SPD Filderstadt

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Für die SPD Filderstadt ist Walter Bauer wieder in den Kreistag gewählt worden. 

Walter Bauer - Kreisrat

Der Kreistag besteht derzeit aus 100 Mitgliedern und ist die Vertretung der Einwohner und das Hauptorgan des Landkreises. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises fest. Der Kreistag wird alle fünf Jahre von der wahlberechtigten Kreisbevölkerung gewählt. Die letzte Kreistagswahl war am 26. Mai 2019. Für die Filderstädter SPD wurde Walter Bauer in den Kreistag Esslingen gewählt. Er ist dort Mitglied im Kultur-und Schulausschuss, Vertreter im Verwaltungs- und Finanzausschuss, Vertreter im Ausschuss für Technik und Umwelt,  und Mitglied  in der Kunstkommission 

Telefon (privat): 07158 63275, E-Mail: walter.bauer(at)spd-filderstadt.de




Ines Schmidt für die SPD neu in der Regionalversammlung 

Ines Schmidt - Regionalrätin  

Alle 5 Jahre können die rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten der Region Stuttgart entscheiden, wer Ihre Interessen in der Regionalversammlung vertritt – ein bundesweit fast einmaliges Modell. Zuletzt gaben die Bürger ihr Votum bei der Regionalwahl am 26. Mai 2019 ab. Für den Landkreis Esslingen, die Filder und die Filderstädter SPD wurde Ines Schmidt in die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart gewählt 






Generationswechsel an der Spitze der SPD-Kreistagsfraktion

Michael Medla folgt auf Sonja Spohn

Das neue Fraktionsvorstandsteam: Sabine Fohler Michael Medla und Nicolas Fink MdL

Nach 18 Jahren gibt Sonja Spohn den Vorsitz der SPD-Kreistagsfraktion an Michael Medla ab.

Der 25jährige Kreisrat aus Nürtingen führt zukünftig die SPD-Fraktion im Esslinger Kreistag an.
„Es war mir eine Ehre über diese Zeit den Fraktionsvorsitz wahrzunehmen. Nach dieser langen Zeit halte ich es aber für richtig eine Zäsur zu Beginn der neuen Legislaturperiode zu machen. Demokratie heißt, dass Positionen und Funktionen auf Zeit vergeben werden. Diesem berechtigen demokratischen Anspruch möchte ich auch Rechnung tragen“, begründet die Köngener Kreisrätin ihre Entscheidung. „Michael Medla ist jung, aber er hat in den vergangen fünf Jahren im Kreistag bewiesen, wie kompetent und zuverlässig er ist!“, beglückwünscht Spohn den einstimmig gewählten neuen Vorsitzenden.

„Ich freue mich die Zukunft des Landkreises Esslingen mitgestalten zu dürfen. Als 25jähriger das Vertrauen geschenkt zu bekommen, ist für mich auch ein Zeichen an meine Generation, in der Politik etwas erreichen und mitentscheiden zu können!“, freut sich der frisch gewählte SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende. Der Jurist möchte die Kreispolitik gerade für junge Menschen attraktiver vermitteln und ihre Themen in die Politik hineintragen. Danken möchte er zunächst aber seiner Vorgängerin für ihr langjähriges Engagement und die persönliche Unterstützung.

Besonderen Schwerpunkt setzt der Nürtinger Stadt- und Kreisrat auf die Chancengleichheit und soziale Teilhabe, den Klimaschutz und die Verkehrswende, sowie die Beteiligung von jungen Menschen und Betroffenen an politischen Entscheidungen.

Das neue Fraktionsvorstandsteam besteht neben Medla aus Sabine Fohler (Reichenbach) und Nicolas Fink MdL (Esslingen) als stellvertretenden Vorsitzenden, sowie Bürgermeister Steffen Weigel (Wendlingen) und Sonja Spohn (Köngen). Als SprecherInnen in den Ausschüssen des Kreistags wurden Oberbürgermeister Christof Bolay (Ostfildern) für den Kultur- und Schulausschuss, Oberbürgermeisterin Angelika Matt-Heidecker (Kirchheim) für den Jugendhilfeausschuss, Solveig Hummel (Esslingen) für den Sozialausschuss, Bürgermeister Steffen Weigel (Wendlingen) für den Verwaltungs- und Finanzausschuss, sowie Klaus Herzog (Aichtal) für den Ausschuss für Technik und Umwelt gewählt.











SPD-Regionalfraktion diskutierte in Leinfelden zur kommunalen Wohnungswirtschaft

Bauen der Zukunft soll „kompakt, sozial durchmischt und grün“ sein

Ein hochkarätig besetztes Podium diskutierte vor kurzem im sehr gut besuchten Treff Impuls in Leinfelden zum Thema „So funktioniert kommunale Wohnungswirtschaft“.

Die von der SPD-Regionalfraktion und dem SPD-Arbeitskreis Filder organisierte Veranstaltung wurde von SPD-Regionalrat und Ökologie-Professor i. R. Dr. Willfried Nobel moderiert. 




Barbara Sinner-Bartels, SPD-Stadträtin und Sprecherin des Arbeitskreises Filder der SPD, berichtete aus der lokalen Praxis in Leinfelden-Echterdingen: Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung wurden kürzlich für ausgewählte Baugebiete Satzungen über ein besonderes Vorkaufsrecht verabschiedet. „In den nächsten Jahren entwickeln wir damit fünf Baugebiete mit einem Volumen von zehn Hektar. Wir haben uns auf den Weg gemacht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dafür ist ein langer Atem nötig.“ Wichtig sei insbesondere das Gebiet Schelmenäcker, das Wohnraum für ca. 400 Menschen bieten soll. Ein wichtiges Instrument, um  Flüchtlinge unterzubringen, sei die Aktion „L-E. mietet“. Seit ca. vier Monaten tritt die Stadt als Zwischenmieter auf. Immerhin knapp 40 Flüchtlinge konnten in dieser Zeit in zuvor leer stehenden Wohnungen untergebracht werden. „Dadurch haben wir ein halbes Gebäude einer Anschlussunterbringung gespart. Die dezentrale Unterbringung ist auch gut für die Integration“, so Sinner-Bartels. Die SPD-Fraktion in L.-E. wünscht sich eine „kommunale Wohnungsbaugesellschaft“ und werde einen entsprechenden Prüfauftrag an die Stadtverwaltung erteilen.

Bietigheim-Bissingen ist schon einen Schritt weiter und verfügt über eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Oberbürgermeister und Regionalrat Jürgen Kessing (SPD) verwies auf die Anfänge der Wohnungsbaugesellschaft Anfang der 1960er Jahre. Aktuell starte die Kommune eine Offensive zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums, z.B. im Stadtteil Buch. Ein weiteres Projekt sei das Altstadtcarré. Die Bietigheimer Wohnbau GmbH hat ca. 160 Mitarbeiter und erzielt jährlich einen Umsatz von etwa 100 Mio. Euro. Dadurch, dass man eine breit angelegte Geschäftsstrategie habe, sei man gut aufgestellt. Derzeit gebe es in Bietigheim-Bissingen eine Warteliste von ca. 300 Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen. „Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss die Mieten subventionieren“, so OB Kessing. Bezahlbarer Wohnraum sei für ihn ein Grundrecht. Bauverfahren sollten vereinfacht und Wohnungsbaugenossenschaften gestärkt werden.

Matthias Hahn, bis 2015 knapp 19 Jahre lang sozialdemokratischer Bürgermeister für Städtebau und Umwelt in der Landeshauptstadt Stuttgart, berichtete, dass Stuttgart derzeit über eine Flächenreserve für den Bau von 21.000 Wohnungen fast ausschließlich im Bereich der Innenentwicklung verfüge (das Rosensteinviertel einberechnet). In Hahns Amtszeit fallen das 2006 beschlossene Stadtentwicklungskonzept sowie das Innenentwicklungsmodell (SIM) für mehr qualitätsvollen Wohnungsneubau. Mit knappster Mehrheit brachte Hahn 2011 im Gemeinderat durch, dass 20% innerhalb eines neuen Wohngebiets geförderte Wohnungen sein müssen. Ansonsten beschließe der Gemeinderat keinen Bebauungsplan. Als Motto für das Bauen der Zukunft gab Hahn aus: „kompakt, sozial durchmischt und grün“.

Herbert Klingohr, Geschäftsführer der ibw – Gesellschaft für innovatives Bauen und Wohnen mbH Esslingen, kritisierte: „Der Wohnungsbau ist über Jahrzehnte sträflich vernachlässigt worden.“ Es handele sich um eine soziale Frage, die rasch gelöst werden müsse. Dabei brauche es einen Dreiklang aus kommunalen Unternehmen, Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Investoren, gerne auch in Kooperation miteinander. Der Bund wie die Länder seien aufgerufen, mehr zu tun. Ein großes Problem sei, dass sich gegen die Ausweisung neuer Bauflächen häufig Widerstand in der Nachbarschaft rege. Nach Schätzungen seien 85.000 neue Wohnungen in Baden-Württemberg nötig, davon 25.000 öffentlich geförderte, um eine Entspannung auf dem Wohnungsmarkt herbeizuführen. Städte wie Hamburg mit seinem „Bündnis für Wohnen“ oder Wien seien Positivbeispiele dafür, wie kommunaler Wohnungsbau gelingen könne.

In seinem Fazit fasste Willfried Nobel die lebhafte Diskussion wie folgt zusammen: „Für ein derartiges Bündnis für Wohnen in der Region Stuttgart will die SPD-Regionalfraktion werben; denn die Bewältigung der Wohnungsnot ist eines der zentralen Themen in der Region.“