SPD Wahlkampfauftakt im Kreis Esslingen

Die SPD-Bundestagskandidatin im Wahlkreis Esslingen Argyri Paraschaki und der Bundestagsabgeordnete Nils Schmid hatten gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband Esslingen zum Wahlkampfauftakt nach Wendlingen eingeladen. Als Redner hatten sie niemand geringeren als den Minister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil gewinnen können, der mit viel Zeit im Gepäck für einen kurzweiligen Abend sorgte.

Hubertus Heil, Minister für Arbeit und Soziales

Rund 200 Besucherinnen und Besucher, unter Ihnen natürlich auch Bürgermeister Steffen Weigel und der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Kenner, konnten die jüngst neu gewählten SPD-Kreisvorsitzenden Barbara Fröhlich und Simon Bürkle begrüßen. Alle waren gekommen, um den Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil zu sehen und zu hören. Auf dem gut gefüllten Marktplatz führte Dieter Pahlke gemeinsam mit SPD-Bundestagskandidatin Argyri Paraschaki und Nils Schmid in die Veranstaltung ein. „Ich will mich als Bundestagsabgeordnete unter anderem für eine funktionierende Rente einsetzen, das ist etwas das jeden betrifft. Wir müssen hier ein System schaffen, in das jeder einzahlt, damit alle Menschen im Alter besser leben können“ so Paraschaki. Der Bundestagsabgeordnete Nils Schmid begrüßte den eingetroffenen Minister und wies darauf hin, dass der Kreis Esslingen zwar keine große Autofabrik habe, aber „reich ist an Zulieferbetrieben, die wir nicht im Stich lassen dürfen. Wir müssen um jeden Arbeitsplatz kämpfen. In der Corona Krise konnten mit den Kurzarbeitsregelungen Millionen Arbeitsplätze retten“.

Hubertus Heil nahm sich viel Zeit für die Anwesenden. In einer motivierenden und kämpferischen Rede sprach er die Themen an die, die Menschen bewegen. Angemessene Bezahlung für Pflegeberufe, hier reicht kein Mindestlohn, hier muss eine ordentliche Tarifregelung gefunden werden, die der Bedeutung ihrer Arbeit angemessen ist. Ausbildung ist durch die Pandemie ins Hintertreffen geraten. Berufsorientierung und viele Praktika konnten nicht stattfinden. „Wir können es uns nicht leisten nicht auszubilden“ so der Minister für Arbeit und Soziales. Denn die Ausbildung ist der erste und wichtigste Schritt in eine selbstbestimmte Zukunft. Wichtig ist ihm auch der Schutz von Arbeitsplätzen. 6 Millionen Menschen waren während der Pandemie in Kurzarbeit. Das hat gezeigt, Kurzarbeit ist die beste Brücke über wirtschaftliche Täler. Die Politik und er als Arbeitsminister hat die die Möglichkeiten geschaffen die Arbeitsplätze zu schützen und zu bewahren.

Knapp eine Stunde sprach Heil zu den Gästen und nahm sich danach nochmal so viel Zeit um auf Fragen aus dem Publikum einzugehen.

Barbara Fröhlich, kürzlich mit Simon Bürkle zusammen zur Vorsitzenden des SPD-Kreisverbandes gewählt, schloss die Veranstaltung. Als Gastgeschenk wurde ein Bogen über die beiden Wahlkreise Paraschakis und Schmids gespannt. So wurde Heil mit einem „Minimeter“ Ritter Sport aus Waldenbuch und einer Flasche vom besten Kessler-Sekt aus Esslingen beglückt.

Bürgermeister Steffen Weigel (SPD) ließ es sich nicht nehmen Hubertus Heil um einen Eintrag ins goldene Buch der Stadt Wendlingen zu bitten. Der Bitte kam Heil gerne nach.

v.l.n.r.: Simon Bürkle, Bürgermeister Steffen Weigel, Hubertus Heil, Nils Schmid, Argyri Paraschaki, Barbara Fröhlich

Eine Wahlperiode, die so anders war als alle vorherigen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, neigt sich dem Ende entgegen. Die letzten 16 Monate standen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Es ist aber auch eine Wahlperiode, in der wir viele wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages von 2018, der eine eindeutig sozialdemokratische Handschrift trägt, umgesetzt haben. Wir haben 2018 auch in schwierigen Zeiten für unsere Partei nach einem Mitgliederentscheid Regierungsverantwortung übernommen, als sich andere vor der Verantwortung gedrückt haben.

FÜR KLIMA UND UMWELT

In dieser Woche finden die letzten regulären Sitzungen des Deutschen Bundestags in der 19. Wahlperiode statt. Mit dem Klimaschutzgesetz 2021 steht noch ein wichtiges Zukunftsthema auf unserer Tagesordnung. Im Klimaschutzgesetz haben wir zum ersten Mal verbindlich vorgeschrieben, wie viel Treibhausgas in den nächsten Jahren eingespart werden muss. Wir schärfen jetzt nach und sorgen dafür, dass bis 2030 65 % weniger CO2 emittiert wird – bislang lag das Ziel bei 55 %. Bis 2040 soll 88 % weniger CO2 ausgestoßen werden und wir wollen Klimaneutralität in Deutschland bereits 2045 statt erst 2050 erreichen. Wir haben in dieser Wahlperiode den Ausstieg aus der Kohleverstromung beschlossen. Damit hat die SPD nach dem Atomausstieg den nächsten wegweisenden Meilenstein in der Klima- und Energiepolitik umgesetzt. Den Ausbau erneuerbarer Energien haben wir vorangetrieben und dafür gesorgt, dass Strom aus erneuerbaren Energien günstiger wird und die Klimawende insgesamt sozialverträglich ausgestaltet wird.

FÜR KINDER UND FAMILIEN

Wir haben die Beschäftigten und ihre Familien gestärkt und dafür gesorgt, dass sie am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie haben. Den Solidaritätszuschlag haben wir für 90 % aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeschafft, nur Menschen mit Spitzeneinkommen zahlen den Soli teilweise oder in voller Höhe weiter. Wir haben die Parität in der Krankenversicherung wieder eingeführt. Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zahlen wieder den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung wie die Beschäftigten. Das entlastet alle gesetzlich versicherten Beschäftigten.

Wir haben das Kindergeld und den Kinderfreibetrag erhöht. Davon profitieren fast 18 Millionen Kinder und ihre Eltern. Mit dem Starke-Familien-Gesetz haben wir den Kinderzuschlag erhöht und die Inanspruchnahme der Leistungen vereinfacht. Das bedeutet für Familien, in denen trotz Arbeit Geld knapp ist, mehr Unterstützung. Bedürftige Familien bekommen mehr Geld für Bildung und Teilhabe ihrer Kinder. Kita-Gebühren haben wir für diese Familien abgeschafft und mit dem Gute-Kita-Gesetz die Qualität der Kitas gestärkt und unterstützen die Länder bei der Abschaffung von Kita-Gebühren für alle. Grün-schwarz verweigert diese Entlastung den Familien in Baden-Württemberg.

FÜR SCHÜLER*INNEN, AUSZUBILDENDE UND STUDIERENDE

Mit dem Digitalpakt Schule haben wir für eine starke Unterstützung durch den Bund für die digitale Ausstattung Schulen gesorgt. Wir investieren in den Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und haben einen Rechtsanspruch darauf eingeführt. Mit der Mindestausbildungsvergütung sorgen wir dafür, dass die Beiträge von Azubis zur Wertschöpfung angemessen vergütet werden. Mit einer Reform des BAföG haben wir die Leistungen erhöht und mehr Schülerinnen, Schülern und Studierenden einen Anspruch auf diese Unterstützung gegeben.

FÜR ARBEITNEHMER*INNEN

In einer Arbeitswelt, die sich durch Globalisierung, Digitalisierung und Strukturwandel verändert, kümmern wir uns um mehr Sicherheit und neue Chancen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und machen die Beschäftigten von heute für die Arbeit von morgen fit. Mit dem Qualifizierungschancengesetz erhalten Beschäftigte umfassenden Zugang zur Weiterbildungsförderung, wenn sie vom digitalen Wandel betroffen sind oder sich in einem Beruf weiterbilden wollen, in dem Fachkräftemangel herrscht. Mit dem Teilhabechancengesetz haben wir neue Chancen und Fördermöglichkeiten für Langzeitarbeitslose geschaffen und fördern reguläre, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in der Wirtschaft, in sozialen Einrichtungen und bei Kommunen. Bundesweit haben wir damit umgesetzt, was wir 2012 in Baden-Württemberg mit dem Modellprojekt „Passiv-Aktiv-Transfer“ bereits eingeführt haben.

Damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch in einer sich wandelnden Arbeitswelt gut aufgestellt sind, haben wir die betriebliche Mitbestimmung gestärkt. Mit der Brückenteilzeit haben wir den Weg dafür geebnet, dass sich Arbeit besser dem Leben anpassen kann. Beschäftigte haben damit das Recht, ihre Arbeitszeit für eine begrenzte Zeit zu reduzieren und anschließend zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückzukehren. Vor allem Frauen, die bisher besonders von der Teilzeitfalle betroffen waren, profitieren davon.

FÜR RENTNER*INNEN

Wir haben für stabile Renten gesorgt und Beiträge begrenzt. Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit haben wir besser abgesichert. Wir haben eine Grundrente eingeführt, die die Lebensleistung von Menschen anerkennt. Menschen, die 35 Jahre oder länger gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, aber im Arbeitsleben niedrige Löhne hatten, erhalten eine Aufstockung durch die Grundrente. Auch die Betriebsrenten haben wir gestärkt und Entlastungen bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Gleichzeitig haben wir die Förderung bei Geringverdienenden deutlich angehoben.

FÜR PFLEGEBEDÜRFTIGE

Mit einer Reform der Pflege haben wir – gegen zähen und lang andauernden Widerstand der Union –Pflegebedürftige entlastet. Gleichzeitig haben wir die Tarifbindung in der Pflege gestärkt und sorgen damit für bessere Löhne in der Pflege. Wir haben neue Stellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege geschaffen und die Personalsituation in den Heimen spürbar verbessert. Auch in der Krankenpflege haben wir für mehr Personal gesorgt und Anreize für mehr Ausbildungsplätze auf den Weg gebracht. Angehörige von Pflegebedürftigen haben wir deutlich entlastet. Bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro werden sie bei den Pflegekosten nicht mehr herangezogen.

FÜR LÄNDER UND KOMMUNEN

Die Investitionen des Bundes haben wir auf Rekordniveau erhöht. Bereits vor der Corona-Pandemie hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür gesorgt, dass der Bund mehr Geld investieren wird als jemals zuvor. Damit wollen wir Deutschland fit für die Zukunft machen. Wir haben die Kommunen in den letzten Jahren massiv finanziell gestärkt und entlasten Städte und Gemeinden dauerhaft in Milliardenhöhe jährlich. Die Einnahmen aus der Grundsteuer – einer der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen mit 15 Milliarden Euro jährlich – haben wir gesichert durch eine Reform. Mit einer Grundgesetzänderung haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, dass der Bund Länder und Kommunen auch weiterhin bei der Schaffung von Sozialwohnungen unterstützen kann, und wir haben in den sozialen Wohnungsbau deutlich investiert. Wir haben für besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern gesorgt und sie besser vor Mieterhöhungen nach Modernisierungen geschützt. Das Umgehen der Mietpreisbremse durch Vermieterinnen und Vermieter haben wir erschwert und die Mietpreisbremse verlängert. Auch haben wir ermöglicht, dass der Bund mehr Geld in den schienengebundenen öffentlichen Nahverkehr investieren kann, und die Investitionen des Bundes umfangreich erhöht. Sie steigen auch weiterhin in den nächsten Jahren kontinuierlich an.

FÜR DIE VON DER PANDEMIE BETROFFENEN

Die letzten 16 Monate der Corona-Pandemie haben deutlich gezeigt: Es braucht eine starke SPD in Regierungsverantwortung. Mit dem Kurzarbeitergeld haben wir Millionen Arbeitsplätze gerettet und mit Hilfsprogrammen Unternehmen und Selbstständigen geholfen. Wir haben sehr viel Geld in die Hand genommen, um die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie mit aller Kraft abzumildern. Durch Rekordinvestitionen haben wir die Wirtschaft stabilisiert und dafür gesorgt, dass Deutschland gestärkt für die Zukunft wieder aus der Krise herauskommt.

WO DIE UNION BLOCKIERT HAT

Aber es sind auch einige wichtige Vorhaben auf der Strecke geblieben. Die Beendigung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen etwa, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, wurde von der Union und im Bundeskanzleramt bis zum Ende blockiert. Die Umlage der steigenden CO2-Kosten zu gleichen Teilen auf Vermieter*innen und Mieter*innen hat die Unionsfraktion – gegen den gemeinsamen Beschluss der Bundesregierung – als Ergebnis massiver Lobbyarbeit verhindert. So müssen die Mieter die Kosten alleine tragen. Kinderrechte ins Grundgesetz, ein weiteres für uns wichtiges Thema, ist zuletzt gescheitert an der Union, die keine echte Stärkung der Rechte von Kindern und damit von Familien mittragen wollte. Das alles macht deutlich: Für ein gerechtes Land, für faire Löhne und gute Arbeit, für echte Politik für Kinder und Familien, für gerechten und erfolgreichen Klimaschutz braucht es eine neue Bundesregierung ohne Beteiligung von CDU und CSU. Dafür kämpfen wir gemeinsam.

In der letzten Sitzungswoche dieser Wahlperiode packen wir noch ein wichtiges Zukunftsgesetz an: Mit dem Klimaschutzgesetz 2021 verringern wir den CO2-Ausstoß in den nächsten Jahren deutlich stärker als bislang geplant und sorgen dafür, dass Deutschland bereits 2045 klimaneutral wird. Damit setzen wir die erfolgreiche Arbeit dieser Wahlperiode fort.

Doch es sind auch einige wichtige Vorhaben auf der Strecke geblieben und wurden von der Union blockiert, etwa die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung, die Umlage der steigenden CO2-Kosten zu gleichen Teilen auf Vermieter*innen und Mieter*innen oder die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz. Das macht deutlich: Für ein gerechtes Land, für faire Löhne und gute Arbeit, für echte Politik für Kinder und Familien, für gerechten und erfolgreichen Klimaschutz braucht es eine neue Bundesregierung ohne Beteiligung von CDU und CSU. Dafür kämpfen wir gemeinsam!

Sprechstunde mit Nils Schmid, MdB

Nils Schmid, MdB zum Tag der Arbeit: „Nach Corona muss sich die Arbeitswelt ändern – modern und solidarisch“

„Erneut prägt die Pandemie den Tag der Arbeit. Mit einer Testangebots- und Homeofficepflicht haben wir von Bundesseite einheitliche Regelungen geschaffen, um die Beschäftigten, ebenso wie ihr Umfeld zu schützen und die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Unabhängig von Vorschriften appelliere ich an alle, so viele Testmöglichkeiten wie möglich anzubieten, diese maximal zu nutzen und so oft wie möglich von zu Hause zu arbeiten. Weiterhin sind besonders Beschäftigte im Gesundheitssektor belastet und jene, die nicht ins Homeoffice wechseln können. Gesundheit und Arbeitsschutz müssen an oberster Stelle stehen – ob im Krankenhaus, Fabrik oder Büro. Kurzarbeit, Steuerbefreiungen und Direkthilfen sind weiter wichtige Instrumente, um akute Notlagen zu lindern. Die Teststrategie und Impfungen zeigen langsam Wirkung, doch die kommenden Wochen werden entscheidend sein, auch in der Arbeitswelt.

In der Zeit nach der Krise muss der Arbeitnehmerschutz im Fokus bleiben. Die Arbeitswelt muss sich ändern, moderner, digitaler, solidarischer werden. Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit. Kein staatlicher Transfer, kein Grundeinkommen kann eine
gute, sichere und faire Arbeitsstelle ersetzen. In meinen Augen ist sie nicht nur Broterwerb: Arbeit soll bilden, Raum zur Entwicklung geben, Zusammenhalt schaffen und sie soll unter guten Bedingungen und fair bezahlt geleistet werden können. Die Zukunft der Arbeit nimmt unserem Programm zur Bundestagswahl deshalb einen zentralen Platz
ein. Wir stehen für 12 Euro Mindestlohn, ein Bürgergeld als Weiterentwicklung der Grundsicherung, für das Recht auf Arbeit und auf Weiterbildung, im Betrieb mit Bildungszeit oder als Qualifizierungsmaßnahme mit dem Arbeitslosengeld Q. Endlich müssen sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse beendet werden und es muss ein Update für die Betriebsverfassung für eine stärkere Stellung der Betriebsräte geben. Die SPD kämpft weiter für mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge, insbesondere in der Pflege und für umfassende Gebührenfreiheit bei der Aus- wie Fortbildung.

Und weiterhin gilt: Gerade Frauen arbeiten überproportional oft in Risikoberufen und haben mit Doppelbelastungen zu kämpfen. Für Alleinerziehende gilt das umso mehr. Einiges haben wir in den letzten Jahren erreicht, aber da gibt es noch viel zu verbessern, zum Beispiel mit einer Kindergrundsicherung, mehr BaföG und vor allem:
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, überall! Dafür braucht es eine starke SPD, dafür stimmen Sie am 27. September bei der Bundestagswahl.“

Positionspapier zum Thema „Impfen“ der SPD Landtagsfraktion

Hier finden Sie das Positionspapier zum download:

Rentenerhöhung beschlossen - SPD-Bundestagsfraktion plant weitere Verbesserungen

Gute Nachrichten für über 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner: Wie der Nürtinger Bundestagsabgeordnete Nils Schmid mitteilt, hat die Bundesregierung heute beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen. Wichtige Grundlage für die erfreuliche Entwicklung bei den Renten insgesamt sind die gute Situation auf dem Arbeitsmarkt und steigende Löhne.

Der SPD-Abgeordnete erklärt: "Wir werden die Weichen dafür stellen, dass Renten auch künftig weiter zügig steigen. Deshalb machen wir eine Politik für eine gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt - denn nur mit einem hohen Beschäftigungsstand und guten Löhnen gibt es auch eine gute Rente."

Dass sich Familie und Beruf künftig besser unter einen Hut bringen lassen, wird mit der Brückenteilzeit sichergestellt werden. Berufstätige Eltern dürfen nicht in die Teilzeitfalle geraten, sondern müssen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden. Das bedeutet ein Lohnplus auf dem Gehaltskonto und später auf dem Rentenkonto. "So wie wir mit dem gesetzlichen Mindestlohn die Einkommensentwicklung insgesamt verbessert haben, wollen wir auch die Situation von Berufsstartern weiter verbessern und eine Mindestausbildungsvergütung einführen", so Schmid.

Durch ein Fachkräftegesetz wird der Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte aus dem Ausland gesteuert und damit die wirtschaftliche Entwicklung und in der Folge die Lohnentwicklung in Deutschland vorangebracht. Zugleich werden im Inland die Rahmenbedingungen für die Beschäftigung Älterer verbessert. "Wir sorgen dafür, dass Geringqualifizierte umfänglicher weitergebildet werden als bisher, um dem Fachkräftemangel beizukommen und die Einkommenssituation dieser Menschen zu verbessern", sagte der Bundestagsabgeordnete.

Mit einem Recht auf Weiterbildungsberatung durch die Bundesagentur für Arbeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und einer in sich stimmigen nationalen Weiterbildungsstrategie werden die Weiterbildungsprogramme des Bundes und der Länder besser gebündelt. Zudem sollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in den Pflegeberufen spürbar verbessert und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, um in der Altenpflege leichter zu einem flächendeckend gültigen Tarifvertrag zu kommen. "Mit all diesen Maßnahmen machen wir uns nicht nur stark für gute Arbeit, sondern sorgen für eine verlässliche und gute Rente", betont Schmid.

SPD Baden-Württemberg für eine sozial gerechte und nachhaltige Wohnungs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik.

Wohnen ist und bleibt eine zentrale soziale Frage für die Menschen in unserem Land. Eine sozial gerechte Wohnungs- und Baupolitik ist eines der Kernanliegen von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Denn zusammen mit einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik ist die Wohnungs- und Baupolitik einer der Grundpfeiler für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Angesichts des Wohnungsmangels will die SPD in Baden-Württemberg mit neuen Konzepten mehr Wohnraum schaffen.

Hier finden Sie das Impulspapier der SPD Baden-Württemberg für eine sozial gerechte und nachhaltige Wohnungs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik.