mess- und Regelungstechnik für die Jahnhalle und das Hallenbad in Harthausen mit 55.249 € unterstützt. Der Dank gilt den Filderstadtwerken und dem Hochbauamt, die das Projekt vorangetrieben haben. Mit der Erneuerung der Technik wird eine deutliche Energieeinsparung erzielt und die Gebäudeeffizienz wird verbessert. Die Wärmeversorgung erfolgt aus der Heizzentrale in der Jahnschule, die auch noch die Hausmeisterwohnung, das Kinderhaus und den Kindergarten mitversorgt. Die Kostenbeteiligung der Stadt beträgt nach dem Zuschuss noch ca. 57.000 € und die der Filderstadtwerke ca. 72.000€. Die erwarteten Einsparungen liegen beim Stromverbrauch bei ca. 19.500 kWh/a und beim Heizenergieverbrauch bei 50.000 kWh/a. 

Neues Kinderhaus beim ESG mit Photovoltaikanlage

Das neue Kinderhaus beim ESG wird an die Heizzentrale des ESGs angeschlossen und erhält zusätzlich auf dem Dach eine Photovoltaikanlage, die mit Nettokosten von ca. 70.000 € veranschlagt wird, sofern die Mehrheit des Gemeinderats am 18.05. der Vorlage zustimmt.

Sanierung  von Gehwegen in Bernhausen und Bonlanden

Mit der Zustimmung zur Vorlage 0184/2020 kann der Gemeinderat am 18. Mai 2020 nicht nur der Sanierung von Gehwegen sondern auch der Verlegung von Straßenbeleuchtungskabeln zustimmen (Kosten zirka 663.000 Euro). Die Maßnahmen betreffen die Gewerbegebiete in Bernhausen, Augenloch I und II, die Bereiche Stützenweg, Burg- und Talstraße und das Industriegebiet Bonlanden. 


Positive Nachricht in Corona-Zeiten

„Wir freuen uns sehr, dass die CDU-Fraktion in LE- nun auch den Mischverkehr zwischen Rohr und dem Flughafen beenden will, um die Chancen für einen verbesserungsbedürftigen S-Bahnverkehrs zum Flughafen und nach Filderstadt zu ergreifen.“

Die Stadt Filderstadt hatte dies auf Antrag der SPD-Fraktion im vergangenen Jahr bereits deutlich gemacht. Wenn wir einmütig die vorliegenden Pläne bei der verschobenen Erörterungsverhandlung des Planfestellungsverfahrens ablehnen, haben wir die große Chance, einen ungeheuren Planungsfehler zu vermeiden. Dazu hin könnte der S-Bahnverkehr für zwischen Neuhausen, Filderstadt, Flughafen, L-E und der ganzen Region gravierend und nachhaltig verbessert und noch attraktiver gestaltet werden.

Ein Mischverkehr auf dieser Strecke würde den S-Bahnverkehr nicht nur zum Flughafen und nach Filderstadt nachhaltig stören, er würde auch im gesamten S-Bahnverkehr zu dramatischen Störungen führen.

Mit der Beendigung des geplanten Mischverkehrs zwischen Rohr und dem Flughafen entstehen auch enorme Einsparmöglichkeiten:

a)     Keine Sperrung der S2 zum Flughafen und nach Filderstadt und der S3 zum Flughafen für anderthalb Jahre oder auch mehr.

b)     Kein Schienenersatzverkehr in Zeiten in denen geeignete Busse und qualifizierte Fahrer*innen für einen 2-jährigen Zeitraum schwer und nur sehr kostspielig zu organisieren wären.

c)     Kein Umbau der S-Bahngleise zwischen Rohr und Flughafen (Größerer Abstand)

d)    Kein drittes Gleis zwischen Rohr und Leinfelden.

e)     Kein Umbau der Schienenstrecke zwischen L-E und dem Flughafen.

f)      Kein Interimsbau eines zusätzlichen S-Bahnhofs vor dem Flughafentunnel.

g)     Kein dramatischer Umbau des S-Bahnhofs am Flughafen mit Aufbruch des bestehenden S-Bahnhofs an beiden Enden.

h)     Kein drittes Gleis neben/in dem S-Bahnhof des Flughafens

i)       Kein teurer Neubau einer Gleisstrecke in Richtung ICE-Hauptstrecke 


Mobilitätsentwicklungsplan wird weiter entwickelt

Der Teil A des Vorhabens mit umfangreichen Verkehrsanalysen Zielsetzungen und Leitstrategien  wurde abgeschlossen. Der Gemeinderat hat nun beschlossen, die weitern Schritte mit den Teilen B und C in Angriff zu nehmen. SPD-Stadtrat Schwemmle erläuterte die Position der SPD-Fraktion.

Das Vorhaben S-Bahnverlängerung nach Neuhausen nahm die nächste Hürde
Um eines der Zentralprojekte der Verkehrspolitik Filderstadts fortsetzen zu können, hatte der Gemeinderat der Verwaltung grünes Licht gegeben, um den Refinanzierungsvertrag gemeinsam mit der Region, dem Landkreis und der Stadt Neuhausen zu unterzeichnen. Den Löwenanteil tragen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz der Bund (60% und das Land (20%)  die Region, der Landkreis ES, Neuhausen und Filderstadt tragen die restlichen Kosten. SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer begründete ebenso eingehend wie der Oberbürgermeister die Bedeutung dieses Projektes für Filderstadt. Wer die S-Bahntakte verkürzen und die S-Bahn in der Zukunft ins Neckartal weiterführen will, der muss auch den Schritt der Finanzierung bis Neuhausen mittragen. Auf Filderstadt kommen einschließlich der Planungskosten, der Fahrzeugkosten und eines kapitalisierten Betriebszuschusses über 10 Jahre ca. 9,45% der Gesamtkosten des Gemeinschaftsprojektes zu.    
  
Baubeschluss für Kinderhaus bei der ESG-Halle 

Auch wenn so manches im Verlauf dieses Projektes sehr, sehr unbefriedigend ablief, so SPD-Stadtrat Walter Bauer, konnte nun der Baubeschluss für das viergruppige Kinderhaus im Gemeinderat erfolgen. Gerne hätte die SPD-Fraktion, übrigens wie die anderen Fraktionen auch, ein größeres Projekt bevorzugt, um dem großen Bedarf an Kita-Plätzen schneller gerecht zu werden. Leider wurde diesem Wunsch ein Strich durch die Rechnung gemacht, ebenso wie beim Bau einer Dienstwohnung im DG. Wir sind gespannt, wo nun die weiteren Plätze in Bernhausen realisiert werden sollen. Die Zeit drängt.

Sanierung der Bruckenackerschule beschlossen

Einstimmig fasste der Gemeinderat den Baubeschluss für Bauunterhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen an der Bruckenackerschule mit einer Summe von knapp 700.000 €. 


Alles Gute, Herr Bürgermeister Theobaldt

Der Wechsel im Dezernat II wurde vollzogen und der vormalige Amtsleiter Jens Theobaldt hat nun die Vorhaben zu managen, für die bisher sein Vorgänger Andreas Koch zuständig war. Die Mitglieder der SPD-Fraktion wünschen Herrn Theobaldt alles Gute, viel Geschick und Fortune bei seiner neuen Aufgabe. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.


Große Herausforderungen sind zu bewältigen

Angesichts der gravierenden Belastungen durch die Corona-Krise sind die im Haushalt 2020/21 geplanten Vorhaben neu zu betrachten. Gemeinderat und Verwaltung werden sich dieser Aufgabe stellen und in einer zweitägigen Klausur die Konsequenzen diskutieren, die zu ergreifen sind.
Hinzu kommt die überfällige Entscheidung über den neuen Flächennutzungsplan.



Unsere Bitte an alle 

Viele Menschen, Einrichtungen und Betriebe mussten und müssen wegen der Corona-Krise erhebliche Einschränkungen, zum Teil über das Erträgliche hinaus aushalten. Wir danken nochmals allen, die dazu beigetragen haben und weiterhin dazu beitragen, diese Situation zu bewältigen. 

Wir möchten heute unseren Blick auf die richten, deren Existenz durch diese Einschränkungen ernsthaft bedroht ist und bitten Sie: Nutzen Sie das Angebot der örtlichen Betriebe, denn sie bieten die Basis für Service, für Qualität, für soziale Begegnungen und für menschliche Nähe unabhängig von anderthalb Meter Abstand. Sie gestalten einen ganz wesentlichen Teil unseres Zusammenlebens!  Mag das Internet da und dort auch ganz bequem sein, es schafft keine Gemeinschaft in unserer Stadt. Dieser anonyme Warenverkehr schafft keinen menschlichen und gesellschaftlichen Mehrwert – im Gegenteil - er verursacht Ausbeutung der Arbeitskräfte, viel Verkehr und soziale und finanzielle Verluste für die Allgemeinheit! Unsere Solidarität gehört den Menschen und Betrieben vor Ort!


Corona sei vor

Auch in Zukunft werden wir uns um die sozialen und die wichtigen, alltäglichen Belange der Menschen einsetzen. Die Bedrohung durch das Corona Virus nehmen wir sehr ernst, aber es gibt noch mehr, was ernst zu nehmen ist! 

Hochbauamt in PlattenhardtHochbauamt in Plattenhardt

Beispiel gefällig? Die Ortskernsanierung Plattenhardt wurde auf Antrag der Stadt Filderstadt ins Landessanierungsprogramm aufgenommen und mit einem Zuschuss von einer Mio Euro unterstützt. Das freut uns sehr. Auf das Hochbauamt kommt ein weiteres Päckchen Arbeit dazu.






Herzlichen Glückwunsch: Michael Domberger wurde 80 

Nachträglich will die SPD-Fraktion Michael Domberger zu seinem 80. Geburtstag gratulieren. Wir wünschen Michael Domberger alles Gute, weiterhin eine glückliche Hand im Kunstgeschehen und vor allem Gesundheit. Ihm und seinem Vater hat Filderstadt viel zu verdanken. Das schönste nachträgliche Geburtstagsgeschenk wäre es sicher, wenn die Sammlung Domberger bald im angestammten Haus in Plattenhardt der Öffentlichkeit so präsentiert werden könnte, wie es die Planungen vorsehen.


Mitglieder des SPD-Ortsvereins Filderstadt besuchten vor einem Jahr Michael Domberger mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nils Schmid in Plattenhardt und ließen sich Kostbarkeiten aus seiner Sammlung näher bringen. 
















Neue Ruhebänke - zahlreiche Vorschläge eingereicht 

Die SPD hatte öffentlich dazu aufgerufen, Standort-Vorschläge einzureichen für weitere Ruhebänke in Filderstadt. Zahlreiche Anregungen aus allen Stadtteilen gingen bei SPD-Stadtrat Walter Bauer ein, der diese nun an das Tiefbauamt weiter geleitet hat. Der Leiter des Tiefbauamtes hatte Bauer im Rahmen der Beratungen der Haushaltsanträge gebeten, mögliche Standorte zu benennen. Viele Menschen schätzen es, wenn sie auf ihren Touren in und um Filderstadt kurz verweilen und frische Kräfte sammeln können.


Ein Schub für die Digitalisierung und für soziales Handeln

Nein, auf den Corona-Virus hätten wir liebend gern verzichtet! Aber seine bedrohende Existenz hat deutlich gemacht, wie wichtig ein leistungsfähiges Netz ist bzw. wäre. Die Chancen und die Defizite wurden jetzt überdeutlich. Wir werden deshalb weiterhin mit Nachdruck den Ausbau der Digitalisierung unterstützen! Aber mit Einschränkungen! Digitalisierung ist nicht alles! Soziale Kontakte und lokales Handeln müssen genauso unterstützt und gefördert werden! Kaufen Sie - wo und wann immer es geht – in den Geschäften und Märkten vor Ort ein. Wie wichtig menschliche Beziehungen sind, haben wir in den letzten Wochen erfahren! Wir danken allen, die dazu beigetragen haben. Kaufen Sie hier ein - nicht im Netz!


SPD beantragt 10 weitere Ruhebänke

Vor fünf Jahren wurden – den Sponsoren sei Dank – 40 Bänke in
Filderstadt gesponsert und vom Bauhof aufgestellt. Dieses Angebot wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr geschätzt. 

Die SPD-Fraktion beantragt  die aktuellen Parkbänke instand zu halten und zehn weitere Ruhebänke aufzustellen.

Walter Bauer  bedankt sich für die zahlreichen Vorschläge für geeignete Standorte, die bei ihm eingingen:

Bernhausen

Beim S-Bahnhof am Geländer (seitlich der Rolltreppe) gegenüber der Eisdiele
Bei der Gedenkstätte am Airfield
Entlang des Fuß- und Radwegs zur Gedenkstätte
Am Feldweg westlich des Bärenhofs in Richtung TÜV
Am Feldweg südlich des Keltenhofs in Richtung L1209
Am Fuß- und Radweg entlang der L1209 zwischen Bernhausen und Plattenhardt
Im Lechfeld am Fuß-Rad-Feldweg entlang des Achgrabens
Im Emerland östlich der Gymnasiumstraße

Bonlanden

Am Fuß-Rad-Feldweg verlängerte Mesnerwiesenstraße in Richtung Harthausen
Am Fuß-Rad-Feld weg verlängerter Zeisigweg in Richtung Plattenhardt
Entlang des Fuß-Radwegs von Bonlanden zum ESG
Am Fuß-Radweg verlängerte Ringstraße in Richtung Vogelsang
Beim Filderstadtmuseum

Harthausen

Am Fuß-, Rad-, Feldweg Käppelesäcker zwischen der Abzweigung zum Berghof und
der K 1228
Am gleichen Weg nördlich der Degerlocher Straße in Richtung Sielmingen an der
Wegkreuzung mit dem Grasfeld- und Fußweg in Richtung Brandfeld
In der Mitte dieses Grasfeld- und Fußweges in Richtung Brandfeld
Am Fuß-,Rad-, Feldweg südlich der Hochhaulinde in Richtung Grötzingen
Am Fuß-,Rad-, Feldweg verlängerte Boßlerstraße in Richtung Wolfschlugen
Am Fuß-,Rad-, Feldweg in Richtung Grötzingen auf dem, Weg zu den 7 Linden
Im Paul-Gerhardt-Weg vor der Lindenschule

Plattenhardt

Am Fuß-Radweg verlängerter Dahlienweg entlang der 1226 in Richtung Stetten-
Kasperswald
Verlängerter Weg Im Welle Fuß-Rad-, Feldweg in Richtung Bernhäuser Forst
An den Fuß-Rad-, Feldwegen zwischen der Uhlbergstraße und Bonlanden (2-3
Bänke)
Am Weg zwischen St. Vinzenz und den Lailensäckern
Entlang des Fuß- und Radwegs im Reichenbachtal in Zusammenarbeit mit der Stadt
L-E.

Sielmingen

Am Fuß-Rad-, Feldweg im Großen Heidenfeld in Richtung Drei Linden
Am Fuß-Rad-,Feldweg zwischen den Drei Linden und der Hochhaulinde
Gegenüber dem Eingang der Anlage zum Obst-und Gartenbauverein –Erneuerung
der vorhandenen Bank
Am Fuß-Rad-, Feldweg im Bereich Wieselenberg
Am Fuß-Rad-, Feldweg im Bereich Bonländer Weg

 



Herzlichen Glückwunsch: Willi Wurster wurde 80 

 

Die Mitglieder der SPD-Stadtrats- und Kreistagsfraktion und des SPD-Ortsvereins Filderstadt und des Kreisverbandes Esslingen gratulieren Willi Wurster zum runden Geburtstag. Wir wünschen Willi von Herzen alles Gute, insbesondere natürlich Gesundheit für ihn und seine ganze Familie, viel Freude mit seinem Enkel und bei den Hobbys Wandern, Schach und der Philosophie.  

Wir danken dir, lieber Willi, für all deinen Einsatz für die Menschen in unserer Stadt und im Landkreis und für all deine Unterstützung und Solidarität im SPD-Ortsverein und in den SPD-Fraktionen.

Willi Wurster – SPD-Mitglied seit 1961 - gründete 1961 in Harthausen den SPD-Ortsverein Harthausen. Willi wurde am 1971 in den Gemeinderat von Harthausen und in den Kreistag gewählt und gehörte ihm vom 24.10.1971-75 an. Direkt anschließend wurde er nach der Kommunalreform 1975 in den Gemeinderat Filderlinden bzw. Filderstadt und ebenso in den Kreistag des Landkreises Esslingen gewählt. Willi Wurster genoss als Stadt- und Kreisrat ein hohes Ansehen in der Bevölkerung, was sich auch in seinen herausragenden Wahlergebnissen dokumentierte. 

Dem Gemeinderat gehörte er bis 1994 an und dem Kreistag bis 1999. Willi Wurster war als Oberverwaltungsrat bei der AOK Esslingen ein hoch kompetenter Ansprechpartner in allen sozialen Fragen. Das Harthäuser Urgewächs Willi Wurster war Mitglied in einer ganzen Reihe von Vereinen und in der Gewerkschaft ÖTV später Verdi. 



Kita-Gebühren in Corona-Zeiten: Das Land bewegt sich! 

Land und Kommunen wollen ein Hilfsnetz für Familien schaffen. Das Land zahlt den Kommunen über die Stadt- und Landkreise eine Soforthilfe von 100 Millionen Euro für die Monate März und April.
Das Land sicherte am letzten Wochenende eine Beteiligung an den Kosten zu, „wenn Kommunen im März und April auf Elternbeiträge und Gebühren etwa für geschlossene Kitas, Kindergärten und Horte verzichten.“ Damit wird der Forderung der SPD-Fraktion Filderstadt entsprochen, die wir am 23.03. an die  Verwaltung gerichtet hatten. Allerdings muss der Gemeinderat dann noch das Angebot der Verwaltung an die Eltern aufstocken. Bisher war lediglich eine Stornierung der Gebühren vorgesehen.  


Hilfe für die Landwirtschaft

was andernorts in Deutschland möglich ist, sollte auch bei uns machbar sein. In Bayern dürfen in der jetzt beginnenden Pflanz – und Erntesaison Asylbewerber auf Feldern arbeiten  (vgl. Stuttgarter Zeitung 28.03.2020). Die SPD-Fraktion meint: „Das muss doch auch in Baden-Württemberg und damit auch auf den Fildern machbar sein!“ 
Wir regten deshalb an, dass sich die Stadtverwaltung an die Landesregierung wendet, um den Landwirten zu helfen, die wegen der Einreisesperren für Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa über großen Personalmangel klagen. 
Auch bei uns sollten Erntehelfer-Tätigkeiten ab sofort „offensiv“ erlaubt und die dafür gesetzlichen Spielräume genutzt werden, wie z.B. beim aufstockbaren Kurzarbeitergeld. Das Land sollte alle Kräfte mobilisieren, um den Mangel an Saisonarbeitskräften auszugleichen. Diese Erleichterungen sollten auch Asylbewerber erfassen, die sich gesetzeskonform und konstruktiv verhalten haben und deren Antrag bisher abgelehnt worden ist 


Unsere Arbeit geht weiter

Auch wenn die Corona-Dramatik im Augenblick alles überlagert, dürfen andere wichtige Aufgaben nicht liegen bleiben. Wir nehmen die lebensbedrohende Pandemie sehr, sehr ernst! Wir kümmern uns trotzdem auch noch um andere wichtige Probleme!


Die SPD unterstützt den Kampf gegen das Coronavirus

Wir erneuern unseren Dank an all diejenigen, die aktiv und passiv dazu beitragen, dass diese entsetzliche Bedrohung effektiv bewältigt werden kann. Wir wollen gerne unseren Beitrag leisten, dass diese gemeinsamen Anstrengungen Erfolg haben werden.


Anstehende Aufgaben dennoch wahrnehmen 

Trotz des großen Drucks durch die Pandemie gilt es auch, andere Aufgaben nicht links liegen zu lassen. Es mögen manche belächeln, wenn wir uns um weitere Ruhebänke bemühen. Gerade jetzt, wenn die Menschen – natürlich mit gebührendem Abstand – ins Freie drängen, sind die Bänke insbesondere für Ältere ein willkommene  Gelegenheit zum Verschnaufen. Senden Sie uns ihre Vorschläge für weitere Standorte oder rufen Sie uns an.


Kita- und Kindergartengebühren stornieren 

Wir sehen viele Familien in finanziellen Nöten durch die Corona-Krise. Sie haben unverschuldet mit dieser wirtschaftlichen Bedrohung zu kämpfen, egal in welcher genau zu beschreibenden Situation. Nur ein Teil der Eltern kann mit Kurzarbeitergeld rechnen, doch reicht auch dieses für viele nicht aus, angesichts laufender Belastungen. Wir erwarten, dass diesen Familien über das Land geholfen wird, so dass die Kita-Gebührenbelastungen übernommen werden. Bis zur genauen Abwicklung haben wir beantragt, dass
die Gebühren von der Stadt Filderstadt für die Zeiten storniert werden, so lange die Kitas und Kindergärten
nicht besucht werden dürfen. Die Gebühren sollen für den März anteilig zurückerstattet und vom Land übernommen werden. Die Kostenübernahme durch das Land gilt natürlich auch für die Freien Träger. Wir haben inzwischen erfahren, dass im Land Schleswig-Holstein ein fraktionsübergreifender Beschluss erfolgt ist. Wir hoffen, dass das auch bei uns ermöglicht wird.


Neue Sporthalle – Keine Briefmarkenplanung

Seit Jahren ist klar, dass in Bernhausen für den Schul- und Vereinssport eine größere Sporthalle benötigt wird. Die SPD-Fraktion hatte darauf bereits bei der Planung der Gemeinschaftsschule hingewiesen. Dies war seinerzeit von der Verwaltung mit Verweis auf den Sportstättenentwicklungsplan abgewiesen worden. Späte Genugtuung: Im letzten Jahr erhielt nun die neue Halle Priorität im Planwerk. Was bis zur Gemeinderatssitzung aber fehlte, war eine Planung, wie das gesamte Gelände südlich der Schulen gestaltet werden könnte mit Sporthalle, Parkplätzen für die Filharmonie, Jugendzentrum, und einer neuen Platzierung des Dirtparks, der in die Nähe des „Z“ gerückt werden sollte (Nutzungskonflikte, Hygiene und Betreuung). Dieser wurde seinerzeit nur provisorisch auf dem städtischen Filetstück untergebracht. Jetzt ist es an der Zeit, die Grundstücksprobleme und die städteplanerische Gestaltung zu lösen, denn dafür benötigt man – wenn man will - kein weiteres Jahr!  Jetzt wurden auf unser Drängen hin erstmals unterschiedliche Layouts für Halle und Z geliefert, allerdings ohne Parkierung und ohne Dirtpark-Anbindung. 


Fortsetzung Beratung der SPD-Haushaltsanträge im TA und VA

Die SPD-Fraktion baut auf die Mitglieder des Jugendgemeinderates, ihre Vorstellungen für die anzustrebenden Treffpunkte für Jugendliche in den Stadtteilen zu präzisieren; der Stillstand in der Verwaltung in dieser jahrelangen Angelegenheit muss beendet werden!  Der Bürgerpark am Stetter Weg und die Realisierung des Spielplatzes Ecke Pulsstraße/Stützenweg stehen ebenfalls seit Jahren auf der Agenda. Zumindest der Spielplatz soll nun noch 2020 in einer Ausschussvorlage vorangebracht werden. Die weitere Entwicklung des Frauenhauses wird auf SPD-Antrag noch 2020 Gegenstand einer Vorlage im VA werden. Der Bericht zur Digitalisierung in Filderstadt erfolgte bereits am 27.01.2020 im Gemeinderat. Nun geht es mit voller Kraft an die Umsetzung, u.a. im Augenloch und am ESG. Der jahrelange Stillstand beim WLAN-Ausbau ist  inakzeptabel. Hier bleiben wir ebenso hartnäckig wie beim Schutz vor starken Regenereignissen und Hitzeperioden (vgl. FIWA) und der weiteren Verbesserung der Situation im Bereich der Fließgewässer. Der Bombach wird noch 2020 Gegenstand der Beratungen. Auch die Situation der Streuobstwiesen wird uns weiter beschäftigen. Die barrierefreie Gestaltung des Technischen Rathauses ist für uns überfällig; dazu benötigen wir keine verzögernde Konzeption mit anderen städtischen Gebäuden. Verbesserungen für das Personal befinden sich noch in der Beratung. Ein Bericht zum Umgang mit und zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten wird auf unseren Antrag hin Gegenstand eines Berichtes im TA im 2.Halbjahr 2020. 


Unser Antrag 50 zur Aufwertung der z.T. ungepflegten Grünanlagen und Freiflächen und zur Verbesserung der Stadtreinigung wurde von der Verwaltung positiv aufgegriffen. Vorschläge werden noch im 1.Halbjahr 2020 dem TA vorgelegt. Die Beseitigung der Misteln (Antrag 54) wird fortgesetzt. Unser Antrag, darauf hinzuwirken, dass in Baden-Württemberg die Grundsteuer C eingeführt wird, wurde vom Oberbürgermeister im Städtetag zur Sprache gebracht. 

Eine positive Entscheidung ist  greifbar, aber sie ist noch nicht getroffen worden.



Eine Bank südlich von Harthausen mit Blick auf die Schwäbische Alb

Neues Bänkeprogramm – machen Sie mit!

Mit unserem Haushaltsantrag 51 beantragte die SPD-Fraktion Filderstadt nicht nur, die bestehenden Ruhebänke instand zu halten (was geschieht), sondern auch 10 neue Ruhebänke aufzustellen.

Bereits vor sechs Jahren hatte die SPD-Fraktion mit großem Erfolg eine ähnliche Initiative gestartet. Anlässlich des 40-jährigen Jubiläums der Stadt Filderstadt sponserten darauf hin vor fünf Jahren vier örtliche Kreditinstitute 40 Bänke, die dann von der Verwaltung aufgestellt wurden. Diese Maßnahme wurde von vielen Filderstädtern*innen sehr begrüßt.

Die Verwaltung reagierte grundsätzlich positiv auf den SPD-Haushaltsantrag. Sie forderte die SPD-Fraktion nun auf, 10 Standorte zu benennen, wo die Aufstellung weiterer Ruhebänke ohne große Probleme realisiert werden kann.

Sobald dies geklärt ist, wird eine Vorlage zur Beschlussfassung und zur Finanzierung erfolgen. Gerne beteiligt die SPD-Fraktion hierbei die Bürgerschaft.

Die SPD-Fraktion Filderstadt ruft nun wie vor sechs Jahren öffentlich dazu auf,der SPD-Fraktion oder auch direkt der Stadtverwaltung mögliche Standorte mit genauer Beschreibung zu nennen.

Richten Sie Ihr Schreiben an bauer-w@t-online.de oder per Post an SPD-Fraktion Filderstadt.

Wir sammeln diese Vorschläge und leiten sie an die Verwaltung weiter.

Vielen Dank schon jetzt an alle Mitwirkenden. 







Beratung der SPD-Haushaltsanträge im Technischen Ausschuss und Verwaltungsausschuss

Im Rahmen des Erörterungsverfahrens zur Planfeststellung von1.3b von S21 werden die gravierenden Schwachstellen des Planwerkes zur Sprache gebracht. 

Die Maßnahmen zur Beschleunigung der Busverkehre werden weiter verfolgt, insbesondere der Verkauf von nicht terminierten FilderstadtTickets, die der VVS bisher blockiert. Der Antrag der SPD, eine Expressbuslinie nach Esslingen einzurichten, wird untersucht. Die halbstündige Vertaktung der Buslinien mit den S-Bahn-Verbindungen an den Wochenenden und Feiertagen wird Gegenstand einer Vorlage im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans.  Unser Antrag, weitere Bushaltestellen mit Wartehäuschen auszustatten wurde aufgegriffen. 

Die Bewirtschaftung von Parkplätzen wird Gegenstand von Vorlagen zu den Stadtteilkonzepten. Unter anderem sollen großflächige Parkierungsflächen für Langzeitparker untersagt werden. 

Für den Ausbau von Geschwindigkeitsmess-anlagen wurden die notwendigen Mittel im Haushalt eingestellt. 

Unsere Anträge 11-18 zur Verbesserung des Radverkehrs werden noch 2020 Gegenstand einer Vorlage im Technischen Ausschuss. Gleiches gilt für unsere Anträge 19-22  und 24-31 zum Thema Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und  für die Anträge 32-33 im Bildungsbereich. 

Die Zukunft der Jugendfarm muss gesichert werden. Die Verwaltung hat bereits Kontakte geknüpft, doch haben Landwirte beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen, die größer als ein ha sind, den ersten Zugriff. Diese rechtliche Situation ist unbefriedigend, weshalb wir eine politische Initiative fordern, die Kommunen mit landwirtschaftlichen Betrieben gleichstellt, wenn sie eine Jugendfarm einrichten wollen.

Die städtebaulichen Planungen für die neue dreiteilige Sporthalle an der GMS, den Grunderwerb, die Parkplatzsituation, und das Jugendzentrum Z fehlen noch und das ist nach mehreren Jahren unbefriedigend. Hier erwarten wir mehr! Das gilt auch für die anzustrebenden Treffpunkte für Jugendliche in den Stadtteilen, für den Bürgerpark am Stetter Weg und den Spielplatz Ecke Pulsstraße/Stützenweg, die seit Jahren auf der Agenda stehen. Zumindest der Spielplatz soll noch 2020 in einer Ausschussvorlage vorangebracht werden.  Fortsetzung folgt…    

 



Zwei Mitglieder der SPD-Fraktion vor bedrohten Rotbuchen im Plattenhardter Wald: Edeltraud Herrmann und Walter Bauer. Bei der Waldbegehung des Gemeinderates mit Herrn Förster Hellstern erfuhren die Teilnehmer*innen, dass auch die Rotbuchen unter den klimatischen Veränderungen leiden. Nach der Wahl in Hamburg hoffen wir, dass es mit den Roten jetzt nicht nur in Hamburg-Rotherbaum wieder aufwärts geht!




Unterlagen zur Aicher Straße 36 noch unbefriedigend

Die vorgelegte Planung des Objektes in der Aicher Straße fand nicht die Zustimmung des Technischen Ausschusses. SPD-Stadtrat Walter Bauer kritisierte wie auch andere Ausschussmitglieder, dass die vorgesehene Nutzung ausgesprochen „bürolastig“ sei und dass erheblich mehr Wohnraum vorzusehen sei.


Bärensee soll gerettet werden

Die Sanierungsmaßnahmen am Bärensee gestalten sich sehr kompliziert. Dem TA wurden die Schwierigkeiten eingehend dargestellt. Aus dem Konglomerat der Möglichkeiten soll nun der nächste Umweltbeirat die geeignetsten Vorschläge erarbeiten und dem Gemeinderat einen Lösungsweg  empfehlen.


Bocksweg-Beleuchtung in der dunklen Jahreszeit kommt

Seit Jahren bemühen wir uns darum, den „Bocksweg“ in Sielmingen in den frühen Morgen- und in den Abendstunden mit einer Beleuchtung ausstatten zu lassen, um diesen Rad- und Gehweg sicherer zu zu gestalten. Nicht nur Schülerinnen und Schüler nutzen diesen geschickten und kürzeren Weg zwischen Sielmingen und Bernhausen und umgekehrt. 

Eine Beleuchtung, die auch die umweltfreundlichen Anforderungen erfüllt, und eine naturschutzrechtliche Genehmigung möglich gemacht hat, wird nun installiert werden. Entgegen den Vorgaben bei anderen Radwegen kann wie folgt verfahren werden: 
"Die Beleuchtung darf ausschließlich am Schulbetrieb orientiert im Zeitraum vom 1. September bis 31. März in den Zeiten von 6:00 bis 8:00 und von 17:00 bis 22:00 betrieben werden." 


Edeltraud Herrmann und Walter Bauer (beide Mitglieder der SPD-Fraktion) waren mit dem neuen Bauwerk sehr zufrieden. 

Bezahlbare Wohnungen besichtigt



Am 17.02. konnten Mitglieder des Gemeinderates die 9 städtischen Wohnungen in Harthausen im Feuerhaupt besichtigen, die Ende März 2020 als bezahlbare Wohnungen bezogen werden können. 

Die Zuteilung der drei Vier, drei Drei- und drei Zweizimmerwohnungen erfolgt durch die Stadtverwaltung im Rahmen einer Priorisierung. Nach Meinung der beiden SPD-Fraktionsmitglieder Edeltraud Herrmann und Walter Bauer, die bei der Besichtigung dabei waren, sind die Wohnungen sehr gut gelungen und werden als bezahlbare Wohnungen unter 8 € pro m2 vermietet. Das ist nur möglich, weil der Stadt der Grund und Boden gehört. Die drei Erdgeschosswohnungen sind zudem hin barrierefrei. Damit ist ein guter Anfang gemacht, der noch viele Fortsetzungen benötigt, denn das Problem fehlender Wohnungen wird immer drängender in Filderstadt. 


Einbeziehung von ÖPNV-Tickets in Flug- und Messetickets

Die Verwaltung wurde beauftragt, Gespräche mit der Geschäftsleitung des Stuttgarter Flughafens und dem Land Baden-Württemberg dahingehend aufzunehmen, dass in Zukunft grundsätzlich bei Flugtickets die ÖPNV-Fahrten von und zum Flughafen innerhalb Baden-Württembergs im Flugpreis inbegriffen sind. Dieser Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die Verkehrsprobleme, die am Flughafen und in den angrenzenden Städten und Gemeinden durch den Individualverkehr entstehen, zu reduzieren und den ÖPNV zu stärken. Der SPD-Antrag wurde mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme angenommen.


Stadtseniorenrat kommt - Filderstadt mitgestalten

Es wäre schön, wenn sich engagierte Filderstädter*innen für die Mitwirkung im neuen Stadtseniorenrat entscheiden würden!

Die Bewerbungsformulare liegen in den Bürgerämtern aus oder können über die städtische Homepage heruntergeladen werden. Dort finden Sie auch weitere Informationen https://www.filderstadt.de/site/Filderstadt-Internet-2019/node/16644070?  

Interessenten senden wir aber auch gerne ein Formular zu. Zuständig bei der Stadtverwaltung ist das Amt für Familien, Schulen und Vereine in der Martinstr. 5. Ansprechpartner sind: Hanna Zimmermann und Jürgen Wagner-Haußmann Tel.: 0711 7003-254 oder -342. E-Mail: stadtseniorenrat@filderstadt.de  

Anfang  April findet eine Informationsveranstaltung statt. Am 26.04. endet die Bewerbungsfrist. Im Juni findet eine Vorstellungsveranstaltung statt und am 17.Juli um 12.00 Uhr ist der Stichpunkt für die Wahlauszählung. Nähere Informationen über die städtische Homepage: https://www.filderstadt.de/site/Filderstadt-Internet-2019/node/16644070?


Sozialplanung für Ältere – teil- und vollstationäre Einrichtungen in Filderstadt

Die Stadtverwaltung stellte im Fachausschuss ihre Zahlen für die Einrichtungen in Filderstadt vor.
Über das Rats- und Bürgerinformationssystem der städtischen Homepage kann die Vorlage heruntergeladen werden. https://www.filderstadt.de/site/Filderstadt-Internet-2019/node/1094842? 

Deutlich wurde vor allem, dass die Hauptnachfrage bei der Kurzzeitpflege besteht. Zuständig für die Pflegeplanung ist das Landratsamt Esslingen.


Beratung der Haushaltsanträge im BKSA:
Anträge der SPD-Fraktion:

Der SPD-Antrag auf ein weiteres Kinderhaus in Bernhausen wird noch vor der Sommerpause beraten. Unsere Frage nach den Auswirkungen der geänderten Einschulungsstichtage auf die Zahl der zur Verfügung stehenden Kindergartenplätze konnte nicht beantwortet werden. 

Die Frage nach einer Koordinationsstelle für die Ganztagesschulen wird zunächst in der Schulleiterkonferenz und im Schulbeirat erörtert.  Weitere Vorbereitungen für die Einführung einer Ganztagesschule an der Grundschule der Gemeinschaftsschule werden getroffen. 

Weitere Treffpunkte für Junge Menschen werden in Zusammenarbeit mit dem JGR sondiert. 

Unser Antrag zur Komplettierung der Gedenkstätte des KZ-Außenlagers wird mit der Unterstützung des Fachausschusses von Oberbürgermeister Traub mit der Nachbarstadt Leinfelden-Echterdingen abgestimmt.

Über den Städtetag soll das bürokratische Ausschreibungsverfahren bei Schulbüchern thematisiert und beseitigt werden. Das Thema der ungerechten Finanzierung bei der Erstellung von Schulbauten, bei Sanierungen und beim Sachkostenzuschuss bezüglich auswärtiger Kinder soll ebenfalls über den Städtetag angegangen werden. Städte, die für Nachbarkommunen Vorleistungen erbringen, sollen entlastet werden. 


Mehr Geld für die Schiene auch auf den Fildern?

Die Koalition von CDU/CSU und SPD beschloss im Bundestag die Novelle des Gemeindever-kehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Damit finanziert der Bund den Ausbau kommunaler Schieneninfrastruktur mit 6,6 Milliarden € bis einschließlich 2025. Auch die Filderstädter SPD-Fraktion wertet das Gesetz als einen großen Fortschritt. Zudem beschloss der Bundestag die Erhöhung der Regionalisierungsmittel um rund 5,25 Milliarden Euro bis 2031, damit insbesondere mehr Fahrten im Personenschienennahverkehr angeboten werden können. Kommunen und Länder erhalten damit zusätzliche Mittel, um den Schienenverkehr in der Fläche attraktiver zu machen. Der SPD-Fraktionschef Walter Bauer hat bereits bei der Verwaltung angefragt, inwieweit sich diese Verbesserungen auch für den geplanten S-Bahn-Ausbau nach Neuhausen und den übrigen ÖPNV in Filderstadt auswirken werden.



Der Neubau der Filderstadtwerke kommt gut voran.

Davon konnten sich Edeltraud Herrmann und Alfred Weinmann beim Richtfest überzeugen. Die Mitglieder der SPD- Fraktion freuen sich mit den Mitarbeitern*innen der Stadtwerke, dass diese in absehbarer Zeit, moderne und sachgerechte Arbeitsbedingungen vorfinden und den gewachsenen Aufgaben gerecht werden können.
Mit Spannung warten wir auf die Pläne der Verwaltung, wie die bisherige Immobilie einer Wohnbebauung zugeführt werden kann.  

SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann und Altstadtrat Alfred Weinmann, beim Richtfest vor dem Neubau der Filderstadtwerke









Verwaltungsgebäude mit Augenmaß

Die Stadtverwaltung hat in der Tat z.T. unzureichende Arbeitsverhältnisse, die verbessert werden müssen. Brandschutz, ökonomische Arbeitsabläufe, Barrierefreiheit, und unzulängliche Unterbringung von Personal und Fraktionen werden zu Recht kritisiert. 

Der Gemeinderat hatte deshalb auf Antrag der Verwaltung eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die nun dem Gemeinderat vorgelegt wurde. Diese Arbeiten jetzt zu vertiefen gibt Sinn, denn im Rahmen der städtebaulichen Erneuerung kann ein Teil der hohen Kosten bezuschusst und damit für den städtischen Haushalt reduziert werden, aber nur, wenn es gelingt, das Projekt in Bernhausen bis 2025 fertigzustellen und bis Ende 2026 abzurechnen. Eine Beschränkung des Bauvorhabens auf die vorhandenen Liegenschaften und auf die Ämter in Bernhausen ist deshalb notwendig. Dem Projekt wird im Rahmen der städtebaulichen Sanierung eine herausragende Bedeutung zukommen.                                                                     

Das Technische Rathaus, das erst vor drei Jahren teilsaniert wurde, soll auch in Zukunft seinen Sitz in Plattenhardt behalten. Was dort umgehend nachgeholt werden muss, ist die Durchführung der Barrierefreiheit, die bei der Sanierung – entgegen aller Vorschriften – nicht berücksichtigt worden war.



Bezahlbares Wohnen Im Feuerhaupt

Im Februar 2016 hatte der Gemeinderat den einmütigen Grundsatzbeschluss gefasst, auf dem Grundstück des ehemaligen Kindergartens im Feuerhaupt in Harthausen ein städtisches Gebäude zu errichten, mit dem Ziel dort bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. In den nächsten Tagen wird nun das Gebäude mit 8 Wohneinheiten bezugsfertig sein. Wir freuen uns, dass hier beim Wohnungsbau ein weiterer Schritt in die richtige Richtung realisiert wurde und dass bald weitere folgen werden.



Gratulation

Bürgermeister Jens Theobaldt und Erste Bürgermeisterin Susanne Schreiber

Gleich zwei Führungspositionen hatte der Gemeinderat neu zu besetzen. Bedingt durch das Ausscheiden von EBM Andreas Koch wurde Jens Theobaldt zum Beigeordneten für den Bildungs- Kultur-und Sozialbereich gewählt zu dem auch das Ordnungsamt zählt. Die Beigeordnete des Technischen Bereichs Susanne Schreiber wurde zur Ersten Bürgermeisterin gewählt. Die SPD-Fraktion gratuliert beiden zu ihrer Wahl und sichert eine konstruktive und gute Zusammenarbeit zu.

Der Gestaltungsbeirat kann weiter arbeiten

Nach schwierigen Diskussionen gelang es nun, die wichtige Arbeit des Gestaltungsbeirates für weitere vier Jahre sicherzustellen. Am 18.01.2020 konnte das Gremium in seiner neuen Zusammensetzung erstmals wieder tagen.  Der Gestaltungsbeirat setzt sich aus zwei Architekten und zwei Architektinnen zusammen. Nur diese vier Personen sind stimmberechtigt. Jeweils ein Mitglied der Gemeinderatsfraktionen und Vertreter der Bauverwaltung nehmen beratend an den i.d.R. öffentlichen Sitzungen des Gestaltungsbeirates teil. Für die SPD-Fraktion ist Walter Bauer Mitglied in diesem Gremium.

Der bisherige Jugendgemeinderat wurde am 15.01.2020 verabschiedet – der neu gewählte Jugendgemeinderat nahm seine Plätze ein.

Oberbürgermeister Traub und die Vertretungen der Gemeinderatsfraktionen dankten im Jugendzentrum Z den ausscheidenden Mitgliedern des Jugendgemeinderates für ihr ganz besonderes  Engagement in den zurückliegenden zwei Jahren und begrüßten die neu gewählten jungen Damen und Herren des Jugendgemeinderates Filderstadt. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelia Olbrich war und ist Ansprechpartnerin für die Mitglieder des JGRs. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit in den nächsten zwei Jahren.

Gutachterausschussmitglieder verabschiedet

OB Christoph Traub dankte  den ausscheidenden Mitgliedern Paul Schurr (44 Jahre Vorsitzender), Albert Weinmann (44 Jahre stellvertretender Vorsitzender und Hans Schwenkedel ( 30 Jahre Mitglied) für ihre langjährige und verdienstvolle Arbeit im Gutachterausschuss und würdigte ihr Wirken für die Stadt Filderstadt. Die SPD-Fraktion schließt sich dem Dank und den lobenden Worten des Oberbürgermeisters uneingeschränkt an.






Ticket-Verkauf in Bürgerämtern optimieren!

Wir danken der Verwaltung für ihre Bereitschaft, jetzt auch Bustickets in den Ortsteilen Bonlanden, Harthausen, Plattenhardt und Sielmingen zu verkaufen. „Allerdings sollte dass umständliche Verfahren vereinfacht und verbessert werden“, beantragte SPD-Stadtrat Walter Bauer. Er fordert die Ausgabe von nicht vordatierten TagesTickets in beliebiger Zahl, die dann in den Bussen von den Fahrgästen selbst entwertet werden können.  


Stadtseniorenrat Filderstadt wird Wirklichkeit

Am 13.01.2020 beschloss der Gemeinderat der Stadt Filderstadt bei einer Enthaltung, dass in Filderstadt ein Stadtseniorenrat eingerichtet wird. Ebenfalls beschlossen wurde die dazu gehörige Geschäftsordnung. Noch in diesem ersten Halbjahr soll der erste Stadtseniorenrat von den über sechzigjährigen Filderstädter Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden. Die SPD-Fraktion verfolgte dieses Ziel seit vielen Jahren. Letztmals stellten wir diesen Antrag zum Doppelhaushalt 2018/19. Der SPD- Fraktionsvorsitzende Walter Bauer dankte im Gemeinderat allen Beteiligten der Verwaltung, allen Fraktionen und den engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich im Vorfeld in mehreren Sitzungen konstruktiv damit auseinandergesetzt hatten. Walter Bauer: „Wir wünschen dem zukünftigen Stadtseniorenrat viel Erfolg bei seiner Tätigkeit für die Menschen in unserer Stadt und freuen uns auf eine rege Wahlbeteiligung!“


Bild: V.l.n.r. Cornelia Olbrich, Walter Bauer, Edeltraud Herrmann , MdL Christina Kampmann, Bernd Menz, Frank Schwemmle. Die Mitglieder der SPD-Fraktion gehen optimistisch ins Jahr 2020. Unser Bild entstand beim Neujahrsempfang der SPD Filderstadt zusammen mit der ehemaligen Ministerin und Landtagsabgeordneten Christina Kampmann. 




Gleichstellungspolitik wird umgesetztr

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und den Grünen wird mit dem Ansatz von Gender Mainstreaming die Gleichstellungspolitik als kommunale Querschnittsaufgabe zur Förderung der Chancengleichheit umgesetzt. In der Projektlenkungsgruppe wird für die SPD-Fraktion Stadträtin Edeltraud Herrmann mitarbeiten.



"Wir Filderstädter Sozialdemokraten freuen uns auf die Lösung
der Aufgaben, die sich uns stellen. In der SPD-Gemeinderats- und
Kreistagsfraktion legen wir uns ins Zeug, um für die Menschen
die Weichen nachhaltig richtig zu stellen. Ich kann Ihnen
versichern: Auch wenn uns seit drei Jahren Jahren der Wind
gehörig ins Gesicht bläst, wir Sozialdemokraten bleiben in
Filderstadt engagiert und aktiv am Ball."

Walter Bauer, Ansprache beim Neujahrsempfang der SPD Filderstadt

Hier finden Sie die vollständige Rede zum download:




Mehrere Millionen €uro für blaue S-Bahnen?

30 Millionen Euro für blaue S-Bahnen? So stand es am 13.01 in der Presse! Es fehlen einem die Worte, was in den Chefetagen der Region los ist. Da haben die Damen und Herren kein Geld um S-Bahnhöfe nachhaltig barrierefrei zu gestalten!!! - und dann will diese Obrigkeit sage und schreibe 30 Millionen EURO für einen Farbwechsel ausgeben, um angeblich das Image zu stärken! Pünktlicher Zugverkehr, Barrierefreiheit, Zuverlässigkeit, guter Service heben das Image, nicht Entrücktheit der Chefetage von den Bedürfnissen der Fahrgäste! Walter Bauer hat die SPD-Regionalfraktion eingeschaltet, dass die Mitglieder des Regionalparlamentes den abwegigen Überlegungen die Rote Karte zeigt! Ferner beantragte die SPD-Fraktion eine Resolution im Gemeinderat zu verabschieden, um dieses unnütze Abenteuer zu verhindern.








Drei-Euro-Ticket seit dem 1.Januar

Bereits am 14.12.2015 und am 10.12.2017 hatte die SPD-Fraktion in den Haushaltsreden beantragt, viele Gespräche wurden geführt und Überzeugungsarbeit wurde gegenüber der Verwaltung und dem Gemeinderat geleistet – jetzt wurde es wahr: Das FilderstadtTicket!
In Filderstadt können wir seit dem 01.01.2020 günstiger Bus fahren. Das FilderstadtTicket“ kostet drei Euro kostet. Die Gruppen-Variante für bis zu fünf Personen ist für sechs Euro erhältlich. Das StadtTicket gilt einen Tag lang und zusätzlich bis 7 Uhr am nächsten Morgen – für beliebig viele Fahrten im Stadtgebiet. 


Wie komme ich an ein FilderstadtTicket?

Busbeschleunigung: Fahrkartenautomaten in den Ortsteilen!
Die Fahrgäste kaufen es entweder direkt beim Busfahrer, am Automat (in Bernhausen) oder über die Smartphone-App VVS mobil. „Das halten wir für unzureichend!“, so SPD-Stadtrat Walter Bauer im TA am 20.11.2019. Er forderte, dass Fahrkartenautomaten in allen Ortsteilen eingerichtet werden, um die Busfahrer zu entlasten und um die Fahrzeiten besser einhalten zu können. Wenn nur in Bernhausen ein Automat steht haben die Bewohner der anderen Ortsteile nichts davon. Bis dahin, so Bauer, soll auch in Geschäften bzw. in den Bürgerämtern die Ausgabe von FilderstadtTickets angeboten werden. Längst nicht alle Fahrgäste haben geeignete Mobilgeräte für die Tickets.

Hier finden Sie den Antrag  zum herunterladen: 





Schutz vor Starkregenereignissen im Brandfeld in Harthausen umgesetzt


Schutzmauer im Brandfeld












Die SPD-Fraktion hatte sich stark dafür eingesetzt, dass die Betroffenen der beiden Starkregenereignisse im Sommer 2018 nicht mit ihren Sorgen allein gelassen werden. Mit vereinten Kräften haben die Stadtverwaltung und alle Fraktionen gemeinsam dafür gesorgt, dass in einem Kraftakt, Schutzmaßnahmen getroffen wurden. Die Bauarbeiten wurden nun abgeschlossen. Wir haben nun noch angeregt, dass mit einem, den Weg begleitenden Grünstreifen und einem Graben, der Weg nicht schon bei mittelstarken Regenfällen mit Erdreich verschlammt wird. 


Kommunalpolitische Ziele für 2020/21

Unsere Ziele für dieses und nächstes Jahr haben wir schriftlich in unseren Haushaltsanträgen und in der Haushaltsrede von Walter Bauer festgehalten Die Rede und die Anträge sind im amtlichen Teil des Amtsblatts Nr.50/2019 veröffentlicht und können über unsere Homepages www.spd-Filderstadt.de/Fraktion/Aktuelles nachgelesen werden. Gerne senden wir die Anträge auch als pdf zu.



 

Ein gutes neues Jahr!
Drei-Euro-Ticket ab 1.Januar

Bereits am 14.12.2015 und am 10.12.2017 hatte die SPD-Fraktion in den Haushaltsreden beantragt, viele Gespräche wurden geführt und Überzeugungsarbeit wurde gegenüber der Verwaltung und dem Gemeinderat geleistet – jetzt wird es wahr: Das FilderstadtTicket!

In Filderstadt können wir ab 1. Januar 2020 günstiger Bus fahren. Die Esslinger Zeitung schreibt am 27.12.2019: „Die Stadt (Filderstadt) führt das „StadtTicket“ ein, das drei Euro kostet. Die Gruppen-Variante für bis zu fünf Personen ist für sechs Euro erhältlich. Das StadtTicket gilt einen Tag lang und zusätzlich bis 7 Uhr am nächsten Morgen – für beliebig viele Fahrten im Stadtgebiet. Möglich wird das neue Angebot durch einen jährlichen Zuschuss der Stadt, den sie auf knapp 150 000 Euro schätzt. Damit gleicht sie die fehlenden Einnahmen der Verkehrsunternehmen aus. (…)

Der Vorteil des neuen Tickets liegt auf der Hand. Wer sich bislang beispielsweise für zwei Fahrten fünf Euro ausgegeben hat, braucht nur noch drei Euro für ein TagesTicket zu bezahlen. Damit fährt man ab der dritten Fahrt kostenlos. Das StadtTicket gibt es in den Bussen, an den Automaten und auch als HandyTicket über die App „VVS Mobil“. Das StadtTicket ist ein Modell, das Schule macht. Mit Ludwigsburg, Esslingen und Herrenberg bieten es schon drei Städte im VVS an. Ab Januar sind 15 weitere Kommunen dabei, zum Beispiel Leinfelden-Echterdingen.“ 

Schön, dass nun der Oberbürgermeister in der EZ zitiert werden kann: „Wir als Stadt Filderstadt leisten einen wichtigen Beitrag für einen attraktiveren ÖPNV. Ein wesentliches Merkmal dafür ist ein angemessener Ticketpreis. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass wir Menschen zum Umsteigen motivieren können.“ 






Herber Rückschlag für Eltern und Grundschulkinder

Ganztagesgrundschule in Bonlanden gestoppt

FDP-, FW- und Teile der CDU-Fraktion ließen im Gemeinderat die Pläne scheitern, die zur Weiterentwicklung der Grundschule Bonlanden zu einer Ganztagesgrundschule benötigt werden. 

Die aller konservativsten Kräfte im Gemeinderat lehnten es auf Antrag der FDP mit knapper Mehrheit ab,  eine Entwicklungsplanung für eine Ganztagesgrundschule zu beauftragen. Diese Pläne sollten der Schulkonferenz als eine Grundlage für Ihre Entscheidung über die Einführung einer Ganztagesgrundschule vorgelegt werden. In der Schulkonferenz werden dann die aktuellen Elternvertreter/innen mit darüber entscheiden, ob in drei oder vier Jahren ganz andere Eltern für ihr Kind einen Ganztagesgrundschulplatz bekommen oder nicht. 

SPD-Fraktionschef Walter Bauer reagierte entsetzt. „Es ist geradezu verantwortungslos, was die Konservativen machen! Die Eltern und Kinder werden im Stich gelassen, die auf eine Ganztagesschule angewiesen sind. Die Kinder, die in den Krippen und Kitas gefördert werden brauchen schließlich auch in der Grundschule eine Fortsetzung dieser Bildungsarbeit!“ Und das jetzt, da aus Berlin für den Bau von Ganztagesgrundschulen Zuschüsse in Höhe von zwei Milliarden winken! Wir verlieren nicht nur Zeit und Geld, wir verlieren das Vertrauen der Menschen, die auf die Tatkraft und Unterstützung des Gemeinderates gesetzt haben. Das ist mehr als traurig!


SPD-Haushaltsanträge eingebracht

Walter Bauer, hat am 9.12 2019 im Gemeinderat die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion vorgetragen und hat die Anträge der SPD für den Doppelhaushalt 2020/21 ins Verfahren der Haushaltsdiskussionen eingebracht. Die Rede und die Anträge sind im amtlichen Teil des Amtsblatts veröffentlicht und können über die Homepages der SPD-Filderstadt www.spd-Filderstadt.de und der Stadt Filderstadt nachgelesen werden. Gerne senden wir die Anträge auch zu.


Hier finden Sie die Haushaltsrede von Walter Bauer:




Hier finden Sie die Anträge der SPD zum Haushalt:





Auch Ärger mit den Buslinien?

Ja, die SPD-Fraktion ist entsetzt über die zahlreichen Ärgernisse. Der Filderstädter SPD-Fraktionschef Walter Bauer hatte jüngst OB Traub  und Landrat Eininger diesbezüglich angeschrieben. Seit 11 Monaten sind nun die neuen Linien in Betrieb, da sollten eigentlich Anfangsschwierigkeiten überwunden sein. Auf Antrag der SPD-Fraktion nahmen die Verwaltung und die Firma Melchinger am 20.11. im TA Stellung zu den angesprochenen Problemen. Schwierigkeiten bestehen weiterhin durch fehlendes Buspersonal, doch ist es hier Aufgabe des Unternehmens die Zusagen aus der Ausschreibung einzuhalten! Die Kommunikation zwischen den Busfahrern ist inzwischen möglich, da nun alle Busse über Displays mit der Anzeige von Anschlussbussen verfügen. Wir haben angeregt, in Zukunft vor Ort Kartenausgaben für die Fahrgäste zu ermöglichen, um die Busfahrer zu entlasten und um Zeit zu gewinnen. Die Verwaltung hat zugesagt, in Zukunft über die Bürgerämter Fahrkarten anzubieten. Dies ist zwar ein Fortschritt, wird aber sicher noch nicht ausreichen

Achtung geänderte Busfahrpläne ab 01.12.209 
Verbesserungen für die Linie 809  

Nach jahrelangen Bemühungen ist im Busverkehr zwischen Harthausen und dem S-Bahnhof Bernhausen eine Verbesserung gelungen. Wochentags erfolgt ab dem 1.Dezember 2019 eine durchgängige Anpassung der Bustakte nun stets über die Linie 809 der Firma Melchinger zwischen Harthausen und dem S-Bahnhof Bernhausen zwischen 4:42 Uhr und 0:32 Uhr. Dies gilt samstags auch ab 21.00 Uhr, aber nicht tagsüber (Stundentakt!). D.h.: Wir haben noch weitere Ziele vor Augen, denn auch feiertags und sonntags wurde dieser Fortschritt noch nicht erzielt! Bitte beachten: Nicht erfreulich sind die Änderungen für die Anbindung von Grötzingen und der Waldorfschule! Hier wurde eine nochmalige Überprüfung zugesagt.
Ein weiteres wichtiges Ziel bleibt bestehen: Eine viel bessere Busverbindung von Filderstadt nach Esslingen. Die SPD-Fraktion bleibt dran!


Neue Schnellbuslinie Linie X7 startet im Dezember

Von Harthausen über Bonlanden und Plattenhardt bietet sich eine weitere Verbesserung für eine schnellere Busverbindung nach Stetten, den Fasanenhof, das Sternhäule und nach Degerloch über die B27. Die X7 der SSB steht nicht in Konkurrenz zur Linie 77, die v.a. den S-Bahnhof Echterdingen anbindet. Die Linie X7 bindet in einer zweijährigen Erprobungsphase Filderstadt an den Stadtbahnhalt in Degerloch an und versteht sich als Ergänzung, die in 36 statt 48 Minuten das Ziel in Degerloch erreicht. Der X7 verkehrt auf einer Taktlücke zur Linie 77 und stellt damit ab Harthausen einen 15-Minuten-Takt her. Er fährt ab 15.12.2019 von Montag bis Freitag zwischen 5.30 Uhr und 21 Uhr“.





Finanzielle Unterstützung für Ganztagesgrundschulen 

Mensa und Teil des Werkrealschulgebäudes Bonlanden können Teil des Ganztageskonzeptes für die Grundschule werden

Nach dem Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz kommt ab 2015 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Das Bundeskabinett beschloss vor wenigen Tagen, die Länder mit insgesamt zwei Milliarden Euro bei den baulichen Investitionen zu unterstützen , um mehr Ganztagsplätze in Schulen zu schaffen. SPD-Fraktionschef Walter Bauer fordert daher: „In  Filderstadt gilt es schleunigst, eine Reihe von Aufgaben zu erledigen, um noch rechtzeitig Ganztagesplätze zu schaffen. Die SPD-Fraktion hat bereits vor mehreren Wochen einen Antrag eingebracht, um zunächst in Bonlanden voran zu kommen. Die Zeit drängt, denn auch in den anderen Ortsteilen wird diese Aufgabe auch zu lösen sein. Während Hamburg 90 Prozent der Grundschulkinder einen Ganztagsplatz bietet, hinkt Baden-Württemberg mit 20% weit hinter her.


Klimaveränderung und die Auswirkungen auf den Wald

Bedrückend war der Bericht im TA über die Situation des Filderstädter Waldes von Revierförster Ekard Hellstern. 

Über Naturverjüngungsmaßnahmen und Gespräche mit den Jagdpächtern, um dem Verbiss der Knospentriebe junger Bäume beizukommen, will er Fortschritte beim Ersatz der geschädigten Bäume erzielen. Sicher ist, dass die finanzielle Einnahmequelle durch Holzeinschlag nur noch von sekundärer Bedeutung ist. Primär geht es nun um den Schutz und Erhalt des Waldes für Filderstadt. 

SPD-Fraktion freut sich auf die Feste zum 750-jährigen Jubiläum von Bonlanden.

In der letzten Sitzung des BKSA wurden die Programmpunkte für das Jubiläum im Jahr 2020 vorgestellt. Einstimmig stimmte der Fachausschuss für einen Zuschuss von 20.000 €. Die SPD drückt dem Vereinsring Bonlanden die Daumen für ein gutes Gelingen und dankt allen, die diese umfangreichen Veranstaltungen mittragen.


Die Fildertafel wird weiter unterstützt

Einmütigkeit herrschte auch im Fachausschuss, als es darum ging, die Fildertafel in Bernhausen gemeinsam mit L-E und Ostfildern zu unterstützen. Wir danken dem Kreisdiakonieverband als Träger dieser leider so notwendigen Einrichtung, insbesondere ihrer Leiterin Frau Tanja Herbrik und allen Helferinnen und Helfern.


Besuch aus Oschatz in Filderstadt

Anlässlich des 30-jährigen Mauerfalls besuchte eine Delegation aus Oschatz Filderstadt, an der Spitze Oberbürgermeister Kretschmar. Eindrucksvoll war die Diskussionsveranstaltung mit Schülerinnen und Schülern im ESG in Bernhausen. Im nächsten Jahr feiert dann die Partnerschaft der beiden Städte ihren 30.Geburtstag. Am 25.August 1990, also bereits wenige Monate nach dem Mauerfall, unterzeichneten die beiden Oberbürgermeister Dr. Peter Bümlein und Dr. Claus Förster die Partnerurkunde in der Jahnhalle in Harthausen. 

MdB Dr. Nils Schmid: DigitalPakt kommt an: Über 25 Millionen Euro für Schulen im Kreis

 
Der Landkreis Esslingen profitiert enorm vom DigitalPaktSchule des Bundes. Mit dem DigitalPakt sorgt der Bund für eine bessere Ausstattung an Schulen mit digitaler Technik und stellt dafür in einem Sondervermögen 5 Milliarden Euro bereit. Der Anteil Baden-Württembergs daran liegt bei circa 650 Millionen Euro. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat sogar das Grundgesetz geändert, um damit die verfassungs¬rechtliche Grundlage für den DigitalPakt Schule zu schaffen. Ein Vorhaben, das zunächst auf starke Ablehnung der grün-schwarzen Landesregierung traf.

„Nachdem Bund und Länder nunmehr alle rechtlichen und verwaltungs¬technischen Voraussetzungen geschaffen haben, ist der Weg frei, dass auch die Schulen im Landkreis Esslingen mit über 25Millionen Euro (25.554.300 Euro) vom DigitalPakt profitieren können“, so der Nürtinger SPD-Bundestags-abgeordnete, Nils Schmid.

Die Stadt Filderstadt erhält davon für ihre Schulen 1.927.600 € ,  die Waldorfschule 164.500 € und die Karl Schubert Gemeinschaft 90.1000 €.

 „Ich freue mich sehr, dass zahlreiche Schulen im Kreis in die Lage versetzt werden, dringend notwendige Investitionen in die digitale Ausstattung in die Wege zu leiten. Mit dem Geld können WLAN, Server, digitale Endgeräte oder auch interaktive Tafeln angeschafft werden“, so Schmid weiter.

Die weitere Bearbeitung erfolgt über die Schulträger, denen dann entsprechende Anteile zur Verfügung stehen. „Der Landkreis Esslingen erhält als Schulträger zum Beispiel allein für die kreiseigenen Schulen über 5,5 Millionen Euro“, so Schmid.

Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln aus dem DigitalPakt ist die Vorlage eines technisch-pädagogischen Konzepts jeder einzelnen Schule (also z. B. eines Medienentwicklungsplans). Schmid appelliert daher an alle Kommunen nun zügig die erforderlichen Konzepte auszuarbeiten, um sicherzustellen, dass bis 2022 alle Projekte beantragt und bis zum Ende des Förderzeitraums abgerechnet werden können.
Nils Schmid: „Es würde mich jedenfalls sehr ärgern, wenn die Gelder für unsere Schulen verfallen oder umverteilt würden. Dafür muss die Landesregierung ihre ursprünglichen Bedenken hintanstellen und das Antragsverfahren für die Kommunen so unbürokratisch wie möglich machen. Wir sollten nun alle an einem Strang ziehen, dass die Fördermittel auch zu 100 Prozent dort ankommen, wo sie gebraucht werden: in unseren Schulen vor Ort.“


Städtebauliche Erneuerung auf den Weg gebracht

Sowohl in Plattenhardt als auch in Bernhausen wurden im Technischen Ausschuss weitere Schritte eingeleitet um die Städtebauliche Erneuerung voranzubringen. Der Gemeinderat hat am 7.Oktober noch die notwendigen Beschlüsse zu fassen, damit 2020 die erhofften Landeszuschüsse gewährt werden können. Für Bonlanden und Obersielmingen sind 2020 die nächsten Beschlüsse zu fassen. 



Der Flächennutzungsplan muss zügig verbessert werden

Die Verzögerungen bei der Weiterentwicklung des Flächennutzungsplanes 2030 sind sehr ärgerlich. Wichtige Betriebe in Filderstadt benötigen endlich positive Signale, dass sie auch in Zukunft Filderstadt weiter arbeiten und sich neuen Anforderungen anpassen können. Dazu bedarf es eines neuen Flächennutzungsplanes der Potentiale für benötigte Gewerbe- und Wohnflächen ausweist. „Offenbar haben noch einige nicht bemerkt, dass die Stadt Filderstadt endlich in die Puschen kommen muss, wenn wir Chancen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen wollen!“ betonten die SPD-Stadträte Bernd Menz, Frank Schwemmle und Walter Bauer. 


Skulp-Tour auf dem Säer

Für Kunstfreunde gibt es einen Leckerbissen in Nürtingen auf dem Säer bei den Mediuskliniken. 

Die dauerhafte Kunstausstellung "Säer Skulp-Tour". Der Filderstädter Künstler Volker Hamann ist mit seiner Skulptur "Landmark one" vertreten. Sein Kunstwerk gehört auch zur Kunstsammlung des Landkreises Esslingen, der diese Ausstellung organisiert hat. 

Von der SPD-Kreistagsfraktion waren dabei: der Vorsitzende der SPD-Fraktion Michael Medla, Sonja Spohn und Walter Bauer als Mitglied der Kunstkommission.

 

SPD-Fraktion war in Leipzig

In diesem Jahr führte der SPD-Fraktionsausflug mit interessierten Mitgliedern nach Leipzig. 




Über vier Tage wurden Eindrücke jenseits der Filderstädter Kirchtürme gesammelt, städtebauliche und kommunalpolitische Erkenntnisse gewonnen, kulturelle Erlebnisse genossen und die Geselligkeit wurde natürlich auch gepflegt. 

Unser Bild zeigt die Besuchergruppe mit einem Vertreter der SPD Fraktion aus Leipzig.


Bahnpläne der DB zum Planungsabschnitt 1.3b zerlegt

Offenbar enthalten die Unterlagen zu den Planungen der DB im Planfeststellungsabschnitt 1.3b gravierende Fehler. Zu diesen Erkenntnissen kam nun auch Eberhard Hohnecker, der neue Gutachter der Stadt L-E im TA am 17.09.2019. Die SPD-Fraktion Filderstadt sieht sich in Ihrer Kritik bestätigt und beantragte bei der Verwaltung umgehend, die Unterlagen zu erhalten.


Glückwunsch an Kunstschule und VHS

Mitglieder der SPD-Fraktion gratulierten sowohl der VHS zu ihrem 100-jährigen Jubiläum in Deutschland als auch der Kunstschule zu ihrem 30-jährigen Bestehen in Filderstadt. „Von Peter Beck über Gabi Alber zu Claudia Vöhl hat sich die VHS prächtig entwickelt“ freuten sich die SPD-Fraktionsmitglieder Edeltraud Herrmann, Claudia Olbrich und Walter Bauer bei ihrem Besuch. Gleiches gilt für die Kunstschule, die mit Albrecht Weckmann einen genialen Start hinlegte und mit Ali Schüler einen feinsinnigen Nachfolger gefunden hat. Beide Einrichtungen profitieren natürlich von sehr engagierten Teams, denen wir herzlich danken. 

 

Verlängerung der S-Bahn nach Sielmingen und Neuhausen vorziehen

Schluss mit der anderthalbjährigen Stilllegung der S-Bahn!

Die SPD-Fraktion Filderstadt beantragte angesichts der neuen Erkenntnisse:

Die Stadt Filderstadt

1.   lehnt das gesamte vorliegende Konzept der DB und der Region zum Planfeststellungsabschnitt .3b ab.

2.   fordert bei der Neuplanung den nicht leistungsfähigen Mischverkehr abzulehnen.

3.   fordert bei der Neuplanung die Verkürzung der S-Bahntakte verlässlich auf 15 bis 10 Minuten zu verkürzen.

4.   beantragt, mit dem Ausbau der S-Bahnstrecke von Bernhausen über Sielmingen nach Neuhausen nicht mehr auf die Realisierung von S21 zuzuwarten. Die Planungen und Genehmigungen sind separat voranzutreiben.  

Diese Verlängerung ist dringend notwendig, wenn man daran erinnert, dass (bereits ohne Taktverkürzung) zusätzlich täglich 8000 Fahrgäste auf die Schiene umsteigen werden. Erinnert sei daran, dass die prognostizierte Zunahme von Fahrgästen aus dem Raum Zürich allenfalls ein Drittel voraussagt!

In diesem Zusammenhang betonen wir auch die zunehmende Bedeutung des ÖPNVs und gerade der Schiene für das Erreichen der Klimaschutzziele. Hier können wir große Fortschritte erzielen. Das gilt verstärkt, wenn wir in der unmittelbaren Bahnhofsnähe die Chancen ergreifen, 30 - 38 ha Fläche dem Wohnungsbau und dem nichtstörenden Gewerbe zuzuführen.


SPD beantragt: Unterstützung des Antrages der Großen Kreisstadt Leinfelden-Echterdingen zum Planfeststellungsverfahren, insoweit es das gesamte vorliegende Konzept der DB und der Region zum Planfeststellungsabschnitt 3b ablehnt.

Hier finden Sie den Antrag im Wortlaut:

Unterstützung des Antrages der Großen Kreisstadt Leinfelden- Echterdingen zum Planfeststellungsverfahren
2019-09-23 Antrag zu S21.pdf (163.08KB)
Unterstützung des Antrages der Großen Kreisstadt Leinfelden- Echterdingen zum Planfeststellungsverfahren
2019-09-23 Antrag zu S21.pdf (163.08KB)


 




 

Rathausfassade in Harthausen wird saniert

Erfreuliche Nachrichten erhielt der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer von OB Christoph Traub: Die entstellte Fassade soll noch in diesem Herbst gerichtet werden. 

Bauer hatte am 26.07.2019 beantragt, dass im Rahmen baulicher Unterhaltungsmaßnahmen Mittel gefunden werden, die eine Sanierung der Fassade zeitnah ermöglichen.

 





Funklöcher bitte melden!

Die SPD-Fraktion beantragte zu überprüfen, inwieweit die Stadt Filderstadt dazu beitragen kann, dass real existierende Funklöcher, bzw. schlechte Verbindungen bei Telekom, O2 und Vodafone beseitigt werden können. 

Bitte melden Sie Ihre Probleme bei der Stadtverwaltung: 0800 7003-888 oder 

https://www.filderstadt.de/start/service/Ideen_Beschwerden.html oder bei uns: 

SPD-Stadträtin Edeltraud Herrmann: Edeltraud_herrmann@t-online.de


Hier finden Sie den Antrag im Wortlaut:

Antrag "Wir jagen Funklöcher"
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.09.2019
2019-09-21 Antragsform 2 zur Schließung von Funklöchern.pdf (84.47KB)
Antrag "Wir jagen Funklöcher"
Antrag der SPD-Fraktion vom 21.09.2019
2019-09-21 Antragsform 2 zur Schließung von Funklöchern.pdf (84.47KB)

 







SPD-Fraktion Filderstadt sieht sich in ihrer Forderung bestätigt, die Kindergartengebühren abzuschaffen

Zwei Drittel sind laut Umfrage für eine Kita-Pflicht  

Rund zwei Drittel der Bürger sind für eine gesetzliche Kindergartenpflicht für Kinder ab vier Jahren. Diese Information wird vom Staatsanzeiger in Stuttgart kommuniziert, der auf eine Umfrage des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo in München Bezug nimmt.

Die repräsentative Umfrage basiert auf einer Befragung von 4000 Personen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer betont: „Mit der Einführung einer Kindergartenpflicht wären Kindergärten mit den staatlichen Schulen gleich gestellt, so dass die Kindergartengebühren entfallen und vom Land übernommen werden müssten.“ Bis jetzt gibt es nur die Schulpflicht, ab dem Alter von sechs bzw. sieben Jahren.

Walter Bauer fordert daher: „Damit müssten von Seiten des Landes auch die Bemühungen für die Ausbildung von Erziehern/innen verstärkt werden, denn die Betreuungsschlüssel müssen auch so gestaltet werden, dass eine erfolgreiche Arbeit möglich ist.“ Es sei Zeit, so Bauer, dass die Landesregierung ihre Bildungsblockade, was den Kindergartenbereich angehe, aufgebe.  


Marktstraße in Bonlanden muss attraktiver werden!

Seit 2009 bemühen sich der BdS Bonlanden, die Verwaltung und der Gemeinderat darum, die Neu- und Umgestaltung der Marktstraße attraktiver zu machen. 

Der Gemeinderat nahm in seiner Klausursitzung am 11.07.2011 die städtebauliche Aufwertung sogar in die Kategorie I auf und beschloss, die Maßnahmen stufenweise umzusetzen. Ein städtebauliches Konzept für die Geh- und Radwegverbindung zwischen Festplatz und Bonländer Hauptstraße sowie dem Bereich der Marktstraße wurde entwickelt und in der Vorlage vorgestellt. 

Der Umbau erfolgte bereits 2013.

In der Sitzung am 16.09.2013 nahm der Ausschuss für Technik und Umwelt die Planung für die Gesamtkonzeption der städtebaulichen Aufwertung der zentralen Ortsmitte Bonlandens zur Kenntnis und fasste den Baubeschluss für den Bauabschnitt 2 (damit verbunden war eine überplanmäßige Ausgabe). Ein wichtiges städtebauliches Ziel war, den Radverkehr und den Fußgängerverkehr zu fördern, um so einer Stadt der kurzen Wege näher zu kommen. 

Die plane Fläche erleichtert das Wechseln der Straßenseite.

Realisiert wurde in Bauabschnitt 2 u.a. der Umbau der Marktstraße verbunden mit der Belagssanierung in der Marktstraße und Schaffung einer verkehrsberuhigten Zone mit Tempo 7 km/h in einer Ebene.

Die Überraschung war groß als 2016 die verkehrsberuhigte Zone mit Tempo 7 km/h aufgehoben und zu einer 20 km/h-Zone verändert wurde.  

Der BdS Bonlanden sammelte im Mai 2016  umgehend binnen weniger Tage  915 Unterschriften, um diese Umwandlung rückgängig zu machen und übergab sie dem Oberbürgermeister.  Die Verwaltung sagte nach einiger Zeit zu, die Maßnahme nochmals zu überprüfen. 


Die SPD-Fraktion schob am 15.11. 2016 ein Schreiben nach:

 „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Traub, 
die Mitglieder der SPD-Fraktion begrüßen es, dass die Verwaltung nun die Grundlagen überprüfen lassen will, auf deren Basis die Aufhebung der "Verkehrsberuhigten Zone" in der Marktstraße in Bonlanden verfügt wurde. Im Nachgang zur TA-Sitzung vom 14.11.2016 (TOP Verschiedenes) bitten wir, um die Übersendung der Verwaltungsvorlage und des Protokolls, auf deren Grundlage der Umbau der Marktstraße in Bonlanden zur "Verkehrsberuhigten Zone" beschlossen worden war. 

Ferner bitten wir um Beantwortung der nachstehenden Fragen, auf die bisher nicht eingegangen wurde: 
1. Wie wurde seinerzeit die Einführung einer "Verkehrsberuhigten Zone" begründet? 
2. Wie wurde seinerzeit die Beachtung der StVo gewürdigt? 
3. Wie lautete seinerzeit die Stellungnahme der Straßenverkehrsbehörde, die ja angesichts der verkehrsrechtlichen Änderung einzuholen war? 
4. Welche relevante Änderung in der StVo ergab sich seit dem Umbau der Marktstraße zur "Verkehrsberuhigten Zone",  mit der nun die angeblich zwingende Aufhebung der verkehrsberuhigten Zone herbeigeführt wurde? 
 
Wiederholte Anfragen wurden mit Vertröstungen beantwortet. Im Frühjahr 2019 bemängelte die SPD-Fraktion erneut die fehlenden Antworten und wurde bis Herbst 2019 vertröstet. Inzwischen hat die SPD seit dem 23.05. 2019 über 350 Unterschriften für die Wiedereinführung der verkehrsberuhigten Zone mit Tempo 7 km/h gesammelt. 

Am 02.08.2019 übergaben der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer und seine Stellvertreterin Cornelia Olbrich  dem Oberbürgermeister die Unterschriften, verbunden mit dem Hinweis, diese „Baustelle zügig anzupacken“.
 
Die Verzögerungen seien letztlich nicht hinnehmbar, denn nach drei Jahren würden sowohl die bürgerschaftliche als auch die ehrenamtliche Zusammenarbeit darunter leiden. Auch bei Personalmangel und hoher Arbeitsbelastung könne es nicht akzeptiert werden, dass einerseits die Ermessenspielräume einer Verwaltung im Sinne ihrer Bürgerschaft und ihrer Betriebe nicht genutzt würden, und dass andererseits die Anliegen von Handel, Kunden und Kommunalpolitik nicht mit dem nötigen Respekt behandelt würden.   


Wir lassen uns von der SSB nicht abbürsten

Nein, das unbewegliche Verhalten der SSB ist unerträglich. 

Ältere Menschen, Menschen mit Einschränkungen, Eltern mit Kinderwagen…, werden von der SSB in einem unerträglichen Maße ignoriert. Wir wollen eine S-Bahn für alle und ohne Diskriminierung! 

Als der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Bauer in der Fragerunde zur S-Bahnverlängerung erneut die Problematik ansprach, dass die Planung der SSB nur einen einzigen Aufzug im 41 Stufen tiefen S-Bahn-Bahnhofstrog in Sielmingen vorsieht und keine Rampe und keinen 2. Aufzug, da reagierte der S-Bahnvertreter bar jeglichen Verständnisses: Sie haben zwar Recht, aber die Regelungen der SSB sehen nur einen Aufzug vor, basta! -  Walter Bauer: „Nein, so nicht! Dann muss man eben diese Regelungen ändern! Nur wenn wir uns jetzt kräftig wehren, werden wir diese Fehlplanung noch verändern können!“ Wir müssen wohl einen heißen Herbst veranstalten, um gegen diesen unmenschlichen Akt vorzugehen.


IBA 2027 für die Filder und für Filderstadt

Auf 38 ha eine klimafreundliche Zukunft für Filderstadt schaffen

Wer den Klimawandel ernst nimmt, muss auch bereit sein, die Voraussetzungen zu schaffen, dass in Zukunft mehr Menschen in Bahnhofsnähe wohnen. Auf einer Fläche von 38 ha könnten wir in Bernhausen und Sielmingen in der Nähe der beiden S-Bahnbahnhöfe- und des zentralen Busbahnhofs auf bereits versiegelten Flächen dringend benötigte Wohnungen schaffen. Im EG nicht störendes Gewerbe zur Belebung der örtlichen Wirtschaft und im Stockwerksbau Wohnungen in unmittelbarer Nähe zum ÖPNV, zu Carsharing und zu einem Leben, das auch ohne eigenes Kfz möglich ist. Dazu bedarf es eines Rucks in unserer Stadt und einer Beteiligung am Projekt IBA 2027!


Erkundungsspaziergang

Bild von Daniel Stoll, AMW-Verlag

Am 21.07. bestand bei einem Spaziergang die Gelegenheit, die Potentiale in Bernhausen und Sielmingen zu erkunden. Nicht zuletzt besteht hier eine städtebauliche und architektonische Chance, Filderstadt weiterzuentwickeln. Schließlich fährt kein Mensch mit der S-Bahn zum Einkauf von Bodenplatten, Sand und Zement…











Neubau der Gemeinschafts- und Grundschule und die Erweiterung der Realschule werden erheblich teurer. 

Es ist überfällig, dass die Landesregierungen endlich die Kommunen stärker finanziell unterstützt, die auch für die Kinder der Nachbarkommunen attraktive Plätze schaffen. Das Land sollte die Sachkostenbeiträge für auswärtige Schüler so erhöhen, dass auch die Investitionen für Neu -, Um- und Anbauten auskömmlich finanziert werden können. Das würde Filderstadt und seinen erfolgreichen Schulen helfen, ihre hervorragende Arbeit fortzusetzen. 

Finanzierungsvorschlag: Der Bund hat zugesagt, dass die Länder ab 2019 keine Kompensationszahlungen zum Fonds "Deutsche Einheit" mehr zu leisten haben. In diesem Zuge könnte auch die erhöhte Gewerbesteuerumlage Fonds "Deutsche Einheit" entfallen und eine seriöse Finanzierungsgrundlage für die Kommunen schaffen.










Sachstand Verlängerung S2 und weiteres Vorgehen

Die SPD-Fraktion hält am Ausbau des Schienenverkehrs nach Neuhausen und darüber hinaus fest. Und das bei allem Ärger über die zeitliche Verzögerung und über die enorme Verteuerung. Das ist in der Tat frustrierend, ist aber auch eine Folge, eines überhitzten Marktes.

Bericht aus der Gemeinderatssizung vom 22.07.2019

Sachstand Verlängerung S2 und weiteres Vorgehen – mündlicher Bericht der SSB

Fragen an den Chefplaner der SSB Dr. Christiani zum S-Bahnausbau

Wir begrüßen es, dass nun der regionale Takt von 15 min ermöglicht werden soll. Ferner begrüßen wir es, dass die bisherige Zufahrt zur Kläranlage und zu landwirtschaftlichen Flächen realisiert werden soll.

Unsere Fragen haben zum Gegenstand, das Projekt S-Bahnverlängerung nicht nur zu sichern, sondern auch zu optimieren.

So darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass in den letzten anderthalb Jahren das Thema, Verlängerung der S-Bahn über Neuhausen ins Neckartal intensiviert und konkreter diskutiert wurde als zuvor. Z.B. in der Konkurrenz mit der Weiterleitung der S-Bahn über den Flughafen direkt zur ICE-Hauptstrecke nach Wendlingen.

So darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass sowohl die DB als auch die Landespolitik sich zum Ziel gesetzt haben, die Zahl der Fahrgäste im Schienenverkehr bzw. im ÖPNV zu verdoppeln.

So darf nicht darüber hinweggesehen werden, dass 2016 der Impuls für das Regionalprojekt IBA 2027 initiert wurde mit der Aufforderung u.a. an die Kommunen, ihre Ideen einzubringen.

 So darf nicht darüber hinweggesehen werden, das Maßnahmen, die als Einsparungen angedacht waren, gerade das Gegenteil ausgelöst haben, nämlich Verzögerung und Verteuerung.

-      Im Frühjahr 2013 war bei den Vorabstimmungen noch eine durchgängig zweispurige S-Bahnstrecke bis Neuhausen vorgesehen mit dem Ziel ab Mitte 2016 mit den Arbeiten zu beginnen. 2019 war die Inbetriebnahme und Abrechnung GVFG-Maßnahmen vorgesehen

-      Der Tunnelmund in Bernhausen war außerhalb der Bebauungsgrenze östlich der Nürtinger Straße vorgesehen

-      Direkter Zugang zu Bahnhof- und Mercedesstraße in Sielmingen

-      Logistikprozesse sollten unangetastet bleiben

-      Aktualisierung der Endhaltestelle in Neuhausen

-      Kostenanschlag 108 Mio € incl. Planungskosten

-      Anteil Filderstadt 3,525 Mio €

Eigentlich sollte bereits in diesem Jahr der Verkehr nach Neuhausen starten,

Inzwischen verstrichen die Vorentwurfsplanung, die Entwurfsplanung, die Erarbeitung der Planfeststellungsunterlagen und die Neuauslegung der überarbeiteten Planfeststellungsunterlagen.

In der augenblicklichen Situation halten wir es für richtig, im weiteren Verfahren – um im Sprachbild zu bleiben, zweigleisig vorzugehen.

 Um das Gesamtprojekt nicht zu gefährden, unterstützen wir den laufenden Prozess und bringen unsere lokalen Optimierungsanträge in das Planungsverfahren ein.Ein 15-Minuten-Takt soll künftig in der ganzen Region gelten und namentlich auch bis Neuhausen angeboten werden.  

1.1   Welche Voraussetzungen sind für den 15-min-Takt nötig?

1.2   Wie können diese 15-Min-Takte abgesichert werden?

1.3   Ist dabei der behindernde Mischverkehr zum Flughafen berücksichtigt?

1.4  Bereits beim 30 Minuten-Takt ergeben sich hohe Fahrgastzahlen auf der geplanten Trasse. Auf dem Abschnitt Bernhausen-Sielmingen werden nach Inbetriebnahme 5030 Fahrgäste/Tag errechnet und auf dem Abschnitt Sielmingen-Neuhausen werden täglich knapp 3000 Fahrgäste verkehren. Allein die Fahrgastzahl zwischen Bernhausen und Flughafen wird eine Zunahme von über 65% erfahren und steigt um täglich 4000 Fahrgäste auf 11.000 Fahrgäste pro Tag. Diese. Prognose über die zu erwartenden Fahrgäste basiert allerdings noch auf der Grundlage eines 30-minütigen Taktes. Obwohl bei einem verkürzten Takt von 15 Minuten von höheren Fahrgastzahlen auszugehen ist. Wurde die Prognose inzwischen angepasst auf den 15-Min-Takt? Wie sieht das Ergebnis aus?

1.5   Wie wirkt sich der kürzere Takt auf die zu erwartenden höheren Lärmwerte aus? Wie will die SSB den neuen Lärmschutz ermöglichen?

1.6   Nach wie vor sehen die Pläne mit einem einzigen Aufzug eine nicht mehr zeitgemäße Barrierefreiheit am S-Bahnhof in Sielmingen vor. Wie soll ein behinderter Mensch die 41 Treppenstufen überwinden, wenn der einzige Aufzug ausfällt bzw. gewartet wird? Inzwischen sind E-Rollstühle mit 175 kg Gewicht verstärkt vorzufinden. Vgl. Stuttgarter Zeitung vom 22.07.2019

1.7 Liegen inzwischen Abstimmungen der SSB mit der Stadt Filderstadt vor, unter dem Aspekt Parkhaus und Ankunft von Umsteige-Fahrgästen mit Kfz und Rädern?

1.8  Trifft es zu, dass der Zugang für Behinderte vom Bahnsteig in das S-Bahnfahrzeug über eine Rampe erfolgen, die sich an der ersten Tür an der Spitze des Zuges befindet und auf Anforderung (Betätigung einer Ruftaste) beim Halt durch den Triebfahrzeugführer angelegt werden soll? Ist das in Übereinstimmung zu bringen mit den Anforderungen an die Barrierefreiheit wie sie der Gesetzgeber vorsieht? Dieser fordert einen Zustand, in dem bauliche und sonstige Anlagen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.

1.9  Welchen Sinn sieht die SSB im Rückbau des Verkehrsanschlusses der Mercedesstraße an die L 1209 nach Fertigstellung des Sielminger Bahnhofes?

1.10    Wäre es nicht sinnvoll und nachhaltiger, den Bahnhof in Neuhausen so zu planen, dass mit einem erheblich geringeren Aufwand eine Weiterführun ins Neckartal ermöglicht werden kann?

Punkt 2 muss nach der Sommerpause im Gemeinderat geklärt und soll hier nur erwähnt werden:

Die SSB, die Kommunen Filderstadt und Neuhausen, der KAF, der Landkreis, die Region und das Land kommen überein,im Rahmen des IBA 2027-Verfahrens ein Leuchtturmprojekt zu entwickeln, das sich auf den S-Bahnausbau auswirkt und die Kosten einbezieht, die derzeit für eine Grünbrücke über die BAB vorgesehen sind. Der Antrag liegt der Verwaltung und den Fraktionen vor.


Erfreuliche Nachricht aus der Region!

Das FilderstadtTicket rückt immer näher

Der Verkehrsausschuss der Regionalversammlung stimmte der Einführung von Stadttickets zum 1. Januar 2020 zu, so auch für das FilderstadtTicket. Auch in weiteren 12 Kommunen, wird dies der Fall sein. Unter ihnen sind in der Nachbarschaft Kirchheim (Teck), Leinfelden-Echterdingen, Plochingen, Reichenbach (Fils). Für Esslingen war der Beschluss bereits gefasst worden. 

Der Filderstädter Gemeinderat hatte zuvor dem Vorhaben auf Antrag der SPD-Fraktion bereits einstimmig zugestimmt.


Kindergartengebührenerhöhungen kommen

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und drei weiterer Mitglieder des Gemeinderats sowie bei 4 Enthaltungen werden die Kindergartengebühren zum 01.09.2019 um 3,23% und um 3% in der Krippe erhöht.  

Die Mitglieder der SPD-Fraktion bedauern dies sehr. „Wir sehen in den Kindergärten und Kitas Bildungseinrichtungen, die in ihrer Bedeutung für die kindliche Entwicklung den Schulen gleichgestellt sind. Der Zugang zur frühkindlichen Bildung muss für alle Kinder ohne finanzielle Barrieren offen sein“, hatte SPD-Fraktionschef Walter Bauer zuvor argumentiert. Fakt ist natürlich, dass eine ganze Reihe von Familien aus finanziellen Gründen ihre Kinder nicht so fördern lassen können, wie sie das eigentlich für richtig halten. Wieder ist eine Chance für junge Familien vergeben worden. 


Bauarbeiten im Brandfeld 

In Harthausen im Brandfeld wird jetzt kräftig gearbeitet, um gegen zukünftige Starkregen gewappnet zu sein. Entlang des Feldwegs wird eine knapp 1 Meter hohe Mauer errichtet, um ähnlich bedrückende Ereignisse wie sie sich im vergangenen Jahr wiederholt ereignet hatten zu unterbinden. Damals hatten sich Schlammwassermassen in zahlreiche Häuser ergossen und für Verzweiflung bei den betroffenen Familien gesorgt. Verwaltung und Gemeinderat haben schnell reagiert. In Sielmingen wurden im Bereich Steingartenstraße bereits Maßnahmen ergriffen; jetzt ist das Brandfeld an der Reihe. 


ESG wird erweitert

Der Gemeinderat fasste den Grundsatzbeschluss das Elisabeth-Selbert-Gymnasium zu erweitern, um die bedrängende Raumnot zu beenden. Nun können die weiteren Planungen für den notwendigen An- und Ausbau in Angriff genommen werden. 

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bernd Menz hatte in der Gemeinderatssitzung für die SPD Stellung genommen und für das Vorhaben plädiert. 





Walter Bauer: Das S-Bahn-Vorhaben ist nach wie vor „wirtschaftlich“ 

Der Bau der S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen wird nach jüngsten Informationen zwar deutlich teurer werden als ursprünglich geplant, bleibt aber trotzdem noch wirtschaftlich. 

Diese Aussage wurde am 17.07.2019 im regionalen Verkehrsausschuss getroffen, wo unter anderem der technische Vorstand der Stuttgarter Straßenbahnen AG, Thomas Moser die Ausschussmitglieder über den Stand der Dinge informierte. Wie bereits bekannt, verzögert sich die Fertigstellung der S-Bahn bis Mitte 2026. Dann  soll die Strecke in Betrieb genommen werden. Die Kosten steigen nach Informationen des Verbandes Region Stuttgart auf 209 Millionen Euro, verursacht vornehmlich durch höhere Baupreise. Dennoch hat eine neue Untersuchung ergeben, dass das Projekt nach wie vor wirtschaftlich sei. 


SPD-Fraktion beantragt Initiative zur IBA in Verbindung mit dem S-Bahnausbau

DIE SPD-Fraktion fordert die Verwaltung auf, in Sachen INTERNATIONALE BAUAUSSTELLUNG 2027 STADTREGION STUTTGART initiativ zu werden und die bisherige Vorgehensweise der Stadtverwaltung zu ändern.

Das IBA-2027-Projekt sei mit dem S-Bahnausbau nach Neuhausen und der Stadtentwicklung Filderstadt in einem Konzept zu verbinden, das insbesondere einen Schwerpunkt auf Bernhausen und Sielmingen legen soll. Das im KAF vorgelegte Konzept zu IBA 2027 sei mehr als enttäuschend und gehe nicht auf die zentralen Punkte ein: nachhaltige Entwicklung der Stadtplanung was  Wohnen, Verkehr (ÖPNV), Gewerbe.
Sowohl in Bernhausen als auch in Sielmingen bieten sich im Zusammenhang mit dem S-Bahnausbau riesige Chancen, Wohnen, Gewerbe, ÖPNV, Car-Sharing miteinander zu verbinden und sowohl für Fußgänger als auch Radler nachhaltige, umweltfreundliche Angebote zu schaffen.
Dazu müssen aber auch bei der Erarbeitung des Flächennutzungsplanes die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden.
Noch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens sollten Kontakte mit der DB, der Region, dem Kreis, den KAF-Kommunen aufgenommen werden, um ein idealtypisches Projekt für die IBA 2027 auf den Weg zu bringen.

Hier finden Sie den vollständigen Antrag: 





Hier finden Sie weitere Informationen zur INTERNATIONALE BAUAUSSTELLUNG 2027 STADTREGION STUTTGART

https://www.iba27.de/


Die SPD-Fraktion freut sich auf eine gute Zusammenarbeit

Die Mitglieder der SPD-Fraktion freuen sich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Wir gehen gerne in bewährter Art auf Fragen und Anregungen ein. Natürlich freuen wir uns auch über Ihre Unterstützung oder wie kürzlich über die vielfältige Anerkennung, dass es gelungen ist, ab dem 01.01.2020 ein Filderstadt-Ticket einzuführen und den Seniorenrat in Filderstadt auf den Weg zu bringen.

In den beschließenden Ausschüssen sind folgende SPD-Fraktionsmitglieder:

TA: Walter Bauer, Frank Schwemmle

BKSA: Walter Bauer, Cornelia Olbrich

VA: Bernd Menz Edeltraud Herrmann

Alle Funktionen finden Sie auf der Homepage des SPD-Ortsvereins http://www.spd-filderstadt.de/Fraktion/Stadtraetinnen/raete unter dem Link Fraktion

 

Große Anerkennung für die Veranstaltungen zu 750 Jahre Plattenhardt

Wir gratulieren den Plattenhardter Vereinen und vor allem dem Vorsitzenden des Vereinsrings Plattenhardt Johannes Jauch zu den großartigen Veranstaltungen im Rahmen des 750-jährigen Jubiläums. Ihr und Sie verdienen unsere uneingeschränkte Anerkennung!

 

Kindergartengebührenerhöhungen stehen an

In den Kindergärten und Kitas stehen wieder Gebührenerhöhungen an. Auch nach den Wahlen sieht die SPD-Fraktion keinen Grund, weiteren Erhöhungen zuzustimmen.

 

Bodenschutz durch intelligente Nutzung versiegelter Flächen

Die SPD-Fraktion machte im Technischen Ausschuss deutlich, dass bereits versiegelte Flächen in Bahnhofsnähe in Bernhausen und Sielmingen viel besser genutzt werden müssen. Der notwendige SPD-Antrag wurde bereits gestellt.

 

Interfraktioneller Antrag zum Kinderhaus Bernhausen

Ein von allen Fraktionen unterzeichneter Antrag zur Vergrößerung des geplanten Kinderhauses in Bernhausen wurde im TA eingebracht. 



Bei der Jahresausstellung der Künstler der Filder in der Städtischen Galerie in Bonlanden sind sehr eindrucksvolle Bilder zu bewundern. 

Sabine Schäfer-Gold, die Vorsitzende der Künstler der Filder verschaffte den zahlreichen Besuchern kompetent und charmant einen Überblick über die Exponate und die 60 Künstler/innen. 


Übrigens war es die SPD-Fraktion, die 2011 initiativ wurde und den Antrag gestellt hatte, die Städtische Galerie am heutigen Ort in Bonlanden unterzubringen. Auf dem Bild v.l.n.r.: Edeltraud Herrmann, Bernd Menz, Ines Schmidt, Walter Bauer, Sabine Schäfer- Gold und Willfried Nobel.